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In was für einer Verfassung? in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 73 - 78

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-73

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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In was für einer Verfassung? | 73 Heym war eine Autorität in der DDR-Gesellschaft, nicht zuletzt, weil er sich nicht den Mund hatte verbieten lassen und daher nur einige seiner Bücher und die nur mit großer Verzögerung in der DDR erscheinen konnten. Jeder und jede kannte ihn. Und nun das! Aber Heym war klug genug, um in seinem Essay zu betonen, Schuld daran seien nicht die «Horden», sondern die früheren SED-Mächtigen, die das mit ihrer verfehlten Politik aus den Menschen gemacht hätten. Er rief dazu auf, die Kräfte zu bündeln, um nun endlich eine sozialistische DDR aufzubauen. «Tatsache ist, zwei kapitalistische deutsche Staaten sind nicht vonnöten.» Die Zeit allerdings dränge. «Wenn alles so weiter schleift wie bisher», schrieb Heym Anfang Dezember 1989, «wenn auf dem Gebiet, das wirklich zählt, bei Wirtschaft und Währung, sich nicht wirklich entscheidendes ändert, wird der Tag kommen, da die Arbeiter der Versprechungen müde sein werden und die Betriebe verlassen und sagen: Mag der Nächstbeste den Krempel übernehmen. Wer dieser Nächstbeste wäre, ist hinreichend klar. Und dann würde die DDR tatsächlich nicht nur verkauft werden, sondern verschenkt.»19 Die Banane wurde zum Symbol einer tiefen Enttäuschung von Intellektuellen, die auf einen demokratischen Sozialismus gehofft hatten. In was für einer Verfassung? Seit dem Herbst 1989 hatte sich in der DDR eine Verfassungsdebatte entwickelt, die viele Ostdeutsche als überflüssig ansahen. Zwar wünschten sie die schnelle Streichung von Artikel 1 der DDR- Verfassung, die die führende Rolle der SED seit 1968 juristisch festschrieb, was auch am 1. Dezember 1989 geschah. Aber insgesamt war die ostdeutsche Gesellschaft wenig mit juristischen und schon gar nicht mit Verfassungsfragen vertraut. Ihr Erfahrungsschatz hatte in dieser Hinsicht nicht viel aufzubieten. Woher auch? Am Zentralen Runden Tisch konstituierte sich eine Arbeitsgruppe «Neue Verfassung», in der auch Expertinnen und Experten aus Ost und West mitarbeiteten. Selbst Kanzler Kohl erklärte noch am 11. Februar 1990 nach seiner Rückkehr aus Moskau in einem Fernsehinterview, es Der Beitritt: alternativlos?74 | müsse eine neue Verfassung erarbeitet werden. «Ich bin dafür, daß das, was sich bewährt hat, und zwar auf beiden Seiten, von uns übernommen werden soll. Es gibt auch Entwicklungen in der DDR in diesen 40 Jahren, die es sich sehr lohnt anzusehen. Ich bin ganz und gar dagegen, eine Position einzunehmen, die auf Anschluß hinausgeht.»20 Wenig später erklärte Kohl, die Vereinigung werde nach Artikel 23 zustande kommen. Damit war jede Verfassungsfrage erledigt. Der Soziologe Wolf Lepenies resümierte 1992: «Den ost deutschen Verfassungsentwurf haben wir ungelesen auf dem Runden Tisch verstauben lassen, statt ihn zum Anlass zu nehmen, aus dem im Prinzip bewahrenswerten Grundgesetz jene vom deutschen Volk in freier Entscheidung zu beschließende Verfassung zu machen, die sein Paragraph 146 fordert.»21 Artikel 146 lautete bis Ende September 1990: «Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» Noch vor dem 3. Oktober 1990 änderte der Bundestag diesen Artikel allerdings, der seither lautet: «Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» Die deutsche Einigung blieb in der Bonner Politik folgenlos. Genug Probleme hätte die Bundesrepublik zu bewältigen gehabt, Probleme, die sich seit Jahren bis 1989 angestaut hatten. Da sei eine Verfassungsdebatte nur hinderlich gewesen. Zumal die große Mehrheit der Ostdeutschen nach genau diesem Grundgesetz strebte und die große Mehrheit der Westdeutschen keine Gründe für eine Verfassungsänderung erkennen konnte. Hinzu käme, dass die Volkskammerwahlen als Plebiszit für Artikel 23 Grundgesetz (Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes) galten und es angesichts des engen Zeitplans keine Möglichkeiten für eine neue Verfassung nach Artikel 146 gebe. So wurde damals, so wird heute vielfach argumentiert.22 Tatsächlich ist in der Volkskammer die DDR-Verfassung mehrfach geändert worden, um neue Gesetze nicht in Widerspruch zu ihr In was für einer Verfassung? | 75 zu bringen. Zwar hatte die erwähnte Arbeitsgruppe vom Runden Tisch bis zum 4. April 1990 eine neue DDR-Verfassung erarbeitet, eine Rechtsverbindlichkeit war damit aber nicht verbunden. Im DDR-Parlament fanden sich dann jenseits von Bündnis 90 und der PDS auch keine politischen Kräfte, die ernsthaft über eine neue DDR-Verfassung debattieren wollten.23 Das war angesichts des drängenden Zeitplans und der bereits laufenden Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion auch nachvollziehbar. Nach dem Ersten Staatsvertrag, der zum 1. Juli 1990 in Kraft trat, war die rasche Übertragung des Grundgesetzes ohnehin alternativlos geworden. Das Problem einer gemeinsamen deutschen Verfassung blieb aber gleichwohl bestehen. Am 16. Juni 1990 gründete sich ein gesamtdeutsches «Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund Deutscher Länder», das dem grün-linksliberalen politischen Spektrum zurechnete und viele Wissenschaftler, Politikerinnen und Intellektuelle aus dieser politischen Richtung vereinte.24 In der Evangelischen Akademie Bad Boll fand nur wenige Tage später eine mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Ost und West, darunter Wolfgang Schäuble, besetzte Veranstaltung statt, die einen großen Konsens offenbarte, dass Deutschland eine gemeinsame Verfassung benötige.25 Der Beitritt nach Artikel 23 GG sei nunmehr unumgänglich; die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung nach Art 146 GG aber im vereinten Deutschland wünschenswert. So argumentierten 1990 nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch hochangesehene und maßgebliche Verfassungsexperten wie Dieter Grimm, Josef Isensee, Ernst Benda, Bernhard Schlink oder Ulrich K. Preuß.26 Im Einigungsvertrag ist in Artikel 5 festgehalten worden, dass die Vertragsparteien den künftigen gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands empfehlen, innerhalb von zwei Jahren die Wirksamkeit von Artikel 146 zu prüfen. Ende November 1991 setzten Bundestag und Bundesrat eine «Gemeinsame Verfassungskommission» ein. Knapp zwei Jahre später beendete die Kommission ihre Arbeit. Sie schlug einzelne Änderungen vor, das Grundgesetz als solches wurde nicht angetastet.27 Alles ein ganz normaler Vorgang? Der Beitritt: alternativlos?76 | Im Prinzip ja. Das Grundgesetz gilt weltweit als Vorbild. Aus dem Provisorium ist ein Definitivum geworden.28 Es hat sich bewährt. Aus juristischer Sicht mochte eine neue Verfassung nicht vonnöten sein. Allerdings muss man hinzufügen, in der siebzigjährigen Geschichte des Grundgesetzes erwiesen sich über sechzig Verfassungs- änderungen als notwendig, davon etwa die Hälfte seit dem 3. Oktober 1990. Da dabei nicht selten mehrere Artikel angepasst wurden, übersteigt die Zahl der tatsächlichen Artikeländerungen die genannte Zahl etwa um das Dreifache. Es heißt, weltweit sei keine bestehende Verfassung häufiger verändert worden als das Grundgesetz. Man muss wohl kein Experte sein, um zu erahnen, dass nach vielen Veränderungen eine Gesamtneukonstruktion dem Anliegen nicht schaden würde. Dabei würde man wohl wie in den Debatten 1990/91 davon ausgehen können, dass nicht nur das Grundgerüst, sondern auch ein Großteil des Werks übernommen würde. War es daher vielleicht wirklich nicht nötig, in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung eine neue, eine gesamtdeutsche Verfassung zu verabschieden? Rechtlich vielleicht nicht. Politisch und kulturell schon eher, da gehen jedenfalls die Meinungen auseinander. Es kann sich dabei auch nur um Meinungen handeln, weil es niemand wissen kann. Richard Schröder glaubt, das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen wäre dadurch nicht «erheblich gestärkt» worden.29 Dieser verbreiteten Haltung, die vor allem Konservative und westdeutsche Sozialdemokraten teilten, wird vielfach entgegengehalten, eine durch eine verfassungsgebende Versammlung oder gar durch einen Volksentscheid verabschiedete neue gesamtdeutsche Verfassung hätte signalisiert, es beginne «auf Augenhöhe» ein neuer Abschnitt deutscher Staats- und Verfassungsgeschichte. Der Historiker Heinrich August Winkler schrieb 1990: «Um die Teilung zu überwinden, müssen die Westdeutschen infolgedessen nicht nur tun, was der Bundeskanzler allzu lange bestritten hat, nämlich materielle Opfer bringen. Sie müssen, was viel schwerer ist, sich in vielerlei Hinsicht innerlich umstellen. Sie müssen ihren Verfassungspatriotismus weiterentwickeln zu einem Patriotismus der Solidarität. Dazu gehört, daß sie nicht alles und jedes so belassen, wie es ist, nur weil es nun einmal so ist. Das gilt für die gesamtdeutsche Verfassung, die sicherlich weitge- In was für einer Verfassung? | 77 hend mit dem Grundgesetz von 1949 übereinstimmen wird und doch, um der demokratischen Legitimation des neuen Gemeinwesens willen, zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht werden sollte.»30 In einem souveränen Akt hätte sich das deutsche Gemeinwesen eine gemeinsame Verfassung gegeben, hinter der sich zukünftig alle Demokraten und Demokratinnen hätten versammeln können. Für die Ostdeutschen wäre es vor allem mental und kulturell das Zeichen für einen gemeinsamen Neubeginn gewesen. Und die Westdeutschen hätten erfahren, dass auch die alte Bundesrepublik, das Nachkriegsprovisorium, in eine neue Zeit überführt werden musste. Natürlich, es ist Spekulation, was eine neue Verfassung wirklich bewirkt hätte. Anders aber als viele andere Wege, die beschritten worden sind und gegangen werden mussten, hätte dieser Weg nichts gekostet, er hätte auch keinerlei Verluste gezeitigt, er trug aber die Chance in sich, mit vergleichsweise geringem Aufwand eine gesamtgesellschaftliche Klammer zur Verfügung zu stellen, die unter aktiver Mitwirkung von allen integrationsfördernd gewesen wäre. Ich bin mir ziemlich sicher, mit einer nach 1990 verabschiedeten neuen gesamtdeutschen Verfassung hätte es Bundestagspräsident Norbert Lammert 2006 nicht fertiggebracht, eine Verfassungs-Festschrift herauszubringen, in der 42 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über Verfassungspatriotismus schreiben und darunter mit Angela Merkel und Richard Schröder nur zwei Ostdeutsche. Am fehlenden «Diversitätsbewusstsein» kann es nicht gelegen haben, da von den 42 deutschen Autorinnen und Autoren fünf die Staatsbürgerschaft nicht qua Geburt erhalten hatten.31 Noch eine Verfassungsanekdote, über die viele nicht lachen können: Obwohl gemeinhin die Auffassung vorherrscht, die DDR sei der Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des bis 29. September 1990 gültigen Grundgesetzes «beigetreten», ist das formaljuristisch nicht korrekt. Denn zum Zeitpunkt des Beitritts am 3. Oktober 1990 gab es den Artikel 23 gar nicht mehr. Tatsächlich trat auch nicht die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei, sondern die fünf neuen Länder und de facto Ost-Berlin (Art. 1 und 3 Einigungsvertrag). Kurioserweise haben diese Länder eigentlich noch nicht existiert. Laut Der Beitritt: alternativlos?78 | DDR-Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 war deren Konstituierung erst zum 14. Oktober 1990 geplant, dem Tag, an dem ursprünglich die deutsche Einheit vollzogen werden sollte. Die Einheit Deutschlands kam also juristisch nicht durch den Beitritt, sondern durch den völkerrechtlich wirksamen Einigungsvertrag und den dafür notwendigen «Zwei-plus-Vier-Vertrag» der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mit der DDR und der Bundesrepublik zustande. Juristische Fragen können anstrengend, juristische Antworten ziemlich irritierend sein. Das Vertragswerk und die Parlamente Im Rückblick ist erstaunlich, dass in einer so kurzen Zeit überhaupt Vertragswerke zustande kamen, die natürlich Fehler und Auslassungen enthielten, sich aber im Großen und Ganzen als tragfähig erwiesen. Es war höchstprofessionelle Arbeit, die unter Leitung von Schäuble und Krause die vielen Ressortarbeitsgruppen in Ost und West binnen weniger Wochen leisteten. Das war freilich auch nicht hochkomplex, weil die Übertragung der Wirtschafts-, Sozialund Rechtsordnung vor allem danach verlangte, Übergangsregelungen zu schaffen und fortwirkendes Recht im Osten zu benennen. Der Rechtsstaat konnte nicht pauschal einfach alle Strafrechtsurteile aufheben, dann wäre der «Republikflüchtling» genauso rehabilitiert worden wie der Mörder. Um hier juristische Gerechtigkeit herzustellen, bedurfte es Rehabilitierungsgesetze, die später jahrelang für Streit und Unzufriedenheit sorgten. Manche Experten regten gar an, alle Verwaltungsurteile der DDR aufzuheben, was den Juristen Lothar de Maizière zu der Bemerkung veranlasste, dann würden auch schätzungsweise fünf Millionen Ehen annulliert werden. Auch die akademischen Grade und Titel konnten natürlich nicht einfach für nichtig erklärt werden, warum auch? Allerdings übersahen die Experten, dass in der DDR alle möglichen Ideologie- und Herrschaftseinrichtungen akademische Grade und Titel vergeben hatten. Daher dürfen seit 1990 im geeinten Deutschland auch alle die sich weiterhin Professor oder Doktor oder Diplomfürwasauchimmer nennen,

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.