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Wahlen im Osten in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 239 - 243

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-239

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Wahlen im Osten | 239 Wahlen im Osten Die Wahlbeteiligung im Osten liegt seit den ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember 1990 beständig unter dem Bundesdurchschnitt. Sie schwankte zwischen den Polen 82,2 Prozent (1998) und 70,8 Prozent (2009). Bei den letzten Wahlen (2017) hat sich die Beteiligung wieder leicht erhöht. Die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen schwankte zwischen etwa der Hälfte und zwei Dritteln der Wahlberechtigten. In der bundesdeutschen Demokratie sagt die Wahlbeteiligung relativ wenig aus, eine Nichtbeteiligung kann Zustimmung, Gleichgültigkeit oder Ablehnung bedeuten. Der konkrete Wahlausgang ist schon interessanter. Wenn die Bundestagswahlergebnisse nach Ost und West aufgeteilt werden, ist zunächst zu erkennen, dass es bei den Altbundesparteien zwar erhebliche Unterschiede gibt, die Trends aber doch sehr ähnlich ausfallen. Die Übersicht zeigt, dass die Wahlunterschiede zwar deutlich, die maßgeblichen Trends bezogen auf die CDU/CSU und SPD jedoch in Ost und West nicht verschieden ausfallen. Das trifft nicht einmal für die beiden Parteien zu, die im bundesdeutschen Parteienspektrum vor allem für Globalisierung, Kosmopolitismus und Modernisierung sowie für individuelle Freiheitsrechte stehen, für die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Schwächelte eine der Parteien im Westen, so auch im Osten, gewann eine der Parteien im Osten, so auch im Westen. Nur die Anteile unterschieden sich, zum Teil kräftig. Dies hing mit der aus der SED hervorgegangenen PDS zusammen, die sich seit 2007 «Linkspartei» nennt, nachdem ein Großteil der WASG der PDS beigetreten war. Formaljuristisch existiert die SED noch immer, sie agiert nur unter anderem Namen, weil sie nur so vereinsrechtlich Eigentum und Arbeitsverträge bewahren konnte. Freilich, auch wenn die SED juristisch fortexistiert, es wäre töricht zu behaupten, die Linke habe mit der früheren SED noch viel gemein. Gerade ihre Wahlergebnisse belegen, dass in den 1990 er Jahren die CDU und die SPD im Osten noch großes Vertrauen besaßen. Bis einschließlich der Wahl von 2005 bekamen die beiden Parteien zusammen im Osten jeweils etwa zwei Drittel der Stimmen. Die PDS er- Politisch ein anderes Land?240 | Pa rt ei 19 90 19 94 19 98 20 02 20 05 20 09 20 13 20 17 O st W es t O st W es t O st W es t O st W es t O st W es t O st W es t O st W es t O st W es t C D U /C SU 42 ,6 44 ,2 38 ,5 42 ,2 27 ,6 37 ,2 30 ,8 43 ,7 25 ,6 37 ,7 29 ,5 34 ,9 38 ,5 42 ,2 27 ,6 34 ,1 SP D 25 ,0 35 ,9 31 ,8 37 ,6 35 ,6 42 ,4 39 ,3 42 ,6 30 ,8 35 ,2 18 ,3 24 ,2 17 ,9 27 ,4 13 ,9 21 ,9 FD P 12 ,5 10 ,6 4, 0 7, 7 3, 6 7, 0 6, 0 5, 7 8, 3 10 ,2 11 ,0 15 ,4 2, 7 5, 2 7, 5 11 ,4 B ü 90 / G rü ne 0, 8 4, 7 5, 3 7, 8 5, 2 7, 1 4, 7 5, 9 6, 3 8, 6 8, 3 11 ,3 5, 1 9, 2 5, 0 9, 8 PD S/ Li nk e 9, 9 0, 3 17 ,6 0, 9 19 ,5 1,1 17 ,3 1,0 23 ,3 4, 8 26 ,4 8, 3 22 ,7 5, 6 17 ,8 7, 4 A fD 5, 9 4, 5 21 ,9 10 ,7 Wahlen im Osten | 241 rang zwar auch schon in den 1990 er Jahren etwa jede fünfte Stimme – bei dieser Statistik ist zu bedenken, dass Berlin miteinbezogen und das Wahlverhalten zwischen Ost- und West-Berlin seit 1990 trotz der vielen Zuzüge nach Ost-Berlin immer sehr unterschiedlich ausfiel und vom Trend die Ost-Berliner Bezirke so wie Brandenburg und nicht wie die West-Berliner Stadtbezirke abstimmten  – , aber erst bei den Wahlen ab 2005 etwa jede vierte Stimme. 2017 errang dann die AfD mehr als jede fünfte Stimme im Osten, alle Parteien gaben an sie ab. Im Westen erreichte die AfD «nur» etwa jeden zehnten Wähler. PDS/Linke und AfD stehen in Ostdeutschland für Anti-Establishment, Anti-Westen, Anti-Amerikanismus, Pro-Russland (vor allem als Form des Anti-Amerikanismus), für harsche Kritik am «System» und ihren Repräsentanten, an «den» Medien und gelten als Vertreter der «kleinen Leute», als Befürworter plebiszitärer Demokratie. Entscheidend kommt hinzu, dass beide politische Gruppierungen sich als das inszenieren, als was sich ihre Wählerinnen und Wähler, gerade im Osten, selbst sehen: als Opfer obwaltender, von ihnen nicht zu verantwortender Umstände. Und schließlich sind sie nicht nur «Opfer», beide Parteien haben im Osten auch sehr bewusst konstruiert, wer die «Täter» seien. Für die PDS/Linke der Westen, der Kapitalismus, die Globalisierung – und die bundesdeutsche Elite; für die AfD der Westen, die Globalisierung, die «Systemelite» – und eingewanderte Nichtdeutsche. Nicht so sehr ihre Programme, was sie versprachen, wirkte anziehend auf ostdeutsche Wählerinnen und Wähler, sondern ihre «Analyse», wer an der diagnostizierten Misere eigentlich Schuld sei. In beiden Fällen steht die eigene soziale Lage in einem deutlichen Missverhältnis zur wahrgenommenen gesellschaftlichen Situation. Mit anderen Worten, PDS/Linkspartei und jetzt die AfD erhielten um so größeren Zuspruch, um so besser es der Gesellschaft im Osten sozial zu gehen schien. Dieser Trend lässt sich auch anhand der Landtagswahlergebnisse festmachen. In Brandenburg errang die SPD 1994 noch mehr als 50 Prozent der Stimmen, die PDS/Linke aber 2004 und 2009 rund 28 Prozent. Auch in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt erlebte die PDS/Linke ab der Jahrtausendwende ihre stärkste Zeit, als sie Politisch ein anderes Land?242 | mehr als jede fünfte, zum Teil jede vierte Stimme erhielt. In Mecklenburg-Vorpommern tickten die Uhren etwas anders. Dort hatte die PDS ihre stärkste Zeit in den 1990 er Jahren, stark blieb sie aber auch danach. Erst bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen ließ die Linke erheblich Federn. Zugleich erstarkte nun die AfD. Schon zuvor saßen Rechtsextreme in ostdeutschen Landtagen: in Brandenburg 1999 und 2004 die DVU (5,3 und 6,1 Prozent), in Mecklenburg-Vorpommern die NPD 2006 und 2011 (7,3 und 6,0 Prozent), in Sachsen die NPD 2004 und 2009 (9,2 und 5,6 Prozent) und in Sachsen-Anhalt die DVU mit 12,9 Prozent (1998). Nur in Thüringen war das keiner rechtsextremen Partei gelungen. Dort stürzte zwar die SPD wie in allen ostdeutschen Landtagen außer in Mecklenburg- Vorpommern kräftig ab und gleichzeitig büßte die CDU überall erheblich ein, aber entgegen einem Trend blieb die Linke stark und baute sogar noch ihre Stimmenanteile aus, so dass die AfD hier 2014 «nur» jede zehnte Stimme gewann. Bei den letzten Bundestagswahlen jedoch konnte die AfD im Osten mehr als jede vierte Stimme auf ihrem Konto verbuchen. Dieser Trend hält an, das AfD-Wählerpotential im Osten wird von Pessimisten im Frühjahr 2019 auf 50 Prozent geschätzt, die realen Wahlchancen auf 25 bis 30 Prozent. Seit einigen Jahren zeigt sich auch im Westen verstärkt der «Wechselwähler» als wichtige, schwer zu kalkulierende Größe, ein Phänomen, das im Osten bereits 1990 bei der zweiten und allen nachfolgenden Wahlen zu beobachten war. Der Auflösung traditioneller Partei milieus im Westen stehen im Osten aus historischen Gründen jenseits der Kommunisten und Postkommunisten gar nicht erst vorhandene Parteimilieus gegenüber. Der Osten war hier dem Westen einmal mehr voraus. Die Wahl- und Parteienforschung hat überdies festgestellt, dass die Werteorientierung der Ostdeutschen in den 1990 er Jahren deutlich homogener als im Westen ausfiel, ganz unabhängig davon, was sie wählten.6 Was sagen uns diese Wahlzahlen? Ganz ehrlich – nicht sonderlich viel. Sie veranschaulichen, dass die einstigen Volksparteien ihren Nimbus mehr und mehr eingebüßt haben. Das ist ein weltweiter Trend, der sich seit den 1990 er Jahren in der gesamten westlichen Der neue Staat | 243 Welt beobachten lässt. Im Osten kommt als Spezifikum hinzu, dass sich zwar die Gesellschaft etwa genauso intensiv für Politik interessiert wie im Westen, aber anders als dort Politik nicht automatisch mit Parteien oder einer bestimmten Parteipräferenz verknüpft wird. Unzweifelhaft ist dies eine historische Erblast, die eher einer allgemeinen Entwicklung im Westen voranläuft statt nachzuholen. Auch der Aufstieg populistischer Parteien ist kein spezifisch ostdeutsches Phänomen. Ganz im Gegenteil. Zugespitzt könnte man sagen, in Ostdeutschland hat sich schon immer etwas früher als anderswo dieser Trend abgezeichnet. Es handelt sich um ein Phänomen, das die politische Landschaft in den westlichen Demokratien insgesamt mehr und mehr herausfordert. Die Gründe dafür zu finden, ist weitaus komplizierter als die bloße Tatsachenfeststellung. Ähnliche Trends und gleiche Ergebnisse auf dem Globus müssen noch lange keine gleichen Ursachen aufweisen. Unbestritten freilich dürfte sein, dass das Modell der repräsentativen Demokratie weltweit ins Schlingern gekommen ist. «Der demokratische Rückschritt beginnt heute an der Wahlurne.»7 Der neue Staat In Ostdeutschland gab es 1990 ein großes Aufatmen: Nun würde alles besser werden, im Großen wie im Kleinen. Ersteres funktionierte, Letzteres in der Wahrnehmung für viele Menschen nicht. Die repräsentative Demokratie stieß allen Umfragen zufolge im Osten stets auf größte Skepsis. Die Erfahrungen vom Herbst 1989 und Winter 1990 hatten der einst so lethargischen, apolitischen, verwirrten und unterdrückten, nicht gerade zu eigener Initiative ermunterten Gesellschaft im Osten auf geradezu brachiale Art vorgeführt: «Wenn wir was wollen, schaffen wir es auch.» Das kollektivistische «Wir» setzte sich fort. Die Kommunisten hatten das Verantwortung übernehmende «Ich» aus der Öffentlichkeit getilgt – bei vielen Menschen erfolgreich und nachhaltig. Sogar 1989/90 siegte scheinbar ein Kollektiv. Noch heute erzählen viele Zeitgenossen in der «Wir»-Form, als wären alle in einem Schmelztiegel zu einer gro-

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.