Content

Teil VI. Rechtsbehelfsverfahren (§§ 79, 80) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 943 - 955

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-943

Bibliographic information
Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Rechtsbehelfsverfahren § 79 VwVfG Decker 943 § 79 Teil VI. Teil VI. Rechtsbehelfsverfahren Rechtsbehelfsverfahren Revision § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (****) Decker Die Regelung verweist für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte im Grundsatz auf die Vorschriften der VwGO und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften; unter Letztere fallen insbesondere die landesrechtlichen Ausführungsgesetze zur VwGO (zumeist als Gesetze zur Ausführung der VwGO bezeichnet, z. T. heißen diese auch Justizgesetze), die landesrechtlichen Ausführungsverordnungen zur VwGO sowie die aufgrund einzelner Ermächtigungen in der VwGO getroffenen landesrechtlichen Regelungen, etwa die Verordnungen über Widerspruchsausschüsse (Kopp/Ramsauer, § 79 VwVfG, Rn. 22). Ergänzend (vgl. „im Übrigen“) gelten für diese Rechtsbehelfe die Vorschriften des VwVfG. Förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte sind solche nach §§ 68 ff. VwGO, mithin der Widerspruch, nicht dagegen formlose Rechtsbehelfe wie Dienstaufsichtsbeschwerden, Aufsichtsbeschwerden, Gegenvorstellungen, Petitionen etc. (HK- VerwR/VwVfG/Kastner, § 79 VwVfG Rn. 5). Welche Vorschriften der VwGO im Widerspruchsverfahren anwendbar sind und welche nicht sowie welche Vorschriften des VwVfG auf das Widerspruchsverfahren ergänzende Anwendung finden, ist im Einzelnen in der Vorbemerkung zu §§ 68 ff. VwGO, Rn. 9–11, dargestellt. Hierauf wird verwiesen. § 80 § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (1) 1Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 2Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist. 3Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen 1. eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder 2. einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, erlassen wurde. 3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 80 Teil VI. 944 Decker (2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. (3) 1Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. 2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (***) Gliederung der Erläuterungen Rn. A. Überblick ..................................................................................................................... 1 B. Erläuterungen ............................................................................................................... 5 I. Vorbemerkung .................................................................................................... 5 II. Kostengrundentscheidung nach § 80 Abs. 1 VwVfG ............................................ 6 1. Grundsatz ........................................................................................................ 6 2. Ersatz der notwendigen Aufwendungen ........................................................... 13 3. Die Tenorierung der Kostenentscheidung ........................................................ 15 a) Kostenentscheidung bei Abhilfe durch die Ausgangsbehörde ....................... 16 b) Kostenentscheidung bei Erlass eines Widerspruchsbescheides ....................... 18 III. Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten (§ 80 Abs. 2 VwVfG) .. 26 IV. Die Kostenfestsetzungsentscheidung (§ 80 Abs. 3 VwVfG) ................................... 28 V. Sonderregelung in § 80 Abs. 4 VwVfG ................................................................ 31 VI. Rechtslage in Bayern und Rheinland-Pfalz .......................................................... 32 1. Rechtslage in Bayern ....................................................................................... 32 2. Rechtslage in Rheinland-Pfalz ......................................................................... 39 VII. Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung ........................... 42 A. Überblick Nach § 72 VwGO hat die Ausgangsbehörde, wenn sie einem Widerspruch abhilft, über die Kosten zu entscheiden; gemäß § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO bestimmt der Widerspruchsbescheid „auch, wer die Kosten trägt“. In der VwGO ist damit nur geregelt, dass im Rahmen der Abhilfe- bzw. der Widerspruchsentscheidung überhaupt eine Kostenentscheidung zu treffen ist (BVerwG, BayVBl. 1997, 345). Die VwGO enthält jedoch keine Regelung, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat und nach welchen Kriterien die Kosten zu verteilen sind. Diese Frage beantwortet § 80 VwVfG. Dabei regelt § 80 Abs. 1 VwVfG die Frage der Kostenlast im Widerspruchsverfahren, vergleichbar den Regelungen in §§ 154 ff. VwGO, die aber weder direkt noch analog im Widerspruchsverfahren Anwendung finden (vgl. unten Rn. 5). Abs. 2 normiert die Voraussetzungen, unter denen die Aufwendungen für einen Rechtsanwalt oder sonstigen Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren erstattungsfähig sind, vergleichbar der Regelung in § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO. § 80 Abs. 3 VwVfG befasst sich schließlich mit der Kostenfestsetzung auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung nach § 80 Abs. 1 und Abs. 2 VwVfG. Letztlich enthält § 80 Abs. 4 VwVfG eine Sonderregelung für das Richterdienstrecht. 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Rechtsbehelfsverfahren § 80 VwVfG Decker 945 Da die Beurteilung der Erfolgsaussichten von Widersprüchen in Klausuren – soweit das Widerspruchsverfahren nicht landesrechtlich abgeschafft worden ist – relativ häufig ist, sind damit regelmäßig auch Fragen im Zusammenhang mit § 80 VwVfG zu beantworten. Das gilt vor allem für Prüfungsarbeiten im zweiten juristischen Staatsexamen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass landesrechtliche Regelungen z. T. nicht unerheblich von § 80 VwVfG abweichen. Folglich können sich insofern durchaus von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Einzelprobleme stellen (vgl. unten Rn. 31 ff.). § 80 VwVfG findet kraft entsprechender Verweisung auf das Bundes- VwVfG indessen Anwendung in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt; zu § 80 VwVfG inhaltsgleiche Regelungen enthalten die Landes- VwVfG von Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen; eine ähnliche, aber kürzere Regelung findet sich in § 120 LVwG SH (zu Abweichungen siehe unter Rn. 31 ff.). B. Erläuterungen I. Vorbemerkung § 80 VwVfG regelt selbständig, in welchem Umfang aufgrund einer Kostenentscheidung im Vorverfahren gemäß § 72 und § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO die den Beteiligten entstandenen Kosten zu erstatten sind. Diese Bestimmung ist in das VwVfG aufgenommen worden, nachdem der Große Senat des BVerwG (BVerwGE 22, 281) entschieden hatte, dass sich aus der VwGO keine unmittelbar oder entsprechend anzuwendende bundesrechtliche Regelung des Inhalts der Kostenentscheidung nach § 72 VwGO ergebe. Daran anknüpfend hatte der 8. Senat des BVerwG ausgesprochen, auch im Falle der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden sei die in den §§ 72 und 73 VwGO vorgeschriebene Kostenentscheidung materiell nicht durch eine entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO auszufüllen (BVerwGE 40, 313; siehe auch BVerfGE 27, 175). II. Kostengrundentscheidung nach § 80 Abs. 1 VwVfG 1. Grundsatz Die Kostengrundentscheidung setzt grundsätzlich eine behördliche Entscheidung über einen Widerspruch nach § 72, 73 Abs. 3 S. 1 VwGO voraus. Folglich ist § 80 VwVfG nicht anwendbar, wenn kein Widerspruchsverfahren i. S. v. §§ 68 f. VwGO stattgefunden hat, insbesondere der Bürger sich nicht gegen einen Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG, sondern gegen eine bloße Verfahrenshandlung gewandt hat, mit der die Behörde ihre eigene Sachentscheidung erst vorbereitet und die gemäß § 44a S. 1 VwGO dem förmlichen Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht unterliegt (BVerwG, NVwZ 1983, 345). Dabei ist der Erfolg oder Misserfolg eines eingelegten Widerspruchs am tatsächlichen (äußeren) Verfahrensgang der §§ 68 ff. VwGO zu messen (vgl. BVerwGE 62, 201 [203 f.]; BVerwGE 62, 296 [298]; BVerwG, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 10; BVerwG, NVwZ 1988, 249; BVerwG, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 33; BVerwG, BayVBl. 1997, 345 m. w. N.; siehe auch Sieweke, NVwZ 2015, 858). § 80 VwVfG regelt danach nur den Inhalt einer erforderlichen Kostenentscheidung. Ein Widerspruch ist erfolgreich, wenn die Ausgangsbehörde diesem abhilft, weil sie den Widerspruch für (zulässig und) begründet hält. Das verpflichtet die Ausgangsbehörde gemäß § 72 VwGO eine Kostengrundentscheidung zu treffen. Warum sie den Widerspruch für (zulässig und) begründet erachtet, spielt keine Rolle, denn § 80 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 80 Teil VI. 946 Decker Abs. 1 S. 1 VwVfG stellt allein auf den äußeren Erfolg des Widerspruchs ab. Ob der Widerspruch nach objektiver Rechtslage den Erfolg der Stattgabe nicht hätte haben dürfen, ist mithin kostenrechtlich unerheblich (vgl. BVerwG, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 12; BVerwG, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 25; BVerwG, Buchholz 402.25 § 20 AsylVfG Nr. 3). Entsprechendes gilt für die Kostenentscheidung der Widerspruchsbehörde, welche diese gemäß § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO zu treffen hat. Gibt die Widerspruchsbehörde dem ihr vorgelegten Widerspruch – aus welchen Gründen auch immer – statt, so war der eingelegte Widerspruch erfolgreich. Auch in diesem Falle ist gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG eine dem Widerspruchsführer günstige Kostengrundentscheidung geboten (siehe auch OVG Hamburg v. 21.12.2012 – 1 Bf 25/ 11 – juris). Unterlässt die Ausgangs- oder die Widerspruchsbehörde bei (Voll-)Stattgabe des Widerspruchs eine ihr gebotene Kostenentscheidung, kann der widerspruchsführende Bürger im Wege der Verpflichtungsklage eine „isolierte“ Kostengrundentscheidung verlangen. Beseitigt die Ausgangsbehörde den Verwaltungsakt allerdings in einem eigenständigen Verfahren, z. B. im Wege der Rücknahme nach § 48 VwVfG (zum Problem siehe bei § 72 VwGO Rn. 15 ff.), dann führt dies nicht zum Erfolg des Widerspruchs i. S. v. § 72 VwGO, sondern zur Erledigung des Widerspruchsverfahrens (BVerwG, DVBl. 2009, 1249 [1250] = BayVBl. 