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Abschnitt 2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung (§§ 31, 32) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 681 - 686

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-681

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren § 31 VwVfG Decker 681 haltsermittlung durch die Behörde ermöglichen. Dabei schränkt § 29 Abs. 1 VwVfG das Recht zur Akteneinsicht nicht in der Weise ein, dass nur einmal oder nur in bestimmten zeitlichen Intervallen Einsicht genommen werden darf. Nach dem Wortlaut des § 29 VwVfG erfasst dieser aber nur die das Verfahren betreffenden Akten. Die Norm setzt somit ein führendes, auf den Erlass der Sachentscheidung gerichtetes Verfahren voraus; der Anspruch aus § 29 VwVfG besteht folglich nur von der Einleitung dieses Verfahrens (§ 22 VwVfG) bis zu dessen Abschluss gemäß § 9 VwVfG (BVerwGE 67, 300 [303 f.]; BVerwG, NVwZ 2017, 489 [490]). Außerhalb eines führenden Verfahrens existiert nur ein Anspruch gegen die Behörde auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob sie Akteneinsicht gewährt oder eine Information herausgibt, was jedoch stets die Darlegung eines berechtigten Interesses erfordert (Peine, AL 2011, 85 [90]). Zu beachten ist, dass in den letzten Jahren und z. T. auf EU-Recht zurückgehende Informationsfreiheitsgesetze geschaffen wurden, die weitreichende Informations- und Akteneinsichtsrechte außerhalb konkreter Verwaltungsverfahren vorsehen. Zu nennen wären hier auf Bundesebene das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Ähnliche Regelungen gibt es auch auf Landesebene. Probleme im Zusammenhang mit § 29 VwVfG sind in Klausuren eher selten, weshalb wir uns auf den Hinweis beschränken, dass eine rechtsfehlerhaft verweigerte Akteneinsicht, ebenso eine hinsichtlich Ort, Zeit oder Umfang nicht oder unzureichend gewährte Akteneinsicht, einen Verfahrensfehler darstellt, der allerdings wegen § 44a VwGO nicht isoliert, sondern nur mit der Hauptsacheentscheidung geltend gemacht werden kann (BVerwG, NVwZ 2017, 489; BVerwG, NJW 1982, 120). Zudem ist dieser Fehler analog § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unter den dort genannten – und bei § 28 VwVfG Rn. 26 ff. erörterten – Voraussetzungen heilbar bzw. nach § 46 VwVfG unbeachtlich. § 31 § 30 Geheimhaltung Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebsund Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet § 30 VwVfG gewährt einen Anspruch der Beteiligten auf Geheimhaltung ihrer „Geheimnisse“. Aufgrund des Umstandes, dass inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften des Bundes (vgl. z. B. § 10 Abs. 2 BImSchG, § 23 UVPG) bzw. der Länder vorgehen sowie im Hinblick auf die insoweit umfangreichen Schutzvorschriften in Spezial- (wie z. B. § 30 AO über das Steuergeheimnis oder § 35 SGB I i. V. m. §§ 67 bis 78 SGB X über das Sozialgeheimnis) bzw. in Datenschutzgesetzen, ist die Bedeutung des § 30 VwVfG als gering einzustufen (Kunkel, VBlBW 1992, 47). Folglich hat die Regelung in Klausuren bisher keine Rolle gespielt, weshalb weitere Erläuterungen überflüssig erscheinen. Abschnitt 2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung § 31 Fristen und Termine (1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. 3 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 31 Teil II. 682 Decker (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. (3) 1Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 2Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist. (4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. (5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt. (6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet. (7) 1Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. 2Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (****) A. Überblick Die Norm regelt die Berechnung von Fristen und Terminen soweit diese für Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind und verweist hierzu (Abs. 1) zunächst auf die entsprechenden Regelungen im BGB. Dieser Verweis steht allerdings unter dem Vorbehalt der Sonderregelungen in den Abs. 2 bis 5. Fristen und Termine spielen im Verwaltungsverfahren und auch sonst im Verwaltungsrecht eine große Rolle, hängt doch von ihnen und ihrer richtigen Berechnung z. B. die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs, die Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen, der Eintritt von Fiktionen etc. ab. Dementsprechend wird in Klausuren zu Recht gro- ßer Wert auf solide Kenntnisse in Bezug auf Fristen und Termine gelegt. B. Erläuterungen I. Einführung Rechtsgrundlage für die Berechnung von Fristen und Terminen im Verwaltungsverfahren ist § 31 VwVfG, wonach (Abs. 1) für die Berechnung von Fristen und die Bestimmung von Terminen §§ 187–193 BGB entsprechend gelten, soweit in § 31 Abs. 2 bis 5 VwVfG nichts anderes geregelt ist. § 31 VwVfG sagt jedoch weder über die Art von Fristen und Terminen etwas aus noch über die Befugnis zu deren Setzung. Allgemein wird daher angenommen, dass das Gesetz die Begriffe mit dem gleichen Inhalt verwendet, der zu den §§ 187 ff. BGB herausgearbeitet worden ist (Kopp/ Ramsauer, § 31 VwVfG Rn. 4; vgl. auch BayVGH, BayVBl. 1990, 693). II. Fristen 1. Begriff Siehe hierzu zunächst die Erläuterungen bei § 57 VwGO Rn. 3 f. 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren § 31 VwVfG Decker 683 Zu beachten ist, dass § 31 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 und Abs. 7 VwVfG nur für behördlich auferlegte Fristen gilt. 2. Fristbeginn, Fristende Die Frage des Fristbeginns hängt gemäß § 187 BGB im Wesentlichen davon ab, ob • für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist (§ 187 Abs. 1 BGB); dann wird der Tag des Ereignisses nicht mitgerechnet (sog. Ereignisfrist) Beispiel: § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB, § 73 Abs. 5 S. 1 VwVfG; § 48 Abs. 4 VwVfG oder • der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt ist (§ 187 Abs. 2 BGB); dann wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet (sog. Ablauffrist) Beispiel: § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB; § 10 Abs. 3 S. 2 BImSchG, § 73 Abs. 3 S. 1 VwVfG Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob eine Frist auch dann zu laufen beginnt, wenn der Fristbeginn auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (vgl. § 31 Abs. 3 VwVfG). Das ist zu bejahen, da § 31 Abs. 3 VwVfG nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur auf das Ende einer Frist bezogen ist und i. Ü. dem Schutzbedürfnis des Betroffenen durch die Verhinderung des Ablaufs einer Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Genüge getan ist. Das Gleiche gilt, soweit der Fristbeginn fingiert wird (z. B. in § 41 Abs. 2 VwVfG, § 4 Abs. 1 VwZG); insofern entspricht es h. M., dass § 31 Abs. 3 VwVfG keine Anwendung findet (statt aller: BayVGH GrS, BayVBl. 1990, 693 = NJW 1991, 1250; OVG Lüneburg, NJW 2011, 1529 m. w. N.). Das Fristende hängt maßgeblich von der Art der Frist (siehe § 188 Abs. 1 BGB) sowie vom Fristbeginn (§ 188 Abs. 2 BGB) ab. Dabei korrespondiert – in der Klausur sollte deshalb sehr genau zitiert werden – § 187 Abs. 1 BGB mit § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB und § 187 Abs. 2 BGB mit § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB. In diesem Zusammenhang ist schließlich auch § 31 Abs. 3 VwVfG zu beachten (siehe aber die Ausnahme in § 31 Abs. 4 VwVfG). Beispiel: Die Auslegung eines Bebauungsplanes erfolgte am 3.10.2019; damit würde die Auslegungsfrist (= Ablauffrist) am 2.11.2019, 24.00 Uhr, enden; der 2.11.2019 ist jedoch ein Samstag; Konsequenz: Ende der Auslegungsfrist mit Ablauf des nächsten Montag, das ist der 4.11.2019, 24.00 Uhr. III. Termine Ein Termin ist ein im Voraus bestimmter Zeitpunkt, an dem etwas geschehen soll oder eine Rechtswirkung eintritt (Palandt/Heinrichs, § 186 BGB Rn. 2b). Beispiel: Fälligkeit einer Leistung; Fiktion des Zugangs eines Schreibens nach § 41 Abs. 2 VwVfG, § 4 VwZG. Im Wesentlichen gilt das für Fristen Gesagte entsprechend (§ 31 Abs. 1 VwVfG) mit dem Unterschied, dass Termine auch an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen einzuhalten sind (§ 31 Abs. 5 VwVfG). IV. Verlängerung und Versäumung einer behördlichen Frist (§ 31 Abs. 7 VwVfG) § 31 Abs. 7 VwVfG enthält eine Sonderregelung. Die Vorschrift ist deshalb von Bedeutung, weil für behördliche Fristen (vgl. § 31 Abs. 2 VwVfG) die Regeln über 5 6 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 32 Teil II. 684 Decker die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gelten (vgl. den Wortlaut des § 32 Abs. 1 VwVfG: „gesetzliche Fristen“). Behördliche Fristen sind dabei solche, die nicht von Gesetzes wegen vorgeschrieben, sondern von einer Behörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens durch vorbereitende Maßnahmen oder durch Verwaltungsakt gesetzt werden, die sich aber auch aus Verwaltungsvorschriften ergeben können (Kallerhoff/Stamm in Stelkens/Bonk/Sachs, § 31 VwVfG Rn. 24; Ziekow, § 31 VwVfG Rn. 8). Beispiel für eine behördliche Frist wäre etwa die in einem Vorbescheid gesetzte Frist für dessen Geltungsdauer, innerhalb deren ein Verlängerungsantrag gestellt werden muss, denn hierbei handelt es sich um eine Fristbestimmung, die zwar auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, die aber von einer Behörde unter Ausschöpfung eines Gestaltungsspielraums gesetzt worden ist und somit um eine behördliche Frist (BayVGH, BayVBl 2000, 20; siehe auch BVerwG, NJW 1994, 673; ferner VG Frankfurt/Main, NVwZ-RR 1991, 453). Nach § 31 Abs. 7 S. 1 VwVfG können Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, durch den Fristablauf eingetretene Rechtsfolgen bestehen zu lassen (§ 31 Abs. 7 S. 2 VwVfG; sog. Nachsichtgewährung). In beiden Fällen steht die Entscheidung über die Fristverlängerung im (pflichtgemäß auszuübenden) Ermessen der zuständigen Behörde. Das der Behörde durch Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG eingeräumte Ermessen bei der Nachsichtgewährung wegen Versäumung einer behördlichen Frist verdichtet sich dabei zu einer gebundenen Entscheidung, wenn Verhältnisse vorliegen, die bei Versäumung einer gesetzlichen Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 VwVfG rechtfertigen würden (VG Frankfurt/Main NVwZ-RR 1991, 453; BayVGH, BayVBl 2000, 20; vgl. zur Verlängerung einer richterlichen Frist, wenn ansonsten die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen: BVerwG, NJW 1994, 673), denn die Betroffenen sollen bei der Versäumung einer behördlichen Frist nicht schlechter gestellt werden als bei der Versäumung einer gesetzlichen Frist. § 32 § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1) 1War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) 1Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. (4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat. (5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (***) 12 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren § 32 VwVfG Decker 685 A. Überblick § 32 VwVfG lässt im Hinblick auf das allgemeine Rechtsstaatsprinzip und Art. 103 Abs. 1 GG die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung gesetzlicher Fristen zu und ermöglicht auf diese Weise, ebenso wie § 51 VwVfG, einen Eingriff in die Bestandskraft von Verwaltungsakten (vgl. zum Verhältnis von § 60 VwGO zu § 51 VwVfG: Wolff, NVwZ 1996, 559). Die Norm beruht auf einer – von Verfassungswegen nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfGE 35, 41 zu § 232 Abs. 2 ZPO a. F.) – Abwägung des Gesetzgebers zwischen den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Forderung nach materieller Gerechtigkeit. In Klausuren spielen Probleme im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist immer wieder eine Rolle. Dabei wird von den Bearbeitern regelmäßig ein sehr genaues Arbeiten am Gesetzestext verlangt. B. Erläuterungen I. Grundsätze des § 32 Abs. 1 bis Abs. 4 VwVfG Wird eine gesetzliche Frist (= Frist, die generell und abstrakt gilt und über die die Behörde nicht verfügen kann) versäumt, so kann die Verfahrenshandlung nicht mehr wirksam vorgenommen werden, es sei denn, in die versäumte Frist ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Unter welchen Voraussetzungen dies zu geschehen hat, regelt sich nach § 32 Abs. 1 bis 4 VwVfG. Die Norm ist insoweit nahezu wortgleich zu § 60 VwGO. Die dort dargestellten Grundsätze gelten folglich auch hier. Dementsprechend kann Wiedereinsetzung nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden: • die Verhinderung (siehe bei § 60 VwGO Rn. 7) zur Einhaltung einer gesetzlichen Frist (siehe bei § 60 VwGO Rn. 6) erfolgte unverschuldet (§ 32 Abs. 1 S. 1 VwVfG; beachte hierzu die Sonderregelung in § 45 Abs. 3 VwVfG). Dabei wird ein etwaiges Verschulden des Bevollmächtigten (z. B. Organisationsmängel in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes) gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 VwVfG dem Beteiligten als eigenes Verschulden zugerechnet, nicht aber ein Verschulden von Hilfspersonen, die der Prozessvertreter eingeschaltet hat (über §§ 278, 831 BGB), weil § 32 Abs. 1 S. 2 VwVfG insoweit eine abschließende Sonderregelung darstellt (siehe bei § 60 VwGO Rn. 8 ff.). Folglich finden im Verwaltungsverfahren auch § 56 Abs. 2 und § 85 Abs. 2 ZPO keine Anwendung. • die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft gemacht (§ 32 Abs. 2 S. 2 VwVfG i. V. m. § 294 ZPO), was z. B. durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen kann. Da § 32 VwVfG kein Gesetz i. S. v. § 27 VwVfG ist, kann die Behörde allerdings keine eidesstattliche Versicherung verlangen (Kallerhoff/Stamm in Stelkens/Bonk/Sachs, § 32 VwVfG Rn. 40). • die versäumte Rechtshandlung wurde nachgeholt, also z. B. der entsprechende Antrag ist gestellt worden (§ 32 Abs. 2 S. 3 VwVfG; siehe bei § 60 VwGO Rn. 14). • Entschuldigung und Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung müssen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses erfolgen (§ 32 Abs. 2 S. 1 VwVfG), wobei nach einem Jahr seit Ende der versäumten Frist der Antrag grundsätzlich unzulässig ist (§ 32 Abs. 3 VwVfG; siehe bei § 60 VwGO Rn. 15). • Schließlich ist ein entsprechender Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen (§ 32 Abs. 2 S. 1 VwVfG). Liegen jedoch die obigen Voraussetzungen vor, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 32 Abs. 2 S. 4 VwVfG; siehe bei § 60 VwGO Rn. 14). 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 32 Teil II. 686 Decker II. Sonderfall des § 45 Abs. 3 VwVfG Einen besonderen Wiedereinsetzungsgrund enthält § 45 Abs. 3 VwVfG. Ist die rechtzeitige Anfechtung eines Verwaltungsakts dadurch – i. S. e. Kausalzusammenhanges zwischen Verfahrensmangel und Fristversäumung (vgl. BVerfG, DVBl. 2001, 1747 [1748]) – versäumt worden, dass dem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung fehlt oder dass die erforderliche Anhörung eines Betroffenen unterblieben ist, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist nach § 45 Abs. 3 S. 1 VwVfG als unverschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 VwVfG maßgebende Ereignis tritt dann in dem Zeitpunkt der Nachholung der Begründung bzw. des Abschlusses der Anhörung ein (§ 45 Abs. 3 S. 2 VwVfG; Kopp/Ramsauer, § 45 VwVfG Rn. 54; Obermayer, § 45 VwVfG Rn. 86). Zu Einzelheiten siehe bei § 45 VwVfG. III. Ausschluss der Wiedereinsetzung (§ 32 Abs. 5 VwVfG) Nach § 32 Abs. 5 VwVfG ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Rechtsvorschriften i. d. S. sind materiellrechtliche Ausschlussfristen (= vom materiellen Recht gesetzte Frist, deren Nichteinhaltung den Verlust einer materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat), die für Behörde und Beteiligte gleichermaßen verbindlich sind (BVerwG, NJW 1997, 2966 [2968]). Die Rechtsfolge des Ausschlusses der Wiedereinsetzung muss nicht im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommen; sie tritt auch dann ein, wenn sich aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt, dass ein verspäteter Antragsteller materiell-rechtlich endgültig seine Anspruchsberechtigung verlieren soll (BVerwG, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133). Beispiel: § 30a VermG (BVerwGE 101, 39; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Norm vgl. BVerfG v. 20.10.1998 – 1 BvR 1730/98 – juris; BVerfG, VIZ 2000, 280); § 25 Abs. 2 USG; Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Einwendungsfrist kann nach der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 66, 99 [105] für § 22 WaStrG) im Planfeststellungsverfahren nur bis zur Feststellung des Planes gewährt werden; nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses kann der Betroffene, der durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Einwendungsfrist verhindert war, nur noch erreichen, dass im Planfeststellungsbeschluss nachträglich Schutzauflagen festgesetzt werden. Abschnitt 3. Amtliche Beglaubigung Die §§ 33, 34 VwVfG über die amtliche Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften haben in Prüfungsarbeiten bisher keine Rolle gespielt und dürften sich für die Prüfungssituation auch kaum eignen. Folglich ersparen wir uns an dieser Stelle weitere Ausführungen sowie den Abdruck der genannten Normen. 4 5 6

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg