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Unmittelbare Folgen des Mauerfalls in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 36 - 43

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-36

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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1989: die unvorstellbare Revolution36 | folger in allen Ämtern. Die Maueröffnung am 9. November war bereits in einem Planspiel im August 1989 ersonnen worden: den Kessel kurzzeitig öffnen, um ihn dann wieder hermetisch abzuschließen. Nach dem 9. November gelang dies nicht mehr, obgleich auch noch solche Ideen erwogen wurden. Die Inszenierung der Maueröffnung durch Egon Krenz und Günter Schabowski war ein großes Schauspiel zweier politischer Dilettanten, die nicht einmal ansatzweise mit diesen Folgen gerechnet hatten. Unmittelbare Folgen des Mauerfalls Nach dem Mauerfall war das Schicksal von SED und DDR besiegelt. Im August 1989 hatte Otto Reinhold, Chef der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und einer der wichtigsten Theoretiker und Ideologen des Mauerstaates, zutreffend in einem Radiointerview gesagt, nur eine «sozialistische DDR» habe eine historische Existenzberechtigung.8 Die DDR war nur als politische, ökonomische, gesellschaftliche Alternative zur Bundesrepublik denkbar. Nach dem 9. November 1989, so der Tenor auf den Straßen, sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis die DDR und mit ihr die SED verschwunden seien. Die Menschen auf der Straße wie die Politiker in den Machtstuben dachten dabei in einem Zeitraum von mehreren Jahren: In seiner ersten Regierungserklärung am 19. April 1990 träumte Ministerpräsident de Maizière davon, dass 1992 zu den Olympischen Sommerspielen DDR und Bundesrepublik eine gesamtdeutsche Mannschaft entsenden. Ostdeutsche konnten die Mauer einreißen, sie konnten aber nicht ohne Zustimmung der Alliierten und ohne das Engagement Bonns die staatliche Einheit Deutschlands erringen. Das Tempo aber bestimmten die ostdeutsche Straße und der anhaltende Ausreisestrom. Mitte November schien noch vieles sehr ungewiss. Die Blockparteien profilierten sich von Tag zu Tag stärker als eigenständige politische Kraft. Mit der Wahl des Rechtsanwalts Lothar de Maizière zum Parteichef am 10. November begann die Ost-CDU auf Reformkurs einzuschwenken, die LDPD hatte damit schon Mitte Oktober Unmittelbare Folgen des Mauerfalls | 37 vorsichtig begonnen. Die Oppositionsgruppen blieben für die Massenmobilisierung zuständig. Dass die Kette der Massendemonstrationen nicht abriss, war ihnen zu verdanken. Zugleich aber gelang es ihnen in dieser Phase nicht, ein klares politisch-programmatisches Profil zu entwickeln. Niemand hatte Zeit gehabt, die Zukunft zu planen. Alle waren bis zum Mauerdurchbruch damit befasst, die Gegenwart zu ändern, Zukunft möglich zu machen. Nun, da die Zukunft wieder offen schien, zeigten sich alle – ganz natürlich – überfordert. Die SED versuchte die unübersichtliche Situation zu nutzen, um selbst in die Offensive zu kommen. Ihr gehörten noch immer Hunderttausende als Mitglieder an – bis Ende Dezember hatten die Partei rund 900 000 Mitglieder verlassen, die Mitgliederzahl betrug offiziell noch 1,463 Millionen. Daneben kontrollierte sie bis auf die Tageszeitungen der Blockparteien noch alle DDR-Medien. Die gesamte Parteistruktur mit zehntausenden hauptamtlichen Funktionären sowie die flächendeckende Infrastruktur waren komplett intakt. Den Oppositionsgruppen stand davon nichts zur Verfügung. Am 13. November trat die Volkskammer zusammen. Auch wenn kritische Töne in allen Reden nicht zu überhören waren, so zeigte sich doch, dass die Abgeordneten diesen DDR-Sozialismus nicht nur erhalten wollten, sondern zu tiefgreifenden Reformen nicht fähig waren. Der berühmte Höhepunkt des Tages ereignete sich, als MfS- Minister Erich Mielke freiwillig das Wort ergriff. Erstmals lachte das Auditorium, als er bekannte, sein Ministerium habe «einen außerordentlich hohen Kontakt zu allen werktätigen Menschen». Mielke zeigte sich verunsichert, sprach die Abgeordneten mehrfach mit «Genossen» an, so wie es bislang immer in der Volkskammer üblich gewesen war. Eine Blockflöte meldete sich und sprach zur «Geschäftsordnung»: «In dieser Kammer sitzen nicht nur Genossen.» Mielke antwortete historisch und politisch absolut korrekt: «Ich bitte, das ist doch nur eine formale Frage.» Er war völlig aus dem Konzept gebracht und sagte unter dem Gelächter der Abgeordneten «Ich liebe doch alle Menschen …» Es wurde das geflügelte Wort der Jahre 1989/90. Millionen lachten seither immer wieder darüber. In Mielkes Ministerium sorgte dieser Auftritt für blankes Entsetzen, kaum jemand wollte anschließend mehr etwas mit ihm zu tun haben. 1989: die unvorstellbare Revolution38 | Nichts hat den inneren Erosionsprozess des MfS so beschleunigt wie dieser Auftritt des Ministers. Es war zugleich die beste Steilvorlage für die SED-Führung um Krenz und Modrow, nun fortan neben Honecker die gesamte Schuld auf das MfS abzuwälzen. Ein Vorgang, der prächtig funktionierte und es bis heute tut: Die SED wurde entlastet, die Blockflöten stellten sich als Saubermenschen und bald sogar nicht wenige als verkappte Widerständler dar, und die Stasi wurde zum Sündenbock für das gesamte Unrecht abgestempelt. Historisch stellt sich der Auftritt gleichwohl etwas anders dar. Gewiss, Mielke reagierte nicht gerade souverän. Seine Arbeit und sein Ministerium zum Liebesministerium umzudichten, war nicht nur lachhaft, sondern ein Schlag ins Gesicht für Hunderttausende. Aber was wollte Mielke mit seiner Rede eigentlich erreichen? Er hatte nicht geplant, Liebeserklärungen abzugeben. Der spontane Ausruf, «Ich liebe doch alle Menschen …», richtete sich, was meist übersehen wird, allein an die Abgeordneten und war eine Reaktion darauf, ob er sie nun mit «Genossen» anrede oder nicht. Mit seiner Rede wollte er die bis vor Minuten noch ausnahmslos eng verbündeten Abgeordneten darauf hinweisen, dass sein Ministerium in den letzten Monaten und Jahren der SED-Führung in dichter Folge realitätsnahe Analysen über die gesellschaftliche Situation vorgelegt und immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass bei einer Beibehaltung der bisherigen Politik das System in existenzielle Nöte gerate. Und damit hatte er, ob die Herren und Damen Abgeordneten und die späteren Stasi-Jäger es wahrhaben wollten oder nicht, Recht gehabt. Das MfS war als strukturelles Organ der SED – allein dieser war es rechenschaftspflichtig – überhaupt nur als einzige Institution in der Lage, solche ungeschminkten Zustandsberichte zu erarbeiten, den jeweils zuständigen SED-Verantwortlichen vorzulegen und diesen auch noch Vorschläge zu unterbreiten, was politisch zu tun sei. Unmittelbar nach der Volkskammersitzung trat das ZK der SED zusammen. Die Mitglieder, die aus den Regionen kamen, berichteten von Auflösungserscheinungen der Partei: «Wir kämpfen wie die Verrückten! Die treten weiter aus.» Das ZK müsse geschlossen zurücktreten. Krenz und Modrow wehrten sich erfolgreich dagegen. Ein Mitglied reagierte mit dem Zwischenruf: «Ich höre immer, wer Unmittelbare Folgen des Mauerfalls | 39 nicht zur Disposition steht. Wer steht denn hier eigentlich zur Disposition?»9 Modrow erklärte, Neuwahlen zur Volkskammer müssten so lange wie möglich verhindert werden. Die Volkskammer ernannte auf seinen Vorschlag hin eine neue Regierung, der statt bislang 44 nur noch 28 Mitglieder angehörten, darunter 17 SED-Vertreter. Die einzige Überraschung stellte die Berufung von Lothar de Maizière zum stellvertretenden Ministerratsvorsitzenden dar. Nur Ministerpräsident Modrow, der mit seiner sachlichen Art bei großen Teilen der Bevölkerung gut ankam, genoss in der Gesellschaft größeres Ansehen. Einer der politisch bedenklichsten Beschlüsse, den die Modrow- Regierung bereits am 23. November fällte, folgte einer Beschlusslage des Stoph-Ministerrates vom 3. und 11. November. Er war neuerlich ein Zeichen dafür, dass die Kommunisten immer noch andere für die tiefe Krise verantwortlich machen wollten. Alle Zeitungen berichteten am nächsten Tag über den Beschluss: Ab sofort wurde eine Vielzahl von Konsumgütern nur noch gegen Vorlage des DDR-Personalausweises verkauft. Außerdem postierte der Staat in mehreren Warenhäusern Ost-Berlins sowie der Bezirke Dresden, Frankfurt/ Oder, Rostock, Cottbus und Neubrandenburg Polizisten in Zivil und Uniform. Dies alles diente dem Ziel, gegen «Spekulanten und Schmuggler» vorzugehen. Gegen wen sich das eigentlich richtete, wurde dadurch offenbar, dass polnische Transitreisende nur noch ein bestimmtes Zeitlimit erhielten, um ungestraft zwischen Polen und West-Berlin bzw. der Bundesrepublik reisen zu können. Außerdem wurde am Bahnhof Friedrichstraße ein eigener Grenzübergang für Polen eingerichtet. Diesen Vorgang hatte die Modrow-Regierung geschickt inszeniert. Nicht die SED war verantwortlich für die katastrophale Versorgungslage, sondern die polnischen Nachbarn. Damit demonstrierte sie zugleich, was offene Grenzen für die DDR und ihre Be völkerung angeblich bedeuteten  – den Ausverkauf durch «Spekulanten und Schmuggler». Geschickt an diesem Schachzug war, dass sie, wie seit jeher, grassierende nationalistische, antipolnische Ressentiments aufgriff und deshalb nicht mit sonderlichen Protesten der DDR-Bevölkerung rechnen musste. Wochenlang schürten die Medien im 1989: die unvorstellbare Revolution40 | Auftrag der SED den Polen-Hass. Nur aus der demokratischen Opposition kam scharfer Protest gegen diese Hetzkampagne. Am 26. November erhielt die SED unerwartete Schützenhilfe. Christa Wolf verlas im Fernsehen den Aufruf «Für unser Land»: «Entweder können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen … in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln … Oder wir müssen dulden, daß … ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird. Lasst uns den ersten Weg gehen.»10 Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehörten politisch integre Bürgerrechtler wie Ulrike Poppe, Konrad Weiß, Friedrich Schorlemmer, Sebastian Pflugbeil oder Bernd Gehrke, hinzu kamen neben Christa Wolf weitere hochangesehene Künstler wie Volker Braun, Stefan Heym, Frank Beyer, Tamara Danz, Jutta Wachowiak, Robert Havemanns Rechtsanwalt Götz Berger oder Bischof Christoph Demke. Umgehend unterschrieben diesen Aufruf auch Krenz, Modrow und andere hochrangige SED-Funktionäre. Innerhalb weniger Wochen folgten über 1,1 Millionen weitere Unterschriften. Kein anderer Aufruf, auch nicht der vom «Neuen Forum», hat innerhalb weniger Wochen so viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefunden. Die Bedeutung dieses Aufrufs über «… unsere …moralischen Werte …» und was die über eine Million Unterzeichnenden über die ostdeutsche Gesellschaft aussagen, ist seither nie öffentlich erörtert worden. Mindestens lässt sich ja festhalten, dass dieser Aufruf