2009, 735 = ZBR 2009, 412). In diesem Fall stellen sich hinsichtlich der Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren die unter Rn. 11, 12 dargestellten Probleme. Vorstehende Grundsätze gelten auch im Hinblick auf den Misserfolg des Widerspruchs (§ 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG). Der Widerspruch ist danach dann nicht erfolgreich, wenn die Widerspruchsbehörde ihn als unzulässig oder als unbegründet zurückweist. Aus welchen Gründen dies erfolgt und ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, spielt ebenfalls keine Rolle. War jedoch der Widerspruch nur deshalb nicht erfolgreich, weil die Verletzung von Form- oder Verfahrensvorschriften durch den Widerspruchsbescheid nach § 45 VwVfG geheilt worden ist, so gilt gemäß § 80 Abs. 1 S. 2 VwVfG die Regelung über den erfolgreichen Widerspruch nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG entsprechend (vgl. Wortlaut: „Dies gilt auch . . .“). § 80 Abs. 1 S. 2 VwVfG findet dagegen keine Anwendung, wenn der Widerspruch deshalb erfolglos geblieben ist, weil ein Form- oder Verfahrensfehler nach § 46 VwVfG unbeachtlich ist (str.; wie hier: Stelkens/Bonk/Sachs, § 80 VwVfG Rn. 41; Knack/Henneke, § 80 VwVfG Rn. 35; Pietzner/Ronellenfitsch, § 45 Rn. 1318; HK- VerwR/VwVfG/Kastner, § 80 VwVfG Rn. 14; Ziekow, § 80 VwVfG Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg v. 4.3.2010 – OVG 3 M 2.10 – juris Rn. 10; a. A. Kopp/Ramsauer, § 80 VwVfG Rn. 30: entsprechende Anwendung). Das folgt zum einen aus dem eindeutigen Wortlaut der Norm, der nur auf § 45 VwVfG abstellt, zum anderen daraus, dass in den Fällen des § 46 VwVfG dem Widerspruch nicht – wie bei § 45 VwVfG – durch ein nachträgliches behördliches Handeln die Erfolgschance genommen wird (vgl. etwa OVG Saarlouis v. 25.9.2019 – 1 D 265/19 – juris Rn. 13), vielmehr war der Widerspruch bezüglich eines unter § 46 VwVfG fallenden Fehlers von Anfang an unbegründet (so zu Recht Pietzner/Ronellenfitsch, § 45 Rn. 1318). Ist schließlich der Widerspruch nur teilweise erfolgreich, so folgt die Kostenentscheidung aus einer Kombination von § 80 Abs. 1 S. 1 und S. 3 VwVfG (vgl. jeweils Wortlaut „soweit“), mit der Folge, dass sich dann die Kostenentscheidung an dem Umfang des Erfolges im Verhältnis zum Misserfolg zu orientieren hat und danach der Bruchteil der Kosten, der auf den Widerspruchsführer bzw. auf die Staatskasse entfällt, festzusetzen ist (h. M.; statt vieler: Knack/Henneke, § 80 VwVfG Rn. 27 ff.). Besondere Probleme entstehen, wenn sich der Widerspruch während des Widerspruchsverfahrens erledigt (siehe hierzu etwa Engelbrecht, JuS 1997, 550; ausführlich zur Problematik: Exner/Richter-Hooprich, JuS 2015, 521; ferner Sieweke, 7a 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Rechtsbehelfsverfahren § 80 VwVfG Decker 947 NVwZ 2015, 858). Da der Widerspruchsbehörde in diesem Fall auf der einen Seite eine Sachentscheidung verwehrt ist (BVerwG, BayVBl. 1989, 441), auf der anderen Seite von der h. M. ein sog. Fortsetzungsfeststellungswiderspruch aber abgelehnt wird, kann das Widerspruchsverfahren nicht fortgeführt werden (vgl. die Erläuterungen zu § 68 VwGO, Rn. 19 ff.); es ist vielmehr deklaratorisch einzustellen (vgl. Exner/Richter-Hooprich, JuS 2015, 521 [523]) und gleichzeitig ist über die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu entscheiden. Fraglich ist dabei allerdings, auf welcher rechtlichen Grundlage. § 80 Abs. 1 VwVfG regelt nach seinem Wortlaut nicht die Kostenerstattung für den Fall der Erledigung des Widerspruchverfahrens, ohne dass eine Entscheidung über den Erfolg des Widerspruchs getroffen worden ist. Auch die §§ 72 und 73 VwGO sehen eine Entscheidung über die Kosten des Widerspruchsverfahrens nur für die Fälle vor, in denen die Behörde den Widerspruch für begründet hält und ihm abhilft oder die Widerspruchsbehörde durch Widerspruchsbescheid entscheidet. Schließlich lässt sich die in § 80 VwVfG für den Fall eines teilweisen Erfolges des Widerspruchs angeordnete Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen nicht auf den Fall beziehen, dass der Widerspruchsführer auch ohne eine Entscheidung der Widerspruchsbehörde sein Ziel erreicht. Der Wortlaut insbesondere der S. 1 und 3 des § 80 Abs. 1 VwVfG ist so eindeutig, dass er einer erweiternden oder korrigierenden Auslegung nicht zugänglich ist. Der dort verwendete Begriff „Erfolg“ kann nur im Sinne einer abschließenden Entscheidung verstanden werden, mit der die zum Gegenstand des Widerspruchs gemachte Frage hinsichtlich des klärungsbedürftigen Punktes beantwortet wird. Erweist sich dagegen die Fortsetzung des Vorverfahrens aus anderen Gründen nicht als notwendig, so unterbleibt eine Entscheidung, die Aufschluss dar- über gibt, inwieweit der Widerspruch „erfolgreich“ oder „erfolglos“ war. Es fehlt auch an einer Teilentscheidung hinsichtlich einzelner selbständiger Fragen, die die Feststellung gestatten könnte, der Widerspruch sei „soweit“ erfolgreich (BVerwGE 62, 201). Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Auslegung wird maßgebend durch die Entstehungsgeschichte des § 80 Abs. 1 VwVfG geprägt, wonach es nicht die Absicht des Bundesgesetzgebers gewesen ist, in jeder Hinsicht eine Kostenregelung zu treffen. Auch eine analoge Anwendung der in § 161 Abs. 2 VwGO enthaltenen Regelung für den Fall der Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache auf den von § 80 VwVfG erfassten Bereich der Kosten des Vorverfahrens lässt sich nicht rechtfertigen, denn § 80 VwVfG regelt selbständig, in welchem Umfang aufgrund einer Kostenentscheidung im Vorverfahren gemäß § 72 und § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO die den Beteiligten entstandenen Kosten zu erstatten sind (BVerwGE 62, 201; siehe auch Sieweke, NVwZ 2015, 858). Da sowohl § 80 VwVfG als auch § 161 Abs. 2 VwGO als Rechtsgrundlage ausscheiden, muss für die Kostenentscheidung damit auf das jeweils einschlägige Verwaltungskostenrecht zurückgegriffen werden (so jetzt auch Exner/Richter-Hooprich, JuS 2015, 521 [524]). Diese Rechtslage mag als unbefriedigend empfunden werden, weshalb auch einige Bundesländer aus diesem Grunde das Kostenrecht des isolierten Vorverfahrens dahin ergänzt haben, dass im Falle der Erledigung des Widerspruchs über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden ist (vgl. § 80 Abs. 1 S. 5 VwVfG Baden-Württemberg, Art. 80 Abs. 1 S. 5 BayVwVfG, § 80 Abs. 1 S. 6 VwVfG Thüringen, § 80 Abs. 1 S. 5 SaarlVwVfG; § 15 Abs. 6 GebG Rh. Pfl.). Soweit solche Regelungen fehlen, muss es aber bei dem Rückgriff auf das Verwaltungskostenrecht verbleiben. 2. Ersatz der notwendigen Aufwendungen Im Falle des (Teil- oder Voll-)Erfolges des Widerspruchs sind dem Widerspruchsführer die zur notwendigen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu ersetzen (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Der Begriff der Notwendigkeit bedeutet dabei, dass eine verständige, weder besonders ängstliche noch besonders unbesorgte Partei in der Lage des Widerspruchsführers und im 12 13 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 80 Teil VI. 948 Decker Hinblick auf die Bedeutung sowie die rechtliche und die sachliche Schwierigkeit der Sache die Aufwendungen vernünftigerweise für erforderlich halten durfte (vgl. BVerwGE 17, 245; Kopp/Schenke, § 162 VwGO Rn. 3 m. w. N.). Welche Kosten als sachgemäß anzusehen sind, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der die Kosten aufwendenden Partei und auch nicht nach dem mit Hilfe der aufgewendeten Kosten schließlich erreichten Erfolg, sondern nur nach der objektiven, allgemeinen Verkehrsanschauung, wobei vor allem die tatsächlichen Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (BVerwG, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35; BVerwG v. 3.4.1996 – 8 B 158.95 – juris). Dies ist aus der Sicht ex ante zu beurteilen (Schoch/Schneider/Bier, § 162 VwGO Rn. 15). Notwendig im Sinne von § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG und deshalb erstattungsfähig können auch die Kosten eines Privatgutachtens sein, wenn dessen Einholung zur Vorbereitung des Verfahrens oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war (BVerwG, NVwZ-RR 2001, 386; BVerwG, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 3; BVerwG, Buchholz 362 § 118 BRAGO Nr. 4 S. 4). Das hängt von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer allgemein geltenden Beantwortung (siehe zum Problem zusammenfassend: BVerwG, Buchholz 448.0 § 19 WPflG Nr. 22; allgemein zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten: Decker, BayVBl. 2000, 518). 3. Die Tenorierung der Kostenentscheidung Siehe hierzu auch die Beispiele bei § 72 VwGO Rn. 12 und bei § 73 VwGO Rn. 58 ff. a) Kostenentscheidung bei Abhilfe durch die Ausgangsbehörde Hält die Ausgangsbehörde im Abhilfeverfahren gemäß § 72 VwGO den Widerspruch für begründet und hilft sie ihm in vollem Umfang ab, hat sie in ihrer Abhilfeentscheidung auch über die Kosten des Abhilfeverfahrens zu entscheiden. Weil der Widerspruch erfolgreich ist, sind die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Rechtsträger der Ausgangsbehörde aufzuerlegen (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Zur Tenorierung siehe Rn. 19. Hilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch dagegen nur teilweise ab, so kann sie nach h. M. im Teilabhilfebescheid keine Entscheidung über die Kosten des Widerspruchsverfahrens treffen (vgl. die Erläuterungen bei § 72 VwGO Rn. 11). Die Kostenentscheidung kann erst im Widerspruchsbescheid getroffen werden, weil erst dieser das Widerspruchsverfahren endgültig abschließt und sich erst zu diesem Zeitpunkt übersehen lässt, wer im Endergebnis unterliegt. b) Kostenentscheidung bei Erlass eines Widerspruchsbescheides Die Widerspruchsbehörde entscheidet über die Kosten des Widerspruchsverfahrens nur dann, wenn die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht oder nicht vollständig abgeholfen und diesen der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorgelegt hat (§ 73 Abs. 1 S. 2 VwGO). Ist der Widerspruch in vollem Umfang erfolgreich, trägt die Kosten des Widerspruchsverfahrens der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Kostenlastträger ist also nicht die Ausgangsbehörde als solche, sondern die hinter ihr stehende juristische Person des öffentlichen Rechts. War der Widerspruchsführer durch einen Bevollmächtigten vertreten, so hat die Kostenentscheidung auch zu bestimmen, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 80 Abs. 3 S. 2 VwVfG; vgl. auch BVerwG, DVBl. 2009, 1249 [1251] = BayVBl. 2009, 735). 