Nutzungs- und Lizenzvereinbarung für beck-elibrary.DIE FACHBIBLIOTHEK

Die folgende Lizenz- und Nutzungsvereinbarung regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Kunden und Nutzer der beck-eLibrary.DIE FACHBIBLIOTHEK (im Folgenden: „beck-eLibrary“) und des VERLAG C.H.BECK (im Folgenden: „Verlag“). Der Verlag gewährt dem Kunden bzw. Nutzer das nicht exklusive und nicht übertragbare Recht, die lizenzierten Inhalte der beck-eLibrary nach Maßgabe der folgenden Regeln zu nutzen.

1. Eingeschränkte Nutzungsrechte für jedermann

1.1 Benutzeroberfläche

Der Zugang zur Rechercheoberfläche der beck-eLibrary ist frei zugänglich. Besucher der beck-eLibrary haben das Recht:

• auf der Plattform mit den dort angebotenen Funktionen zu recherchieren;
• frei verfügbare Inhalte zu lesen und auszudrucken;
• sich persönlich zu registrieren – und danach Informationen über Plattforminhalte über die angebotene Web-E-Mail-Funktion zu verschicken.

Die Web-E-Mail-Funktion darf nicht für den Versand von Massen-E-Mails verwendet werden. Sie darf auch nicht für die Versendung von E-Mails verwendet werden, die sich nicht auf den Inhalt der Plattform beziehen.

1.2 Open-Access-Publikationen

Einige Beiträge auf der beck-eLibrary sind als "Open-Access-Publikation" für jedermann im Volltext zugänglich. Soweit Beiträge als Open Access Publikationen gekennzeichnet sind, unterliegen diese nicht den Lizenzbedingungen der nachfolgenden Ziffern, sondern ausschließlich der jeweils genannten Creative-Common-Lizenz https://creativecommons.org/licenses/?lang=de, d.h. die so gekennzeichneten Inhalte dürfen heruntergeladen, gespeichert, ausgedruckt und weitergegeben werden.

Bitte beachten Sie, dass jede Nutzung die Lizenzbedingungen der genannten Creative Common Lizenz einhalten muss. Das bedeutet insbesondere, dass bei einer Verwendung des Volltextes die Vorgaben zur Nennung einhalten müssen. Insbesondere muss genannt werden:

• der Autor oder die Autoren;
• der Veröffentlichungsort – also der Buch- oder Zeitschriftentitel und das Veröffentlichungsdatum;
• der "DOI-Link", über den der Beitrag permanent im Internet aufgerufen werden kann. (Der DOI-Link ist ein permanent gültiger Web-Link; er wird für jeden Beitrag angegeben und hat z.B. die Form https://doi.org/10.15358/9783800651726).

Ein Open-Access-Beitrag darf nicht ohne Einwilligung des Verlags zu kommerziellen Zwecken gedruckt oder wiederveröffentlicht werden. Der Beitragstext darf in keiner Weise verändert werden.

2. Umfang der kostenpflichtigen Nutzung für individuelle und institutionelle Kunden

Der Verlag bietet individuellen und institutionellen Kunden verschiedene Inhalte, z.B. Zeitschrifteninhalte sowie eBooks, zur dauerhaften Nutzung (sog. „Kaufmodell“) über die beck-eLibrary an.

Individuelle Kunden im Sinne dieses Vertrages sind natürliche Personen.

Institutionelle Kunden im Sinne dieses Vertrags sind öffentliche, nicht kommerzielle Bibliotheken, Universitäten, nicht kommerzielle Forschungseinrichtungen, staatliche Institutionen sowie Unternehmen (einschließlich Kanzleien).

Individuelle und institutionelle Kunden, die Inhalte zur dauerhaften Nutzung lizenzieren, haben das Recht, die Volltexte der lizenzierten Inhalte der beck-eLibrary in der folgenden Weise zu nutzen:

2.1 Rechte individueller Kunden

Individuelle Kunden sind berechtigt, die erworbenen Inhalte zu eigenen, persönlichen Zwecken

• am Bildschirm zu lesen;
• einzelne Artikel in den Arbeitsspeicher des Computers herunterzuladen;
• einzelne Artikel zu speichern – in einem Umfang, der der individuellen eigenen wissenschaftlichen Betätigung entspricht;
• einzelne Artikel zu drucken – in einem Umfang, der der individuellen eigenen wissenschaftlichen Betätigung entspricht.

Die Nutzungsrechte beziehen sich allein auf den individuellen Kunden als Einzelperson; sie sind nicht übertragbar.

2.2 Rechte institutioneller Kunden

Institutionelle Kunden sind berechtigt, ihren jeweiligen Nutzern Zugriff auf die lizenzierten Inhalte der beck-eLibrary nach diesen Nutzungsbedingungen zu gestatten. Zum Kreis der berechtigten Nutzer der institutionellen Kunden zählen ausschließlich:

• Mitglieder und Angehörige der erwerbenden Institution, Universität oder Bibliothek;
• Besucher der Bibliotheksräume während ihres Aufenthaltes in der Bibliothek („Walk-In User“).

Frühere Mitglieder und Angehörige (Alumni) zählen nicht zum Kreis der berechtigten Nutzer einer Institution. Falls dieser Nutzerkreis ausnahmsweise mit freigeschaltet werden soll, kann mit dem Verlag eine individuelle Verabredung dahingehend getroffen werden. Bitte nehmen Sie direkt Kontakt mit dem Verlag auf.

Das Recht zur Nutzung der lizenzierten Inhalte der beck-eLibrary durch die berechtigten Nutzer umfasst zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung:

• Inhalte am Bildschirm abzurufen und zu lesen;
• einzelne Kapitel und Artikel in den Arbeitsspeicher des Computers herunterzuladen;
• einzelne Kapitel und Artikel zu speichern – in einem Umfang, der der individuellen eigenen wissenschaftlichen Betätigung des jeweiligen Nutzers entspricht;
• einzelne Kapitel und Artikel zu drucken – in einem Umfang, der der individuellen eigenen wissenschaftlichen Betätigung des jeweiligen Nutzers entspricht;

sowie

• einzelne Kapitel und Artikel im Sinne des § 60a Abs. 1 UrhG für Unterricht und Forschung anderen berechtigten Nutzern des gleichen institutionellen Kunden öffentlich zugänglich zu machen („elektronische Semesterapparate“);
• einzelne Kapitel und Artikel an öffentlichen Leseplätzen im Sinne des § 60e Abs. 4 UrhG wiederzugeben. Das systematische Herunterladen oder Ausdrucken ganzer Werke, auch wenn es verteilt auf mehrere Sitzungen geschieht, ist nicht zulässig (Vereinbarung i.S.d. § 60g Abs. 2 UrhG).
  

Bei Abonnements institutioneller Kunden ist die gleichzeitige Nutzung der lizenzierten Inhalte durch verschiedene berechtigte Nutzer einer Institution  ohne zahlenmäßige Beschränkung gestattet.

2.3. Untersagte Nutzungen

Jede Nutzung der lizenzierten Inhalte über die in Ziffer 2.1 und 2.2 erlaubten Nutzungen hinaus, ist nicht gestattet. Insbesondere ist es individuellen und institutionellen Kunden sowie deren berechtigten Nutzern nicht erlaubt,

• Dritten Zugriff auf die lizenzierten Inhalte der beck-eLibrary zu gewähren; oder
• lizenzierte Inhalte ganz oder teilweise in gedruckter oder elektronischer Form – offline oder online – an Dritte zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zur Verfügung zu stellen und/oder die Inhalte zu kommerzialisieren und/oder gewerblich anzubieten; oder
• die lizenzierten Inhalte zu bearbeiten und zu verändern, insbesondere Autoren- und Herausgebernamen, in Inhalten enthaltene Urheberrechtsvermerke, Logos, Marken sowie andere Identifikationsmerkmale, Haftungsausschlüsse oder Rechtevorbehalte zu entfernen, zu verändern oder zu unterdrücken
• wesentliche Teile der beck-eLibrary wiederholt und systematisch herunterzuladen, insbesondere wenn dies zu dem Zweck erfolgt, ein Archiv der Plattforminhalte anzulegen, über das auf die lizenzierten Inhalte außerhalb der beck-eLibrary zugegriffen werden kann.

 Nutzungen, die nach zwingenden Schrankenregelungen des Urheberrechts erlaubt sind, bleiben unberührt. Zur Klarstellung: Für Open-Access-Publikationen, die im Abschnitt 1.2 dieser Nutzungsbedingungen genauer erläutert werden, gelten ausschließlich die Lizenzbedingungen der jeweiligen Open Access Lizenz.

2.4 Administrationsrechte institutioneller Kunden

Institutionelle Kunden benennen einen oder mehrere Administratoren, die erweiterte Rechte erhalten. Administratoren können kostenfrei Nutzungsstatistiken und Katalogdaten abrufen sowie einige Einstellungen vornehmen, die die Darstellung der Plattform in ihrer Institution modifizieren. Der Verlag kann den Umfang der Administrationsrechte jederzeit nach eigenem Ermessen ändern, im Fall der Einschränkung der Administrationsrechte jedoch nur, nachdem er institutionellen Kunden die Möglichkeit zur Stellungnahme in nützlicher Frist eingeräumt hat. Institutionelle Kunden können alle über die Plattform bereitgestellten Katalogdaten in eigene Kataloge sowie in Kataloge verbundener Institutionen (z.B. Bibliotheksverbünde) importieren.

3. Nutzung für Text-und-Data Mining / Künstliche Intelligenz Systeme

3.1 Der Verlag behält sich das Recht, die Inhalte zum Zwecke des Text-and-Data Mining im Sinne des § 44b Abs. 1 UrhG zu vervielfältigen, ausdrücklich vor (Vorbehalt gem. § 44b Abs. 3 UrhG).

3.2 Die gesetzliche Schrankenregelung des § 60d UrhG (Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung), die in engen Grenzen Vervielfältigung zum Text-and-Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erlaubt, bleibt von Ziffer 3.1. unberührt. Zu diesem Zweck gespeicherte Vervielfältigungen müssen mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen gegen unbefugte Benutzung gesichert werden und müssen gelöscht werden, sobald sie für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder zur Überprüfung wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht mehr erforderlich sind.

3.3 Individuellen und institutionellen Kunden sowie deren berechtigten Nutzern ist es des Weiteren ausdrücklich nicht gestattet, die Inhalte zum Zwecke der Entwicklung, des Trainings oder in sonstigem Zusammenhang mit dem Aufbau eines eigenen Künstlichen Intelligenz Systems zu nutzen oder in Zusammenhang mit der Verwendung eines Künstlichen Intelligenz Systems eines Dritten (einschließlich Systeme generativer künstlicher Intelligenz, wie Chat GPT) zu nutzen, soweit diese Nutzung über eine gesetzlich erlaubte Nutzung nach § 60d UrhG hinausgeht.

4. Authentifizierung

Individuelle und institutionelle Kunden werden vom Verlag in einer Datenbank hinterlegt, um automatisch Zugang zur Plattform zu erhalten. Die Nutzer werden mit folgenden technischen Methoden authentifiziert:

• Individuelle Kunden werden durch Benutzernamen und Passwort authentifiziert.
• Institutionen und der Kreis der durch sie berechtigten Nutzer werden durch hinterlegte IP-Adressen authentifiziert.
• Institutionen dürfen ihren berechtigten Nutzern (mit Ausnahme der Walk-In User) zusätzlich Zugang zur Plattform über Fernzugriff (Remote Access) von außerhalb des IP-Nummernkreises gewähren, z.B. über Verfahren wie VPN-Einwahl in das Netz der Institution (Virtual Private Network) oder über EZproxy.

5. Aktualisierung von Inhalten

Das Vertriebsmodell (Kaufmodell) schließt die Zusicherung der unbegrenzten Dauerhaftigkeit der Nutzungsrechte und des Online-Zuganges auf der Plattform des C.H.BECK Verlags ein. Der Verlag behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne Produkte oder Inhalte zurückzuziehen, insbesondere wenn der Verlag nicht mehr die erforderlichen Rechte besitzt oder begründeter Verdacht besteht, dass einzelne Produkte oder Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst unrechtmäßig sind oder der Rückzug aufgrund einer drohenden rechtlichen Auseinandersetzung nach Ermessen des Verlags sinnvoll ist. Der Verlag behält sich ebenso das Recht vor, Titel nachträglich als Open-Access-Publikationen zu veröffentlichen und damit nachträglich auch die Einzelpreise der im Paket enthaltenen Produkte zu ändern.
In gravierenden Fällen wird der Verlag entsprechend informieren.

6. Langzeitarchivierung

6.1 Dauerhafte Nutzung

Das Vertriebsmodell (Kaufmodell) schließt die Zusicherung der unbegrenzten Dauerhaftigkeit der Nutzungsrechte ein. Der Zugriff erfolgt primär über die Online-Plattform des Verlags. Sollte der Online-Zugang auf die Plattform eingestellt werden oder Verlag die Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt auf seiner Plattform nicht mehr anbieten, ist der Verlag berechtigt, als alternative Zugriffsmöglichkeit auch eine digitale Kopie der Daten auf einem digitalen Datenträger zur Verfügung stellen.

6.2 Dark Archive

Institutionelle Kunden können beantragen, auch während des laufenden Online-Betriebs ein sogenanntes „Dark Archive“ der lizenzierten Inhalte anzulegen. Dieses Dark Archive dient als alternative Zugriffsmöglichkeit auf die lizenzierten Inhalte, falls der Verlag auf Dauer nicht in der Lage ist, diese über die verlagsseitige Plattform bereitzustellen. Der Zugriff von Nutzern auf das Dark Archive während des normalen Betriebs der verlagsseitigen Plattform ist nicht gestattet. Eine Dark Archive Option bedarf einer separaten Vereinbarung. Melden Sie sich bei Interesse beim Verlag.

7. Fernleihe

Institutionelle Kunden können einzelne Teile der lizenzierten Inhalte, wie z.B. einen lizenzierten Zeitschriftenbeitrag sowie einzelne kleine Teile (Kapitel) von lizenzierten Monographien aus der beck-eLibrary im Rahmen einer nichtkommerziellen Fernleihe weitergeben. Das weitergegebene Dokument muss der empfangenden Bibliothek über ein System bereitgestellt werden (wie z.B. das System "Ariel"), das sicherstellt, dass das Dokument nur einmal in ausgedruckter Form an Besteller weitergegeben werden kann und darüber hinaus nicht weiterverwendbar ist. Alternativ kann eine Kopie in Papierform übermittelt werden. In jedem Fall darf die Fernleihe nur zum persönlichen Gebrauch oder für wissenschaftliche, Bildungs- oder Forschungszwecke, nicht jedoch zu gewerblichen Zwecken oder zu anderen durch diesen Lizenz- und Nutzungsvertrag untersagten Zwecken genutzt werden.

§ 60e Abs. 5 UrhG bleibt unberührt.

8. Aktualität der Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten wie IP-Adresse, E-Mail-Adresse und, soweit zutreffend, Rechnungsadresse aktuell zu halten, bzw. den Verlag über Änderungen unverzüglich und unaufgefordert in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung – insbesondere bezüglich der Angaben zur Authentifizierung – nicht nach, kann der Verlag seinen Zugang zum Angebot sperren.

9. Sicherung der Zugangsdaten und Passwörter

Der Kunde wird Zugangsdaten und Passwörter vertraulich behandeln und geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um das Angebot vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Beim Verlust von Zugangsdaten oder Passwörtern und bei festgestelltem Missbrauch von Zugangsdaten ist der Verlag unverzüglich zu informieren. In diesem Fall hat der Verlag das Recht zur vorübergehenden Sperrung des Zugangs, bis neue Zugangsdaten erstellt sind.

10. Sonstige Pflichten der institutionellen Kunden

Der institutionelle Kunde muss angemessene Organisations- und Sicherheitsmaßnahmen unternehmen, um soweit möglich sicherzustellen, dass die Nutzungsbedingungen von den berechtigten Nutzern eingehalten werden. Er ist – soweit möglich – insbesondere verpflichtet, seine berechtigten Nutzer über die hier dargestellten Nutzungsbedingungen in Textform zu informieren. Erlangt der institutionelle Kunde Kenntnis von einem Verstoß eines berechtigten Nutzers gegen Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, muss er angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Verstoß abzustellen und weitere Verstöße des Nutzers zu verhindern. Bei wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen kann dies auch eine Sperrung des berechtigten Nutzers bedeuten.

11. Sperrung bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen

Verstößt der Kunde mehrfach oder in besonders schwerwiegender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen, ist der Verlag berechtigt, den Zugriff auf die lizenzierten Inhalte dauerhaft zu sperren und die Lizenz außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche des Verlags bleiben unberührt.

12. Technische Voraussetzungen

12.1 Bandbreite

Der Zugriff auf das Angebot erfolgt über das Internet. Der Verlag setzt für die Bereitstellung des Angebots Server und Leitungen mit angemessener Kapazität und Bandbreite ein. Eine über die eigene technische Infrastruktur hinausgehende Verantwortung des Verlags für die Bereitstellung und Übertragung der Daten besteht nicht. Insbesondere kann der Verlag keine Verantwortung für die technische Ausstattung der Datenleitung zum Kunden, technische Ausfälle in Folge höherer Gewalt oder die Computer-Einrichtung auf Kundenseite übernehmen.

Erforderliche Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten vorgenommen. Der Verlag garantiert keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Zugangs zur beck-eLibrary. Unterschreitet die Verfügbarkeit im zeitlichen Mittel eines Monats 95% nicht, so stellen vorübergehende Ausfälle oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit keine Schlechtleistung dar.

12.2 Erforderliche Software

Für die Nutzung des Portals und seiner Inhalte ist derzeit der Einsatz gängiger aktueller Browser-Software sowie eines PDF-Readers erforderlich. Diese Software ist nicht Bestandteil der Lizenz.

13. Datenschutz

Zur Ermöglichung der vertraglich vereinbarten Leistung ist es erforderlich, dass der Verlag in engem Umfang personenbezogene Daten maschinenlesbar speichert. Dabei handelt es sich um:

• Vorname,
• Nachname,
• E-Mail-Adresse,
• Ort,
• Benutzername,
• Passwort sowie
• IP-Adresse, sofern die Authentifizierung über diese erfolgt (vgl. Ziff. 3).

Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung.

14. Anwendbares Recht, Unwirksamkeit von Einzelbestimmungen

Für das Vertragsverhältnis gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand ist München, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland Inland hat oder der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands verlagert hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Vertragspartners bei Klageerhebung unbekannt ist.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, es sei denn, das Festhalten am Vertrag stellt für eine der Parteien eine unzumutbare Härte dar.

Stand

1.8.2023

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Wilhelmstraße 9

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E-Mail: service@beck-elibrary.de

Telefon: 089 38189 947/140

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