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Der neue Staat in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 243 - 247

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-243

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Der neue Staat | 243 Welt beobachten lässt. Im Osten kommt als Spezifikum hinzu, dass sich zwar die Gesellschaft etwa genauso intensiv für Politik interessiert wie im Westen, aber anders als dort Politik nicht automatisch mit Parteien oder einer bestimmten Parteipräferenz verknüpft wird. Unzweifelhaft ist dies eine historische Erblast, die eher einer allgemeinen Entwicklung im Westen voranläuft statt nachzuholen. Auch der Aufstieg populistischer Parteien ist kein spezifisch ostdeutsches Phänomen. Ganz im Gegenteil. Zugespitzt könnte man sagen, in Ostdeutschland hat sich schon immer etwas früher als anderswo dieser Trend abgezeichnet. Es handelt sich um ein Phänomen, das die politische Landschaft in den westlichen Demokratien insgesamt mehr und mehr herausfordert. Die Gründe dafür zu finden, ist weitaus komplizierter als die bloße Tatsachenfeststellung. Ähnliche Trends und gleiche Ergebnisse auf dem Globus müssen noch lange keine gleichen Ursachen aufweisen. Unbestritten freilich dürfte sein, dass das Modell der repräsentativen Demokratie weltweit ins Schlingern gekommen ist. «Der demokratische Rückschritt beginnt heute an der Wahlurne.»7 Der neue Staat In Ostdeutschland gab es 1990 ein großes Aufatmen: Nun würde alles besser werden, im Großen wie im Kleinen. Ersteres funktionierte, Letzteres in der Wahrnehmung für viele Menschen nicht. Die repräsentative Demokratie stieß allen Umfragen zufolge im Osten stets auf größte Skepsis. Die Erfahrungen vom Herbst 1989 und Winter 1990 hatten der einst so lethargischen, apolitischen, verwirrten und unterdrückten, nicht gerade zu eigener Initiative ermunterten Gesellschaft im Osten auf geradezu brachiale Art vorgeführt: «Wenn wir was wollen, schaffen wir es auch.» Das kollektivistische «Wir» setzte sich fort. Die Kommunisten hatten das Verantwortung übernehmende «Ich» aus der Öffentlichkeit getilgt – bei vielen Menschen erfolgreich und nachhaltig. Sogar 1989/90 siegte scheinbar ein Kollektiv. Noch heute erzählen viele Zeitgenossen in der «Wir»-Form, als wären alle in einem Schmelztiegel zu einer gro- Politisch ein anderes Land?244 | ßen tumben Masse verschmolzen. Das ist zu betonen, denn dieses «Wir» anonymisiert nicht nur historische Prozesse bis zur Unkenntlichkeit – es waren zum Beispiel viel weniger 1989/90 aktiv dabei, als dieses «Wir» suggeriert – , es ermöglicht auch immer genau jene gesellschaftliche Rolle anzunehmen, die gerade gefragt ist: als Akteur der Revolution, als Opfer der Kommunisten, als Opfer der Wiedervereinigung, als Opfer des Westens, als Erinnerungsarbeiter, immer kann sich jedes «Wir» als allgemeingültig aufspielen. Die Wir-Zugehörigkeit erfordert keine gesonderte Begründung, erst die explizite Betonung des eigenen «Ich» verlangt danach. 1989/90 war für viele Menschen das gesellschaftspolitische Erweckungserlebnis. Nun schien alles möglich. Auf Bürgerversammlungen traten Funktionäre zurück, auf Meetings wurden lachend Staat und Parteien veräppelt, Repräsentanten des Staates wie Polizisten oder Lehrerinnen traten plötzlich kleinlaut auf, Betriebsdirektoren wurden abgewählt, an Runden Tischen wurde getagt, gefordert, gestritten, ständig gab es Rücktritte, die «Macht des Volkes» schien grenzenlos. In dieser kurzen Phase der Euphorie kam das Wort von der «wunderbaren Anarchie» auf. Ja, solche Züge hatte es durchaus. So viele Entscheidungen – und nie fragte jemand, wer diese eigentlich mit welcher Legitimation traf. Genaugenommen waren die Vertreter des Staats demokratietheoretisch gesehen genauso wenig legitimiert wie ihre Herausforderer. Nun sollte man beim Sturz einer Diktatur auch keine Legitimationsfragen erörtern. Langfristige Folgen kann ein solches Gemeinschaftserlebnis, etwas auf «kurzem Wege» zu bewirken, dennoch haben. Nämlich die Illusion zu nähren, Revolutionszeiten ähnelten normalen Zeiten in der Demokratie. Das tun sie nun einmal ganz und gar nicht. Das System der repräsentativen Demokratie beruht auf Grundsätzen, die weder einfach zu durchschauen noch von einem Tag auf den anderen zu erlernen sind: Wenn man wählt oder demonstriert, heißt das noch lange nicht, dass dadurch der eigene Wille durchgesetzt wird. Koalitionen und Interessengruppen zu schmieden, die nach Mehrheiten suchen, ist ziemlich anstrengend, aber typisch für eine funktionierende Demokratie – und ziemlich entgegengesetzt der Erfahrung vom Herbst 1989. Dass Rechtsprechung noch lange nicht heißt, einer subjektiv Der neue Staat | 245 empfundenen Gerechtigkeit zum Durchbruch zu helfen, ist eine Wahrheit, die nicht im Grundgesetz steht. Das überpersonale Agieren der Verwaltung und Bürokratie – das Rückgrat der Demokratie  – stand dabei in besonderem Fokus. Denn binnen Kurzem musste ein großer Teil der ostdeutschen Gesellschaft die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen in Anspruch nehmen oder die Justiz wegen Arbeitsrechts- oder Eigentumsverfahren bemühen. Davon waren Millionen Menschen betroffen, die auf diese Weise den bundesdeutschen Staat, die Demokratie nicht mehr abstrakt als Verheißung, sondern als konkreten Widerpart, als feindliches Gegenüber wahrnahmen. Das Arbeitsamt, das Sozialamt, das Arbeitsgericht, das Sozialgericht verkörperten nun einen Staat, den man so nicht gewollt und den man sich so nicht vorgestellt hatte. Diese Erfahrungen prägten nachhaltig die Vorstellungs- und Erfahrungswelt, die politische Kultur. Es reichte, wenn aus der Familie nur einer diese Erfahrung sammeln musste, die Familienbeziehungen multiplizierten jede einzelne Erfahrung vielfach und machten sie letztlich zur Gesellschaftserzählung ganzer Regionen. Diese Erfahrung, die in Meinungsumfragen kaum erfasst wird, stieß auf eine in der ostdeutschen Gesellschaft nie gebrochene, sondern durch die NS-Diktatur und die SED-Herrschaft noch vielfach bewusst geförderte etatistische Grundhaltung: Der Staat sei politisch dafür verantwortlich, soziale und ökonomische, selbst kulturelle Fragen zu klären, der Staat sei verantwortlich für das Wohl und Wehe der Gesellschaft und damit letztlich auch für das einzelne Individuum. Diese Staatsorientierung korrespondierte mit einer jahrhundertealten Sozialisation, die im preußischen Vormundschaftsstaat ebenso wurzelte wie im aufgeklärten Absolutismus in der Prägung Friedrichs II. – der Obrigkeitsstaat fand in der Herrschaft der Nationalsozialisten und dann der Kommunisten seine Entsprechung. So sehr auch die Ostdeutschen 1989/90 staatsskeptisch auftraten, ihre prinzipielle, über viele Generationen hinweg erworbene Orientierung auf den Staat als bestimmenden Faktor für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft ließ sich nicht über Nacht abstreifen. Ganz im Gegenteil! Gerade als der soziale Vereinigungsschock immer stärker in eine handfeste Vereinigungskrise mündete, verfestigte sich Politisch ein anderes Land?246 | nicht nur die Opfermentalität, eine Erzählung, die nun nahtlos an das 1990 erfundene Opfersein in der Zeit vor 1989 anknüpfte. Zugleich wurden zwei Verantwortliche ausgemacht. Der Staat, der angeblich versagte, und die «Wessis» – im Prinzip also dasselbe, weil der «Wessi» für Millionen nichts anderes war als der Repräsentant des Staates. Der Staat sorgte nicht für Arbeit, für gerechte Einkommen und er nahm «den» Ostdeutschen ihr Eigentum. Im Staat verantwortlich waren «Wessis», auch im Osten saßen an den Schalthebeln der staatlichen Verwaltung Westdeutsche. In weiten Teilen Ostdeutschlands ist die Vereinigungskrise als