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Die harte Währung und ihre Gewinner in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 110 - 117

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-110

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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6 | Blühende Landschaften? Die wirtschaftliche Übernahme Ostdeutschlands und ihre Profiteure In allen schriftlichen Überlieferungen der Menschheitsgeschichte können wir erfahren, dass unsere weisen Vorfahren nichts gegen Veränderungen hatten, aber immer mahnten, diese dürften nicht maßlos erfolgen, sollten sie die Menschen nicht überfordern. Reformen müssten, so der athenische Politiker Solon im 7./6. Jahrhundert v. Chr., von ihrem Ende, ihren Auswirkungen her gedacht werden. Das Neue müsse sich daran orientieren, was die Gesellschaft er- und vertragen könne. Solche Überlegungen finden sich immer wieder, ob in der Verantwortungsethik von Max Weber oder den Grund über legungen des Ordoliberalismus, die der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard zugrunde lagen. Gesellschaftliche Interessen müssten abgewogen und ausgeglichen werden. Eine Balance- Politik vermeidet zu viel und zu wenig Veränderung, sondern sucht die Mitte. Solche Erwägungen spielten allerdings nach 1990 für Ostdeutschland keine Rolle, jedenfalls nicht in ökonomischer Hinsicht. Das Modell war denkbar einfach: Die ostdeutsche Wirtschaft wird einer radikalen Umgestaltung unterzogen und für die Marktwirtschaft fit gemacht. Die Späne, die dabei entstehen, würde der Sozialstaat auffangen und abfedern. Zunächst überwog die Euphorie auch in ökonomischer Hinsicht. Doch noch vor der Währungsunion stellte sich Ernüchterung ein, nach dem 1. Juli 1990 begann die Vereinigungskrise noch vor der Einheit; eine Krise, die sich schnell zu einem veritablen Vereinigungsschock auswuchs. Diese Phase währte unterschiedlich lang – je nachdem, welche Kennziffern ihr zugrunde gelegt werden; es gab verschiedene Etappen der ökonomischen Entwicklung, gegenwär- Blühende Landschaften | 111 tig öffnet sich die nie geschlossene Schere zwischen Ost und West sogar wieder. Auch wenn es so manchen Ökonomen und Politiker schmerzen mag: Zahlen über das Bruttosozialprodukt, das Steueraufkommen, die Investitionsquoten, die Transferleistungen sind für den gesamtgesellschaftlichen und staatlichen Rahmen von hohem Interesse, für Bürgerinnen und Bürger erscheinen sie oft nur als hohle Phrasen. Was sagt zum Beispiel die gern benutzte Floskel, das Kindergeld würde im nächsten Jahr im Haushalt um was weiß ich wie viele Millionen oder Milliarden Euro erhöht, wenn davon dann 11,50 Euro bei alleinstehenden, arbeitslosen oder armutsschwachen Eltern ankommen? Jeder kennt diese Beispiele, mit denen Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gern hantieren, die aber mit der Vorstellungswelt und Lebensrealität des Einzelnen – freundlich ausgedrückt – nur wenig zu tun haben.1 Um es ganz klar zu sagen und auch damit so manche Ökonomen, Banker, Politiker oder Analysten verärgernd: Ökonomie und Finanzwesen sind  – jedenfalls, wenn man den Menschen in den Mittelpunkt menschlicher Gesellschaften zu stellen bereit ist – lediglich Hilfsmittel sekundärer oder tertiärer Bedeutung, die zu nichts anderem dienen sollten, als den Menschen zu helfen, ihr Leben so einfach und angenehm wie möglich zu organisieren. Der tschechische Berater von Václav Havel, der Ökonom Tomáš Sedláček, hat in diesem Sinne die Geschichte der «bösen Ökonomie» im Gegensatz zu den eigentlichen Aufgaben der Wirtschaft grandios herausgearbeitet.2 Der englische Ökonom Andrew Sayer bringt das auf den Punkt: «Wir brauchen eine Wirtschaft, die auf der Grundlage eines Genug und nicht der unersättlichen Gier nach immer mehr funktioniert.»3 Natürlich, ich bin kein weltfremder Träumer, die menschliche Welt funktioniert anders. Die Menschheit hat es geschafft, die Welt sich so zu unterwerfen, dass sie bald nicht aus jenem oder diesem Grund unbewohnbar sein wird, sondern gleich aus mehreren Gründen. Manche regen sich über schulstreikende Schülerinnen und Schüler auf. Die junge Schwedin Greta Thunberg ist zum globalen Symbol einer Bewegung geworden, die uns alle daran erinnern sollte, worum es im Leben eigentlich gehen sollte. Geld kann man nicht fressen – hieß es mal. Und weil Wirtschaft und Geld eben Hilfsmittel sein und keinen Selbstzweck Blühende Landschaften? 112 | erfüllen sollten, wird die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands vor allem unter dem Aspekt betrachtet, um dem nachfolgenden Kapitel über die sozialen Lagen einen Rahmen zu geben. Ostdeutschland stand ab 1990 vor fünf Aufgaben zugleich, Herkulesaufgaben, die eng miteinander verflochten waren: Erstens musste die sozialistische Planwirtschaft abgewickelt werden. Das bedeutete nicht nur einfach eine Zerschlagung, sondern war mit vielfältigen Rückbaumaßnahmen und Rekultivierungsaufgaben verbunden. Zwei tens musste die Volkswirtschaft neu strukturiert und aufgebaut werden. Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft erwies sich als komplexes Unterfangen ohne jedes Vorbild, ohne jeden Plan, ohne jede Vorbereitung. Die sozialistischen Konzerne, die Kombinate, mussten ins neue Wirtschaftssystem überführt, der gesamte Mittelstand praktisch neu aufgebaut werden. Hier geschah, was der Westen am besten zu beherrschen glaubte: Es wurde eine West-Kopie angestrebt. Drittens musste deswegen – das wurde bereits erwähnt – innerhalb kürzester Zeit aus der Arbeits- eine Dienstleistungsgesellschaft gemacht werden. Ein Prozess, der in den 1960 er Jahren im Westen begonnen hatte, wurde nun im Osten praktisch über Nacht vollzogen. Viertens kam hinzu, dass Ostdeutschland sich der Computerisierung und Digitalisierung stellen musste. Zwar hatte die DDR diese Entwicklung nicht komplett verschlafen, hinkte aber aus vielerlei Gründen hinterher. Dieser Herausforderung sahen sich auch die westdeutsche Gesellschaft und Wirtschaft gegenüber, hier hatte Ostdeutschland sogar Standortvorteile. Denn der Neuaufbau konnte auf dem aktuellen Stand der Technik und Infrastruktur erfolgen, so dass Ostdeutschland zum Beispiel binnen kürzester Zeit eines der modernsten Infrastruktursysteme der Welt erhielt, was freilich angesichts der sonstigen wirtschaftlichen Probleme einer Wasseroase inmitten einer Wüste glich. Schließlich waren fünftens all diese Aufgabenfelder mit den Herausforderungen der Globalisierung verbunden. Die Welt rückte seit dem 19. Jahrhundert immer enger zusammen. Die im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts einsetzende und sich immer schneller ent- Die harte Währung und ihre Gewinner | 113 wickelnde digitale Revolution, die Herausforderungen weltumspannender Verkehrs-, Telekommunikations-, Konzern- und Handelsstrukturen und der damit verbundenen soziokulturellen und Migrationsprobleme rückten jedes nationale Problem in globale Kontexte.4 Ostdeutschland stand so vor der Aufgabe, seine Probleme in einem neuen Europa mit vielerlei speziellem Recht und in einer sich immer stärker globalisierenden Welt zu lösen. Die harte Währung und ihre Gewinner «Obwohl dies nie ideologisch begründet oder offen deklariert wurde – weder Kohl noch der damalige Finanzminister Theo Waigel waren Thatcheristen …, wurde die Wirtschaft der DDR der radikalsten Schocktherapie im postkommunistischen Europa unterzogen.»5 Die Währungsunion bedeutete den «monetären Urknall».6 Schulden, finanzielle Ansprüche und Kredite wurden zum Kurs 2:1, Preise, Löhne und Renten 1:1 umgestellt. Sparguthaben für Personen unter 15 Jahren sind bis 2000 DDR-Mark 1:1 umgewechselt worden, für Erwachsene unter 60 Jahren bis 4000 DDR-Mark und für ältere Personen 6000 DDR-Mark zum gleichen Kurs. Für Geldbestände darüber erfolgte der Umtausch 2:1, für 1990 offenkundig spekulativ erworbene Geldbestände im Verhältnis 3:1. Die Ostdeutschen «verloren» insgesamt etwa ein Drittel ihres Finanzvermögens.7 Ob dieses Geld tatsächlich, wie oft vermutet worden ist, als Grundkapital für die Neugründung oder Übernahme von Unternehmen den Ostdeutschen fehlte, ist eine reine Spekulation, weil nicht längst jeder Sparer automatisch zum Unternehmer geworden wäre. Die restriktive Kreditbewilligungspraxis für Ostdeutsche wäre dadurch auch nicht anders ausgefallen, die Sparguthaben waren anders als im Westen in der Gesellschaft weitaus breitflächiger verteilt. Der Währungsunion war die vielleicht heftigste Kontroverse des ersten Halbjahres 1990 vorausgegangen. Die Bundesbank hatte vorgeschlagen, laufende Zahlungen, Löhne, Gehälter und alle Guthaben über 2000 DDR-Mark im Verhältnis 2:1 umzustellen. Selbst das entsprach nicht dem Erfahrungsschatz der DDR-Menschen. Wer bis Blühende Landschaften? 114 | 1989/90 Ostmark in Westgeld im Verhältnis 4:1 illegal umtauschen konnte, galt als Glückspilz, gängiger waren Umtauschkurse ab 5:1. Viele Experten hatten gewarnt, der günstige Umtauschkurs entspreche nicht dem Gegenwert, die Industriewerte, Kredite und Schulden hätten zu einem deutlich geringeren Wert umgetauscht werden müssen.8 Die Ostdeutschen sahen das anders und protestierten heftig und wütend. Die Bundesregierung stand vor einer politischen Entscheidung: Sollte sie Ostdeutschland mit einem schlechten Umtauschkurs dauerhaft in ein Niedriglohngebiet verwandeln? Ökonomisch sprach vieles dafür – politisch nichts, denn sofort stand die Gefahr im Raum, das die Ost-West-Migration genau jener Arbeitskräfte weiter ansteigen würde, die als junge, gutausgebildete, hochmotivierte Menschen im Osten beim Neuaufbau benötigt würden. Die getroffene Entscheidung war politischer Natur und führte weltweit bei Ökonomen, Finanzexperten und Politikern zu Kopfschütteln. «In sozialer Hinsicht und in Verbindung mit der Sozialunion bedeutete dies einen Wohlstandssprung und das Ende der Mangelwirtschaft. Ökonomisch kam es einem Aufwertungsschock gleich, der eine unerwartet heftige Deindustrialisierung zur Folge hatte. Sie war zugleich ein Modernisierungsschock.»9 Die Aufwertung bedeutete tatsächlich einen rapiden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den ehemals Verbündeten in Ostmitteleuropa. Die Wirtschaft in der ČSSR hatte bis 1989 eine ähnliche Entwicklung wie die in der DDR durchlaufen und befand sich auf einem ähnlichen Niveau. Durch die Währungsunion und dann durch die staatliche Einheit und die damit verbundene Osterweiterung der EG verlor die ostdeutsche Wirtschaft gegenüber der Volkswirtschaft in der ČSSR erheblich an Attraktivität. Durch eine geschickte Wirtschafts- und Finanzpolitik der postkommunistischen Regierung ist die Krone in der ČSSR erheblich abgewertet worden, so dass die ostdeutsche Wirtschaft – freilich aus unterschiedlichen Gründen – weder mit der bundesdeutschen noch mit der östlichen Konkurrenz mithalten konnte und chancenlos zurückfiel.10 Der wirtschaftliche Absturz war immens. Im Oktober 1990 hatte sich die industrielle Erzeugung in Ostdeutschland im Vergleich zum Vorjahr halbiert.11 Seit 1. Juli 1990 gingen Tag für Tag 10 000 Arbeits- Die harte Währung und ihre Gewinner | 115 plätze verloren. Bis Mitte 1992 setzte sich die Talfahrt der Wirtschaft fort, in jedem Jahr war die Industrieproduktion im Vergleich zum Vorjahr um ein weiteres Drittel abgesunken. Erst dann begannen eine Stagnation und eine leichte Erholung, vor allem durch die kräftig wachsende Bauwirtschaft. Die Wirtschaftsleistung der DDR betrug 1989 55 Prozent der in der Bundesrepublik, 1991 war sie auf 33 Prozent gefallen. Im Osten brach alles zusammen, der Westen erlebte einen Konjunkturaufschwung  – für die Mentalität der Einigung und den Stopp der Ost-West-Wanderung schlechte Bedingungen. Die hohen Geldtransfers in den Osten wurden im hohen Maße für soziale und konsumtive Zwecke verwendet. Am 1. Juli 1990 brach im Osten endgültig der heimische regionale Konsummarkt zusammen. Kaum jemand wollte noch für die harte Westmark die gewohnten Ostprodukte erwerben. Die Menschen kauften Westwaren und wunderten sich in ihren eigenen Betrieben, dass ihre Produkte nicht mehr gefragt waren. Diese Aussage ist zwar zu einfach, aber nicht falsch. In den Wirtschaftswissenschaften ist es bis heute umstritten, ob Schocktherapie und Deindustrialisierung Ostdeutschlands «alternativlos» gewesen seien.12 Mussten tatsächlich alle «roten Manager» wie das Leitungspersonal in Staat und Justiz mehr oder weniger beiseitegeschoben und entlassen werden? Waren deren Erfahrungen nichts wert? Nirgendwo im früheren Ostblock war die Protestbereitschaft gegen die Wirtschaftspolitik so stark ausgeprägt wie in Ostdeutschland. Einige Großbetriebe sind denn auch aus politischen Gründen mit staatlichen Geldern restrukturiert worden, um so genannte industrielle Kerne zu erhalten. Das Wirtschaftsdreieck um Halle oder Carl Zeiss in Jena sind dafür bekannte Beispiele. Sie wurden zukunftstauglich saniert  – der Wegfall zehntausender Arbeitsplätze inklusive. Die erst nach 1945 an der Ostseeküste aus dem Nichts errichtete Werftindustrie ist einer Radikalkur unterzogen worden, Zehntausende verloren ihren Job. Hier war zu beobachten, was überall zutraf: Die ostdeutschen Werften standen von einem Tag auf den anderen in der Zange zwischen westdeutscher Dominanz und dem Willen, die ostdeutsche Konkurrenz klein zu halten oder zu beseiti- Blühende Landschaften? 116 | gen, und einer globalen Industrie, die immer stärker ihre Produktion nach Asien verlagerte. Dass es dabei oft nicht mit rechten Dingen zuging, sei nicht nur am Rande erwähnt. Aus EU-Fördergeldern sollten dem ostdeutschen Schiffbau etwa (umgerechnet) 425 Millionen Euro zur Sanierung zufließen. Die wurden rechtswidrig «umgeleitet» und kamen «dem Mutterschiff», der Bremer Vulkan AG, zugute. Die ostdeutschen Banken und Sparkassen sind durchweg weit unter ihrem Wert an westdeutsche Finanziers (z. B. Deutsche Bank, Dresdner Bank) verkauft worden. Insgesamt gaben westdeutsche Banken 412 Millionen Euro für den Kauf von DDR-Banken aus und erwarben damit Altschuldenforderungen in Höhe von 22,25 Milliarden Euro. Das war eines der einträglichsten Geschäfte, denn die Banken kauften nicht nur die Strukturen (Gebäude, Grund und Boden, Kundenunterlagen) weit unter Wert, sie erhielten ebenso die Schulden und Kreditforderungen. Die Gewinne häuften sich hier zu vielen, vielen Milliarden. So wie CDU und Banken sich bestehende Strukturen im Osten mehr oder weniger zum politischen oder finanziellen Spottpreis aneigneten, so verfuhren auch die großen Versicherungen (z. B. Allianz): Sie kauften das ostdeutsche Versicherungswesen spottbillig auf und strichen Unternehmensgewinne in neuen Dimensionen ein. Ebenso ist mit den Stromnetzen verfahren worden, die an bundesdeutsche Konzerne (z. B. Preussen Elektra, RWE, Bayernwerk) verramscht wurden. Ungeschrieben ist dabei bislang das Kapitel der vereinigungsbedingten Kriminalität, ein Begriff, den von 1991 bis 2000 eine polizeiliche Behörde praktisch im Namen trug (Zentrale Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität, ZERV) und die 4000 Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität eröffnete, 180 kamen zur Anklage und 128 zur Verurteilung.13 Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die historische Forschung hat hier noch ein weitgehend unbeackertes Forschungsfeld vor sich liegen. Für Aufsehen sorgte damals die «Leuna-Affäre», in deren Zuge vom französischen Konzern Elf Aquitaine knapp 50 Millionen Euro Bestechungsgelder geflossen waren. Es ging darum, die unrentablen Leuna-Werke mit staatlichen Subventionen zu modernisieren und – das war der profitable Teil des Deals  – das lukrative Minol-Tank- Stagnation | 117 stellennetz, Marktmonopolist mit einem Bekanntheitsgrad von 97 Prozent in Ostdeutschland, zu übernehmen. In Frankreich wie Deutschland kam es zu Strafprozessen mit (geringfügigen) Verurteilungen. Stagnation 1995/96 schien die Talsohle durchwandert zu sein. Die ostdeutsche Wirtschaft hatte von den Kennziffern her in etwa wieder das Niveau von 1989 erreicht – sowohl im Vergleich mit den alten Ländern als auch mit der DDR. Das lag zwar alles unter den Erwartungen von 1990, aber aus dem «Aufbau Ost» war nun ein «Aufschwung Ost» geworden. Vorsichtiger Optimismus breitete sich aus, der rasch einen Dämpfer erhielt. Die Schere zwischen Ost und West blieb bestehen. Der Aufholprozess stagnierte, der Osten blieb etwa bei einer Wirtschaftsleistung von zwei Dritteln des Westens stehen, seit einigen Jahren wird wieder ein leichter Rückgang der Leistung verbucht. Das wird von der Politik seit 25 Jahren nicht kaschiert. Die verantwortlichen Regierungen verwiesen mit Recht auf die unglaublichen Mittel, die zur Verfügung gestellt wurden, auf die hohen Transferleistungen, auf ein schmuck anzuschauendes Ostdeutschland zwischen Ostseeküste und Erzgebirge. Ihrem wichtigsten Argument, dass die Lebensverhältnisse «gleichwertig» seien, kann man bei einem Blick in entsprechende Statistiken kaum widersprechen. Allerdings bedurfte es dafür einer Grundgesetzänderung. Bis 1994 war dort in Artikel 72 von der «Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse» die Rede, erst seither ist von der «Gleichwertigkeit» zu lesen. Dass aber Ostdeutschland in fast dreißig Jahren deutscher Einheit sich der westdeutschen Wirtschaftsleistung nur um ganze 22 Prozent angenähert hat und konsequent bei zwei Dritteln verharrt, geht in diesen Rechnungen schnell unter. Die Ursachen dafür sind komplex. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik vereinte alle Regierungen seit 1990, wenn es um den Osten ging. Den hohen Sozialtransferleistungen standen rücksichtslose Privatisierungen und ein weitgehender Verzicht auf Subventionen

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.