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Das Kali-Drama und die bundesdeutsche Bergbaupolitik in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 123 - 127

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-123

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Das Kali-Drama und die bundesdeutsche Bergbaupolitik | 123 nüchtern und weitgehend bewertungsfrei erarbeitete.26 Inzwischen laufen Großprojekte zur Geschichte der Treuhand, denen auch bislang nicht zugängliches Material zur Verfügung gestellt wird. Es bleibt abzuwarten, ob die entstehenden Publikationen neue Bilder über die Treuhand entwerfen. An dem Umstand, dass es sich bei ihr um die umstrittenste staatliche Institution im deutschen Vereinigungsprozess der 1990 er Jahre handelte, wird kein Forschungsprojekt etwas ändern können. Im Laufe der nächsten Jahre, die erwähnte Wahrnehmungsveränderung zeigt das, wird die Treuhand immer unbekannter werden und aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden. Tatsächlich war sie nicht schuld an den Ereignissen. Man kann vieles kritisieren, man sollte vieles kritisch sehen, aber die Rahmenbedingungen setzte nicht die Treuhand, sondern die Politik. Sie hat entschieden, die zerrüttete Planwirtschaft in einem radikal kurzen Zeitabschnitt in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Schon in den 1950 er Jahren warnten Ökonomen, die für das Gesamtdeutsche Ministerium und den Forschungsbeirat Wiedervereinigung arbeiteten, davor, bei einer Wiedervereinigung zu kurze Übergangsfristen für die ostdeutsche Volkswirtschaft zu veranschlagen. Über drei Jahrzehnte später entschied die Politik, gar keine einzubauen. Das Kali-Drama und die bundesdeutsche Bergbaupolitik Den wirtschaftlichen Umbau und die Deindustrialisierung Ostdeutschlands begleiteten seit Sommer 1990 Arbeitskämpfe, Streiks, Demonstrationen und andere Proteste. Von den politischen Parteien profilierte sich lediglich die PDS als Vertreterin der protestierenden Gesellschaft. Ihr kam zugute, dass die anderen Parteien entweder über Regierungsmitverantwortung verfügten (SPD), andere Wirtschaftskonzepte vertraten (CDU, FDP) oder schlichtweg kein Interesse an Ostdeutschland hatten (traf auf alle zu, Bündnis 90/Die Grünen als überwiegend «westdeutsche» Partei der Bürgerrechte gab hierbei ein besonders schlechtes Bild ab) und deshalb Blühende Landschaften? 124 | das Feld geräumt bzw. gar nicht erst betreten hatten. Das zeigte sich 1993 eklatant, als die Kalikumpel von Bischofferode in dem Kampf um ihre Arbeitsplätze sogar vor einem Hungerstreik nicht zurückschreckten. Aus der Politik solidarisch sichtbar waren nur Gregor Gysi, Lothar Bisky und PDS-Genossen. Dieser Arbeitskampf versammelte eine ganze Reihe Charakteristika des ostdeutschen Transformationsprozesses.27 Pauschal wurde jedes Unternehmen, jede Einrichtung, jede Infrastruktur, jeder Hektar Land nach Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Marktfähigkeit untersucht. Die Kriterien waren nicht transparent. Niemand bestritt, dass ein Großteil der DDR-Volkswirtschaft unter den gegebenen Umständen nicht marktfähig war. Vieles war heruntergekommen, die Wirtschaft statistisch schöngeschrieben worden, die Investitionen in den 1980 er Jahren ebenso rückläufig wie die Arbeitsproduktivität. Doch längst nicht alles war abrissreif. Zu berücksichtigen ist auch, dass durch den Systemsturz nicht nur der osteuropäische Wirtschaftsraum zusammenbrach, sondern auch die im Moskauer Machtbereich vorherrschende Arbeitsteilung. Besonders betroffen war davon der große militärisch-industrielle Komplex, der einen erheblichen Anteil der osteuropäischen Volkswirtschaften beherrscht hatte. Der Zusammenbruch hatte sich vor 1989 angedeutet, als insbesondere Polen und Ungarn auf den Weltmarkt drängten, auch um westliche Kredite akquirieren zu können. Die DDR hatte nicht viele Bodenschätze zu bieten. Auf drei Gebieten gehörte sie zu den Weltmarktführern: Uranabbau im Erzgebirge, Braunkohleabbau in der Lausitz, in der mitteldeutschen Industrieregion und andernorts sowie Kalibergbau. Die Rekultivierung der Uranbergbaugebiete verschlang über zwanzig Jahre lang etwa sechs Milliarden Euro und sicherte von den zuletzt etwa 28 000 Arbeitsplätzen zunächst etwa 6700 (1992) in einer Sanierungsgesellschaft für das Urangebiet. Bis zum Jahr 2000 halbierte sich auch diese Zahl, 2010 arbeiteten in der Gesellschaft noch 1500 Personen.28 Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung ist gegenwärtig heftig umstritten, weil die betroffenen ostdeutschen Bundesländer Übergangslösungen, Sanierungsmaßnahmen, längere Laufzeiten für die Das Kali-Drama und die bundesdeutsche Bergbaupolitik | 125 Kohlekraftwerke und Auffanggesellschaften fordern, die den Programmen ähneln, die man aufsetzte, als das Ende des westdeutschen Bergbaus eingeläutet worden ist. Diese Geschichte ist für den ostdeutschen Transformationsprozess sehr interessant. Denn der Ausstieg aus der westdeutschen Berg bauindustrie – ein in Westeuropa auch in anderen Staaten wie Frankreich oder Großbritannien sozial, politisch und gesellschaftlich schmerzvoller Prozess – entsprach so gar nicht jenen Äußerungen, die in Bezug auf Marktwirtschaft und Ostdeutschland üblich waren. Was auf dem Markt nicht bestehe, so seit 1990 der Grundton im Osten, verschwinde eben. Für die westdeutsche Montanindustrie galt das nicht. Die Traditionen, der wirtschaftliche Siegeszug des Kapitalismus, die Identität ganzer Regionen waren mit dem Bergbau engstens verknüpft. Er bildete das Rückgrat der europäischen Wirtschaftskraft. Als sich 1957 auf dem Höhepunkt seiner Förderungsquoten das Ende des Bergbaus anfing anzukündigen, schaffte es der bundesdeutsche Staat, diese noch sage und schreibe sechs weitere Jahrzehnte zu subventionieren. 1989 ist im westdeutschen Bergbau jeder Arbeitsplatz mit knapp 54 000 Euro subventioniert worden! Das lag deutlich über dem Durchschnittslohn. Bei 139 000 Beschäftigten 1989 kam allein in diesem Jahr die Summe von 7,5 Milliarden Euro zusammen.29 Seit 1945 ist der westdeutsche Bergbau mit 200 bis 300 Milliarden Euro subventioniert worden – die Fachleute sind sich nicht ganz einig.30 Am 21. Dezember 2018 schloss die letzte Zeche in einer staatsaktähnlichen Prozession. Selbst vor dem Fernseher war das bewegend anzuschauen. In einer beispiellosen Anstrengung ist das Ruhrgebiet von einer Industrieregion in eine Kultur-, Wissensund Erlebnisregion verwandelt worden. Solcherart Rührseligkeit war den Kalikumpeln in Ostdeutschland nicht vergönnt. Auch diese Industrie arbeitete nicht effizient. Die DDR-Kaliförderung rangierte vor der Bundesrepublik auf Platz drei der Weltförderliste. Die Qualität in Bischofferode galt als die beste auf dem deutschen Kalimarkt. Auch die Kaliindustrie musste angesichts der globalen Marktherausforderungen Federn lassen. Eine Fusion ost- und westdeutscher Kalierzeuger war nicht unsinnig. Zunächst sah alles nach einem partnerschaftlichen Zusammengehen Blühende Landschaften? 126 | aus. Die Fusion der treuhandeigenen Mitteldeutschen Kali AG und der westdeutschen BASF-Tochter Kali und Salz war zum Vorteil beider eingefädelt worden. Der Industriezweig stand wegen großer Überkapazitäten auf dem Weltmarkt unter Druck. Es war vereinbart worden, dass im Westen 1744 und im Osten 1884 Stellen wegfallen sollten.31 Nach Bekanntwerden dieser Pläne begann sich Protest zu erheben, der schließlich am 1. Juli 1993 in einem Hungerstreik von vierzig Bergleuten kulminierte. Eine große Öffentlichkeit war sicher, buchstäblich die Welt schaute auf Bischofferode – zum 1. Januar 1994 wurde die Grube geschlossen. Die Bergleute erhielten hohe Abfindungen oder vorübergehende Arbeit in Auffanggesellschaften. Die Ost-West-Unterschiede markieren folgende Zahlen: 1988 förderten in der Bundesrepublik 7800 Kaliarbeiter etwa 2,3 Millionen Tonnen, in der DDR 32 000 Arbeitskräfte 3,5 Millionen Tonnen. Hier schlägt sich auch das prinzipiell weitaus schlechtere Verhältnis von Arbeitern (produktiver Bereich) und Angestellten (nichtproduktiver Bereich) in der DDR nieder. Dennoch: Die Arbeitsproduktivität in der Kaliindustrie entsprach exakt dem Durchschnittswert der DDR- Arbeitsproduktivität im Vergleich zur Bundesrepublik. Sie setzte drei Arbeitskräfte mehr ein, um zu einem ähnlichen Ergebnis zu kommen.32 Nach der Fusion der ostdeutschen Kaliindustrie verblieben 7500 Arbeitsplätze. Die gesamtdeutsche Produktion wurde von 6 auf 3,5 Millionen Tonnen gesenkt, genau den Wert, der in der DDR zuvor gefördert worden war. Im Osten gingen 90 Prozent der Arbeitsplätze verloren, im Westen etwa 40 Prozent. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, wird man sagen müssen, rein rechnerisch ist der Einbruch im Vergleich zum Westen weniger heftig, als er zunächst scheint. Bei einer gerechten Zechenaufteilung hätten im Osten statt 3000 etwa 5000 Arbeitsplätze erhalten bleiben müssen. Bei einer qualitativen Betrachtung erfolgte die Zechenschließung im Osten überraschend. Und in einer vergleichenden Anschauung mit der Bergbaupolitik in Westdeutschland erscheint der Umgang mit dem Kalibergbau Ostdeutschlands – etwas überraschend. Dass daraus die PDS politisches Kapital zu schlagen verstand, kann ihr niemand nachtragen. Warum aber andere politische Parteien, vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, der SED-Nachfolge- Die Eigentumsfrage | 127 partei kampflos das Feld überließen, wird ihr ewiges Geheimnis bleiben. Die Eigentumsfrage Doch nicht nur die Treuhand stand im Fokus. Es gab ein weiteres «heißes Eisen»: die Eigentumsfrage. Das Prinzip «Rückgabe vor Entschädigung» war neben der schnellen Währungsunion mit problematischen Umtauschkursen der zweite Dauerbrenner, der von vielen, nicht allen, als «Kardinalfehler» der Einheit angesehen worden ist. Eigentum an Grund und Boden war in der DDR nichts wert. Ein Beispiel: 1974 erbte ich als Siebenjähriger sechs Mietshäuser in Berlin-Mitte und Berlin-Friedrichshain. Nach heutigen Maßstäben sind die Objekte mehrere Millionen Euro wert. Meine Eltern haben für mich das Erbe ausgeschlagen – ein solcher Hausbesitz war im Osten nur mit Unannehmlichkeiten, Kosten und der Gefahr verbunden, wegen Steuerhinterziehung im Knast zu landen. Die Erbschaftsausschlagsteuer für die sechs Mietshäuser betrug fünf Mark. Dieser «Wert» veranschaulicht auf seine eigene Weise, warum die Altbausubstanz in der DDR so heruntergekommen war und noch 1989 den Eindruck vermittelte, der Krieg sei gerade erst zu Ende gegangen. Eigentum war nichts wert.33 Als nun der Einigungsvertrag ausgehandelt wurde, ging es um die Eigentumsfrage. Wem gehört was? Was geschieht mit enteigneten Grundstücken? Niemand wusste, wie hoch die Rückforderungsquote ausfallen würde, wie viele Alteigentümer sich melden würden. Das stellte die Bundesregierung vor die Frage, worauf sie sich einlassen könnte, in welchem finanziellen Rahmen sich das gesamte Problem bewege. Bundesfinanzminister Waigel lehnte es ab, ohne Annäherungszahlen zu operieren. Das ist nachvollziehbar. Daher einigte man sich auf den Grundsatz «Rückgabe vor Entschädigung», womit übrigens die Regierung Modrow bereits begonnen hatte. Es gab viele Ausnahmen. «Redlicher» Erwerb war geschützt. Unumstritten war die Rückgabe «arisierten» Besitzes. In der DDR waren

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.