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Demokratie ohne Demokraten in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 215 - 219

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-215

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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10 | Ungebrochene Traditionen: Bürden der Vergangenheit als Last der Gegenwart Ostdeutsche tragen einen schweren Rucksack der Geschichte mit sich herum, der prall gefüllt ist. Anders als die Westdeutschen kannten sie bis 1990 keine kollektiven demokratischen und freiheitlichen Erfahrungen: Das Kaiserreich, der Erste Weltkrieg, die Nachkriegserschütterungen und eine instabile, von zu wenigen verteidigte Weimarer Republik, die nationalsozialistische Diktatur und dann die kommunistische Diktatur hatten demokratischen und freiheitlichen Entwicklungen keine Chance gegeben. Das mag die Sehnsucht danach bei vielen Ostdeutschen gerade angesichts des bundesdeutschen Schaufensters enorm beflügelt haben. Nur bedeutet Sehnsucht noch lange nicht zu wissen, wie es eigentlich geht, wie beschwerlich Freiheit und Demokratie tatsächlich sind, weitaus beschwerlicher und anstrengender als irgendeine andere gesellschaftliche Form des Zusammenlebens. Demokratie ist zwar ein Staatssystem, aber zuerst eine Lebensform. Wenn man die nicht erlernt hat, wird es schwierig, den Staat, der die Lebensform garantiert, zu akzeptieren. Man muss sie auch erlernen wollen. Der in Oxford lehrende Germanist James Hawes meint sogar, seit dem 12. Jahrhundert habe sich östlich der Elbe eine Mentalität und Kultur herausgebildet, die extrem autoritär und antidemokratisch ausfalle.1 Heutige Probleme in Ostdeutschland seien historisch gewachsen und praktisch nicht auflösbar. Schon 1930 sei die NSDAP nirgends so stark gewählt worden wie östlich der Elbe (wobei Berlin als Sonderfall herausfällt). Ergänzend müsste hinzugefügt werden, das gilt – abgesehen von Hamburg und Bremen – auch für die KPD, die 1923 in Sachsen und Thüringen sogar kurzzeitig an der Regierung beteiligt war. Es scheint Kontinuitäten zu geben, die eine ge- Ungebrochene Traditionen216 | wachsene Nähe für extremistisches Gedankengut in Ostdeutschland nahelegen.2 Wenn wir heute Ostdeutschland betrachten, wird man die Geschichte von vor und nach 1989 als eine Einheit analysieren müssen, um das Gewordensein zu verstehen. Historische Entwicklungen scheren sich nicht um Zäsuren, die uns vor allem dazu dienen, Geschichte zu kartieren und zu strukturieren, um den Überblick zu behalten.3 Wissen, Mentalität, unser Denken, unsere Annahmen, unser Verhalten sind in einem großen Kontext entstanden. Die Rede vom «Rucksack» als Bürde hat erfahrungsgeschichtlich die Erkenntnis verarbeitet, dass wir immer auf den Schultern unserer Vorfahren stehen, die ihre Gesellschaft aus den zuvor existierenden heraus aufbauten. Demokratie ohne Demokraten Von den Ende 1989 in der DDR lebenden rund 16,3 Millionen Menschen – in dieser Zahl sind die Abwanderungen nach dem Mauerfall berücksichtigt – haben nur jene noch potentiell die Weimarer Republik politisch bewusst wahrgenommen, die 1933 mindestens zehn Jahre und älter waren, also 1923 oder früher geboren worden waren. Das betraf etwa 2,4 Millionen Menschen (12,5 Prozent), die ganz überwiegend bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden waren.4 87,5 Prozent der Bevölkerung verfügten über keine persönlichen Erfahrungen in einem demokratischen Staatswesen. Da die Demo kra tieerfahrungen der älteren Generationen nach NS-Diktatur und DDR nicht überbewertet werden können, zumal gerade auch von dieser Generation sich viele, die in der DDR verblieben waren, bewusst in den Dienst des kommunistischen Aufbaus gestellt hatten, ist es kaum übertrieben, darauf hinzuweisen, dass in der DDR-Gesellschaft nur eine verschwindend kleine Minderheit aus eigenem Erleben wusste, wie eine Demokratie funktioniert und dass es kaum Vermittler gab, die aus eigener Anschauung davon berichten konnten. Hinzu kam der folgenschwerere Umstand, dass die «bürgerliche Demokratie» nicht nur im Dritten Reich und in der DDR, wo immer Demokratie ohne Demokraten | 217 es ging, verächtlich gemacht worden war, sondern dieses Dauerfeuer gegen die repräsentative Demokratie auch zur permanenten Begleiterscheinung der Weimarer Republik gehört hatte. Auch in der Bundesrepublik brauchte es eines Wandels der politischen Kultur, der entscheidend zur Stärkung des demokratischen Konsenses beitrug und erst ab den 1970 er Jahren von einer großen Mehrheit der Gesellschaft getragen worden ist. Dieser Wandel ist nicht durch ein Ereignis herbeigeführt worden. Der Wirtschaftsaufschwung in den 1950 er Jahren bildete nur einen Aspekt. Die Partizipationsmöglichkeiten einen anderen. Der Wohlstand den nächsten. Auch der damit verbundene Tourismusaufschwung, das Anschauen der Welt und die dadurch ermöglichten Vergleiche trugen zum Verfassungspatriotismus in der Bundesrepublik bei. Hinzu kam die gesellschaftspolitische Kritik, die mit dem Kürzel «68» verbunden wird. Hier zeigt sich die enorme integrative Kraft eines freiheitlichen Systems: Statt ihre Gegner und Kritiker auszuschließen, sind diese in einem widerspruchsvollen Prozess zu ihren entschiedensten Verteidigern geworden, gerade weil sie ihre Anschauungen und Lebensweisen einbringen und zum Teil zur Dominanz führen konnten. Denn das bundesdeutsche System hat in Folge der 68 er etwas vollbracht, was für so manche auch heute unverständlich ist: Es hat ein Nebeneinander verschiedener Lebensentwürfe und politischer Vorstellungen ermöglicht, ohne dass die Gesellschaft darüber auseinandergebrochen wäre. Neben weiteren Aspekten, die die Mehrheit der Bundesdeutschen bis 1989/90 fest ans demokratische System band, kam hinzu, dass die DDR und die anderen kommunistischen Systeme ebenso eine Schaufensterfunktion erfüllten wie umgekehrt. Selbst in der dogmatischen Linken gab es außerhalb von DKP/SEW kaum Anhängerinnen und Anhänger des realen Sozialismus à la SED. Sie mögen dort Potentiale erkannt haben, die nur sie sehen konnten. Schönfärberei der DDR- Realitäten blieb aber kein Privileg dogmatischer Linker, das fand sich in vielen politischen Strömungen der Bundesrepublik  – und wenn es nur benutzt wurde, um die Bundesrepublik zu kritisieren. Eine ernsthafte Alternative sah in der DDR jedoch kaum jemand. Nicht einmal die RAF-Terroristen, die Unterschlupf suchten, kamen Ungebrochene Traditionen218 | freudig in die DDR. Den wichtigsten Beitrag, den Ulbricht und Genossen zur Verfestigung des demokratischen Bewusstseins in der Bundesrepublik leisteten, war der Bau der Mauer 1961. Noch mehr als die Niederschlagung des Volksaufstandes von 1953 wirkte er als abschreckendes Beispiel und wurde so zu einem demokratiebefördernden Kitt der bundesdeutschen Gesellschaft. Der Demokratisierungsprozess der bundesdeutschen Gesellschaft dauerte, war kompliziert, erfuhr Rückschläge, erreichte nie die gesamte Gesellschaft. Im Ergebnis hatte sich aber eine starke Zivilgesellschaft herausgebildet, die bei aller Kritik die Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft zu verteidigen bereit war. Einen Demokratisierungsprozess im Osten Deutschlands hatte es bis 1990 nicht gegeben. Das Fatale daran war noch, dass die Kommunisten bis zum Untergang 1989/90 permanent Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Rechtssicherheit, Parteien, soziale Sicherheit benutzten, um ihr System zu erklären, zu verteidigen, zu legitimieren. Dabei entwerteten sie unentwegt sämtliche Alternativen und behaupteten, über die einzige wissenschaftliche Weltanschauung, den historisch-dialektischen Materialismus zu verfügen. Marx und Lenin lehrten, die Weltgeschichte bewege sich spiralförmig und die Gesellschaftsformationen folgten einander gesetzmäßig. Der Sozialismus/Kommunismus sei der krönende Höhepunkt. Niemand konnte sich der ideologischen Dauerbeschallung entziehen. Niemand! Auch wenn viele nur mit halben Ohr hinhörten, die meisten ohnehin nicht verstanden, was Basis und Überbau, Produktivkräfte, Produktionsmittel und Produktivverhältnisse, dialektische Gesetze, die Avantgarde der Arbeiterschaft oder die historische Mission der Arbeiterklasse mit der eigenen Lebensrealität nun zu tun habe, auch wenn sich viele darüber lustig machten («Marx ist Murx» oder: «Ich las gerade das Kapital von Karl May.» Echt? Ist das nicht von Karl Marx. «Ach so! Ich wunderte mich schon, dass keine Indianer vorkamen.»), der «Rotlichtbestrahlung» konnte sich niemand entziehen: im Betrieb, in der Schule, an der Universität und Hochschule, auf der Arbeit, in den Medien, Wandzeitungen in Treppenhäusern, Propagandaplakaten und Losungen auf Straßen und Bahnhöfen, politischer «Sichtwerbung» beim Friseur, im Lebensmittelladen, bei Sport- Antisemitismus | 219 veranstaltungen  – überall und allerorten, nur die Kirchen blieben davon (weitgehend) verschont. Alle waren so gezwungen, sich ständig auseinanderzusetzen, selbst die Nichtwahrnehmung hinterließ Spuren, nämlich nichts und niemanden zu trauen. Es gab keinen Vertrauensverlust in Demokratie, Freiheit, Politik und Politikerinnen und Politiker nach 1990. Das Besondere an den ersten Monaten nach dem Mauerfall bestand darin, dass sich ein solches Vertrauen überhaupt erst hätte aufbauen müssen. Eine Diktatur basiert, anders als eine Demokratie, nicht auf Vertrauen; sie benötigt sie nicht einmal. Dem Aufbruch 1989/90 als einer Selbstermächtigung wohnte bereits bei ganzen vielen die tiefe Selbsttäuschung, die zwingende Ent-Täuschung inne. Doch dass es in Ostdeutschland kein Einleben in die Demokratie hatte geben können, war nur einer der schweren Steine in dem Rucksack, den die Ostdeutschen nun durch die ver größerte Bundesrepublik schleppten. Antisemitismus In der DDR lebten schätzungsweise 3000 Juden und Jüdinnen, davon waren nur etwa zehn Prozent in Gemeinden organisiert und religiös aktiv.5 Natürlich verschwieg die SED-Geschichtspropaganda nicht, dass es den Holocaust gab. Sie betrieb Erinnerung auf die ihr eigene Weise. Der Faschismus war seit der Definition durch die Kommunistische Internationale von 1924/33 die aggressivste Form des Finanzkapitals in Form einer «terroristischen Diktatur». Die Shoa konnte von daher in diesem Geschichtsverständnis keine Sonderrolle beanspruchen. Der staatlich praktizierte Antisemitismus in der Sowjetunion und Osteuropa nach 1945 wirkte zudem in der DDR zunächst fort. Bis zum Beginn der 1970 er Jahre kam der Holocaust in den Schulbüchern gar nicht vor. Dann ist die Verfolgung der Juden mit kurzen Abschnitten zur «Reichskristallnacht», zu den «Nürnberger Rassegesetzen» und zum Aufstand im Warschauer Ghetto eingeführt worden. Der Holocaust, die industrielle Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden ist nicht erwähnt worden.6 Im Lehrplan der 9. Klassen fehlte das Thema gänzlich.7 1989 erschien, von

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.