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Die Treuhand in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 120 - 123

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-120

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Blühende Landschaften? 120 | Gegenwart, die sie nicht mehr zu akzeptieren bereit sind. In Ostdeutschland hat diese Bewegung großen Zulauf. Sie teilt viele Feindbilder und verfügt, wie alle anderen Bewegungen weltweit auch, über spezifische – zum Beispiel die Treuhand. Die Treuhand Am 1. April 1991 ist Detlev Rohwedder vor seinem Haus von der RAF ermordet worden. Bis heute blieb der Fall ungesühnt. Immer wieder kommen Spekulationen hoch, an der Hinrichtung seien auch frühere MfS-Offiziere beteiligt gewesen. Indizien gibt es dafür keine. Der bundesdeutsche Manager war seit Juli 1990 Chef der Treuhand. Etwa ein Jahr nach dessen Ermordung brachte der westdeutsche Dramatiker Rolf Hochhuth das Stück «Wessis in Weimar» heraus, das sogleich eine heftige Debatte auslöste. Der Untertitel beschwor Erinnerungen an Krieg und Faschismus herauf: «Szenen aus einem besetzten Land». Hochhuth stellte die Ermordung Rohwedders als nachvollziehbar und folgerichtig dar, die Treuhand übe eine «Variante des Kolonialismus, wie er nirgendwo gegen Menschen des eigenen Volkes je praktiziert wurde», aus.19 Dies mag der öffentliche Höhepunkt des Treuhand-Bashings gewesen sein. Doch die Urteile über die Treuhandpolitik fielen landesweit nicht gnädiger aus. Noch heute ruft sie im Osten bei Menschen im mittleren und fortgeschrittenen Alter heftige Negativemotionen hervor, während sie bei jüngeren weitgehend unbekannt ist.20 Zuweilen wurde sie gar als «größtes Schlachthaus Europas» bezeichnet.21 Sie existierte bis zum 31. Dezember 1994, war noch in der DDR 1990 gegründet worden und hatte bis zum Jahr 2000 eine Rechtsnachfolgerin. Ihre Aufgabe bestand darin, die staatliche Volkswirtschaft der DDR in die Marktwirtschaft zu überführen. Auf die größten Privatisierungen hatte die Treuhandanstalt keinen Einfluss: Banken, Versicherungen, Energieversorgung waren bereits auf Druck der Bonner Regierung von dem de Maizière-Kabinett an bundesdeutsche Monopolisten übertragen worden. Die Reichsbahn fiel an die Deutsche Bahn. Die Treuhand war insgesamt Die Treuhand | 121 für die Privatisierung von 12 354 Betrieben mit rund vier Millionen Beschäftigten – also mehr als jedem dritten in Ostdeutschland – zuständig. Gut die Hälfte wurde privatisiert, 13 Prozent reprivatisiert, fielen also an Alteigentümer zurück, 2,5 Prozent kommunalisiert, der Rest geschlossen. Die Treuhand beendete ihre Tätigkeit mit einem Defizit von etwa 125 Milliarden Euro, Zahlen, die nicht unumstritten sind. Sie hatte aus dem Verkauf 35 Milliarden erlösen können – ursprünglich war man von 300 Milliarden Euro ausgegangen. In die Beseitigung ökologischer Altlasten flossen 20, in Sanierungsund Investitionsmaßnahmen 75 und die Tilgung von Altschulden 50 Milliarden Euro. Der letzte Posten war höchst umstritten. Was waren eigentlich in der sozialistischen Planwirtschaft «Altschulden»? Die DDR-Finanzpolitik kannte das Phänomen gar nicht. Erst durch die Veräußerung der Staatsbank und anderer DDR-Banken an bundesdeutsche Geldhäuser sind Buchkredite in reale Kredite umgeschrieben worden. Vereinfacht ausgedrückt lief es so: Gewinne führte jeder Betrieb an den Staatshaushalt der DDR ab, Umlauf- und Investitionsmittel wurden über den Staatshaushaltsplan jedem Betrieb zugewiesen, um so das zentralistische Prinzip der Kontrolle und Einflussnahme zu gewährleisten, ein Teil davon wurde als «Kredite» verbucht, ohne dass es im Sinne einer freien Marktwirtschaft Kredite gewesen wären. So kam es zum Beispiel, dass 1990 Kommunen, Wohnungsbaugenossenschaften oder Betriebe auf einmal verschuldet waren, ohne dass sie Kredite o. ä. aufgenommen hätten. Der Bau einer Schwimmhalle erfolgte über den Staatshaushaltsplan und nicht über einen Bankenkredit. Hier kollidierten sozialistische Planwirtschaftsprinzipien mit marktwirtschaftlichen Grundgesetzen zum Nachteil Ostdeutschlands und zum Vorteil des Bundeshaushalts und bundesdeutscher Banken. Dabei ging es um viele Milliarden, die dem ostdeutschen Neuaufbau durch eine bürokratische und finanzpolitische Entscheidung entzogen wurden. Das war ein zentraler Grund dafür, dass die ostdeutschen Betriebe verschuldet, ohne Kapital dastanden und auch keine Kredite bewilligt bekamen – die sie erhielten, benötigten sie meist für die Begleichung laufender Kosten, ein Zusammenbruch war also kalkulierbar, wenn nicht sogar einkalku- Blühende Landschaften? 122 | liert.22 Es hätte niemandem geschadet, diese Buchungswerte als das zu behandeln, was sie waren: nichts wert. Stattdessen verkaufte man Schulden, die nicht existierten. Das hatte mehrere Effekte. Die West-Käufer machten horrende Gewinne und konnten ihre Investitionen im Osten gleich doppelt verbuchen: als Steuererleichterungen und als Teil von Geld, das gar nicht existiert hatte, ihnen aber nun zufloss. Hinzu kam, dass westlichen Käufern die «Altschulden» oft einfach erlassen worden sind. Ostdeutsche Investoren hatten das Nachsehen – sie verfügten über nichts. Und ihnen wurde auch nichts erlassen. Die Prinzipien dahinter verstand niemand, sie waren auch nicht transparent. Daher stellten auch Privatisierungen von mittleren oder größeren Unternehmen, die aus der Belegschaft selbst erfolgten, seltene Ausnahmen dar. Von den mittleren oder großen Privatisierungen gingen etwa 85 Prozent an westdeutsche und zehn Prozent an ausländische Investoren sowie ganze fünf Prozent an ostdeutsche Optimisten. Lediglich bei «Kleinprivatisierungen» dominierten Ostdeutsche.23 Im Ergebnis gingen die ostdeutschen Unternehmen zum Großteil in den Besitz ortsfremder Investoren über. In genuin ostdeutscher Hand befindet sich bis heute nur ein Bruchteil des ostdeutschen Industrie- und Anlagenkapitals. Die Treuhand war in der ersten Hälfte der 1990 er Jahre die wichtigste Gestalterin der «Markt- und Gesellschaftsrevolution» in Ostdeutschland. «Die Treuhandanstalt war», wie der Historiker Marcus Böick in der bislang gewichtigsten Untersuchung zur Geschichte der Treuhand festhält, «eine sich selbst radikalisierende Agentin und hochumstrittene Referenz dieses tatsächlich revolutionären Umbruchsgeschehens …».24 Ihre Skandale sind Legende. Eine historisch angemessene Einschätzung der Treuhandarbeit wird auch künftig schwerfallen. Die von ihr selbst vorgelegten Unterlagen dazu sind sehr interessant, aber verwirrend, unsystematisch und erscheinen zufällig. Die schiere Masse verklärt mehr den Blick, als dass sie zur Erhellung beitragen würde.25 Die Studie von Marcus Böick ist schon deswegen als Pionierleistung zu würdigen, weil er anders als praktisch alle Autoren zuvor nicht zwischen Apologie und Verdammnis schwankt, sondern seine wissenschaftliche Darstellung auf Akten, Zeitzeugen und ohne geschichtspolitische Vorannahmen Das Kali-Drama und die bundesdeutsche Bergbaupolitik | 123 nüchtern und weitgehend bewertungsfrei erarbeitete.26 Inzwischen laufen Großprojekte zur Geschichte der Treuhand, denen auch bislang nicht zugängliches Material zur Verfügung gestellt wird. Es bleibt abzuwarten, ob die entstehenden Publikationen neue Bilder über die Treuhand entwerfen. An dem Umstand, dass es sich bei ihr um die umstrittenste staatliche Institution im deutschen Vereinigungsprozess der 1990 er Jahre handelte, wird kein Forschungsprojekt etwas ändern können. Im Laufe der nächsten Jahre, die erwähnte Wahrnehmungsveränderung zeigt das, wird die Treuhand immer unbekannter werden und aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden. Tatsächlich war sie nicht schuld an den Ereignissen. Man kann vieles kritisieren, man sollte vieles kritisch sehen, aber die Rahmenbedingungen setzte nicht die Treuhand, sondern die Politik. Sie hat entschieden, die zerrüttete Planwirtschaft in einem radikal kurzen Zeitabschnitt in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Schon in den 1950 er Jahren warnten Ökonomen, die für das Gesamtdeutsche Ministerium und den Forschungsbeirat Wiedervereinigung arbeiteten, davor, bei einer Wiedervereinigung zu kurze Übergangsfristen für die ostdeutsche Volkswirtschaft zu veranschlagen. Über drei Jahrzehnte später entschied die Politik, gar keine einzubauen. Das Kali-Drama und die bundesdeutsche Bergbaupolitik Den wirtschaftlichen Umbau und die Deindustrialisierung Ostdeutschlands begleiteten seit Sommer 1990 Arbeitskämpfe, Streiks, Demonstrationen und andere Proteste. Von den politischen Parteien profilierte sich lediglich die PDS als Vertreterin der protestierenden Gesellschaft. Ihr kam zugute, dass die anderen Parteien entweder über Regierungsmitverantwortung verfügten (SPD), andere Wirtschaftskonzepte vertraten (CDU, FDP) oder schlichtweg kein Interesse an Ostdeutschland hatten (traf auf alle zu, Bündnis 90/Die Grünen als überwiegend «westdeutsche» Partei der Bürgerrechte gab hierbei ein besonders schlechtes Bild ab) und deshalb

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.