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Illiberale Einstellungen in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 224 - 226

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-224

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Bibliographic information
Ungebrochene Traditionen224 | Illiberale Einstellungen Traditionen und Diskurse haben die eigentümliche Eigenschaft, dass sie wirken und mächtig sind, ohne dass wir sie kennen, ohne dass wir sie erkennen, ohne dass wir von ihnen erfahren müssen. Drei solcher tradierten Diskursstränge erscheinen in Ostdeutschland besonders durchzuschlagen: illiberales Denken, Nationalismus und Rassismus, wie «Ausländerfeindlichkeit» in Deutschland gern selbstentlastend und verkürzend benannt wird. Alle drei hängen eng zusammen. Sie äußern sich im Ruf nach einem starken Staat und der Sehnsucht nach einer «homogenen Gesellschaft», in der Ausgrenzung von Lebensformen, die von angeblichen, der eigenen Tradition entsprechenden abweichen, oder in einer verzerrten und überspitzten Wahrnehmung des Feindbilds Islam. Die Zukunftsvision bezieht sich auf eine homogene, intakte, warme und solidarische, nicht den Verwerfungen der Gegenwart ausgesetzte Gesellschaft, die in allen Ländern, so die «Vision», schon einmal in der jüngeren Vergangenheit existiert habe. Der Ruf nach vorn wird ganz bewusst als ein Schritt (oder mehrere) zurück dargestellt. Anhand von Ostdeutschland lassen sich die drei genannten wirkmächtigen Traditionsstränge, die eine globale Gültigkeit beanspruchen, aufzeigen. In seinem berühmten Rundfunkvortrag «Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit» von 1959 brachte Theodor W. Adorno das, worum es geht, auf den Punkt: «Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.»15 Übertragen auf die Gegenwart könnte man mit dieser Einschätzung zuspitzen, für die Demokratie – nicht für die Ermordeten und ihre Familien! – ist das Umfeld des NSU gefährlicher als der fanatische Mörderclub selbst. Dass in Ostdeutschland illiberales Denken nie gebrochen worden ist, sondern eine Voraussetzung für die Stabilität der deutschen Diktaturen war, liegt auf der Hand. Auch über Illiberalität gibt es kontroverse Ansichten. Einigkeit herrscht wohl, dass dazu eine antiparlamentarische Grundhaltung ebenso zählt wie die Ausgrenzung von Illiberale Einstellungen | 225 «Feinden», von «Anderen». Die Grundrechte werden nur einem selbst und seinem Ebenbild eingeräumt, nicht den als die «Anderen», «Fremden», «Feinde» Hingestellten. Die berühmten Essays «De la démocratie en Amérique» von Alexis de Tocqueville (1835/40) und «On Liberty» von John Stuart Mill (1859) warnten bereits vor über 150 Jahren vor der «Tyrannei der Mehrheit».16 Sie trete ein, wenn eine nicht gewählte Gruppe ihre Moral, Wertvorstellungen und Lebensweise einer anderen aufzuzwingen suche. Dass dabei das Fehlverhalten Einzelner zum Fanal werden kann, haben wir in Deutschland immer wieder beobachten können. Der «innere Feind» ist eine Konstruktion, um das eigene Tun zu legitimieren. Beliebtestes Beispiel in Deutschland ist die Kriminalstatistik. Mit ihr wird der «kriminelle Flüchtling» oder «kriminelle Ausländer» als Massenerscheinung konstruiert. Vergleicht man aber die Zahlen nach Altersgruppen, wird jeder feststellen können, dass die Statistik eine solche Schlussfolgerung nicht hergibt. Der Anteil ausländischer und deutscher Strafverdächtiger ist in jeder Altersgruppe relativ gleich hoch. In der Gruppe der Gewaltdelikte nehmen ausländische Täter einen verhältnismäßig größeren Anteil ein. Hier wird aber in der öffentlichen Polemik fast durchweg übersehen, dass ihre Opfer im hohen Maße keine Deutschen sind (etwa jedes vierte Opfer der gesamten Kriminalitätsstatistik ist ein Ausländer). Etwa die Hälfte der Verbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder Körperverletzung erfolgt in der Familie oder im Bekannten- und Freundeskreis. Hinzu kommt, dass in der Altersgruppe der 14- bis 30-Jährigen die Gruppe der alleinstehenden jungen ausländischen Männer überproportional hoch ausfällt. Das macht die Sache für die Betroffenen nicht besser, verweist aber darauf, dass viele oft durch die unwürdigen Lebensbedingungen in den Asyl- und Flüchtlingsunterkünften zu Tätern wurden.17 Seit Jahren ist die durch die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik gemessene Kriminalitätsrate in Deutschland überdies rückläufig, Deutschland gilt als eines der sichersten Länder der Welt. In allen ostdeutschen Bundesländern entspricht der Anteil der prozentualen Kriminalität etwa dem Bevölkerungsanteil an der Gesamtbevölkerung. Die illiberale Grundhaltung vieler Ostdeutscher konnte bis Ungebrochene Traditionen226 | 1989/90 nicht gebrochen werden, weil sie nicht erst seit dem Kaiserreich staatlich befördert worden ist. Viktor Orbán in Ungarn oder Waldimir Putin in Russland sind Beispiele für Repräsentanten eines Systems, dass sich ganz bewusst illiberal gibt. Das gilt auch für andere Länder Europas, wenn man etwa an die Türkei oder Polen denkt. Der neue Illiberalismus in Europa ist überall an die Macht gewählt worden. Das könnte Ostdeutschland noch bevorstehen. Die Traditionen dafür sind jedenfalls da, illiberale Bewegungen werden immer stärker. «Die Freiheit der Andersdenkenden», wie Rosa Luxemburg in ihrer berühmten Randnotiz «Freiheit» definierte, ist eine Lebensanschauung, die es in Ostdeutschland schwer hat, weil sie bis 1990 nie den Hauch einer Chance hatte, von Staat und Gesellschaft akzeptiert zu werden. Freiheit dürfe nur beschränkt werden, so die Maxime liberaler Gesellschaften, um die Schädigung anderer Gesellschaftsmitglieder zu verhindern (John St. Mill). Ansonsten müsse jeder die Freiheit der anderen so verteidigen, als ginge es um die eigene (Voltaire). Hier hat Ostdeutschland noch einen weiten Weg vor sich, natürlich nicht alle dort Lebenden, aber im Vergleich mit anderen Regionen Deutschlands doch viele. Nationalismus Der Nationalismus hingegen ist in der DDR gebrochen worden und durch einen Internationalismus ersetzt worden. So jedenfalls würden es viele erklären. Stimmt das aber? Der moderne Nationalismus ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts.18 Von der nationalen Aufbruchsbewegung zur nationalen Ausgrenzungsbewegung dauerte es im 19. Jahrhundert in Deutschland nur ein paar Jahrzehnte. Als Identitätsmarker einer Nation gelten dem Nationalismus Staatsangehörigkeit, kulturelle, ethnische und religiöse Merkmale. Nationalisten konstruieren eine Gemeinschaft, sie imaginieren sie, weil sie ab einer bestimmten Größe  – etwa wenn sie das eigene Dorf übersteigt – nur noch fiktiv im Kopf existiert. Eine Nation ist aufgrund der ihr zugeschriebenen Merkmale abgeschlossen und kann «von Außen» nur nach sehr engen (nationalen) Kriterien

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.