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3. Abschnitt. Ehrenamtliche Richter (§§ 19–34) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 24 - 24

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-24

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 37 Teil I. 24 Decker 3. Abschnitt. Ehrenamtliche Richter Die §§ 19 bis 34 VwGO befassen sich mit den sogenannten ehrenamtlichen Richtern (Laienrichter). Das ist verfassungsrechtlich unproblematisch, denn das Grundgesetz hat das Laienrichtertum als traditionelle Institution des deutschen Gerichtsverfassungsrechts vorgefunden und dieses stillschweigend anerkannt (BVerfGE 48, 300). In den §§ 19 bis 34 VwGO werden nicht nur die Aufgaben, die Heranziehung zu Sitzungen und die Entschädigung geregelt, sondern auch die Voraussetzungen für und das Verfahren zur Wahl der ehrenamtlichen Richter (siehe zu letzterem etwa Geiger, BayVBl. 2014, 485). Zu beachten ist, dass auf der Ebene der Verwaltungsgerichte die Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern durch die VwGO zwingend vorgeschrieben ist (zur Abschaffung der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit siehe etwa Kramer, NVwZ 2005, 537), während auf der Ebene des OVG die Beteiligung ehrenamtlicher Richter von einer entsprechenden landesrechtlichen Bestimmung abhängt (vgl. § 34 VwGO). Probleme im Zusammenhang mit den §§ 19 bis 34 VwGO sind in Klausuren, auch wegen deren geringer Ausbildungsrelevanz, bisher nicht aufgetreten. Folglich ersparen wir uns nicht nur weitere Erläuterungen, sondern auch den Abdruck der §§ 19 bis 34 VwGO. § 37 4. Abschnitt. Vertreter des öffentlichen Interesses § 35 [Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht] (1) 1Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein. 2Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; dies gilt nicht für Verfahren vor den Wehrdienstsenaten. 3Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden. (2) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Äußerung. § 36 [Vertreter des öffentlichen Interesses] (1) 1Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des öffentlichen Interesses bestimmt werden. 2Dabei kann ihm allgemein oder für bestimmte Fälle die Vertretung des Landes oder von Landesbehörden übertragen werden. (2) § 35 Abs. 2 gilt entsprechend. § 37 [Befähigung zum Richteramt] (1) Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. 1 2 3

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg