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Stagnation in:

Ilko-Sascha Kowalczuk

Die Übernahme, page 117 - 120

Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

6. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-74020-6, ISBN online: 978-3-406-77053-1, https://doi.org/10.17104/9783406770531-117

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6355

C.H.BECK, München

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Stagnation | 117 stellennetz, Marktmonopolist mit einem Bekanntheitsgrad von 97 Prozent in Ostdeutschland, zu übernehmen. In Frankreich wie Deutschland kam es zu Strafprozessen mit (geringfügigen) Verurteilungen. Stagnation 1995/96 schien die Talsohle durchwandert zu sein. Die ostdeutsche Wirtschaft hatte von den Kennziffern her in etwa wieder das Niveau von 1989 erreicht – sowohl im Vergleich mit den alten Ländern als auch mit der DDR. Das lag zwar alles unter den Erwartungen von 1990, aber aus dem «Aufbau Ost» war nun ein «Aufschwung Ost» geworden. Vorsichtiger Optimismus breitete sich aus, der rasch einen Dämpfer erhielt. Die Schere zwischen Ost und West blieb bestehen. Der Aufholprozess stagnierte, der Osten blieb etwa bei einer Wirtschaftsleistung von zwei Dritteln des Westens stehen, seit einigen Jahren wird wieder ein leichter Rückgang der Leistung verbucht. Das wird von der Politik seit 25 Jahren nicht kaschiert. Die verantwortlichen Regierungen verwiesen mit Recht auf die unglaublichen Mittel, die zur Verfügung gestellt wurden, auf die hohen Transferleistungen, auf ein schmuck anzuschauendes Ostdeutschland zwischen Ostseeküste und Erzgebirge. Ihrem wichtigsten Argument, dass die Lebensverhältnisse «gleichwertig» seien, kann man bei einem Blick in entsprechende Statistiken kaum widersprechen. Allerdings bedurfte es dafür einer Grundgesetzänderung. Bis 1994 war dort in Artikel 72 von der «Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse» die Rede, erst seither ist von der «Gleichwertigkeit» zu lesen. Dass aber Ostdeutschland in fast dreißig Jahren deutscher Einheit sich der westdeutschen Wirtschaftsleistung nur um ganze 22 Prozent angenähert hat und konsequent bei zwei Dritteln verharrt, geht in diesen Rechnungen schnell unter. Die Ursachen dafür sind komplex. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik vereinte alle Regierungen seit 1990, wenn es um den Osten ging. Den hohen Sozialtransferleistungen standen rücksichtslose Privatisierungen und ein weitgehender Verzicht auf Subventionen Blühende Landschaften? 118 | und staatliche Eingriffe gegenüber. Die ostdeutschen Bundesländer haben allerdings auch zu wenig Druck gemacht und keine gemeinsame Wirtschaftspolitik verfolgt. Der globale Druck machte Ostdeutschland mit seinen hohen Lohnkosten für internationale Investoren unattraktiv. Die westdeutsche Wirtschaft sah in Ostdeutschland nur einen Absatzmarkt, der schnell befriedigt war. Die Effekte durch die boomende Bauwirtschaft waren nicht nachhaltig – irgendwann war auch der letzte Gehweg im Osten erneuert, die letzte Autobahn fertig, der letzte Kanal gelegt und die letzte Eisenbahnstrecke modernisiert. Nichts verdeutlicht den ungeheuren Zugewinn an Lebensqualität mehr als die modernisierten und restaurierten Städte, die rekultivierten Landstriche und die hochmoderne Infrastruktur Ostdeutschlands. Um so pessimistischer stimmt die Wirtschaftslage. Der Hauptgrund dafür dürfte anderswo liegen: Ostdeutschlands Wirtschaftsstruktur hat nicht den erhofften Schub durch einen neuen Mittelstand erfahren. Und die ostdeutsche Wirtschaft agiert überwiegend als «verlängerte Werkbank». Keine relevante Unternehmenszentrale, keine Stammbetriebe in größerer Anzahl und kaum industrieeigene Forschungs- und Entwicklungszentren stehen in Ostdeutschland. «Bezieht man sich auf Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten, dann existiert in den neuen Ländern kaum ein Betrieb, der über alle Unternehmensfunktionen verfügt.»14 Die berühmte Ausnahme stellt die Jenoptik AG dar. Lothar Späth, früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schrieb 2000: «Die Jenoptik hatte nicht ein einziges Produkt, das sich auf dem Markt verkaufen ließe, die gewinnträchtige Militärproduktion existierte nicht mehr, weltweite Vertriebswege fehlten. Dafür besaßen wir eine Fülle abgewirtschafteter Immobilien, deren einziger Vorteil darin bestand, dass die Eigentumsverhältnisse klar geregelt waren. Und wir hatten Tausende von hochqualifizierten Mitarbeitern, für die uns die Arbeit fehlte. Wir mussten auf einen Schlag 16 000 Menschen entlassen. Menschlich war das ungeheuer schmerzhaft. Eine meiner Grundthesen war und ist, dass in der Geschichte der Erde die Insekten überlebensfähiger waren als die Dinosaurier. Also musste es uns gelingen, den Dinosaurier Jenoptik zu schlachten und ihn in viele überlebensfähige Insekten, kleine mittelständische Betriebe, zu ver- Stagnation | 119 wandeln.»15 Das gelang nicht nur wegen des traditionsreichen, weltbekannten Namens, dann hätten auch andere Werke wie Simson überleben müssen, sondern wegen der besonderen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen von Späth, die damals im Osten fast einzigartig waren. Es wird sich noch zu erweisen haben, ob da alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Leuchtturm-Theorie jedenfalls ging nicht auf: Mittels einiger zugkräftiger Unternehmen in ostdeutschen Regionen sollte eine ökonomische Sogwirkung erzielt werden.16 Viele Ökonomen glaubten lange Zeit an diese Idee – bis sie sich als hinfällig erwiesen hatte. In Ostdeutschland sind vor allem Zweigstellen, Montageeinrichtungen westdeutscher und ausländischer Unternehmen und Konzerne ansässig. 2006 hatten unter den 500 größten deutschen Unternehmen nur sieben ihren Firmensitz im Osten.17 Viele Experten sind sich einig, dass daher die Magnetwirkung von Wirtschaftszentren im Osten ausbleiben musste. Mittelständische Unternehmen konnten nicht expandieren. Es gibt zu wenige mittelständische Betriebe, und in den Betrieben Ostdeutschlands arbeiten wiederum zu wenige Menschen, d. h. die Betriebe sind zu klein. Der sozialdemokratische Politiker Wolfgang Thierse, ein Ostdeutscher, legte Anfang 2001 ein Thesenpapier vor, das für Schlagzeilen sorgte. Die zentrale These lautete: Wenn sich an der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Ostdeutschland nichts ändere, drohe eine Katastrophe, Ostdeutschland stehe «auf der Kippe».18 Fast zwanzig Jahre später hat sich an diesem Befund nichts geändert. Wohlstandsgewinne und die Herausbildung eines neuen kräftigen Mittelstands zum Beispiel in Indien oder China stehen Wohlstandsverluste in bisherigen Industriestaaten gegenüber, was sich durch die Verlagerung von Produktionsstandorten eben nach Asien und anderswohin ergab. Ostdeutschland ging hier stellvertretend für den Westen voran, zunächst unbemerkt, da die meisten dies als bloße Folge der Einheit abtaten. Echte und vermeintliche Verliererinnen und Verlierer der neoliberalen Wirtschaftsordnung und der Globalisierung, Nationalisten und Populistinnen, Demokratiefeinde und Radikaldemokraten, Kommunistinnen, Linksradikale, Faschisten und Rechtsradikale konstruieren weltweit Feindbilder und Schuldige für eine Blühende Landschaften? 120 | Gegenwart, die sie nicht mehr zu akzeptieren bereit sind. In Ostdeutschland hat diese Bewegung großen Zulauf. Sie teilt viele Feindbilder und verfügt, wie alle anderen Bewegungen weltweit auch, über spezifische – zum Beispiel die Treuhand. Die Treuhand Am 1. April 1991 ist Detlev Rohwedder vor seinem Haus von der RAF ermordet worden. Bis heute blieb der Fall ungesühnt. Immer wieder kommen Spekulationen hoch, an der Hinrichtung seien auch frühere MfS-Offiziere beteiligt gewesen. Indizien gibt es dafür keine. Der bundesdeutsche Manager war seit Juli 1990 Chef der Treuhand. Etwa ein Jahr nach dessen Ermordung brachte der westdeutsche Dramatiker Rolf Hochhuth das Stück «Wessis in Weimar» heraus, das sogleich eine heftige Debatte auslöste. Der Untertitel beschwor Erinnerungen an Krieg und Faschismus herauf: «Szenen aus einem besetzten Land». Hochhuth stellte die Ermordung Rohwedders als nachvollziehbar und folgerichtig dar, die Treuhand übe eine «Variante des Kolonialismus, wie er nirgendwo gegen Menschen des eigenen Volkes je praktiziert wurde», aus.19 Dies mag der öffentliche Höhepunkt des Treuhand-Bashings gewesen sein. Doch die Urteile über die Treuhandpolitik fielen landesweit nicht gnädiger aus. Noch heute ruft sie im Osten bei Menschen im mittleren und fortgeschrittenen Alter heftige Negativemotionen hervor, während sie bei jüngeren weitgehend unbekannt ist.20 Zuweilen wurde sie gar als «größtes Schlachthaus Europas» bezeichnet.21 Sie existierte bis zum 31. Dezember 1994, war noch in der DDR 1990 gegründet worden und hatte bis zum Jahr 2000 eine Rechtsnachfolgerin. Ihre Aufgabe bestand darin, die staatliche Volkswirtschaft der DDR in die Marktwirtschaft zu überführen. Auf die größten Privatisierungen hatte die Treuhandanstalt keinen Einfluss: Banken, Versicherungen, Energieversorgung waren bereits auf Druck der Bonner Regierung von dem de Maizière-Kabinett an bundesdeutsche Monopolisten übertragen worden. Die Reichsbahn fiel an die Deutsche Bahn. Die Treuhand war insgesamt

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Zusammenfassung

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich? Ohne Scheuklappen stellt der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch harte Fakten neben persönliche Erfahrungen - und liefert damit das politische Buch der Stunde.

Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama - mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen. Eine kontroverse Debatte zum Jubiläum ist garantiert.