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Ausländerinnen und Ausländer in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 220 - 224

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-220

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Bibliographic information
Ungebrochene Traditionen220 | einem Historikernachwuchskollektiv der Akademie der Wissenschaften erarbeitet, eine neue Ausgabe des «Geschichtskalenders», gedacht für das Jahr 1990, im Hauptverlag der SED, Dietz. Redaktionsschluss war der 30. Mai 1989. Ein Beitrag hieß «Auschwitz-Mörder vor Gericht» und stammte von Günter Wieland. Er war bei der DDR-Generalstaatsanwaltschaft zuständig für die Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen. In diesem Beitrag über Auschwitz erwähnt der Autor nicht, wer dort eigentlich millionenfach umgebracht worden ist.8 In einem Beitrag über Eichmann, einen der Technokraten des Holocaust, wird ebenfalls das Kunststück fertiggebracht, nicht zu benennen, wer die «Millionen Menschen», die in den «Vernichtungslagern» umgebracht wurden, vor allem waren.9 Das war alles kein Zufall. Natürlich gab es Fachliteratur, und auch in berühmten Büchern von Friedrich Wolf oder Jurek Becker ist die Judenverfolgung thematisiert worden. Die vorgegebene Linie aber ist in Schulbüchern ablesbar. In der DDR existierte offiziell kein Antisemitismus: «Gibt es keinen Kapitalismus, gibt es auch keinen Antisemitismus. (…) Das Tabu nahm den Antisemitismus, seine Funktion und auch die Juden als Objekt weitgehend aus der Erzählung heraus. Langsam verschwand sogar das Wort Jude. Und mit ihm die Erinnerung und – viel wichtiger – die Auseinandersetzung mit jüdischer Geschichte und mit dem Antisemitismus. Das Ergebnis: Der Antisemitismus blieb unangetastet. Und seine Wirkung war dadurch umso mächtiger.»10 Erst in den Schulbüchern von 1988/89 sind Antisemitismus und Holocaust breiter erwähnt worden. Ausländerinnen und Ausländer Ähnlich war es mit Ausländern. In der DDR existierte eine hohe «Ausländerfeindlichkeit», ohne dass es Ausländer in größerer Anzahl gab. Anfang 1989 hielten sich in der DDR längerfristig nur rund 166 000 Ausländer auf (ein Prozent der Bevölkerung), darunter gerade 34 000 mit einer ständigen Aufenthaltserlaubnis (0,2 Prozent der Bevölkerung). 136 000 davon kamen aus sozialistischen Staaten, die meisten aus Vietnam (55 000), Polen (38 000), Kuba (15 000), Un- Ausländerinnen und Ausländer | 221 garn (10 700), Mozambique (10 000) sowie der Sowjetunion (ohne Armee 9500). Sie lebten überwiegend abgeschottet von der ostdeutschen Gesellschaft. Schon vor 1989/90 kam es häufig zu Übergriffen auf Ausländer. Seit Mitte der 1980 er Jahre formierte sich eine stetig anwachsende Nazi-Szene. Ingo Hasselbach, einst Ost-Berlins berühmtester Nazi, berichtete nach seinem Ausstieg aus der Szene, wie er in der DDR, in ihren Gefängnissen und dann in den Wirren der Umbruchszeit zum Nazi und zum Kopf der Szene wurde.11 In seinem Kampf lag die Wut gegen das System, die Radikalität entsprach seinem Hass auf alles, was anders war. Seit 1990 ist die Zahl «ausländerfeindlicher» Übergriffe erheblich angestiegen. Die Ausschreitungen von Hoyerswerda (1991), Greifswald (1991), Saal (1992), Rostock-Lichtenhagen (1992), Heidenau (2015), Bautzen (2016) oder Chemnitz (2018), aber auch in Mölln (1992), Mannheim (1992), Lampertheim (1992), Solingen (1993) oder Lübeck (1996) sind nur die traurigen Spitzen einer kaum abreißenden Kette von Gewalt gegenüber Ausländern in Deutschland. Den Höhepunkt bildete die Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) mit zehn Morden, 43 Mordversuchen und drei Sprengstoffanschlägen. Das NSU-Netz ist bis heute nicht offengelegt worden. Es bestand maßgeblich aus Ostdeutschen und einem ostdeutschen Netzwerk. In Deutschland leben laut Statistik gegenwärtig knapp zwanzig Millionen Menschen, die die Statistik als Personen mit «Migrationshintergrund» bezeichnet, d. h. die Person oder ein Elternteil ist nicht in Deutschland geboren worden. Das ist knapp ein Viertel der Bevölkerung. Etwa die Hälfte der Personen mit «Migrationshintergrund» besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft (2016: 57 Prozent). Hinzu kommen etwa 1,7 Millionen Menschen, die in Deutschland aus unterschiedlichen Gründen Schutz suchen (Stand 31.12. 2017). Ein Drittel dieser etwa 22 Millionen Menschen stammt aus EU- Ländern, ein weiteres Drittel aus anderen europäischen Ländern und das letzte Drittel aus dem Rest der Welt. In Ostdeutschland sind vor allem Menschen aus Vietnam, Russland, Polen und der Ukraine stark vertreten. In Baden-Württemberg und Hessen beträgt der An- Ungebrochene Traditionen222 | teil mit Menschen mit «Migrationshintergrund» etwa ein Drittel, in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen jeweils rund ein Viertel. In den fünf ostdeutschen Bundesländern beträgt der Anteil der Menschen mit «Migrationshintergrund» an der Bevölkerung allerdings nur zwischen sechs und sieben Prozent. Ökonomen wie Demographen sind sich einig, dass, will Deutschland sein hohes wirtschaftliches und soziales Niveau halten, eine Einwanderung auf hohem Niveau benötige. Dabei ist für die demographische Entwicklung die Quantität wichtig, für den Sozialstaat, um dessen Niveau halten zu können, ist es notwendig, hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. 2015 und 2016 suchte eine große Anzahl flüchtender Menschen in Deutschland Schutz. 2015 kamen knapp 900 000, 2016 etwa 280 000, 2017 etwa so viele wie 2014: 187 000, und 2018 waren es etwa 120 000. Während 2015 fast eine halbe Million und 2016 etwa eine dreiviertel Million Menschen einen Asylantrag stellten, waren es 2018 rund 165 000, deutlich unter der so heftig umstrittenen «Obergrenze» von 180 000 bis 220 000 pro Jahr. Die Bewilligungsquote der Asylanträge liegt bei durchschnittlich etwa einem Drittel (davon etwa ein Drittel subsidärer Schutz). Die ostdeutschen Bundesländer nehmen zusammen etwa fünfzehn Prozent aller Schutzsuchenden auf, am wenigsten Mecklenburg-Vorpommern mit weniger als zwei und am meisten Sachsen mit knapp fünf Prozent. Wenn man nach den Ursachen der «Ausländerfeindlichkeit», der Wahlerfolge der AfD und für den Zuspruch von Pegida im Osten – alles signifikant höher als im Westen – fragt, wird man schnell erkennen, dass man mit den soeben eingeführten Zahlen nicht wirklich weiterkommt. Sie markieren Trends, erklären aber nichts. Der ostdeutsche Journalist Peter Richter hat in seinem 2015 erschienen Roman «89/90» eindringlich dargestellt, wie aus dem scheinbaren Nichts in Dresden seit dem Herbst 1989 eine rechtsradikale und faschistische Jugendkultur entstand, die sich nicht als Sub-, sondern als Mainstreambewegung verstand. Jennifer Weist von der Band « Jennifer Rostock» erzählte, wie ihr erst 2006 nach dem Weggang von der Insel Usedom bewusst geworden ist, dass die dort vorherrschende rechtsradikale und faschistische Jugendbewegung doch Ausländerinnen und Ausländer | 223 nicht so «normal» sei, wie ihr das als Jugendliche erschien. Und das politische Engagement der Rockband «Feine Sahne Fischfilet» aus Mecklenburg-Vorpommern ist überhaupt nur zu verstehen, wenn man sieht, dass sie in einem Umfeld aufwuchs und sich bewegt, in dem Rechtsradikalismus alles andere als gesellschaftliche Randpositionen einnimmt.12 Bei genauerem Hinsehen ist schnell zu erkennen, dass die radikalen Jugendbewegungen aus der so genannten Mitte der Gesellschaft unterstützt werden: Ihre wichtigsten «ausländerfeindlichen» und antisemitischen Positionen werden an den Stammtischen zwischen Kap Arkona und Fichtelberg von vielen geteilt. Der Zuspruch zur AfD fiel nicht vom Himmel. Ist das tatsächlich nur damit zu erklären, dass die Ostdeutschen die Transformation schlecht verkraft eten und sich als Verlierer sehen? Geben sie einfach nur ihre De mütigung durch den Westen – sie seien die «neuen Türken» hieß es oft – weiter? Sind die Ostdeutschen gar eigentlich Migranten, weil sie ihre Heimat verloren haben und sich fremd fühlen, wie die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan konstatierte?13 Sind sie so anfällig für autoritäres Denken, weil ihnen die DDR noch in den Knochen steckt? Warum aber reproduziert sich das dann auch in den nach folgenden Generationen, wenn auch schwächer ausgeprägt? Ziehen die Männer los, sammeln sich bei Pegida, wählen AfD oder belagern Wohnstätten mit geflüchteten Menschen, weil ihnen die Frauen weggerannt sind? Diese Fragekette ließe sich fast beliebig fortsetzen. In der Debatte gibt es mittlerweile viele Erklärungsansätze. Die meisten sind nicht falsch und tragen wichtige Aspekte zum Verständnis des Phänomens bei. Viele davon sind in diesem Buch angesprochen worden. Aber mir scheint, ein zentraler Grund, warum Ostdeutschland so anfällig für autoritäres Gedankengut, für AfD und Pegida, für Kritik an westlichen Grundwerten, für Antiamerikanismus und für eine erstaunliche Verherrlichung des Putinismus ist, wird bislang zu wenig diskutiert: In Ostdeutschland wirken Traditionen und Diskurse fort, die nie gebrochen wurden, durch keine Aufarbeitung der Vergangenheit, und die vor allem länger wirken als erst seit 1949 oder gar erst seit 1990.14 Ungebrochene Traditionen224 | Illiberale Einstellungen Traditionen und Diskurse haben die eigentümliche Eigenschaft, dass sie wirken und mächtig sind, ohne dass wir sie kennen, ohne dass wir sie erkennen, ohne dass wir von ihnen erfahren müssen. Drei solcher tradierten Diskursstränge erscheinen in Ostdeutschland besonders durchzuschlagen: illiberales Denken, Nationalismus und Rassismus, wie «Ausländerfeindlichkeit» in Deutschland gern selbstentlastend und verkürzend benannt wird. Alle drei hängen eng zusammen. Sie äußern sich im Ruf nach einem starken Staat und der Sehnsucht nach einer «homogenen Gesellschaft», in der Ausgrenzung von Lebensformen, die von angeblichen, der eigenen Tradition entsprechenden abweichen, oder in einer verzerrten und überspitzten Wahrnehmung des Feindbilds Islam. Die Zukunftsvision bezieht sich auf eine homogene, intakte, warme und solidarische, nicht den Verwerfungen der Gegenwart ausgesetzte Gesellschaft, die in allen Ländern, so die «Vision», schon einmal in der jüngeren Vergangenheit existiert habe. Der Ruf nach vorn wird ganz bewusst als ein Schritt (oder mehrere) zurück dargestellt. Anhand von Ostdeutschland lassen sich die drei genannten wirkmächtigen Traditionsstränge, die eine globale Gültigkeit beanspruchen, aufzeigen. In seinem berühmten Rundfunkvortrag «Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit» von 1959 brachte Theodor W. Adorno das, worum es geht, auf den Punkt: «Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.»15 Übertragen auf die Gegenwart könnte man mit dieser Einschätzung zuspitzen, für die Demokratie – nicht für die Ermordeten und ihre Familien! – ist das Umfeld des NSU gefährlicher als der fanatische Mörderclub selbst. Dass in Ostdeutschland illiberales Denken nie gebrochen worden ist, sondern eine Voraussetzung für die Stabilität der deutschen Diktaturen war, liegt auf der Hand. Auch über Illiberalität gibt es kontroverse Ansichten. Einigkeit herrscht wohl, dass dazu eine antiparlamentarische Grundhaltung ebenso zählt wie die Ausgrenzung von

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.