Staatsversagen wahrgenommen worden, wobei unverständlich blieb, warum der Staat nicht agierte, wie es viele erwarteten. Der demokratische Verfassungsstaat und seine Organe und Vertreter gelten als schwach, als «Weicheier». Der Ruf nach einem starken Staat, nicht so wie man ihn bis 1989 kannte, aber doch so wie er «fürsorglich» hegte und pflegte – eine direkte Bestrafung durch den SED-Staat, so bilden sich noch heute viele ein, haben nur die wenigsten, und dann wohl nicht einmal zu Unrecht, erfahren –, einen solchen Staat, einen strengen, autoritären, der sich um das Wohl seiner Staatsbürger kümmert und sie nicht ihrer eigenen Verantwortung überlässt, ein solches Staatsmodell hatte in Ostdeutschland seit Mitte der 1990 er Jahre allen Umfragen zufolge immer eine Mehrheit auf seiner Seite. Auch in dieser Frage haben sich Ost- und Westdeutschland in den letzten Jahren angenähert. Allerdings zuungunsten freiheitlicher Gesellschaftsauffassungen, auch wenn die Anzahl der Befürworter etatistischer Ideen im Westen immer noch deutlich geringer ausfällt als im Osten. Dennoch: Auch dort wächst die Schar jener, die dem Staat gern mehr Verantwortung für die Gesellschaft zusprechen wollen. Es ist dabei unklar, wer oder was genau diesen Wandel der politischen Kultur bewirkte. Sind es eher junge Leute? Eher Ältere? Sind es Ostdeutsche im Westen? Oder Spätaussiedler und Zugewanderte? Sind es allein die Ängste vor den Folgen der Globalisierung? Genau weiß das niemand, wahrscheinlich ist eine Mixtur aus allen Gesellschaftsgruppen und Befürchtungen. Parteien im Osten | 247 Parteien im Osten Nach der Revolution räumten im Osten zunächst die bekannten Parteien aus dem Westen ab. Kohl gewann die DDR-Volkskammerwahlen. Die altehrwürdige Sozialdemokratie blieb chancenlos. Dass es ohne die aktive Mitwirkung von Arbeitern und Arbei terinnen zur Gründung der «Sozialdemokratischen Partei in der DDR» (SDP) gekommen war, mochte der konkreten Gründungssituation geschuldet gewesen sein; ab 1990 aber stellte es sich als ein ernstes strukturelles Problem dar, das der SPD im Osten bis heute zu schaffen macht. Zudem war die Idee des demokratischen Sozialismus im Osten seit der Niederschlagung des «Prager Frühlings» 1968 endgültig tot. Nach 1989 erschien «Sozialismus» wie aus dem Gassenjargon entsprungen, ein Schimpfwort, mit dem sich politische Gegner leicht erledigen ließen. Parteivordere wie Oskar Lafontaine oder Gerhard Schröder, ganz anders als Willy Brandt oder Hans-Jochen Vogel, verschreckten im Osten viele potentielle Wählerinnen und Wähler. Nicht nur, dass sie wie Günter Grass oder Jürgen Habermas der deutschen Einheit sehr skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden, sie haben auch noch ständig wirtschaftliche und soziale Schreckensszenarios an die Wand gemalt, die niemand hören wollte. Dass sich so manche ihrer Prognosen als unzutreffend herausstellte, weil sie nicht über-, sondern untertrieben hatten, interessierte später niemanden mehr. Die SPD regiert seit 1990 in ihrem Stammland Brandenburg und seit 1998 in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen blieb sie immer chancenlos, in Thüringen seit 1999 auch, selbst wenn sie in beiden Freistaaten auch zwischenzeitlich als Juniorpartner in der Regierung saß. Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher, wie es sich in einer etwas verunglückten Werbekampagne selbst tituliert, zeigte bereits 1994, wohin die politische Reise künftig gehen würde. Ministerpräsident Höppner und der Alt-Oppositionelle Hans-Joachim Tschiche von Bündnis 90/Die Grünen entwarfen das «Magdeburger Modell» – ihre Minderheitsregierung ließen sie sich von der PDS im Landtag tolerieren. Dieses Modell stieß auf harsche öffentliche Kritik – vor allem im Westen und in der Szene früherer DDR-Opposi-

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.