wie kaum etwas anderes nach dem Mauerfall manifestiert, wie unterschiedlich die Vorstellungen vom künftigen Weg Ostdeutschlands ausfielen. Zwei Tage später erhielt die politische Debatte eine neue Richtung. Im Bundestag lief die Haushaltsdebatte über den Etat des Kanzleramtes, die traditionell für eine generelle politische Aussprache genutzt wird. Bundeskanzler Kohl trug zur Überraschung sämtlicher Abgeordneter ein Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der deutschen und europäischen Teilung vor. Kohl bekräftigte unter dem Beifall des Hauses mit Ausnahme der Grünen, niemand wisse heute, wie ein wiedervereinigtes Deutschland aussehen werde. «Dass Unmittelbare Folgen des Mauerfalls | 41 aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher.  (…) Was diesen Prozess stören könnte, sind nicht Reformen, sondern deren Verweigerung. Nicht Freiheit schafft Instabilität, sondern deren Unterdrückung.» Die SED lehnte seine Pläne mit scharfen Worten ab. Auch die ostdeutschen Oppositionsgruppen wiesen die Avancen überwiegend zurück. Hier zeigte sich ein deutlicher Bruch zwischen den Regionen. In südlichen Bezirken waren viele Menschen von Kohls Vorschlägen begeistert und entfernten sich zunehmend von den Oppositionsgruppen. Anfang Dezember befand sich die SED praktisch in einem Prozess der Selbstauflösung. Die fast täglich neuen Enthüllungen über Amtsmissbrauch und Korruption, über Waffenhandel und verdeckte Westgeschäfte, über den Bankrott der Wirtschaft und geheime Devisenkonten wurden durch Gerüchte über Geldverschiebungen ins Ausland und Aktenvernichtungen noch erheblich aufgeladen. Eine regelrechte Bombe explodierte, als in der Nacht vom 2. zum 3. Dezember, exakt um 00.40 Uhr, der oberste Devisenbeschaffer des SED-Regimes, Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski, nach West-Berlin flüchtete und sich den Behörden stellte. Er war bis November 1989 in der Öffentlichkeit ein völlig unbekannter Mann. Erst durch einige Fernsehauftritte wurde er nun vielen ein Begriff. Nur allmählich kam heraus, dass der von ihm geleitete Bereich «Kommerzielle Koordinierung» ein weitverzweigtes, international agierendes Wirtschaftsunternehmen darstellte, das illegal Devisen beschaffte. Es war direkt Honecker unterstellt und eng mit dem MfS verzahnt. Die Flucht des Staatssekretärs, der ZK-Mitglied war und als «Offizier im besonderen Einsatz» auch dem MfS diente, empörte die Gesellschaft, die SED-Führung war fassungslos. Am 3. Dezember begann um 13.10 Uhr die letzte Tagung des ZK der SED. Zunächst schloss es Honecker, Mielke, Stoph, Tisch, Sinder mann, Schalck-Golodkowski und andere aus der Partei aus. Dann erklärten Politbüro und ZK geschlossen ihren Rücktritt. Vor dem ZK- Gebäude harrten Tausende SED-Mitglieder aus und wollten konkrete Ergebnisse hören. Es mehrten sich die Stimmen, die forderten, die Partei aufzulösen. Der Altkommunist Bernhard Quandt, 1989: die unvorstellbare Revolution42 | seit 1923 KPD- Mitglied und die meiste Zeit während der NS-Diktatur in Zuchthäusern und KZ eingesperrt, hielt die emotionalste Rede. Weinend trat der 86-Jährige ans Mikrophon und redete sich in Rage: «Ich bin dafür, Genosse Erich Honecker und Genosse Egon Krenz, wir haben im Staatsrat die Todesstrafe aufgehoben (1987), ich bin dafür, dass wir sie wieder einführen und dass wir alle standrechtlich erschießen, die unsere Partei in eine solche Schmach gebracht haben, dass die ganze Welt vor einem großen, einem solchen Skandal steht, den sie noch niemals gesehen hat.»11 Drei Tage später trat Krenz als Staatsratsvorsitzender zurück, die Amtsgeschäfte übernahm Manfred Gerlach, Chef der LDPD. Die von Krenz am 30. November angeordnete Vernichtungsaktion von SED- Dokumenten, die bis zum 12. Dezember abgeschlossen sein sollte und der eine nicht abzuschätzende Zahl von Dokumenten tatsächlich zum Opfer fiel, ist nach Aussage von Gregor Gysi und leitenden Mitarbeitern des SED-Parteiarchivs nach dem Rücktritt der Parteispitze unverzüglich gestoppt worden. Der außerordentliche SED-Parteitag tagte am 8./9. und 16./17. Dezember 1989. Fortan nannte sich die Partei SED/PDS, ab Februar 1990 dann nur noch PDS. Die Partei erhielt mit dem Rechtsanwalt Gregor Gysi einen neuen Vorsitzenden. Das war der beste Schachzug der Partei in diesen Wochen. Denn Gysi genoss auch bei seinen politischen Kontrahenten hohes Ansehen aufgrund seiner Schlagfertigkeit, seines Witzes, seines rhetorischen Vermögens und nicht zuletzt, weil er sich auch in dem, was er öffentlich sagte, entschieden von all seinen Vorgängern unterschied. Viele bedauerten damals, dass er der SED diente, statt anderen Gruppen oder Parteien sein politisches Talent zur Verfügung zu stellen. Die historisch gewichtigste Entscheidung konnte die Führungsgruppe um Gysi durchsetzen: die Partei nicht aufzulösen. Dadurch rettete sie einen Teil ihres unüberschaubaren Vermögens. Nach heutigen Schätzungen blieb davon etwa eine Milliarde verschwunden. Vom Runden Tisch zu freien Wahlen | 43 Vom Runden Tisch zu freien Wahlen Zwei Wochen vor seinem Rücktritt kündigte Krenz am 22. November an, sich an einem «Runden Tisch» zu beteiligen – eine Forderung, die von der Opposition seit Wochen erhoben worden war. Ausdrücklich betonte er intern, keine «polnischen Verhältnisse» anzustreben und nicht die Macht über Verhandlungen am «Runden Tisch» abgeben zu wollen. Die erste Sitzung des «Zentralen Runden Tisches» fand am Donnerstag, den 7. Dezember, statt. Insgesamt gab es 16 Sitzungen. Kurz vor Beginn der ersten Beratungen hatte sich das politische Kräfteverhältnis weiter verschoben. «Demokratischer Aufbruch» und SDP traten für die deutsche Einheit ein, CDU und LDPD waren aus der «Nationalen Front» ausgeschert und lagen ebenfalls auf Einheitskurs. Während SED und DBD an einer eigenständigen DDR festhielten, fehlte dem «Neuen Forum» eine klare programmatische Linie. In jedem Ort konnte jeder Forum-Vertreter – oder wer sich dafür ausgab – fordern, was ihm beliebte. «Demokratie Jetzt» und die «Initiative Frieden und Menschenrechte» beharrten wiederum darauf, die DDR müsse erst demokratisch reformiert werden, weshalb sie die Verfassungsdiskussion ins Zentrum der Beratungen rückten, um auf gleicher Augenhöhe mit der Bundesrepublik über die Einheit verhandeln zu können. Hier agierten keine Einheitsgegner, sie wollten aber statt Einheit gemäß Art. 23 GG (Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes) eine Wiedervereinigung gemäß Art. 146 GG (Einberufung einer gesamtdeutschen verfassungsgebenden Nationalversammlung). Sie standen damit nicht nur gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, wie er ab Ende November 1989 auf den Straßen immer stärker sichtbar wurde und wie er sich letztlich am 18. März bei den Wahlen auch zeigen sollte, sie unterschätzten zugleich den rasanten staatlichen und ökonomischen Zerfall der DDR, der von Woche zu Woche weniger Zeit für Experimente ließ. Die SDP wiederum preschte noch wenige Tage vor der ersten Sitzung vor und schlug als Wahltermin den 6. Mai 1990 vor. Sie war sich mittlerweile der Unterstützung ihrer bundesdeutschen Schwesterpartei sicher und rechnete sich gute Chancen aus. Sie meinte, freie Wahlen müssten so schnell wie möglich her, um das

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.