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Abschnitt 1a. Verfahren über eine einheitliche Stelle (§§ 71a–71e) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 900 - 904

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-900

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 71b Teil V. 900 Wolff § 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen (1) 1Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuss (§ 88) statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu stellen. 2Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet der Ausschuss über ihre Zulässigkeit. (2) 1Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur Ausschussmitglieder zugegen sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. 2Ferner dürfen Personen zugegen sein, die bei der Behörde, bei der der Ausschuss gebildet ist, zur Ausbildung beschäftigt sind, soweit der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet. 3Die Abstimmungsergebnisse sind festzuhalten. (3) 1Jeder Beteiligte kann ein Mitglied des Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 20) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 21). 2Eine Ablehnung vor der mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. 3Die Erklärung ist unzulässig, wenn sich der Beteiligte, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in die mündliche Verhandlung eingelassen hat. 4Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 20 Abs. 4 Satz 2 bis 4. Erläuterungen zu den §§ 63–71 VwVfG Die §§ 63–71 VwVfG bilden das förmliche Verfahren, das durch seine gerichtsähnliche Verfahrensart charakterisiert wird. Kernstück des förmlichen Verfahrens ist die mündliche Verhandlung nach § 67 VwVfG. Abschnitt 1a. Verfahren über die einheitliche Stelle § 71b § 71a Anwendbarkeit (1) Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden kann, so gelten die Vorschriften dieses Abschnitts und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. (2) Der zuständigen Behörde obliegen die Pflichten aus § 71b Abs. 3, 4 und 6, § 71c Abs. 2 und § 71e auch dann, wenn sich der Antragsteller oder Anzeigepflichtige unmittelbar an die zuständige Behörde wendet. § 71b § 71b Verfahren (1) Die einheitliche Stelle nimmt Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und Unterlagen entgegen und leitet sie unverzüglich an die zuständigen Behörden weiter. (2) 1Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und Unterlagen gelten am dritten Tag nach Eingang bei der einheitlichen Stelle als bei der zuständigen Behörde eingegangen. 2Fristen werden mit Eingang bei der einheitlichen Stelle gewahrt. (3) 1Soll durch die Anzeige, den Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die zuständige Behörde 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Besondere Verfahrensarten § 71e VwVfG Wolff 901 tätig werden muss, stellt die zuständige Behörde eine Empfangsbestätigung aus. 2In der Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der einheitlichen Stelle mitzuteilen und auf die Frist, die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs und auf eine an den Fristablauf geknüpfte Rechtsfolge sowie auf die verfügbaren Rechtsbehelfe hinzuweisen. (4) 1Ist die Anzeige oder der Antrag unvollständig, teilt die zuständige Behörde unverzüglich mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. 2Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt. 3Das Datum des Eingangs der nachgereichten Unterlagen bei der einheitlichen Stelle ist mitzuteilen. (5) 1Soweit die einheitliche Stelle zur Verfahrensabwicklung in Anspruch genommen wird, sollen Mitteilungen der zuständigen Behörde an den Antragsteller oder Anzeigepflichtigen über sie weitergegeben werden. 2Verwaltungsakte werden auf Verlangen desjenigen, an den sich der Verwaltungsakt richtet, von der zuständigen Behörde unmittelbar bekannt gegeben. (6) 1Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post in das Ausland übermittelt wird, gilt einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 2§ 41 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3Von dem Antragsteller oder Anzeigepflichtigen kann nicht nach § 15 verlangt werden, einen Empfangsbevollmächtigten zu bestellen. § 71c Informationspflichten (1) 1Die einheitliche Stelle erteilt auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die maßgeblichen Vorschriften, die zuständigen Behörden, den Zugang zu den öffentlichen Registern und Datenbanken, die zustehenden Verfahrensrechte und die Einrichtungen, die den Antragsteller oder Anzeigepflichtigen bei der Aufnahme oder Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen. 2Sie teilt unverzüglich mit, wenn eine Anfrage zu unbestimmt ist. (2) 1Die zuständigen Behörden erteilen auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die maßgeblichen Vorschriften und deren gewöhnliche Auslegung. 2Nach § 25 erforderliche Anregungen und Auskünfte werden unverzüglich gegeben. § 71d Gegenseitige Unterstützung 1Die einheitliche Stelle und die zuständigen Behörden wirken gemeinsam auf eine ordnungsgemäße und zügige Verfahrensabwicklung hin; alle einheitlichen Stellen und zuständigen Behörden sind hierbei zu unterstützen. 2Die zuständigen Behörden stellen der einheitlichen Stelle insbesondere die erforderlichen Informationen zum Verfahrensstand zur Verfügung. § 71e § 71e Elektronisches Verfahren 1Das Verfahren nach diesem Abschnitt wird auf Verlangen in elektronischer Form abgewickelt. 2§ 3a Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 bleibt unberührt. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 71e Teil V. 902 Wolff Erläuterungen zu den §§ 63–71e VwVfG A. Allgemein*** 1. Entstehungsgeschichte §§ 71a bis 71e wurden wie § 42a VwVfG durch das 4. VwVfÄndG eingefügt und dienen der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR – ABl. EG Nr. L 376 S. 36) (s. § 42a Rn. 1). Die früher im Abschnitt 1a enthaltenen Normen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wurden weitgehend aufgehoben, ein kleiner Teil wurde in § 25 Abs. 2 VwVfG übernommen. 2. Ziel Nach der DLR sollen alle zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Verfahren und Anträge über einen sog. einheitlichen Ansprechpartner bewältigt werden können, um auf diese Weise die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit zu erleichtern (8.6 DLR). Auch die Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme ist vorgesehen (8.8 Abs. 1 DLR). Weiter kennt die DLR umfangreiche Informationspflichten sowie Entscheidungs- und Genehmigungsfiktionen (Art. 7 und Art. 13 Abs. 4 DLR). B. Erläuterungen I. Zuständigkeiten 1. Anwendbarkeit des Abschnittes Gemäß § 71a Abs. 1 gilt der Abschnitt nur, sofern Fachgesetze auf ihn verweisen. Beispiel: § 3 VDG: Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach der Rechtsverordnung nach § 20 können über eine einheitliche Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Weitere Bestimmungen in Fachgesetzen sind etwa: § 6b GewO, § 53a InfSchG, § 4a WiPO, § 5b HwO. § 71a ff. VwVfG greift nur für die Verfahren, für die das VwVfG des Bundes überhaupt anwendbar ist. Für die anderen Verfahren sind die Länder für die Umsetzung der DLR zuständig. Wer die einheitliche Stelle ist, bestimmen nicht die §§ 71a ff. Diese Stelle wird meist auch nicht durch die Norm festgelegt, die in den Fachgesetzen die Anwendbarkeit der §§ 71a ff. eröffnet, sondern durch getrennte Zuständigkeitsnormen, die in aller Regel von den Ländern erlassen werden. 2. Die Aufgabenverteilung zwischen zuständiger Stelle und einheitlicher Stelle Die einheitliche Stelle ist nicht die Behörde, die für das konkrete Verwaltungsverfahren zuständig ist. Sie ist vielmehr als Vermittlerin tätig, um dem Betroffenen die Abwicklung des Verwaltungsverfahrens zu erleichtern. Das Gesetz geht davon aus, dass die einheitliche Stelle nur beschränkte Sachkenntnis über die konkreten Sachentscheidungen besitzt. Die Festlegung des Verfahrens über die einheitliche Stelle soll daher die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen nicht selbst außer Kraft setzen. Weiter sollen dem Betroffenen, wie in § 71a Abs. 2 VwVfG deutlich wird, keine Nachteile durch die Anordnung der einheitlichen Stelle erwachsen. Er kann sich weiterhin an Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Besondere Verfahrensarten § 71e VwVfG Wolff 903 die zuständige Stelle wenden. Die Neuregelung soll seine Möglichkeiten nur erweitern, nicht aber einschränken. II. Verfahren 1. Überblick Greifen die §§ 71a ff. VwVfG, können alle zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit in Deutschland erforderlichen Verfahren und Formalitäten über die sog. einheitliche Stelle abgewickelt werden. Dazu gehört auch die Beantragung erforderlicher Genehmigungen. Sinn der Regelung ist, durch Konzentration des Kontaktes den Verkehr mit den Behörden zu erleichtern, indem eine einheitliche Stelle vorgeschaltet wird, an die sich der Bürger wenden kann. Diese Stelle hat nur koordinierende Aufgaben und Befugnisse. §§ 71a ff. vermittelt der einheitlichen Stelle keine Verfahrens- und Entscheidungszuständigkeit. Aus diesem Grund formuliert der Abschnitt 1a Verfahrenspflichten der einheitlichen Stelle (s. unten 2) und der zuständigen Stelle (s. unten 3) sowie allgemeine Verfahrensnormen, v. a. zu Gunsten des Bürgers (s. unten 4). 2. Pflichten der einheitlichen Stelle Pflichten der einheitlichen Stelle sind: – Pflicht zur Entgegennahme von Anzeigen und Willenserklärungen und deren Weiterleitung gemäß § 71b Abs. 1 VwVfG (die einheitliche Stelle kann auf offensichtliche Unvollständigkeiten der Unterlagen hinweisen (Müller, in: Huck/Müller, VwVfG, 2011, Rn. 2)). – Pflicht zur Auskunft gemäß § 71c VwVfG. Dies ist eine Konkretisierung von § 25 VwVfG. Die Auskunftspflichten sind nach Abs. 1 und Abs. 2 je nach Pflichten der betroffenen Behörde gestuft. – Mitwirkung und Unterstützungspflicht gegenüber der zuständigen Stelle gemäß § 71d VwVfG. Die gegenseitige Unterstützung ist keine Amtshilfe, sondern eine intensivere Zusammenarbeit. Als Unterstützung kommen alle Handlungen in Betracht, die sich auf das Verfahren beziehen. 3. Pflichten der zuständigen Behörde Die zuständige Behörde bleibt die verantwortliche Behörde für die Sachentscheidungen. Die §§ 71a ff. VwVfG erlegen ihr spezielle Verfahrenspflichten auf. Zu diesen gehören: – die Ausstellung einer qualifizierten Empfangsbestätigung bei fristgebundenen Verwaltungsverfahren (§ 71b Abs. 3), wobei diese i. d. R. über die einheitliche Stelle gemäß § 71b Abs. 5 übermittelt wird. Fristgebundene Verfahren sind vor allem die, bei deren Fristablauf die Genehmigungsfiktion gemäß § 42a Abs. 1 S. 1 eintritt. Die Frist ist i. d. R. auf drei Monate festgelegt. Der notwendige Inhalt der Empfangsbestätigung ist in § 71b Abs. 3 S. 2 niedergelegt. Die Fristhinweise gemäß S. 2 können allgemeiner gefasst sein als die Rechtsbehelfsbelehrung i. S. v. § 58 VwVfG (BR-Drs. 580/08, S. 31); – Prüfung der Unterlagen auf ihre Vollständigkeit hin und entsprechende Nachforderungen gemäß § 71b Abs. 4 VwVfG; – Pflicht zur Auskunft gemäß § 71c Abs. 2 VwVfG; – Pflicht zur Kommunikation über die einheitliche Stelle gemäß § 71b Abs. 5 S. 1 VwVfG. Die Norm wird als Ordnungsvorschrift qualifiziert, deren Verletzung das Verfahren nicht rechtswidrig werden lässt (Müller, a. a. O., Rn. 12). Zudem ist die Norm als Sollvorschrift ausgestaltet. Der Betroffene kann daher einen direkten Kon- Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 72 Teil V. 904 Wolff takt wünschen. Ausnahmsweise kann sich die zuständige Behörde unmittelbar an den Betroffenen wenden, wenn der Umweg über die einheitliche Stelle unsinnig wäre; – Pflicht zur Zusammenwirkung und Unterstützung der einheitlichen Stelle gemäß § 71d VwVfG. 4. Allgemeine Verfahrensnormen Weiter kennt der Abschnitt eine Reihe von Normen, die eine verfahrensrechtliche Verbesserung des Dienstleisters ermöglichen sollen. Dazu gehören: – Fristbestimmung gemäß § 71b Abs. 2 VwVfG. Die Norm enthält zwei unterschiedliche Vorschriften. S. 1 enthält eine Zugangsfiktion. Die Norm ist von Bedeutung, wenn Fachgesetze nach Ablauf einer Entscheidungsfrist eine Genehmigungsfiktion vorsehen (vgl. dazu § 42a). Die Norm entspricht dem § 41 Abs. 2 VwVfG. Sie gilt unabhängig von der Art der Übermittlung und daher auch für den Fall der elektronischen Weiterleitung. S. 2 lässt für Fristregelungen zu Lasten des Betroffenen den Eingang bei der einheitlichen Stelle genügen. Wann die Unterlagen bei der zuständigen Stelle eingegangen sind, ist daher unerheblich. – Bei Übermittlung von Verwaltungsakten ins Ausland gilt eine Zugangsfiktion ab einem Monat gemäß § 71b Abs. 6 VwVfG. Die Sondernorm gilt nur für die Übermittlung durch die Post, nicht bei elektronischer Übermittlung. Nach S. 2 gilt § 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG analog mit der Folge, dass die Monatsfiktion nicht eingreift, wenn der Verwaltungsakt nachweislich nicht oder später zugegangen ist. Im Streitfall muss die Behörde den Zugang beweisen. – Weiter wird das elektronische Verfahren als ein potentielles Verfahren statuiert (§ 71e VwVfG). Die Entscheidung obliegt dem Antragsteller oder Anzeigepflichtigen. Wegen des § 71e müssen alle betroffenen Stellen eine elektronische Verfahrensabwicklung anbieten. Die Qualität und Ausgestaltung des Verfahrens richtet sich nach § 3a VwVfG. Weder die einheitliche Stelle noch die zuständige Behörde können von sich aus das elektronische Verfahren wählen. Abschnitt 2. Planfeststellungsverfahren § 72 § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet, so gelten hierfür die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist. (2) 1Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. 2Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im zweiten juristischen Staatsexamen (**) und im ersten juristischen Staatsexamen nur in Berl., Bre., HH., M-V., Nied., S-H., Saarl.

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg