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Soziale Protestbereitschaft in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 56 - 61

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-56

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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1990: das letzte, unglaubliche Jahr der DDR56 | Chiffre für aktuelle «Beschäftigungslosigkeit» und künftige Arbeitslosigkeit. Besondere Formen der Arbeitslosigkeit, die für den mentalen Prozess des Vereinigungsprozesses meist unterschätzt werden, finden gar keinen Eingang in die Statistiken: Die Vorruhestandsregelungen zum Beispiel haben fast ganze Jahrgänge der über 55-Jährigen aus dem Arbeitsprozess herausgelöst, so dass sie in den offiziellen Statistiken nicht als arbeitslos gelten. Aber auch Männer und Frauen im Rentenalter, von denen in der DDR 1989 etwa 15 Prozent noch arbeiteten, berücksichtigt keine Statistik. Weitere Phänomene waren die hohe Anzahl von befristeten Arbeitsverträgen sowie Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse. Hinzu kam, dass noch 1990 der Ausbildungsmarkt im Osten dramatisch einbrach und so ein Teil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen statistisch unberücksichtigt blieb. Schließlich sind auch noch etwa 100 000 ausländische Beschäftigte («Vertragsarbeiter») zunächst rechtswidrig, ab Juli 1990 auf gesetzlicher Grundlage, aus dem Arbeitsprozess herausgelöst worden. Mit anderen Worten: Die Arbeitslosenstatistiken spiegeln nur einen Teil jener Problemlage, die für die sozialgeschichtliche Betrachtung des Transformationsprozesses entscheidend ist.17 Soziale Protestbereitschaft Nach dem Mauerfall zeigte sich eine weitere neue sozialpolitische Erscheinung: Streikbereitschaft, vor allem im Süden der DDR. Es spitzten sich zwar auch innerbetriebliche Konflikte zu, aber überwiegend ging es bei den ersten Streiks noch um politische Fragen. Am bekanntesten wurden Streiks von hunderten Ostberliner Taxifahrern vor der Volkskammer oder von tausenden Beschäftigten in Erfurt am 12. Januar 1990. Es ging um die Auflösung der Staatssicherheit, die endgültige Machtabgabe der SED sowie die Herstellung der deutschen Einheit. Einen ähnlichen Streik unternahmen die Ost- Berliner Milchfahrer am 15./16. Januar 1990. Streiks gab es auch immer wieder, weil die Modrow-Regierung die Herbstforderung «Stasi in die Produktion» umzusetzen begann: Viele Belegschaften lehnten derartigen Zuwachs in ihren Betrieben ab. Der vielleicht größte Soziale Protestbereitschaft | 57 Streik in dieser Phase brach am 15. Dezember in – wo sonst – Plauen aus. 10 000 Beschäftigte legten für zwei Stunden die Arbeit nieder, um für die Einheit Deutschlands einzutreten. Die innerbetriebliche Demokratisierung, Fragen von künftiger Mitbestimmung und die Rolle der Gewerkschaften rückten erst allmählich in den Vordergrund. Der DGB verhielt sich in den ersten Wochen nach dem Mauerfall politisch katastrophal. Er akzeptierte den FDGB, die ostdeutsche, der SED hörige Gewerkschaft, als alleinigen Interessenvertreter der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und beförderte so allgemeines Misstrauen gegenüber Gewerkschaften. Der FDGB fiel ab Mitte Dezember 1989 ohnehin nur noch dadurch auf, dass sein Funktionärskörper zu retten suchte, was es zu retten gab. Ein außerordentlicher Gewerkschaftskongress am 31. Januar und 1. Februar 1990 nahm ein «Gewerkschaftsgesetz» an, das den Gewerkschaften eine monopolistische Bestandsgarantie zusichern und zugleich das bisherige Funktionärskorps materiell absichern sollte. Die Gewerkschaften wollten unter Missachtung anderer betrieblicher Interessenvertretungen und Mitbestimmungsgremien für alle Werktätigen, nicht nur für ihre Mitglieder, sprechen dürfen. Vorgesehen war, dass die Gewerkschaften in sämtliche betriebliche Entscheidungsprozesse einschließlich Personalangelegenheiten einbezogen werden sollten. Ab einer bestimmten Betriebsgröße sollte die Bezahlung der haupt amtlichen Funktionäre von den Betrieben übernommen werden. An Gesetzgebungsverfahren wollten sie beteiligt werden, ebenso wie ihnen gesetzlich zugesicherte Medienzugänge eingeräumt werden sollten. «Eine Durchsetzung dieser Forderungen hätte faktisch eine entscheidende Aushöhlung der parlamentarischen Gesetzgebungskompetenz bedeutet und die Gewerkschaften zur letztlich dominierenden vierten Gewalt neben Exekutive, Legislative und Rechtsprechung gemacht.»18 Die alte SED-Volkskammer verabschiedete das Gesetz bei 14 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen am 6. März 1990 – zwölf Tage vor den ersten freien und demokratischen Wahlen in der DDR. Es erlangte keine praktische Wirkung – die freie Volkskammer ignorierte es, in der Bundesrepublik stieß es sofort auf eine breite politische 1990: das letzte, unglaubliche Jahr der DDR58 | Ablehnung und der Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 hob es formell auf. Im anderen Fall wäre aus der SED-Diktatur ein «FDGB-Staat» oder ein «Gewerkschaftsstaat»19 geworden. Eine andere Entwicklung konnte der FDGB nur be-, aber nicht verhindern: die Entwicklung betrieblicher Interessenvertretungen, an denen die Gewerkschaft nicht beteiligt war. Von einer «Betriebsrätebewegung» zu sprechen, wäre unangemessen. Zugleich existierten in einigen Betrieben «Runde Tische», deren Wirkungslosigkeit ihnen nur eine kurze Existenz beschied. Sie waren Ausdruck von Versuchen, nicht nur innerbetriebliche Demokratie herzustellen, sie dienten auch den bisherigen Betriebsleitungen, ihre Legitimität und künftige Führungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Bis Ende März 1990 kam es in vielen Betrieben zu Vertrauensabstimmungen, zuweilen wurden die Betriebsdirektoren abgewählt und mussten zurücktreten. Nachdem sich die SED im Dezember 1989 aus den Betrieben zurückziehen musste, standen nicht wenige Leiter mit dem Rücken zur Wand – sie galten als Erfüllungsgehilfen der SED. Die Bürgerbewegungen hatten den Auszug der SED aus den Betrieben gefordert. Das entstandene Machtvakuum konnte aber niemand ausfüllen. Die Gewerkschaften versuchten es auch mit Einschüchterungen sowohl gegenüber den Belegschaften wie gegenüber den Betriebsleitungen. Die neuen Belegschaftsvertretungen, die bis Ende März 1990 in den meisten größeren Industriebetrieben entstanden, agierten ohne normative Grundlage. Überwiegend arbeiteten Betriebsleitungen und Belegschaftsvertretungen in den ersten Wochen des Jahres 1990 Hand in Hand, «setzten sich in der Regel gemeinsam für einen Modernisierungsprozess ein, der das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichern sollte».20 Teilweise agierten die Belegschaftsvertreter wie «Co-Manager». Die DDR war eine «Arbeitsgesellschaft», die eine Vielzahl von sozialen und kulturellen Inhalten einschloss.21 Der Zusammenbruch stellte daher weitaus mehr als nur ein ökonomisches und individuellsoziales Problem dar. Das zeitweilige Miteinander von Betriebsleitungen und -belegschaften wich schon im Frühjahr harten Konkurrenzkämpfen, da die einen wie die anderen ums Überleben rangen. Mitbestimmungsrechte und Kontrollfunktionen der Belegschaften Soziale Protestbereitschaft | 59 wurden in vielen Betrieben faktisch eingeschränkt, der Aufbau der neuen Strukturen kam zunächst nur schleppend voran. Die das Frühjahr bestimmenden Fragen über die Mechanismen bei der Einführung der DM – im Zentrum stand der Umstellungskurs von Sparguthaben und Löhnen/Gehältern – sind nahtlos von Debatten über die Eigentumsfragen abgelöst worden. Diese belasteten den Vereinigungs- und Transformationsprozess ebenso viele Jahre lang wie der Neuaufbau des Mittelstandes oder die Frage der «Schulden» der Kommunen und Betriebe. Zunächst gingen viele Prognosen davon aus, dass vor allem der Mittelstand für einen ökonomischen Aufschwung und Arbeitsplätze sorgen würde. Tatsächlich kam die Etablierung eines neuen Mittelstandes kaum voran – fehlende Rücklagen, fehlende Kapitalbildung, überhaupt unzureichende finanzielle Möglichkeiten beeinträchtigten diesen Prozess. Schließlich kam hin zu: Der Konsum ostdeutscher Produkte brach nach dem 1. Juli fast vollständig zusammen  – die Menschen wollten für Westgeld auch Westware kaufen, ließe sich knapp zusammenfassen. Als das Konsumentenbewusstsein wiedererwachte, waren viele Produkte bereits endgültig vom Markt verschwunden, die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze verloren. Nur die ostdeutsche Tabak- und Alkoholindustrie war von diesen Konsumeinbrüchen 1990/91 weniger betroffen. Im Frühsommer 1990 begann sich eine Streikwelle aufzubauen, die die finanzielle Problemlage verschärfte. Der Streik der Ost-Berliner Müllfahrer Ende Juni stand am Beginn dieser Aktivitäten. Große Streiks in der Metallbranche Anfang Juli deuteten an, was noch zu erwarten sei. Die Kalikumpel streikten, es ging um die Existenz ihrer ganzen Branche im Osten. Am 10. August demonstrierten 250 000 Bauern, Landarbeiter und Gärtner landesweit – die Landwirtschaft hatte binnen weniger Wochen fast einen Totaleinbruch erlebt. Nachdem sich immer stärker abzeichnete, dass es bereits im Oktober zur staatlichen Einheit kommen würde,22 glaubten viele zum einen, dass bis zur Vereinigung noch Lohnfragen und Bestandsgarantien der Arbeitsplätze erkämpft werden müssten, zum anderen aber meinten viele, bis zur Vereinigung würden Bundesregierung 1990: das letzte, unglaubliche Jahr der DDR60 | und Wirtschaft noch «stillhalten». Die meisten Streiks waren verständlich, die Forderungen oft nicht zu erfüllen. Als es zum ersten großen Streik nach der Vereinigung kam, Ende November bei der Deutschen Reichsbahn, standen 24 Stunden alle Räder auf ostdeutschen Bahngleisen still. Die Forderungen lauteten 50 bis 60 Prozent Lohnerhöhung, Übernahme aller etwa 260 000 Beschäftigten sowie der Bundesbahnverträge für die Reichsbahn. Der Reichsbahnstreik hatte erhebliche Auswirkungen auf viele andere Branchen bis hin zu dem Umstand, dass zehntausende Arbeiter ihre Betriebe nicht erreichten. Der Umbau des ostdeutschen Eisenbahnwesens war für die Betroffenen sehr schmerzhaft; ihre sozialen Forderungen richteten sich am Standard der Deutschen Bahn aus. Unberücksichtigt blieb, dass das Streckennetz und die Technik der Reichsbahn mit der Deutschen Bahn nicht annähernd mithalten konnte, und dabei war diese selbst sehr reformbedürftig. Binnen drei Jahren schrumpfte die Reichsbahn um annähernd die Hälfte ihres Personals. Der Reichsbahnstreik stand am Beginn von Arbeitskämpfen, Tarifauseinandersetzungen, letztlich von Arbeitsüberlebenskämpfen, die meist negativ für die Arbeiter ausgingen. Ende des Jahres fragte die Londoner «Times», ob Ostdeutschland die «englische Krankheit» befalle. Die Gewerkschaften trugen zur Verschärfung der Konflikte bei: Einerseits mussten sie im Osten ihr Profil schärfen, sich als echte Interessenvertreter erweisen, Vertrauen gewinnen und überhaupt Mitglieder rekrutieren. Andererseits hofften sie, über den Aufbau Ost Schlachten neu schlagen und nun gewinnen zu können, die im Westen verloren gegangen waren, und zugleich über diesen Umweg Prozesse in Gang zu setzen, die für ganz Deutschland relevant wären. Dahinter verbarg sich Hilflosigkeit. Denn so sehr alle mit Übergangsproblemen gerechnet hatten, ihr tatsächliches Ausmaß hatte niemand auch nur ansatzweise prognostiziert. Die Sozialstruktur Ostdeutschlands veränderte sich grundlegend: «Nach der Vereinigung hat sich das Wachstum des tertiären Sektors (Dienstleistungsbereich  – ISK) zu Lasten des sekundären Sektors (Industrie und Handwerk – ISK) und des bereits stark geschrumpften primären Sektors (Landwirtschaft – ISK) fortgesetzt. Die erhebliche Tertiärisierungslücke der DDR – diese hinkte um ca. 25 Jahre Hoffnungen und Erwartungen | 61 hinter der Bundesrepublik her – wurde quasi über Nacht beseitigt. Im Zuge der schmerzlichen Krisen der ostdeutschen Industrie und Landwirtschaft wurde eine Entwicklung, die in Westdeutschland 25 Jahre gedauert hatte, innerhalb von drei Jahren nachgeholt.»23 1989/90 zählte in Ostdeutschland etwa die Hälfte aller Beschäftigten als «Arbeiter». Schnell war es weniger als ein Viertel – der ostdeutsche Arbeiter war bereits bis 1994 aus seiner sozialstrukturellen Dominanzrolle zur sozialstrukturellen Minorität geschrumpft, deren Zukunftsaussichten nicht sonderlich rosig waren. Diese Entwicklung entspricht einem Trend in westlichen Industriegesellschaften – der «klassische» Arbeiter ist im Westen ein Auslaufmodell, der ostdeutsche eine historische Figur. Der Transformationsprozess hat diese Entwicklung radikal befördert, ist dafür aber nicht allein verantwortlich. Hier zeigte sich bereits ein Trend: In Ostdeutschland hatte sich der Wandel in einer radikalen Beschleunigung gezeigt, wie es bislang in der westlichen Welt untypisch war. Erst Jahre später sollte sich erweisen, dass das Tempo der Veränderungen in Ostdeutschland nicht etwas ganz Spezifisches gewesen war, sondern im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung allgemein typisch werden sollte. Die nachholende Modernisierung war so auch zu einem vorausgehenden Entwicklungstrend geworden, zumindest, was die Geschwindigkeit anbelangte. Hoffnungen und Erwartungen In das Jahr 1989 gingen die meisten Menschen in der DDR mit keinen Erwartungen oder Hoffnungen, dass sich das System ver- ändern, verbessern würde. Um so größer war die Freude im Herbst 1989. 1990 hingegen erschien nun voller Erwartungen und Hoffnungen. Alles müsste, alles würde besser werden. Die Forderungen und Plakate auf den anhaltenden Demonstrationen zeugten davon. Doch was erwartete die Gesellschaft tatsächlich, bildete sie sich doch auf den Straßen nicht repräsentativ ab? Der Ausgang der Wahlen vom 18. März 1990 ist praktisch das einzig harte Datenmaterial, das uns zur Verfügung steht und Aussagen

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.