14 15 16 17 18 19 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Rechtsbehelfsverfahren § 80 VwVfG Decker 949 Eine entsprechende Entscheidung könnte dann wie folgt aussehen: 1. Der Bescheid der Gemeinde A. vom . . . wird aufgehoben. 2. Die Gemeinde A. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Widerspruchsführer war (nicht) notwendig. 3. Verwaltungskosten werden nicht erhoben. Ist der Widerspruch erfolglos geblieben, hat der Widerspruchsführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG). Eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Widerspruchsführer ist nicht erforderlich, da dieser ohnehin die Kosten zu tragen hat. Mit der Überbürdung der Kosten des Widerspruchsverfahrens wird der Widerspruchsführer auch Schuldner der Verwaltungskosten, die die Widerspruchsbehörde nach Maßgabe der Kostengesetze für das Widerspruchsverfahren erhebt. Eine entsprechende Entscheidung könnte dann wie folgt aussehen: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Der Widerspruchsführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von . . . festgesetzt; an Auslagen werden . . . erhoben. Hatte der Widerspruch allein deshalb keinen Erfolg, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 VwVfG unbeachtlich ist, sind die Kosten des Verfahrens nicht dem Widerspruchsführer, sondern dem Rechtsträger der Ausgangsbehörde aufzuerlegen (§ 80 Abs. 1 S. 2 VwVfG). Der Fall ist verwaltungskostenrechtlich wie ein erfolgreicher Widerspruch zu behandeln. Eine entsprechende Entscheidung könnte dann wie folgt aussehen: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Die Gemeinde A. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Widerspruchsführer war (nicht) notwendig. 3. Verwaltungskosten werden nicht erhoben. Eine weitere Ausnahme der Kostentragungspflicht bei erfolglosem Widerspruch enthält § 80 Abs. 1 S. 3 HS 2 VwVfG für Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die im Rahmen eines bestehenden oder früheren Dienst- oder Amtsverhältnisses oder einer gesetzlichen Dienstpflicht bzw. eines Ersatzdienstes ergangen sind. Anders als im Fall des § 80 Abs. 1 S. 2 VwVfG muss der Widerspruchsführer in diesem Fall seine eigenen Aufwendungen jedoch selbst tragen; er hat also keinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen (BVerwG, NVwZ 2008, 324). Ist der Widerspruch teilweise erfolgreich, sind die Kosten im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen in Bruchteilen zu verteilen (vgl. BVerwG, BayVBl. 1997, 93). Eine entsprechende Entscheidung könnte dann wie folgt aussehen (z. B. Gebührenbescheid über € 1000,–, Gebühr aber nur in Höhe von € 250,– gerechtfertigt): 1. Der Bescheid der Gemeinde A. vom . . . wird aufgehoben, soweit er eine höhere Gebühr als € 250,– festsetzt. Im Übrigen wird der Widerspruch zurückgewiesen. 2. Die Gemeinde A. hat die Kosten des Verfahrens zu 3/4, der Widerspruchsführer zu 1/4 zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Widerspruchsführer war (nicht) notwendig. 3. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von . . . festgesetzt; an Auslagen werden . . . erhoben. Hiervon hat der Widerspruchsführer zu tragen . . . Wird schließlich der Widerspruch zurückgenommen, ist – wie im Falle der Erledigung – nach § 80 Abs. 1 VwVfG eine Kostenentscheidung nicht möglich, da die Norm diesen Fall nicht regelt (Knack/Henneke, § 80 VwVfG Rn. 40; Stelkens/ Bonk/Sachs, § 80 VwVfG Rn. 51 m. w. N.). Der Ausgangsbehörde steht damit kein Kostenerstattungsanspruch zu. 20 21 22 23 24 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 80 Teil VI. 950 Decker War im Widerspruchsverfahren ein Dritter, z. B. der Bauherr im Falle eines Nachbarwiderspruchs, beteiligt, so hat dieser ebenfalls keinen Kostenerstattungsanspruch, weil § 80 Abs. 1 VwVfG auch diesen Fall nicht erfasst (BVerwG, BayVBl. 1985, 250; BVerwG, BayVBl. 1986, 567). Letztlich ist noch auf die Regelung in § 80 Abs. 1 S. 4 VwVfG hinzuweisen, wonach Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, dieser selbst zu tragen hat; das Verschulden eines Vertreters wird dabei dem Vertretenen zugerechnet (§ 80 Abs. 1 S. 4 HS 2 VwVfG). Der Begriff des Verschuldens ist entsprechend dem in § 32 VwVfG verwendeten auszulegen (Knack/Henneke, § 80 VwVfG Rn. 58). III. Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten (§ 80 Abs. 2 VwVfG) Bei der Grundregelung des § 80 Abs. 1 VwVfG, wonach bei erfolgreichem Widerspruch dem Widerspruchsführer und bei erfolglos gebliebenem Widerspruch der Ausgangsbehörde „die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten sind“, hat der Gesetzgeber die Frage der Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines im Vorverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalts ersichtlich ausgeklammert und einer besonderen Entscheidung vorbehalten, wie die Spezialregelungen des § 80 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 VwVfG zeigen. Die Regelung setzt indessen voraus, dass ein Rechtsanwalt förmlich für das Widerspruchsverfahren bevollmächtigt worden ist. Wurde er nur beratend ohne förmliche Bevollmächtigung tätig, dann fallen diese Kosten unter § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG, sind aber gleichwohl nur erstattungsfähig, wenn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 VwVfG vorliegen (vgl. BVerwG, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 183 Rn. 12; VGH Mannheim, VBlBW 2018, 471 Rn. 5). Nach § 80 Abs. 2 VwVfG sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren nur dann erstattungsfähig, „wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war“); „ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war“, „bestimmt die Kostenentscheidung“ (§ 80 Abs. 3 S. 2 VwVfG), und zwar „auch“, d. h. zusätzlich zu der in der Grundregelung des § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG vorgesehenen Entscheidung über die zu erstattenden Aufwendungen, „die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig“ waren (BVerwGE 75, 107). War mithin der Widerspruch (teilweise) erfolgreich, muss die Ausgangsbehörde (bei der Voll-Abhilfeentscheidung) bzw. die Widerspruchsbehörde (im Widerspruchsbescheid) auch darüber entscheiden, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war (§ 80 Abs. 3 S. 2 VwVfG). Im Widerspruchsverfahren ist die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten – anders als die Rechtsanwaltskosten im gerichtlichen Verfahren gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO – nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalles und nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzunehmen (BVerwG v. 1.10.2009 – 6 B 14.09 – juris; BVerwG v. 1.6.2010 – 6 B 77.09 – juris Rn. 6). Dabei ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist dabei, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Hinzuziehung danach nur dann, wenn es dem Beteiligten nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (std. Rspr., des BVerwG; vgl. BVerwG, NZWehr 2010, 123; BVerwG, DVBl. 2009, 1249 [1251] = BayVBl. 2009, 735 m. w. N.; BVerwG, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 183; BVerwG, Buchholz 450.1 § 16a WBO 25 26 26a 27 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Rechtsbehelfsverfahren § 80 VwVfG Decker 951 Nr. 3; siehe auch Sonnenschein-Berger, JuS 1996, 1107). Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die Notwendigkeit der Zuziehung ist die förmliche Vollmachterteilung oder – bei schon im Ausgangsverfahren erteilter Vollmacht – der Auftrag zur Erhebung des Widerspruchs (BVerwG v. 1.6.2010 – 6 B 77.09 – juris; BVerwG, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 36 [S. 4]); die Beurteilung ist also nach der Sachlage vorzunehmen, wie sie sich im Zeitpunkt der Zuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten dargestellt hat (BVerwG, Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5; BVerwG, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 39 [S. 16 f.]; BVerwG, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 57 Rn. 5). Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, ist somit anhand der Besonderheiten des konkreten Einzelfalles zu beantworten. In der Klausur ist daher auf die Begründung der Entscheidung hierüber besonderes Augenmerk zu legen. Beispiele: • Eine größere Gemeinde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung der ihr durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren entstandenen Kosten. Dies gilt auch für das Verfahren über den Widerspruch der Gemeinde gegen den einem Dritten erteilten Bauvorbescheid (VG Schleswig, NordÖR 1999, 377). • Nach den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren ist es für eine Partei, die als GmbH im Immobilienbereich tätig ist, zumutbar, das Vorverfahren selbst zu betreiben (VG Berlin v. 13.8.1998 – 22 A 135.97 – juris). • Dagegen ist bei der Anfechtung einer Regelbeurteilung eines Beamten i. d. R. die Zuziehung eines Rechtsanwalts nicht unvernünftig und damit notwendig i. S. v. § 80 Abs. 2 S. 2 VwVfG (BVerwG, NZWehr 2010, 123). IV. Die Kostenfestsetzungsentscheidung (§ 80 Abs. 3 VwVfG) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwVfG). Antragsberechtigt ist der in der Kostenlastentscheidung genannte Erstattungsberechtigte. Bei der Kostenfestsetzung ist zu prüfen, ob die vom Erstattungsberechtigten geltend gemachten Aufwendungen notwendig waren. Die Höhe der zu erstattenden Kosten bestimmt sich nach § 80 Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Der Widerspruchsführer kann nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwVfG beantragen, dass die ihm erwachsenen Aufwendungen festgesetzt werden. Die Kostenfestsetzungsentscheidung ist zur Kostengrundentscheidung akzessorisch, d. h. sie teilt grundsätzlich unmittelbar und ohne die Notwendigkeit einer Aufhebungsentscheidung das Schicksal der Kostenlastentscheidung (VG München, BayVBl. 1998, 477). Fällt die Kostengrundentscheidung weg, z. B. weil der Widerspruchsbescheid auf eine Klage hin insgesamt aufgehoben worden ist, so ist eine bereits ergangene, ggf. sogar bereits unanfechtbare Kostenfestsetzungsentscheidung hiermit gegenstandslos mit der Folge, dass auf der Grundlage dieser Kostenfestsetzungsentscheidung erbrachte Leistungen vom Leistungsempfänger an den Leistenden zurückerstattet werden müssen. Eine neuerliche Kostenfestsetzung kann dann nur auf der Grundlage einer neuen Kostenlastentscheidung und eines neuerlichen Antrages auf Kostenfestsetzung erfolgen (VG München, BayVBl. 1998, 477; siehe auch KG Berlin, Rpfleger 1993, 462). V. Sonderregelung in § 80 Abs. 4 VwVfG Nach § 80 Abs. 4 VwVfG ist § 80 Abs. 1 bis 3 VwVfG auch auf das Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts anzuwenden, für die an sich nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG das VwVfG sonst nicht anwendbar wäre (Kopp/Ramsauer, § 80 28 29 30 31 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 80 Teil VI. 952 Decker VwVfG Rn. 60). § 80 Abs. 4 Nr. 2 VwVfG Meck-Po. und § 80 Abs. 4 Nr. 2 VwVfG BW ordnen zudem die entsprechende Geltung der Abs. 1 bis 3 für abgabenrechtliche Vorverfahren an, in denen an die Stelle des Einspruchs (§ 348 AO) der Widerspruch (§ 68 VwGO) tritt. VI. Rechtslage in Bayern und Rheinland-Pfalz 1. Rechtslage in Bayern Art. 80 BayVwVfG weicht in einigen zentralen Bereichen grundlegend von § 80 VwVfG ab. Hierauf soll im Folgenden kurz eingegangen werden. 1. Gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 2 HS 1 BayVwVfG ist bei Rücknahme des Widerspruchs über die Kostenlast ebenso zu entscheiden wie im Fall der Erfolglosigkeit des Widerspruchs. Der Widerspruchsführer hat also die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit nicht durch die Zurücknahme das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann. 2. Nach Art. 80 Abs. 1 S. 3 BayVwVfG gilt, wenn der Widerspruch zum Teil erfolgreich ist, § 155 Abs. 1 VwGO entsprechend. Bei einem Teilerfolg des Widerspruchs sind die Kosten also gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Die Kosten können einem Beteiligten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Bei Kostenaufhebung trägt jeder die Hälfte der Verwaltungskosten, aber jeder Teil trägt die ihm entstandenen Aufwendungen (z. B. Rechtsanwaltsgebühren) selbst (§ 155 Abs. 1 S. 2 VwGO). Eine Entscheidung über die Zuziehung eines Rechtsanwalts kommt deshalb nicht in Betracht. 3. Gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 5 BayVwVfG wird bei Erledigung des Widerspruchs über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes nach billigem Ermessen entschieden. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie im Rahmen des § 161 Abs. 2 VwGO. Auf die dortigen Erläuterungen wird verwiesen. § 80 Abs. 1 S. 5 VwVfG BW, § 80 Abs. 1 S. 6 VwVfG Thür. und § 80 Abs. 1 S. 5 VwVfG Saarland enthalten gleichlautende Regelungen. 4. Nach Art. 80 Abs. 2 S. 1 BayVwVfG gehören zu den Kosten des Widerspruchsverfahrens nur die Verwaltungskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen dessen, der den Widerspruch eingelegt hat, und der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Aufwendungen anderer Beteiligter sind erstattungsfähig, wenn sie aus Billigkeit demjenigen, der die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen hat, oder der Staatskasse auferlegt werden (Art. 80 Abs. 2 S. 2 BayVwVfG). Die Billigkeitsentscheidung gemäß Art. 80 Abs. 2 S. 2 BayVwVfG ist gerichtlich voll überprüfbar (BayVGH, BayVBl. 2004, 760; a. A. noch BayVGH, BayVBl. 1994, 533 [534]). Bei der Entscheidung nach Art. 80 Abs. 2 S. 2 BayVwVfG ist ein strenger Maßstab anzulegen, weil das gegenüber dem Klageverfahren weniger förmliche Widerspruchsverfahren dem Betroffenen unter einfachen Voraussetzungen und ohne großes Kostenrisiko eine Überprüfung des Verwaltungsakts ermöglichen soll (VG Regensburg, BayVBl. 1981, 634). Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 2 S. 2 BayVwVfG nicht schon dann erfüllt, wenn der Dritte von einer dem Widerspruch stattgebenden Entscheidung unmittelbar betroffen wäre und er somit gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. mit Abs. 2 S. 2 BayVwVfG am Widerspruchsverfahren zu beteiligen war. Es müssen weitere Gesichtspunkte hinzukommen. Deshalb entspricht die Erstattung von Aufwendungen anderer Beteiligter der Billigkeit nur dann, wenn sich diese in einer das Widerspruchsverfahren, insbesondere der Sachaufklärung oder Rechtsfindung durch die Widerspruchsbehörde wesentlich fördernden Weise an selbigem beteiligt haben (grundlegend: BayVGH, BayVBl. 2004, 760). Da das Widerspruchsverfahren kein kontradiktorisches Verfahren ist, sondern mit dem Ausgangsverfahren eine Einheit bildet und folglich die Belastung eines Beteiligten mit Kosten des Widerspruchsverfahrens vergleichbar der Regelung in § 154 Abs. 3 VwGO nicht möglich ist, kommt es für die Billigkeitsentscheidung im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 S. 2 BayVwVfG nicht darauf an, 32 33 34 35 36 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Rechtsbehelfsverfahren § 80 VwVfG Decker 953 ob der Beteiligte einen Sachantrag gestellt und mit diesem unterlegen ist (BayVGH, BayVBl. 2004, 760). Maßgeblich ist vielmehr allein, ob er den ihn begünstigenden Verwaltungsakt in einer das Widerspruchsverfahren fördernden Weise verteidigt hat oder nicht. Das ist eine Frage des konkreten Einzelfalles. Wie bereits ausgeführt, findet sich eine dem Art. 80 Abs. 2 S. 2 BayVwVfG entsprechende Regelung in § 80 VwVfG nicht, was dazu führt, dass Aufwendungen anderer Beteiligter in dessen Anwendungsbereich nicht erstattungsfähig sind (vgl. oben Rn. 25). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren sind nur dann notwendige Aufwendungen im Sinne des Art. 80 Abs. 2 S. 2 BayVwVfG, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (Art. 80 Abs. 2 S. 3 BayVwVfG). Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei § 80 Abs. 2 VwVfG. 2. Rechtslage in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz enthält § 15 Abs. 4 bis 6 GebG Rh. Pfl. entsprechende Regelungen. Abs. 4 S. 1 regelt dabei den Kostenrahmen für die Widerspruchsgebühr (mindestens 20 €, höchstens 1000 €). § 15 Abs. 5 S. 1 GebG Rh. Pfl. entspricht inhaltlich § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG. § 15 Abs. 5 S. 2 GebG Rh. Pfl. regelt die Folgen, wenn der Widerspruch teilweise Erfolg hat (dann sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen). Erledigt sich der Widerspruch auf andere Weise als durch Entscheidung oder Zurücknahme, so wird nach § 15 Abs. 6 GebG Rh. Pfl. über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes nach billigem Ermessen entschieden. Insofern entspricht die Rechtslage der in Bayern (siehe daher oben Rn. 35). VII. Rechtsschutz gegen Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung Die Kostengrundentscheidung ist ein Verwaltungsakt, der zusammen mit der Hauptsache oder selbständig angefochten werden kann (BVerwG, NVwZ-RR 1989, 581 [582]). Wird die Widerspruchsentscheidung in der Hauptsache angefochten, dann teilt die Kostengrundentscheidung ihr verfahrensrechtliches Schicksal. In diesen Fällen ist § 162 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 VwGO anzuwenden. Folgt dem Widerspruchsverfahren also ein gerichtliches Verfahren nach, dann entfällt die Anwendbarkeit des § 80 VwVfG und die gerichtliche Kostenentscheidung nach § 162 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 VwGO ersetzt bzw. verdrängt infolge der dortigen Bezugnahme auf die Kosten des Vorverfahrens die Kostengrundentscheidung des Widerspruchsbescheids unmittelbar („automatisch“), weil die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu den Prozesskosten i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO gehören (vgl. BVerwG, NVwZ 2008, 324). Eine im Widerspruchsverfahren getroffene Kostengrundentscheidung wird damit hinfällig (BVerwG, NVwZ 2006, 1294 = DVBl. 2006, 1243). Im Gegensatz zur gerichtlichen Kostenentscheidung (§ 158 VwGO) ist die Kostengrundentscheidung im Widerspruchs- oder Abhilfebescheid als Verwaltungsakt selbständig anfechtbar (BVerwG, NVwZ-RR 1989, 581 [582]). Richtige Klageart ist dabei die Anfechtungsklage, wenn die Kostengrundentscheidung als solches beanstandet wird (z. B. weil die Widerspruchsbehörde die Regelung in § 80 Abs. 1 S. 2 VwVfG übersehen hat; zum Problem der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Kostenentscheidung siehe bei § 80 VwGO Rn. 15). Eine Verpflichtungsklage ist dagegen zu erheben bei unterlassener Kostenentscheidung, weil die Behörde über die Kosten überhaupt nicht entschieden, bzw. dann, wenn sie die Notwendigkeit der Aufwendungen (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG) verneint hat. Denn erst diese Kostengrund- 37 38 39 40 41 42 43 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwVfG § 80 Teil VI. 954 Decker entscheidung lässt den gesetzlich vorgegebenen Erstattungsanspruch entstehen (BVerwGE 62, 296 [297 f.]; BVerwGE 88, 41 [45]; BVerwG, NVwZ 2008, 324). Die Verpflichtungsklage ist des Weiteren einschlägig, wenn ein positiver Ausspruch über die Notwendigerklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren erstrebt wird (BVerwGE 77, 268; BVerwG, NVwZ 1988, 249). Ein erneutes Vorverfahren gegen die Kostengrundentscheidung im Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid entfällt gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO. Von der Anfechtung der Kosten(grund)entscheidung ist die Anfechtung der Kostenfestsetzungsentscheidung (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwVfG) zu unterscheiden. Richtige Klageart ist hier die Verpflichtungsklage gerichtet auf Erlass einer neuen oder Ergänzung der bisherigen Kostenfestsetzungsentscheidung. Mit der Verpflichtungsklage kann auch entsprechend § 113 Abs. 2 VwGO eine Änderungsfestsetzung durch das Gericht selbst beantragt werden (BayVGH, BayVBl. 1982, 692). Da die Kostenfestsetzung nicht Bestandteil des Widerspruchsbescheides ist, ist sie – wie andere Erstbescheide auch – aber zunächst mit dem Widerspruch anzugreifen (BVerwG, NVwZ 1988, 721). Dabei ist z. B. eine Gemeinde, die im eigenen oder im übertragenen Wirkungskreis Ausgangsbehörde war, nach § 42 Abs. 2 VwGO zur Anfechtung eines Bescheides befugt, mit dem der Betrag der von ihr gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwVfG zu erstattenden Aufwendungen festgesetzt wird (BVerwG, BRAGOreport 2002, 122; BVerwG, NVwZ-RR 2001, 326). 44 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Rechtsbehelfsverfahren § 80 VwVfG Decker 955 Teil VII. Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse Abschnitt 1. Ehrenamtliche Tätigkeit (§§ 81–87) Abschnitt 2. Ausschüsse (§§ 88–93) Vom Abdruck der Vorschriften zur ehrenamtlichen Tätigkeit und zu den Ausschüssen (§§ 81–93 VwVfG) und deren Erläuterung wurde mangels Bedeutung dieser Vorschriften für die juristische Ausbildung abgesehen. Teil VIII. Schlussvorschriften Vom Abdruck der Übergangsvorschriften (§§ 94–103 VwVfG) und deren Erläuterung wurde mangels Bedeutung dieser Vorschriften für die juristische Ausbildung abgesehen.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg