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13. Abschnitt. Revision (§§ 132–145) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 557 - 563

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-557

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 131 VwGO Decker 557 weit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen § 130b VwGO vereinfacht für das Berufungsgericht die Abfassung des Berufungsurteils sowohl hinsichtlich des Tatbestandes (S. 1) als auch in Bezug auf die (weitere) Darstellung der Entscheidungsgründe (S. 2; einschränkend insoweit aber BVerwG, BayVBl. 2006, 163). Ähnliche Regelungen enthalten § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO und § 117 Abs. 5 VwGO. Der Gesetzeswortlaut „soweit“ macht dabei deutlich, dass die durch die Vorschrift gewährte Erleichterung bei der Abfassung der Entscheidungsgründe nicht nur für den Fall gilt, dass sich das OVG den Entscheidungsgründen der Vorinstanz in jeder Hinsicht anschließt, sondern auch dann, wenn es der Begründung der angefochtenen Entscheidung nur in bestimmten Punkten folgen will (BVerwG, BeckRS 2018, 19011 Rn. 9 m. w. N.). Da in der Klausur regelmäßig eine vollständige Entscheidung verlangt wird, dürfte § 130b VwGO insoweit keine Rolle spielen, weshalb wir uns weitere Ausführungen ersparen. § 131 § 131 (aufgehoben) §§ 132–145 13. Abschnitt. Revision Wie bereits bei der Berufung ausgeführt, ist die Revision neben der Berufung und der Beschwerde eines der ordentlichen Rechtsmittel der VwGO. Mit der Revision wird die Überprüfung von Urteilen des OVG – im Falle der Sprungrevision (§ 134 VwGO) ausnahmsweise auch des Verwaltungsgerichts – in ausschließlich rechtlicher Hinsicht eröffnet. Das Revisionsverfahren ist damit ein reines Rechtsprüfungsverfahren. Eigene Feststellungen tatsächlicher Art sind dem Revisionsgericht verwehrt (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Die Revision bedarf nach geltendem Verwaltungsprozessrecht stets der Zulassung (vgl. § 132, § 134 VwGO). Revisionsgericht ist immer das BVerwG mit Sitz in Leipzig (§ 2 HS. 2 VwGO). Für die Nichtzulassungsbeschwerde bietet sich folgendes Prüfungsschema an: I. Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde 1. Keine Prüfung des Verwaltungsrechtsweges (wegen § 17a Abs. 5 GVG) 2. Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere eine mit der Revision anfechtbare Entscheidung (§ 132 Abs. 1 VwGO) und (noch) keine Zulassung der Revision im Urteil durch das OVG (§ 133 Abs. 1 VwGO) 3. Nichtzulassungsbeschwerde beim OVG (§ 133 Abs. 2 S. 1 VwGO) 4. Form: schriftlich (§ 141 S. 1 i. V. m. § 125 Abs. 1 i. V. m. §§ 81, 82 VwGO) a) für die Nichtzulassungsbeschwerde als solche: Formalien gemäß § 133 Abs. 2 S. 2 VwGO b) für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Revisionszulassungsgründe (§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO) 5. Frist: a) für die Stellung der Nichtzulassungsbeschwerde: 1 Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 133 Abs. 2 S. 1 VwGO) b) für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: 2 Monate nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 133 Abs. 3 S. 1 VwGO), Begründung ist beim OVG einzureichen (§ 133 Abs. 3 S. 2 VwGO). 1 2 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO §§ 132–145 Teil III. 558 Decker 6. Keine Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde durch das OVG (§ 133 Abs. 5 S. 1 VwGO) 7. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§§ 61, 62 VwGO) 8. Anwaltszwang und Postulationsfähigkeit (§ 67 VwGO) 9. Rechtsmittelberechtigung 10. Beschwer 11. Keine Rücknahme, kein Vergleich, keine Erledigung 12. Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet, wenn einer der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe dargelegt und gegeben ist. III. Beachte: 1. Bei der Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet zunächst das OVG durch Beschluss, ob es der Nichtzulassungsbeschwerde abhelfen will (§ 133 Abs. 5 S. 1 VwGO). 2. Die Frage nach dem Verwaltungsrechtsweg und nach der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des OVG ist wegen § 17a Abs. 5 GVG nicht mehr zu prüfen. Ziel der Revision ist neben dem individuellen Rechtsschutz die Wahrung der Rechtseinheit und die Fortbildung des Rechts (vgl. Hufen, § 41 Rn. 1; BVerwGE 19, 323 [327]). Das Prüfungsschema der Revision unterscheidet sich nicht wesentlich von dem der Berufung: I. Zulässigkeit der Revision 1. Keine Prüfung des Verwaltungsrechtsweges (wegen § 17a Abs. 5 GVG) 2. Statthaftigkeit der Revision, insbesondere eine mit der Revision anfechtbare Entscheidung (§ 132 Abs. 1 VwGO) und Zulassung der Revision im Urteil durch das OVG (§ 132 Abs. 1 VwGO), durch Abhilfe im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 5 S. 1 VwGO) oder durch Beschluss des BVerwG (§ 133 Abs. 5 S. 1 VwGO) 3. Einlegung der Revision beim OVG (§ 139 Abs. 1 S. 1 VwGO); wurde die Revision durch das BVerwG zugelassen oder hat das OVG der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen, bedarf es der Einlegung der Revision nicht (§ 139 Abs. 2 S. 1 VwGO); das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren fortgesetzt (§ 139 Abs. 2 S. 1 HS. 2 VwGO). 4. Form: schriftlich (§ 141 S. 1 i. V. m. § 125 Abs. 1 i. V. m. §§ 81, 82 VwGO) a) für den Revisionsantrag als solchen: Formalien gemäß § 139 Abs. 1 S. 3 VwGO b) für die Begründung der Revision: Bestimmter Antrag und Darlegung der Revisionsgründe (§ 139 Abs. 3 S. 4 VwGO) 5. Frist: a) für die Einlegung der Revision nach Zulassung durch das OVG: 1 Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 139 Abs. 1 S. 1 VwGO); war die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich, bedarf es der Einlegung der Revision nicht (§ 139 Abs. 2 S. 1 HS. 2 VwGO); das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren fortgesetzt. b) für die Begründung der Revision: aa) Wurde die Revision durch das OVG zugelassen: 2 Monate nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 139 Abs. 3 S. 1 VwGO) beim BVerwG. bb) Bei erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde: 1 Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision (§ 139 Abs. 3 S. 1 HS. 2 VwGO) beim BVerwG (§ 139 Abs. 3 S. 2 VwGO). 6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§§ 61, 62 VwGO) 7. Anwaltszwang und Postulationsfähigkeit (§ 67 VwGO) 8. Rechtsmittelberechtigung 9. Beschwer 10. Keine Rücknahme, kein Vergleich, keine Erledigung 11. Rechtsschutzbedürfnis 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens §§ 132–145 VwGO Decker 559 II. Begründetheit der Revision 1. Richtiger Revisionsbeklagter 2. Die Revision ist begründet (§§ 137, 138 VwGO), wenn das angefochtene Urteil aus prozessrechtlichen oder materiell-rechtlichen Gründen gegen revisibles Recht verstößt und auf diesem Verstoß beruht und sich nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO). Auch ein Revisionsverfahren ist nur möglich, wenn die Revision vorher vom OVG oder vom BVerwG, im Fall der Sprungrevision vom Verwaltungsgericht, zugelassen worden ist. Auf die Ausführungen bei der Berufung, die weitgehend sinngemäß herangezogen werden können, wird daher verwiesen. Im Unterschied zur Berufung muss das OVG – anders als das Verwaltungsgericht, das nur eine positive Zulassungsentscheidung treffen kann – aber in seinem Urteil (im Tenor) stets einen Ausspruch darüber treffen, ob die Revision zugelassen wird oder nicht. Das hat unmittelbar Auswirkungen auf den statthaften Rechtsbehelf. Denn lässt das OVG die Revision nicht zu, so ist kein Antrag auf Zulassung der Revision zu stellen, sondern eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. § 133 VwGO) zu erheben. Im öffentlichen Recht sind Revisionsklausuren – soweit das Revisionsrecht überhaupt zum Prüfungsstoff gehört – die absolute Ausnahme. Den Autoren ist bisher jedenfalls im öffentlichen Recht eine Revisionsklausur noch nicht bekannt geworden. Folglich ersparen wir uns über die bereits dargestellten Grundsätze hinaus weitere Ausführungen und beschränken uns auf den Abdruck der §§ 132 bis 145 VwGO. §§ 132–145 § 132 (1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. (3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. § 133 (1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen. (3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO §§ 132–145 Teil III. 560 Decker (4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. 2Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig. (6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. § 134 (1) 1Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. 2Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich zu stellen. 3Die Zustimmung zu der Einlegung der Sprungrevision ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen. (2) 1Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. 2Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar. (3) 1Lehnt das Verwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Frist und Form gestellt und die Zustimmungserklärung beigefügt war. 2Läßt das Verwaltungsgericht die Revision durch Beschluß zu, beginnt der Lauf der Revisionsfrist mit der Zustellung dieser Entscheidung. (4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden. (5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen hat. § 135 1Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist. 2Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn das Verwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat. 3Für die Zulassung gelten die §§ 132 und 133 entsprechend. § 136 (aufgehoben) §§ 132–145 § 137 (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens §§ 132–145 VwGO Decker 561 1. von Bundesrecht oder 2. einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt, beruht. (2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind. (3) 1Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. § 138 Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. §§ 132–145 § 139 (1) 1Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 schriftlich einzulegen. 2Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. 3Die Revision muß das angefochtene Urteil bezeichnen. (2) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgeholfen oder läßt das Bundesverwaltungsgericht die Revision zu, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. 2Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen. (3) 1Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 zu begründen; im Falle des Absatzes 2 beträgt die Begründungsfrist einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. 2Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. 4Die Begründung muß einen bestimmten Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO §§ 132–145 Teil III. 562 Decker Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben. § 140 (1) 1Die Revision kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. 2Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Revisionsbeklagten und, wenn der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. (2) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Gericht entscheidet durch Beschluß über die Kostenfolge. § 141 1Für die Revision gelten die Vorschriften über die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. 2Die §§ 87a, 130a und 130b finden keine Anwendung. § 142 (1) 1Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. 2Das gilt nicht für Beiladungen nach § 65 Abs. 2. (2) 1Ein im Revisionsverfahren nach § 65 Abs. 2 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. 2Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. § 143 1Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulässig. §§ 132–145 § 144 (1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück. (3) 1Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht 1. in der Sache selbst entscheiden, 2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. 2Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat. (4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen. Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens §§ 132–145 VwGO Decker 563 (5) 1Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre. (6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen. (7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht. §§ 132–145 § 145 (aufgehoben) 14. Abschnitt. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge I. Einführung Wie Berufung und Revision ist auch die Beschwerde ein ordentliches Rechtsmittel (vgl. Einführung vor § 124 VwGO). Die hierfür kennzeichnenden Wirkungen des Devolutiv- und des Suspensiveffektes sind jedoch bei der Beschwerde modifiziert: • der Devolutiveffekt ist – wie beim Widerspruch – aufschiebend bedingt, weil vor der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens beim Beschwerdegericht zunächst das Ausgangsgericht prüfen muss, ob es der Beschwerde abhilft (§ 148 Abs. 1 VwGO). Eine Ausnahme gilt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, denn gemäß § 146 Abs. 4 S. 5 HS. 2 VwGO findet § 148 VwGO in diesen Verfahren keine Anwendung, d. h. der Devolutiveffekt tritt mit Einlegung der Beschwerde ein. • der Suspensiveffekt greift grundsätzlich nur bei Beschwerden gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels ein (§ 149 Abs. 1 S. 1 VwGO); nach Maßgabe des § 149 Abs. 1 S. 2 VwGO kann aber auch in allen übrigen Fällen die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen ausgesetzt werden. Ebenso wie bei der Berufung wird bei der Beschwerde eine zweite Tatsacheninstanz eröffnet (BayVGH, BayVBl. 2002, 306; Jäger, DVBl. 2009, 156). Ziel der Beschwerde ist es, für den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine adäquate, situationsangepasste Entscheidung zu finden (BVerwG, NVwZ 2003, 490). II. Aufbauschema Beschwerde Das Beschwerdeverfahren ist in §§ 146 ff. VwGO nur bruchstückhaft geregelt. Die Zulässigkeitsprüfung folgt aber ähnlichen Regeln wie die der Berufung (z. B. hinsichtlich der Beschwer oder in Bezug auf das Rechtsschutzbedürfnis), weshalb auch insoweit auf die Erläuterungen zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung verwiesen wird (vgl. Vorbemerkung vor §§ 124 ff. VwGO). Dementsprechend orientiert sich das Prüfungsschema für die Beschwerde an dem bei der Berufung vorgestellten Prüfungsschema. 1 1a 2

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg