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Der Abzug der sowjetischen Truppen als Wirtschaftsfaktor in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 131 - 134

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-131

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Der Abzug der sowjetischen Truppen als Wirtschaftsfaktor | 131 auf jene, die mit kleinen Familienbetrieben aus dem «Großagrarierverband» ausscheren wollten, war immens, ein Druck, der im ländlichen Raum ganz anders ausgeübt werden kann als in urbanisierten Regionen. Dem landwirtschaftlichen Überleben halfen zunächst drei Faktoren entscheidend: Die Produktionsbedingungen zwischen Ost und West fielen sehr verschieden aus, so dass die ostdeutschen Erfahrungen anders als in anderen Bereichen nicht abgewertet oder entwertet wurden. Die Produktionsbetriebe blieben trotz veränderter Rechtsformen überwiegend in ostdeutscher Hand. Zweitens erfuhr der regionale Markt zunächst nicht solche Einbrüche wie bei anderen Produkten. Drittens schließlich, der wohl wichtigste Grund, konnte die ostdeutsche Agrarwirtschaft sofort von den EG-Subventionsprogrammen profitieren. Das führte schnell zu einem erheblichen Strukturwandel in der Produktion: Die Tierhaltung nahm in einem in der ostdeutschen Geschichte bislang nicht gekannten Ausmaß ab, auf den Pflanzenanbauflächen dominierten alsbald Monokulturen (Mais, Raps), Brachflächen sicherten Einkünfte. Die riesigen ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe haben überdies bis heute eine nachhaltige und ökologische Anbaukultur verhindert. Die von vielen behauptete Erfolgsgeschichte lässt sich nur erkennen, wollte man diese Bürde ignorieren. Viele Produkte, die auf ostdeutschen Anbauflächen zu wenig oder nicht mehr angebaut werden, kommen zudem auf umweltschädlichen Wegen aus aller Welt auf die heimischen Märkte. Der Abzug der sowjetischen Truppen als Wirtschaftsfaktor Es schien kaum denkbar, dass die Sowjetarmee widerstandslos den Zerfall des sowjetischen Großreiches akzeptieren sollte. Die DDR bildete den westlichsten strategischen Vorposten Moskaus. Dadurch geriet die deutsche Frage auch zu einer geostrategischen Angelegenheit. Die «Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland» (GSSD) stand im Zentrum sowjetischer Politik. Sichtbar wurde das auch 1988, als die GSSD entsprechend anderen sowjetischen Ar- Blühende Landschaften? 132 | meen in «Westgruppe der Truppen» (WGT) umbenannt wurde und der Name nicht mehr den Charakter einer Besatzungsarmee betonte. Am 12. September 1990 unterzeichneten die Außenminister der UdSSR, der USA, Frankreichs und Großbritanniens sowie der beiden deutschen Staaten den «Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland». Darin wurden die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, die Reduzierung der Bundeswehr auf eine Mann schaftsstärke von 370 000 Mann, der Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und die Garantie der polnischen Westgrenze vereinbart. In dem Vertragstext wurde der Abzug der sowjetischen Westgruppe aus Ostdeutschland bis Ende 1994 vereinbart. Einige Tage nach der Wiedervereinigung, am 9. Oktober 1990, schlossen der Bundesfinanzminister und der sowjetische Botschafter in Deutschland einen Finanzvertrag. Für den befristeten Aufenthalt und zur Finanzierung des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen bis 1994 stellte die Bundesrepublik rund zwölf Milliarden Mark bereit. Davon waren 7,8 Milliarden Mark für den Bau von Wohnungen für Offiziersfamilien im europäischen Teil der Sowjetunion bestimmt. Am 12. Oktober 1990 unterzeichneten Regierungsvertreter den so genannten Stationierungsvertrag, der die Modalitäten des Aufenthaltes und des Abzuges der sowjetischen Streitkräfte regelte. Das Vertragswerk wurde durch einen deutschsowjetischen Partnerschaftsvertrag gekrönt, den Gorbatschow und Kohl am 9. November 1990 unterzeichneten. Dieser für zwanzig Jahre gültige Rahmenvertrag beendete, wie Gorbatschow sagte, die «Epoche der Konfrontation» und leitete eine neue Ära der bilateralen Beziehungen ein. Im Januar 1991 begann die größte Truppenverlegung zu Friedenszeiten in der Geschichte des Militärwesens. Bevor die Westgruppe Deutschland verließ, hatte sie offiziell etwa 1500 Liegenschaften mit einer Fläche von 290 000 Hektar, fast drei Prozent des DDR-Gebiets, besetzt gehalten. Tatsächlich genutzt hat sie bis zu zehn Prozent des ostdeutschen Territoriums. Zuletzt verfügte die Armee über mehr als eine halbe Million Soldaten, Zivilangestellte und Familienangehörige in Ostdeutschland. Zugleich zogen aus Polen, der Tschecho- Der Abzug der sowjetischen Truppen als Wirtschaftsfaktor | 133 slowakei und Ungarn nochmals insgesamt mehr als 250 000 Sowjetsoldaten ab. Für die Moskauer Führung war die Frage der Unterbringung der heimkehrenden Soldaten und ihrer Familienangehörigen von größter Bedeutung. Die Regierung wollte fast die gesamte Summe, die sie von Deutschland erhalten würde, zum Bau von Wohnungen für die Heimkehrer nutzen. Sie schlug den Deutschen ein gigantisches Bauprogramm vor. Die Bundesrepublik sollte davon die Hälfte im Laufe von vier Jahren finanzieren, ebenso die dazugehörige Infrastruktur wie Geschäfte, Schulen, Kindergärten usw. Die Bundesregierung wollte sich auf eine feste Geldsumme statt auf eine Quadratmeterzahl festlegen, die möglicherweise die Kosten ins Uferlose hätte steigen lassen. Schließlich verständigten sich beide Seiten auf eine Zahl von 70 000 Wohnungen. Die Deutschen sollten für die Hälfte aufkommen. 8,35 Milliarden DM stellte die Bundesregierung letztlich zur Verfügung. Etwas mehr als 50 000 Wohnungen sollen tatsächlich erbaut worden sein. Ursprünglich war geplant, die ostdeutsche Bauwirtschaft durch Aufträge im Rahmen dieses Programms anzukurbeln. Für eine Vergabe in dieser Größenordnung gab es nach deutschem Wettbewerbsrecht keine Grundlage. Die russische Seite erhielt günstige Angebote aus der Türkei, Finnland und anderen Ländern, weshalb die geplante Zahl von ungefähr 35 000 Wohnungen beträchtlich überschritten werden konnte. Als besonders schwierig erwies sich das Problem der beim Abzug zurückbleibenden Liegenschaften. Die sowjetischen Streitkräfte hatten ihrer eigenen Ansicht nach in den vier Jahrzehnten ihrer Besatzungszeit Baumaßnahmen in beträchtlichem Ausmaß durchgeführt. Nun verlangten sie Ausgleichszahlungen von 17 bis 17,5 Milliarden DM, später reduzierten sie diese Forderung auf 10,5 Milliarden DM. Diese Kompensationsforderungen waren aus der Luft gegriffen, zumal sich die sowjetischen Militäreinrichtungen in einem Zustand befanden, der eine weitere Nutzung als abwegig erscheinen ließ. Der rücksichtslose Umgang mit der Natur hatte im Umkreis von sowjetischen Kasernen und Truppenübungsplätzen überdies zu Blühende Landschaften? 134 | schweren Umweltbelastungen geführt. Die Boden- und Grundwasserverschmutzung war extrem hoch, die Übungsplätze waren durch Munition, Ölreste, liegengebliebene Fahrzeuge u. a. m. belastet. Die Konversion der Militärflächen sollte nach dem Abzug der Truppen eines der zentralen Probleme werden und die Bundesrepublik Milliardensummen kosten. Der letzte Oberkommandierende, Burlakow, bestritt in seinen Erinnerungen vehement, dass es erhebliche Kontaminationen gegeben habe. Im Gegenteil, seine Truppen hätten umfangreiche Rekultivierungsarbeiten vorgenommen.45 Tatsächlich war Deutschland zwei Jahrzehnte mit der Konversion der übergebenen Militärflächen befasst. Allein die militärisch genutzten Flächen in Brandenburg umfassten 1989 ein Gebiet etwa so groß wie das Saarland. Nur zwanzig Prozent der landeseigenen ehemaligen Flächen der Roten Armee konnten bis zum 31. Dezember 2000 verkauft werden. 17 500 Hektar gingen unentgeltlich in das Ressortvermögen des Ministeriums für Landwirtschaft und Umweltschutz. Auf ehemaligen Militärflächen entstanden Gewerbegebiete sowie Technologie- und Gründerzentren. Vorübergehend fanden bei der Konversion viele Ostdeutsche mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit einen Job. Der ökonomische Kollaps als Kulturkampf Die Hinterlassenschaften der DDR-Volkswirtschaft zu bewältigen, war eine Herausforderung größten Ausmaßes. Dass auch drei- ßig Jahre nach der Einheit der Graben zwischen Ost und West wirtschaftlich nicht annähernd geschlossen sein würde, hätte 1990 nicht einmal der düsterste Pessimist vorhergesagt. Es mangelte nicht an alternativen Konzepten und Vorstellungen. Ob eine davon eine realistisch-praktikable Alternative gewesen wäre, werden künftige kontrafaktische Geschichtsanalysen zu erweisen haben. Dann wird auch zu ergründen sein, warum einzelne ostdeutsche Marken überlebten. Dabei handelte es nicht nur um Schnaps-, Bier-, Sekt- und Zigarettensorten, sondern auch um eine Reihe von Lebensmitteln, Drogerieartikeln oder Konsumgütern. Ein System lässt sich dabei nicht er-

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.