Content

2. Abschnitt. Richter (§§ 15–18) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 14 - 24

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-14

Bibliographic information
Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO Vor §§ 15–18 Teil I. 14 Decker 2. Abschnitt. Richter Decker Vorbemerkung vor §§ 15 bis 18 VwGO Verfassungsrechtliche Vorgaben Vor §§ 15–18 I. Einführung Die Stellung des Richters wird primär durch den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 GG), der uneingeschränkt auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt, bei gleichzeitiger Bindung an das Gesetz geprägt, darüber hinaus aber auch durch Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Daneben regelt Art. 98 GG die Rechtsstellung der Richter. Hieran anknüpfend enthalten die §§ 15 bis 18 VwGO entsprechende konkretisierende Regelungen. II. Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG) Gemäß Art. 97 Abs. 1 GG sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (zur richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 19 Abs. 1 S. 3 EUV siehe EuGH, NVwZ 2019, 1109 mit Anm. Payandeh, JuS 2019, 917 zur polnischen Justizreform). Die richterliche Unabhängigkeit ist mit dem Konzept des Rechtsstaates unlösbar verbunden (BVerfG, NVwZ 2018, 1203 Rn. 53, siehe auch die Anm. von Muckel, JA 2018, 715 und Hufen, JuS 2019, 93) und steht in engem Zusammenhang mit der in Art. 20 Abs. 3 GG hervorgehobenen Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz sowie dem in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung (Brenner, LKV 2003, 305 [306]); sie beinhaltet eine sachliche und eine persönliche Unabhängigkeit des Richters (BVerfGE 42, 206 [209]; vgl. auch BVerfGE 82, 286 [298]). Die verfassungsrechtlich garantierte Unabängigeit hat dabei konstitutive Bedeutung für den Richterstatus und unterscheidet den Richter von den in die Behördenhierarchie eingegliederten und weisungsabhängigen Beamten (BVerfG, NVwZ 2018, 1203 Rn. 54). Die sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidung frei von Weisungen fällen kann (BVerfG, NVwZ 1996, 997 m. w. N.; BVerfG, BVerfG, NVwZ 2018, 1203 Rn. 57 m. w. N.). Sie ist allen Richtern – Berufsrichtern wie ehrenamtlichen, Bundes- wie Landesrichtern – verfassungsrechtlich garantiert (BVerfGE 3, 213 [224]; BVerfGE 4, 331 [344]; BVerfGE 18, 241 [254]; BVerfGE 26, 186 [201]). Art. 97 Abs. 1 GG dient dabei auch dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor jeglicher Art von Eingriffen durch die Legislative und die Exekutive und betrifft daher vor allem das Verhältnis der Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt (vgl. BVerfGE 12, 67 [71]). Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 [346]; BVerfGE 14, 56 [70]; BVerfGE 17, 252 [259]; BVerfGE 18, 241 [255]; BVerfGE 26, 186 [198 f.]; BVerfGE 42, 206 [209]; BVerfGE 87, 68 [85]). Danach können ,,die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter . . . wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden“ (vgl. BVerfGE 4, 331 [344 f.]). Richter sind damit im Grundsatz für die Dauer ihrer Amtszeit unabsetzbar und unversetzbar (BVerfG, NVwZ 2018, 1203 Rn. 62). Von diesem Schutz erfasst wird neben den in Art. 97 Abs. 2 S. 1 GG ausdrücklich genannten Handlungen jede Maßnahme, die materiell einer Entlassung, einer dauernden 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Gerichtsverfassung Vor §§ 15–18 VwGO Decker 15 oder zeitweisen Amtsenthebung oder einer Versetzung in den Ruhestand gleichkommt, durch welche also faktisch dasselbe wie durch eine der in Art. 97 Abs. 2 S. 1 GG genannten förmlichen Maßnahmen erreicht wird (BVerfG, NJW 2008, 909; BVerfGE 17, 252 [259]); der Schutz besteht auch gegenüber Maßnahmen der gerichtlichen Selbstverwaltung (BVerfG, NVwZ 2018, 1203 Rn. 65). Einen Eingriff in die durch Art. 97 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit ermöglicht jedoch Art. 97 Abs. 2 S. 3 GG, wonach ein Richter bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke auch gegen seinen Willen an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amt entfernt werden kann (vgl. BVerfGE 2, 307 [320]). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen die Errichtung und Aufhebung von Gerichten sowie die Änderung der Grenzen ihrer Bezirke mit Rücksicht auf ihre Bedeutung für die Unabhängigkeit der Rechtspflege im Rechtsstaat derart aus dem Rahmen der allgemeinen Behördenorganisation, dass sie grundsätzlich nur durch formelles Gesetz angeordnet werden dürfen (vgl. BVerfGE 2, 307 [316, 320]; BVerfGE 24, 155 [166]; BVerfG, HFR 2006, 1030). Auch die Erfüllung der richterlichen Aufgaben und ihre zeitliche Einteilung unterfallen der richterlichen Unabhängigkeit. Dies dient insbesondere der sachlichen Unabhängigkeit des Richters bei der Rechtsprechung und bei seiner mit der Rechtsfindung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Tätigkeit, indem sie die Selbständigkeit des Richters gegenüber der Dienstaufsicht und seine Freiheit sichert, die richterliche Tätigkeit ohne Bindung durch die Dienstgewalt wahrzunehmen (BVerwGE 78, 211 m. w. N.; BVerwG, DÖV 2006, 784; siehe auch BVerfG, DVBl. 2006, 1191). Der Richter muss demnach, soweit seine Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaft für Eilsachen) geboten ist, seine Dienstgeschäfte nicht innerhalb bestimmter Dienstzeiten und nicht in der Dienststelle erledigen (BVerwG, Buchholz 238.5 § 46 Nr. 1 m. w. N.; BVerwG, Buchholz 238.5 § 46 Nr. 2; BVerwG, Buchholz 238.5 § 46 Nr. 4). Eine allgemein gültige Festlegung der Arbeitszeiten in der Dienststelle ist zudem wegen der Verschiedenartigkeit des jeweiligen, dem Richter verliehenen konkreten Richteramts und der ihm durch die Geschäftsverteilung (vgl. hierzu die Erl. bei § 4 Rn. 4 ff.) zugewiesenen Aufgaben nicht möglich. Der Richter unterliegt demnach – wegen des Unabhängigkeitsgrundsatzes – keinen festen Arbeitszeiten (BVerwGE 78, 211). Die Nichtanwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften auf den Richter stellt dabei kein subjektives Recht oder gar ein Privileg des Richters dar, auf das er etwa verzichten könnte, sondern ist eine sachlich gebotene institutionelle Vorkehrung gegen vermeidbare Einflussnahmen der Verwaltung auf die gemäß Art. 92 HS. 1 GG allein dem Richter anvertraute Rechtsprechung (BVerwG, DÖV 2006, 784). Die Möglichkeit der Überbeanspruchung eines Richters führt daher nicht zu einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, weil es dem Richter mit Blick auf seine persönliche Unabhängigkeit unbenommen bleibt, zu entscheiden, ob er sich auf diese Überbelastung berufen will (BVerfG, NJW 2012, 2334 mit Anm. Muckel, JA 2012, 712 zum Doppelvorsitz beim BGH „Fall Fischer“). An Art. 97 GG anknüpfend, regelt Art. 98 GG die Rechtsstellung der Richter und stellt diese unter einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt zugunsten des Bundes und der Länder. III. Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) 1. Grundsatz Nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Gesetzlicher Richter ist nicht nur das Gericht als organisatorische Einheit und 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO Vor §§ 15–18 Teil I. 16 Decker das erkennende Gericht als Spruchkörper, sondern auch der im Einzelfall zur Entscheidung berufene Richter (vgl. BVerfG, NVwZ 2018, 1203 Rn. 48 m. w. N.). Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG garantiert zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht den gesetzlichen Richter (vgl. BVerfGE 17, 294 [299]; BVerfGE 18, 344 [349]; BVerfGE 95, 322 [328]; zuletzt BVerfG, NVwZ 2018, 1203 [1205]). Diese Garantie gehört zum gefestigten Bestand der deutschen Verfassungsrechtsentwicklung (vgl. Art. 105 S. 2 WRV vom 11. August 1919 [RGBl. S. 1383/1403]; § 16 S. 2 GVG seit der Erstfassung vom 27. Januar 1877, RGBl. S. 41/43; § 175 Abs. 2 S. 1 RV 1849). Sie ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen rechtsstaatlichen Objektivitätsgebots und stellt sicher, dass der zuständige Richter generell vorbestimmt ist und nicht ad hoc und ad personam bestellt werden kann. Ziel der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 [299]; BVerfGE 95, 322 [327]). Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG also der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird (BVerfGE 95, 322). Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall (das betont BVerfG, NVwZ 2006, 667 in besonderer Weise in Bezug auf Organisationsmaßnahmen der Exekutive, die zu einer Veränderung der gerichtlichen Zuständigkeiten führen) bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig, von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht (BVerfGE 17, 294 [299]; BVerfGE 48, 246 [254]; BVerfGE 82, 286 [296]). Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 [327]; siehe auch BVerfGE 82, 159; BVerfGE 25, 336 [346]; BVerfGE 17, 294 [299]). Dieses Vertrauen nähme Schaden, müsste der rechtsuchende Bürger befürchten, sich einem Richter gegenüberzusehen, der mit Blick auf seinen Fall und seine Person bestellt worden ist. Aus diesem Zweck des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG folgt, dass im Einzelnen bestimmt werden muss, wer im Sinne dieser Vorschrift ,,gesetzlicher“ Richter ist. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG enthält also nicht nur das Verbot, von Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, abzuweichen. Die Forderung nach dem ,,gesetzlichen“ Richter setzt vielmehr einen Bestand von Rechtssätzen voraus, die für jeden Streitfall den Richter bezeichnen, der für die Entscheidung zuständig ist (BVerfGE 2, 307 [319 f.]; BVerfGE 19, 52 [60]). Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verpflichtet demnach dazu, Regelungen zu treffen, aus denen sich der gesetzliche Richter ergibt und bindet damit auch den Gesetzgeber (BVerfGE 9, 223 [226]; BVerfGE 10, 200 [213]). Dieser ist ebenfalls Adressat des Verbots sachfremder Einflussnahme auf die rechtsprechenden Organe (vgl. BVerfGE 118, 212 [239]). Er ist verpflichtet, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist (BVerfG, BVerfGK 15, 111; ferner BVerfG, NJW 2017, 1233 mit Anm. MUckel, JA 2017, 717). Die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage für das Tätigwerden eines Gerichts führt dabei dazu, dass ein Urteil als nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen und somit als unvereinbar mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufzuheben ist (vgl. BVerfGE 27, 355 [364]). Unter diesem Blickwinkel bedarf es folglich entsprechender Normierungen in den allgemeinen Vorschriften der Gesetze und Geschäftsverteilungsregelungen der Gericht, die das Gericht, den Spruchkörper und den zuständigen Richter vor Eingang einer Streitsache festgelegen (BVerfG, NVwZ 2018, 1203 [1205]). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG darüber hinaus auch einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die 8 9 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Gerichtsverfassung Vor §§ 15–18 VwGO Decker 17 Verfassungsnorm verleiht den Prozessparteien das subjektive Recht darauf, vor einem den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechenden Richter zu stehen (vgl. BVerfGE 14, 156 [162]), d. h. vor einem Richter, der den objektiv-rechtlichen Organisationsvorschriften der Art. 92 und Art. 97 GG an die Ausübung rechtsprechender Gewalt entspricht und die Voraussetzung der Unparteilichkeit erfüllt. Die Institution, innerhalb derer der Richter zu entscheiden hat, muss ein Gericht sein (vgl. BVerfGE 23, 321 [324 f.]), der einzelne Richter muss wirksam zum Richter ernannt sein (vgl. BVerfGE 42, 206 [209]) und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung (vgl. BVerfGE 10, 200 [216]) die ihm anvertraute rechtsprechende Gewalt in institutioneller Unabhängigkeit wahrnehmen. Der Richter muss persönlich und sachlich unabhängig sein (vgl. BVerfGE 42, 206 [209]; vgl. auch BVerfGE 82, 286 [298]) und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten (vgl. BVerfGE 21, 139 [146 f.]; BVerfGE 30, 149 [153]; BVerfGE 40, 268 [271]). Die grundrechtsgleiche Gewährleistung des gesetzlichen Richters umfasst damit alles, was das Grundgesetz über die Organe der rechtsprechenden Gewalt aussagt und von ihnen fordert. Die Betroffenen sollen darauf vertrauen können, dass der für sie zuständige Richter allein dem Recht verpflichtet ist, nicht staatlich oder von anderen Kräften gelenkt wird und als unbeteiligter Dritter die Freiheit von Vorurteil und Parteinahme und damit die Sachlichkeit und Objektivität der Entscheidung gewährleistet (BVerfG, NVwZ 2018, 1203 [1205]). Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 [145 f.]; BVerfGE 30, 149 [153]; BVerfGE 82, 286 [298]; BVerfGE 89, 28 [36]). Dem trägt z. B. § 54 VwGO Rechnung (siehe die dortigen Erläuterungen). Angesichts der Vielfalt der Gerichtsbarkeiten, der Verschiedenartigkeit der Organisation und Größe der Gerichte, der unterschiedlich großen Zahl der bei ihnen tätigen Richter, des verschiedenen Umfangs der Geschäftslast der Gerichte und des Wechsels der Geschäftslast innerhalb eines Gerichts ist es jedoch nicht möglich, diese Regelungen sämtlich in einem Gesetz niederzulegen. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verlangt deshalb mit der Garantie des ,,gesetzlichen“ Richters nicht stets ein formelles, im parlamentarischen Verfahren beschlossenes Gesetz. Zwar muss der Gesetzgeber die fundamentalen Zuständigkeitsregeln selbst aufstellen (BVerfGE 19, 52 [60]), also durch die Prozessgesetze bestimmen, welche Gerichte mit welchen Spruchkörpern für welche Verfahren sachlich, örtlich und instanziell zuständig sind. Dem Gesetzgeber oder der von ihm hierzu ermächtigten Exekutive obliegt es außerdem, durch organisationsrechtliche Normen die einzelnen Gerichte zu errichten und ihren Gerichtsbezirk festzulegen. Ergänzend zu solchen Bestimmungen müssen aber Geschäftsverteilungspläne der Gerichte hinzutreten. Darin sind – jeweils für ein Jahr – insbesondere die Zuständigkeiten der jeweiligen Spruchkörper festzulegen sowie diesen die erforderlichen Richter zuzuweisen (vgl. § 21e, § 21g GVG; zur Wahrung des gesetzlichen Richters bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans für bereits anhängige Verfahren siehe BVerfG, NJW 2017, 1233 und BVerwG, NVwZ 2019, 82: Eine Umverteilung ist zulässig, wenn die umverteilten Sachen nach allgemeinen, abstrakten Merkmalen bestimmt sind). Erst durch diese Regelungen wird der gesetzliche Richter genau bestimmt. Das Gericht unterliegt deshalb bei diesen Festlegungen ebenfalls den Bindungen aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (BVerfGE 95, 322). Nur wenn alle drei Gewalten in dieser Form rechtmäßig zusammenwirken, ist der gesetzliche Richter gewahrt (BDiG Frankfurt, ZBR 2001, 336). 10 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO Vor §§ 15–18 Teil I. 18 Decker 2. Europäischer Gerichtshof (EuGH) Auch der EuGH ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (std. Rspr. des BVerfG seit der Entscheidung BVerfGE 73, 339 [366 ff.] – Solange – II; vgl. etwa aus neuerer Zeit: BVerfG, NJW 2018, 606 Rn. 3 m. w. N.). In dieser Funktion hat er die einheitliche Auslegung und Anwendung der Verträge zu wahren und zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV, Art. 263, 267 AEUV). Im Rahmen des miteinander verschränkten und für wechselseitige Einwirkungen zugänglichen Zusammenwirkens von mitgliedstaatlicher Rechtsordnung und Unionsrechtsordnung ist die Anwendung des Unionsrechts weitgehend den nationalen Gerichten überlassen. Art. 267 AEUV weist dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren jedoch die Aufgabe zu, das Unionsrecht einheitlich auszulegen und die Beachtung des einheitlich ausgelegten Rechts zu gewährleisten (vgl. ausführlich zum Vorabentscheidungsverfahren: Oexle, NVwZ 2002, 1328; Wernsmann/Behrmann, JA 2006, 181). Art. 267 AEUV soll sicherstellen, dass das Unionsrecht in allen Mitgliedstaaten der Union immer die gleiche Wirkung hat (EuGHE 1974, S. 33 [38, Nr. 2]). Auf dieser Grundlage sind die Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem EuGH geteilt. Das jeweilige nationale Gericht ist für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zuständig, hat also das Recht – einschließlich des Unionsrechts – auf den Einzelfall anzuwenden. Sind für diese Einzelfallentscheidung Zweifel über die Auslegung des Unionsrechts oder die Gültigkeit eines Unionsrechtsaktes zu klären, so trifft der EuGH diese Vorabentscheidung gegenüber dem nationalen Gericht. Der EuGH stellt also dem nationalen Gericht einen bisher zweifelhaften Rechtsmaßstab in einer für die Union einheitlichen Auslegung zur Verfügung; das nationale Gericht wendet diesen europarechtlichen Maßstab zusammen mit dem sonst einschlägigen Recht zur Entscheidung des anhängigen Einzelfalles an. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen (stRspr., vgl. BVerfGE 129, 78 [105]; BVerfGE 135, 155 [230 Rn. 177]; siehe hierzu auch Haensle, DVBl. 2011, 811 [816 ff.]). Die Vorlagefrage muss dabei auf die abstrakte Auslegung des Unionsrechts beschränkt bleiben; Fragen zur Anwendbarkeit des Unionsrechts im Einzelfall sind grundsätzlich unzulässig (BVerfG, NJW 2018, 606 Rn. 4 m. w. N.). Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des EuGH nicht gegeben ist (vgl. BVerfGE 133, 277 [316 Rn. 91]), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 [366 ff.]; BVerfGE 126, 286 [315]; BVerfGE 135, 155 [231 Rn. 177]). Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG in einem fachgerichtlichen Eilverfahren (hier also § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3, § 123 VwGO) grundsätzlich keine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den EuGH besteht und folglich durch das Unterlassen einer Vorlage nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sein kann (z. B. BVerfG, BayVBl. 2018, 354; siehe auch bei § 80 VwGO). Nach der Rechtsprechung des EuGH (seit EuGH v. 6.10.1982, CILFIT – C-283/ 81 – Slg. 1982, S. 3415 Rn. 21; aus neuerer Zeit: EuGH v. 9.9.2015, X/Inspecteur van de Rijksbelastingdienst – C-72/14 – juris Rn. 55 ff.; siehe auch Wolff, AöR 141 [2016], 40 [55 ff.]) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war (sog. acte éclairé) oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum 11 11a 12 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Gerichtsverfassung Vor §§ 15–18 VwGO Decker 19 bleibt (sog. acte claire; vgl. BVerfGE 82, 159 [193]; BVerfGE 128, 157 [187]; BVerfGE 129, 78 [105 f.]; BVerfGE 135, 155 [231 Rn. 178]; BVerfG, ZLR 2017, 472). Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf das innerstaatliche Gericht davon absehen, diese Frage dem EuGH vorzulegen und sie stattdessen in eigener Verantwortung lösen (EuGHE 1982, S. 3415 [3430] C. I. L. F. I. T.). Die Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage für den Ausgangsrechtsstreit hingegen beurteilt allein das nationale Gericht, bei dem der Ausgangsrechtsstreit anhängig ist. Außerdem sind alle innerstaatlichen Gerichte zur Vorlage verpflichtet, wenn sie eine Handlung von Unionsorganen für fehlerhaft halten; die nationalen Gerichte können die damit verbundenen Rechtsfolgen nicht selbst feststellen (EuGHE 1987, S. 4225 Foto-Frost). Dagegen besteht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich keine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfG, NVwZ 1992, 360; BVerfG, NVwZ 2017, 470 Rn. 12 m. w. N.). Infolgedessen stellt es einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (BVerfG, NVwZ 2001, 1148 m. w. N.; siehe zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Vorlagepflicht an den EuGH etwa Roth, NVwZ 2009, 345). Auch die fehlende Prüfung einer Vorlage an den EuGH kann einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bedeuten (BVerfG, GRUR 2011, 225 m. w. N.). 3. Folgen eines Verstoßes Wird gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters verstoßen, so liegt hierin ein Verfassungsverstoß, der im Instanzenzug zur Aufhebung der Entscheidung führt. Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren gelten hingegen Besonderheiten, denn durch Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wird das BVerfG nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenen, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste. Vielmehr beurteilt das BVerfG die Zuständigkeitsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG als Teil des rechtsstaatlichen Objektivitätsgebots, das auch die Beachtung der Kompetenzregeln fordert, die den oberen Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung überträgt und auf den Instanzenzug begrenzt. Das BVerfG beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, daher nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 [207]; BVerfGE 82, 159 [194]) oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfG v. 19.10.2006, Az.: 2 BvR 2023/06, BVerfG, NVwZ 2001, 1148; BVerfGE 82, 286 [299]; BVerfGE 82, 159 [194]; BVerfGE 29, 198 [207]; siehe auch Haensle, DVBl. 2011, 811). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG grundlegend verkannt hat, mithin „willkürlich“ ist, kann dabei nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfG, BVerfGK 15, 111; BVerfG, NJW 2006, 3129). Dementsprechend liegt kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei gerichtlichen Maßnahmen vor, die auf einem Verfahrensirrtum (error in procedendo) beruhen. Das ist z. B. der Fall, wenn zu einer Verhandlung des Gerichts für ein erkranktes Kammermitglied dessen zweiter Vertreter herangezogen wird in der irrigen Annahme, der erste Vertreter befände sich im Urlaub (Ein solcher Fall lag z. B. der Klausur Nr. 10 des 2. Juristischen Staatsexamens 1988/1 in Bayern zugrunde.). Vorstehende Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV (BVerfG, ZLR 2017, 472 Rn. 32; BVerfG, NJW 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO §§ 15–18 Teil I. 20 Decker 2018, 606 Rn. 6). Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 [315]; BVerfGE 135, 155 [231 f. Rn. 180]). Das BVerfG überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 [315 f.]; BVerfGE 128, 157 [187]; BVerfGE 129, 78 [106]; BVerfGE 135, 155 [232 Rn. 180]). Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums (vgl. BVerfGE 126, 286 [316] m. w. N.). Ein „oberstes Vorlagenkontrollgericht“ ist es nicht (vgl. BVerfGE 135, 155 [232 Rn. 180]). Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG, ZLR 2017, 472 Rn. 32; BVerfG, NJW 2018, 606 Rn. 6, BVerfGE 135, 155 [233 Rn. 185]) wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in folgenden Fällen als offensichtlich unhaltbar angesehen: • Ein letztinstanzliches Hauptsachegericht zieht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht). Dies gilt erst recht, wenn sich das Gericht hinsichtlich des (materiellen) Unionsrechts nicht hinreichend kundig macht. Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht. Gleiches gilt, wenn es offenkundig einschlägige Rechtsprechung des EuGH nicht auswertet. Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben (BVerfG, NJW 2018, 606 Rn. 7 m. w. N.). • Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. etwa BVerfGE 135, 155 [232 Rn. 182]). • Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH hingegen noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. z. B. BVerfGE 135, 155 [233 Rn. 183]). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“ willkürlich bejahen. Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des EuGH muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren. Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig („acte clair“) oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt („acte éclairé“). Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachliche Begründung bejaht. §§ 15–18 § 15 [Hauptamtliche Richter] (1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Gerichtsverfassung §§ 15–18 VwGO Decker 21 (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. § 16 [Richter im Nebenamt] Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden. § 17 [Richter auf Probe, kraft Auftrags und auf Zeit] Bei den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2. Richter kraft Auftrags und 3. Richter auf Zeit. § 18 [Richter auf Zeit] 1Zur Deckung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden. 2§ 15 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 des Deutschen Richtergesetzes ist entsprechend anzuwenden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen, in der Regel aber nicht im 1. juristischen Staatsexamen. (*) §§ 15–18 A. Überblick §§ 15 bis 18 VwGO enthalten – in Abgrenzung zu den §§ 19 bis 33 VwGO – die Regelungen über die Berufsrichter. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen den hauptamtlichen Richtern (§ 15 VwGO), den Richtern im Nebenamt (§ 16 VwGO) sowie den Richtern auf Probe, kraft Auftrags und auf Zeit (§ 17 VwGO). In Klausuren haben Fragen im Zusammenhang mit §§ 15 bis 18 VwGO bisher kaum eine Rolle gespielt. Wegen des Zusammenhangs mit dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter ist das Theme gleichwohl examensrelevant, zumindest für die mündliche Prüfung. B. Erläuterungen I. Hauptamtliche Richter (§ 15 VwGO) Gemäß § 15 Abs. 1 VwGO sind die Verwaltungsrichter grundsätzlich Richter auf Lebenszeit. Die Vorschrift steht damit im Einklang mit Art. 97 Abs. 2 GG und der auf der ursprünglichen Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 14, 156) zum Begriff des Gerichts beruhenden h. M. (Kopp/Schenke, § 15 VwGO Rn. 1; Papier, NJW 2001, 1089; Brenner, LKV 2002, 305 [306]), wonach zur Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte diese grundsätzlich mit haupt- 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO §§ 15–18 Teil I. 22 Decker amtlichen, ,,endgültig“ ernannten Richtern besetzt sein müssen (BVerfG, NVwZ 2018, 1203 Rn. 66; siehe aber auch BVerwGE 91, 126). § 15 VwGO enthält allerdings – wie im Übrigen die gesamte VwGO – keine Regelungen über die Rechtsstellung der Richter auf Lebenszeit; diese sind im DRiG bzw. ergänzend in den Landesrichtergesetzen zu finden. So ergeben sich z. B. die Voraussetzungen für die Ernennung zum Richter aus den §§ 5 bis 24 DRiG. Ergänzt werden diese Regelungen für das BVerwG durch § 15 Abs. 3 VwGO, wonach Richter am BVerwG das 35. Lebensjahr vollendet haben müssen (zur Wahl der Richterinnen und Richter u. a. zum BVerwG siehe etwa Duden, JuS 2019, 859). II. Richter im Nebenamt (§ 16 VwGO) § 16 VwGO eröffnet die Möglichkeit, bei dem OVG und den Verwaltungsgerichten Richter im Nebenamt zu ernennen, also Richter, die nicht hauptamtlich am VG/OVG tätig sind. Zu Richtern im Nebenamt können nur Lebenszeitrichter anderer Gerichte (z. B. der Straf- oder Zivilgerichte, der Arbeitsgerichte usw.) oder ordentliche Professoren des Rechts (daher z. B. nicht Honorarprofessoren [Schübel-Pfister in Eyermann, § 16 VwGO Rn. 3]) ernannt werden. Gerade letztere Möglichkeit stellt eine wichtige Form des ,,Wissenschaftstransfers“ in die berufliche Praxis dar und sichert zudem, dass auch Hochschullehrer praktische Erfahrungen sammeln, um diese in der Ausbildung weitergeben zu können (Hufen, § 4 Rn. 29). Auch die Rechtsstellung des Richters im Nebenamt wird durch eine entsprechende für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren erfolgende Ernennung erlangt. Das Nebenamt ist dabei akzessorisch mit dem Hauptamt verknüpft: fällt Letzteres weg, z. B. durch Eintritt in den Ruhestand, so endet auch Ersteres (Schübel-Pfister in Eyermann, § 16 VwGO Rn. 4). III. Richter auf Probe, kraft Auftrags und auf Zeit (§ 17, § 18 VwGO) Gemäß § 17 VwGO können bei den Verwaltungsgerichten, also nicht beim OVG oder gar beim BVerwG, Richter auf Probe (Nr. 1), Richter kraft Auftrags (Nr. 2) oder Richter auf Zeit (Nr. 3 i. V. m. § 18) verwendet werden. 1. Richter auf Probe Zum Richter auf Probe kann ernannt werden, wer später als Richter auf Lebenszeit an einem Gericht (oder als Staatsanwalt) verwendet werden soll. Die Einzelheiten ergeben sich insofern aus §§ 12 ff., 22 DRiG. Ein Proberichter, zumeist handelt es sich hierbei um einen Berufsanfänger, hat grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Richter, soweit sein besonderer Status nicht Abweichungen erfordert (Schübel-Pfister in Eyermann, § 17 VwGO Rn. 6). So kann z. B. ein Proberichter gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 VwGO vor Ablauf eines Jahres seit seiner Ernennung (im Bereich des Asylrechts ein halbes Jahr seit seiner Ernennung; vgl. § 76 Abs. 5 AsylG), nicht als Einzelrichter tätig sein. Das Grundgesetz geht allerdings davon aus, dass die Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind und dass die Heranziehung von Richtern auf Probe nur in den Grenzen erfolgt, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden, oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben (vgl. BVerfGE 4, 331 [345]; BVerfGE 14, 156 [162]). Dies folgt aus der durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützten sachlichen richterlichen Unabhängigkeit, die durch die den hauptamtlich und planmäßig angestellten Richtern in Art. 97 Abs. 2 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit gesichert wird (siehe vor §§ 15–18 VwGO Rn. 2 ff.). Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen Unabhängigkeit muss daher die Ausnahme bleiben (vgl. BVerfGE 14, 156 [162]). Auch Art. 92 GG setzt als Normalfall den Richter voraus, der un- 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Gerichtsverfassung §§ 15–18 VwGO Decker 23 versetzbar und unabsetzbar ist. Der nicht auf diese Weise gesicherte Hilfsrichter ist nur aus zwingenden Gründen zur Mitwirkung an der Rechtsprechung zuzulassen (vgl. BVerfGE 14, 156 [163]). Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann Auswirkung auf die Gerichtsbesetzung und damit auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) sowie gegebenenfalls auf das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG; vgl. BVerfGE 14, 156 [162]) entfalten (BVerfG, NVwZ 2007, 693 = BayVBl 2008, 20). 2. Richter kraft Auftrages Der Richter kraft Auftrags ist eine besondere Übergangsform vom Beamten auf Lebenszeit (oder auf Zeit) zum Lebenszeitrichter und dient der Feststellung der Eignung des Betroffenen für diesen Beruf (Schübel-Pfister in Eyermann, § 17 VwGO Rn. 7). Die Einzelheiten ergeben sich insofern aus §§ 14 ff., 23 DRiG. Danach ist z. B. die Dauer des Richterverhältnisses kraft Auftrags auf maximal zwei Jahre begrenzt (§ 16 Abs. 1 DRiG). Zu beachten ist, dass gemäß § 29 S. 1 DRiG an einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags mitwirken darf. Wird hiergegen verstoßen, ist das Gericht nicht richtig besetzt und es liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 VwGO) vor (BayVGH, BayVBl. 1998, 56; siehe zur alten Rechtslage vor Änderung des § 29 Abs. 1 DRiG: BVerwG, BayVBl. 1997, 25). 3. Richter auf Zeit Zum Richter auf Zeit können nur Beamte auf Lebenszeit, die die Befähigung zum Richteramt haben, ernannt werden, sofern die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung ins Richterverhältnis (§ 9 DRiG) vorliegen. Die Ernennung bedarf der Zustimmung des Beamten. § 17 Nr. 3 und § 18 VwGO sind bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar (grundlegend: BVerfG, NVwZ 2018, 1203). Anders als beim Richterverhältnis kraft Auftrags zielt der Einsatz als Richter auf Zeit nicht auf die anschließende Übernahme als Richter auf Lebenszeit. Richter auf Zeit dürfen zudem ausschließlich „zur Deckung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs“ ernannt werden; aus § 18 S. 1 VwGO ergibt sich indessen nicht, wie die vor- übergehende Bedarfssituation zu bestimmen ist. Statusrechtlich sind Richter auf Zeit – anders als Richter kraft Auftrags – für die Dauer ihrer Amtszeit den Richtern auf Lebenszeit gleichgestellt, dürfen aber gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 DRiG nicht als Vorsitzende Richter eingesetzt werden. Eine vorzeitige Entlassung ist nach § 21 DRiG nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn der seiner Bestellung zugrunde liegende vor- übergehende Personalbedarf vor Ablauf des Ernennungszeitraums entfällt (zu Vorstehendem: BVerfG, NVwZ 2018, 1203 [1204]). Die Ernennung zum Richter auf Zeit ist hinsichtlich der Amtsdauer in mehrfacher Hinsicht beschränkt: Sie ist auf bestimmte Zeit auszusprechen, darf also nicht „bis auf weiteres“ erfolgen. Die Amtsdauer muss mindestens zwei Jahre betragen, ist jedoch auf die Dauer des Hauptamtes begrenzt. Schließlich muss die konkrete Amtsdauer mit der Ernennung festgelegt und gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 DRiG in die Ernennungsurkunde aufgenommen werden. Das Ende der Amtsdauer des Richters auf Zeit und seine Rückkehr in das Amt als Beamter sind nicht von einer neuerlichen Entscheidung der Justizverwaltung oder des zuständigen Ministeriums, der Behörde, bei der der Beamte zuvor tätig war (Stammbehörde), oder des Beamten selbst abhängig: Nach Ablauf der in der Ernennungsurkunde zum Richter auf Zeit festgelegten Amtsdauer wechselt der Richter auf Zeit (automatisch) zurück in den Status des Beamten auf Lebenszeit. Eine erneute Ernennung ist ausgeschlossen; das folgt aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 18 VwGO (grundlegend: BVerfG, NVwZ 2018, 1203). 9 10 11 12 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 37 Teil I. 24 Decker 3. Abschnitt. Ehrenamtliche Richter Die §§ 19 bis 34 VwGO befassen sich mit den sogenannten ehrenamtlichen Richtern (Laienrichter). Das ist verfassungsrechtlich unproblematisch, denn das Grundgesetz hat das Laienrichtertum als traditionelle Institution des deutschen Gerichtsverfassungsrechts vorgefunden und dieses stillschweigend anerkannt (BVerfGE 48, 300). In den §§ 19 bis 34 VwGO werden nicht nur die Aufgaben, die Heranziehung zu Sitzungen und die Entschädigung geregelt, sondern auch die Voraussetzungen für und das Verfahren zur Wahl der ehrenamtlichen Richter (siehe zu letzterem etwa Geiger, BayVBl. 2014, 485). Zu beachten ist, dass auf der Ebene der Verwaltungsgerichte die Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern durch die VwGO zwingend vorgeschrieben ist (zur Abschaffung der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit siehe etwa Kramer, NVwZ 2005, 537), während auf der Ebene des OVG die Beteiligung ehrenamtlicher Richter von einer entsprechenden landesrechtlichen Bestimmung abhängt (vgl. § 34 VwGO). Probleme im Zusammenhang mit den §§ 19 bis 34 VwGO sind in Klausuren, auch wegen deren geringer Ausbildungsrelevanz, bisher nicht aufgetreten. Folglich ersparen wir uns nicht nur weitere Erläuterungen, sondern auch den Abdruck der §§ 19 bis 34 VwGO. § 37 4. Abschnitt. Vertreter des öffentlichen Interesses § 35 [Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht] (1) 1Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein. 2Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; dies gilt nicht für Verfahren vor den Wehrdienstsenaten. 3Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden. (2) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Äußerung. § 36 [Vertreter des öffentlichen Interesses] (1) 1Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des öffentlichen Interesses bestimmt werden. 2Dabei kann ihm allgemein oder für bestimmte Fälle die Vertretung des Landes oder von Landesbehörden übertragen werden. (2) § 35 Abs. 2 gilt entsprechend. § 37 [Befähigung zum Richteramt] (1) Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. 1 2 3

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg