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Gerechtigkeit und Freiheit in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 162 - 165

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-162

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Tabula rasa: die soziale Katastrophe162 | werde – ein Schlagwort der 1990 er und 2000 er Jahre, wenn es um Institutionen und Personal ging. Eine echte Durchmischung der deutschen Gesellschaft versprachen Partnerschaften und Ehen. Und wie im Großen so im Kleinen: Es klappte nicht. Die Forschung geht davon aus, dass zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung kaum zwei Prozent aller Ehen aus einem Ost- und einem Westteil bestanden. Bei «nichtehelichen» Partnerschaften stellten Ost-West-Paare rund zehn Prozent.38 Aussagekräftiger wären freilich Angaben über neugeschlossene Ehen und Lebensgemeinschaften. Solche Angaben markieren Trends. Interessant ist dabei, dass Ost-West-Beziehungen überwiegend in Berlin und in den alten Bundesländern anzutreffen sind und dabei wiederum überwiegend die Frau aus dem Osten stammt. Ost-West-Paare sind einem weitaus höheren Trennungsrisiko ausgesetzt als «regional homogene» Beziehungen.39 Das hängt wohl mit den unterschiedlichen Sozialisationserfahrungen und unterschiedlicher Religiosität, sprich anderen Identifikationsmustern zusammen. Bildet die komplizierte Ehe im Kleinen ein Bild für das komplizierte Zusammenwachsen im Großen?40 Gerechtigkeit und Freiheit Politik, Wirtschaft, Soziales – das sind die klassischen Felder in der Vereinigungsforschung, auf denen mit vielen Zahlen und harten Fakten argumentiert werden kann. Anders als noch in den ersten zwanzig, fünfundzwanzig Jahren geht es nicht mehr darum, die deutsche Einheit als gelungen oder missraten, als Erfolgsprojekt oder Niedergangsgeschichte hinzustellen. Das mag in Sonntagsreden noch immer Wirkung erzielen. Es ist überflüssig. Wozu? Die deutsche Einheit ist längst zu einem Normalfall geworden. Etwa ein Drittel der in der Bundesrepublik Lebenden ist erst nach 1989 geboren worden. Natürlich, langanhaltende Prägungen aus Siegen oder Suhl werden weitergegeben, doch die Einheitsnormalität wird von Jahr zu Jahr weiter zunehmen, ganz egal wie sich Deutschland entwickelt, welche regionalen Gräben bestehen bleiben und wer was in Frage stellen wird. Die Zukunft wird eher noch komplizierter wer- Gerechtigkeit und Freiheit | 163 den, als es die letzten Jahre ohnehin schon waren. Das hängt an europäischen und globalen Entwicklungen, die wir überwiegend noch gar nicht kennen; nationale Fragen stellen sich neu, das Nationale wird noch mehr an Bedeutung zurückerlangen  – und eines Tages vielleicht doch verschwinden. Der deutsche Einigungsprozess bietet dafür keinen Lehrstoff, aber interessantes Anschauungsmaterial. Denn die eigentlichen Streitpunkte waren nicht die auf harten Daten basierenden Deutungen  – obwohl sich auch hier heftig gestritten worden ist, nein, die härtesten Debatten trafen weiche – kulturelle, mentale, gesellschaftliche, politische – , ökonomisch und sozialwissenschaftlich nicht messbare Gebiete. Fangen wir mit einer Debatte an, die ein Dauerbrenner ist: Gerechtigkeit.41 Die meisten kennen den berühmten Ausspruch von Bärbel Bohley: «Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.» Von Bundespräsidenten bis zu allen Nachrichtenmagazinen und engen Weggefährten wie Jens Reich wird er landauf, landab zitiert. Gemeint hat Bohley, in den 1990 er Jahre die bekannteste Ostdeutsche, den Satz ursprünglich ganz anders.42 Sie sagte 1991 auf einer Tagung im Bundesjustizministerium laut amtlichem Protokoll: «Ich glaube auch nicht, daß die Strafjustiz in der Lage sein wird, Gerechtigkeit herzustellen. Die Schwierigkeiten zeigen sich an allen Ecken und Enden. Recht, so erscheint es uns jedenfalls manchmal, kommt als Ungerechtigkeit in den neuen Ländern an. Und darin sehe ich ein gro- ßes Problem. Unser Problem war ja nicht, den westlichen Rechtsstaat zu übernehmen, unser Problem war, daß wir Gerechtigkeit wollten. Und insofern haben wir natürlich dem Westen unsere Probleme vor die Füße gekippt in der Hoffnung, daß mit dem westlichen Rechtsstaat auch Gerechtigkeit in die neuen Länder kommt. Aber es sieht ja so aus, als ließe diese Gerechtigkeit lange auf sich warten. Und ich weiß auch nicht, ob das Recht selbst, das westliche Recht, dies überhaupt leisten kann. Ob da nicht vielmehr Politiker gefragt sind, Zeichen von Gerechtigkeit zu setzen.»43 Bärbel Bohley ging es dabei zwar um die Aufarbeitung des SED-Unrechts, aber ihre Aussagen lassen sich auch generell als Hinweis auf «Gerechtigkeitslücken» und zugleich das abweichende Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis vieler Ostdeutscher deuten. Anders als ihr es in den Mund gelegt Tabula rasa: die soziale Katastrophe164 | wurde, jammerte sie nicht, sondern stellte nur fest, was festzustellen nötig war. Gerechtigkeit war und blieb im Osten das zentrale Thema. Die Gesellschaft steht vor einem weiteren sozialen Wandel ungeheuren Ausmaßes. Altersarmut wird ein Kennzeichen werden. Im Osten sind davon vor allem Menschen ab den Geburtsjahrgängen 1955 und älter betroffen.44 Ist das gerecht? Ist das der Preis für Freiheit und Einheit? Das sind keine rhetorischen Fragen, sondern heftig umstrittene. Forscher haben überdies herausgefunden, dass die ökonomische Situation und die materielle Sicherheit für Ostdeutsche, wenn es um Gerechtigkeit geht, längst nicht den Stellenwert einnehmen, wie angenommen wurde. Das ist insofern bemerkenswert, als es ein Indiz dafür ist, dass die eindrucksvollen Zahlenkolonnen, die die sozialen Transferleistungen von West nach Ost belegen, im Osten weitaus weniger Wirkung zeitigten, als viele erhofften. Gerechtigkeit ist mehr als Geld, Arbeit und soziale Sicherheit – so wie Arbeit in der ostdeutschen Arbeitsgesellschaft immer auch weitaus mehr war, als «nur» zu arbeiten. Nach 1990 gab es in Ostdeutschland keine Freiheitsdebatte – Freiheit als Wert wurde entweder hingenommen oder geringgeschätzt. «Freiheit, na und?» wurde oft fast trotzig behauptet. Kann man erlernen, frei zu leben? Vielleicht, jedenfalls hat der Freiheitsgewinn allen Umfragen zufolge im Osten schnell an Attraktivität eingebüßt. Er rangiert zwar mittlerweile an erster Stelle bei den Grundwerten, aber nicht einmal jeder zweite Ostdeutsche stimmt zu, dass es der wichtigste Wert sei. Im Westen sind es mehr als zwei Drittel. Gleichheit und Solidarität sind in Ost wie West mittlerweile abgeschlagene Minderheitenwerte, hier hat sich der Osten dem Westen weitgehend angepasst. Anders bei sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, die rangieren in der ostdeutschen Werteskala weit oben, haben ein größeres Gewicht als im Westen.45 Dass die Sehnsucht nach Gleichheit abgenommen hat, erscheint fast überraschend. Dass «Gerechtigkeit» in der Werteskala weit oben rangiert, keinesfalls. Wer würde sie nicht anstreben und als wichtigen Wert benennen? Was aber ist gerecht? Die meisten Menschen würden wohl John Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit als Fairness nicht widersprechen. Demnach müsse jede Neue Benachteiligungen | 165 Person das gleiche Recht auf ein System gleicher Grundfreiheiten besitzen. Soziale und ökonomische Unfreiheiten seien vertretbar, sofern sie mit Ämtern und Positionen verbunden sind, die unter fairer Chancengleichheit für alle offenstehen, und die Ungleichheiten müssen den größten Vorteil für die benachteiligten Mitglieder der Gesellschaft bringen.46 So weit die Theorie. Viele Ostdeutsche schätzten nach 1990 ihrem Gerechtigkeitsempfinden folgend die Verhältnisse in Ostdeutschland als ungerecht ein. Das Gefühl, «Deutsche zweiter Klasse» zu sein, schwankte in den drei Jahrzehnten seit dem Mauerfall. Nach der Einheit nahmen die sehr hohen Werte (90 Prozent) ab,47 blieben aber selbst in der Gegenwart auf einem Stand von etwa 50 Prozent verharrend. Eigentümlich blieb stets die klaffende Differenz zwischen allgemeiner Zuschreibung und dem persönlichen Empfinden, denn sich selbst als «Deutsche zweiter Klasse» bezeichneten immer weitaus weniger. Das ist wie mit der Frage nach der wirtschaftlichen Situation. Darauf antworten die Befragten meist auch pessimistischer bezogen auf die Allgemeinheit als auf ihre eigene Situation. Wichtiger erscheint ohnehin die Frage, ob denn irgendwer die DDR wiederhaben möchte (wobei immer offenbleibt, ob so, wie sie war, oder so, wie die Befragten sie gern imaginieren oder aus dem Jahr 1990 in Erinnerung behalten haben). Dieser Wert harmonierte in seinen Schwankungen mit den Arbeitslosenzahlen, erreichte 2006 mit 14 Prozent einen Höchstwert und liegt seither unter zehn Prozent mit sinkender Tendenz (2014: sieben Prozent).48 Hinzuzufügen ist dabei, dass dieser Wert im Westen stets gleich hoch war bei der Frage, ob man die Mauer zurückhaben wolle. Neue Benachteiligungen Diese Werte deuten auf eine Benachteiligung hin, die als Ungerechtigkeit bewertet wird. Die Maßstäbe, was als ungerecht empfunden wird, mögen unterschiedlich und subjektiv ausfallen, sie bilden aber gerade im Osten eine relativ große Klammer über politische und soziale Gruppengrenzen hinweg. Die Empörung über die

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.