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Rentenprobleme in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 153 - 156

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-153

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Bibliographic information
Rentenprobleme | 153 wies als noch 1991.21 Das wird noch dadurch dramatischer, als Brandenburg (begünstigt durch den Berliner «Speckgürtel») so gut wie gar keine Verluste aufwies und seit Jahren ein Zuzugsland darstellt und sich so die Verluste auf die vier anderen ostdeutschen Bundesländer konzentrieren. Rentenprobleme Diese Entwicklung wird flankiert von weiteren ungünstigen Konstellationen. Anfang der 1990 er Jahre kam es zu einem starken Geburtenrückgang im Osten. Zwar hatten das interne Expertisen der Akademie der Wissenschaften bereits lange vor dem Zusammenbruch prognostiziert, ebenso die Überalterung der Gesellschaft,22 aber den realen Einbruch auf fast ein Drittel der Geburten von 1989 hatte niemand in dieser Schärfe vorhergesehen. In den letzten Jahren haben sich Ost und West in dieser Frage immer stärker angenähert: Die Geburtenzahl verharrt auf einem konstant zu niedrigen Niveau, um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Frauen bekommen durchschnittlich mit etwa 30 Jahren ihr erstes Kind, in der DDR lag das Durchschnittsalter für Erstgebärende bei knapp 23 Jahren. Etwa zwanzig Prozent aller Frauen bleiben gewollt kinderlos. Im Osten beträgt der Wert etwa zwölf Prozent. In der DDR blieben etwa acht Prozent der Frauen kinderlos. Selbst wenn pro Jahr 200 000 Zuwanderer nach Deutschland kämen, so prognostiziert das Statistische Bundesamt, würde die Bevölkerung bei diesem Trend bis 2050 von 83 auf 73 Millionen zurückgehen. Besonders betroffen, so die Prognostiker, sind weite Räume Ostdeutschlands. Die Zahl der Zuwanderungen muss sich hier deutlich erhöhen, da sind sich alle Experten einig. Zwei demographische Faktoren verstärken die pessimistischen Zukunftsaussichten speziell für Ostdeutschland. Sie sind hinlänglich bekannt: Die Landflucht nimmt immer mehr zu  – ein typischer Trend für westliche Gesellschaften, der in Ostdeutschland besonders dramatische Ausmaße angenommen hat. Eine chronische Unterversorgung in der medizinischen Betreuung ist nur eine von vielen negativen Begleiterscheinungen, die viele ländliche Regionen als buch- Tabula rasa: die soziale Katastrophe154 | stäblich abgehängt erscheinen lassen. Die sozialen und politischen Folgen sind immens – und kaum jemanden kümmert es. Und die Gesellschaft ist zudem einem fortwährenden Alterungsprozess ausgesetzt – in Europa ist nur die (sehr spezielle) Bevölkerung Monacos älter als die in Deutschland. Die Alterspyramide der Gesellschaft setzt den Sozialstaat gehörig unter Druck. Deutschland und weite Teile Europas sind davon betroffen23 – und Ostdeutschland wiederum aufgrund der massenhaften Abwanderungen nach 1990 ganz besonders. Abgehängte Gebiete mit einer stark überalterten Bevölkerung zählen in allen ostdeutschen Bundesländern zum Normalfall gesellschaftlicher Realitäten. Auch dies ist keine ostdeutsche Besonderheit, sondern Normalität in der westlichen Moderne. In Ostdeutschland ist aber die Radikalität der Entwicklung, das enorme Tempo, in dem das geschah, spezifisch. Die Leere stellte sich auch hier fast über Nacht ein. Für Ostdeutschland soll «soziale Ungleichheit» ein neues Phänomen darstellen – so der überwiegende Tenor in Ost und West nach 1990. Tatsächlich war auch die DDR-Gesellschaft von sehr verschiedenen sozialen Ungleichheiten in Einkommen, Wohnsituation, Teilhabe, Medizinversorgung, Renten oder Arbeitsbedingungen charakterisiert.24 Sie unterschied sich von der in Westeuropa beträchtlich.25 Seit 1990 hat die soziale Ungleichheit in Deutschland, Europa und weltweit kontinuierlich zugenommen.26 Ostdeutschland blieb keine Ausnahme. In der DDR lebten 1989 nicht einmal 6000 Personen von der Sozialfürsorge. Das veränderte sich rasch. 1990 bezogen bereits 130 000 Ostdeutsche Sozialhilfe, Ende 1993 685 000.27 Dabei wurde geschätzt, dass rund ein weiteres Drittel an potentiellen Sozialhilfeempfängern (200 000 bis 300 000) aus Scham, Unkenntnis oder Ablehnung keinen Antrag auf Sozialhilfe stellte. Die deutsche Einheit wurde zu einer politischen Erfolgsgeschichte, weil Ostdeutsche die Freiheit erringen konnten und das westdeutsche Sozialsystem die Übernahme der DDR abgefedert hat. Die ungeheuren Anstrengungen, Ostdeutschland zu modernisieren, sind an der restaurierten Altbausubstanz und den modernisierten Innenstädten Ostdeutschland ablesbar. Wer die Ruinenlandschaften in Stralsund oder Halberstadt, Ost-Berlin oder Leipzig, Dresden Rentenprobleme | 155 oder Halle, Erfurt oder Potsdam, bis auf wenige Oasen in einigen Städten wie Wernigerode oder Quedlinburg ließe sich der gesamte Osten auflisten, wer die gesehen und mit den Bauleistungen nur wenige Jahre später verglichen hat, wird diese Wiederaufbauleistung einzuschätzen wissen. Aber nicht nur materiell, auch sozial gab es viele, die enorm profitierten. Natürlich jene, die entsprechend ihrer Qualifikation arbeiten, womöglich Karriere machen konnten. Jüngere Altersgruppen zählten vor allem dazu. Die ganz Jungen, die noch zur Schule gingen, waren Gewinner, weil sie nun ohne ideologischen Ballast, wenn auch mit verunsicherten Lehrerinnen und Lehrern, lernen und Abschlüsse machen konnten. Viel mehr konnten nun Abitur ablegen, weltweit studieren, Sprachen erlernen und auch praktisch anwenden. Für junge Leute ohne Abitur sah es lange Zeit weniger hell aus – der Lehrlingsmarkt war 1990 in Ostdeutschland fast komplett zusammengebrochen. Die hohe Abwanderung von jungen Leuten hing damit zusammen, dass sie dorthin gingen, wo es Lehrstellen und Arbeit gab. Zu den Gewinnern gehörten auch körperlich Beeinträchtigte  – in der DDR zählten sie zu den sozial eklatant vernachlässigten Personenkreisen. Viele Jahre galten auch Rentenbezieherinnen und -bezieher zu den klaren Gewinnern der Einheit. Dadurch, dass das bundesdeutsche Rentensystem zur Berechnungsgrundlage wurde, ohne dass die Ostdeutschen ins Rentensystem eingezahlt hatten, stiegen die Ostrenten rasch und erreichten 1994 durchschnittlich 75 Prozent der westdeutschen Eckrente. Im Osten fielen diese Renten oft höher aus, weil die Erwerbsbiographie keine Unterbrechungen kannte. Real blieb sie weit unterhalb der westdeutschen Bezügen, weil es keine privaten Absicherungen gab und das System der freiwilligen DDR- Zu satzrenten zunächst nicht übertragen worden war; die Überleitungsverfahren fielen nicht sehr transparent aus. Es kam das Schlagwort vom «Rentenstrafrecht» auf. Das führten ehemalige Günstlinge und Systemvertreter im Mund. Der Klassenfeind wagte es, ihnen weniger Rente zu zahlen, als sie für sich errechnet hatten. Beim Geld hört selbst für die berufsmäßigen Revolutionäre der Klassenkampf auf. In vielen Gerichtsauseinandersetzungen kam es immer wieder zur Einschränkung der Personenkreise, deren Rente aufgrund besonderer Tabula rasa: die soziale Katastrophe156 | Staatsnähe einen bestimmten Sockelbetrag nicht überschreiten sollte. Am Ende blieben vor allem die hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter übrig. Gerecht ist das nicht – dass nur sie betroffen sind. Bis zum Jahre 2025 sollen die Renten im Osten auf nominelles Westniveau angehoben sein. Das hätte schließlich 35 Jahre gedauert. In Rente gehen dann Menschen, die ihr Erwerbsleben überwiegend im vereinten Deutschland absolvierten. Die realen Renten werden sich weiterhin unterscheiden. Eine verfestigte soziale Ungleichheit zwischen älteren Menschen in Ost und West ist anzunehmen. Gewinnerinnen oder Verliererinnen? Nach heute geltendem Recht sind rentenmäßig besonders Frauen benachteiligt. Zwar haben ostdeutsche Frauen aufgrund ihrer durchschnittlich längeren Berufstätigkeit (in der DDR waren 80 – 90 Prozent, in der Bundesrepublik 1989 nur 63 Prozent der Frauen erwerbstätig) eine höhere Durchschnittsrente als im Westen. Aber bislang sind vor allem in der DDR geschiedene Frauen mit Kindern erheblich benachteiligt – etwa 300 000 – , weil weder Kindererziehungszeiten aus der DDR anerkannt werden noch ein Versorgungsausgleich der geschiedenen Ehepartner vorgesehen ist. Das ist im Übrigen ein Feld, auf dem eine Forscherin zeigen konnte, dass trotz neuer Rechtspraxis in den ostdeutschen Bundesländern die alte Scheidungstradierung – Frauen sorgen nach einer Trennung für sich allein und setzen nicht auf die Unterstützung des Mannes – eine erstaunliche Kontinuität aufwies.28 Frauen gelten als Verliererinnen des Einigungsprozesses. In der DDR war die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Kindern und gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht nur gewünscht, sondern wurde gefördert und gefordert. Die hohe Erwerbstätigkeit von Frauen  – kein Einzelfall in Europa, wie ein Blick nach Skandinavien zeigt – versinnbildlicht das. Wer nicht arbeiten ging, machte sich irgendwie verdächtig, nicht nur in den Augen des Staates, auch der gesellschaftliche, nachbarschaftliche Druck war nicht zu unterschätzen. Gleichberechtigung zählte zu einem Grundpfeiler der SED-Ideo-

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.