Content

15. Abschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 153) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 578 - 580

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-578

Bibliographic information
Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 153 Teil III. 578 Decker Rüge geboten ist. Das Verfahren wird dadurch in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der (letzten) mündlichen Verhandlung befand (S. 2). In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können (S. 3). Für die abschließende Entscheidung nach Fortführung des Verfahrens gilt § 343 ZPO entsprechend (S. 4). VII. Vollstreckung Gemäß § 152a Abs. 6 VwGO gilt § 149 Abs. 1 S. 2 VwGO entsprechend (siehe hierzu etwa VGH Kassel, NVwZ-RR 2006, 740). Damit kann das Gericht, dessen Entscheidung mit der Anhörungsrüge angegriffen wird, bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen ausgesetzt wird (Kopp/Schenke, § 152a VwGO Rn. 4). § 153 15. Abschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens § 153 [Wiederaufnahme des Verfahrens] (1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wieder aufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (*) Mit der Bindungswirkung des § 121 VwGO bezweckt das Verwaltungsprozessrecht den Ausschluss einander widerstreitender gerichtlicher Entscheidungen. Was durch eine gerichtliche Entscheidung einmal klargestellt worden ist, soll – zur Erhaltung des Rechtsfriedens und des Vertrauens in die Beständigkeit des Rechts – nicht zum Gegenstand neuen Streites werden, auch wenn nicht zu vermeiden ist, dass sich eine Entscheidung im Einzelfall als unrichtig erweist (vgl. BVerwGE 14, 359 [363]). Diese Zweckbestimmung wird aber in besonders gravierenden Fällen für Entscheidungen, die möglicherweise unrichtig sind und auf besonders fragwürdigen Grundlagen beruhen, gelockert, so durch die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO (vgl. BVerwGE 82, 272). Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 578 bis 591 ZPO) wieder aufgenommen werden. Gemäß § 153 Abs. 2 VwGO kann dabei (neben den am Verfahren Beteiligten) auch der Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, Wiederaufnahmeklage erheben. Grundvoraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren. Das sind in erster Linie Verfahren, die durch Endurteil abgeschlossen worden sind (vgl. § 578 Abs. 1 ZPO). Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass über den Wortlaut dieser Bestimmungen hinaus auch verfahrensbeendende Beschlüsse der Wiederaufnahme unterliegen. Dazu gehören nicht nur sog. urteilsvertretende Beschlüsse, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird, sondern auch andere Beschlüsse, die ein Verfahren rechtskräftig abschließen, wie etwa Beschlüsse, mit denen die Zulassung der Berufung oder der Revision abgelehnt worden ist (vgl. etwa BVerfG, NJW 1993, 3256; BVerwG, DVBl. 1960, 641; BVerwG, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31; OVG Münster, NVwZ-RR 2003, 535; Rennert in Eyermann, § 153 VwGO Rn. 6; Kopp/Schenke, § 153 VwGO Rn. 5; HK-VerwR/VwGO/Himstedt, § 153 VwGO Rn. 7). 22 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 153 VwGO Decker 579 §§ 578 ff. ZPO unterscheiden die sog. Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO), die stattfindet bei besonders schweren Fehlern bei der Besetzung des Gerichts oder im gerichtlichen Verfahren, und die sog. Restitutionsklage (§ 580 ZPO), mit der im weitesten Sinne besonders schwere materielle Mängel der Entscheidung gerügt werden können. Zu weiteren Einzelheiten soll insoweit auf die entsprechende zivilprozessuale Literatur verwiesen werden. Das Verfahren der Wiederaufnahme erfolgt in drei Abschnitten: Prüfung der Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage, Prüfung der Begründetheit der Wiederaufnahmeklage, ggf. Neuverhandlung und Entscheidung in der Sache selbst. Zu weiteren Einzelheiten soll auch insoweit auf die entsprechende zivilprozessuale Literatur verwiesen werden, zumal Wiederaufnahmeklagen bisher in öffentlich-rechtlichen Klausuren keine Rolle gespielt haben. 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 159 Teil IV. 580 Wolff Teil IV. Teil IV. Kosten und Vollstreckung Kosten und Vollstreckung 16. Abschnitt. Kosten Wolff § 154 [Kostentragungspflicht] (1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt. (4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind. § 155 [Kostenverteilung] (1) 1Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. 3Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen. (3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last. (4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. § 156 [Kosten bei sofortigem Anerkenntnis] Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. § 157 (weggefallen) § 158 [Anfechtung der Kostenentscheidung] (1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar. § 159 § 159 [Mehrere Kostenpflichtige] 1Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Kann das streitige Rechtsverhältnis dem

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg