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Die Eigentumsfrage in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 127 - 129

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-127

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Die Eigentumsfrage | 127 partei kampflos das Feld überließen, wird ihr ewiges Geheimnis bleiben. Die Eigentumsfrage Doch nicht nur die Treuhand stand im Fokus. Es gab ein weiteres «heißes Eisen»: die Eigentumsfrage. Das Prinzip «Rückgabe vor Entschädigung» war neben der schnellen Währungsunion mit problematischen Umtauschkursen der zweite Dauerbrenner, der von vielen, nicht allen, als «Kardinalfehler» der Einheit angesehen worden ist. Eigentum an Grund und Boden war in der DDR nichts wert. Ein Beispiel: 1974 erbte ich als Siebenjähriger sechs Mietshäuser in Berlin-Mitte und Berlin-Friedrichshain. Nach heutigen Maßstäben sind die Objekte mehrere Millionen Euro wert. Meine Eltern haben für mich das Erbe ausgeschlagen – ein solcher Hausbesitz war im Osten nur mit Unannehmlichkeiten, Kosten und der Gefahr verbunden, wegen Steuerhinterziehung im Knast zu landen. Die Erbschaftsausschlagsteuer für die sechs Mietshäuser betrug fünf Mark. Dieser «Wert» veranschaulicht auf seine eigene Weise, warum die Altbausubstanz in der DDR so heruntergekommen war und noch 1989 den Eindruck vermittelte, der Krieg sei gerade erst zu Ende gegangen. Eigentum war nichts wert.33 Als nun der Einigungsvertrag ausgehandelt wurde, ging es um die Eigentumsfrage. Wem gehört was? Was geschieht mit enteigneten Grundstücken? Niemand wusste, wie hoch die Rückforderungsquote ausfallen würde, wie viele Alteigentümer sich melden würden. Das stellte die Bundesregierung vor die Frage, worauf sie sich einlassen könnte, in welchem finanziellen Rahmen sich das gesamte Problem bewege. Bundesfinanzminister Waigel lehnte es ab, ohne Annäherungszahlen zu operieren. Das ist nachvollziehbar. Daher einigte man sich auf den Grundsatz «Rückgabe vor Entschädigung», womit übrigens die Regierung Modrow bereits begonnen hatte. Es gab viele Ausnahmen. «Redlicher» Erwerb war geschützt. Unumstritten war die Rückgabe «arisierten» Besitzes. In der DDR waren Blühende Landschaften? 128 | von den Nationalsozialisten enteignete Juden und deren Nachfahren weder entschädigt worden noch hatten sie ihren Besitz zurückerhalten. Dies geschah nun, was zuweilen zu langen Rechtsstreitigkeiten führte. Über 2,2 Millionen Restitutionsansprüche wurden insgesamt gestellt, von denen etwa zwanzig Prozent erfolgreich waren. In den 1990 er Jahren verbreitete «der westdeutsche Altbesitzer» im Osten Angst und Schrecken (dass im Osten so mancher Westdeutsche Eigenkapital verlor, weil sie auf Anlagebetrüger hereinfielen, sei am Rande erwähnt; sie gehören nicht gerade zu den Opfern der Einheit, sondern zu den potentiellen Profiteuren, die zufällig Pech hatten). Viele fürchteten, aus ihren Wohnungen und Häusern ausziehen zu müssen, nicht wenigen ist dieses Schicksal nicht erspart geblieben. Tatsächlich richteten sich die meisten Restitutionsansprüche nicht auf Betriebe, sondern auf privat genutzte Grundstücke. Nur ein geringer Bruchteil ist tatsächlich restituiert worden.34 «Wem gehört der Osten?»35 Natürlich muss man fragen, was es mit einer Gesellschaft macht, wenn sie überwiegend in Wohnraum lebt, der ihr nicht gehört. Doch das ist in Westdeutschland – im Gegensatz zu Frankreich, England, Spanien oder Italien – auch so (in ganz Deutschland wohnen 44 Prozent in der eigenen Immobilie). Nur in der Schweiz gibt es in Europa einen noch geringeren Eigentumsanteil an Wohnungen als in Deutschland. Insofern ist dieses Argument nicht wirklich tragfähig, auch wenn es Ost-West-Unterschiede gibt: Im Osten wohnen im Durchschnitt weniger Menschen in den eigenen vier Wänden als im Bundesdurchschnitt.36 Kritiker des Prinzips «Rückgabe vor Entschädigung» führen ins Feld, die Ostdeutschen seien dadurch enteignet worden.37 Das ist irreführend, weil es voraussetzt, dass den Ostdeutschen Grund und Boden und Häuser zuvor gehört hätten. Das war aber überwiegend nicht der Fall. Wer nichts besitzt, kann eigentlich auch nicht enteignet werden. Alteigentümer heißen so, weil es ihnen zuvor gehörte hatte und nur die wenigsten ihr Hab und Gut freiwillig und zu marktüblichen Preisen «übergeben» hatten. So ungerecht die Restitution oft war, so ungerecht wäre es auch gewesen, den Familienbesitz enteignet zu be- Die Landwirtschaft | 129 lassen. Und gerade die vielen Häuser und Gebäude, die sich nun in Besitz von kommunalen Wohnungsverwaltungen und staatlichen Betrieben, aber auch Genossenschaften befanden, sahen schon vom Äußeren her nicht so aus, als hätte sich irgendwer wie ein Besitzer gefühlt. Die enormen Investitionen, die die ostdeutschen Städte und Gemeinden im Verlauf der 1990 er und 2000 er Jahre ein völlig neues Antlitz annehmen ließen, wären wahrscheinlich bei dem umgekehrten Prinzip «Entschädigung vor Rückgabe» nicht so reichlich und schnell geflossen.38 Aber ich gebe gern zu, das ist eher eine Glaubensfrage – das eine wie das andere lässt sich nicht mehr beweisen. Und Unrecht, Ungerechtigkeiten sind durch die angewandte Regel fraglos gestiftet worden – und wären im umgekehrten Falle ganz genauso eingetreten.39 Es gab keine Lösung, die alle befriedigt hätte.40 Vielleicht können sich alle auf folgende Formel einigen: Das in der Bundesrepublik bestehende soziale Ungerechtigkeitsparadigma ist durch das Prinzip «Rückgabe vor Entschädigung» nicht unterhöhlt worden. Die Landwirtschaft Die ostdeutsche Agrarwirtschaft ist von dem entgegengesetzten Prinzip aufgeschreckt worden: Viele Alteigentümer forderten, die in der sowjetischen Besatzungszone 1945 – 1949 erfolgte Bodenreform rückgängig zu machen, auf dass die Alteigentümer ihre Ländereien zurückerhalten könnten. Das hätte auch die Enteignungen im Zuge der beiden landwirtschaftlichen Kollektivierungen 1952/53 und 1960/61 betroffen. Auch hier kam es zu heftigen Debatten. Letztlich obsiegte die Einsicht, die im Zuge der Niederlage des Zweiten Weltkrieges durchgeführte Bodenreform nicht anzutasten. Volkskammer und Bundestag, DDR-Regierung und Kohl-Kabinett beschlossen das in Einvernehmen mit der früheren sowjetischen Besatzungsmacht, vertreten durch Gorbatschow. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte später die Rechtmäßigkeit.41 Die Landwirtschaft in der DDR war gänzlich anders organisiert als in der Bundesrepublik: Große Genossenschaften prägten die

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.