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Abschnitt 3. Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes (§ 53) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 854 - 856

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-854

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwVfG § 53 Teil III. 854 Decker sen der Behörde, ob sie in eine neue Sachprüfung nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG eintritt, auf Null reduziert (siehe auch OVG Lüneburg, NVwZ 2019, 1300 Rn. 6); das Ermessen, ob sie den gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG jedoch zurücknimmt, bleibt in vollem Umfang erhalten (so zu Recht Britz/Richter, JuS 2005, 198; siehe zum Problem auch Epiney, NVwZ 2006, 407 [410]; Lenze, VerwArch 2006, 49), kann aber durch die Rechtsprechung des EuGH zu § 48 VwVfG auch insofern modifiziert sein (siehe auch Kahl, NVwZ 2011, 449 [452]; enger etwa Ludwigs, DVBl. 2008, 1164 [1173]; strikte Rücknahmepflicht; siehe auch Weiß, DöV 2008, 477 [485 f.]). Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, ein Verwaltungsverfahren wieder aufzunehmen, wenn der Verwaltungsakt bei Erlass und zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Überprüfung mit Unionsrecht im Einklang stand, aber dieses Recht nach Eintritt der Bestandskraft rückwirkend geändert worden ist (OVG Lüneburg, NVwZ 2019, 1300). § 53 § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen 1Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) Die Vorschrift ergänzt die Regelungen über die Unwirksamkeit bzw. die Beendigung der Wirksamkeit von Verwaltungsakten in Bezug auf die Rückforderung von Urkunden etc., die durch den Wegfall des Verwaltungsakts, zu dessen Nachweis bzw. Ausübung der damit bestimmten Befugnisse sie bestimmt waren, gegenstandslos werden (Kopp/Ramsauer, § 52 VwVfG Rn. 1). Die Bestimmung dient damit der Sicherheit des Rechtsverkehrs und der Verhinderung von Missbräuchen (Ziekow, § 52 VwVfG Rn. 1). Sie soll ausschließen, dass behördliche Urkunden etc. verfügbar bleiben, die eine in Wahrheit nicht mehr bestehende Befugnis dokumentieren (OVG Münster, NVwZ 1990, 1183). § 52 VwVfG gibt der Behörde eine materielle Befugnis (Kopp/Ramsauer, § 52 VwVfG Rn. 1) zur Rückforderung der genannten Urkunden etc. § 52 VwVfG hat in Prüfungsarbeiten bisher keine Rolle gespielt, weshalb wir uns weitere Erläuterungen ersparen. § 53 Abschnitt 3. Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (1) 1Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. 2Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbar- 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verwaltungsakt § 53 VwVfG Decker 855 keit des Verwaltungsaktes oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. (2) 1Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. 2Soweit der Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen Anspruch geltenden Verjährungsfrist. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet § 53 VwVfG gehört bereits nicht mehr zum 2. Abschnitt des dritten Teils des VwVfG, sondern stellt den 3. Abschnitt des 3. Teils dar. Die Vorschrift regelt als annexe materiellrechtliche Materie zum Verwaltungsverfahrensrecht die verjährungsrechtliche Wirkung von Verwaltungsakten (Kopp/Ramsauer, § 53 VwVfG Rn. 1). Im Zusammenhang mit § 53 VwVfG ist noch die Übergangsregelung in § 102 VwVfG zu beachten. Die Norm hat in Klausuren bisher keine Rolle gespielt, weshalb weitere Ausführungen entbehrlich sind. 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwVfG § 53 Teil IV. 856 Decker Teil IV. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Teil IV. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Vorbemerkung Gliederung der Erläuterungen Rn. I. Einführung .................................................................................................................. 1 II. Aufbauschema ............................................................................................................. 4 III. Anwendbarkeit der Regeln des VwVfG, Abgrenzungsfragen, Begriffsbestimmungen ... 5 1. Öffentlich-rechtliches Vertragsrecht ........................................................................ 5 2. Begriffsbestimmungen, Abgrenzungsfragen .............................................................. 9 a) Verwaltungsvertrag ............................................................................................. 9 b) Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag ......................................................... 10 c) Abgrenzung zum (mitwirkungsbedürftigen) Verwaltungsakt ............................... 17 d) Abgrenzung zum sonstigen Verwaltungshandeln ................................................. 21 I. Einführung Bis zum Erlass der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder war die Verfassungsmäßigkeit des Verwaltungsvertrages in der Literatur heftig umstritten (vgl. Bleckmann, VerwArch 72, 404 sowie die Darstellung bei Maurer/Waldhoff § 14 Rn. 27 ff.; siehe auch BVerwGE 23, 213). So vertrat Otto Mayer (AöR Bd. 3 (1888), S. 1 ff.) die These, dass der Staat mit Privaten nicht „paktieren“ dürfe („Der Staat paktiert nicht mit dem Bürger“; vgl. Ipsen, AL 2011, 100 [101]; differenzierend aber bereits Apelt, AöR 1959, 209). Auch Conrad Bornhak (Bornhak, Preußisches StaatsR II, 1912 S. 17) hat noch – zum Ende des Kaiserreiches – die Zulässigkeit des Verwaltungsvertrages jedenfalls zwischen Staat und Bürger abgelehnt, weil er zwischen der Suprematie der öffentlichen Gewalt und der den Vertragsbegriff prägenden Gleichberechtigung der Vertragspartner einen unauflösbarer Widerspruch sah (siehe auch: Imboden, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, 1958, S. 211 ff.; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 10. Aufl. 1973, S. 278; Püttner, DVBl. 1982, 122 [123 ff.]; Bleckmann, NVwZ 1990, 601). Befürchtet wurde zudem ein Ausverkauf von Hoheitsrechten. Mit Erlass des VwVfG in Bund und Ländern 1976/1977 hat der Gesetzgeber diese Frage aber eindeutig dahingehend entschieden, dass der Staat gegenüber Privaten auch in Ausübung öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit nicht nur einseitig Verwaltungsakte erlassen, sondern grundsätzlich auch einvernehmlich mit ihnen Verträge schließen kann (Bonk, DVBl. 2004, 141 [142]). Folglich steht die Zulässigkeit des Verwaltungsvertrages heute außer Frage (Höfling/Krings, JuS 2000, 625; siehe zur Fortentwicklung der §§ 54 ff. VwVfG auf der Grundlage des von der Konferenz der Verwaltungsverfahrensreferenten des Bundes und der Länder erarbeiteten Musterentwurfs: Stelkens, NWVBl. 2006, 1), wenn sich auch die Stimmen nach einer Reformierung der §§ 54 ff. VwVfG häufen (vgl. Leisner-Egensperger, Verw 51 (2018), 467). Rechtsdogmatisch ist der Verwaltungsvertrag auf einer Schnittstelle zwischen dem Recht des Verwaltungsakts und dem privaten Vertragsrecht anzusiedeln (vgl. § 62 S. 1 und S. 2 VwVfG; Kellner, DöV 2011, 26 [29]). Die Regelungen in den §§ 54 ff. VwVfG beschränken sich jedoch auf einige wenige Grundsätze und sind insoweit nur fragmentarisch (Maurer/Waldhoff, § 14 Rn. 2; Thiel, AL 2011, 93 [95]; Leisner-Egensperger, Verw 51 (2018), 467 [482]). Sie werden zudem durch zahlreiche bundes- und landesrechtliche Vorschriften für eine Vielzahl von Rechtsgebieten durch weitere Regelungen ergänzt und konkretisiert, wie 1 2

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg