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Das Vertragswerk und die Parlamente in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 78 - 83

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-78

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Der Beitritt: alternativlos?78 | DDR-Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 war deren Konstituierung erst zum 14. Oktober 1990 geplant, dem Tag, an dem ursprünglich die deutsche Einheit vollzogen werden sollte. Die Einheit Deutschlands kam also juristisch nicht durch den Beitritt, sondern durch den völkerrechtlich wirksamen Einigungsvertrag und den dafür notwendigen «Zwei-plus-Vier-Vertrag» der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mit der DDR und der Bundesrepublik zustande. Juristische Fragen können anstrengend, juristische Antworten ziemlich irritierend sein. Das Vertragswerk und die Parlamente Im Rückblick ist erstaunlich, dass in einer so kurzen Zeit überhaupt Vertragswerke zustande kamen, die natürlich Fehler und Auslassungen enthielten, sich aber im Großen und Ganzen als tragfähig erwiesen. Es war höchstprofessionelle Arbeit, die unter Leitung von Schäuble und Krause die vielen Ressortarbeitsgruppen in Ost und West binnen weniger Wochen leisteten. Das war freilich auch nicht hochkomplex, weil die Übertragung der Wirtschafts-, Sozialund Rechtsordnung vor allem danach verlangte, Übergangsregelungen zu schaffen und fortwirkendes Recht im Osten zu benennen. Der Rechtsstaat konnte nicht pauschal einfach alle Strafrechtsurteile aufheben, dann wäre der «Republikflüchtling» genauso rehabilitiert worden wie der Mörder. Um hier juristische Gerechtigkeit herzustellen, bedurfte es Rehabilitierungsgesetze, die später jahrelang für Streit und Unzufriedenheit sorgten. Manche Experten regten gar an, alle Verwaltungsurteile der DDR aufzuheben, was den Juristen Lothar de Maizière zu der Bemerkung veranlasste, dann würden auch schätzungsweise fünf Millionen Ehen annulliert werden. Auch die akademischen Grade und Titel konnten natürlich nicht einfach für nichtig erklärt werden, warum auch? Allerdings übersahen die Experten, dass in der DDR alle möglichen Ideologie- und Herrschaftseinrichtungen akademische Grade und Titel vergeben hatten. Daher dürfen seit 1990 im geeinten Deutschland auch alle die sich weiterhin Professor oder Doktor oder Diplomfürwasauchimmer nennen, Das Vertragswerk und die Parlamente | 79 die an einer Hochschule der SED, des FDGB, der NVA, des MdI oder gar des MfS solche Ehren zugesprochen bekamen. Das betraf mehrere zehntausende Leninisten. Der Kollateralschaden, hieß es damals, sei überschaubar. Mindestens die Gegner und Opfer des Systems sahen dies anders. Die beiden wichtigsten Vertragswerke zur deutschen Einheit sind am 21. Juni 1990 sowie am 20. September 1990 mit jeweils satter Zweidrittel-Mehrheit von den beiden deutschen Parlamenten verabschiedet worden. Der zeitliche Druck, der auf der Politik lastete, war immens. Die Abwanderung aus dem Osten in den Westen hatte sich auf hohem Niveau stabilisiert. Die daraus resultierenden Folgen schienen unkalkulierbar. Würden nicht bald klare Zukunftsaussichten rechtlich fixiert, so die landläufige Meinung, würde die Ost-West- Migration noch einmal erheblich anschwellen. Aber nicht nur der Aderlass, auch der begonnene Ausverkauf des Ostens, der Niedergang der heimischen Märkte müsse gestoppt werden. Und schließlich, die größte Drohung, wusste niemand, wie lange das «Fenster der Geschichte» geöffnet bliebe: Wie lange würde sich Gorbatschow seiner konser vativen Gegner erwehren können, lautete eine heftig umstrittene, aber von der Politik aus guten Gründen öffentlich kaum an gefasste Frage. Mindestens wäre zu erwarten, dass eine andere Moskauer Führung auch finanziell härter um Ostdeutschland, die wichtigste Trophäe des Zweiten Weltkrieges, kämpfen würde. Nur ein Jahr später, beim Putsch in Moskau im August 1991, sah die Weltöffentlichkeit, wie fragil Gorbatschows Machtbasis war. Und die Deutschen konnten erahnen, an was für einem dünnen Faden ihr Einheitsglück hing. Insofern ist der zeitliche Druck, der auf allem 1990 lastete, nachvollziehbar. Und dass in diesem Prozess die Politiker in Ost wie West als Dilettanten auftreten mussten – Ausarbeitungen für den «Tag X» existierten nicht – , war allen bewusst. Die Profis unter den Politikern wussten freilich ihre Ahnungslosigkeit zu tarnen. Im Sommer 1990, als es um die Verträge zur deutschen Einheit ging, wurde die Einheit politisch, ökonomisch, sozial, rechtlich, sogar historisch verhandelt – es war vor allem die Stunde der Technokraten. Das vielleicht Bemerkenswerteste an diesen Vorgängen war Der Beitritt: alternativlos?80 | der Umstand, dass die wichtigsten Nachkriegsverträge fast unter Ausschluss der Parlamente und ihrer Ausschüsse zustande kamen. Das war zwar in der Bonner Republik schwerer umzusetzen, und hier waren auch Länder, Opposition und Bundesrat einbezogen, aber letztlich waren diese wichtigen Verträge Sache von wenigen Spitzenpolitikern um Schäuble und Krause sowie der Bonner Ministerialbürokratie. Schäuble brachte es in der ihm eigenen entwaffnenden Ehrlichkeit auf den Punkt: «Die Ratifizierung in den Parlamenten war eigentlich nur noch eine Formsache …».32 Das spitzt zu, wie die Technokraten der Einheit die Sache angingen: Es war eine Formsache. Die parlamentarischen Debatten in beiden Hohen Häusern veranschaulichten das. Der Molekularbiologe Jens Reich, Mitbegründer der ostdeutschen Bürgerbewegung «Neues Forum», drückte aus, worunter diese Einheitsdebatte litt: «Wissen wir, was wir da alles unterschreiben …? Wer unter uns hat alle diese Bestimmungen auch nur überflogen? Niemand hat die Zeit, sich über Haken und Ösen beraten zu lassen … Der Zeitdruck, unter dem das Ganze abläuft, ist unerträglich.»33 Es gab in beiden Häusern genug warnende Stimmen: Die Regierungskoalitionen überstimmten diese nicht nur, sie wiesen sie auch brüsk zurück. Allen war bewusst, dass es eine größere Dauerarbeitslosigkeit im Osten geben würde. Das wurde vom ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Richard Schröder, als «verlängerte Arbeitsplatzsuche» verharmlost.34 Der drohende Wirtschaftszusammenbruch ganzer Regionen, den auch die Liberalen antizipierten, würde, so ihre Annahme, mit dem Westgeld aufgefangen werden. Vor allem der Mittelstand würde, so die Erwartung, schnell zum Aufschwung beitragen, weil dieser Mittelstand überhaupt erst neu aufgebaut werden müsse und so für kräftigen Anschub sorge. Immerhin, so räumte Richard Schröder ein, wisse niemand, was wirklich geschehen werde, der «Übergang vom Planwirtschaftschaos zur sozialen Marktwirtschaft» sei weltgeschichtlich beispiellos.35 Er hatte Recht. Dennoch erstaunt beim Lesen dieser Parlamentsprotokolle, dass über so viel leidenschaftlich, ernsthaft, kollegial gestritten wurde, in Ost wie West, die Betroffenen aber in den Debattenbeiträgen kaum Das Vertragswerk und die Parlamente | 81 vorkamen. Vieles Wichtige von der Landwirtschaft bis zur Außenpolitik, von historischer Verantwortung bis zu Eigentumsfragen er- örterten die Parlamentarier, die naheliegende Frage aber, was die Verträge mit den Menschen, mit ihrer Kultur machen würden, kam nur selten in wenigen Nebensätzen vor. Tatsächlich brauchte man keine Zukunftsforscher zu behelligen, um zu wissen, dass der von allen politischen Kräften erwartete totale Umbau der ostdeutschen Gesellschaft einschneidende und vor allem langfristigere mentale und kulturelle Folgen zeitigen würde als staatlich steuerbare soziale, ökonomische und materielle Einschnitte. Am frühen Abend des 2. Oktober 1990 kam die Volkskammer ein letztes Mal zusammen. Aus jeder Fraktion durfte ein Vertreter ein Schlusswort halten. Günther Krause räumte ein, dass sie unter Zeitdruck gestanden, keine Erfahrungen besessen und Fehler begangen hätten. Aber sie hätten uneigennützig gearbeitet und versucht, das Beste zu vereinbaren. Gregor Gysi griff auf, was die Volkskammer immer beschäftigt hatte, der Umgang mit der Geschichte. «Wir brauchen eine Atmosphäre, in der jeder ehrlich mit seiner Biographie umgehen kann, lernt, mit ihr zu leben (Starker Beifall), ohne sich dadurch als Mensch zweiter Klasse zu fühlen.»36 Rainer Ortleb von den Liberalen, ein nachdenklicher Mann leiser Töne, der später als Bundesminister in Bonn das raubeinige Klima nicht ertrug, gab sich optimistisch: «Gemeinsam haben wir ehemalige DDR-Bürger, vertreten durch die Volkskammer, mit dem Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz die Ausreise aus der DDR beantragt. Heute Nacht reisen wir aus. Aber die Koffer brauchen nicht gepackt zu werden, denn wir bleiben zu Hause. Zu Hause in der neuen deutschen Bundesrepublik.»37 Alle Redner warnten. Jens Reich, der 1994 Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten werden sollte, etwa mahnte, die deutsche Einheit bedeute einen Epochenwechsel, «und sie ist zu wichtig, als daß sie für Millionen zur Erinnerung an ein gebrochenes Versprechen, an einen Dolchstoß werden darf».38 Der allseits geachtete stellvertretende Parlamentspräsident, der spätere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, formulierte schließlich ein Credo, an dem sich die Zukunft messen ließe: «Morgen feiern wir Hochzeit. Jeder weiß, eine gute Ehe wird es nur, wenn Der Beitritt: alternativlos?82 | beide Seiten sich ändern, aufeinander zuwachsen und in der Gütergemeinschaft hinterher nicht ständig darüber diskutiert wird, wer was in die Ehe eingebracht hat.»39 5 | Keine Ehe unter Gleichen: die Konstruktion «des Ostdeutschen» Reinhard Höppner war nicht der Erste und nicht der Einzige, der die Ehe-Metapher für die deutsche Einheit verwendete. Im übertragenen Sinne fallen einem schnell auch andere erfahrungsgesättigte Bonmots ein, die zwar eine Ehe zu meinen scheinen, aber durchaus gesellschaftliche Konflikte erfassen. Stimmt so etwa Woody Allens Ausruf, Ehe sei der Versuch, Probleme zu lösen, die man allein nicht gehabt hätte? Das stimmt für das vereinte Deutschland nur am Rande. Oder hat Eduard Mörike Recht, der meinte, wer keinen Humor habe, sollte nicht heiraten? Den Deutschen ist ja oft genug Humorlosigkeit vorgeworfen worden, jedenfalls von Nichtdeutschen. Auf die «deutsche Ehe» trifft in jedem Fall die Winston Churchill zugeschriebene Beobachtung zu, wenn zwei Menschen immer der gleichen Meinung seien, sei einer überflüssig. Man kann der deutschen Liebesheirat, die noch in den Flitterwochen zu einer Vernunftehe wurde, viel nachsagen, aber nicht, dass ein Partner überflüssig geworden wäre. Wer sind Ostdeutsche? Vielleicht klingt die Frage, wer eigentlich ein Ostdeutscher sei, etwas naiv, aber sie ist weniger klar zu beantworten, als es auf den ersten Blick erscheint. «Ostdeutschland» ist einfach zu bestimmen. Es ist erstens ein historischer Raum, den es seit 1945 nicht mehr gibt. Zweitens bilden die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen das «neue» Ostdeutschland; so ist zuweilen auch bereits die DDR genannt wor-

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.