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Abschnitt 3. Amtliche Beglaubigung (§§ 33, 34) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 686 - 687

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-686

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 32 Teil II. 686 Decker II. Sonderfall des § 45 Abs. 3 VwVfG Einen besonderen Wiedereinsetzungsgrund enthält § 45 Abs. 3 VwVfG. Ist die rechtzeitige Anfechtung eines Verwaltungsakts dadurch – i. S. e. Kausalzusammenhanges zwischen Verfahrensmangel und Fristversäumung (vgl. BVerfG, DVBl. 2001, 1747 [1748]) – versäumt worden, dass dem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung fehlt oder dass die erforderliche Anhörung eines Betroffenen unterblieben ist, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist nach § 45 Abs. 3 S. 1 VwVfG als unverschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 VwVfG maßgebende Ereignis tritt dann in dem Zeitpunkt der Nachholung der Begründung bzw. des Abschlusses der Anhörung ein (§ 45 Abs. 3 S. 2 VwVfG; Kopp/Ramsauer, § 45 VwVfG Rn. 54; Obermayer, § 45 VwVfG Rn. 86). Zu Einzelheiten siehe bei § 45 VwVfG. III. Ausschluss der Wiedereinsetzung (§ 32 Abs. 5 VwVfG) Nach § 32 Abs. 5 VwVfG ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Rechtsvorschriften i. d. S. sind materiellrechtliche Ausschlussfristen (= vom materiellen Recht gesetzte Frist, deren Nichteinhaltung den Verlust einer materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat), die für Behörde und Beteiligte gleichermaßen verbindlich sind (BVerwG, NJW 1997, 2966 [2968]). Die Rechtsfolge des Ausschlusses der Wiedereinsetzung muss nicht im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommen; sie tritt auch dann ein, wenn sich aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt, dass ein verspäteter Antragsteller materiell-rechtlich endgültig seine Anspruchsberechtigung verlieren soll (BVerwG, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133). Beispiel: § 30a VermG (BVerwGE 101, 39; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Norm vgl. BVerfG v. 20.10.1998 – 1 BvR 1730/98 – juris; BVerfG, VIZ 2000, 280); § 25 Abs. 2 USG; Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Einwendungsfrist kann nach der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 66, 99 [105] für § 22 WaStrG) im Planfeststellungsverfahren nur bis zur Feststellung des Planes gewährt werden; nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses kann der Betroffene, der durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Einwendungsfrist verhindert war, nur noch erreichen, dass im Planfeststellungsbeschluss nachträglich Schutzauflagen festgesetzt werden. Abschnitt 3. Amtliche Beglaubigung Die §§ 33, 34 VwVfG über die amtliche Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften haben in Prüfungsarbeiten bisher keine Rolle gespielt und dürften sich für die Prüfungssituation auch kaum eignen. Folglich ersparen wir uns an dieser Stelle weitere Ausführungen sowie den Abdruck der genannten Normen. 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verwaltungsakt § 35 VwVfG Wolff 687 § 35 Teil III. Teil III. Verwaltungsakt Verwaltungsakt Revision Abschnitt 1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes Wolff § 35 Begriff des Verwaltungsaktes 1Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Prüfungsstoff im gesamten Bundesgebiet (****) Gliederung der Erläuterungen Rn. A. Überblick ..................................................................................................................... 1 I. Anwendungsbereich der Norm ............................................................................. 1 II. Bedeutung des Verwaltungsakts ............................................................................. 5 III. Entwicklung des Begriffs des Verwaltungsakts ....................................................... 7 IV. Funktion des Verwaltungsakts ............................................................................... 9 B. Der Verwaltungsakt und der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ................ 10 I. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung .............................................. 10 II. Problemlagen im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Gesetzes ........................ 17 1. Subventionsvergabe .......................................................................................... 17 2. Sonderrechtsverhältnisse .................................................................................... 18 3. Leistungsverhältnisse Staat – Bürger ................................................................... 19 III. Der Vorbehalt des Gesetzes und der Verwaltungsakt .............................................. 20 1. Erfordernis der Rechtsgrundlage für den Eingriff und für die Handlungsform .... 20 2. VA-Befugnis ..................................................................................................... 21 3. Auswirkung des Vorbehalts des Gesetzes auf den Prüfungsaufbau bei einem Verwaltungsakt ....................................................................................................... 22 C. Erläuterungen ............................................................................................................... 23 I. Allgemein ............................................................................................................. 23 II. Hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ........................... 24 1. Definition ......................................................................................................... 24 2. Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahmen ........................ 25 3. Hoheitlich I – verwaltungsrechtlich ................................................................... 26 4. Hoheitlich II – einseitig .................................................................................... 28 III. Behörde ................................................................................................................ 30 IV. Regelung .............................................................................................................. 31 1. Definition ......................................................................................................... 31 2. Rechtliche Wirkung ......................................................................................... 33 3. Vorgeschaltete Verwaltungsakte ........................................................................ 35 4. Zusammenhang zwischen Regelung und Bescheid ............................................ 37 5. Verbindliche oder anordnende Regelung .......................................................... 38 a) Allgemein ..................................................................................................... 38 b) Speziell: Aufrechnung ................................................................................... 39 6. Unmittelbare Rechtsfolgenherbeiführung .......................................................... 44 Sonderproblem: Wiederholende Verfügung – Zweitbescheid ............................ 45

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg