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Vorbemerkung in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 1 - 3

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-1

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 KT-rechts Vor § 1 VwGO Wolff 1 1. Teil. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) KT-rechts 1. Teil. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGB l. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 181 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.6.2020 (BGBl. I S. 1328) Vor § 1 Revision Wolff Vorbemerkung A. Entstehungsgeschichte der VwGO Die VwGO ist ein Bundesgesetz. Die Gesetzgebungskompetenz ist dem Bund in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Gerichtsverfassung“ und „gerichtliches Verfahren“) zugewiesen. Die VwGO regelt das Verwaltungsprozessrecht im Grundsatz abschließend. Ermächtigt der Bundesgesetzgeber in der VwGO nicht ausdrücklich die Länder zum Erlass selbständiger Vorschriften, so fehlt dem Landesgesetzgeber nach Art. 72 Abs. 1 GG grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz für abweichende Regelungen. Eine Ausnahme gilt für das Vorverfahren, das von Art. 74 Abs. 1 GG nur erfasst wird, soweit es eine Sachurteilsvoraussetzung im Verwaltungsprozess ist bzw. mit dieser Eigenschaft in Sachzusammenhang steht. Vor dem Erlass des Grundgesetzes gab es in Deutschland keine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mit der heutigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vergleichbar war; vor allem gab es keine Rechtswegzuweisung i. S. einer Generalklausel und auch die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit war noch nicht ganz gesichert. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Grundgesetzes bestanden gewisse historisch begründete Vorbehalte gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies sieht man an den Rechtswegzuweisungen im Grundgesetz. Dort ist auch bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorgesehen (Art. 14 Abs. 3 S. 3 GG, Art. 34 S. 3 GG und subsidiär Art. 19 Abs. 4 S. 2 GG). Nach dem zweiten Weltkrieg drängten die Alliierten im Westteil rasch auf die Einführung einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Insb. in der amerikanischen Besatzungszone wurde schon 1946 eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt und das Enumerationsprinzip zugunsten einer Generalklausel abgeschafft. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes erhielt der Bund die konkurrierende Kompetenz für das Gerichtswesen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), von der er aber erst spät Gebrauch machte. Zwar lag bereits 1952 ein erster Regierungsentwurf vor, es dauerte aber noch bis 1959, als die VwGO verabschiedet wurde und zum 1.4.1960 in Kraft treten konnte. Auch wenn es somit ein relativ spät erlassenes Gesetz ist, so ist es dennoch älter als die Verwaltungsverfahrensgesetze. Der Sache nach wurde in Deutschland daher zunächst das Prozessrecht vereinheitlicht und erst danach (und das auch nur teilweise) das materielle allgemeine Verwaltungsrecht. In der DDR sah die DDR-Verfassung von 1949 zwar noch eine Verwaltungsgerichtsbarkeit vor, doch fiel diese mit der Beseitigung der Länder 1952 weg und wurde bis zur „Wende“ 1989 nicht wieder eingeführt (vgl. Hufen, § 2, Rn. 23). B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Das GG erkennt die Verwaltungsgerichtsbarkeit als selbständige Gerichtsbarkeit in Art. 95 Abs. 1 GG an. Die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte wird durch Art. 92, 97, 20 Abs. 3 GG gesichert. 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO Vor § 1 1. Teil. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 2 Wolff Zentralnorm für den Verwaltungsrechtsschutz ist Art. 19 Abs. 4 GG, der dem Bürger einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gibt. Art. 19 Abs. 4 GG ist insb. im Bereich der Beurteilungsspielräume, der Frage der Effektivität des Eilrechtsschutzes und der Auslegung von Prozessvorschriften von großer Bedeutung. Daneben sind die allgemeinen Prozessgrundrechte (Art. 101 GG, Art. 103 Abs. 1 GG) zu beachten. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem für spezifische Verletzungen gerade durch die Gerichtsbarkeit im Bereich des rechtlichen Gehörs aus dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch die Notwendigkeit der Existenz einer Rechtsmittelmöglichkeit hergeleitet – die Folge dieser Forderung ist § 152a VwGO (s. dort). C. Europarechtliche Vorgaben für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Beim Einfluss des Europarechts auf das nationale Prozessrecht sind drei Fallgruppen zu unterscheiden. Erstens: Sofern deutsche Organe rein nationales Recht ausführen, richtet sich der Rechtsschutz allein nach der VwGO und dem GG. Innerhalb des Prüfungsmaßstabs der Gerichte ist das EU-Recht als gültiges (vorrangiges) Recht grundsätzlich genauso zu beachten wie nationales Recht und kann u. a. eine Klagebefugnis begründen und entgegenstehendes nationales Recht aufgrund seines Anwendungsvorrangs verdrängen. Als Entscheidungsmaßstab muss das EU-Recht seinerseits wieder rechtmäßig sein, insoweit besitzen die Verwaltungsgerichte eine Überprüfungskompetenz. Eine Verwerfungskompetenz besitzen die nationalen Gerichte dagegen nicht, da insoweit die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV (ex Art. 234 EGV) greift. Zweitens: Sofern deutsche Organe unmittelbar EU-Recht oder deutsches Recht ausführen, das auf EU-Recht zurückgeht, beeinflusst das EU-Recht auch das Rechtsschutzverfahren gegen diese Handlungen. Eine europarechtliche Rechtsschutzgarantie ist in den Art. 6 und 13 EMRK verankert (EuGH, Slg. 1986, 1651, Rn. 18 – Johnston). Das EU-Recht enthält nach Ansicht des EuGH auch Rechtsschutzstandards, hinter die die Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Rechtsschutz mittelbar gegen EU-Recht nicht zurückfallen dürfen. Weiter kann das Gebot, das EU-Recht effektiv umzusetzen, Einfluss auf die Auslegung nationaler Rechtsschutznormen entfalten (wie etwa bei § 80 VwGO, so dort Rn. 91 ff.). Drittens: Sofern das materielle EU-Recht von EU-Organen unmittelbar ausgeführt wird, bietet das europäische Rechtsschutzsystem der Art. 251 ff. AEUV (ex. Art. 220 ff. EGV) vorrangig Rechtsschutz und sperrt insofern die Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte. Soweit die EUV/AEUV allerdings keine Zuständigkeiten begründen, sind nach Art. 274 AEUV (ex. Art. 240 EGV) Streitigkeiten, bei denen die EU Partei ist, der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte nicht entzogen; praktisch relevant wird dies bei privatrechtlichen Streitigkeiten, zwischen der EU und einem EU-Bürger (vgl. Ehricke, in: Streinz, Art. 274, Rn. 5 f.). Nach Art. 19 Abs. 1 Unterabsatz 2 EUV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, wirksamen Rechtsschutz auf dem Gebiet des Unionsrechts zu gewährleisten. Dies entspricht gleichnamigen Forderungen des EuGH (EuGH v. 1.4.2004 – C-263/02 P, EuZW 2004, 343 f., Rn. 31 (Jégo-Quéré/Kommission); EuGH, Slg. 2002, I – 6677, Rn. 41 – Unión de Pequeños Agricultores/ Rat). Wichtige spezielle justizielle Rechte gegenüber der EU-Gewalt bietet Art. 47 GR-Ch., der gem. Art. 6 EUV den Rang von Primärrecht innehat. 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 KT-rechts § 3 VwGO Wolff 3 § 3 Teil I. Gerichtsverfassung 1. Abschnitt. Gerichte Der erste Abschnitt ist im zweiten juristischen Staatsexamen Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet und im ersten nur in Berl., Saarl., S-A., Thür. (*) § 1 [Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte] Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. A. Überblick Das Grundgesetz qualifiziert die Verwaltungsgerichtsbarkeit als eine der ordentlichen Gerichtsbarkeit vergleichbare Institution (vgl. Art. 95 Abs. 1 GG). § 1 VwGO betont daher der Sache nach die Gleichwertigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit, was in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem Umstand steht, dass das GG besonders wichtige öffentlich-rechtliche Streitigkeiten „zur Sicherheit“ dennoch der Zivilgerichtsbarkeit zuweist (Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG und Art. 34 S. 3 GG). Weiter konkretisiert § 1 VwGO verfassungsrechtliche Vorgaben, die aus Art. 92 und 97 GG sowie dem Gewaltenteilungsprinzip folgen. B. Erläuterungen § 1 VwGO verlangt: 1. Die Rechtsprechungstätigkeit auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit muss von Gerichten ausgeübt werden, 2. diese Gerichte müssen unabhängig sein, 3. die Gerichte müssen mit Richtern besetzt sein, deren persönliche und sachliche Unabhängigkeit gewährleistet ist. Wegen der organisatorischen Unabhängigkeit dürfen die Verwaltungsgerichte weder an Verwaltungsbehörden ein- oder angegliedert werden noch von diesen Weisungen erhalten (Eyermann-Geiger, § 1, Rn. 6). Aus diesem Schutzzweck lässt sich auch das in § 39 VwGO formulierte Verbot herleiten, den Verwaltungsgerichten Verwaltungsaufgaben zuzuweisen. Beispiel: Durch Landesgesetz wird den örtlich zuständigen Verwaltungsgerichten die Entgegennahme von Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss (vgl. § 73 Abs. 4 VwVfG) als Aufgabe zugewiesen – Verstoß gegen § 1 VwGO. Der Rechtsmittelzug beeinträchtigt die Unabhängigkeit nicht. Der Instanzenzug ist eine nachträgliche Kontrolle einer gerichtlichen Entscheidung durch ein höheres Gericht in einem förmlichen Verfahren und beruht nicht auf einem Weisungsverhältnis. Er wird vom GG als zulässig vorausgesetzt (Art. 95 Abs. 1 GG: „oberste Gerichtshöfe“). § 2 [Gerichte und Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit] Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. 1 2 3

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg