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Parteien im Osten in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 247 - 250

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-247

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Parteien im Osten | 247 Parteien im Osten Nach der Revolution räumten im Osten zunächst die bekannten Parteien aus dem Westen ab. Kohl gewann die DDR-Volkskammerwahlen. Die altehrwürdige Sozialdemokratie blieb chancenlos. Dass es ohne die aktive Mitwirkung von Arbeitern und Arbei terinnen zur Gründung der «Sozialdemokratischen Partei in der DDR» (SDP) gekommen war, mochte der konkreten Gründungssituation geschuldet gewesen sein; ab 1990 aber stellte es sich als ein ernstes strukturelles Problem dar, das der SPD im Osten bis heute zu schaffen macht. Zudem war die Idee des demokratischen Sozialismus im Osten seit der Niederschlagung des «Prager Frühlings» 1968 endgültig tot. Nach 1989 erschien «Sozialismus» wie aus dem Gassenjargon entsprungen, ein Schimpfwort, mit dem sich politische Gegner leicht erledigen ließen. Parteivordere wie Oskar Lafontaine oder Gerhard Schröder, ganz anders als Willy Brandt oder Hans-Jochen Vogel, verschreckten im Osten viele potentielle Wählerinnen und Wähler. Nicht nur, dass sie wie Günter Grass oder Jürgen Habermas der deutschen Einheit sehr skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden, sie haben auch noch ständig wirtschaftliche und soziale Schreckensszenarios an die Wand gemalt, die niemand hören wollte. Dass sich so manche ihrer Prognosen als unzutreffend herausstellte, weil sie nicht über-, sondern untertrieben hatten, interessierte später niemanden mehr. Die SPD regiert seit 1990 in ihrem Stammland Brandenburg und seit 1998 in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen blieb sie immer chancenlos, in Thüringen seit 1999 auch, selbst wenn sie in beiden Freistaaten auch zwischenzeitlich als Juniorpartner in der Regierung saß. Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher, wie es sich in einer etwas verunglückten Werbekampagne selbst tituliert, zeigte bereits 1994, wohin die politische Reise künftig gehen würde. Ministerpräsident Höppner und der Alt-Oppositionelle Hans-Joachim Tschiche von Bündnis 90/Die Grünen entwarfen das «Magdeburger Modell» – ihre Minderheitsregierung ließen sie sich von der PDS im Landtag tolerieren. Dieses Modell stieß auf harsche öffentliche Kritik – vor allem im Westen und in der Szene früherer DDR-Opposi- Politisch ein anderes Land?248 | tioneller. Doch auch diese war gespalten, wie allein die Position von Tschiche zeigte. Pfarrer Hintze, CDU-Generalsekretär, verordnete daraufhin seiner Partei eine Rückkehr in die politisch eindeutigeren 1950 er Jahre: Mit einer «Roten-Socken»-Kampagne malte er die Rück kehr der alten Kommunisten als Horrorbild an die Wand. Das funktionierte. Simple Schwarz-Weiß-Dichotomien ziehen fast immer. In den 1990 er Jahren wurde mit Geschichte, die noch qualmte, Politik gemacht. Die Rückkehr der SED-Kommunisten war kein bloßes Schreckgespenst – allerorten war im Osten von Seilschaften, Beziehungsgeflechten früherer SED-Kader gewürzt mit Moskauer Strippenziehern die Rede, die vor allem die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung dominieren und «Abweichlern» das Leben erschweren würden. In ihren Stammgebieten nützte diese Kampagne der CDU. Außerhalb davon konnte man schon verzweifelt fragen, ob der Westen denn den Osten gar nicht verstünde. Dabei war die Ost-CDU nun gerade alles andere als eine unbelastete Partei. Durch die Fusion der West-CDU mit der DBD und der Ost-CDU verfügte sie nicht nur über Nacht über eine flächendeckende Parteiinfrastruktur im Osten, sondern auch über etwa 120 000 neue Mitglieder, die nun gerade nicht zum widerspruchsbereiten Potential der DDR-Gesellschaft gezählt hatten – auch wenn heute ganz andere Geschichten verbreitet werden, Geschichten wiederum, die die SED/PDS über ihre Mitglieder mit gleichem Recht verbreiten könnte. Auch hier gab es immer wieder von einzelnen Parteimitgliedern Widerspruch zur SED-Führung mit zum Teil drastischen Folgen. Nicht nur die CDU, auch die FDP schluckte Ost-Parteien (NDPD, LDPD) und verdreifachte dadurch ihren Mitgliederbestand. Wie bei allen anderen Parteien ging der Mitgliederzuwachs bald schon wieder dramatisch verloren. Aber auch die FDP konnte nun auf eine flächendeckende Struktur zurückgreifen – und besaß in ihrer aus Halle an der Saale stammenden, alle anderen Liberalen überstrahlenden Galionsfigur Hans-Dietrich Genscher ein Zugpferd, das neben der Aufbruchsstimmung maßgeblich für die Wahlsiege verantwortlich war. Auf solche Ausgangsbedingungen konnte die SPD nicht setzen. Ihr mangelte es an allem: Infrastruktur, Mitgliedern und auch Ideen, Parteien im Osten | 249 die ostdeutsche Gesellschaft von ihren kritischen Einlassungen über die künftigen Wege zu überzeugen. Kohl und die CDU standen für die prosperierende Bundesrepublik  – so die überwiegende Wahrnehmung im Osten. Was sollte da noch schiefgehen? Dass die Grünen 1990 bis 1994 nicht vollständig untergingen, hatten sie allein ihren Bündnispartnern im Osten – Bündnis 90, einer Listenverbindung aus oppositionellen Gruppen wie dem «Neuen Forum», «Demokratie Jetzt» oder «Initiative Frieden und Menschenrechte» – zu verdanken. Denn aufgrund getrennter Wahlgebiete Ost und West – die Sperrklausel von fünf Prozent galt jeweils nach Ostund Westdeutschland getrennten Gebieten, weil sonst die frühere DDR-Opposition keinerlei Chancen gehabt hätte, im Bundestag vertreten zu sein – gelang zwar der Liste Bündnis 90 der Einzug in den Bundestag, die West-Grünen jedoch flogen krachend raus. Sie standen am Rande der Auflösung, Abspaltungen erfolgten und schließlich im Mai 1993 die Fusion mit der ostdeutschen Partei Bündnis 90, die sich im September 1991 gegründet hatte. Die Grünen bildeten fortan ein krasses Spiegelbild dafür, wie der Westen mit dem Osten Deutschlands umging. Viele Jahre fiel es ihren westdeutschen Spitzenpolitikern sogar schwer, den eigenen Parteinamen korrekt auszusprechen, oft wurde «Bündnis 90» vergessen. Im Wahlkampf 2002 schaffte es die Milieupartei sogar, den Osten ganz zu vergessen. Joschka Fischer und Co mochten die globalen Folgen des Mauerfalls und des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums begriffen haben. Aber die innenpolitischen Folgen im Osten realisierten sie nie, weil sie sich dafür schlichtweg nicht interessierten. Nicht einmal der Aufbau der Partei im Osten ist als Gemeinschaftsaufgabe begriffen worden, sondern blieb den paar Mitgliedern im Osten vorbehalten. Die Programmatik der Partei raste an den Ostbedürfnissen im Eilzugtempo vorbei. Manche West-Grüne priesen sogar die Entindustrialisierung Ostdeutschlands als ökologischen Glücksfall.8 Die SPD stand für soziale Gerechtigkeit, die CDU für Erfolg und Geld, die FDP für den Mittelstand, Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Ostteil in den urbanen ostdeutschen Zentren für die Aufarbeitung der Vergangenheit und mit dem Westteil für einen urbanen, kosmopolitischen, linken Lebensstil, der weiten Teilen der ostdeut- Politisch ein anderes Land?250 | schen Gesellschaft nicht nur unbekannt, sondern auch absurd erschien. Die noch 1989/90 so hochhängende ökologische Frage war durch den radikalen Industrieabbau schnell gelöst worden, auf eine Art und Weise, die so fast niemand erwartet und gewollt hatte. Die ökologische Instandsetzung ging einher mit Deindustrialisierung. Die Rekultivierung der von der Roten Armee hinterlassenen Gebiete war zwar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unglaublichen Ausmaßes und verschlang unvorstellbare Geldsummen, sie war aber merkwürdigerweise kaum Gegenstand grüner Bundespolitik. Die kümmerte sich mehr um die Biotope an der früheren innerdeutschen Grenze und stieß auch damit auf Unverständnis in den betroffenen Ostregionen. Die Grünen verabschiedeten sich aus dem Osten, bevor sie dort überhaupt hatten Fuß fassen können. Mit vielen ihrer Grundsatzannahmen in der Verkehrs- oder Energiepolitik, im Verbraucherschutz, in der Genderpolitik oder Agrarpolitik fanden die Grünen im Osten lange kaum Gehör. Erst in den letzten Jahren veränderte sich hier auch die Wahrnehmung im Osten, vor allem bewirkt durch jüngere Bevölkerungsgruppen. Das alles waren Entwicklungen, die mehr oder weniger – mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen – so auch im Westen vollzogen worden sind. Gerade die rückläufige Mitgliederentwicklung ist ein gesamtdeutsches, ein auch in anderen Staaten Europas bekanntes Problem. Im Osten gab es einen Sonderfall seit 1990: die SED/PDS. Sonderfall: SED – SED/PDS – PDS – Die Linke Die SED verwandelte sich am Jahresanfang 1990 in die PDS. Ihr neuer Chef, Gregor Gysi, hatte es abgelehnt, die Partei aufzulösen. Sein Argument war denkbar einfach: Lösen sie die Partei auf, verlieren sie sämtliche Besitztümer. Auch wenn die SED/PDS mehrere Milliarden DM dem deutschen Staatshaushalt zuführen musste, vieles blieb verschwunden. Niemand außer den SED- PDS-Verantwort lichen könnte heute beziffern, wie hoch der Verlust tatsächlich ist. Von einer Milliarde ist die Rede. Lagert er in Russland? Schlum-

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.