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Teil V. Schluß- und Übergangsbestimmungen (§§ 173–195) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 596 - 603

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-596

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 173 Teil V. 596 Wolff Teil V. Schluß- und Übergangsbestimmungen Teil V. Schluß- und Übergangsbestimmungen Die §§ 173–195 VwGO enthalten Schluss- und Übergangsvorschriften, die wenig Examensrelevanz besitzen. Sie können nur relevant werden als Annex zu examensrelevanten Bestimmungen und als konkrete Ausformung allgemeiner Grundsätze. § 173 § 173 [Entsprechende Anwendung von GVG und ZPO] 1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht. A. Allgemein § 173 S. 2 VwGO will die VwGO als Gesetzeswerk entlasten, zugleich die Schlie- ßung von Lücken ermöglichen und zudem die Parallelität von VwGO und ZPO in den Bereichen, in denen es sachgerecht ist, ermöglichen. Die Norm ist rechtspolitisch umstritten, weil an ihr deutlich wird, dass trotz der Besonderheiten der VwGO große Übereinstimmungen zwischen den Prozessordnungen bestehen und daher die Frage bleibt, weshalb der Gesetzgeber keine einheitliche Prozessordnung normiert. B. Erläuterungen 1. Lücke in der Verwaltungsgerichtsordnung Die Feststellung, dass die VwGO eine erforderliche Regelung nicht enthält, ist die erste zentrale Tatbestandsvoraussetzung des § 173 VwGO. Entscheidend ist, ob eine planwidrige Lücke vorliegt. Die Feststellung wirft eine Reihe von methodischen Fragen auf, die nicht ohne ein wertendes Urteil zu beantworten sind. Mit Verfahren ist das gesamte Prozessverfahren gemeint, nicht nur die Verfahrensbestimmungen i. e. S. § 173 VwGO bezieht sich daher auf Regelungslücken innerhalb des gesamten Anwendungsbereichs der VwGO. Keine „Lücke“ liegt vor, wenn die „fehlende Norm“ durch die Analogiebildung zu einer anderen VwGO-Bestimmung gebildet werden kann. Ein Rückgriff auf die ZPO bzw. das GVG ist nur möglich, wenn nicht grundsätzliche Unterschiede der beiden Verfahrensarten die Verweisung im konkreten Fall ausschließen. Solche Unterschiede lassen sich ohne Anspruch auf Vollständigkeit nennen: der Untersuchungsgrundsatz, die unterschiedlichen Ausgestaltungen des Dispositionsgrundsatzes, die unterschiedliche Handhabung des Prinzips der Waffengleichheit, der unterschiedliche Einfluss materieller Rechtsgebiete. Die Unterschiede können sich dabei verfahrensspezifisch auf eine bestimmte Verfahrensart oder Klageart auswirken und nur dort einer analogen Anwendung entgegenstehen. 1 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 16.11.2020 Schluß- und Übergangsbestimmungen § 183 VwGO Wolff 597 2. Rechtsfolge Liegen eine Lücke und eine Vergleichbarkeit vor, sind die Normen innerhalb der ZPO, die die Lücke ausfüllen, entsprechend anwendbar. § 173 VwGO verweist auf alle Bestimmungen beider Gesetzeswerke in der jeweils geltenden Form und mit dem jeweils geltenden Inhalt (dynamische Verweisung). Die Verweisung des § 173 VwGO bezieht sich auf die Gesetzesnormen und nicht zugleich auf die Auslegung dieser Normen durch die Zivilgerichte. Die Verwaltungsgerichte bleiben frei, die durch Verweisung in die VwGO inkorporierten Normen abweichend von den Zivilgerichten zu interpretieren. Die entsprechende Anwendbarkeit ist dabei auch auf die Rechtsfolge zu beziehen. Daher sind Anpassungen der Regelung an die Besonderheiten der VwGO zulässig (BVerwG NJW 1985, 1178). § 174 [Befähigung zum Richteramt] (1) Für den Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht steht der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst gleich, wenn sie nach mindestens dreijährigem Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dreijähriger Ausbildung im öffentlichen Dienst durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen erlangt worden ist. (2) Bei Kriegsteilnehmern gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 als erfüllt, wenn sie den für sie geltenden besonderen Vorschriften genügt haben. Die Norm enthält Sonderbestimmungen über die Ernennungsvoraussetzungen für den Vertreter des öffentlichen Interesses auf Landesebene und ergänzt § 7 Abs. 2 Hs. 2. S. dazu die Erläuterungen bei § 37 VwGO. § 175 [§ 43 EGGVG] § 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend. §§ 176, 177 (weggefallen) § 178 bis § 179 (Änderungsvorschriften) § 180 [Zeugen- und Sachverständigenvernehmung nach dem VwVfG oder dem SGB X] Vom Abdruck wurde mangels Ausbildungsrelevanz abgesehen. §§ 181, 182 (Änderungsvorschriften) § 183 § 183 [Nichtigkeit von Landesrecht] 1Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbar- 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 183 Teil V. 598 Wolff keit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. 2Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. 3§ 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. A. Überblick § 183 stellt klar, dass die Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das Verfassungsgericht eines Landes keine Auswirkung auf den Bestand unanfechtbarer Urteile und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts hat, im Übrigen jedoch eine Vollstreckung aus diesen Entscheidungen ausgeschlossen ist. § 183 ist mithin die Konkretisierung eines allgemeinen Gedankens, nach dem die Verbindlichkeit und Beständigkeit einer Einzelfallentscheidung unabhängig ist von der Weitergeltung der Norm, die deren Rechtsgrundlage bildete. Allerdings soll das durch die Anwendung der nachträglich als nichtig erkannten Norm bewirkte Unrecht nicht noch durch Vollstreckungsmaßnahmen weiter vertieft werden. Der Gesetzgeber hat sich bei § 183 an § 79 Abs. 2 BVerfGG orientiert (vgl. BT-Drs. III/55 S. 49). B. Erläuterungen 1. Wirksamkeit bestandskräftiger Entscheidungen a) Der Tatbestand § 183 setzt zunächst die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts voraus,. Bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts greift dagegen § 79 BVerfGG und nicht § 183. Wird das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 99 GG „als“ Landesverfassungsgericht tätig, ist wiederum § 183 und nicht § 79 BVerfGG einschlägig. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte i. S. v. § 183 sind alle Entscheidungen, die unanfechtbar werden und die Grundlage einer Vollstreckung sein können. Auch Beschlüsse des OVG nach § 47 VwGO fallen darunter, sofern sie auf Normen beruhen, die von einem Landesverfassungsgericht aufgehoben werden. Nicht mehr anfechtbar sind die Entscheidungen, bei denen kein Rechtsmittel mehr gegeben ist. Dies sind die Entscheidungen, die formell rechtskräftig sind. Die gerichtlichen Entscheidungen „beruhen“ dann auf der für nichtig erklärten Norm, wenn bei Nichtanwendung der betroffenen Norm oder Normauslegung das Gericht zu einem für den Betroffenen günstigeren Ergebnis gelangt wäre. b) Regelfolge – Rechtsbeständigkeit Die Entscheidungen bestehen als Rechtsgrund fort. Sie sind die wirksame Grundlage für die auf die Entscheidung erbrachten Leistungen. Rückabwicklungsansprüche, insb. Rückerstattungs- oder auch Folgenbeseitigungsansprüche sind nicht möglich. Auch ein Wiederaufnahmegrund mit der Begründung, das Urteil beruhe auf einer für verfassungswidrig erklärten Norm, wird durch § 183 VwGO ausgeschlossen. c) Vorbehalt landesrechtlicher Abweichungen – Satz 1 HS 2 Den Bundesländern bleibt durch Satz 1 HS 2 vorbehalten, die Folgen von Normenkontrollentscheidungen ihrer Verfassungsgerichte abweichend zu regeln. Bei diesem Vorbehalt dürfte es sich sachlich um eine ausdrückliche Ermächtigung des Landesgesetzgebers handeln, die nach überwiegender Ansicht auch bei der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zulässig ist, auch wenn Art. 72 Abs. 1 GG die Ermächtigung, anders als Art. 71 GG, nicht erwähnt (BVerfGE 21, 106, 114). 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Schluß- und Übergangsbestimmungen § 184 VwGO Wolff 599 2. Vollstreckungsverbot – Satz 2 § 183 S. 2 ordnet ein Vollstreckungsverbot an. Eine bereits begonnene Vollstreckung darf nicht fortgeführt werden. Sie ist einzustellen. Eine bevorstehende Vollstreckung muss unterbleiben. Das Vollstreckungsverbot ist zutreffender Ansicht nach von Amts wegen zu beachten. Es gilt nur für eine noch nicht bereits vollständig abgeschlossene Vollstreckung. Vorläufige Vollstreckung oder Vollstreckungen, die angefochten wurden und deren Rechtsschutzverfahren noch nicht beendet sind, sind keine abgeschlossenen Vollstreckungen. Unter „Vollstreckung“ im Sinne von § 183 S. 2 fällt zunächst die Vollstreckung nach den §§ 167 ff. VwGO i. V. m. §§ 704 ff. ZPO. Der Begriff ist aber weit zu verstehen und erfasst auch jede andere hoheitliche Umsetzung der Gerichtsentscheidung. 3. Statthaftigkeit der Vollstreckungsgegenklage – Satz 3 Verstößt der Hoheitsträger gegen das Vollstreckungsverbot, kann sich der Vollstreckungsschuldner mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO dagegen wehren. § 183 S. 3 erklärt diesen Rechtsbehelf ohne Einschränkungen – in Abweichung von § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG – für statthaft. 4. Analoge Anwendung Auf vollstreckbare Titel i. S. v. § 168 Abs. 1, die nicht zugleich gerichtliche Entscheidung sind, ist § 183 S. 1, S. 2 nicht unmittelbar anwendbar. Die analoge Anwendung dürfte bei § 183 S. 1 vollständig ausgeschlossen, bei § 183 S. 2 allerdings weitgehend möglich sein. Bei den vollstreckbaren Schiedssprüchen, die sich vergleichbar wie ein gerichtliches Urteil auf eine Norm stützen, ist von einer analogen Anwendbarkeit des § 183 S. 2 VwGO auszugehen. Bei den gerichtlichen Vergleichen i. S. v. § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist allerdings zu fragen, ob diese Vergleiche von den Parteien auch für den Fall der Ungültigkeit der Norm gewollt waren und daher vollständig wirksam bleiben. Bei Titeln, die Grundlage für die Vollstreckung nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder sind, d. h. vor allem bei Verwaltungsakten, ist § 183 nicht analog heranzuziehen, da § 183 auf die Vollstreckung gem. der VwGO zugeschnitten ist und zudem keine gerichtliche Entscheidung vorliegt. § 183 VwGO gilt daher nicht analog bei der Vollstreckung aus bestandskräftigen Verwaltungsakten. Kommt § 183 über den Verweis des § 47 Abs. 5 VwGO zu Anwendung, dehnt die h. M. allerdings diesen Verweis auch auf Verwaltungsakte aus (BT-Drs. 7/4324 Anl. 1 S. 12; BVerwGE 56, 172, 176; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, § 47 Rn 380; a. A. Hufen § 38, Rn. 52). Ist die Analogie ausgeschlossen, so greift dennoch der dem § 183 S. 2 VwGO zugrunde liegende allgemeine Rechtsgrundsatz ein, nach dem das Unrecht, das in einem wirksamen aber rechtswidrigen Vollstreckungstitel liegt, nicht durch Vollstreckung noch vertieft werden soll (Kopp/Schenke VwGO § 183 Rn 5; BVerfG FamRZ 2006, 253 für den Fall, dass die Nichtigkeit auf einer Verfassungswidrigkeit beruht). § 184 § 184 [Sonderregelungen der Länder] Das Land kann bestimmen, daß das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung „Verwaltungsgerichtshof“ weiterführt. Vor Erlass der VwGO führten die Oberverwaltungsgerichte in einigen Bundesländern den Begriff des Verwaltungsgerichtshofs. Von der Möglichkeit des § 184 haben die Länder Baden-Württemberg (§ 1 Abs. 1 AGVwGO BW), Bayern (Art. 1 Abs. 1 S. 1 BayAGVwGO) und Hessen (§ 1 Abs. 1 AGVwGO He) Gebrauch gemacht. Zu 8 9 10 11 12 13 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 188 Teil V. 600 Wolff einer Umbenennung eines Oberverwaltungsgerichts in „Verwaltungsgerichtshof“ nach Erlass der VwGO ermächtigt § 184 nicht. § 185 [Sonderregelungen für Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein] (1) In den Ländern Berlin und Hamburg treten an die Stelle der Kreise im Sinne des § 28 die Bezirke. (2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein können Abweichungen von den Vorschriften des § 73 Abs. 1 Satz 2 zulassen. Von Erläuterungen wird abgesehen. § 186 [Sonderregelungen für Berlin, Bremen und Hamburg] 1§ 22 Nr. 3 findet in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg auch mit der Maßgabe Anwendung, daß in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können. 2§ 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend. Von Erläuterungen wird abgesehen. § 187 [Disziplinar-, Schieds- und Berufsgerichtsbarkeit; Personalvertretungsrecht] (1) Die Länder können den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit und der Schiedsgerichtsbarkeit bei Vermögensauseinandersetzungen öffentlich-rechtlicher Verbände übertragen, diesen Gerichten Berufsgerichte angliedern sowie dabei die Besetzung und das Verfahren regeln. (2) Die Länder können ferner für das Gebiet des Personalvertretungsrechts von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Besetzung und das Verfahren der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts erlassen. Von Erläuterungen wird abgesehen. § 188 § 188 [Sozialkammern; Sozialsenate; Kostenfreiheit] 1Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. 2Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern. § 188 enthält eine Regelung der Geschäftsverteilung. Die Norm will eine gemeinsame Zuständigkeit für verwandte Rechtsgebiete sicherstellen, um so die Bündelung von Fachwissen zu erreichen. § 188 ist nur für die Gebiete anwendbar, für die der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben ist. Die Regelung be- 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Schluß- und Übergangsbestimmungen § 193 VwGO Wolff 601 zieht sich ausschließlich auf die Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichts. Für andere Streitigkeiten gilt § 188 nicht. § 189 [Fachsenate für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2] Für die nach § 99 Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden. S. dazu die Erläuterungen bei § 99 VwGO. § 190 [Fortgeltung bestimmter Sonderregelungen] (1) Die folgenden Gesetze, die von diesem Gesetz abweichen, bleiben unberührt: 1. das Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) in der Fassung der dazu ergangenen Änderungsgesetze, 2. das Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 22. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 501), 3. (weggefallen) 4. das Flurbereinigungsgesetz vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 591), 5. das Personalvertretungsgesetz vom 5. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 477), 6. die Wehrbeschwerdeordnung (WBO) vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1066), 7. das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) in der Fassung vom 8. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 908), 8. § 13 Abs. 2 des Patentgesetzes und die Vorschriften über das Verfahren vor dem Deutschen Patentamt. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) Von Erläuterungen wird abgesehen. § 191 [Revision bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis] (1) (Änderungsvorschrift) (2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt. Von Erläuterungen wird abgesehen. § 193 § 192 (Änderungsvorschrift) § 193 [Oberverwaltungsgericht als Verfassungsgericht] In einem Land, in dem kein Verfassungsgericht besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht übertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberührt. Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 195 Teil V. 602 Wolff § 193 trägt den bei Erlass der VwGO teilweise bestehenden Zuweisungen landesverfassungsrechtlicher Streitigkeiten zum OVG Rechnung. Da in allen anderen Ländern abgesehen von Schleswig-Holstein eigenständige Landesverfassungsgerichte existieren, besitzt die Norm nach gegenwärtiger Rechtslage nur noch für Schleswig- Holstein eine Bedeutung. § 195 § 194 [Übergangsvorschriften für Rechtsmittel] (1) Die Zulässigkeit der Berufungen richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002 1. die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist, 2. in Verfahren ohne mündliche Verhandlung die Geschäftsstelle die anzufechtende Entscheidung zum Zwecke der Zustellung an die Parteien herausgegeben hat. (2) Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002 die gerichtliche Entscheidung bekannt gegeben oder verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden ist. (3) Fristgerecht vor dem 1. Januar 2002 eingelegte Rechtsmittel gegen Beschlüsse in Verfahren der Prozesskostenhilfe gelten als durch das Oberverwaltungsgericht zugelassen. (4) In Verfahren, die vor dem 1. Januar 2002 anhängig geworden sind oder für die die Klagefrist vor diesem Tage begonnen hat, sowie in Verfahren über Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2002 bekannt gegeben oder verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden sind, gelten für die Prozessvertretung der Beteiligten die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften. (5) § 40 Abs. 2 Satz 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 2 Satz 3 und § 188 Satz 2 sind für die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig werdenden Verfahren in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Die Norm regelt das Übergangsrecht für die Umgestaltung des Rechtsmittelrechts durch das Rechtsmittelrechtsbereinigungsgesetz. § 195 [Inkrafttreten, Außerkrafttreten] (1) (Inkrafttreten) (2) bis (6) (Aufhebungs-, Änderungs- und zeitlich überholte Vorschriften) (7) Für Rechtsvorschriften im Sinne des § 47, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, gilt die Frist des § 47 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 geltenden Fassung. In seiner ursprünglichen Fassung legte Absatz 1 das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1.4.1960 fest. 1 1 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verwaltungsverfahrensgesetz Vorbem. VwVfG Decker 603 Decker 2. Teil. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 2. Teil. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Verwaltungsverfahrensgesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 25 Gesetz vom 21.6.2019 (BGBl. I S. 846, geändert durch Gesetz vom 20.11.2019, BGBl. I S. 1626). Vorbem. Revision Vorbemerkung zum Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes Übersicht Rn. I. Entstehungsgeschichte des Bundes-VwVfG .................................................................. 1 II. Gesetzgebungskompetenz............................................................................................. 7a III. Europarechtliche Vorgaben für das Verwaltungsverfahrensrecht.................................... 8 1. Rechtssetzungsakte und deren Wirkungen ............................................................... 9 2. Verwaltungsvollzug .................................................................................................. 10 3. Verhältnis Gemeinschaftsrecht zum nationalen Recht............................................... 12 IV. Rechtsschutz durch Verfahrensvorschriften................................................................... 14 I. Entstehungsgeschichte des (Bundes-)Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Am Anfang des allgemeinen Verwaltungsrechts stand das Lehrbuch von Ernst Forsthoff (Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Band 1: Allgemeiner Teil, 1. Aufl., 1950), der erste große „Wurf“ im Deutschen Verwaltungsrecht mit einem wirklich ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Anspruch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs (Thieme, DöV 1996, 757 [758]). Es folgten zahlreiche weitere Werke, auch zum Verwaltungsprozessrecht, wobei das dreibändige Werk von Hans J. Wolff (Hans J. Wolff, Verwaltungsrecht, 1. Aufl., Bd. 1: 1956, Bd. 2: 1962, Bd. 3: 1966) als „Krönung“ der Bemühungen um die Schaffung des allgemeinen Verwaltungsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg insoweit herausgegriffen werden soll (Thieme, DöV 1996, 757 [758]). Das heute gebräuchliche System des allgemeinen Verwaltungsrechts stammt aus den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg. Es hat sich in dieser Zeit solchermaßen stabilisiert, dass der Versuch einer Kodifikation unternommen worden ist (siehe hierzu etwa Sasse, VR 2013, 420). Diese stellte allerdings nicht das materielle Verwaltungsrecht ins Zentrum ihrer Bemühungen, sondern das Verwaltungsverfahrensrecht, wobei das österreichische Vorbild eine wichtige Rolle gespielt hat (Thieme, DöV 1996, 757 [758] mit Verweis auf Bettermann/Melichar, VVDStRL 17 (1959), 118 ff., 183 ff.). Der Bundesgesetzgeber verfolgte dabei ursprünglich das Ziel, ein einheitliches Verwaltungsverfahrensrecht zu schaffen, also ein Gesetz, das das Verwaltungsverfahren für Bundes-, Landes- und sonstige Behörden regelt, und zwar unabhängig davon, welche Art von Verwaltungsaufgaben die Behörden erfüllen (vgl. Peine, AL 2011, 85 [86]). Mit diesem Ziel ist der Bundesgesetzgeber gescheitert, weil er nur die Kompetenz besitzt, das Verwaltungsverfahren für seine eigenen Behörden zu regeln, mithin für die Bundesverwaltung (Art. 70 ff., Art. 86 ff. GG), und sich zudem Spezialverwaltungen mit ihrem Anspruch durchsetzten, Spezial- Verwaltungsverfahrensgesetze zu behalten oder zu bekommen (AO, SGB I, SGB X; vgl. Peine, AL 2011, 85 [86]). 1 2

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg