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Die Hauptstadtdebatte in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 106 - 110

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-106

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Keine Ehe unter Gleichen106 | so zu sein, wie er geworden ist. Nicht nur die Passivität charakterisiere ihn, auch sein Aufgehen im Kollektiv. Ausgerechnet beim Psychotherapeuten war nichts vom Individuum zu lesen. Die Schlussfolgerung konnte ja nur sein: Die gesamte Gesellschaft gehörte auf die Couch. Wer nur könnte der Therapeut sein? Maaz legte ein Jahr später nach und schrieb, mit einem durchaus kritischen Unterton gegen den Westen: «Das ewig Gepreßte, Eingeengte und Kontrahierte soll jetzt ständig fließen und expandieren. Da gibt es Umstellschwierigkeiten, und ein großer Teil wird es nicht mehr schaffen. Das wird dann zum Abfall der Geschichte gezählt. (…) Was aber den deutschen Vereinigungsprozeß zusätzlich so unglücklich belastet, das ist im Osten das bittere Erwachen aus einem schönen Traum. Die bisher verdrängte Kehrseite des schönen Scheins schiebt sich unaufhaltsam in die Lebenswirklichkeit: der Wohlstand hat seinen Preis!»34 Die Hauptstadtdebatte Begriffe wie «Ostler» und «Westler» sind grobe Schubfächer, die kartieren, der Ordnung nützen, oft freilich Unordnung stiften. Es sind Projektionsflächen. Der Westen stand für den Osten als Ort der Sehnsucht, als ein Gegenwartsversprechen wie aus dem Werbeprospekt. Der Osten bot keine Alternative, was Westler sehr deutlich zum Ausdruck brachten: Mit dem Osten konnten sie nur Negatives, Hoffnungsloses assoziieren – allgemein freilich herrschte eklatantes Desinteresse am Osten. Er diente ihnen zugleich als Folie – entweder um das eigene System als überlegen oder als umfassend defizitär hinzustellen. Eine Folie interessiert keinen Menschen, sie ist so wertvoll wie ein einzelnes Korn in der Mühle. Am 20. Juni 1991 tagte der Bundestag fast zwölf Stunden zu einem einzigen Tagesordnungspunkt. Es ging um die Frage, wo sich künftig der Parlaments- und Regierungssitz befinde solle: in der seit 1949 provisorischen Bundeshauptstadt Bonn oder in dem seit 1990 kraft Einigungsvertrag offiziell zur deutschen Hauptstadt erklärten Berlin. Für viele Ostdeutsche kam diese Debatte sehr überraschend – hatte Die Hauptstadtdebatte | 107 doch das politische Bonn stets betont, Berlin sei die «natürliche» Hauptstadt und würde es nach einer Wiedervereinigung auch sofort wieder sein. So einfach war die Sache aber nicht. Monatelang stritten Politikerinnen, Publizisten, Journalistinnen oder Wissenschaftler öffentlich über die Frage, wo Regierung und Parlament künftig arbeiten und residieren sollten. An der repräsentativen Funktion Berlins zweifelte fast niemand. Diese Debatte gehört zu den Höhepunkten der deutschen Parlamentsgeschichte. Denn die Rednerinnen und Redner stritten, argumentierten und riefen die Geschichte an, sie taten das respektvoll, sachlich, zuhörend und politisch nicht, wie meist üblich, nach Fraktionen gesplittet, sondern der eigenen Überzeugung folgend. Es ging um Symbolisches – Berlin als Synonym für die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung, Bonn als Ausdruck der bundesdeutschen Kontinuität und als Stabilitätsgarant; Berlin stand für die Zukunft, Bonn für eine gewachsene Gegenwart; Berlin als Zentrum für Hektik, das Ungeplante und die Nähe zur Gesellschaft, Bonn als krisenfester, ruhiger Ort, an dem Ruhe und Abgeschiedenheit ein Höchstmaß an Konzentration gewährten. Ängste wurden angesprochen: Berlin als Hauptstadt würde den föderalen Gedanken untergraben, alles würde sich aufs Zentrum konzentrieren, wenn zur natürlichen Funktion Berlins als wichtigster deutscher Stadt künftig von dort auch alle politischen Geschicke geleitet würden. Die Sogwirkung würde viele andere Regionen benachteiligen. Und es ging um wirtschaftliche Interessen, die weniger offensiv angesprochen wurden. Das Abstimmungsergebnis fiel denkbar knapp aus: 338 Abgeordnete stimmten für Berlin, 320 für Bonn. Die Umsetzung erwies sich als kompliziert. Seit 1999 ist Berlin Parlaments- und Regierungssitz, seit 2000 auch Sitz des Bundesrates; 1994 bereits hatte der Bundespräsident seinen ersten Amtssitz nach Berlin verlegt. Viele Bundesministerien zogen nach Berlin, sechs behielten ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Die interessante Hauptstadtdebatte erscheint aus heutiger Sicht merkwürdig antiquiert. Standen sich hier nicht eigentlich Bewahrer und Erneurer gegenüber? Das war zweifellos so, denn die parteiübergreifenden Argumente der Bonn-Befürworter kamen aus der Sicherheit des Bekannten; die Berlin-Unterstützer vertrauten einer Zukunft, Keine Ehe unter Gleichen108 | die niemand kannte. Schaut man auf die Abstimmungsergebnisse nach Parteien geordnet, gab es eine Mehrheit für Bonn in der SPD- Fraktion (126 zu 110 Stimmen) und eine sehr deutliche unter den CSU-Abgeordneten (40:8). In der CDU- (146:124) und FDP- Fraktion (53:26) votierte die Mehrheit für Berlin, in den ostdeutschen Gruppen Bündnis 90/Die Grünen (4:2) und PDS (17:1) ebenso. Generell galt, natürlich mit vielen Ausnahmen, die berühmtesten waren Schäuble und Kohl, der Osten und Norden wählte Berlin, der Süden und der Westen Bonn. Im Rückblick haben diese Debatte und die Entscheidung eigentlich nur gezeigt, was alle wussten: Den harten Schnitt, den der Osten sich erwählt und gewünscht hatte, wollte eine westdeutsche Mehrheit sich selbst nicht zumuten. Die unsinnige und bis heute Milliarden verschlingende Subvention Bonns als zweiten Amtssitzes der Regierung steht im krassen Gegensatz zu den sozialen Einschnitten, die am Rhein für die Gebiete jenseits von Werra und Elbe großzügig in Kauf genommen wurden. Letzteres war unvermeidbar; Ersteres zeugt davon, dass der Abschied von der alten Bundesrepublik so lange wie möglich hinausgezögert werden sollte. Die deutsche Einheit erscheint als ein Projekt, dass das Land vergrößerte, aber nicht unbedingt reicher machte. Der Soziologe Friedrich Tenbruck merkte 1991 an: «Die Bundesrepublik darf auf ihre Leistungen und Erfolge stolz sein, doch sie darf nicht in Selbstgefälligkeit verharren. Man könnte fortfahren und müßte erläutern, aber am Ende läuft es darauf hinaus, daß aus der deutschen Einigung nichts werden kann, solange die Bundesrepublik nicht bereit ist, in Deutschland aufzugehen.»35 Der nicht eben als Linker im Ruf Stehende beobachtete: «So fehlten bei uns auch feste Voraussetzungen für ein Verständnis der deutschen Einigung, mit der es am Ende kaum gutgehen wird, wenn wir bloß unsere Errungenschaften nach Osten tragen, also die Deutsche Demokratische Republik eingemeinden wollen.»36 Die DDR sei nicht bloß ein sozialistisches System, «sondern ein deutscher Geschichtsraum  …, der durch seine räumliche Lage und kulturelle Prägung Eigenarten besaß, die (wie auch anderswo) den Wechsel des Regimes überdauerten.  (…) Die alte Bundesrepublik wird mit all ihrem Reichtum, Wissen und Können der Verwirklichung der Vereinigung nicht gewachsen sein, Die Hauptstadtdebatte | 109 wenn sie nicht ihre eigenen Versäumnisse, Fehler und Mängel, ihre eigene Beschränktheit erkennt. (…) Denn da waltet eine Selbstgefälligkeit, in der sich Gewohnheit, Behaglichkeit, Provinzialismus und Partikularismus und Eigeninteresse zu dem Hochmut oder Bekenntnis des westlichen Musterschülers verbinden, der die Deutsche Demokratische Republik nur zu belehren, vielleicht zu beglücken, aber von ihr nichts zu lernen hat. (…) Anstatt nur die politischen Verirrungen und Verstrickungen bloßzulegen, hätten wir in der Deutschen Demokratischen Republik auch einen Spiegel unserer eigenen Verirrungen und Verstrickungen erblicken können.»37 Es mangelte nicht an kritischen, mahnenden Stimmen. Sie wurden von der Mehrheit abgetan. Im Westen sah nur eine Minderheit, dass sich etwas ändern müsse, vor allem, dass der Osten schon um der eigenen Zukunft willen ernst genommen werden sollte. Im Osten galten Kritikerinnen und Kritiker an den bundesdeutschen Verhältnissen als Alt-Kader, als Alt-Kommunisten oder als Neo- Stalinisten, da konnte man aus vielen Begriffen im historischen Fundus auswählen und bekam immer den Beifall der Mehrheit. Das Problem war auch, dass sich unter die kritischen Stimmen diese Alt-Wasauch immer mischten und es so oft anderen, ihren Gegnern von gestern, unmöglich machten, sich kritisch zu äußern. 6 | Blühende Landschaften? Die wirtschaftliche Übernahme Ostdeutschlands und ihre Profiteure In allen schriftlichen Überlieferungen der Menschheitsgeschichte können wir erfahren, dass unsere weisen Vorfahren nichts gegen Veränderungen hatten, aber immer mahnten, diese dürften nicht maßlos erfolgen, sollten sie die Menschen nicht überfordern. Reformen müssten, so der athenische Politiker Solon im 7./6. Jahrhundert v. Chr., von ihrem Ende, ihren Auswirkungen her gedacht werden. Das Neue müsse sich daran orientieren, was die Gesellschaft er- und vertragen könne. Solche Überlegungen finden sich immer wieder, ob in der Verantwortungsethik von Max Weber oder den Grund über legungen des Ordoliberalismus, die der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard zugrunde lagen. Gesellschaftliche Interessen müssten abgewogen und ausgeglichen werden. Eine Balance- Politik vermeidet zu viel und zu wenig Veränderung, sondern sucht die Mitte. Solche Erwägungen spielten allerdings nach 1990 für Ostdeutschland keine Rolle, jedenfalls nicht in ökonomischer Hinsicht. Das Modell war denkbar einfach: Die ostdeutsche Wirtschaft wird einer radikalen Umgestaltung unterzogen und für die Marktwirtschaft fit gemacht. Die Späne, die dabei entstehen, würde der Sozialstaat auffangen und abfedern. Zunächst überwog die Euphorie auch in ökonomischer Hinsicht. Doch noch vor der Währungsunion stellte sich Ernüchterung ein, nach dem 1. Juli 1990 begann die Vereinigungskrise noch vor der Einheit; eine Krise, die sich schnell zu einem veritablen Vereinigungsschock auswuchs. Diese Phase währte unterschiedlich lang – je nachdem, welche Kennziffern ihr zugrunde gelegt werden; es gab verschiedene Etappen der ökonomischen Entwicklung, gegenwär-

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.