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7. Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 54–67a) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 175 - 226

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-175

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 54 VwGO Decker 175 Teil II. Verfahren Teil II. Verfahren Decker 7. Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften § 54 § 54 [Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen] (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen, in der Regel aber nicht im 1. juristischen Staatsexamen. (*) A. Überblick Die Beteiligten (§ 63 VwGO) eines gerichtlichen Verfahrens haben nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Anspruch auf den gesetzlichen Richter (siehe hierzu vor §§ 15–18 VwGO Rn. 7 ff.), der sich aus dem GVG, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergibt. Die Garantie des gesetzlichen Richters umfasst auch dessen Unparteilichkeit. Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache Richter sein darf, ist ein tragendes rechtsstaatliches Prinzip. Es gehört zum Wesen der richterlichen Tätigkeit, dass sie von einem nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird; dies erfordert Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet, dass der Einzelne im konkreten Fall vor einem Richter steht, der diese Voraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]; BVerfGE 82, 286 [298]; BVerfGE 89, 28 [36]). Die Unparteilichkeit zielt auf die Voraussetzungen der Objektivität und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen des Richters zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand im konkreten Verfahren. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern. Diesem Ziel dienen die prozessrechtlichen Vorschriften über die Ausschließung von Richtern und ihre Ablehnung wegen einer begründeten Besorgnis der Befangenheit nach § 54 VwGO (BVerfG, NVwZ 2018, 1203 Rn. 69 f. m. w. N.), der zunächst auf die entsprechenden Vorschriften der ZPO (§§ 41 bis 49) verweist (§ 54 Abs. 1 VwGO). § 54 Abs. 2 VwGO behandelt den Sonderfall der Beteiligung eines Richters am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren und trägt damit den Besonderheiten des Verwaltungsverfahrensrechts Rechnung. § 54 Abs. 3 VwGO fingiert für den dort genannten Fall die Besorgnis der Befangenheit des Richters, was zu dessen Ausschluss aus dem Verfahren führt. § 54 VwGO hat bisher in Klausuren kaum eine Rolle gespielt und wird in der Prüfungssituation wohl nur dann relevant, wenn etwa eine Rechtsmittelschrift oder eine Rechtsmittelentscheidung vorzubereiten oder zu fertigen ist. Dementsprechend sind nachfolgende Erläuterungen bewusst kürzer gehalten. 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 54 Teil II. 176 Decker B. Erläuterungen I. Gerichtspersonen Von § 54 VwGO und §§ 41 bis 49 ZPO werden nur Gerichtspersonen erfasst; das sind Richter auf Lebenszeit (§ 18 Abs. 1 S. 1 VwGO), Richter auf Probe, kraft Auftrags und auf Zeit (§ 17 VwGO), der Richter im Nebenamt (§ 16 VwGO), der ehrenamtliche Richter (§ 19 VwGO) und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (vgl. § 49 ZPO; Hoppe in Eyermann, § 54 VwGO Rn. 2). § 54 VwGO verweist dagegen nicht auf die die Ablehnung von Sachverständigen regelnde Vorschrift des § 406 ZPO; diese Verweisung enthält vielmehr § 98 VwGO. Nach § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Dementsprechend soll an dieser Stelle auch auf die mögliche Ablehnung eines Sachverständigen eingegangen werden (Rn. 14 f.). II. Ausschluss kraft Gesetzes § 41 ZPO regelt in insgesamt acht Nummern abschließend die Fälle, in welchen ein Richter kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist. Ist ein Ausschlussgrund gegeben, dann ist dem Richter kraft Gesetzes jede richterliche Tätigkeit (auch die des ersuchten oder beauftragten Richters) in der Sache, auch eine nur vorbereitende (z. B. Terminsbestimmung) oder nebensächliche, versagt. Er darf selbstverständlich auch nicht mittelbar in der Sache tätig werden, indem er z. B. durch seine Autorität als Vorsitzender auf die zuständigen Richter maßgeblich einwirkt, die Sache in bestimmter Weise zu behandeln (Stackmann in Münchener Kommentar, § 41 ZPO Rn. 30). Die Vorschrift hat zum Ziel, eine Tätigkeit des Ausgeschlossenen strikt zu verhindern (Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 41 ZPO Rn. 2). Über die Fälle des § 41 ZPO hinaus enthält § 54 Abs. 2 VwGO einen speziellen Ausschlussgrund. Danach ist von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. Die Regelung will verhindern, dass ein Richter einen Rechtsstreit entscheidet, „dessen Mitwirkung dem Einwand ausgesetzt sein könnte, er habe sich bereits in der Sache festgelegt und könne seine Entscheidung nicht mehr mit der erforderlichen Objektivität treffen“ (BayVGH, BayVBl. 1985, 311). Der Begriff des „vorausgegangenen Verwaltungsverfahren“ ist grundsätzlich weit auszulegen (vgl. BVerwGE 52, 47 [48 ff.]) und erfasst das Verwaltungsverfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, die der Überprüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterliegt. Dagegen gehören andere, insbesondere frühere Verwaltungsverfahren nicht zu dem vorausgegangenen Verfahren im Sinne dieser Vorschrift, mögen sie auch beim Erlass des Verwaltungsaktes mitberücksichtigt worden sein (BVerwG, NVwZ 1990, 460; BVerwG, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 3 = DÖV 1965, 354). Nicht ausreichend ist es regelmäßig auch, wenn ein Richter (zudem ggf. vor längerer Zeit) lediglich bei der Behörde tätig war, deren Entscheidung angegriffen ist oder noch kollegiale Verbindungen zu Behördenmitarbeitern bestehen, die im konkreten Verwaltungsverfahren tätig waren (vgl. BayVGH, BayVBl. 2017, 863, der in Bezug auf letztere Verbindungen auch keinen Grund für eine mögliche Befangenheit nach § 54 Abs. 1 VwGO sieht). Als Beispiele seien hier genannt etwa eine Tätigkeit im Ausgangsverwaltungsverfahren, im Widerspruchsverfahren oder in sonstigen Nebenverfahren vor Behörden, die am Verfahren der zur Entscheidung berufenen Behörde durch Stellungnahmen etc. mitwirken (Kopp/Schenke, § 54 VwGO Rn. 8). 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 54 VwGO Decker 177 Der Ausschlussgrund tritt kraft Gesetzes ein; es bedarf daher keines Antrages und grundsätzlich auch keines (Ausschluss-)Beschlusses (siehe zu Letzterem aber § 48 ZPO). Das Vorliegen eines Ausschlussgrundes ist in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten. III. Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 42 Abs. 1, Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, das Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (allgemein zu diesem Thema: Günther, VerwArch 82 (1991), 179). Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit setzt nicht voraus, dass der Richter tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Maßgebend ist, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten (= Ablehnender) aus genügend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (BVerfGE 108, 122 [126]; BVerfG, NJW 1999, 132; BVerfGE 95, 189 [191]; BVerwGE 50, 36 [38 f.]; BVerwG, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37; BVerwG, NVwZ-RR 1999, 74 [75]). Es genügt bereits der „böse Schein“ mangelnder Objektivität, der in der Außenwahrnehmung das Vertrauen in die Richterrolle beeinträchtigt (BVerfG, NVwZ 2018, 1203 Rn. 70 m. w. N.). Die rein subjektive Besorgnis der Befangenheit, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftiger Weise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (BVerfG, BeckRS 2009, 31748;; siehe auch BVerwGE 50, 36 [38 f.]; BVerwG, NVwZ 2018, 181 Rn. 2; BVerwG NVwZ 2019, 653 Rn. 5). Es kommt folglich darauf an, ob objektiv feststellbare, konkrete Tatsachen bei verständiger Würdigung aller Umstände einen Verfahrensbeteiligten befürchten lassen können, der Richter werde in der Sache nicht unparteilich, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden (statt vieler: BGH, FamRZ 2006, 1440). Maßstab hierbei ist die Ansicht der „idealen“, d. h. zu einer vernünftigen und sachlichen Wertung fähigen Partei (VGH Mannheim, NJW 1986, 2068). Die Gründe und Gesichtspunkte, von denen die Besorgnis der Befangenheit im Einzelfall abhängt, betreffen regelmäßig persönliche Verhältnisse einer Partei oder besondere Umstände der Streitsache. Beispiele: • Persönliche Beziehungen zu am Verfahren Beteiligten, wie z. B. Freundschaft, Feindschaft, Verlöbnis mit einem Beteiligten (nicht Ehe, denn dann greift bereits der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 2 ZPO); auch die besondere berufliche Nähe des Ehegatten eines Richters zu dem Bevollmächtigten einer Partei gibt begründeten Anlass zur Sorge, dass es dadurch zu einer unzulässigen Einflussnahme auf den Richter kommt (BGH, JR 2013, 32 für den Fall, dass der Ehegatte des Richters als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die eine Partei vor diesem Richter vertritt); aber: allein die Namensnennung des Vaters eines Richters im Briefkopf des Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten begründet noch nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters (BGH, FamRZ 2006, 1440). Auch die über Jahre andauernde dienstliche Zusammenarbeit eines Richters in einer früheren Funktion mit einem Rechtsanwalt begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn die dienstliche Zusammenarbeit, mag sie auch mit intensiven persönlichen Austausch verbunden gewesen sein, auf der Sachebene stattgefunden und diese nicht verlassen hat (BVerwG v. 3.1.2019 – 4 B 39.18 – juris). • Verbale Entgleisungen in der mündlichen Verhandlung, bissige Randbemerkungen auf Schriftsätzen oder in den Akten, wie etwa, die Klage gehöre unter Ablage „P“ wie Papierkorb etc. • Besorgnis der Befangenheit ist gemäß § 54 Abs. 3 VwGO stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Richter (auch) Gemeinderatsmitglied der im konkreten Verfahren verklagten Gemeinde ist. • Problematisch können auch richterliche Hinweise und Anregungen sein. Diese sind zwar Aufgabe des Richters und rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung (BVerwG, BeckRS 2010, 54177). Das gilt auch dann, wenn hierdurch die Prozesschancen eines Beteiligten 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 54 Teil II. 178 Decker verringert werden (BVerwG, NVwZ 2018, 181 Rn. 6). Jedoch darf sich das Gericht nicht durch Empfehlungen zur Fehlerbehebung zum Berater der Behörden machen, denn solche Tätigkeiten sind grundsätzlich geeignet, die Besorgnis einer ungleichen Distanz zu den Beteiligten und damit einer Befangenheit zu begründen (BVerwG, NVwZ 2018, 181 Rn. 9). • Aber: Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage, sind allein – also ohne das Hinzutreten weiterer Umstände – kein Befangenheitsgrund (BVerfG, BayVBl. 2010, 574); auch durch einen Vortrag und schriftliche Ausarbeitungen, die die Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung auf einem bestimmten Rechtsgebiet wiedergeben, setzt sich ein Richter grundsätzlich auch dann nicht der Besorgnis der Befangenheit aus, wenn die Tätigkeit im Rahmen einer internen behördlichen Fortbildungsveranstaltungen erbracht wird ( (BVerwG, NVwZ 2019, 653). Anders ist dies dann, wenn der Richter eine der Parteien außerhalb des Prozesses rechtlich beraten, etwa ein privates Gutachten für sie erstellt hat (BVerwG, NVwZ 2019, 653 Rn. 8). Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit setzt grundsätzlich – Ausnahme: Selbstablehnung des Richters nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 48 ZPO – ein entsprechendes Ablehnungsgesuch bei dem Gericht, dem der Richter angehört, voraus. Das Ablehnungsgesuch kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 1 ZPO). Die Gründe, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters rechtfertigen, müssen dabei dargelegt und glaubhaft gemacht werden (§ 44 Abs. 2 ZPO; zur Substantiierung einer Besetzungsrüge wegen eines „schlafenden Richters“ siehe BVerwG, NJW 2006, 2648 = BayVBl. 2007, 51). Der abgelehnte Richter hat sich dann gemäß § 44 Abs. 3 ZPO über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern; die dienstliche Äußerung ist verzichtbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist (BVerwG v. 8.3.2006 – 3 B 182.05 – juris). Wird ein Richter, bei dem der Beteiligte sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder dem Beteiligten bekannt geworden ist; das Ablehnungsgesuch ist zudem unverzüglich zu stellen (§ 44 Abs. 4 ZPO). Unter den Voraussetzungen des § 43 ZPO kann das Ablehnungsrecht allerdings verloren gehen. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung (§ 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 45 Abs. 1 ZPO) durch Beschluss (§ 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 46 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt allerdings in dem Fall, dass alle Richter einer Entscheidungsbesetzung abgelehnt werden und das Gesuch nicht mit individuellen Tatsachen betreffend die Person der einzelnen Richter oder nur mit solchen Umständen begründet wird, die die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können; dann bedarf es keiner formellen Entscheidung über das Ablehnungsgesuch und es darf in der Sache unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entschieden werden (BVerwG, NJW 1997, 3327; BVerwG, NJW 1988, 722; BVerwG, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; BVerfGE 11, 343 [348]). Ferner kann ein Ablehnungsgesuch dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt, etwa wenn das Vorbringen von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50; BVerwG, NJW 1997, 3327; OVG Bautzen, SächsVBl 2002, 113 m. w. N.), wenn es nur der Verfahrensverschleppung oder als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dient (BVerfG, FamRZ 2007, 1953). Der Beschluss ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO, der zu § 46 Abs. 2 ZPO speziell ist, unanfechtbar (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2002, 471). Damit entzieht § 146 Abs. 2 VwGO grundsätzlich auch dem OVG bzw., wenn das OVG über einen bei ihm gestellten Befangenheitsantrag entschieden hat, dem BVerwG (BVerwG, NVwZ 2006, 936) die Befugnis zur Überprüfung der Ablehnungsentscheidung im Rechtsmittelverfahren gegen die abschließende Sachentscheidung (BVerwG NVwZ 1991, 261; BVerwG, DVBl. 1997, 1235 m. w. N.). Das hat zur Folge, dass die Zurückweisung ei- 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 55 VwGO Decker 179 nes Ablehnungsgesuchs grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann. Nur ausnahmsweise ist die Rüge fehlerhafter Ablehnung eines Befangenheitsantrags dann beachtlich, wenn mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden kann. Das setzt jedoch voraus, dass die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 939 m. w. N.). Möglich bleibt eine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO, wenn das Gericht dem/den Beteiligten zum Ablehnungsgesuch kein rechtliches Gehör gewährt hatte. Erst nach der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nimmt der Prozess wieder seinen gewöhnlichen Fortgang. Bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch darf der abgelehnte Richter nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub dulden (§ 54 Abs. 1 i. V. m. § 47 Abs. 1 ZPO: grundsätzliches Handlungsverbot; siehe z. B. VGH Kassel, NVwZ-RR 1996, 617 [618]); das sind solche, die einer Partei wesentliche Nachteile ersparen [Vossler in Vorwerk/Wolf, BeckOK, § 47 ZPO Rn. 4], wie z. B. die dienstliche Äußerung nach § 44 Abs. 3 ZPO, die Entlassung von geladenen Personen einschließlich der notwendigen Anweisung zu ihrer Entschädigung oder auch die Ausübung der Sitzungsgewalt nach § 55 VwGO i. V. m. §§ 176 ff. GVG; Ausnahme: Fall des § 47 Abs. 2 ZPO bei Ablehnung während der mündlichen Verhandlung). Vom Erlass des der Ablehnung stattgebenden Beschlusses an steht der abgelehnte Richter (ex nunc) einem kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richter gleich. Die Mitwirkung eines erfolgreich abgelehnten Richters an einer Entscheidung stellt einen absoluten Verfahrensmangel dar, der die Zurückverweisung im Berufungsverfahren (vgl. § 130 VwGO) oder im Revisionsverfahren (§ 138 Nr. 2 VwGO) sowie die Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 2 ZPO rechtfertigt (Schmidt in Eyermann, § 54 VwGO Rn. 25). IV. Befangenheit von Sachverständigen Für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit gelten über § 98 VwGO i. V. m. § 406 ZPO im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie beim Richter. Gründe für ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen sind daher gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, dass der Sachverständige sein Gutachten nicht unvoreingenommen erstellen wird, weil er z. B. in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung als Sachverständiger mitgewirkt hat (BGH, FamRZ 2017, 538 [ein Richter wäre in einem solchen Fall nach § 41 Nr. 8 ZPO kraft Gesetzes ausgeschlossen]). Ein von einem befangenen Sachverständigen erstelltes Gutachten ist im Prozess nicht verwertbar (BVerwG, NJW 2006, 2058). Im Übrigen gelten die oben zur Richterablehnung gemachten Ausführungen entsprechend. Da der Sachverständige allerdings nicht zu den Gerichtspersonen i. S. v. § 146 Abs. 2 VwGO gehört, können Beschlüsse über dessen (Nicht-)Ablehnung mit der Beschwerde angefochten werden (VGH Mannheim, VBlBW 1998, 56). § 55 § 55 [Ordnungsvorschriften des GVG] §§ 169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen, in der Regel aber nicht im 1. juristischen Staatsexamen. (**) 12 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 55 Teil II. 180 Decker A. Überblick Die VwGO enthält keine selbständigen Regelungen über die Öffentlichkeit des Verfahrens, über die Sitzungspolizei, die Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung etc., sondern verweist in § 55 VwGO auf die entsprechenden Vorschriften des GVG. § 55 VwGO hat bisher in Klausuren vereinzelt eine Rolle gespielt, eignet sich aber in besonderer Weise für die mündliche Prüfung, zumal mit dem Öffentlichkeitsprinzip ein wesentlicher Grundsatz des Verwaltungsprozessrechts angesprochen wird und durch das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren vom 8.10.2017 (BGBl. I S. 3546) die Möglichkeiten der Tonübertragung von Tonaufnahmen der Verhandlung sowie von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen und von Ton- und Filmaufnahmen über die Verkündung von Entscheidungen erheblich erweitert worden sind. B. Erläuterungen I. Öffentlichkeitsprinzip Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich (§ 55 VwGO i. V. m. § 169 Abs. 1 S. 1 GVG). Das Gebot der Öffentlichkeit der Verhandlung bedeutet, dass die Verhandlung in Räumen stattfinden muss, zu denen während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann der Zutritt offen steht (BVerwG, DVBl. 1999, 95; BVerwG, BauR 2012, 1097 Rn. 3; BVerwG v. 10.1.2020 – 4 BN 52.19 – juris Rn. 8); diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn ein verschlossenes Tor passiert werden muss, durch das Zuhörer sich mit Hilfe einer Klingel Einlass verschaffen können (BVerwG, Buchholz 310 § 133 Nr. 91). Folglich sind Gerichtsverhandlungen, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind (vgl. §§ 170 ff. GVG, § 48 JGG), für jedermann zugänglich. Die Gerichtsöffentlichkeit ist gesetzlich aber nur als Saalöffentlichkeit vorgesehen, d. h. es muss ein unbestimmter Personenkreis – der allerdings beschränkt wird durch die räumlichen Verhältnisse des Gerichts – der Verhandlung beiwohnen können (BVerwG, JR 1972, 521). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass das Gebot der Öffentlichkeit keine an jedermann gerichtete Bekanntmachung, wann und wo eine Gerichtsverhandlung stattfindet, voraussetzt (BVerwG, DVBl. 1999, 95; BVerwG v. 14.6.2016 – 4 B 45.15 – juris Rn. 12). Denn der Grundsatz der Öffentlichkeit gebietet es nicht, dass jedermann weiß, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Hauptverhandlung abhält (BVerfG, NJW 2002, 814), und auch nicht, dass die mündliche Verhandlung in jedem Fall durch Aushang bekannt gemacht werden muss (BVerwG v. 17.11.1989 – 4 C 39.89 – juris Rn. 3). Es reicht vielmehr aus, wenn sich jeder Interessierte ohne besondere Schwierigkeiten von der Verhandlung Kenntnis verschaffen kann (BVerwG, DVBl. 1999, 95). Findet daher z. B. eine Gerichtsverhandlung im Anschluss an einen Augenschein (vgl. bei § 98 VwGO) im Sitzungssaal eines Rathauses statt, dann erfordert das Gebot, öffentlich zu verhandeln, nicht, dass auf die Sitzung durch einen Aushang an dem Haupteingang des Rathauses oder im Schaukasten der Gemeinde mit den amtlichen Bekanntmachungen hingewiesen wird (BayVGH, NVwZ-RR 2002, 799 = BayVBl. 2003, 151). Erforderlich ist allerdings, dass das Rathaus offen ist bzw. auf Verlangen eines Interessierten (z. B. Betätigung einer Klingel) hierfür geöffnet wird. Im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip ist jedoch zunächst die Sonderregelung in § 169 Abs. 1 S. 2 GVG zu beachten. Danach sind Rundfunk- und Fernsehaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig. Das ist, auch vor dem Hintergrund des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (grund- 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 55 VwGO Decker 181 legend: BVerfGE 103, 44), weil nach Auffassung des BVerfG schon der sachliche Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG insoweit nicht eröffnet ist (bei Gerichtsverhandlungen handle es sich wegen § 169 Abs. 1 S. 2 GVG um eine nur eingeschränkt zugängliche Informationsquelle i. S. d. Art. 5 Abs. 1 GG). Durch das Verbot jeglicher Nutzung rundfunkspezifischer Aufnahme-, Aufzeichnungs- und Übertragungstechniken zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts in § 169 Abs. 1 S. 2 GVG wird dem Rundfunk nur verwehrt, Originaltöne und -bilder herzustellen, zu verwenden und zu verarbeiten. Die Medien sind insbesondere an der Visualisierung ihrer Berichterstattung unter Nutzung von Bewegtbildern aus der Verhandlung gehindert. Dies trifft in erster Linie das Fernsehen. Lediglich Zeichnungen und Fotografien („Standbildfotos“) sind nach Auffassung der Fachgerichte und der Literatur möglich, soweit sie nicht durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen ausgeschlossen werden (vgl. grundlegend: BVerfGE 103, 44 m. w. N.). Die Begrenzung der Gerichtsöffentlichkeit durch das Verbot des § 169 Abs. 1 S. 2 GVG trägt den Belangen des Persönlichkeitsschutzes sowie den Erfordernissen eines fairen Verfahrens und der Wahrheits- und Rechtsfindung Rechnung. Wo allerdings diese Belange nicht beeinträchtigt werden, kann sich das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG auf Rundfunkberichterstattung gegebenenfalls gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme durchsetzen (vgl. etwa BVerfG, DVBl. 2000, 472; BVerfG, NJW 2002, 2071 und BVerfG, NJW 2020, 38 Rn. 17 zu den sogenannten Pool-Lösungen; siehe für das BVerfG § 17a BVerfGG). Andererseits werden die Vertreter der Medien durch § 169 Abs. 1 S. 2 GVG nicht gehindert, im Rahmen der Saalöffentlichkeit zuzusehen und zuzuhören. Wird dabei das sog. „Prinzip der Schlange“ (= die Platzverteilung erfolgt nach dem Zeitpunkt des Eintreffens der Journalisten im Gerichtsgebäude; verlässt ein Journalist seinen Platz im Gerichtssaal, darf ein anderer Journalist seinen Platz einnehmen) angewendet, so ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, NJW 2003, 500). Auch sind die Journalisten berechtigt, die aufgenommenen Informationen mit Hilfe der Presse, des Rundfunks oder anderer elektronischer Medien zu verbreiten (BVerfGE 103, 44). Aufnahmen vor und nach der Verhandlung sowie solche außerhalb des Sitzungssaals werden von § 169 Abs. 1 S. 2 GVG nicht erfasst (vgl. auch BVerfGE 91, 125; siehe zur Einschränkung der Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung bei einer angeklagten, besonders schweren Tat selbst bei Anonymisierung, z. B. durch Verpixeln, auch BVerfG, NJW 2009, 350 „Holzklotzfall“). Vom strikten Verbot des § 169 Abs. 1 S. 2 GVG machen Abs. 1 S. 3 bis S. 6 eine erste Ausnahme. Danach kann die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, vom Gericht grundsätzlich (zur teilweisen Untersagung siehe S. 4) zugelassen werden (S. 3); der „Arbeitsraum“ wird regelmäßig im Gerichtsgebäude liegen. Wie S. 5 klarstellt, gilt aber auch für den Arbeitsraum S. 2 entsprechend, d. h. auch dort sind Rundfunk- und Fernsehaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig. § 169 Abs. 2 GVG eröffnet dem Gericht die – durch S. 2 eingeschränkte – Möglichkeit Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken zuzulassen, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt (S. 1). Die Aufnahmen sind jedoch nicht zu den Akten zu nehmen und dürfen weder herausgegeben noch für Zwecke des aufgenommenen oder eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet werden (S. 3) und sind vom Gericht nach Abschluss des Verfahrens demjenigen zuständigen Bundes- oder Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem Bundesarchivgesetz oder einem Landesarchivgesetz festzustellen hat, ob den Aufnahmen ein bleibender Wert zukommt (S. 4). Sie dürfen somit nicht Presse, Hörfunk, Fernsehen oder anderen Medien zugänglich gemacht werden. 4a 4b Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 55 Teil II. 182 Decker Schließlich lässt es § 169 Abs. 3 S. 1 GVG – als weitestgehenste Ausnahme zu § 169 Abs. 1 S. 2 GVG – zu, dass das BVerwG für die Verkündung seiner Entscheidungen in besonderen Fällen und in den Grenzen Abs. 3 S. 2 Ton- und Fernseh-/Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulässt. Regelmäßig wird dem ein entsprechender Antrag von Medienseite vorausgehen. Zum Ausschluss der Öffentlichkeit siehe § 55 VwGO i. V. m. §§ 171a ff. GVG. Die Verkündung des Urteils (§ 116 Abs. 1 S. 1 HS. 1 VwGO) erfolgt jedoch in jedem Falle öffentlich (§ 173 Abs. 1 GVG). Ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz ist ein wesentlicher Verfahrensmangel i. S. v. § 138 Nr. 5 VwGO, der aber dadurch geheilt werden kann, dass die Öffentlichkeit wieder hergestellt und der nicht öffentlich durchgeführte Teil der Verhandlung wiederholt wird (BVerwGE 104, 170 [174]). II. Sitzungspolizei (§§ 176 bis 183 GVG) Nach § 176 GVG obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden (bzw. dem beauftragten oder ersuchten Richter). Die Ordnung besteht dabei nicht nur in der Sicherung des ungestörten Verlaufs der Verhandlung (vgl. BGH, NJW 1998, 1420). Auch die Würde des Prozesses ist Teil der Sitzungsordnung. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und damit auch zur Wahrung äußerer Formen, wozu auch das Tragen angemessener Kleidung gehören kann (BVerfG, DRiZ 1966, 356), hat der Vorsitzende die erforderlichen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BVerfG, NJW 1996, 310), wie z. B. Ermahnung der Zuschauer zur Ruhe, Rauchverbot, Ausschluss von Personen, Fotografierverbot etc. (vgl. auch § 177 GVG). Um sein Ermessen ausüben zu können, muss der Richter zuvor allerdings prüfen, ob eine Beeinträchtigung der Ordnung der Sitzung durch das Verhalten eines Prozessbeteiligten oder Zuschauers überhaupt vorliegt oder konkret zu besorgen ist (BVerfG, FamRZ 2006, 1358 zum Tragen eines Hutes oder eines Kopftuches im Gerichtssaal; im konkreten Fall sah das BVerfG durch die Verfügung eines Vorsitzenden bei einer Zuschauerin im Gerichtssaal, ihr Kopftuch abzunehmen, deren Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 4 GG als verletzt an). Beachte: Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der mündlichen Verhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Presse- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG dar. Daher hat der Vorsitzende bei Erlass solcher Anordnungen der Bedeutung dieser Grundrechte Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerfG, BayVBl. 2017, 138). Bei der Ermessensausübung sind dabei einerseits die Pressefreiheit und andererseits der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung zu beachten. Damit liegt es vom Grundsatz her nicht allein in der freien Entscheidung der Beteiligten, darüber zu entscheiden, ob Presse- und Rundfunk über sie berichten und sie dabei ablichten (BVerfG, NJW 2017, 798 Rn. 3). In Fällen der Ungebühr kann gemäß § 178 GVG ein Ordnungsgeld bis zu € 1000,– oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt werden (Rechtsmittel: allgemeine Beschwerde, §§ 146 ff. VwGO; vgl. BayVGH, NVwZ 2003, 883 m. w. N.). Steht allerdings eine ehrverletzende Äußerung in innerem Zusammenhang mit der Geltendmachung eigener Rechte, handelte es sich insbesondere um eine sog. Spontanreaktion, so darf ein Ordnungsgeld erst nach vorheriger Ermahnung zur Sachlichkeit verhängt werden (BVerfG, FamRZ 2007, 1961). 4c 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 55a VwGO Decker 183 III. Gerichtssprache (§ 184 GVG) Nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Schriftsätze, Eingaben oder Ausführungen in Fremdsprachen sind regelmäßig unbeachtlich und wahren grundsätzlich keine Fristen (Schmidt in Eyermann, § 55 VwGO Rn. 11; BVerwG, BayObLGR 1999, 22; BayObLG, BayObLGR 1999, 22). Es kann dann aber ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen. § 184 GVG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG, da Zweck der Regelung der sprachlich einheitliche Prozessverlauf ist und daraus folgende Erschwernisse für Ausländer nur zwangsläufige Nebenfolge sind (BVerfG, NVwZ 1987, 785). IV. Zuziehung von Dolmetschern (§ 185, 189 bis 191 GVG) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen (§ 185 Abs. 1 S. 1 GVG). Das Nähere hierzu regeln §§ 189 bis 191 GVG. V. Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 GVG) Für die Beratung und Abstimmungen finden die §§ 192 bis 197 GVG mit der Maßgabe Anwendung, dass die für Schöffen geltenden Regelungen entsprechend auf die ehrenamtlichen Richter zu übertragen sind (Kopp/Schenke, § 55 VwGO Rn. 12). Über den Hergang der Beratungen und Abstimmungen haben die Berufsrichter gemäß § 43 DRiG und die ehrenamtlichen Richter nach § 45 Abs. 1 DRiG Stillschweigen zu bewahren (sog. Beratungsgeheimnis; zur Zulässigkeit einer Entscheidung im Umlaufverfahren siehe etwa BVerwG, NVwZ 2018, 176). § 55a § 55a [Elektronische Dokumentenübermittlung] (1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. (2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen. (3) 1Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind. (4) Sichere Übermittlungswege sind 1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De- Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt, 2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts, 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 55a Teil II. 184 Decker 3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2, 4. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind. (5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. 3Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung. (6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. (7) 1Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 2Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. und im 2. juristischen Staatsexamen. (**) A. Überblick § 55a VwGO regelt die elektronische Dokumentationsübermittlung an das Gericht. Dabei eröffnet Abs. 1 die grundsätzliche Möglichkeit, Schriftverkehr mit dem Gericht elektronisch abzuwickeln und verweist hierzu auf die Maßgaben nach Abs. 2–6. Die Norm ist in der Vergangenheit zahlreichen Änderungen unterzogen gewesen (siehe hierzu etwa Viefhues, NJW 2005, 1009; Degen, NJW 2008, 1473). Sie gilt heute in der Fassung durch das Gesetz vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2633) mit Wirkung seit 1.1.2020. Sie hat in Klausuren bisher keine Rolle gespielt, ist hierfür aber gerade im Zusammenhang mit der Wahrung der Klagefrist nach § 74 VwGO nicht ungeeignet. B. Erläuterungen I. Elektronische Kommunikation mit dem Gericht § 55a Abs. 1 VwGO eröffnet für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter als elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen, knüpft dies aber an die Erfüllung verschiedener in Abs. 2–6 niedergelegter Maßgaben. Es handelt sich hierbei um eine eigenständige Kommunika- 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 55a VwGO Decker 185 tionsform, die der Gesetzgeber als zusätzlich – gleichberechtigte – Option neben der herkömmlichen papiergebundenen Schriftform eingeführt hat (BVerwGE 143, 50 Rn. 16 f.; siehe auch BSG, FEVS 68, 481 [482] m. w. N.). Elektronische Dokumente sind solche, die mit Hilfe der Datenverarbeitung erstellt werden und auf Datenträger gespeichert werden können. Für sie ist kennzeichnend, dass sie über das Internet versendet werden können und dass deren Empfang und weitere Bearbeitung besondere technische und organisatorische Vorbereitungen bei den Gerichten erfordert (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1193 [1194]). Ein sog. Computerfax oder Funkfax ist kein elektronisches Dokument i. S. v. § 55a Abs. 1 VwGO (BVerwG, NJW 2006, 1989). Nach § 55a Abs. 2 Satz 1 VwGO muss das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Welche Anforderungen hierfür zu erfüllen sind ergibt sich aus einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf (Abs. 2 Satz 2). Da die Regelung – anders als § 55a Abs. 1 S. 1 VwGO a. F. – nunmehr ausschließlich die Bundesregierung zum Verordnungserlass ermächtigt (nicht auch die Landesregierungen) und zudem die Zustimmung des Bundesrates vorsieht (vgl. Art. 84 Abs. 1 GG), gilt sie sowohl für das Bundesverwaltungsgericht als auch für die Landes-Verwaltungsgerichte (OVG/VGH bzw. VG). Von der Verordnungsermächtigung hat die Bundesregierung durch Erlass der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV – vom 27.11.2017 (BGBl. I S. 3803) Gebrauch gemacht. § 55a Abs. 3 S. 1 VwGO – ausgenommen hiervon sind Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind (Abs. 3 S. 2) – setzt für das elektronische Dokument voraus, dass es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der das elektronische Dokument verantwortenden Person versehen ist (S. 1 Hs. 1; siehe zum ähnlichen § 3a VwVfG Schulz, DöV 2013, 882); die Signatur ist als Funktionsäquivalent zur Unterschrift anzusehen (so BFHE 215, 47; BSGE 108, 189). Mit ihr will der Gesetzgeber einen fälschungssicheren elektronischen Schriftverkehr gewährleisten und sicherstellen, dass die Signatur des Dokuments durch die Person erfolgt ist, der diese zugeordnet ist (vgl. BVerwG, Buchholz 406.254 URG Nr. 2 Rn. 24). Nur auf diese Weise kann ein elektronisches Dokument in gleicher Weise wie die Unterschrift unter einen Klageschriftsatz Gewähr dafür bieten, dass es von dem Kläger herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gebracht worden ist (BVerwG, NVwZ 2017, 967 Rn. 21). Der Begriff der qualifizierten elektronischen Signatur ergab sich früher aus § 2 Nr. 3 SigG und folgt nunmehr aus Art. 3 Nr. 12 der Verordnung EU 910/2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (el- DAS-VO; ABl. EU L 257 S. 73), die seit 1.7.2016 gilt und das Signaturgesetz abgelöst hat (siehe ergänzend hierzu auch das sog. Vertrauensdienstegesetz). Danach ist eine qualifizierte elektronische Signatur eine fortgeschrittene Signatur (vgl. Art. 3 Nr. 11 el- DAS-VO), die von einer qualifizierten Signaturherstellungseinheit (Art. 3 Nr. 23 i. V. m. Nr. 22 elDAS-VO) erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen (Art. 3 Nr. 15 elDAS-VO) beruht. Alternativ (S. 1 Hs. 2) genügt auch die (einfache) Signatur des elektronischen Dokuments durch die verantwortende Person, wenn das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Was unter einem „sicheren Übermittlungsweg“ zu verstehen ist, wird in Abs. 4 abschließend definiert. Die genannten Verfahren sollen gewährleisten, dass das elektronische Dokument, wenn es bei Gericht eingeht, dem angegebenen Absender zuzurechnen ist (Authentizität) und inhaltlich (Integrität) durch die Übermittlung nicht verändert werden konnte (siehe etwa Müller, NZS 2015, 896 [899]). II. Zugang elektronischer Dokumente bei dem Gericht § 55a Abs. 5 S. 1 VwGO bestimmt, dass das elektronische Dokument in dem Moment bei Gericht eingegangen ist, sobald es die für den Empfang bestimmte Einrich- 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 55b Teil II. 186 Decker tung des Gerichts aufgezeichnet hat. Maßgebend ist danach der Zeitpunkt, in dem diese Einrichtung das elektronische Dokument gespeichert hat, und nicht der Zeitpunkt des Ausdrucks. Nach § 55a Abs. 5 S. 2 VwGO ist dem Absender eine automatische Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Hiermit ist die Pflicht des Einreichenden verbunden, zu prüfen, ob das elektronische Dokument rechtzeitig, also innerhalb einer für die Einreichung laufenden Frist, bei Gericht eingegangen ist, denn mit der Mitteilung beginnt die 2-Wochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag (§ 60 Abs. 2 S. 1 VwGO) zu laufen. Bleibt die (automatisierte) Eingangsbestätigung aus, besteht für den Einreichenden zudem Anlass, die Übermittlung zu überprüfen und ggf. das elektronische Dokument erneut zu übermitteln (vgl. OVG Bautzen, NJW 2019, 3663). Durch § 55a Abs. 5 S. 3 VwGO wird zusätzlich klargestellt, dass die Vorschriften, nach denen Schriftstücken Abschriften für Beteiligte beizulegen sind (vgl. § 81 Abs. 2 VwGO) bei elektronischer Dokumentenübermittlung nicht anzuwenden sind. III. Für die Bearbeitung ungeeignetes Dokument Die Folgen, wenn ein eingereichtes elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet ist, regelt Abs. 6. Danach hat das Gericht dem Absender die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB), mitzuteilen (S. 1). Insofern ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass diese Vorschrift, die inhaltsgleich auch in den anderen Prozessordnungen gilt, gemäß ihrem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 17/12634 S. 26/27 [zu § 130a Abs. 6 ZPO]) eng auszulegen ist und nur die Bearbeitungsmöglichkeit eines Dokuments i. S. v. § 55a Abs. 2 Satz 1 VwGO betrifft, nicht aber die gemäß § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO davon zu unterscheidende rechtswirksame Übermittlung i. S. v. § 55a Abs. 3 und 4 VwGO (vgl. BVerwG v. 7.9.2018 – 2 WDB 3.18 – juris Rn. 10; BSG v. 9.5.2018 – B 12 KR 26/18 B – juris Rn. 7 ff.; BAG v. 15.8.2018 – 2 AZN 269/18 – juris Rn. 10; BGH v. 8.5.2018 – XII ZB 8/19 – juris Rn. 16 a. E.). Die gegenteilige Rechtsansicht des Verordnungsgebers der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (BR-Drs. 645/17, S. 18 oben) trifft daher nicht zu (OVG Bautzen v. 16.12.2019 – 4 A 1158/19.A – juris Rn. 14). Reicht der Absender nach dieser Mitteilung unverzüglich (§ 121 BGB) eine bearbeitbare Fassung seines elektronischen Dokuments nach und macht er glaubhaft (§ 294 ZPO), dass es mit dem zuerst eingereichten elektronischen Dokument inhaltlich übereinstimmt, dann gilt das nachgereichte elektronische Dokument im Zeitpunkt der früheren Einreichung als eingegangen (S. 2) und wahrt damit eine etwaige Frist, selbst wenn es erst nach Ablauf der Frist nachgereicht wird. IV. Wahrung der Authentizität § 55a Abs. 7 VwGO normiert für elektronische Dokumente des Gerichts besondere Anforderungen an die Authentizität von Daten, sofern die Dokumente unterschrieben sein müssen. Für die Zustellung enthält § 173 Abs. 3 S. 3 ZPO, der über § 56 Abs. 2 VwGO anzuwenden ist, eine klarstellende Regelung. § 55b § 55b [Elektronische Aktenführung] (1) 1Die Prozessakten können elektronisch geführt werden. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden. 3In der Rechtsverordnung sind die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 55b VwGO Decker 187 elektronischen Akten festzulegen. 4Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 5Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Prozessakten elektronisch zu führen sind. 6Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (1a) 1Die Prozessakten werden ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt. 2Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. 3Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, in Papierform weitergeführt werden. 4Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 2 und 3 auf die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 5Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) 1Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. 2Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. 3Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen. (3) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen. (4) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten, 1. welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist, 2. wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist, 3. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist. (5) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann im Falle von Absatz 2 nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden. (6) 1Werden die Prozessakten elektronisch geführt, sind in Papierform vorliegende Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen. 2Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den vorliegenden Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. 3Das elektronische Dokument ist mit einem Übertragungsnachweis zu versehen, der das bei der Übertragung angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert. 4Wird ein von den verantwortenden Personen handschriftlich unterzeichnetes gerichtliches Schriftstück übertragen, ist der Übertragungsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen. 5Die in Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. und im 2. juristischen Staatsexamen. Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 55c Teil II. 188 Decker § 55b VwGO ermöglicht die Einführung der elektronischen Akte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und regelt darüber hinaus die sich hieraus ergebenden Konsequenzen. § 55b Abs. 1 VwGO enthält den Grundsatz, dass Prozessakten elektronisch geführt werden können (aber nicht müssen). Dieser Grundsatz wird indessen durch Abs. 1a dahingehend modifiziert, dass ab 1.1.2026 Prozessakten elektronisch geführt werden, was eine entsprechende Verpflichtung beinhaltet. Abs. 1 und Abs. 1a normieren im Übrigen eine Verordnungsermächtigung, die der Bundesregierung und den Landesregierungen jeweils für ihren Bereich (Bundesverwaltungsgericht einerseits bzw. Oberverwaltungs-/Verwaltungsgerichte andererseits) erlaubt, die elektronische Akte einzuführen. Da die Prozessakte entweder in Papierform oder im Fall des § 55b Abs. 1 VwGO elektronisch geführt wird, ist es zwingend erforderlich, einen Medientransfer (also von der Papierform in die elektronische Form oder umgekehrt) vorzunehmen; dies ist in § 55b Abs. 2 bis 5 VwGO geregelt, wenn die Akten in Papierform geführt werden, aber Gericht ein elektronisches Dokument eingereicht wird, welches dann notwendiger Weise in die Papierform überführt werden muss. Durch die Regelung soll die Authentizität der übertragenen Dokumente sichergestellt werden. Abs. 6 regelt den umgekehrten Fall, dass die Prozessakten elektronisch geführt werden, Schriftstücke und sonstige Unterlagen aber in Papierform zur Akte gereicht werden (mit Blick auf § 55d S. 1 und 2 VwGO, der ab 1.1.2022 gilt und für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich bestimmter von ihnen gebildeter Zusammenschlüsse sowie für die nach der VwGO vertretungsberechtigten Personen [vgl. § 67 Abs. 2 VwGO], für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht, verpflichtend die elektronische Einreichung vorschreibt, dürfte die praktische Bedeutung dieser Regelung nach und nach abnehmen). S. 2 bis 4 sehen dabei gewisse Sicherungsmechanismen vor, um auch hier die Authentizität des elektronischen Dokuments zu gewährleisten. Nach S. 5 können die Papierdokumente sechs Monate nach der Übertragung in ein elektronisches Dokument vernichtet werden, es sei denn, diese sind rückgabepflichtig. Derzeit sind auf Bundes- und auf Landesebene erhebliche Bemühungen zu beobachten, die elektronische Aktenführung bei den Gerichten einzuführen. Teilweise gibt es bei den Gerichten – so z. B. beim BVerwG – schon sog. Pilotsenate, die mit einer elektronischen Akte (neben einer führenden Papierakte) arbeiten. Insofern ist derzeit vieles im Fluss und wirft erhebliche Probleme auf, auch weil es einerseits noch an den von § 55b VwGO vorausgesetzten Rechtsverordnungen fehlt, anderseits die Fachgerichtsbarkeiten auch mit unterschiedlicher Software arbeiten, für die es an den erforderlichen Schnittstellen fehlt, weshalb der Datenaustausch unter diesen verschiedenen Systeme nicht ohne weiteres möglich ist (Um es plastisch zu machen: Das ist etwa so, als würde man versuchen, einen Apple-PC mit einem Windows-PC zu synchronisieren). Unklar ist auch, wie den Beteiligten auf elektronischem Weg Akteneinsicht gewährt werden kann, insbesondere dann, wenn die Behördenakten noch in Papierform vorliegen. Aufgrund des soeben beschriebenen Regelungsgehalts des § 55b VwGO dürfte sich die Norm kaum für die Klausursituation eignen. Weitere Erläuterungen sind folglich entbehrlich. § 55c § 55c [Formulare; Verordnungsermächtigung] 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. 4Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifika- 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 56 VwGO Decker 189 tion des Formularverwenders abweichend von § 55a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann. § 55c VwGO enthält eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung elektronischer Formulare. Soweit ersichtlich ist von der seit 1.7.2014 geltenden Ermächtigung noch kein Gebrauch gemacht worden. Die Norm hat im Übrigen keinerlei Examensbezug. Weitere Erläuterungen sind daher nicht veranlasst. § 55d [Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen] 1Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. 2Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Nummer 2 zur Verfügung steht. 3Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. 4Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. § 55d VwGO ist durch das Gesetz vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786) eingefügt worden und tritt mit Wirkung zum 1.1.2022 in Kraft. Die Vorschrift begründet die Verpflichtung für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich bestimmter von ihnen gebildeter Zusammenschlüsse (S. 1) sowie für die nach der VwGO vertretungsberechtigten Personen (vgl. § 67 Abs. 2 VwGO), für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht (das ist der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts), zur elektronischen Dokumentenübermittlung an die Verwaltungsgerichte. S. 3 und 4 regeln die Folgen, wenn eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen, z. B. Ausfall der Internetverbindung, nicht möglich ist. Probleme könne sich hier in der Klausur im Zusammenhang mit der fristgerechten Einreichung einer Klage oder eines Rechtsmittels ergeben sowie einer etwaigen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO). § 56 § 56 [Zustellungen] (1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. (3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. und 2. juristischen Staatsexamen. (***) Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 56 Teil II. 190 Decker A. Überblick § 56 Abs. 1 VwGO normiert des Erfordernis der Zustellung (Zustellungsbedürftigkeit) für den Bereich der VwGO (mit Ausnahme des Widerspruchsbescheides, der gemäß § 73 Abs. 3 S. 2 VwGO nach dem BVwZG zugestellt wird), § 56 Abs. 2 VwGO verweist hinsichtlich der Form der Zustellung auf die Regelungen der ZPO (§§ 166 ff. ZPO) und § 56 Abs. 3 VwGO enthält eine Sonderregelung für nicht im Inland wohnende Prozessbeteiligte. Die Regelung spielt in Prüfungsarbeiten immer wieder eine nicht unbedeutende Rolle im Zusammenhang mit der Frage, ob die maßgeblichen Fristen, z. B. für einen Rechtsbehelf, eingehalten wurden. Hier wird oftmals vom Prüfling die Erörterung verlangt, ob eine Zustellung ordnungsgemäß erfolgte oder nicht. B. Erläuterungen I. Begriff der Zustellung Unter einer „Zustellung“ ist die förmliche Bekanntgabe eines Schriftstücks an eine Person in der hierfür kraft Gesetzes vorgesehenen Form zu verstehen (vgl. § 166 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung ist mithin eine besondere Form der Bekanntgabe. Die immer wieder zu lesende „förmliche Zustellung“ ist folglich ein Pleonasmus („weißer Schimmel“), da die Förmlichkeit dieser Bekanntgabeform dem Begriff der Zustellung immanent ist. Zu unterscheiden ist die Zustellung von der Verkündung (§ 116 Abs. 1 VwGO) und der öffentlichen Bekanntmachung nach § 56a VwGO. Damit sind zwar andere Formen der Bekanntgabe, wie z. B. die formlose Mitteilung (§ 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 329 Abs. 2 S. 1 ZPO) nicht ausgeklammert; allerdings kann durch eine solche Bekanntgabe ein Fristenlauf nicht bewirkt werden (Schoch/Schneider/Bier, § 56 VwGO Rn. 15). Zweck der Zustellung ist es den Verfahrensbeteiligten bzw. ihren Bevollmächtigten die Kenntnisnahme des Inhalts der Entscheidung zu ermöglichen und zugleich den Nachweis des Zugangs zu sichern (BVerwG, ZfBR 2015, 271 = BeckRS 2015, 41836 Rn. 6 m. w. N.). Da die Zustellung eine besondere Form der Bekanntgabe ist, setzt auch sie voraus, dass • das Schriftstück mit Wissen und Wollen des (zuständigen) Gerichts aus dessen Bereich hinausgelangt und im Empfängerbereich angekommen ist, • die Zustellung entsprechend den maßgeblichen Rechtsvorschriften (§ 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 166 ff. ZPO) ordnungsgemäß erfolgt ist und • die Zustellung amtlich ist; eine „private“ (freundschaftliche oder zufällige) Mitteilung durch ein Mitglied des Gerichts oder gar durch einen Dritten genügt daher nicht (vgl. etwa Kopp/Schenke, § 56 VwGO Rn. 4). II. Zustellungsbedürftigkeit Nach § 56 Abs. 1 VwGO sind zuzustellen • Anordnungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird; hierunter fallen vor allem die in Abs. 1 genannten Terminbestimmungen und Ladungen, aber auch andere gerichtliche Verfügungen, soweit sie mit einer Fristsetzung verbunden sind, wie z. B. Anordnungen nach § 82 Abs. 2 S. 1, § 87 und § 87b VwGO (zu Letzterem etwa: VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 208). • Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird; das sind Urteile, Gerichtsbescheide sowie selbständige Beschlüsse, wie z. B. in Verfahren des einstweili- 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 56 VwGO Decker 191 gen Rechtsschutzes, Beiladungsbeschlüsse (§ 65 Abs. 4 S. 1 VwGO) oder Beschlüsse nach § 56a VwGO (Kopp/Schenke, § 56 VwGO Rn. 2). • Terminbestimmung das ist die Erklärung, dass das Gericht zu der bezeichneten Zeit an dem genannten Ort zur Verhandlung mit den Parteien bereit ist (Schübel- Pfister in Eyermann, § 102 VwGO Rn. 3). Sie erfolgt gemäß § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 216 Abs. 1, Abs. 2 ZPO von Amts wegen durch den Vorsitzenden. Hierunter fällt auch die Terminänderung, sei es in der Form der Terminaufhebung (= Absetzung des Termins vor seinem Beginn ohne Bestimmung eines neuen Termins), der Terminverlegung (= Aufhebung des festgesetzten Termins vor seinem Beginn unter gleichzeitiger Festsetzung eines neuen Termins) und die Vertagung (= Bestimmung eines neuen Termins, nachdem die mündliche Verhandlung bereits begonnen hat, aber noch nicht abgeschlossen worden ist, unter gleichzeitiger Anberaumung eines Fortsetzungstermins; Schübel-Pfister in Eyermann, § 102 VwGO Rn. 5). Für die Terminänderung und deren Zulässigkeit gilt über § 173 S. 1 VwGO der § 227 ZPO entsprechend. • Ladungen (vgl. § 102 Abs. 1 VwGO); das ist die Mitteilung des vom Vorsitzenden bestimmten Termins zur mündlichen Verhandlung an die Beteiligten. Wird der Termin geändert, wird insoweit von Abladung oder Umladung gesprochen; • Schließlich sind auch solche Schriftstücke zuzustellen, deren Zustellung das Gericht ausdrücklich angeordnet hat (§ 166 Abs. 2 ZPO). Eine Ausnahme vom Erfordernis der Zustellung von Anordnungen und Entscheidungen gilt dann, wenn diese verkündet wurden, es sei denn, die Zustellung ist auch für diesen Fall ausdrücklich vorgeschrieben (§ 56 Abs. 1 HS. 2 VwGO), wie dies z. B. für Urteile (§ 116 Abs. 1 S. 2 VwGO) und auch für Beschlüsse (§ 116 Abs. 1 S. 2 VwGO analog) der Fall ist. Dagegen bedarf es etwa bei verkündeter Terminbestimmung keiner Ladung; dies gilt auch dann, wenn ein Beteiligter bei der Verkündung nicht anwesend ist (BVerwG, Buchholz 310 § 56 VwGO Nr. 7). III. Zustellungsadressat Als Zustellungsadressat ist diejenige Person anzusehen, der zugestellt werden soll (vgl. § 182 Ziffer 1 ZPO). Das werden in 1. Linie die Verfahrensbeteiligten (§ 63 VwGO) und deren gesetzliche (vgl. § 170 ZPO) oder gewillkürte (Prozess-)Vertreter (§§ 171, 172 ZPO) sein, daneben aber auch Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher etc. IV. Form und Wirksamkeit der Zustellung 1. Form der Zustellung Die VwGO/ZPO regelt – im Unterschied zu § 2 Abs. 1, Abs. 2 VwZG – nicht, in welcher Form das Schriftstück zuzustellen ist. Jedenfalls für Urteile, Gerichtsbescheide und Beschlüsse wird aber zu fordern sein, dass von diesen eine Ausfertigung (= amtliche Abschrift oder Kopie, die nach dem Willen des Ausstellers an die Stelle der Urschrift treten soll; vgl. Engelhardt/App/Schlatmann, § 2 VwZG Rn. 5) zugestellt wird, da nach § 116 Abs. 2 VwGO – der für Beschlüsse entsprechend gilt – „das Urteil“ an die Geschäftsstelle zu übergeben ist und nur eine Ausfertigung die (in den Akten des Gerichts verbleibende) Urschrift des Urteils vertritt (Kopp/Schenke, § 56 VwGO Rn. 6). Im Übrigen genügt, vorbehaltlich etwaiger Spezialregelungen, aber auch die Zustellung einer Kopie oder einer Abschrift. 2. Wirksamkeit der Zustellung Die Wirksamkeit der Zustellung hängt von der Einhaltung der für die gewählte Zustellungsart maßgeblichen Rechtsvorschriften (§ 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 166 bis 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 56a Teil II. 192 Decker 190 ZPO) ab. Da gemäß § 56 Abs. 2 VwGO „von Amts wegen“ (sog. Amtsbetrieb; siehe bei § 85 VwGO) zugestellt wird, ist im Rahmen der VwGO eine Parteizustellung (§§ 191 bis 195 ZPO) nicht möglich. Zugestellt wird grundsätzlich (siehe aber unten Rn. 12) durch die Geschäftsstelle des Spruchkörpers, bei dem das Verfahren anhängig ist/war (§ 168 Abs. 1 S. 1 ZPO). Zu den Zustellungsformen siehe im Einzelnen §§ 173 ff. ZPO; zu Problemen im Zusammenhang mit einem fehlenden Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO) vergleiche etwa BVerwG, DöV 2006, 788; zur Zustellung einer vollständigen Entscheidung „vorab per Telefax“ siehe OVG Bautzen, BauR 2014, 685. Zum Nachweis der Zustellung nach § 171 und §§ 177 bis 181 ZPO ist eine entsprechende Zustellungsurkunde aufzunehmen (§ 182 ZPO). Auf Veranlassung der Geschäftsstelle kann auch durch die Post oder einen Justizbediensteten (§ 168 Abs. 1 S. 2 ZPO), in Ausnahmefällen auch durch eine andere Behörde oder durch den Gerichtsvollzieher (§ 168 Abs. 2 ZPO) zugestellt werden. In diesem Fall wird das Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und mit einer Zustellungsurkunde (§ 182 ZPO; diese stellt eine öffentliche Urkunde i. S. v. § 418 Abs. 1 ZPO dar; vgl. § 182 Abs. 1 S. 2 ZPO) gemäß § 176 Abs. 1 ZPO der Post etc. übergeben. Die Zustellung erfolgt dann nach §§ 177 bis 181 ZPO (§ 176 Abs. 2 ZPO; das ist z. B. nach § 5 Abs. 2 VwZG nicht möglich; vgl. BFH, NVwZ 2003, 252). V. Heilung von Zustellungsfehlern Verstöße gegen die Vorschriften über die Zustellung haben grundsätzlich deren Unwirksamkeit zur Folge. Fehlt eine wirksame Zustellung, laufen daher grundsätzlich keine Fristen. Allerdings kann die fehlende oder fehlerhafte Zustellung – mit Ausnahme der nach § 170 Abs. 1 S. 2 ZPO unwirksamen – gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass die Person, an die die Zustellung kraft Gesetzes gerichtet war oder gerichtet werden konnte, das zuzustellende Schriftstück tatsächlich erhält. Die Heilung setzt mithin voraus, dass das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zugestellt werden sollte (sog. Zustellungswille, vgl. oben Rn. 5; fehlt es hieran, tritt keine Heilung ein, siehe OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ-RR 2006, 854 m. w. N.) und dass das zuzustellende Schriftstück tatsächlich dem Betroffenen (vollständig) zugegangen ist. Die bloße Unterrichtung über dessen Inhalt reicht dagegen nicht aus (BVerwG, BayVBl 2001, 669; BGHZ 70, 384 [387]; BGH, NJW 1992, 2099 [2100]); ebenso wenig eine Akteneinsicht (vgl. § 100 VwGO) des Betroffenen (Hartmann in Baumbach/Lauterbach/-Albers/Hartmann, § 189 ZPO Rn. 5). Die Zustellung gilt dann ab diesem Zeitpunkt als bewirkt mit der Folge, dass auch ab diesem Zeitpunkt etwaige Fristen zu laufen beginnen. Unabhängig davon, ob die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 189 ZPO in Betracht kommt, entfallen die Folgen einer fehlerhaften Zustellung in allen Fällen jedenfalls dann, sobald der in Betracht kommende Rechtsbehelf eingelegt wird, ohne dass der Zustellungsmangel gerügt wird (BayVGH, BayVBl 1998, 124; siehe auch BVerwG, DöV 2006, 788). § 56a § 56a [Öffentliche Bekanntmachung im Massenverfahren] (1) 1Sind gleiche Bekanntgaben an mehr als fünfzig Personen erforderlich, kann das Gericht für das weitere Verfahren die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung anordnen. 2In dem Beschluß muß bestimmt werden, in welchen Tageszeitungen die Bekanntmachungen veröffentlicht werden; dabei sind Tageszeitungen vorzusehen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die 11 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 57 VwGO Decker 193 Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. 3Der Beschluß ist den Beteiligten zuzustellen. 4Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, auf welche Weise die weiteren Bekanntgaben bewirkt werden und wann das Dokument als zugestellt gilt. 5Der Beschluß ist unanfechtbar. 6Das Gericht kann den Beschluß jederzeit aufheben; es muß ihn aufheben, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorlagen oder nicht mehr vorliegen. (2) 1Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist und durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger sowie in den im Beschluss nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Tageszeitungen. 2Sie kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. 3Bei einer Entscheidung genügt die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung. 4Statt des bekannt zu machenden Dokuments kann eine Benachrichtigung öffentlich bekannt gemacht werden, in der angegeben ist, wo das Dokument eingesehen werden kann. 5Eine Terminbestimmung oder Ladung muss im vollständigen Wortlaut öffentlich bekannt gemacht werden. (3) 1Das Dokument gilt als an dem Tage zugestellt, an dem seit dem Tage der Veröffentlichung im Bundesanzeiger zwei Wochen verstrichen sind; darauf ist in jeder Veröffentlichung hinzuweisen. 2Nach der öffentlichen Bekanntmachung einer Entscheidung können die Beteiligten eine Ausfertigung schriftlich anfordern; darauf ist in der Veröffentlichung gleichfalls hinzuweisen. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. und 2. juristischen Staatsexamen. § 56a VwGO wurde eingeführt, um bei Verfahren gegen Großprojekte Zustellungen zu vereinfachen. Die Vorschrift hat aber in der Praxis und damit auch in Prüfungsarbeiten bisher keinerlei Relevanz erfahren, da bereits einige wenige Klagen gegen Großprojekte genügen, um die Rechtmäßigkeit des Vorhabens insgesamt einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu können (Schmidt in Eyermann, zu § 56a VwGO). Infolgedessen ersparen wir uns hier weitere Ausführungen. § 57 § 57 [Fristen] (1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung. (2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. juristischen Staatsexamen und im 2. juristischen Staatsexamen. (****) A. Überblick § 57 VwGO enthält die zentrale Regelung für die Berechnung von Fristen nach der VwGO, indem sie zum einen den Beginn (Abs. 1) und das Ende (Abs. 2) des Fristenlaufs bestimmt. Fristen spielen im Verwaltungsprozessrecht eine große Rolle, hängt doch von ihnen und ihrer richtigen Berechnung z. B. die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs, die Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen, der Eintritt von Fiktionen etc. ab. Dementsprechend wird in Klausuren zu Recht großer Wert auf solide Kenntnisse in Bezug auf 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 57 Teil II. 194 Decker Fristen und deren Berechnung gelegt. Leider unterlaufen hier immer wieder gravierende Fehler. B. Erläuterungen I. Begriff Eine „Frist“ ist ein abgegrenzter, bestimmter oder jedenfalls bestimmbarer Zeitraum (vgl. bereits RG, RGZ 120, 355 [362]). Das sind in der Verwaltungsgerichtsordnung Wochen (z. B. § 60 Abs. 2 S. 1 VwGO), Monate (z. B. § 70 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 124a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 VwGO etc.) oder ein Jahr (z. B. § 60 Abs. 3 VwGO; vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2019, 885 Rn. 13 m. w. N.). Dagegen ist ein „Termin“ ein bestimmter Zeitpunkt, an dem etwas geschehen soll oder eine Rechtswirkung eintritt. Fristen im Rechtssinne bezeichnen dabei rechtserhebliche Zeiträume, in denen bestimmte Handlungen oder Willenserklärungen vorgenommen werden müssen, die Rechtsfolgen haben sollen (Schoch/Schneider/Bier, § 57 VwGO Rn. 9). Fristen lassen sich unter verschiedenen Gesichtspunkten einordnen. So gibt es z. B. gesetzliche, behördlich auferlegte, in öffentlichen Verträgen vereinbarte (= Unterscheidung nach dem Urheber der Fristbestimmung), materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche/prozessuale (= Unterscheidung nach der Wirkungsart) Fristen, Ereignis- (§ 187 Abs. 1 BGB) und Ablauffristen (§ 187 Abs. 2 BGB) sowie schließlich Ausschlussfristen. Zu beachten ist, dass § 57 VwGO nur für die Fristen der VwGO, also für prozessuale Fristen gilt, nicht dagegen für materiellrechtliche Fristen (Kopp/Schenke, § 57 VwGO Rn. 1). Innerhalb der prozessualen Fristen ist weiter zu unterscheiden zwischen echten (eigentlichen) Fristen, deren Adressaten die Verfahrensbeteiligten sind, denen bestimmte Zeiträume zum Handeln oder zur Vorbereitung gegeben werden, z. B. die Klagefrist des § 74 VwGO, alle Rechtsmittelfristen sowie nach h. M. auch die Widerrufsfrist für einen gerichtlichen Vergleich (VGH Kassel, NVwZ 2000, 544; Schübel-Pfister in Eyermann, § 106 VwGO Rn. 32 m. w. N.), und uneigentlichen Fristen, die für das Gericht oder die Gerichtspersonen gelten für die Vornahme bestimmter Handlungen, wie z. B. die Ladungsfrist nach § 102 Abs. 1 VwGO (Schmidt in Eyermann, § 57 VwGO Rn. 1). Bei den eigentlichen Fristen ist weiter zu differenzieren zwischen den gesetzlichen Fristen (= Fristen, deren Dauer durch das Gesetz bestimmt ist und die kraft Gesetzes ohne besondere Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten Ereignisses zu laufen beginnen), wie etwa sämtliche Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen, und richterliche Fristen (= Fristen, deren Dauer und/oder Beginn und/oder Ende vom Richter festgesetzt werden; vgl. Kopp/Schenke, § 57 VwGO Rn. 3), wie z. B. in den Fällen des § 82 Abs. 2 S. 2, § 87b VwGO. Im Unterschied zu den gesetzlichen Fristen (Verlust des Rechtsmittels, es sei denn es liegt ein Fall des § 60 VwGO vor), hat die Versäumung richterlicher Fristen in der Regel keine Konsequenzen (Ausnahme z. B. § 82 Abs. 2 S. 2, § 87b VwGO). II. Fristbeginn Die Frage des Fristbeginns beurteilt sich nach § 57 Abs. 1 VwGO. Danach beginnen gesetzliche Fristen, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung (zum Begriff siehe bei § 56 Rn. 3), oder wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung (= Bekanntgabe einer Entscheidung durch das Gericht an die Beteiligten) oder Verkündung (= Verlesung der Urteilsformel in öffentlicher Sitzung durch den Vorsitzenden vor dem ordnungsgemäß besetzten Gericht). 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 58 VwGO Decker 195 Richterliche Fristen beginnen mit dem in der sie festsetzenden Anordnung bestimmten Ereignis oder Tag, bei Fehlen einer solchen Bestimmung oder wenn das Gesetz eine Zustellung vorschreibt (z. B. § 87b VwGO) nach Maßgabe des § 57 Abs. 1 VwGO (Kopp/Schenke, § 57 VwGO Rn. 10). III. Fristberechnung Für die Fristberechnung verweist § 57 Abs. 2 VwGO auf §§ 222, 224 Abs. 2, Abs. 3, §§ 225 und 226 ZPO; die Verweisung ist dynamisch, d. h. die genannten Regelungen gelten immer in ihrer jeweils aktuellen Fassung (Schmidt in Eyermann, § 57 VwGO Rn. 6). Da § 222 Abs. 1 ZPO für die Berechnung der Fristen auf die Regelungen des BGB verweist, finden somit §§ 187 ff. BGB Anwendung, soweit in den genannten Regelungen der ZPO nicht Sondervorschriften enthalten sind. Folglich wird z. B. § 193 BGB durch § 222 Abs. 2 ZPO verdrängt. Fristauslösendes Ereignis ist gemäß § 57 Abs. 1 VwGO grundsätzlich die Zustellung. Hierbei handelt es sich um ein Ereignis i. S. v. § 187 Abs. 1 BGB. Das hat zur Folge, dass der Tag des Ereignisses nicht mitgerechnet wird (sog. Ereignisfrist). Insoweit spielt es auch keine Rolle, ob dieser Tag ein Sonnabend oder ein Sonn-/Feiertag ist, denn nach h. M. findet § 222 Abs. 2 ZPO auf den Fristbeginn keine Anwendung (BGH, FamRZ 1997, 415; Redeker/von Oertzen, § 57 VwGO Rn. 7; Schmidt in Eyermann, § 57 VwGO Rn. 7 m. w. N.; siehe zu § 31 Abs. 3 VwVfG: BayVGH GrS, BayVBl. 1990, 693 = NJW 1991, 1250). Beispiel: K erhält am 7.2.2020 vom Gericht eine Aufforderung gem. § 87b Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Baugenehmigung für die von ihm durchgeführte Baumaßnahme vorzulegen, weil sich diese nicht in den Behördenakten befindet. Dafür wird ihm eine Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung gesetzt. Da K die Aufforderung am 7.2.2020 erhalten hat, läuft entsprechend obigen Ausführungen die Monatsfrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 8.2.2020, 0.00 Uhr, an. Dass es sich hierbei um einen Samstag handelt, spielt, wie sich aus § 222 Abs. 2 ZPO ergibt, keine Rolle. Das Fristende hängt maßgeblich von der Dauer der Frist (siehe § 188 Abs. 1 BGB) sowie vom Fristbeginn (§ 188 Abs. 2 BGB) ab. Dabei korrespondiert – in der Klausur sollte deshalb sehr genau zitiert werden – § 187 Abs. 1 BGB mit § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB. In diesem Zusammenhang kann dann auch § 222 Abs. 2 ZPO greifen. In obigem Beispielsfall beträgt die Frist einen Monat. Da diese Frist am 8.2.2020, 0.00 Uhr, anläuft, würde sie am 7.3.2020, 24 Uhr, gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1,1 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB ablaufen. Der 7.3.2020 ist jedoch ein Samstag. Gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO endet die Monatsfrist daher erst mit Ablauf des 9.3.32020. IV. Friständerung Die Frage der Friständerung (= Fristverlängerung oder Fristverkürzung) regelt sich über § 57 Abs. 2 VwGO nach § 224 Abs. 2, Abs. 3, § 225, § 226 ZPO. Zu beachten ist insoweit, dass eine richterliche Frist grundsätzlich ohne weiteres verlängert werden kann, die gesetzliche Frist dagegen nur, wenn dies ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist (vgl. § 224 Abs. 2 HS. 2 ZPO), wie z. B. in § 124a Abs. 3 S. 3, Abs. 6 S. 3 VwGO. § 58 § 58 [Rechtsbehelfsbelehrung] (1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 59 Teil II. 196 Decker (2) 1Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. 2§ 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend. § 59 § 59 (aufgehoben) Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. und im 2. juristischen Staatsexamen. (**) A. Überblick Die VwGO sieht eine Verpflichtung zur Erteilung von Rechtsbehelfsbelehrungen nicht allgemein, sondern nur für bestimmte Entscheidungen vor. § 58 VwGO ist dabei allgemein zu entnehmen, dass mit der Bekanntgabe derjenigen Entscheidung, die die Rechtsmittelfrist in Lauf setzt, zugleich über diese zu belehren ist. Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken, dass niemand aus Rechtsunkenntnis eines Rechtsbehelfs verlustig gehen soll (Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 58 Rn. 1). Mit Blick auf die Belehrung über die einzuhaltende Frist bedeutet das, dass durch die Rechtsbehelfsbelehrung die Versäumung der für den Rechtsbehelf maßgeblichen Frist verhindert werden soll. Dem Beteiligten soll vor Augen geführt werden, dass er einerseits zwar nicht sofort gegen eine ihn belastende Entscheidung vorgehen muss, dass er aber andererseits auch nicht unbegrenzt Zeit für einen Rechtsbehelf hat (BVerwGE 134, 41 Rn. 14). Damit ist eine Warnfunktion verbunden. Der Belehrte soll auf den drohenden Rechtsverlust bei Fristablauf aufmerksam gemacht und veranlasst werden, sich alsbald Rechtsrat einzuholen oder sich anders über die konkreten Fristanforderungen des Rechtsbehelfs zu informieren (grundlegend BVerwG, NVwZ-RR 2019, 885 Rn. 14 f. mit Verweis auf Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, § 37 VwVfG Rn. 180). Deshalb macht § 58 VwGO den Lauf von Fristen für Rechtsmittel und sonstige Rechtsbehelfe vom Vorliegen einer, bestimmten Mindestanforderungen genügenden Rechtsbehelfsbelehrung abhängig. Das dient der Rechtsmittelklarheit (BVerwGE 134, 41). In Klausuren spielt die Frage, ob über einen Rechtsbehelf ordnungsgemäß belehrt worden ist, i. d. R. im Zusammenhang mit der Berechnung entsprechender Rechtsbehelfsfristen eine Rolle. Vorsicht ist immer dann geboten, wenn im Sachverhalt eine Rechtsmittelbelehrung, und sei es auch nur auszugsweise, wiedergegeben ist. Meist verbirgt sich hier ein Problem, das für die Lösung des Falles von Bedeutung ist (allgemein zur Rechtsmittelbelehrung nach § 58 VwGO in Klausuren: Pope, AL 2011, 105). B. Erläuterungen Nach § 58 Abs. 1 VwGO muss, um eine Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf in Lauf zu setzen, der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden sein. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, dann gilt nach § 58 Abs. 2 VwGO im Grundsatz eine Jahresfrist (siehe zu den Kostenfolgen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung Széchényi, BayVBl. 2015, 115). 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 59 VwGO Decker 197 1. Notwendigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung Eine Rechtsmittelbelehrung ist dann erforderlich, wenn gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegeben ist. Gemeint sind damit sämtliche in der VwGO vorgesehenen ordentlichen Rechtsbehelfe, die auf eine formelle und materielle Nachprüfung dieser Entscheidung gerichtet sind (Kopp/Schenke, § 58 VwGO Rn. 4); nicht hierunter fallen die sog. außerordentlichen Rechtsbehelfe (VGH Kassel, NJW 1969, 1399) wie die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO), die Nichtigkeits- und Restitutionsklage (§ 153 VwGO), die Wiedereinsetzung (§ 60 VwGO), der Antrag auf Urteilsberichtigung oder Urteilsergänzung (§§ 119, 120 VwGO). Nicht hierunter fällt auch der vorläufige Rechtsschutz nach §§ 80 f., 123 VwGO, denn insoweit handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel bzw. einen Rechtsbehelf gegen eine angefochtene Entscheidung (zu Einzelheiten siehe bei § 80 VwGO). Ist die Entscheidung unanfechtbar, wie z. B. im Falle der Revisionsentscheidung des BVerwG, bei der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 5 S. 4, 152 VwGO), im Falle des § 78 Abs. 1 S. 1 AsylG, nach § 146 Abs. 2 VwGO oder gemäß § 80 AsylG, bedarf es nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO ebenfalls keiner Rechtsbehelfsbelehrung (Üblich ist hier aber der Hinweis unter Angabe der entsprechenden Norm, dass die Entscheidung unanfechtbar ist.). Dementsprechend ist eine Rechtsmittelbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO erforderlich bei: 1. Erlass eines Verwaltungsakts, gegen den ein Widerspruchsverfahren nicht stattfindet, sondern unmittelbar Klage erhoben werden kann; dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Verwaltungsakt von einer Bundes- oder Landesbehörde erlassen wurde. Ist gegen den Verwaltungsakt hingegen ein Widerspruch statthaft, folgt die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung aus § 37 Abs. 6 VwVfG (siehe dort). 2. Erlass des Widerspruchsbescheids (vgl. § 73 Abs. 3 S. 1 VwGO). 3. Erlass eines Urteils (vgl. § 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO), auch wenn die Berufung bzw. die Revision nicht zugelassen worden ist (Rechtsmittel ist dann der Antrag auf Zulassung der Berufung [§ 124a Abs. 4 bis 6 VwGO] bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde [§ 133 VwGO]). 4. Erlass eines Gerichtsbescheides, auch bezüglich des Antrages auf mündliche Verhandlung nach § 84 Abs. 2 VwGO (Kopp/Schenke, § 58 VwGO Rn. 4; Schmidt in Eyermann, § 58 VwGO Rn. 3). 5. Erlass eines Beschlusses, es sei denn, dieser ist unanfechtbar, wie z. B. § 146 Abs. 2 VwGO oder § 80 AsylG. 2. Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung Die Regelung des § 58 Abs. 1 VwGO bezweckt, den notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung umfassend und abschließend zu regeln. Insofern sind in der jüngeren Vergangenheit einige Klarstellungen durch das BVerwG erfolgt. Demgemäß beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte belehrt worden ist über: • den Rechtsbehelf; das wäre der jeweils in der Sache gegebene ordentliche Rechtsbehelf, also z. B. die Klage, der Antrag auf Zulassung der Berufung etc. (vgl. z. B. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 861). Hierzu zählt ggf. auch das Erfordernis einer Begründung sowie die Einhaltung einer entsprechenden Begründungsfrist (BVerwG, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 18; BVerwGE 109, 336; BVerwG, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 18; Hoppe in Eyermann, § 58 VwGO Rn. 9; Koehl, JuS 2016, 237 [238] zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils). 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 59 Teil II. 198 Decker • die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist; die Angabe lediglich eines Postschließfaches reicht dagegen nicht aus (OVG Bautzen, DVBl. 1997, 678); Kommen für eine Klage nach § 52 VwGO verschiedene Verwaltungsgerichte in Betracht, reicht es aus, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung die als zuständig in Betracht kommenden Gerichte genannt werden (BVerwG, NVwZ 1993, 359). • den Sitz, d. h. den Ort, ggf. auch Straße und Hausnummer, wenn sonst Zweifel entstehen könnten, eine Verwechslung möglich ist oder die Zustellung sonst gefährdet ist; die bloße Angabe des Namens des Gerichts genügt nur dann, wenn der Name den Ort des Sitzes enthält und wenn dies zweifelsfrei ist (BVerwGE 134, 41); und • die einzuhaltende Frist, also z. B. die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO, die Beschwerdefrist nach § 147 Abs. 1 VwGO etc. Nicht zum obligatorischen Mindestinhalt einer Rechtsmittelbelehrung gehört hingegen: • der Hinweis auf die Form des Rechtsbehelfs (std. Rspr. des BVerwG, vgl. BVerwGE 1, 192 [193]; BVerwGE 25, 261; BVerwG, NJW 2019, 247 Rn. 13 m. w. N.; BVerwG, BayVBl. 2019, 351 Rn. 14; ferner Koehl, JuS 2016, 237; siehe auch Beckermann, NVwZ 2017, 745 m. w. N.; a. A. Schmitz, JuS 2015, 895 [897]; Kopp/Schenke, § 58 VwGO Rn. 10; Kopp/Ramsauer, § 37 VwVfG Rn. 49); daher muss auch nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung nach § 55a VwGO hingewiesen werden (a. A. Beckermann, NVwZ 2017, 745 [750], der es aber im Hinblick auf die vielfältigen elektronischen Kommunikationswege ausreichen lässt, dass eine Belehrung über das Bestehen eines elektronischen Zugangsweges erfolgt; siehe auch Starke, LKV 2010, 358 [360]; in jedem Fall zu weit aber OVG Koblenz, DVBl. 2012, 659). • die Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist (grundlegend BVerwG, NVwZ-RR 2019, 885), womit es des Zusatzes „ab/seit Bekanntgabe/Zustellung“ nicht bedarf (das verkennt Schmitz, JuS 2015, 895 [896]); ferner bedarf es keiner Angaben über die Berechnung der Frist (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2019, 885 Rn. 15 unter Hinweis darauf, dass im Hinblick auf die in Betracht kommenden unterschiedlichen fristauslösenden Ereignisse [Bekanntgabe oder Zustellung] und Modalitäten [etwa Übermittlung durch die Post, § 41 Abs. 2 VwVfG; öffentliche Bekanntgabe, § 41 Abs. 4 VwVfG; Zustellung durch die Post oder mittels Empfangsbekenntnis, §§ 3 ff. VwZG] eine konkrete Belehrung über den Fristbeginn in der Regel gar nicht möglich sei und im Übrigen fehleranfällig wäre) oder ggf. die Möglichkeit der Verlängerung der Frist (vgl. Kopp/Schenke, § 58 VwGO Rn. 11). • ein Hinweis auf den ggf. gemäß § 67 Abs. 4 VwGO bestehenden Vertretungszwang; die h. M. (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2010, 36 m. w. N.; BVerwGE 50, 248; BayVGH, DÖV 2003, 168 = NVwZ-RR 2003, 314; VGH Kassel, FamRZ 2001, 1739; OVG Lüneburg, NdsRpfl 2000, 303; BayVGH, NVwZ-RR 1998, 594; siehe auch BVerwGE 52, 226 [231 f.]; offengelassen für die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwG, NVwZ 1995, 901; Hoppe in Eyermann, § 58 VwGO Rn. 12; a. A.: Kopp/Schenke, § 58 VwGO Rn. 10; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2002, 466; Pope, ad legendum 2011, 105 [107]) verneint dies mit dem Hinweis, dass es schon aus Gründen der Rechtssicherheit für den notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung mit dem ausdrücklichen Regelungsinhalt des § 58 Abs. 1 VwGO grundsätzlich sein Bewenden haben muss. Eine Rechtsmittelbelehrung ist deshalb nicht unrichtig, wenn sie keinen Hinweis auf den vor einem höheren Gericht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO geltenden Vertretungszwang enthält. Beinhaltet die Rechtsmittelbelehrung allerdings einen Hinweis auf den Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO, dann muss dieser Zusatz richtig und vollständig sein (vgl. nur BayVGH, DÖV 2003, 168 = NVwZ-RR 2003, 314). 7a Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 59 VwGO Decker 199 Die Belehrung muss schriftlich oder elektronisch erfolgt sein (vgl. Wortlaut). Eine nur mündliche Rechtsbehelfsbelehrung genügt nicht. Da die Rechtsmittelbelehrung jedenfalls bei Urteilen Bestandteil desselben ist (vgl. § 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO), muss sie zudem von der Unterschrift der Richter gedeckt sein (§ 117 Abs. 1 S. 2 VwGO). Dies ist nur der Fall, wenn die Rechtsmittelbelehrung den Unterschriften vorangeht, weil diese den gesamten Urteilstext in räumlicher und zeitlicher Hinsicht abschließen müssen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so setzt die Zustellung des Urteils die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf (BVerwGE 109, 336 m. w. N.). Wird in einer Entscheidung über mehrere Anträge entschieden, ist hierauf in der Rechtsmittelbelehrung Rücksicht zu nehmen. 3. Adressat der Rechtsbehelfsbelehrung Nach § 58 Abs. 1 VwGO muss, um die Frist in Lauf zu setzen, der Beteiligte schriftlich oder elektronisch belehrt worden sein. Danach ist es nicht erforderlich, dar- über zu belehren, wer zur Einlegung des Rechtsbehelfs berechtigt, also widerspruchsbefugt oder klagebefugt ist. Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung keine Belehrung über ihren Adressaten, ist sie nicht im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO unterblieben oder unrichtig erteilt. Dies gilt uneingeschränkt auch bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung (vgl. BVerwG, NJW 2010, 1686 = BayVBl 2010, 443 = BauR 2010, 1738 in Abgrenzung zu BVerwG, BayVBl 1999, 58). Wird daher bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann (Formulierung etwa „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden . . .“), bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potentiell Drittbetroffenen und setzt – wenn ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird – ihm gegenüber die Widerspruchsfrist in Lauf (BVerwG, NJW 2010, 1686 = BayVBl 2010, 443 = BauR 2010, 1738). Anders ist es jedoch in den Fällen, in denen über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus die Rechtsbehelfsbelehrung Hinweise darauf enthält, wer zur Einlegung des Rechtsbehelfs befugt sein soll, an wen sich also die Rechtsbehelfsbelehrung wendet (Formulierung etwa „Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen . . .“). Dabei ist regelmäßig auf die Adressierung des mit der Belehrung versehenen Verwaltungsaktes abzustellen, denn sie bringt zum Ausdruck, wer nach Ansicht der belehrenden Stelle berechtigt sein soll, den Rechtsbehelf anzubringen (BVerwG, Buchholz 310 § 58 Nr. 11). Auch das gilt für Verwaltungsakte mit drittbelastender Wirkung. Bei diesen muss daher sichergestellt werden, dass der Dritte eine dem Verwaltungsakt beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung als auch an sich gerichtet ansieht (BVerwG, Buchholz 310 § 58 Nr. 11; OVG Münster, NVwZ-RR 2000, 556). Ist folglich ein solcher Hinweis in dem Sinne unvollständig, dass er nicht alle möglicherweise widerspruchs- oder klagebefugten Personen erfasst, ist die Rechtsbehelfsbelehrung insoweit teilweise unterblieben. Sie kann in einem solchen Fall durch ein Anschreiben an diejenigen ergänzt werden, die von der Rechtsbehelfsbelehrung nach deren Formulierung als mögliche Adressaten noch nicht erfasst werden (BVerwG, NJW 2010, 1686 = BayVBl 2010, 443 = BauR 2010, 1738). Fehlt es an einem solchen Anschreiben und musste ein Beteiligter eine entsprechende Erklärung daher nicht auf sich beziehen, dann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben. 4. Unterbleiben der Rechtsbehelfsbelehrung bzw. fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Abs. 2 VwGO) a) Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist zunächst dann unterblieben, wenn der anfechtbaren Entscheidung überhaupt keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist. Sie ist aber 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 59 Teil II. 200 Decker auch dann i. S. v. § 58 Abs. 2 VwGO unterblieben, wenn ein Beteiligter eine entsprechende Erklärung nicht auf sich beziehen muss (vgl. oben Rn. 9; OVG Münster, NVwZ-RR 2000, 556). b) Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung In der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, BayVBl 2002, 678 = DVBl 2002, 1553; BVerwG, VIZ 2000, 723; BVerwG, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77; BVerwG, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 63; BVerwG, NJW 1991, 508; BVerwGE 57, 188) ist geklärt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur dann unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO ist, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist es auch dann, wenn sie einen nicht erforderlichen Zusatz enthält, der fehlerhaft oder irreführend und dadurch generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (statt vieler BVerwG, BayVBl. 2019, 351 Rn. 15 m. w. N.). Dabei ist darauf abzustellen, wie ein Empfänger die Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, DÖV 1981, 635). Fehlerhaft kann eine Rechtsmittelbelehrung auch sein, wenn sie durch die Vielzahl der in ihr enthaltenen Informationen den Eindruck erweckt, alle zu erfüllenden Anforderungen vollständig aufgelistet zu haben (BVerwG, BeckRS 2002, 21962). Eine Rechtsmittelbelehrung ist indessen nicht unrichtig, wenn sie den Hinweis enthält, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein muss (vgl. BVerwG, BayVBl. 2019, 351; BVerwG v. 26.2.2019 – 1 C 39.18 – juris Rn. 15; so auch schon BayVGH, NVwZ 2018, 838 entgegen VGH Mannheim, NVwZ 2017, 1477); auch eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, von der zu erwarten ist, dass der Kläger diese versteht, macht diese nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung (BVerwG, BayVBl. 2019, 351 Rn. 20). c) Folgen fehlender oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrungen Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, so berührt dies zwar die Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden Verwaltungsakts nicht. Jedoch ist dann die Einlegung eines Rechtsbehelfs grundsätzlich innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung (zu den Begriffen siehe bei § 57 VwGO) zulässig. Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO ist dabei eine Ausschlussfrist (Kopp/Schenke, § 58 VwGO Rn. 16; BSG, DöV 1996, 748) innerhalb derer der Rechtsbehelfsführer alles getan haben muss, was unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung von Fristen für die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs notwendig ist (BVerwG, NJW 1968, 1153). Die in § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO geregelten Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung hängen nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht davon ab, dass der Rechtsmittelführer einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung folgt. Ebenso wenig beschränkt sich die Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO auf den rechtsschutzsuchenden Bürger; sie gilt gleichermaßen gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, unabhängig von deren abstrakter oder konkreter Schutzwürdigkeit (BVerwGE 107, 117; BVerwG v. 16.5.2013 – 3 B 82.12 – juris Rn. 4). Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn • die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt (zum Begriff siehe bei § 60 VwGO) unmöglich war; in diesem Fall bedarf es gemäß § 58 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 60 Abs. 2 VwGO einer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist; oder • eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben ist; in diesem Fall bleibt ein Rechtsbehelf grundsätzlich zeitlich unbegrenzt zulässig. Eine Grenze bildet nur die Verwirkung (§ 242 BGB). 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 60 VwGO Decker 201 Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung kann jederzeit nachgeholt, eine unrichtige jederzeit korrigiert werden (statt vieler: Schmidt in Eyermann, § 58 VwGO Rn. 16). Dann beginnt die Rechtsbehelfsfrist mit der Zustellung der nachgeholten bzw. berichtigten Rechtsbehelfsbelehrung. Zu beachten ist schließlich, dass § 58 Abs. 2 VwGO nach ganz herrschender Meinung nicht anwendbar ist (auch nicht analog), wenn ein Verwaltungsakt dem davon in seinen Rechten Betroffenen nicht bekannt gegeben worden ist (OVG Greifswald, NVwZ-RR 2001, 210; Czybulka in: Sodan/Ziekow, § 58 VwGO Rn. 76 m. w. N.). § 60 § 60 [Wiedereinsetzung] (1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) 1Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. 2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. 4Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. (4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. juristischen Staatsexamen und im 2. juristischen Staatsexamen. (***) Gliederung der Erläuterungen Rn. A. Überblick ..................................................................................................................... 1 B. Erläuterungen ............................................................................................................... 3 I. Versäumung einer gesetzlichen Frist ....................................................................... 3 II. Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung ............................................................. 5 1. Vorbemerkung ................................................................................................... 5 2. Versäumung einer Frist ....................................................................................... 6 3. Verhinderung zur Fristwahrung .......................................................................... 7 4. Unverschuldete Versäumung einer gesetzlichen Frist .......................................... 8 5. Kausalität zwischen Fristversäumnis und Verschulden ......................................... 12 6. Glaubhaftmachung ............................................................................................. 13 7. Antrag und Nachholung der versäumten Rechtshandlung .................................. 14 8. Fristbindung ....................................................................................................... 15 9. Ausschlussfrist (§ 60 Abs. 3 VwGO) ................................................................... 17 III. Entscheidung und Unanfechtbarkeit ....................................................................... 19 A. Überblick § 60 VwGO lässt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG, des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips und Art. 103 Abs. 1 GG die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung gesetz- 14 15 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 60 Teil II. 202 Decker licher Fristen zu (BGH, FamRZ 2006, 192) und ermöglicht auf diese Weise, ebenso wie § 51 VwVfG, einen Eingriff in die Rechtskraft (vgl. zum Verhältnis von § 60 VwGO zu § 51 VwVfG: Wolff, NVwZ 1996, 559). Die Norm beruht auf einer – verfassungsmäßig nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfGE 35, 41 zu § 232 Abs. 2 ZPO a. F.) – Abwägung des Gesetzgebers zwischen den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Forderung nach materieller Gerechtigkeit. In der Praxis sind Wiedereinsetzungsprobleme häufig; daher verwundert es nicht, dass auch in Klausuren Probleme im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist immer wieder eine Rolle spielen. Dabei wird von den Bearbeitern regelmäßig ein sehr genaues Arbeiten am Gesetzestext verlangt. B. Erläuterungen I. Versäumung einer gesetzlichen Frist Eine Wiedereinsetzung (einen guten Überblick über aktuelle Probleme der Wiedereinsetzung nach der Rechtsprechung des BGH gibt: Rohwetter, NJW 2018, 2019 und NJW 2019, 1990; ferner Beck, JURA 2018, 860; zur Wiedereinsetzung im Widerspruchsverfahren Weidemann, DVP 2015, 101) nach § 60 VwGO kommt nur bei Versäumung gesetzlicher Fristen in Betracht, wie z. B. der Klagefrist nach § 74 VwGO, der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 S. 1 VwGO), der Beschwerdefrist nach § 147 Abs. 1 VwGO oder auch der Wiedereinsetzungsfrist gemäß § 60 Abs. 2 S. 2 VwGO (Kopp/Schenke, § 60 VwGO Rn. 2, 3 m. w. N.), womit auch eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung möglich ist (vgl. nur die Klausur „Schießplatz und Nachbarschutz“, JuS 1995, 342). Nicht anwendbar ist § 60 VwGO dagegen bei Versäumung richterlicher (vgl. BVerwG, NWVBl. 1994, 132; OVG Münster, NVwZ-RR 2006, 852 m. w. N.) oder vereinbarter Fristen. Das gilt auch für die Versäumung einer in einem Vergleich nach § 106 S. 1 VwGO vereinbarten Widerrufsfrist, weil die im Vergleich vereinbarte Widerrufsfrist allein der Disposition der Beteiligten unterliegt, während gesetzliche Fristen hinsichtlich ihres Ablaufs und ihrer Dauer nicht der Verfügungsgewalt der Beteiligten unterliegen (BVerwGE 109, 268; OVG Lüneburg, DöV 1999, 923; Schmidt in Eyermann, § 60 VwGO Rn. 1; Kopp/Schenke, § 60 VwGO Rn. 4; vgl. auch BGH, NJW 1995, 521 [522]; BAG, MDR 1998, 794). Schließlich fallen auch Ausschlussfristen (z. B. die Frist nach § 58 Abs. 2 VwGO oder die nach § 60 Abs. 3 VwGO) grundsätzlich nicht unter § 60 VwGO, es sei denn, § 60 VwGO wird insoweit ausdrücklich für anwendbar erklärt (wie z. B. im Fall des § 58 Abs. 2 VwGO bei Vorliegen höherer Gewalt). II. Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung 1. Vorbemerkung Der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verbietet es den Gerichten, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (std. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 69, 381 [385]; BVerfGE 88, 118 [123 f.]). Die Gerichte dürfen daher bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um eine Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen (siehe etwa: BVerfG, NVwZ 2003, 341; BGH, FamRZ 2006, 192). Das ist bei Prüfung und Anwendung des § 60 VwGO zu beachten. 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 60 VwGO Decker 203 2. Versäumung einer Frist Grundvoraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist, dass eine gesetzliche Frist auch tatsächlich versäumt worden ist. Diese Frage ist vom Gericht von Amts wegen zu prüfen. Folglich muss auch in der Klausur, bevor eine mögliche Wiedereinsetzung diskutiert wird, festgestellt werden, ob die maßgebliche Frist tatsächlich versäumt worden ist. In vielen Fällen zeigt sich dabei, dass etwa die Klagefrist gar nicht versäumt wurde, weil es z. B. an einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe fehlt, zwingende Zustellungsvorschriften verletzt wurden oder die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. 3. Verhinderung zur Fristwahrung Des Weiteren muss der Betroffene „verhindert“ gewesen sein, die Frist einzuhalten. Grundsätzlich gilt dabei, dass die von § 60 Abs. 1 VwGO vorausgesetzte Verhinderung nicht vorliegt, wenn das Absehen von der Klageerhebung auf freier Entschlie- ßung des Betroffenen beruht und dieser die Frist bewusst verstreichen lässt (Schoch/ Schneider/Bier, § 60 VwGO Rn. 16). Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Wiedereinsetzungsbestimmungen, die dem Schutz desjenigen dienen, der die Rechtsmittelfrist nicht einhalten konnte, nicht aber desjenigen, der ein Rechtsmittel nicht einlegen wollte; die Wiedereinsetzung dient nicht dazu, dem Betroffenen die Geltendmachung nachträglich entdeckter Fehler zu ermöglichen, auch wenn die Unkenntnis von der Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes auf einem nicht verschuldeten Irrtum beruhte (BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 162; BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 157). 4. Unverschuldete Versäumung der gesetzlichen Frist Eine Wiedereinsetzung kommt nur in Betracht, wenn die Versäumung der Frist „unverschuldet“ erfolgte. „Verschulden“ im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist anzunehmen, wenn der Betroffene hinsichtlich der gebotenen Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (std. Rspr.; vgl. z. B. bereits BVerwGE 27, 36; siehe auch: BVerwG, NVwZ-RR 1996, 60; BVerwG, NJW 1997, 2966; siehe hierzu auch Koehl, JuS 2016, 1086). Mangelnde Rechtskenntnis entschuldigt eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht (BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 179 m. w. N.; BVerwG, NVwZ-RR 2010, 36 = BayVBl. 2009, 355; zu den insoweit an einen Rechtsanwalt zu stellenden Anforderungen siehe BVerwG v. 13.4.2006, Az.: 7 B 5/06 u. a. einerseits und BVerwG, NJW 2006, 3081 andererseits). Es kommt somit darauf an, ob dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt hat bzw. nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, damit das Hindernis baldmöglichst wegfällt. Dabei sind bei einem Rechtsanwalt (BVerwGE 49, 222 [225]) oder einer Behörde (BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 176) grundsätzlich höhere – für die genannten aber gleiche (BVerwG, FEVS 54, 390 m. w. N.) – Anforderungen zu stellen als bei einem juristischen Laien. Ein Kläger darf die Frist zur Klageerhebung zwar in der Regel voll ausnutzen. Macht er allerdings von dieser Befugnis Gebrauch, so trifft ihn eine erhöhte Sorgfaltspflicht dafür, dass die Rechtsmittelschrift den Empfänger unter Berücksichtigung der regulären Beförderungsdauer rechtzeitig erreicht (BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 166; BGH, FamRZ 2006, 1438). 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 60 Teil II. 204 Decker Typische Beispielsfälle für eine Wiedereinsetzung: • Einem Beteiligten dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen grundsätzlich am folgenden Werktag ausgeliefert werden (BVerwGE 147, 37 Rn. 8 m. w. N.), vorausgesetzt, das zu befördernde Schriftstück wurde rechtzeitig und ordnungsgemäß (insbesondere bezüglich der Adressierung) zur Post gegeben (BVerfG, NJW 2003, 1516 m. w. N.; daher keine Wiedereinsetzung, wenn die Überschreitung der Postlaufzeiten auf einer fehlenden oder unrichtigen Angabe der Postleitzahl des Gerichts in der Anschrift beruhte: BGH, FamRZ 2006, 544; BGH, FamRZ 2006, 1191). Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen. • Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax: Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat der Nutzer mit der Wahl des Telefaxes als eines anerkannten und für die Zusendung fristwahrender Schriftsätze an das Gericht eröffneten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24:00 Uhr zu rechnen ist (BVerfG, NJW 1996, 2857 [2858]). Dabei ist zu berücksichtigen, dass häufig gerade die Abend- und Nachtstunden wegen günstigerer Tarife oder wegen drohenden Fristablaufs genutzt werden, um Schriftstücke noch fristwahrend per Telefax zu übermitteln. Dem ist vom Rechtsuchenden ggf. durch einen zeitlichen „Sicherheitszuschlag“ Rechnung zu tragen (BVerfG, NJW 2001, 3473 [3474]; BVerwG, BayVBl. 2017, 353 Rn. 13; siehe auch Koehl, JuS 2016, 1086 [1087]). In der Rechtsprechung des BVerwG ist eine Erfüllung dieser Anforderungen angenommen worden bei einem 37seitigen Schriftsatz, mit dessen Übermittlung 18 Minuten vor Mitternacht begonnen wurde (BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 274 m. w. N.). Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs einer per Telefax übersandten Klage kommt es dabei allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind; der Ausdruck durch das Gericht ist nicht maßgeblich (BGH StPO § 341 Frist 2; BGH, NJW 2013, 2514 Rn. 11; BGHZ 167, 214 [220]). Damit stellt sich die Problematik einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erst dann, wenn das Gerichtstelefaxgerät den übermittelten Schriftsatz (ganz oder teilweise) erst nach Ablauf einer gesetzlichen Frist aufgezeichnet hat (zur Verwechslung von Telefaxnummern auf Grund unrichtiger Auskunft eines Telefonansagedienstes vgl. VGH Kassel, NJW 2001, 3722; siehe auch BGH, FamRZ 2004, 22). • Wohnungsabwesenheit: wer eine ständige Wohnung innehat und diese nur vorübergehend (bis zu vier Wochen), z. B. für einen Urlaub, nicht bewohnt, braucht für die Zeit seiner Abwesenheit grundsätzlich keine „besonderen“ Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (z. B. BVerfG, NJW 1993, 847). Wer allerdings ein Verwaltungsverfahren anstrengt und in Ansehung dessen mit der baldigen Zustellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides rechnen muss, sich aber gleichwohl ohne besondere Vorkehrungen für längere Zeit an einen anderen Aufenthaltsort begibt, hat eine etwa dann eintretende Fristversäumnis verschuldet (BVerwG, NVwZ-RR 1995, 613; siehe auch BVerfG, NJW 1993, 847). • Lag das Versäumnis der Klagefrist darin begründet, dass der Kläger aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht zu erkennen vermochte, bis wann er Klage zu erheben hat, und konnte er sich diese Kenntnis auch nicht verschaffen, liegt eine unverschuldete Versäumung der Klagefrist mit der Folge vor, dass dem Kläger Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 42, 120 [124 ff.]; BVerfGE 86, 280 [284 ff.]; BVerwG, BayVBl. 2019, 351 Rn. 32). • Kann eine fristwahrende Prozesshandlung, z. B. Klageerhebung, wegen wirtschaftlichen Unvermögens nicht vorgenommen werden, kann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der Betroffene innerhalb der Frist um Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO) nachgesucht hat (BGH, FamRZ 2003, 668; BGH, NJW 2001, 2720; siehe aber auch BVerwG, NVwZ- RR 1989, 605; BayVGH, BayVBl. 2001, 473 m. w. N.: im Falle der Gerichtskostenfreiheit nach § 188 S. 2 VwGO keine Wiedereinsetzung bei rechtzeitigem PKH-Antrag, weil Klageerhebung mit keinem Kostenrisiko verbunden ist; ebenso: BayVGH v. 20.7.2006, Az.: 12 C 05.1774) und vernünftiger Weise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Vom Verschulden des Betroffenen selbst ist das Verschulden seines Vertreters zu unterscheiden. Dabei wird ein etwaiges Verschulden des gesetzlichen Vertreters 10 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 60 VwGO Decker 205 gemäß § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 51 Abs. 2 ZPO dem Betroffenen wie eigenes Verschulden zugerechnet. Weitaus häufiger sind jedoch die Fälle des Verschuldens des Prozessvertreters. Dieses wird – sofern ein wirksames Mandatsverhältnis besteht – gemäß § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO der Partei ebenfalls als eigenes Verschulden zugerechnet. Verschulden eines Rechtsanwaltes ist immer dann gegeben, wenn dieser die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Anwaltes, zu dessen wesentlichen Aufgaben einer Prozessvertretung die Wahrung der prozessualen Fristen gehört (BVerwG, NJW 1992, 852; BayVGH, BayVBl. 2009, 608; BayVGH, BayVBl. 2009, 447), nicht angewandt hat. So entspricht es std. Rechtsprechung, dass ein Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen hat, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (aktuell siehe etwa BGH, NJW- RR 2020, 52 Rn. 11). Zu diesem Zweck hat er seine Ausgangskontrolle so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet. Zum einen dürfen die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist. Dabei sind die für die Kontrolle zuständigen Mitarbeiter anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert haben, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 506 Rn. 10; BGH, NJW- RR 2015, 442 Rn. 8). Zum anderen gehört hierzu die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristwahrenden Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft überprüft wird. Diese nochmalige, selbständige und abschließende Kontrolle muss gewährleisten, dass geprüft wird, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest versandfertig gemacht worden sind und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen übereinstimmen (statt vieler: BGH, NJW-RR 2020, 52 Rn. 12 f.). Die Anforderungen dürfen zwar insofern nicht überspannt werden und die Beachtung der Sorgfaltspflichten muss nach der konkreten Sachlage zumutbar sein (vgl. z. B. BayVGH, NJW 1993, 1731 m. w. N.). Allerdings sind bei einem Rechtsanwalt grundsätzlich höhere Sorgfaltsanforderungen zu stellen als bei einem juristischen Laien (BVerwGE 49, 222 [225]). Ein Rechtsanwalt kann allerdings im Interesse seiner eigentlichen anwaltlichen Aufgaben die im Zusammenhang mit der Erledigung seiner Mandatsgeschäfte anfallenden einfachen Verrichtungen, die keine besondere Geistesarbeit oder juristische Schulung erfordern, sondern routinemäßig bearbeitet werden können, im Rahmen einer von ihm verantworteten Büroorganisation auf für die betreffende Aufgabe geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal übertragen (so bereits BVerwGE 27, 36 und BGHZ 43, 148 [153]). Er darf daher z. B., ohne dass ihn ein Verschulden trifft, die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art bereitet, gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal (BVerwG, NJW 1992, 852; BayVGH, KommunalPraxis Bayern 2006, 229), nicht dagegen noch auszubildenden Kräften (BGH, FamRZ 2007, 2059) übertragen. Zu diesen Fristen gehört im Allgemeinen auch die Frist nach § 74 Abs. 1 VwGO in einer Fachkanzlei für Verwaltungsrecht. Auch darf der Rechtsanwalt einfache Aufgaben einer zuverlässigen Angestellten übertragen, ohne dass er die ordnungsgemäße Erledigung überwachen muss. Hierzu gehört z. B. die Versendung einer Rechtsmittelschrift per Telefax (BGH, FamRZ 2003, 1090 m. w. N.). Soweit durch Auswahl und Überwachung des Personals sowie durch Weisungen eine ordnungsgemäße Erledigung sichergestellt ist, dürfen zudem sowohl Auszubildende (BGH, NJW-RR 1994, 510) als auch Praktikanten (BGH, NJW-RR 2002, 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 60 Teil II. 206 Decker 1070) mit Botengängen in wichtigen Angelegenheiten beauftragt werden (BGH, FamRZ 2007, 2059). Hat ein Rechtsanwalt einer bisher zuverlässigen Mitarbeiterin eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte, kommt ebenfalls ein Organisationsmangel im soeben beschriebenen Sinn nicht in Betracht (BGH, NJW 2000, 2823; BGH, NJW -RR 2002, 60; BGH, FamRZ 2006, 1663). Der Mandant hat daher bei Fehlern von Hilfspersonen des Anwalts in solchen Fällen diese nicht zu vertreten, da sich § 85 Abs. 2 ZPO nicht auf ein Verschulden etwaiger Hilfspersonen bezieht, deren sich der Anwalt bei der Wahrnehmung seiner verfahrensrechtlichen Aufgaben bedient und §§ 278, 831 BGB keine Anwendung finden (vgl. hierzu allgemein: Müller, NJW 1991, 681 und NJW 1993, 681 [684]; BVerwG, NJW 1992, 63; BGH, FamRZ 2006, 1191 [1192] m. w. N.). In Betracht kommt insoweit allerdings ein eigenes Verschulden des Prozessvertreters in Form eines Organisationsverschuldens (siehe hierzu etwa Schmitz, JuS 2015, 895 [898]), denn den Anwalt trifft die Pflicht zu einer Büroorganisation, die die Einhaltung der gesetzlichen Fristen gewährleistet und Fristversäumnisse nach Möglichkeit ausschließt. An die Erfüllung dieser Pflicht stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen (siehe etwa auch BGH, FamRZ 2006, 1663). Der Rechtsanwalt muss aber nicht Vorsorge für alle irgendwie denkbaren Eventualitäten treffen (BGH, NJW-RR 2002, 1289; NJW 2002, 1130; siehe auch den sehr instruktiven Überblick bei von Portz, NJW 2003, 858). Beispiele für Verschulden eines Rechtsanwalts: • Ein Rechtsanwalt ist selbst für die rechtlich zutreffende Zuordnung eines fristwahrenden Schriftsatzes zum richtigen Gericht verantwortlich; dies gilt auch für die Überprüfung des Adressfeldes in einem von ihm unterzeichneten Schriftsatz (OVG Bautzen, NVwZ-RR 2003, 316; BayVGH, BayVBl. 2005, 288; ebenso in Bezug auf die richtige Telefaxnummer: BGH, FamRZ 2006, 1104; BGH, FamRZ 2006, 1438). • Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes unter Verstoß gegen die Rechtsmittelbelehrung beim falschen Gericht (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2003, 157). • Ist ein Rechtsanwalt infolge vorhersehbarer Erkrankungen gehindert, fristwahrende Schriftsätze zu fertigen, muss er durch Bestellung eines Vertreters für deren Erledigung sorgen oder zumindest in anderer Weise sicherstellen, dass rechtzeitig Fristverlängerung beantragt werden kann. Tut er dies nicht, ist die Versäumung einer gesetzlichen Frist verschuldet (BGH, FamRZ 2006, 1106), es sei denn, er war aufgrund der Schwere der Erkrankung außerstande einen Vertreter zu bestellen (BVerwG, BayVBl. 2019, 351 Rn. 34 m. w. N.). • Arbeitsüberlastung ist regelmäßig ebenfalls kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. z. B. BayVGH, BayVBl 1998, 544). Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung übernimmt, ist die Wahrung der prozessualen Fristen eine seiner wesentlichen Aufgaben, der er seine besondere Sorgfalt widmen muss. Ist ihm dies nicht möglich, muss er die Übernahme des Mandats ablehnen oder es an einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt weiterleiten. Zum Ausschluss des Verschuldens wegen Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten bedarf es deshalb stets des Hinzutretens besonderer Umstände, wie etwa, dass der Bevollmächtigte alles seinerseits Mögliche getan hat, um die Fristversäumung trotz der Arbeitsüberlastung zu vermeiden (BVerwG, ZfBR 2015, 271 = BeckRS 2015, 41836 Rn. 10; Kopp/Schenke, § 60 VwGO Rn. 20). Für eine Behörde gelten im Grundsatz die gleichen Sorgfaltsanforderungen wie für einen Rechtsanwalt (BVerwG, FEVS 54, 390 m. w. N.; BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 = NVwZ-RR 1996, 60). Das gilt namentlich für die Postausgangskontrolle. Wie ein Rechtsanwalt aufgrund der ihm obliegenden Organisationspflicht in seinem Büro eine wirksame und hinreichend sichere Ausgangskontrolle schaffen muss, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich abgesandt werden, so ist auch eine Behörde in Fristsachen zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet. Die Erledigung des tatsächlichen Abgangs fristwahrender Schriftsätze muss so kontrolliert und vermerkt werden, dass sie zweifelsfrei nachweisbar ist. 5. Kausalität zwischen Fristversäumnis und Verschulden Ein Verschulden der Parteien steht der Wiedereinsetzung nur dann entgegen, wenn es ursächlich für die Fristversäumnis war (BayVGH, BayVBl. 2006, 316; siehe auch BGH, FamRZ 2014, 643). Hiervon wird regelmäßig auszugehen sein, denn ursächlich 11a 12 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 60 VwGO Decker 207 ist jedes Verschulden, bei dessen Fehlen die Frist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht versäumt worden wäre. An dieser Ursächlichkeit kann es allerdings dann fehlen, wenn das Gericht gegen seine – aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgende – Verpflichtung zur Weiterleitung eines Schriftsatzes im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht verstoßen hat (vgl. etwa BVerfGE 93, 99; BVerwG, NVwZ-RR 2003, 901; OVG Münster, NVwZ-RR 2000, 841; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2003, 157 mit dem zutreffenden Hinweis, dass für die Gerichte keine generelle Pflicht besteht, eingehende Schriftsätze umgehend nach Eingang darauf zu überprüfen, ob sie an das zuständige Gericht adressiert wurden; siehe aber auch BGH, FamRZ 2017, 1068 für den Fall, dass ein Gericht die Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht eröffnet). Beispiel: R legt die vom VG zugelassene Berufung entgegen § 124a Abs. 2 S. 1 VwGO an Stelle beim Verwaltungsgericht, beim (hierfür unzuständigen) OVG ein und zwar 2 Wochen vor Ablauf der Berufungsfrist. Der Schriftsatz wird erst nach 3 Wochen an das zuständige Verwaltungsgericht weitergeleitet. Das Verschulden des R – Einreichung des Schriftsatzes beim falschen Gericht – ist für die Fristversäumnis nicht kausal, weil erwartet werden konnte, dass das Oberverwaltungsgericht im „normalen Geschäftsgang“ (das ist an sich weniger als eine Woche) den Schriftsatz an das Verwaltungsgericht weiterleitet. 6. Glaubhaftmachung Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind gemäß § 60 Abs. 2 S. 2 VwGO i. V. m. § 294 ZPO – innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 S. 2 VwGO; vgl. Rn. 16 – glaubhaft zu machen, was i. d. R. eine eidesstattliche Versicherung erfordert. Die Glaubhaftmachung ist dabei qualitativ ein Weniger gegenüber dem Beweis. Hieran dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. 7. Antrag und Nachholung der versäumten Rechtshandlung Des Weiteren muss ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, also z. B. Klage erhoben worden sein (§ 60 Abs. 2 S. 3 VwGO). Fehlt es an einem ausdrücklichen Antrag, ist aber die versäumte Rechtshandlung nachgeholt worden, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag, mithin von Amts wegen gewährt werden (vgl. § 60 Abs. 2 S. 4 VwGO). Nach der Rechtsprechung des BVerwG (ZOF 2007, 54 = Buchholz 428.21 § 10 EntSchG Nr. 7) wird dem Gericht durch die „Kann-“Formulierung in § 60 Abs. 2 S. 4 VwGO kein Ermessen eingeräumt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich insofern um eine gesetzliche Ermächtigung handelt, mit der Folge, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung diese auch ohne ausdrücklichen Antrag zu gewähren ist. Das vermag zu überzeugen (ebenso: Schoch/Schneider/Bier, § 60 Rn. 66; Kopp/Schenke, § 60 Rn. 24; BGH, FamRZ 2011, 30 m. w. N.; offen gelassen in BVerwG, NJW 2000, 1967; a. A. Redeker/von Oertzen, § 60 VwGO Rn. 18). 8. Fristbindung Entschuldigung und Nachholung der versäumten Rechtshandlung müssen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses erfolgen (§ 60 Abs. 2 S. 1 HS. 1 VwGO) bzw. in den Fällen des S. 1 HS. 2 innerhalb eines Monats. Die Frist beginnt mit dem Wegfall des Hindernisses. Es ist behoben, sobald das Fortbestehen der Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist. Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder – bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt – bekannt sein musste, also er die insoweit erforderliche Fristprüfung vornimmt oder vorgenommen hätte (BVerwG, NJW 1997, 2966; BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 19 [22, 24]; BGH, NJW 1993, 1332 m. w. N.; 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 60 Teil II. 208 Decker siehe auch BVerfG, NJW 1992, 38 m. w. N.), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen. Kennenmüssen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses genügt für den Fristbeginn. Beispiel: Rechtsanwalt R gibt für seinen Mandanten am 26.2.2020 (Fristablauf am 2.3.2020), eine Klage an das zuständige Verwaltungsgericht in seinen Postauslauf. Aufgrund eines Organisationsversehens bei der Post geht der Klageschriftsatz erst am 3.3.2020 und damit nach Ablauf der Klagefrist beim Verwaltungsgericht ein. Im Rahmen der Erstzustellung (vgl. bei § 85 VwGO) teilt das Verwaltungsgericht dem R mit, dass die Klage am 3.3.2020 eingegangen ist. Mit Erhalt dieser Mitteilung beginnt für R die Zwei-Wochenfrist des § 60 Abs. 2 S. 1 HS. 1 VwGO, weil ihn die Obliegenheit zur Prüfung trifft, ob seine Klage firstgerecht bei Gericht eingegangen ist (BayVGH, NVwZ 2000, 577 = BayVBl 2000, 734; OVG Münster, ZBR 1996, 222; vgl. auch BGH, BGHR § 233 ZPO Fristenkontrolle 6; BGH, VersR 1989, 645; BGH, NJW 1994, 458). Innerhalb der Antragsfrist müssen dabei sämtliche Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Fristversäumnis gekommen ist, dargelegt werden. Erforderlich ist somit eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen (BVerwG, Buchholz 310 § 133 VwGO n. F. Nr. 26; BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 221; BVerwG v. 12.5.2006 – 2 B 9.06 – juris). Unvollständige Angaben können nach Fristablauf zwar noch ergänzt oder erläutert werden (BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 126); mit neuem, den ursprünglichen Darstellungen widersprechendem Vortrag ist der Beteiligte jedoch ausgeschlossen (BVerwG v. 19.4. 2006 – 10 B 83/05 – juris). 9. Ausschlussfrist (§ 60 Abs. 3 VwGO) Ein Antrag auf Wiedereinsetzung kann nur innerhalb eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist gestellt werden, sonst ist der Antrag unzulässig. Es handelt sich insoweit um eine Ausschlussfrist, in die eine Wiedereinsetzung nicht möglich ist (vgl. oben Rn. 4). Der Wiedereinsetzungsantrag ist allerdings dann nicht unzulässig, wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Unter höherer Gewalt ist nach der Rechtsprechung ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe – also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung – zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerwGE 105, 288 m. w. N.). Fahrlässigkeit schließt höhere Gewalt im Sinne eines unabwendbaren Zufalls damit aus. Der Begriff der höheren Gewalt ist zwar enger als der Begriff „ohne Verschulden“ in § 60 Abs. 1 VwGO; entgegen einem durch die Wortwahl nahegelegten Verständnis setzt er jedoch kein von außen kommendes Ereignis voraus (so schon BVerwG, Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 1; ferner BVerwGE 105, 288 m. w. N.). Insbesondere ist anerkannt, dass ein Fristversäumnis dem Betroffenen nicht angelastet werden darf, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist (BVerwG, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 100; siehe auch OVG Weimar, LKV 2011, 284 [285] m. w. N.). III. Entscheidung und Unanfechtbarkeit Über die Wiedereinsetzung ist immer zusammen mit der Hauptsache – das kann auch ein Eilverfahren sein – und zwar ausdrücklich (eine „konkludente Entscheidung“ reicht daher nicht aus: BVerwG, BayVBl. 1995, 635 = NVwZ-RR 1995, 232; ebenso BSG, NZS 2008, 224) zu entscheiden; ggf. kann im Klageverfahren auch ein Zwischenurteil (§ 109 VwGO) ergehen; eine gesonderte Entscheidung über die Wieder- 16 17 18 19 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 61 VwGO Decker 209 einsetzung durch Beschluss ist jedoch nicht zulässig (Kopp/Schenke, § 60 VwGO Rn. 37 m. w. N.). Gemäß § 60 Abs. 5 VwGO ist die Gewährung der Wiedereinsetzung unanfechtbar und auch für die höhere Instanz bindend (vgl. Kopp/Schenke, § 60 VwGO Rn. 39 m. w. N.). Lehnt das Gericht die Wiedereinsetzung dagegen ab, mit der Folge, dass dann z. B. die Klage wegen Fristversäumnis als unzulässig abgewiesen wird, so kann die Versagung der Wiedereinsetzung nur mit dem in der Hauptsache gegebenen Rechtsmittel angegriffen werden, also z. B. dem Antrag auf Zulassung der Berufung bzw. der Einlegung der Berufung. Darüber hinaus stellt eine zu Unrecht verweigerte Wiedereinsetzung einen Verfahrensmangel i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar. Vorbemerkung zu §§ 61 bis 67a VwGO Im Gegensatz zur ZPO spricht die VwGO nicht von der „Partei“, sondern von den Beteiligten. Dieser Begriff entspricht zwar funktional weitgehend dem der Partei, ist aber umfassender (Kopp/Schenke, § 63 VwGO Rn. 1). Gleichwohl werden in Anlehnung an die ZPO Kläger und Beklagter als „Partei“ bezeichnet. Sie sind die „notwendig Beteiligten“ eines Verwaltungsprozesses (§ 63 Nr. 1, Nr. 2 VwGO). Neben dem Kläger und dem Beklagten ist des Weiteren der Beigeladene (§ 63 Nr. 3 i. V. m. § 65 VwGO) beteiligt. Die Beiladung kann in der Form der einfachen Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) oder der notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) erfolgen und ist von der in § 64 VwGO (i. V. m. §§ 59 ff. ZPO) geregelten Streitgenossenschaft, die ebenfalls eine Form der Beteiligung am Verwaltungsprozess darstellt, zu unterscheiden. Des Weiteren kann auch der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (§ 35 VwGO) und, soweit nach Landesrecht eingerichtet, der Vertreter des öffentlichen Interesses (§ 36 VwGO), zu beteiligen sein, sofern, also nicht automatisch, diese von ihrer Beteiligungsbefugnis Gebrauch machen (§ 63 Nr. 4 VwGO). Von der Frage, wer zu beteiligen ist, muss die Frage unterschieden werden, ob der Betroffene beteiligten- und prozessfähig und ob im Falle einer Vertretung der Vertreter auch postulationsfähig ist. Während sich Ersteres nach §§ 63–66 VwGO beurteilt und für die Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage nicht entscheidend ist, regelt sich Letzteres nach §§ 61, 62, 67 VwGO und hat unmittelbar Einfluss auf die Zulässigkeit der Klage. § 61 § 61 [Beteiligungsfähigkeit] Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. juristischen Staatsexamen und im 2. juristischen Staatsexamen. (**) A. Überblick § 61 VwGO regelt mit der Beteiligtenfähigkeit – zusammen mit der Prozess- (§ 62 VwGO) und der Postulationsfähigkeit (§ 67 VwGO) – die Frage, wer wirksam Prozesshandlungen, also z. B. eine Klage erheben, Anträge stellen etc., vornehmen kann. Gleichzeitig handelt es sich bei der Beteiligtenfähigkeit um eine allgemeine Zulässig- 20 1 2 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 61 Teil II. 210 Decker keitsvoraussetzung der Klage, die nicht nur notwendigerweise vor den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der entsprechenden Klage, sondern auch vor der Prozessfähigkeit zu prüfen ist. Ist z. B. der Kläger nicht beteiligungsfähig, so kommt es mithin nicht darauf an, ob er (auch) nicht prozessfähig ist oder ob ihm (auch) die Klagebefugnis fehlt. Seine Klage ist ohne weiteres unzulässig. In Klausuren kommen Probleme im Zusammenhang mit der Beteiligtenfähigkeit immer wieder vor, zumeist in Verbindung mit § 61 Nr. 2 VwGO. B. Erläuterungen I. Beteiligungsfähigkeit 1. Begriff Beteiligungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, als Subjekt eines Prozessrechtsverhältnisses, also als Kläger, Beklagter, Beigeladener oder sonstiger Beteiligter an einem Verfahren vor einem Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit teilnehmen, insbesondere auch ein solches Prozessrechtsverhältnis z. B. durch eine Klage oder einen Antrag begründen zu können (Kintz in Posser/Wolff, BeckOK, § 61 VwGO Rn. 1). Das Vorliegen der Beteiligtenfähigkeit ist Prozessvoraussetzung, mithin Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage, der Sachverhandlung und der Sachentscheidung (Schmidt in Eyermann, § 61 VwGO Rn. 1), und von Amts wegen zu prüfen. Sie muss im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegeben sein. Die Beteiligtenfähigkeit ist zu unterscheiden von der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO (Aktivlegitimation) und von der Passivlegitimation (§ 78 VwGO), die beide die materielle Zuordnung eines Rechts (Sachlegitimation) betreffen. 2. Beteiligungsfähigkeit im Einzelnen Fähig, am Verfahren beteiligt zu werden, sind a) natürliche Personen (Nr. 1, 1. Alt.); nach der Rechtsprechung des BVerwG können nach § 61 Nr. 1 VwGO auch Organe oder Amtswalter beteiligungsfähig sein, denen personale, wenn auch über das Amtswalterverhältnis oder die Organstellung vermittelte Rechtspositionen zustehen (BVerwG, Buchholz 300 § 21a GVG Nr. 2; BVerwG v. 30.3.2006, Az.: 2 B 8/06 für die Frauenvertreterin nach dem Landesgleichstellungsgesetz des Landes Berlin). Das gilt namentlich für Mitglieder von Kollegialorganen (z. B. Gemeinderatsmitglieder) im sog. Kommunalverfassungsstreitverfahren, soweit diese ein ihnen individuell zustehendes Organrecht geltend machen (str.; wie hier: BVerwG, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 179; Schmidt in Eyermann, § 61 VwGO Rn. 4; a. A.: Beteiligtenfähigkeit über § 61 Nr. 2 VwGO [ggf. analog]: Kopp/ Schenke, § 61 Rn. 5, 11 m. w. N.; Schoch/Schneider/Bier, § 61 VwGO Rn. 7); handelt es sich dagegen um ein aus mehreren Personen bestehendes Organ (z. B. der Gemeinderat), ist bezüglich der Beteiligtenfähigkeit dieses Organs § 61 Nr. 2 VwGO analog anzuwenden (sehr deutlich: OVG Magdeburg, VwRR MO 1999, 134). Die Leibesfrucht (nasciturus) ist nur insoweit fähig, am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein, als sie in entsprechender Anwendung der Grundsätze des bürgerlichen Rechts als rechtsfähig behandelt werden kann oder ihr nach öffentlichem Recht eigene Rechte zustehen können. Letzteres ist jedenfalls im Bereich des Atomrechts nicht der Fall (BVerwG, NJW 1992, 1524). b) juristische Personen (Nr. 1, 2. Alt.), und zwar sowohl die juristische Person des Privatrechts, wie z. B. GmbH, AG, rechtsfähige Genossenschaft, eingetragener Verein (wichtigster Anwendungsfall sind hier die sog. Umweltverbände nach § 3 UmwRG), als auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wie z. B. Ge- 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 61 VwGO Decker 211 bietskörperschaften (Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden), rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Beliehene (zu weiteren Einzelheiten vgl. die Ausführungen im Teil VwVfG, § 2 Rn. 31 ff. sowie Stelkens, Jura 2016, 1013), nicht dagegen die nichtrechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie z. B. eine Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (vgl. OVG Hamburg, NVwZ 1995, 1135); diese kann aber nach § 61 Nr. 2 VwGO Beteiligungsfähigkeit besitzen. Unter § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO fallen auch Vereinigungen, die nicht juristische Personen sind, aber im eigenen Namen klagen und verklagt werden können, wie z. B. KG, OHG. Problematisch ist die Beteiligtenfähigkeit von ausländischen juristischen Personen des Privatrechts (ausführlich zum Problem: Behm, DVBl. 2009, 94). Früher wurde insofern die sog. Sitztheorie vertreten. Das bedeutete, dass eine im Ausland wirksam gegründete, in der Bundesrepublik Deutschland zunächst als rechtsfähig anerkannte Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert, wenn sie ihren ständigen Verwaltungssitz in der Bundesrepublik nimmt. Sie kann, soweit sie der deutschen Rechtsordnung unterliegt, weder Träger von Rechten und Pflichten noch Beteiligter in einem Gerichtsverfahren sein. Um am Rechtsverkehr teilnehmen zu können, muss sie sich in einer Weise neu gründen, die zur Rechtsfähigkeit nach deutschem Recht führt (vgl. BGHZ 97, 269 [272]). Diese Auffassung ist jedoch nach heute h. M. aufgrund der Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Centros (EuGH, NJW 1999, 2027 = GewArch 1999, 375), Überseering (EuGH, NJW 2002, 3614 = GewArch 2003, 28) und Inspire Art (EuGH, NJW 2003, 3331 = GewArch 2003, 472), zumindest soweit es sich um Gesellschaften aus dem Bereich der EU handelt, nicht mehr vertretbar, weil die Sitztheorie nach den genannten Entscheidungen mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV) nicht vereinbar ist (zur Grundrechtsfähigkeit ausländischer juristischer Personen aus der EU siehe BVerfG, NJW 2011, 3428 „Cassina“; ferner Ludwigs/Friedmann, JA 2018, 807). Für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit und damit auch der Beteiligtenfähigkeit ausländischer juristischer Personen ist daher heute auf die so genannte Gründungstheorie abzustellen. Nach dieser Theorie ist die Frage der Rechtsfähigkeit bzw. Beteiligtenfähigkeit einer solchen juristischen Person nach den Bestimmungen desjenigen anderen EU-Mitgliedsstaates zu beurteilen, in dem die betreffende juristische Person gegründet worden ist (vgl. z. B. BGHZ 154, 185; inzwischen auch ganz herrschende Literaturmeinung, vgl. etwa Kopp/ Schenke, § 61 VwGO Rn. 6; Posser/Wolff, § 61 VwGO Rn. 6; Behm, DVBl. 2009, 94; Hoppe in Eyermann, § 61 VwGO Rn. 6). Folglich ist die in einem Vertragsstaat der EU nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (BGH, NJW 2005, 1648). Soweit in früheren gerichtlichen Entscheidungen auf die seinerzeit noch weithin vertretene Sitztheorie abgestellt wurde, sind diese Entscheidungen durch die oben genannte neuere Rechtsprechung des EuGH überholt. Soweit es sich allerdings nicht um EU-Gesellschaften handelt, wird wohl weiter die Sitztheorie Anwendung finden, es sei denn, völkerrechtlich ist eine abweichende Bestimmung getroffen worden (vgl. auch BGHZ 153, 353; Hoppe in Eyermann, § 61 VwGO Rn. 6; Schoch/Schneider/Bier, § 61 VwGO Rn. 4). c) Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann (Nr. 2). Gemeint sind danach Personenmehrheiten, die nicht selbst rechtsfähig oder sonst juristischen Personen gleichgestellt sind, denen aber nach materiellem Recht das im (konkreten) Rechtsstreit in Frage stehende oder berührte Recht zustehen kann (BVerwG, NVwZ- RR 1998, 90). Für das Vorliegen einer Vereinigung bedarf es dabei einer festen, auf gewisse Dauer angelegten Organisationsstruktur (BayVGH, BayVBl. 1984, 406; OVG Frankfurt/Oder v. 24.3.2001, Az.: 4 B 36/01.Z), insbesondere die Repräsentanz Einzelner für die Mehrheit. Diese Vereinigungen sind also nicht generell, sondern nur im Einzelfall beteiligungsfähig. Dementsprechend wäre etwa beteiligungsfähig eine nichtrechtsfähige Genossenschaft, eine Hochschule, eine Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, da sie einen körperschaftlich verfassten Verbund ihrer Mitglieder darstellt (OVG Hamburg, NVwZ 1995, 1135), Fraktionen politischer Parteien, soweit sie aufgrund einschlägiger Geschäftsordnungen organisationsinterne Rechte in- 8 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 61 Teil II. 212 Decker nehaben (OVG Weimar, DVBl. 2000, 935 m. w. N. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 146, 341; bestätigt durch BGH, NJW 2002, 1207; siehe auch BVerfG, NJW 2002, 3533 zur Grundrechts- und Parteifähigkeit der GbR), der sich das BVerwG angeschlossen hat (vgl. BVerwG, BeckRS 2010, 49196), kann auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter im Rechtsverkehr grundsätzlich, das heißt soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede Rechtsposition einnehmen (BGHZ 116, 86 [88]; BGHZ 136, 254 [257]). Soweit sie in diesem Rahmen eigene Rechte und Pflichten begründet, ist sie (ohne juristische Person zu sein) rechtsfähig und damit auch beteiligtenfähig. Es kommt daher für die Beteiligungsfähigkeit der BGB-Gesellschaft im gerichtlichen Verfahren nach § 61 Nr. 2 VwGO nicht darauf an, ob das maßgebliche materielle Recht – positiv – vorsieht, dass die Vereinigung Rechte und Pflichten begründen kann, sondern ob sich den materiellen Regelungen – negativ – entnehmen lässt, dass dies nicht der Fall sein soll. Dies ist z. B. hinsichtlich der Bauherrenfähigkeit von BGB-Gesellschaften nicht anzunehmen, weshalb diese im Streit um die Erteilung einer Baugenehmigung beteiligtenfähig sind (OVG Bautzen, SächsVBl 2001, 301; im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, VBl.BW 1990, 304 [305]; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1993, 334 [335]; VGH Kassel, NJW 1997, 1938). Nicht beteiligungsfähig wäre etwa ein Bürgerbegehren als solches (in diesem Fall müssen die Rechte des Bürgerbegehrens von den Initiatoren desselben geltend gemacht werden; vgl. etwa VGH Kassel, NVwZ 1997, 310) oder eine Bürgerinitiative, da es sich hierbei regelmäßig nur um eine lockere Aktionsgemeinschaft ohne feste innere Struktur handelt. Einen Sonderfall stellt die Wohnungseigentümergemeinschaft dar. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerwG ist eine solche nach § 10 Abs. 6 S. 5 WEG beteiligtenfähig, soweit sie das gemeinschaftliche Eigentum verwaltet und dabei am Rechtsverkehr teilnimmt, denn in diesem Rahmen kann sie vor Gericht klagen und verklagt werden. § 10 Abs. 6 S. 5 WEG ist dabei als spezielle Regelung gegenüber § 61 Nr. 1 und 2 VwGO anzusehen (BVerwG, NVwZ 2019, 1597 Rn. 12; nach a. A. folgt die Beteiligtenfähigkeit – wegen § 10 Abs. 6 S. 5 WEG – aus § 61 Nr. 2 VwGO: statt vieler Kintz in Posser/Wolff, § 61 VwGO Rn. 14 m. w. N.). d) Bestimmte, nach Landesrecht benannte Behörden (Nr. 3); Behörden sind unselbständige Teile ihrer jeweiligen Träger. Sie sind demnach grundsätzlich nicht beteiligungsfähig und können auch keine eigenen Rechte und Pflichten besitzen (Hufen, § 12 Rn. 22). Hiervon macht § 61 Nr. 3 VwGO eine Ausnahme. Die Ermächtigung bezieht sich aber ausweislich ihres Wortlauts nicht auf Bundesbehörden. Von der Möglichkeit nach § 61 Nr. 3 VwGO haben Gebrauch gemacht: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland (für alle Behörden), Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein (nur für landesunmittelbare Behörden), und Rheinland-Pfalz nur hinsichtlich der besonderen Aufsichtsklage der Bezirksregierung. Die Behörden handeln in den genannten Fällen in Prozessstandschaft für die Körperschaft, der sie angehören; ihre Prozesshandlungen wirken ausschließlich für und gegen den Rechtsträger, für den sie am Prozess beteiligt sind (Kopp/Schenke, § 61 VwGO Rn. 13 m. w. N.). II. Folgen fehlender Beteiligungsfähigkeit Fehlt die Beteiligtenfähigkeit auf Kläger- oder Beklagtenseite zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, so ist die Klage unzulässig (Schmidt in Eyermann, § 61 VwGO Rn. 3; Kopp/Schenke, § 61 VwGO Rn. 15). Fehlt sie beim Beigeladenen oder beim Beteiligten, so hat das nur zur Folge, dass die Entscheidung sich nicht auf ihn erstrecken kann; eine Beiladung wäre unwirksam. Der Mangel der Beteiligungsfähigkeit kann bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung mit Rückwirkung geheilt werden, etwa dadurch, dass der bisher 9 9a 10 11 12 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 62 VwGO Decker 213 Beteiligungsunfähige nunmehr beteiligungsfähig wird und die bisherige Prozessführung genehmigt. Wird in einem Verfahren gerade um die Beteiligungsfähigkeit des Betroffenen gestritten, dann ist er für dieses Verfahren als beteiligungsfähig zu behandeln (VGH Mannheim, DÖV 1979, 605 m. w. N.; Kopp/Schenke, § 61 VwGO Rn. 3 m. w. N.). Fällt die Beteiligungsfähigkeit im Laufe des Verfahrens weg, z. B. durch Tod einer natürlichen Person oder Vollbeendigung einer juristischen Person (siehe hierzu z. B. BVerwG, NVwZ 2011, 3671 für das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern aus einer Personenhandelsgesellschaft), finden über § 173 S. 1 VwGO die §§ 239 ff. ZPO über die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens entsprechende Anwendung (vgl. etwa Bosch/Schmidt, § 13 III). § 62 § 62 [Prozessfähigkeit] (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, 2. die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. (2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist. (3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. (4) §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. juristischen Staatsexamen und im 2. juristischen Staatsexamen. (**) A. Überblick § 62 VwGO regelt die sog. Prozessfähigkeit, also die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen Prozessbevollmächtigten zu führen (Bosch/Schmidt § 13 II). Im Übrigen gelten die zur Beteiligtenfähigkeit (§ 61 Rn. 1, 2) gemachten Ausführungen entsprechend. B. Erläuterungen I. Grundsatz Die Prozessfähigkeit hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen (= Prozessvoraussetzung) und ihr in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen nachzugehen (BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 284); auch insoweit hat es den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Dabei sind die Beteiligten heranzuziehen (§ 86 Abs. 1 S. 1 VwGO). Infolgedessen kommt es auf Hinweise und Anregungen oder gar eine Darlegungslast des einen oder anderen Beteiligten nicht an. Die Frage der Prozessfähigkeit knüpft im Grundsatz (Ausnahme: § 62 Abs. 3 VwGO) an die Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB; siehe hierzu etwa Lipp, FamRZ 2003, 721) an (§ 62 Abs. 1 VwGO). Folglich hängt die Prozessfähigkeit eines Beteilig- 13 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 62 Teil II. 214 Decker ten im Verwaltungsprozess von seiner Geschäftsfähigkeit ab; sie entfällt daher z. B. nach § 104 Nr. 2 BGB, wenn sich ein Beteiligter in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (BVerwG, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 17). Das setzt zum einen voraus, dass sich der Beteiligte während des gerichtlichen Verfahrens in einem solchen Zustand befunden haben muss. Zum anderen muss aufgrund dieser Störung die freie Willensbestimmung ausgeschlossen gewesen sein (BVerwG, Buchholz 235.1 § 71 BDG Nr. 1). Störungen der Geistestätigkeit sind nach der allgemeinen Lebenserfahrung jedoch Ausnahmeerscheinungen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Beteiligter prozessunfähig sein könnte, dann hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt (BVerwG, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 47). Dabei ist es nicht an die förmlichen Beweismittel des § 98 VwGO i. V. m. ZPO gebunden; es gilt vielmehr der Grundsatz des Freibeweises (BGH, FamRZ 2012, 631), d. h. nicht ein Sachverständiger (bzw. dessen Gutachten) entscheidet abschließend über die Rechtsfrage der Prozessfähigkeit, sondern das Gericht nach seiner freien Überzeugung in Würdigung des gesamten Prozessstoffes und unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung (BVerwG, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 20). Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, gehen etwa noch vorhandene Zweifel zulasten des betroffenen Beteiligten (BGH, FamRZ 2012, 631; BGH, NJW 2011, 284). II. Einwilligungsvorbehalt (§ 62 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 1903 BGB) Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist. Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute aber nach § 1903 Abs. 3 S. 1 BGB dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, wie z. B. bei einem Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen, nicht dagegen aber etwa bei Einlegung eines Rechtsmittels wegen der hiermit verbundenen Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft (§ 1903 Abs. 3 S. 2 BGB; BVerwG, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 24). III. Folgen fehlender Prozessfähigkeit 1. Vertretung von Vereinigungen und Behörden sowie von Prozessunfähigen Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln gemäß § 62 Abs. 3 VwGO deren gesetzliche Vertreter und Vorstände. Prozessunfähige natürliche Personen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. Die Frage, wer gesetzlicher Vertreter ist und wie weit seine Vertretungsmacht reicht, beurteilt sich dabei nach materiellem Recht und nicht nach der VwGO. Bestehen Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers oder des Beklagten, kann es zudem geboten sein, das Verfahren bis zur Klärung der Frage der Prozessfähigkeit bzw. bis zur Entscheidung über ein anhängiges Betreuungsverfahren nach § 94 VwGO auszusetzen (BayVGH, BayVBl. 1998, 185). 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 62 VwGO Decker 215 2. Bestellung eines Prozesspflegers (§ 62 Abs. 4 VwGO i. V. m. §§ 53 bis 58 ZPO) Nach § 62 Abs. 4 VwGO gelten §§ 53 bis 58 ZPO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Das bedeutet z. B., dass, wenn eine an sich prozessfähige Partei in einem Rechtsstreit von einem Betreuer oder Pfleger vertreten wird, sie für den Rechtsstreit einer prozessunfähigen Partei gleichsteht, also keine Prozesshandlungen wirksam vornehmen kann (vgl. § 53 ZPO). Besondere Erwähnung verdient in diesem Fall § 62 Abs. 4 VwGO i. V. m. § 57 ZPO. Danach ist die Bestellung eines besonderen Vertreters durch das Prozessgericht für den Fall vorgesehen, dass der Beklagte nicht prozessfähig ist und mit dem Verzuge Gefahr verbunden ist (BVerwG, Buchholz 303 § 57 ZPO Nr. 2.). In der Rechtsprechung des BVerwG ist über den Wortlaut des § 57 ZPO hinaus die Bestellung eines Vertreters auch für den prozessunfähigen Kläger in engen Grenzen in bestimmten Fällen für erforderlich erklärt worden, so etwa auf dem Gebiet der Eingriffsverwaltung (BVerwGE 23, 15; vgl. auch BVerwG, Buchholz 310 § 133 Nr. 12; BVerwG, Buchholz § 310 § 62 Nr. 14). Maßgebend ist im letzteren Falle die Erwägung, dass die Stellung eines durch einen Eingriffsakt betroffenen Klägers der des Beklagten im Zivilprozess vergleichbar sei. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der besondere Vertreter des prozessunfähigen Klägers nicht (auch) dessen Prozessbevollmächtigter ist. Er wird in entsprechender Anwendung von § 57 Abs. 1 ZPO durch das Gericht bestellt und hat damit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (BVerwG, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 22 m. w. N.). 3. Fehlende Prozessfähigkeit Klage und Rechtsmittel eines Prozessunfähigen sind nicht schlechthin unbeachtlich. Sie begründen ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem das Gericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenden Kostenfolge zu treffen hat (BVerwG v. 2.4.1998, Az.: 3 B 70/97; Bier/Steinbeiß-Winkelmann in: Schoch/Schneider/Bier, § 62 VwGO Rn. 20). Die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung folgt schon daraus, dass auch der einem Einwilligungsvorbehalt unterliegende Betreute selbst in den vom Vorbehalt erfassten Bereichen unter Umständen fähig sein kann, Verfahrenshandlungen vorzunehmen (vgl. § 62 Abs. 2 VwGO). Ist der Kläger oder der Beklagte im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung prozessunfähig und wird er auch nicht ordnungsgemäß (gesetzlich) vertreten, so ist die Klage unzulässig (Kopp/Schenke, § 62 VwGO Rn. 16; Schoch/Schneider/Bier, § 62 VwGO Rn. 23). Ein Sachurteil für oder gegen den Kläger (oder den Beklagten) darf dabei nicht nur dann nicht ergehen, wenn feststeht, dass einer der Beteiligten (Kläger oder Beklagter) prozessunfähig ist, sondern auch dann nicht, wenn erhebliche Bedenken gegen die Prozessfähigkeit eines der Beteiligten bestehen und sich auch nach Erschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht feststellen lässt, dass dieser Beteiligte prozessfähig ist; denn Voraussetzung für das Ergehen eines Sachurteils ist im Interesse aller Prozessbeteiligten und der Rechtssicherheit, dass die Prozessfähigkeit der Beteiligten feststeht (BVerwG v. 7.11.1986 – 5 B 58.86 – juris). Zu beachten ist jedoch, dass für den Streit um die Prozessfähigkeit der prozessunfähige Kläger als prozessfähig gilt (BVerwG v. 26.5.1987 – 7 ER 204–206/87 u. a. – juris; BVerwG, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 14; BGH, FamRZ 2012, 631 m. w. N.). Insoweit kann daher sehr wohl zur Sache entschieden werden. Fällt die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens beim Kläger, beim Beklagten oder beim notwendig Beigeladenen weg, findet über § 173 S. 1 VwGO der § 241 ZPO Anwendung. 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 63 Teil II. 216 Decker § 63 [Beteiligte] Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene (§ 65), 4. der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder der Vertreter des öffentlichen Interesses, falls er von seiner Beteiligungsbefugnis Gebrauch macht. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. juristischen Staatsexamen und im 2. juristischen Staatsexamen. (*) § 63 A. Überblick § 63 VwGO regelt die am Verwaltungsprozess Beteiligten. Die Norm unterscheidet dabei zwischen „kraft Gesetzes“ Beteiligten (= Kläger und Beklagter) und Beteiligten „kraft besonderer Entscheidung“ (sei es aufgrund einer Beiladung nach § 65 VwGO oder einer Beteiligungserklärung gemäß § 35 Abs. 1 S. 2, § 36 VwGO). Der Vorschrift kommt damit zentrale Bedeutung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu, denn nur die am konkreten Rechtsstreit Beteiligten können wirksam Prozesshandlungen vornehmen, also z. B. Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen etc. (Schmidt in Eyermann, § 63 VwGO Rn. 4). Die Stellung als Verfahrensbeteiligter ist dabei unabhängig von der Beteiligungsfähigkeit. In Klausuren spielt § 63 VwGO vor allem dann eine Rolle, wenn (auch) ein Rubrum zu fertigen ist und sich der Bearbeiter klar sein muss, wer in welcher Form am Verfahren beteiligt ist, oder in der Rechtsmittelklausur und hier vor allem im Zusammenhang mit der Frage der Rechtsverletzung, denn ein Rechtsmittel eines Beigeladenen kann nur Erfolg haben, wenn dieser durch die vorinstanzliche Entscheidung in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1990, 857). B. Erläuterungen I. Notwendig Beteiligte Notwendig Beteiligte eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind der Kläger (§ 63 Nr. 1 VwGO) und der Beklagte (§ 63 Nr. 2 VwGO), im Normenkontrollverfahren und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antragsteller und der Antragsgegner. Die Stellung als Beteiligter folgt unmittelbar aus dem Umstand, dass sie eine Klage/einen Antrag bei Gericht erheben oder vor einem Verwaltungsgericht verklagt werden (BVerwG, DöV 1992, 265 m. w. N.). II. Beiladung, Streitgenossenschaft Beteiligt ist des Weiteren der Beigeladene (§ 63 Nr. 3 i. V. m. § 65 VwGO). Für die Beteiligtenstellung reicht es dabei aus, wenn der Betroffene beigeladen ist; ob die Beiladung zu Recht erfolgte oder nicht, ist unbeachtlich (BVerwGE 47, 19). Die Beiladung kann in der Form der einfachen Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) oder der notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) erfolgen und ist von der in § 64 VwGO (i. V. m. §§ 59 ff. ZPO) geregelten Streitgenossenschaft – ebenfalls eine Form der Beteiligung am Verwaltungsprozess – zu unterscheiden. Zu Einzelheiten siehe die Ausführungen bei § 64 bzw. § 65 VwGO. 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 64 VwGO Decker 217 III. Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder Vertreter des öffentlichen Interesses, § 63 Nr. 4 VwGO Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (§ 35 VwGO) und, soweit nach Landesrecht eingerichtet, der Vertreter des öffentlichen Interesses (§ 36 VwGO) können am Verfahren beteiligt sein, sofern, also nicht automatisch, sie von ihrer Beteiligungsbefugnis Gebrauch machen (siehe hierzu bei §§ 35, 36 VwGO). Die Erklärung ist gegenüber dem Gericht abzugeben und setzt die Rechtshängigkeit (§ 90 VwGO) eines entsprechenden Verfahrens voraus. IV. Exkurs: Der Insichprozess Üblicherweise sind die Beteiligten eines Prozesses verschiedene Personen bzw. gehören verschiedenen Rechtsträgern an (Kopp/Schenke, § 63 VwGO Rn. 7). Von einem Insichprozess wird daher dann gesprochen, wenn Kläger und Beklagter identisch sind. Nach der Rspr. des BVerwG (BVerwGE 45, 207) werden im Verwaltungsprozessrecht Insichprozesse allerdings ausdrücklich weder zugelassen noch ausgeschlossen. Insofern ist ihre Zulässigkeit auf der Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. Mit Rücksicht auf die Gliederung öffentlich-rechtlicher Körperschaften in verschiedene Organe und den horizontalen und vertikalen Behördenaufbau sowie infolge der in der öffentlichen Verwaltung bestehenden Weisungsbefugnisse und -freiheiten sind der Einheitlichkeit der Willensbildung in der einzelnen Körperschaft durchaus Grenzen gesetzt. Daraus kann sich in bestimmten Konstellationen ein Bedürfnis für die Zulassung von Insichprozessen ergeben. Dann bedarf es der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen, ob der Gesetzgeber diesem Bedürfnis durch Anerkennung eines Klagerechts Rechnung getragen hat. Maßgeblich für die Zulässigkeit eines Insichprozesses ist daher die Frage, ob die streitenden Behörden, Organe etc. Träger eigener Rechte und Pflichten sein können und ob sie über eine gemeinsame Spitze verfügen, die im Streitfall für alle Beteiligten verbindlich entscheiden kann (BVerwG, DÖV 1992, 265; BVerwGE 101, 47). Beispiel für einen zulässigen Insichprozess: Klage des Staates als Fiskus gegen den Staat als Hoheitsträger bei Enteignung eines Grundstücks zum Bau einer Straße. Beispiel für einen unzulässigen Insichprozess: Klage eines Landkreises als Sozialhilfeträger auf Feststellung einer Sozialleistung nach § 95 SGB XII gegen sich selbst als Träger der Wohngeldverwaltung, sofern nach dem einschlägigen Landesrecht eine gemeinsame Entscheidungsspitze (hier Landrat) gegeben ist (BVerwG, DöV 1992, 265). § 64 § 64 [Streitgenossenschaft] Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. und 2. juristischen Staatsexamen. (*) A. Überblick § 64 VwGO übernimmt für das Verwaltungsprozessrecht die Regelungen in §§ 59– 63 ZPO, womit auch im Verwaltungsprozess eine subjektive Klagehäufung (und zwar sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite) möglich ist. Probleme bzgl. § 64 VwGO sind in Klausuren eher selten zu finden. 6 7 8 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 65 Teil II. 218 Decker B. Erläuterungen Entsprechend der Terminologie der ZPO ist zwischen einfacher Streitgenossenschaft (§§ 59, 60 ZPO; z. B. bei der Klage gegen eine Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG) und notwendiger Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO) zu differenzieren. Bei der einfachen Streitgenossenschaft bleiben die einzelnen Streitgenossen hinsichtlich ihrer Prozesse selbständig und sind an Erklärungen sowie sonstige Prozesshandlungen der übrigen Streitgenossen nicht gebunden. Auch die Entscheidung des Gerichts kann für und gegen jeden Einzelnen unterschiedlich ausfallen (Kopp/Schenke, § 64 VwGO Rn. 10 m. w. N.). Ferner kann das Gericht die Verfahren durch Beschluss (wieder) trennen (§ 93 VwGO). Bei der notwendigen Streitgenossenschaft ist zwischen uneigentlicher notwendiger Streitgenossenschaft (= Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen; es muss zwar nicht einheitlich prozessiert werden; wenn dies aber geschieht, kann nur eine einheitliche Entscheidung ergehen; z. B. mehrere Miteigentümer klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung; vgl. BVerwG, DVBl. 1980, 230) und der eigentlichen notwendigen Streitgenossenschaft (= Streitgenossenschaft aus materiellen Gründen; z. B. Klage auf Änderung eines von Ehegatten gemeinsam geführten Familiennamens, Klage von Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung) zu unterscheiden (vgl. § 62 Abs. 1 ZPO). Bei der eigentlichen notwendigen Streitgenossenschaft können die Streitgenossen nur gemeinsam klagen bzw. können nur gemeinsam verklagt werden. § 65 § 65 [Beiladung Dritter] (1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. (2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). (3) 1Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. 2Der Beschluß ist unanfechtbar. 3Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. 4Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. 5Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. 6Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. 7In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. 8Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. 9Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen. (4) 1Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. 2Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. 3Die Beiladung ist unanfechtbar. 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 66 VwGO Decker 219 § 66 [Prozessuale Rechte des Beigeladenen] 1Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. 2Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. und 2. juristischen Staatsexamen. (**) § 66 A. Überblick § 65 VwGO regelt die Beiladung im Verwaltungsprozess (zur Beiladung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne siehe etwa Bracher, DVBl. 2003, 309), § 66 VwGO die prozessualen Rechte des Beigeladenen. Das Institut der Beiladung übernimmt dabei die Aufgaben, die im Zivilprozess die Haupt- und Nebenintervention (§§ 63 bis 71 ZPO), die Streitverkündung (§§ 72 bis 74 ZPO), der Gläubigerstreit (§ 75 ZPO) und die Urheberbenennung (§§ 76, 77 ZPO) erfüllen (Schmidt in Eyermann, § 65 VwGO Rn. 1; siehe auch Koehl, JuS 2016, 133 [134]). Folglich finden die genannten Rechtsinstitute im Verwaltungsprozess – über § 173 S. 1 VwGO – keine Anwendung. Durch die Beiladung wird dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, Dritte in ein Verfahren miteinzubeziehen, weil deren rechtliche Interessen berührt sind (sog. einfache Beiladung) oder weil die Entscheidung auch dem Dritten gegenüber notwendig nur einheitlich ergehen kann (sog. notwendige Beiladung). Fragen der Beiladung spielen in Klausuren immer wieder eine (gewisse) Rolle, sei es, dass ein Dritter bereits beigeladen wurde, sei es, dass zu entscheiden ist, ob ein Dritter beizuladen ist. Dabei ist zu beachten, dass die Beiladung weder eine Frage der Zulässigkeit der Klage noch eine solche der Begründetheit ist; sie darf daher weder in der Zulässigkeit noch in der Begründetheit der Klage geprüft werden. Vielmehr gehören Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Beiladung ins Hilfsgutachten; der Umstand, dass eine Beiladung erfolgt ist, ist dagegen (sofern in der Klausur verlangt) im Rubrum und im Tenor bei der Kostenentscheidung bzw. bei der Begründetheit im Rahmen der Kostenentscheidung (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO) zu berücksichtigen. Sofern danach gefragt ist, ob das konkrete Verfahren Entscheidungsreife besitzt oder ob das Verwaltungsgericht noch weitere Verfahrensschritte, z. B. eine Beweisaufnahme etc., durchführen muss, ist auch zu prüfen, ob eine Beiladung erforderlich oder zweckmäßig ist. B. Erläuterungen I. Einfache Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag Andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. Rechtliche Interessen eines Dritten werden dann durch die Entscheidung berührt, wenn im Zeitpunkt der Beiladung die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Beizuladenden einwirken kann, d. h. wenn sich die Rechtsposition des Dritten durch das Unterliegen einer der Parteien in dem anhängigen Prozess verbessern oder verschlechtern könnte (BVerwG, HFR 2005, 706; BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119). Die Anforderungen, die an die Zulässigkeit einer einfachen Beiladung nach § 65 Abs. 1 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 66 Teil II. 220 Decker VwGO zu stellen sind, sind bereits erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Beiladung die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Beizuladenden in diesem Sinne einwirken kann (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119). Das ist z. B. bezüglich einer Gemeinde nicht der Fall, wenn ein Dritter eine mit dem Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB) erteilte Baugenehmigung anficht (BayVGH, NVwZ- RR 1998, 389). Die einfache Beiladung steht im Ermessen des Gerichts. Ist ein Betroffener gemäß § 65 Abs. 1 VwGO (einfach) beigeladen worden, so kann er in einem späteren Verfahren die Richtigkeit der ergangenen und von ihm beeinflussbaren Entscheidung nicht mehr bestreiten (Schmidt in Eyermann, § 66 VwGO Rn. 8). Ist die (einfache) Beiladung unterblieben, so fehlt es dagegen an der eingeschränkten Bindungswirkung des § 121 VwGO (Pietzner/Ronellenfitsch, § 7 Rn. 223); der nicht (einfach) Beigeladene wird durch die Entscheidung nicht in materiellen Rechten berührt; der Vortrag, die ergangene und von ihm unbeeinflusste Entscheidung sei falsch, wird ihm daher nicht abgeschnitten. II. Notwendige Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) Notwendig beizuladen sind Dritte nach § 65 Abs. 2 VwGO dann, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Das setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d. h. dessen Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (std. Rspr. d. BVerwG; siehe z. B. BVerwGE 125, 101; BVerwG, NVwZ-RR 2011, 382 [383] m. w. N.). Die notwendige Beiladung soll die Rechte des notwendig Beizuladenden schützen. Darüber hinaus dient sie der Prozessökonomie, indem sie die Rechtskraft des Urteils – in persönlicher Hinsicht (BVerwG, NVwZ-RR 2019, 443 – auf alle am streitigen Rechtsverhältnis Beteiligten erstreckt (BVerwG, NVwZ 2016, 1026). Sie führt aber nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes (BVerwG, NVwZ-RR 2019, 443). Dieser blieb vielmehr unverändert. Der Dritte muss dementsprechend • am streitigen Rechtsverhältnis beteiligt sein und • es muss wegen dieser Beteiligung notwendigerweise eine einheitliche Entscheidung ergehen. Die Beiladung ist also immer, aber auch nur dann notwendig, wenn eine dem klägerischen Begehren entsprechende Entscheidung unmittelbar subjektiv-öffentliche Rechte des Dritten nachteilig berühren kann (vgl. BVerwG, BayVBl. 1992, 399; BVerwG, NVwZ-RR 1993, 18), d. h. wenn der klägerische Antrag und damit das Klageziel den Dritten in negativer Weise betrifft, für ihn möglicherweise belastend ist. Kann sich dagegen ein Obsiegen des Klägers allenfalls zugunsten des Dritten auswirken, kann u. U. eine einfache Beiladung in Betracht kommen, ein Fall der notwendigen Beiladung liegt dann aber nicht vor (BVerwG, BayVBl. 1996, 348). Notwendig beizuladen ist daher i. d. R. nur der Adressat der ergangenen und angefochtenen Entscheidung. Im Falle der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheids nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist folglich der durch den Widerspruchsbescheid Begünstigte notwendig i. S. v. § 65 Abs. 2 VwGO beizuladen. Beispiel: 1. Der Adressat einer bauordnungsrechtlichen Anordnung, deren Erlass ein Nachbar mit der gegen die Bauaufsichtsbehörde gerichteten Verpflichtungsklage begehrt, ist notwendig beizuladen. 5 6 6a 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 66 VwGO Decker 221 2. Zum Verfahren einer auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis gerichteten Verpflichtungsklage brauchen Nachbarn, die durch die Erlaubnis in Rechten verletzt sein könnten, nicht notwendig beigeladen zu werden (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1993, 18); das Gleiche gilt hinsichtlich eines Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung einer Baugenehmigung (BayVGH v. 6.6.2000 – 1 C 00.1679 – juris; BVerwG, DöV 1975, 99). 3. Zum Verfahren einer baurechtlichen Nachbarklage sind Dritte, die durch die erteilte Baugenehmigung ebenfalls in ihren Rechten verletzt sein könnten, nicht notwendig beizuladen (BVerwG, NJW 1975, 70). 4. Eine Gemeinde, die gem. § 36 BauGB ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben versagt hat, ist im Verpflichtungsrechtsstreit notwendig beizuladen, wenn der Kläger eine Baugenehmigung erstrebt (BVerwG, BayVBl. 1996, 348). 5. Der Nachbar, auf dessen Widerspruch eine Genehmigung aufgehoben wurde, ist im Anfechtungsrechtstreit (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) des ursprünglich Begünstigten gegen den Widerspruchsbescheid notwendig beizuladen (VGH Mannheim, NVwZ-RR 2001, 543). 6. Aber: keine notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland im Verwaltungsstreitverfahren gegen einen Planfeststellungsbeschluss für ein fernstraßenrechtliches Vorhaben (das Gegenstand der Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG ist), weil es dem im Außenverhältnis zuständigen Bundesland obliegt, als gesetzlicher Prozessstandschafter der Bundesrepublik Deutschland für diese aufzutreten (BVerwG v. 21.3.2006 – 9 B 18.05 – juris). Unterbleibt eine notwendige Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO), stellt dies – im Unterschied zur fehlenden einfachen Beiladung – zwar einen wesentlichen Verfahrensfehler dar; dieser kann jedoch gemäß § 142 Abs. 1 S. 2 VwGO auch noch in der Revisionsinstanz behoben werden. Das angefochtene Urteil darf also nicht allein wegen dieses Fehlers von Amts wegen aufgehoben werden (Pietzner/Ronellenfitsch § 7 Rn. 223; siehe auch BVerwG, NVwZ 2001, 202). III. Beiladung in Massenverfahren Zum für Klausuren bisher irrelevanten Sonderfall der notwendigen Beiladung in Massenverfahren siehe § 65 Abs. 3 VwGO. IV. Rechtsfolgen der Beiladung Durch die Beiladung erhält der Beigeladene die prozessuale Stellung eines Beteiligten (§ 63 Nr. 3 VwGO). Er kann dann innerhalb der Anträge der Parteien Angriffsund Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen (§ 66 VwGO). Stellt er einen Antrag, so setzt er sich einem Kostenrisiko aus (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), kann aber bei einem Obsiegen seine Kosten erstattet bekommen (§ 162 Abs. 3 VwGO). Zu beachten ist allerdings, dass der Beigeladene, auch der notwendig Beigeladene, die Beendigung des Rechtsstreits durch die Hauptbeteiligten durch Klagerücknahme, Rücknahme eines Rechtsmittels oder übereinstimmende Erledigungserklärung hinnehmen muss. Zur Wirksamkeit derartiger Verfügungen der Hauptbeteiligten über den Streitgegenstand ist auch seine Zustimmung nicht erforderlich. Einem Vergleich (§ 106 VwGO) muss der Beigeladene nur zustimmen, wenn dieser in seine Rechtsstellung eingreift (vgl. § 106 S. 1 VwGO i. V. m. § 58 Abs. 1 VwVfG). Anders ist es wiederum bezüglich des Ruhens des Verfahrens (vgl. § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 251 ZPO); hier muss auch der Beigeladene zustimmen (vgl. bei § 94 VwGO Rn. 9). V. Entscheidung und Anfechtbarkeit der Beiladung Die Entscheidung über die Beiladung erfolgt durch Beschluss (vgl. § 65 Abs. 4 S. 1 VwGO), der allen Beteiligten zuzustellen ist. Mit dem Beschluss sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden, damit der Beigeladene in die Lage versetzt wird, sich zur Sache zu äußern. 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 67 Teil II. 222 Decker Der (positive) Beiladungsbeschluss ist unanfechtbar (§ 65 Abs. 4 S. 3 VwGO). Wird die Beiladung abgelehnt, so ist hiergegen die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft. Das gilt in gleicher Weise, wenn das Gericht einen bereits erlassenen Beiladungsbeschluss wieder aufhebt. § 67 § 67 [Prozessbevollmächtigte und Beistände] (1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) 1Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur 1. Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, 2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, 3. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, 4. berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, 5. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, 6. Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, 7. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. 3Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter. Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 67 VwGO Decker 223 (3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. (4) 1Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. 3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. 6Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. 7Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. 8Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. (5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 4Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. 5Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. (7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird. Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 67a Teil II. 224 Decker § 67a [Gemeinsamer Bevollmächtigter] (1) 1Sind an einem Rechtsstreit mehr als zwanzig Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, kann das Gericht ihnen durch Beschluß aufgeben, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestellen, wenn sonst die ordnungsgemäße Durchführung des Rechtsstreits beeinträchtigt wäre. 2Bestellen die Beteiligten einen gemeinsamen Bevollmächtigten nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist, kann das Gericht einen Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter durch Beschluß bestellen. 3Die Beteiligten können Verfahrenshandlungen nur durch den gemeinsamen Bevollmächtigten oder Vertreter vornehmen. 4Beschlüsse nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar. (2) 1Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt; der Vertreter kann die Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. 2Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab, so erlischt die Vertretungsmacht nur, wenn zugleich die Bestellung eines anderen Bevollmächtigten angezeigt wird. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 1. juristischen Staatsexamen und im 2. juristischen Staatsexamen. (*) § 67a § 67 VwGO regelt die Vertretung der Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte (Abs. 1 bis Abs. 6) und Beistände (Abs. 7; siehe hierzu auch bei § 14 VwVfG Rn. 12) und normiert in seinem Abs. 4 S. 1 einen Vertretungszwang für Verfahren vor dem BVerwG und vor dem OVG – mit Ausnahme der Prozesskostenhilfeverfahren nach § 166 VwGO – und damit zugleich eine Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen und Rechtsmittel zu diesen Gerichten. Die sich aus § 67 Abs. 4 VwGO ergebende Vertretungspflicht umfasst dabei nicht nur Sachanträge, sondern auch alle Darlegungen der Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BayVGH, BayVBl. 2017, 609). Persönliche Schreiben des vertretenen Beteiligten genügen nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 VwGO. Auch würde es eine unzulässige Umgehung des § 67 Abs. 4 VwGO darstellen, wenn seitens des Prozessbevollmächtigten pauschal auf beigefügte Schreiben, die die von ihm vertretenen Beteiligten oder ein Dritter verfasst haben, Bezug genommen werden könnte. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Zweck des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO. Folglich muss erkennbar sein, dass der Prozessbevollmächtigte sich die von ihm vorgetragenen oder vorgelegten Ausführungen seines Mandanten zu eigen gemacht hat. Sein schriftsätzliches Vorbringen muss erkennen lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs vorgenommen hat (vgl. BVerwGE 22, 38 [39]; BVerwG, NVwZ-RR 2013, 341 Rn. 16; BayVGH, BayVBl. 2017, 609). Kann das nicht festgestellt werden, ist das Vorbringen unbeachtlich. Die Norm ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerwG v. 4.7.2006 – 10 B 39.06 – juris m. w. N.; siehe auch BVerfG, NJW 1980, 1706). Der Vertretungszwang ist umfassend und gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BVerwG oder dem OVG eingeleitet wird (Abs. 4 S. 2), also z. B. für den Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 S. 1 VwGO), für Beschwerden gegen die Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 GVG (OVG Greifswald, NVwZ-RR 2011, 999) oder auch für die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO (vgl. § 152a Abs. 2 S. 4 VwGO; siehe BVerwG v. 10.2.2006 – 5 B 7.06 – juris). Sinn und Zweck der Regelung ist der Schutz der Vertretenen sowie das Interesse an einer geordneten Rechtspflege, die eine sachkundige Vertretung durch entsprechend qualifizierte Bevollmächtigte voraussetzen (vgl. Kopp/Schenke, § 67 VwGO Rn. 28). Vertretungsberechtigt 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 67a VwGO Decker 225 sind zunächst nur die in Abs. 2 S. 1 genannten Personen (Abs. 4 S. 3). Das sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen (zu den Voraussetzungen, unter denen ein in der Europäischen Union ansässiger Rechtsanwalt vor dem OVG und dem BVerwG als Bevollmächtigter i. S. v. § 67 Abs. 4 VwGO auftreten kann, siehe das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) vom 9.3.2000, BGBl. I S. 182). Da §§ 59c ff. BRAO die Möglichkeit der „Rechtsanwaltsgesellschaften“ vorsehen, bestimmt § 67 Abs. 2 S. 3 VwGO, dass diese Gesellschaften durch ihre Organe und die mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter handeln. Abs. 4 S. 4 bis S. 8 erweitern den Kreis der vertretungsberechtigten Personen über die Rechtsanwälte und die Rechtslehrer hinaus, wobei das Gesetz hier auch noch zwischen vor dem BVerwG (S. 5) bzw. dem OVG (S. 7) vertretungsberechtigten Personen unterscheidet (zu den Anforderungen an das sog. Behördenprivileg des § 67 Abs. 4 S. 4 VwGO siehe BVerwG, NVwZ 2005, 827). Dagegen besteht vor den Verwaltungsgerichten kein Vertretungszwang, d. h., jeder Beteiligte kann vor diesem Gericht den Rechtsstreit selbst führen, was Abs. 1 klarstellt. Unbenommen bleibt allerdings das Recht, sich gleichwohl eines Prozessbevollmächtigten zu bedienen. Soll dies geschehen, können mit der Prozessvertretung jedoch nur Rechtsanwälte und Rechtslehrer i. S. v. Abs. 2 S. 1 sowie die in Abs. 2 S. 2 genannten Personen als Bevollmächtigte bestellt werden (beachte auch die Neufassung von Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 durch Gesetz vom 12.12.2019 [BGBl. I S. 2652] mit Wirkung zum 1.1.2024). Damit können grundsätzlich auch Richter bevollmächtigt werden (vgl. § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VwGO), es sei denn, sie gehören dem Gericht an, vor dem sie als Bevollmächtigter auftreten sollen (Abs. 5 S. 1), dann scheidet eine Bevollmächtigung aus. In eigener Sache können Richter jedoch vor „ihrem“ Gericht auftreten (es liegt dann keine Bevollmächtigung vor), es sei denn, es handelt sich um ein Verfahren vor dem OVG oder dem BVerwG, denn insofern sind Richter auch in eigener Sache – ausweislich des klaren Wortlauts des Abs. 4 S. 3 – S. 8 – nicht vertretungsbefugt (vgl. OVG Bautzen, LKV 2011, 272). Abs. 3 regelt die Folgen, wenn ein Bevollmächtigter nicht nach Maßgabe des Abs. 2 vertretungsbefugt ist (Zurückweisung durch unanfechtbaren Beschluss), Abs. 6 die Modalitäten im Zusammenhang mit der vom Bevollmächtigten vorzulegenden Vollmacht. Nach Abs. 6 Satz 1 ist die für das Verfahren vor dem OVG erforderliche Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen, mithin im Original; die Vorlage einer (nicht beglaubigten) Fotokopie genügt nicht (vgl. Kopp/Schenke, § 67 VwGO Rn. 47; Czybulka/Siegel in Sodan/Ziekow, VwGO, § 67 VwGO Rn. 61). Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt (Abs. 6 Satz 4); im letzteren Fall ist eine Prüfung nur auf entsprechende Rüge eines Beteiligten veranlasst (BVerwG v. 24.1.2019 – 4 B 21.18 – juris Rn. 7). Das Gesetz geht also davon aus, dass ein Rechtsanwalt, der für einen Dritten auftritt, stets über eine entsprechende Vollmacht verfügt, auch wenn er diese noch nicht vorgelegt hat. Für sog. Massenverfahren (mehr als zwanzig Personen mit gleichem Interesse) enthält § 67a VwGO eine Sonderregelung. §§ 67, 67a VwGO haben in Klausuren bisher eine zu vernachlässigende Rolle gespielt. Dementsprechend sind weitere Ausführungen nicht veranlasst. Hinzuweisen ist allerdings noch auf die Regelungen zum sog. Notanwalt. Nach § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO Vor § 68 Teil II. 226 Decker Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Der Betroffene muss hierfür zum einen substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen. Zum anderen darf die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos sein; von „Aussichtslosigkeit“ ist dabei auszugehen, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BVerwG, NVwZ 2017, 1550 [1551] m. w. N.). (Ungeschriebene) Tatbestandsvoraussetzung ist weiter, dass der Verfahrensbeteiligte nicht mittellos ist, denn dann wäre sein Antrag nach den Vorgaben des Prozesskostenhilferechts gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO zu behandeln (BVerwG, NVwZ 2017, 1550 [1551]). Vor § 68 8. Abschnitt. Besondere Vorschriften für Anfechtungsund Verpflichtungsklagen Erläuterungen vor §§ 68 ff. VwGO A. Einführung Der 8. Abschnitt enthält die besonderen Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nach § 42 Abs. 1 VwGO. Er gliedert sich im Wesentlichen in drei große Teile: • die §§ 68 bis 73 VwGO, die das sog. Widerspruchsverfahren regeln; • die §§ 74 bis 79 VwGO, welche besondere Anforderungen hinsichtlich Anfechtungs- und Verpflichtungsklage an Zulässigkeit und Begründetheit enthalten (siehe hierzu die Vorbemerkung vor § 74 VwGO); • die §§ 80 bis 80b VwGO, die sich mit der aufschiebenden Wirkung und dem einstweiligen Rechtsschutz gegenüber Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage befassen (siehe hierzu die Vorbemerkung zu § 80 VwGO). B. Das Widerspruchsverfahren (§§ 68 bis 73 VwGO) Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet (*****) I. Überblick 1. Rechtsnatur und Zielrichtung des Widerspruchsverfahrens Das Widerspruchsverfahren (allgemein hierzu etwa: Vahle, DVP 2002, 179; Vahle, DVP 2000, 3) ist gekennzeichnet durch seinen Doppelcharakter (siehe etwa Schenke, Rn. 642; Engst, Jura 2006, 166, Fn. 1). Auf der einen Seite ist das Widerspruchsverfahren Sachurteilsvoraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (vgl. etwa BayVerfGH, BayVBl. 2009, 109 [111]). Es gehört als solches zum Gerichtsverfahrensrecht i. S. v. Art. 74 Nr. 1 GG (Art. 72 Abs. 1 GG), also zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (BVerfGE 35, 65 [72]; BVerfGE 26, 161; BVerwGE 17, 246 [248]). Das folgt nicht nur aus der Bezeichnung des Widerspruchsverfahrens in der VwGO als „Vorverfahren“, sondern auch aus § 68 VwGO, der ausdrücklich bestimmt, wann ein Vorverfahren stattzufinden hat und unter welchen Voraussetzungen es entfällt, sowie aus §§ 69, 70 VwGO, die deutlich machen, dass der Bundesgesetzgeber das Vorverfahren in die von ihm getroffene Verfahrensregelung einbezogen hat (BVerwGE 17, 246 [248, 249]). 1 2

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg