Content

16. Abschnitt. Kosten (§§ 154–166) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 580 - 593

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-580

Bibliographic information
Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 159 Teil IV. 580 Wolff Teil IV. Teil IV. Kosten und Vollstreckung Kosten und Vollstreckung 16. Abschnitt. Kosten Wolff § 154 [Kostentragungspflicht] (1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt. (4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind. § 155 [Kostenverteilung] (1) 1Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. 3Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen. (3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last. (4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. § 156 [Kosten bei sofortigem Anerkenntnis] Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. § 157 (weggefallen) § 158 [Anfechtung der Kostenentscheidung] (1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar. § 159 § 159 [Mehrere Kostenpflichtige] 1Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Kann das streitige Rechtsverhältnis dem Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Kosten und Vollstreckung § 164 VwGO Wolff 581 kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden. § 160 [Kostenpflicht bei Vergleich] 1Wird der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. 2Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. § 161 [Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache] (1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. (2) 1Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. 2Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist. (3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. § 162 [Erstattungsfähige Kosten] (1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern. (3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. § 163 (weggefallen) § 164 § 164 [Kostenfestsetzung] Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 166 Teil IV. 582 Wolff § 165 [Anfechtung der Kostenfestsetzung] 1Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. 2§ 151 gilt entsprechend. § 165a [Prozesskostensicherheit] § 110 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. § 166 § 166 [Prozesskostenhilfe] (1) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. 2Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. (2) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. 2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind. (3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung. (4) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. 2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt. (5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend. (6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. (7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im Zweiten Juristischen Staatsexamen (*** bezüglich der Erledigung der Streitsache und * für das Kostenrecht) und im ersten juristischen Staatsexamen nur in Brand., Berl., Bre., Saarl., S-A. Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Kosten und Vollstreckung § 166 VwGO Wolff 583 Gliederung der Erläuterungen Rn. A. Überblick über das Kostenrecht .................................................................................... 1 B. Erläuterungen ............................................................................................................... 3 I. Prinzip der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung ................................................ 3 1. Grundsatz ........................................................................................................... 3 2. Ausnahmen ........................................................................................................ 6 a) Überblick ...................................................................................................... 6 b) Speziell zu § 155 Abs. 4 VwGO ..................................................................... 8 II. Unterliegensprinzip § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 VwGO .......................................... 9 1. Grundsatz ........................................................................................................... 9 2. Kostenteilung ..................................................................................................... 10 3. Kostenaufhebung nach § 155 Abs. 1 VwGO ...................................................... 11 4. Ausnahmen ........................................................................................................ 12 a) Ausnahmen bei Vorliegen einer Sachentscheidung ......................................... 12 b) Fehlende Sachentscheidung ............................................................................ 13 III. Erledigung des Klagebegehrens ............................................................................... 15 1. Überblick ........................................................................................................... 15 2. Prozessuale Erledigung ....................................................................................... 17 a) Unterscheidung zwischen der prozessualen und der materiell-rechtlichen Erledigung ......................................................................................................... 17 b) Begriff der prozessualen Erledigung ................................................................ 19 3. Übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten .................................... 22 a) Prozessbeendigung ......................................................................................... 22 b) Erledigungserklärungen .................................................................................. 24 c) Erledigung im Rechtsmittelverfahren ............................................................. 27 d) Kostenfolge .................................................................................................... 28 4. Erledigungsstreit ................................................................................................. 30 a) Ausgangssituation ........................................................................................... 30 b) Differenzierung nach dem Interesse des Beklagten .......................................... 32 aa) Kein schutzwürdiges Interesse ................................................................. 33 bb) Schutzwürdiges Interesse ......................................................................... 34 cc) Begriff des schutzwürdigen Interesses ....................................................... 35 c) Urteil ............................................................................................................. 36 IV. Die Kostentragungspflicht von mehreren Beteiligten .............................................. 37 1. Überblick ........................................................................................................... 37 2. Die Kostentragungspflicht des Beigeladenen ....................................................... 38 3. Die gemeinsame Kostenpflicht nach § 159 VwGO ............................................. 39 V. Der Kostenfestsetzungsbeschluss § 164 VwGO ....................................................... 41 1. Allgemeines ........................................................................................................ 41 2. Geltend zu machende Kosten ............................................................................. 42 a) Gerichtskosten ............................................................................................... 43 b) Aufwendungen der Beteiligten ....................................................................... 44 c) Kosten des Vorverfahrens ............................................................................... 45 d) Kosten des Beigeladenen ................................................................................ 46 VI. Prozesskostenhilfe ................................................................................................... 47 A. Überblick über das Kostenrecht Der Beteiligte, der eine kostenpflichtige Handlung vornimmt, muss für diese grundsätzlich nach zivilrechtlichen Regeln einstehen. So schuldet der Kläger, der einen Rechtsanwalt für seine Klage einschaltet, diesem zunächst die Anwaltsgebühr auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages. §§ 154 ff. VwGO beziehen sich nicht auf diese primäre Kostentragungspflicht, sondern behandeln die Frage, wann ein Beteiligter einen prozessualen Erstattungsanspruch gegen die Gegenseite besitzt. 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 166 Teil IV. 584 Wolff Im prozessualen Kostenerstattungsrecht sind drei Entscheidungen zu unterscheiden: – Die Kosten(grund)entscheidung regelt, wer dem Grunde nach Kosten zu tragen hat. Zuständig ist das Prozessgericht (§ 161 Abs. 1 VwGO), die Maßstäbe für die Kostenentscheidung sind in den §§ 154–156, §§ 159–161 Abs. 2, Abs. 3 und § 162 Abs. 1 und 3 VwGO niedergelegt. Die Kosten(grund)entscheidung kann nur zusammen mit der Sachentscheidung angefochten werden (§ 158 Abs. 1 VwGO). Jede gerichtliche Entscheidung und jede sonstige, das Verfahren formell beendende Entscheidung hat von Amts wegen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, ein Antrag ist nicht erforderlich (§ 161 Abs. 1 VwGO); fehlt die Kostenentscheidung, greift § 120 VwGO. – Die Kostenfestsetzungsentscheidung legt dagegen konkret fest, welche Posten zu den erstattungsfähigen zu zählen sind, und beziffert so den zu erstattenden Betrag (§§ 164 f. VwGO bzgl. der außergerichtlichen Kosten). Zuständig ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, der nur auf Antrag tätig wird. – Der Streitwertbeschluss des Prozessgerichts (§§ 63 ff. GKG) legt wiederum fest, welcher wirtschaftliche Wert einem Streitgegenstand beizumessen ist. Er ist für die konkrete Höhe der Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren wichtig und ist zugleich Maßstab bei einer Kostenteilung. Er ist anfechtbar (§§ 63 Abs. 1 S. 2, 66 ff. GKG). B. Erläuterungen I. Prinzip der Einheit der Kostenentscheidung 1. Der Grundsatz Grundsätzlich befindet erst die instanzbeendende Entscheidung über sämtliche Kosten dieser Instanz und im Falle einer Rechtsmittelinstanz i. d. R. auch über die Kosten der Vorinstanzen einschließlich aller Neben- und Zwischenverfahren. Beispiel: A. klagt auf Erteilung einer Baugenehmigung im Außenbereich. Er gewinnt in erster Instanz und verliert sowohl die zugelassene Berufung als auch die zugelassene Revision. Daraufhin werden ihm im Endurteil die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt. A. findet das ungerecht, da er die erste Instanz gewonnen hat und zumindest diese Kosten vom Beklagten ersetzt erhalten will. Hat er Recht? – Nein, nach dem Prinzip der Einheit der Kostenentscheidung und der Kosteneinheit wird in einer Entscheidung über sämtliche Kosten des Verfahrens entschieden. Vorbehaltlich besonderer Einzelfälle gilt grundsätzlich der Ausgang des abschließenden Verfahrens als maßgeblicher Faktor für die Kostenverteilung. Der Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung verbietet verschiedene Kostenentscheidungen, die zwischen unterschiedlichen Verfahrensabschnitten differenzieren. Für die einheitliche Kostenentscheidung werden dabei sämtliche Kosten des Verfahrens zusammengerechnet (Grundsatz der Kosteneinheit). Daher wird bei einem teilweisen Obsiegen oder Unterliegen grundsätzlich eine Quote gebildet und nicht einzelne Verfahrensabschnitte herausgenommen (§ 155 Abs. 1 S. 1 HS 2 VwGO). Beispiel: Ein möglicher Tenor wäre etwa: Kläger und Beklagte tragen die Kosten im Verhältnis von 2:3; kein möglicher Tenor wäre dagegen: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens und der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, sofern sie durch den Umstand verursacht wurden, dass er 22 000,– Euro zu viel eingeklagt hat. Entscheidungen, die das Verfahren nicht abschließen, enthalten daher keine Kostenentscheidung; betroffen sind etwa das Grundurteil und das Zwischenurteil. 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Kosten und Vollstreckung § 166 VwGO Wolff 585 2. Ausnahmen a) Überblick Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, bei denen bestimmte Kosten bestimmter Verfahrensteile einer Partei zugewiesen werden (Kostentrennung). Der Grundsatz der Kostentrennung wird nur relevant, wenn derjenige, den für den abtrennbaren Teil die Kostentragungspflicht trifft, nicht zugleich derjenige ist, der schon auf Grundlage der einheitlichen Kostenentscheidung die Kosten zu tragen hat. Beispiel: Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten im Verhältnis von 5/12:7/12, die Kosten des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand trägt der Kläger. Ausnahmen, die dem Gedanken der Kostentrennung folgen, sieht das Gesetz in folgenden Fällen vor: – § 154 Abs. 2 VwGO: Erfolgloses Rechtsmittel; – § 154 Abs. 4 VwGO: Wiederaufnahmeverfahren; – § 155 Abs. 2 VwGO: Rücknahme eines Rechtsmittels; – § 155 Abs. 3 VwGO: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; – § 155 Abs. 4 VwGO: Zusätzliche, durch Verschulden entstandene und ausscheidbare Kosten. Diese Ausnahmen folgen dem Veranlassungsprinzip, nach dem derjenige, der abtrennbare unnötige Mehrkosten verursacht hat, diese auch tragen muss. b) Speziell zu § 155 Abs. 4 VwGO § 155 Abs. 4 VwGO ist eine sehr weite Vorschrift, die auf dem Gedanken beruht, dass derjenige, der aufgrund vorwerfbaren Verhaltens unnötige Kosten aufwirft, diese auch tragen muss. Dazu gehört etwa das Verhalten im Prozess selbst (unentschuldigtes Fernbleiben im Termin, verspätetes Vorbringen), als auch vorprozessuales Verhalten v. a. des Beklagten (unrichtige Rechtsmittelbelehrung, sachlich unrichtige Begründung des Bescheids mit der Folge eines erfolgreichen Nachschiebens von Gründen, Heilung eines Verfahrensfehlers während des Prozesses nach § 45 Abs. 2 VwVfG). Beispiel: Die Ordnungsbehörde vergisst bei einer Gewerbeuntersagung den Gewerbetreibenden vorher anzuhören. Dieser Umstand verursacht beim anfolgenden Anfechtungsprozess gegen die Untersagungsverfügung nach § 35 GewO eine erfolgreiche Beweisaufnahme über den Antrag des Klägers hinsichtlich des Umstandes, dass die Anhörung unterblieben ist. Daraufhin holt die Behörde diese Anhörung im Laufe des Gerichtsverfahrens nach (§ 45 Abs. 2 VwGO). Wenn die Anfechtungsklage in diesem Fall im Ergebnis wegen der Heilung erfolglos bleibt, können nach § 155 Abs. 4 VwGO der Behörde bzw. dem Rechtsträger der Behörde die Kosten für die Beweisaufnahme hinsichtlich der Frage der unterbliebenen Anhörung auferlegt werden. II. Unterliegensprinzip § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 VwGO 1. Grundsatz Die Kostenverteilung folgt grundsätzlich dem Unterliegensprinzip. Erstattungsberechtigt ist der, der siegt; erstattungspflichtig ist der, der verliert. Soweit die Kostenentscheidung entstandene Kosten nicht erfasst, muss der Beteiligte seine Kosten jeweils selbst tragen. § 154 Abs. 1 VwGO gilt nur bei vollständigem Obsiegen oder Unterliegen, ansonsten greift § 155 Abs. 1 VwGO. Beispiel: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Obsiegen bestimmt sich nach dem abschließenden Prozesserfolg, der Ausgang vorausgehender Instanzen ist gleichgültig. 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 166 Teil IV. 586 Wolff 2. Kostenteilung Wird die Klage teilweise abgewiesen, kommt es grundsätzlich zur Kostenteilung (Ausnahme: bei minimalem Unterliegen greift § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO). Die Kostenteilung wird i. d. R. durch eine Quotenbildung verwirklicht, kann aber auch durch die Ausweisung eines festen Betrages erfolgen. 3. Kostenaufhebung nach § 155 Abs. 1 VwGO Das Gericht kann bei teilweisem Erfolg eine Kostenteilung vornehmen oder die Kosten gegeneinander aufheben. Kostenaufhebung bedeutet, dass die Gerichtskosten halbiert und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden. Es ist umstritten, ob das Gericht in dem Fall, in dem eine Kostenteilung möglich ist, immer auch eine Kostenaufhebung vornehmen kann oder ob Letzteres nur in den Fällen möglich ist, bei denen Obsiegen und Obliegen etwa gleichwertig ist (vgl. Eyermann-Rennert, § 155, Rn. 4). 4. Ausnahmen a) Ausnahmen bei Vorliegen einer Sachentscheidung Ausnahmsweise weicht das Gericht vom Unterliegensprinzip ab und legt unabhängig vom Verfahrensausgang demjenigen die Kosten auf, der den Verfahrensabschnitt oder das Verfahren veranlasst hat. Dies ist bei § 156 VwGO (sofortiges Anerkenntnis) der Fall. b) Fehlende Sachentscheidung Das Unterliegensprinzip greift auch dann nicht, wenn das Verfahren mit keiner Entscheidung in der Sache abgeschlossen wird. Die wichtigsten Fälle sind: – Klagerücknahme: § 155 Abs. 2 VwGO; – Prozessvergleich: § 160 VwGO; – übereinstimmende Erklärung der Erledigung der Hauptsache: § 161 Abs. 2 VwGO. Bei einer Klagerücknahme folgt die Kostentragungspflicht aus dem Grundsatz des Veranlassungsprinzips. Beim Prozessvergleich (§ 106 VwGO) werden die Kosten so verteilt, wie es im Vergleich geregelt ist. Nur für den Fall, dass der Prozessvergleich das Verfahren beendet, ohne eine Regelung über die Kosten zu enthalten, greift § 160 VwGO. Die Kostenregelung des § 160 VwGO gilt von Gesetzes wegen, ein wiederholender Kostenbeschluss des Gerichts ist nicht erforderlich, aber auch nicht schädlich. III. Erledigung des Klagebegehrens 1. Überblick § 161 Abs. 2, Abs. 3 VwGO beziehen sich auf die Kosten in einem Verfahren, das durch übereinstimmende Erklärungen der Erledigung in der Hauptsache beendet wird. Diese Beschränkung auf die übereinstimmende Erledigungserklärung ist zwar nicht vom Wortlaut, aber vom Regelungszweck her eindeutig. Die Vorschrift ist eine von wenigen Vorschriften, die sich auf das Problem der Erledigung des Klagebegehrens vor Urteilserlass beziehen (s. ansonsten noch: § 75 S. 4, § 87a Abs. 1 Nr. 3, § 113 Abs. 1 S. 4 und § 122 Abs. 2 S. 1 VwGO). Die unvollständige Regelung des Problems der Erledigung in der VwGO ist unbefriedigend, da die Erledigungsprobleme in der Praxis häufig vorkommen. 10 11 12 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Kosten und Vollstreckung § 166 VwGO Wolff 587 Man muss drei Konstellationen auseinanderhalten, – die Fortsetzungsfeststellungsklage (s. dazu § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO), in der der Kläger ausdrücklich die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts zum Zeitpunkt der Erledigung begehrt; – die beiderseitige Erledigungserklärung i. S. v. § 161 Abs. 2 VwGO; – die einseitige Erledigungserklärung des Klägers, die zu einem einseitigen Erledigungsstreit führt. Erklärt dagegen nur der Beklagte den Rechtsstreit für erledigt, hat dies prozessual keine Bedeutung, da das Gericht den Eintritt der Erledigung von Amts wegen zu berücksichtigen hat. Ist tatsächlich Erledigung eingetreten, wird die Klage als unzulässig abgewiesen, da dem Kläger zumindest das Rechtsschutzinteresse fehlt. Die Erledigungserklärung des Beklagten kann allenfalls als Angebot an den Kläger verstanden werden, seinerseits die Erledigung der Hauptsache zu erklären. 2. Prozessuale Erledigung a) Unterscheidung zwischen der prozessualen und der materiell-rechtlichen Erledigung Die Erledigung i. S. v. § 161 VwGO bezieht sich auf den prozessualen Anspruch des Klägers, d. h. auf sein Klagebegehren. Der prozessuale Anspruch hängt mit dem materiellen Erledigungsbegriff in § 43 VwVfG zusammen, ist aber dennoch nicht identisch. Das Klagebegehren bei einer Anfechtungsklage etwa liegt in der begehrten Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts mit der Begründung, dieser verletze den Kläger in seinen Rechten. Hat der Verwaltungsakt sich im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erledigt, geht der Aufhebungsanspruch des Klägers ins Leere, so dass sich auch sein prozessualer Anspruch erledigt. Die Erledigung selbst hat noch keine prozessualen Folgen, bis auf den Umstand, dass das ursprüngliche Klagebegehren wegen der Erledigung unzulässig wird, da dem Kläger aufgrund des Wegfalls des prozessualen Anspruches zumindest das Rechtsschutzbedürfnis der Klage fehlt (a. A. BVerwGE 53, 134 [135]: Abweisung als unbegründet). Eine darüber hinausgehende prozessuale Bedeutung erhält die Erledigung erst dann, wenn der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt. Stellt er im Falle einer Anfechtungs- oder einer Verpflichtungsklage die Klage auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit zum Zeitpunkt der Erledigung um, liegt eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor. Erklärt er dagegen nur die Erledigung in der Hauptsache, kommt es entweder zu einer übereinstimmenden Erklärung der Erledigung in der Hauptsache oder zu einem einseitigen Erledigungsfeststellungsstreit. b) Begriff der Erledigung im prozessualen Sinn Die Hauptsache hat sich erledigt, wenn ein nach der Klageerhebung eintretendes außerprozessuales Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzieht und die Klage deshalb für den Kläger gegenstandslos geworden ist. Der von ihm behauptete prozessuale Anspruch ist selbst bei Zugrundelegung seiner Sicht objektiv weggefallen. Ob eine Erledigung vorliegt, lässt sich nur einzelfallbezogen feststellen, Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen. – Im Anfechtungsprozess tritt eine Erledigung etwa ein, wenn: (a) der angefochtene Verwaltungsakt sich erledigt, (b) die Beschwer des Klägers wegfällt oder (c) rückwirkend eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage erlassen wird (BVerwGE 50, 2 [10]). – Ein Verpflichtungsbegehren erledigt sich z. B., wenn der begehrte Verwaltungsakt erlassen wird (§ 75 S. 4 VwGO für die Verpflichtungsklage). – Im Falle der Leistungsklage tritt Erledigung ein, wenn (a) der Anspruch erfüllt wird oder wenn (b) die Anspruchsgrundlage durch eine Rechtsänderung aufgehoben wird, 16 17 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 166 Teil IV. 588 Wolff (c) durch Zurücknahme eines notwendigen Antrages und (d) durch den Tod des Klägers bei höchstpersönlichen Ansprüchen oder durch Zeitablauf bei zeitbezogenen Begehren. – Eine Feststellungsklage erledigt sich z. B., wenn: (a) das Feststellungsinteresse wegfällt, (b) das Rechtsverhältnis aufgrund einer Rechtsänderung eine eindeutige Rechtsgrundlage erhält. Eine Teilerledigung ist möglich, soweit das Klagebegehren teilbar ist. Beispiel: A. erhält eine Abrissverfügung für eine Hütte im Außenbereich und für einen Zaun, der darum herum läuft. A. erhebt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Anfechtungsklage. Vor Entscheidung in der Sache reißt der Sturm den Zaun weg. Daraufhin erklären die Beteiligten hinsichtlich des Zauns den Streit für erledigt. Hinsichtlich der Hütte ergeht eine streitige Entscheidung. 3. Übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten a) Prozessbeendigung Erklären der Kläger und der Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist der Rechtsstreit damit beendet. Die Rechtshängigkeit entfällt unmittelbar und rückwirkend durch die Erklärung der Beteiligten. Diese Wirkung beruht auf der Dispositionsmaxime des Verwaltungsprozesses. Erforderlich sind nur die Erledigungserklärungen der Hauptbeteiligten, d. h. des Klägers und Beklagten, der Beigeladene muss nicht zustimmen. Das Gericht muss dann nur noch über die Kosten des Verfahrens im Beschluss entscheiden. Die Erledigung tritt auch ein, wenn sachlich keine Erledigung vorliegt oder die Klage von Anfang an unzulässig oder unbegründet war. Bei teilweiser Erledigung bleibt der Rechtsstreit im Übrigen rechtshängig. Die materielle Rechtslage wird durch die übereinstimmende Erledigungserklärung nicht verändert. Da die beiderseitige Erledigungserklärung keine materielle Rechtskraft entfaltet, ist eine erneute Erhebung der Klage grundsätzlich möglich (BGH, NJW 1991, 2280 [2281]). Beispiel: Der Beamte B. klagt gegen seinen Dienstherrn auf Auszahlung der Besoldung, der vor Beendigung des Prozesses die geschuldete Besoldung bezahlt. Beide Parteien erklären den Rechtsstreit für erledigt. b) Erledigungserklärungen Die Erledigungserklärung ist eine prozessuale Bewirkungshandlung. Sie setzt Beteiligten- und Prozessfähigkeit voraus, ist bedingungsfeindlich und nicht anfechtbar. Ein Widerruf ist bis zum Eingang der Zustimmungserklärung des Gegners möglich (BVerwG, NVwZ-RR 1992, 276). An die Erledigungserklärung des Beklagten werden keine strengen Anforderungen gestellt. Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, lässt sich das Schweigen des Beklagten häufig als Zustimmung zur übereinstimmenden Erledigungserklärung verstehen (BVerwG, NVwZ-RR 1992, 276 [277]). Eine hilfsweise Erledigungserklärung für den Fall, dass der Sachantrag unzulässig oder unbegründet sei, ist nicht zulässig. Die hilfsweise Erledigungserklärung würde erst greifen, wenn ein klageabweisendes Urteil vorliegt. Käme es danach zu einer übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten, würde diesem Urteil nachträglich die Grundlage entzogen, da die Rechtshängigkeit durch die Erklärung entfällt. Die Rechtsprechung will nicht, dass in einem Verfahren zunächst durch Urteil entschieden wird und dasselbe Verfahren dann aufgrund einer hilfsweise abgegebenen Erklärung eingestellt wird. Möglich bleibt allerdings, den Sachantrag hilfsweise aufrechtzuerhalten oder den Antrag auf Feststellung nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO hilfsweise zu stellen. Auch der Antrag auf einseitige Erledigungsfeststellung ist hilfsweise möglich. 21 22 23 24 25 26 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Kosten und Vollstreckung § 166 VwGO Wolff 589 c) Erledigung im Rechtsmittelverfahren Erledigungserklärungen können auch in der Rechtsmittelinstanz abgegeben werden, und zwar auch dann, wenn die Erledigung schon in der Vorinstanz eintrat. Voraussetzung für eine Erledigung im Rechtsmittelverfahren ist jedoch, dass das Rechtsmittel statthaft ist und fristgerecht eingelegt wurde. Bei der Erledigung zwischen den Instanzen haben die Beteiligten zwei Möglichkeiten. Entweder sie verzichten auf die Einlegung eines Rechtsmittels und erklären den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt (BGH, NJW 1995, 1095 [1096]) oder sie legen zunächst Rechtsmittel ein und erklären dann den Rechtsstreit in der Hauptsache durch übereinstimmende Erledigungserklärung für erledigt (VGH München, BayVBl. 1979, 618). Der Eintritt eines erledigenden Ereignisses lässt die Beschwer für die Rechtsmitteleinlegung nicht entfallen. d) Kostenfolgen Ist die Rechtshängigkeit entfallen, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Bei teilweiser Erledigung ergeht die Kostenentscheidung dagegen einheitlich mit der den gesamten Rechtsstreit abschließenden Entscheidung. Nach § 161 Abs. 2 VwGO entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der bisherigen Sach- und Rechtslage. Bei diesen Grundsätzen kommt es zunächst auf die Frage an, wer bei Heranziehung des gesamten Prozessstoffes den Prozess voraussichtlich gewonnen hätte. Weitere Ermittlungen, um eventuelle Lücken im Sach- und Streitstand zu schließen, sind nicht zulässig (BVerwGE 63, 234 [237]). Eine Verpflichtung, schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären, besteht ebenfalls nicht (BVerwGE 63, 234 [237]). Bei einer Änderung der Rechtslage kommt es darauf an, wer unter der alten Rechtslage voraussichtlich gewonnen hätte. Eine Änderung der Rechtsprechung ist dem nicht gleichzusetzen, hier kann die geänderte Rechtsprechung für die Beurteilung der Erfolgsaussichten herangezogen werden. Wird eine entscheidungserhebliche Norm für verfassungswidrig erklärt, geht das zu Lasten des Beteiligten, der sich zur Begründung auf diese Norm gestützt hat. Für den Fall einer Untätigkeitsklage enthält § 161 Abs. 3 VwGO eine Kostenregelung zu Lasten des Beklagten unabhängig von den Erfolgsaussichten der Untätigkeitsklage insgesamt. Neben oder an Stelle der Erfolgsaussichten können in die Ermessensentscheidung auch andere Aspekte eingestellt werden, wie etwa: – wer die Erledigung herbeigeführt hat; – ob in dem die Erledigung herbeiführenden Ereignis der Sache nach ein Nachgeben der einen Partei zu sehen ist; – ob die Beteiligten eine interne Vereinbarung über die Kosten getroffen haben; – ob den §§ 154 ff. VwGO eine Indizwirkung für den konkreten Fall zu entnehmen ist. Sind die Erfolgsaussichten offen und zeigen auch die anderen Aspekte nicht in eine eindeutige Richtung, ist es regelmäßig angemessen, die Kosten hälftig zu teilen oder gegeneinander aufzuheben. 4. Erledigungsstreit a) Ausgangssituation Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, der Beklagte aber nicht, liegt eine einseitige Erledigungserklärung vor, deren prozessuale Bewertung in Literatur und Rechtsprechung umstritten ist (zur einseitigen Erledigungserklärung des Beklagten s. o. Rn. 16). Stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung nicht zu, bewirkt die einseitige Erledigungserklärung nicht das Ende der Rechtshängigkeit. § 161 Abs. 2 VwGO ist auf 27 28 29 30 31 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 166 Teil IV. 590 Wolff diesen Fall nicht anwendbar. Vielmehr ist das Verfahren als Streit über die Erledigung fortzusetzen. Es liegt eine gesetzlich zugelassene Klageänderung vor, die nicht den Voraussetzungen der § 91, § 142 VwGO unterliegt (BVerwGE 34, 159 [160]). Verfahrensgegenstand ist nun eine Feststellungsklage, mit dem Antrag festzustellen, dass die Hauptsache erledigt ist. b) Differenzierung nach dem Interesse des Beklagten Die Voraussetzungen für die Begründetheit des einseitigen Erledigungsstreits sind unterschiedlich, je nach dem schutzwürdigen Interesse des Beklagten. aa) Kein schutzwürdiges Interesse. Besitzt der Beklagte kein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung der Frage, ob die Klage zum Zeitpunkt der Erledigung zulässig und begründet war, wird die ursprüngliche Begründetheit des erledigten Klagebegehrens nicht geprüft. Ob das Gericht zumindest die Zulässigkeit der Klage zum Zeitpunkt der Erledigung prüfen muss, ist umstritten, selbst das Bundesverwaltungsgericht sieht dies nicht einheitlich (BVerwGE 87, 62 [66] – Zulässigkeit wird nicht geprüft; a. A. dagegen BVerwGE 82, 41 [43]; offengelassen in: BVerwGE 114, 149 [151]). bb) Schutzwürdiges Interesse. Besitzt der Beklagte dagegen ein schutzwürdiges Interesse, wird die Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglich erhobenen Klage geprüft. Dies gilt zumindest sofern die ursprüngliche Klage eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage war; ob dies auch bei anderen Klagearten gilt, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher offengelassen (BVerwGE 60, 328 [331]). Die prozessuale Einordnung dieser materiellen Begründung ist nicht ganz eindeutig, so ist unklar, ob das schutzwürdige Interesse des Beklagten den Prüfungsumfang für die Erledigungsfeststellungsklage erweitert oder ob das schutzwürdige Interesse bewirkt, dass der Kläger an seinem ursprünglichen Klageantrag festgehalten wird (vgl. Clausing, in: Schoch/Schmidt/Aßmann, § 161, Rn. 28). cc) Begriff des schutzwürdigen Interesses. Das berechtigte Interesse des Beklagten wird analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO beurteilt. Es ist gegeben, wenn ein berechtigtes Interesse i. S. v. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf Seiten des Beklagten vorliegt, d. h. insb. dann, wenn es ihm um die Vermeidung vergleichbarer Streitigkeiten geht (Wiederholungsgefahr; BVerwGE 87, 62 [67]). Unmittelbar ist § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nicht anwendbar, weil die Vorschrift darauf abzielt, dass der Kläger (und nicht der Beklagte) ein berechtigtes Interesse haben muss, um die Feststellung der Rechtswidrigkeit zum Zeitpunkt der Erledigung zu erklären. Im vorliegenden Fall will dagegen der Beklagte, dass der Kläger sich nicht ohne eine Sachprüfung aus dem Verfahren zurückziehen darf. c) Urteil Die stattgebende Entscheidung stellt die Erledigung mit bindender Wirkung fest. Eine erneute Klageerhebung hinsichtlich des gleichen Klagegegenstandes ist ausgeschlossen (BVerwGE 20, 146 [152]). Liegt nach Ansicht des Gerichts keine Erledigung vor, weist es den Erledigungsfeststellungsantrag ab („Die Klage wird abgewiesen.“) und entscheidet dann über den Sachantrag, sofern dieser vom Kläger hilfsweise aufrechterhalten wurde, was in der Praxis die Regel ist. Die Kostenentscheidung ergeht in diesem Fall auf der Grundlage von §§ 154 f. VwGO, nicht von § 161 Abs. 2 VwGO (BVerwGE 82, 41 [45]). IV. Kostentragungspflicht von mehreren Beteiligten 1. Überblick Häufig besteht ein kostenpflichtiger Teil aus mehr als einer Person, und zwar bei einer Prozessverbindung, bei Streitgenossenschaft oder bei Nebenbeteiligten wie insb. 32 33 34 35 36 37 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Kosten und Vollstreckung § 166 VwGO Wolff 591 den Beigeladenen. Grundsätzlich gilt dabei jedes Verfahren der einen Seite gegen einen Teil auf der anderen Seite als ein selbständiger Kostenteil, der je nach Ausgang in die Kostenquote nach § 155 Abs. 1 VwGO eingestellt wird. Bei mehr als einem Beteiligten auf einer Seite wird das Verfahren hinsichtlich der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in so viele Teile zerlegt, wie auf der einen Seite Beteiligte vorhanden sind, und dann für jeden Beteiligten die Quote nach § 155 Abs. 1 VwGO selbständig errechnet. Beispiel: Die Fahrzeuge von A. und B. werden abgeschleppt, beide klagen gegen die entsprechende Polizeiverfügung, die Klagen werden in einem Verfahren behandelt. A. erhält Recht, B. nicht. Für die Kostenregelung gilt: Auf der Klägerseite standen 2 Beteiligte, demnach ist hinsichtlich der Quote für die Gerichtskosten mit 2 Teilen zu rechnen. Einen Teil hat B. verloren, einen Teil hat der Beklagte verloren, somit tragen beide die Gerichtskosten jeweils zu 1/2. Die außergerichtlichen Kosten sind wiederum getrennt zu berechnen, da A. gewonnen hat, trägt der Beklagte die außergerichtlichen Kosten von A. vollständig. B. muss die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen, allerdings nicht vollständig, da der Beklagte die außergerichtlichen Kosten sowohl für die Klage gegen A. als auch gegen B. aufgewendet hat, sondern nur zum Teil und wenn beide Teile etwa den gleichen Streitwert besitzen, demnach zu 1/2 (ausführlich Olbertz in: Schoch/ Schmidt/Aßmann, § 159, Rn. 6). 2. Kostentragungspflicht des Beigeladenen Der Beigeladene ist nach § 154 Abs. 3 VwGO nur kostenpflichtig, wenn er einen Sachantrag stellt und damit unterliegt. Der Beigeladene wird dem Beteiligten zugerechnet, dem er durch seinen Sachantrag beitritt. 3. Gemeinsame Kostenpflicht nach § 159 VwGO Vom Grundsatz, nach dem mehrere kostenpflichtige Personen als mehrere kostenpflichtige Teile anzusehen sind, mit der Folge der Quotenbildung nach § 155 Abs. 1 VwGO, gibt es eine wichtige Ausnahme in § 159 VwGO. § 159 VwGO gilt für den Fall, dass der Teil, der die Kosten (teilweise) zu tragen hat, aus mehreren Personen besteht. Die Vorschrift gilt aber nur, wenn und soweit die mehreren Personen in gleichem Umfang kostenpflichtig sind („der kostenpflichtige Teil“). In diesem Fall haften die Personen dem Kostengläubiger grundsätzlich nicht als Gesamtschuldner, sondern nach so genannten Kopfteilen. Beispiel: Die Geschäftsführer A. und B. eines Unternehmens klagen gegen ehrenrührige amtliche Äußerungen eines Bürgermeisters, ohne dass die Voraussetzungen für die notwendige Streitgenossenschaft vorliegen, und unterliegen im Prozess. Die Kostenentscheidung lautet“: „Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.“ Die Gemeinde hat dann wegen § 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO einen Erstattungsanspruch ihrer Kosten getrennt gegen A. und B. jeweils zu 1/2. Ausnahmsweise sieht das Gesetz eine Haftung als Gesamtschuldner vor, so dass der Kostengläubiger die gesamten Kosten von einem Teil der Kostenpflichtigen verlangen kann. Als Gesamtschuldner haften prozessual nach § 100 Abs. 4 ZPO die Kostengläubiger, wenn sie als Gesamtschuldner verurteilt wurden und im Falle der notwendigen Streitgenossenschaft gem. § 159 S. 2 VwGO. Die notwendige Beiladung ist kein Fall der notwendigen Streitgenossenschaft und fällt daher nicht unter § 159 S. 2 VwGO (strittig). Dies gilt auch, wenn ein Teil ein Hauptbeteiligter und ein anderer Teil ein Beigeladener ist (strittig). Ob dieser in Anspruch genommene Teil anschließend von den anderen Teilen teilweise Ersatz verlangen kann, regelt § 159 VwGO i. V. m. § 100 ZPO nicht, dies richtet sich vielmehr nach materiellem Recht, d. h. vor allem nach § 426 BGB. Beispiel: A. stellt als Beigeladener einen Klageabweisungsantrag und verliert zusammen mit dem Beklagten vollständig. Nach § 159 Abs. 1 VwGO tragen er und der Beklagte die Kosten jeweils zu 38 39 40 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 166 Teil IV. 592 Wolff 1/2. Die Kostenentscheidung kann dies, muss es aber nicht ausdrücklich aussprechen. Möglich sind daher sowohl der Tenor: „Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens“ oder auch der Tenor: „Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu gleichen Teilen.“ (ausführlich: Olbertz in: Schoch/Schmidt/Aßmann, § 159, Rn. 13). V. Kostenfestsetzungsbeschluss § 164 VwGO 1. Allgemeines Ist die Kosten(grund)entscheidung gefällt und der Streitwert festgesetzt, können die konkret zu erstattenden Kosten summenmäßig auf Antrag durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt werden (§ 164 VwGO). Dieser Beschluss ist mit einem Antrag auf Entscheidung durch das Gericht anfechtbar (§ 165 i. V. m. § 151 VwGO) und der Beschluss des Gerichts unterliegt wiederum der Beschwerde. § 164 VwGO gilt nur für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, sofern diese von der anderen Seite zu ersetzen sind. Zahlt der Kostenpflichtige freiwillig, muss das Verfahren nach § 164 VwGO nicht durchgeführt werden. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist ein Vollstreckungstitel nach § 168 Abs. 1 Nr. 4 VwGO. 2. Geltend zu machende Kosten Die Kosten, die der Erstattungspflicht unterliegen, sind in § 162 VwGO aufgeführt. a) Gerichtskosten Zu den Kosten gehören zunächst die Gerichtskosten (§ 162 Abs. 1 VwGO), wozu die Gebühren und Auslagen des Gerichts nach Maßgabe v. a. des GKG zu zählen sind. Die zu zahlenden Gerichtskosten werden durch einen eigenen Festsetzungsbeschluss nach § 63 GKG festgesetzt. b) Aufwendungen der Beteiligten Außergerichtliche Kosten eines Beteiligten sind zunächst erstattungsfähige Aufwendungen, sofern sie zur Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 162 Abs. 1 S. 2 VwGO). Das sind Reisekosten zu dem Gericht und eventuell zur Behörde sowie Fotokopien und Telefonkosten usw. Reine Arbeitszeit zählt dagegen nicht als Aufwendung. Die Kosten für einen Rechtsanwalt werden stets als erstattungsfähig angesehen, sofern sie sich auf das Gerichtsverfahren beziehen (§ 162 Abs. 2 S. 1 VwGO). c) Kosten des Vorverfahrens Kosten des Vorverfahrens sind nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO nur unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig. Persönliche Kosten und Auslagen des Beteiligten sind immer erstattungsfähig, die Anwaltskosten jedoch nur, wenn das Gericht (durch das Sachurteil oder durch getrennten Beschluss) die Beiziehung des Rechtsanwalts im Vorverfahren für notwendig erklärt. d) Kosten des Beigeladenen Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht dies im Sachurteil oder in der entsprechenden Entscheidung ausdrücklich bestimmt (§ 162 Abs. 3 VwGO). Maßstab ist die Billigkeit. Die Festlegung der Erstattungsfähigkeit ist immer billig, wenn der Beteiligte einen Sachantrag gestellt hat und somit ein Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen ist. Die Feststellung der Erstattungsfähigkeit ist aber auch in anderen Fällen möglich, jedoch nicht zwingend. 41 42 43 44 45 46 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Kosten und Vollstreckung § 168 VwGO Wolff 593 VI. Prozesskostenhilfe Nach § 166 VwGO kann eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, Prozesskostenhilfe beantragen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Das Bewilligungsverfahren ist ein vom eigentlichen Rechtsschutzverfahren getrenntes Verfahren. Kenntnisse in diesem Bereich sind für die Staatsexamina erfahrungsgemäß nicht erforderlich. 17. Abschnitt. Vollstreckung Der 17. Abschnitt enthält in den §§ 167 bis 172 VwGO Regelungen zur Vollstreckung von Urteilen und anderen vollstreckbaren Titel (vgl. § 168 VwGO). Einzig examensrelevant – und auch nur für das 2. juristische Staatsexamen als eine praxisbezogene Prüfung – ist dabei § 167 VwGO, auf den sich die nachfolgenden (Kurz-) Erläuterungen beschränken. § 167 [Anwendung der ZPO, vorläufige Vollstreckbarkeit] (1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO erklärt für die Vollstreckung das Achte Buch der ZPO (§§ 704–945 ZPO) für entsprechend anwendbar, soweit sich aus der VwGO nichts anderes ergibt; Vollstreckungsgericht ist dabei stets das Gericht 1. Instanz (vgl. § 167 Abs. 1 S. 2 VwGO). Da die VwGO in den §§ 167–172 VwGO nur wenige besondere Regelungen für die Vollstreckung von Urteilen und anderen vollstreckbaren Titeln, wie z. B. einstweilige Anordnungen (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) oder gerichtliche Vergleiche (§ 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), enthält, verbleibt es damit im Wesentlichen bei der Maßgeblichkeit der zivilprozessualen Normen (Kopp/Schenke, § 167 VwGO Rn. 1). Insoweit wird auf die entsprechende Spezialliteratur verwiesen. Nicht anwendbar sind allerdings §§ 916–945 ZPO (Arrest und einstweilige Verfügung), weil hier die VwGO mit §§ 80–80b VwGO und § 123 VwGO spezielle Rechtsbehelfe enthält. Von besonderer Bedeutung ist allerdings § 167 Abs. 2 VwGO. Danach können Urteile auf Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden (regelmäßig Fall des § 708 Nr. 11 ZPO mit Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO), nicht also bezüglich der Hauptsache. Hierauf ist bei der Tenorierung Rücksicht zu nehmen. Einen gewissen Ersatz für die eingeschränkte vorläufige Vollstreckbarkeit bietet allerdings die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80–80b VwGO, § 123 VwGO (Kopp/ Schenke, § 167 VwGO Rn. 11). § 168 § 168 [Vollstreckungstitel] (1) Vollstreckt wird 1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, 47 1 2 3 4

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg