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4. Abschnitt. Vertreter des öffentlichen Interesses (§§ 35–37) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 24 - 25

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-24-1

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 37 Teil I. 24 Decker 3. Abschnitt. Ehrenamtliche Richter Die §§ 19 bis 34 VwGO befassen sich mit den sogenannten ehrenamtlichen Richtern (Laienrichter). Das ist verfassungsrechtlich unproblematisch, denn das Grundgesetz hat das Laienrichtertum als traditionelle Institution des deutschen Gerichtsverfassungsrechts vorgefunden und dieses stillschweigend anerkannt (BVerfGE 48, 300). In den §§ 19 bis 34 VwGO werden nicht nur die Aufgaben, die Heranziehung zu Sitzungen und die Entschädigung geregelt, sondern auch die Voraussetzungen für und das Verfahren zur Wahl der ehrenamtlichen Richter (siehe zu letzterem etwa Geiger, BayVBl. 2014, 485). Zu beachten ist, dass auf der Ebene der Verwaltungsgerichte die Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern durch die VwGO zwingend vorgeschrieben ist (zur Abschaffung der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit siehe etwa Kramer, NVwZ 2005, 537), während auf der Ebene des OVG die Beteiligung ehrenamtlicher Richter von einer entsprechenden landesrechtlichen Bestimmung abhängt (vgl. § 34 VwGO). Probleme im Zusammenhang mit den §§ 19 bis 34 VwGO sind in Klausuren, auch wegen deren geringer Ausbildungsrelevanz, bisher nicht aufgetreten. Folglich ersparen wir uns nicht nur weitere Erläuterungen, sondern auch den Abdruck der §§ 19 bis 34 VwGO. § 37 4. Abschnitt. Vertreter des öffentlichen Interesses § 35 [Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht] (1) 1Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein. 2Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; dies gilt nicht für Verfahren vor den Wehrdienstsenaten. 3Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden. (2) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Äußerung. § 36 [Vertreter des öffentlichen Interesses] (1) 1Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des öffentlichen Interesses bestimmt werden. 2Dabei kann ihm allgemein oder für bestimmte Fälle die Vertretung des Landes oder von Landesbehörden übertragen werden. (2) § 35 Abs. 2 gilt entsprechend. § 37 [Befähigung zum Richteramt] (1) Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gerichtsverfassung § 37 VwGO Decker 25 (2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muß die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben; § 174 bleibt unberührt. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen, in der Regel aber nicht im 1. juristischen Staatsexamen (*) Die §§ 35 bis 37 VwGO regeln den so genannten Vertreter des öffentlichen Interesses (,,VÖI“; siehe hierzu etwa Ebert, DVBl. 2013, 484), der vor dem BVerwG ,,Vertreter des Bundesinteresses beim BVerwG“ (,,VBI“) heißt. Nach § 35 Abs. 2 VwGO, ggf. i. V. m. § 36 Abs. 2 VwGO geben das BVerwG, das OVG/der VGH oder das VG dem VÖI/VBI Gelegenheit zur Stellungnahme; regelmäßig wird dabei auch angefragt, ob der VÖI/VBI von seinem Beteiligungsrecht Gebrauch macht. Der VBI ist zwingend von der Bundesregierung zu bestellen (vgl. § 35 VwGO) und vertritt das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem übergreifenden, überparteiischen Sinn. Aus der Wendung „beim BVerwG“ folgt dabei seine Stellung als Organ der Rechtspflege. Rechtsstellung und gesetzlicher Auftrag des VBI eröffnen der Bundesregierung die Möglichkeit, auch in beim BVerwG anhängigen Verfahren, an denen der Bund nicht beteiligt ist, zur Klärung von Rechtsfragen, vor allem des Bundesrechts beizutragen und die maßgeblichen Zusammenhänge darzustellen, wie etwa Hintergründe legislatorischer Entstehungsgeschichte oder gesetzgeberische Überlegungen, die nicht in den Protokollen der Legislativorgane zu finden sind, allgemeine politische Erwägungen oder auch konkrete Hinweise etwa zu finanziellen oder verwaltungspraktischen Auswirkungen, die eine bestimmte Entscheidung des BVerwG erwarten ließe. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit des VBI mit den Bundesressorts. Auf Landesebene steht es hingegen im Ermessen der jeweiligen Landesregierung, ob sie bei dem OVG und bei den Verwaltungsgerichten mittels Rechtsverordnung, die nicht der Normenkontrolle unterliegt (BVerwG, NVwZ-RR 1990, 378), einen VÖI bestellt (§ 36 VwGO). Auch der VÖI vertritt nicht die Interessen anderer Beteiligter. Er bildet ebenfalls ein eigenständiges Organ der Verwaltungsrechtspflege (vgl. Wortlaut „beim OVG“ bzw. „beim VG“) und ist Bindeglied zwischen Landesregierung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Landesebene (Ebert, DVBl. 2013, 484, 488). Der VÖI/VBI ist, wenn er von seinem Beteiligungsrecht Gebrauch macht, gemäß § 63 Nr. 4 VwGO Beteiligter des konkreten Verfahrens. Er kann sich somit zur Sache äußern und ggf. auch Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen usw. In Klausuren ist dieser Umstand vor allem im Rubrum und in der Kostenentscheidung (Tenor und Begründung) zu berücksichtigen. Weitere Erläuterungen erscheinen entbehrlich. § 37 5. Abschnitt. Gerichtsverwaltung Der 5. Abschnitt (§§ 38, 39) befasst sich mit der Gerichtsverwaltung, einer Thematik, die wohl kaum prüfungsrelevant werden dürfte und folglich auch nicht weiter dargestellt werden muss. 1 2 3 4 5

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg