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9. Abschnitt. Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 81–106) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 335 - 414

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-335

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren Vor § 81 VwGO Decker 335 III. Die Verweisung in § 80b Abs. 3 VwGO Gemäß § 80b Abs. 3 VwGO gelten im Verfahren nach § 80b VwGO die § 80 Abs. 5 bis 8, § 80a VwGO entsprechend. Die Verweisungsvorschrift ist überflüssig, weil das OVG auf der Grundlage von § 80b Abs. 2 VwGO auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert (Kuhla/Hüttenbrink, DVBl. 1996, 717). 9. Abschnitt. Verfahren im ersten Rechtszug Vor § 81 Vorbemerkungen Der Verwaltungsprozess ist vor allem durch den Untersuchungsgrundsatz (Amtsermittlungsprinzip, Inquisitionsmaxime), ein wesentlicher Unterschied zum Zivilprozess, und den Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxime), ein wesentlicher Unterschied zum Strafprozess, gekennzeichnet. Ebenso wie in den anderen Verfahrensarten gelten im Verwaltungsprozess darüber hinaus das Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip, der Grundsatz der Öffentlichkeit und des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sowie schließlich der Grundsatz des Amtsbetriebes. Im Folgenden soll auf diese Verfahrensgrundsätze kurz eingegangen werden: 1. Untersuchungsgrundsatz (Amtsermittlungsprinzip, Inquisitionsmaxime) Siehe hierzu die Erläuterungen bei § 86 VwGO. 2. Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxime) Nach dem im Verwaltungsprozess geltenden Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxime; siehe BVerwGE 104, 27; vgl. allgemein hierzu auch Dietrich, DVBl. 2002, 745) sind es die Parteien (und nicht das Gericht), die über den Streitgegenstand (siehe hierzu die Erläuterungen bei § 90 VwGO sowie bei § 121 VwGO) verfügen können. Der Kläger hat es in der Hand, einen Rechtsstreit durch Klage anhängig zu machen (§ 81 VwGO), ihn durch Klageänderung auf ein anderes Ziel zu richten (§ 91 VwGO) oder ihn durch Klagerücknahme zu beenden (§ 92 VwGO). Er bestimmt den Prozessgegenstand. Das Gericht ist an seine Anträge gebunden (§ 88 VwGO). Schließen die Beteiligten einen Vergleich (§ 106 VwGO) oder geben sie übereinstimmende Erledigungserklärungen ab (§ 161 Abs. 2 VwGO), so hat auch das zur Folge, dass sich der Rechtsstreit vollständig oder zum Teil erledigt. Dementsprechend ist es auch im Verwaltungsrechtsstreit dem Beklagten unbenommen, den Klageanspruch anzuerkennen, denn der über § 173 S. 1 VwGO entsprechend anwendbare § 307 ZPO ist Ausdruck der Dispositionsmaxime (vgl. BVerwGE 104, 27; abgelehnt für die Anfechtungsklage: BVerwGE 62, 18). Das Anerkenntnis stellt in diesem Zusammenhang ein weiteres geeignetes Mittel dar, um den Kläger ganz oder teilweise klaglos zu stellen (vgl. BVerw- GE 104, 27; siehe auch OVG Bautzen, LKV 2010, 381 zur nach § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 313b Abs. 1 ZPO vereinfachten Abfassung der Entscheidung bei Anerkenntnis). Voraussetzung ist allerdings, dass der Beklagte über den streitgegenständlichen Anspruch verfügen kann, denn die Dispositionsbefugnis der Beteiligten erstreckt sich nicht auf solche Gegenstände, die allein vom Gericht v. A. w. zu treffenden Entscheidungen vorbehalten sind (BVerwG, NVwZ 2018, 909 Rn. 19). 3. Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip Siehe zum Mündlichkeitsprinzip die Ausführungen bei § 101 VwGO und zum Unmittelbarkeitsprinzip die bei §§ 96 bis 98 VwGO sowie bei § 101 VwGO. 11 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 81 Teil II. 336 Decker 4. Grundsatz der Öffentlichkeit Siehe hierzu die Erläuterungen bei § 55 VwGO. 5. Grundsatz des rechtlichen Gehörs Vergleiche die Ausführungen bei § 108 VwGO. 6. Grundsatz des Amtsbetriebes Siehe hierzu bei § 85 VwGO. Die im 9. Abschnitt enthaltenen Verfahrensvorschriften sind – wie im Übrigen alle Verfahrensvorschriften – nicht Selbstzweck. Auch sie dienen letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten, sollen also die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (GSOGB, BGHZ 144, 160; BVerwG, NJW 1995, 2121 [2122]). Die Regelungen über das Verfahren im ersten Rechtszug sind durchgängig in allen Prüfungsordnungen Pflichtstoff für das erste und zweite juristische Staatsexamen. Fundierte Kenntnisse sind daher für ein gutes Examensergebnis unverzichtbar. § 81 § 81 [Klageerhebung] (1) 1Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. 2Bei dem Verwaltungsgericht kann sie auch zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. (2) Der Klage und allen Schriftsätzen sollen vorbehaltlich des § 55a Absatz 5 Satz 3 Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (***) A. Überblick Die formellen Voraussetzungen einer wirksamen Klageerhebung finden sich in den §§ 81, 82 VwGO (siehe hierzu etwa Koehl, NVwZ 2017, 1089). Dabei beinhaltet § 81 VwGO die zwingenden Formvorschriften für eine wirksame Klageerhebung („schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts“), während § 82 VwGO mit dem notwendigen Inhalt der Klageschrift die zwingenden inhaltlichen Voraussetzungen bestimmt. B. Erläuterungen I. Grundsatz des § 81 Abs. 1 S. 1 VwGO Gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 VwGO ist die Klage – als ein bestimmender Schriftsatz – bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Diesem Erfordernis ist dabei grundsätzlich nur bei eigenhändiger Unterschrift unter das das Verfahren eröffnende Schriftstück genügt (BVerwG, BayVBl. 1984, 251; BVerwGE 81, 32), weil im Allgemeinen nur damit hinreichend Gewähr besteht, dass es vom Kläger stammt und mit seinem Wissen und Willen an das Gericht gelangt ist (GSOGB, BVerwGE 58, 359 [365]). Dies folgt zwar nicht aus § 126 BGB, der zur Einhaltung der Schriftform ausdrücklich die eigenständige Namensunterschrift vorschreibt, denn diese Vorschrift gilt nur für das bürgerliche Recht und ist wegen der Eigenständigkeit des Prozessrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozesshandlungen anwendbar (GSOGB, BVerwGE 58, 359 [364]). Aber der 6 7 8 9 10 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 81 VwGO Decker 337 Zweck schriftlicher Klageerhebung (aus dem Schriftstück muss der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; ferner muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist) ist regelmäßig nur bei eigenhändiger Unterschrift erfüllt (BVerwGE 81, 32 [33]; GSOGB, BGHZ 144, 160). Voraussetzung für die Wirksamkeit der schriftlich erhobenen Klage ist daher nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Klägers oder seines Prozessbevollmächtigten unter die Klageschrift. Damit soll die verlässliche Zurechenbarkeit des Schriftsatzes in dem Sinne sichergestellt werden, dass die Klageschrift auch tatsächlich von der als Urheber genannten Person stammt und diese den Inhalt verantwortet. Deshalb erfordert die in § 81 Abs. 1 S. 1 VwGO vorgeschriebene Schriftlichkeit der Klageerhebung in der Regel (siehe aber unten Rn. 5), dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wird. Es entspricht der Verkehrsauffassung und ist auch dem Rechtsunkundigen geläufig, dass das Erfordernis der Schriftlichkeit unter dem Aspekt der Rechtssicherheit regelmäßig erst bei eigenhändiger Unterschrift erfüllt ist. Sie ist das im Rechtsverkehr typische Merkmal, um den Urheber eines Schriftstücks und seinen Willen festzustellen, die niedergeschriebene Erklärung in den Verkehr zu bringen (BGH, FamRZ 2017, 462 m. w. N.). Zur Wahrung der Schriftform gehört daher grundsätzlich das Bekenntnis zum Inhalt der Klageschrift durch die eigenhändige Unterschrift. Diese Formstrenge stellt letztlich auch nur geringe Anforderungen, die ohne Schwierigkeiten zu erfüllen sind. Da Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck sein dürfen, schließt das Erfordernis der Schriftlichkeit die eigenhändige Unterzeichnung nicht um ihrer selbst willen, sondern deshalb ein, weil in der Regel allein sie die Verlässlichkeit der Eingabe sicherstellt (BVerwGE 81, 32). Die Unterschrift muss ferner den Unterschreibenden erkennen lassen. Das setzt einen Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken „Abschleifungsprozess“ gekennzeichnet ist (BGH, FamRZ 2017, 462). Insofern ist allerdings ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass selbst ein einfacher und nicht lesbarer Namenszug, anders als eine dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste und gewollte Namensabkürzungen (Paraphe) oder ein willkürliches Handzeichen (BayVGH v. 4.7.2000 – 12 ZB 00.1648 – juris), als Unterschrift anerkannt werden kann (BGH, FamRZ 2017, 462). Von dem Grundsatz der eigenhändigen Unterschrift gibt es Ausnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, wenn sich auch ohne eigenhändige Namenszeichnung aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt. Entscheidend ist insoweit, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass hierüber Beweis erhoben werden müsste (BVerwG v. 19.12.2001 – 3 B 33.01 – juris; BVerwG, NJW 1993, 1874; BVerwG, NJW 1989, 1175 [1176]; GSOGB, BVerwGE 58, 359; siehe auch BGH, FamRZ 2006, 1269; BGH, FamRZ 2007, 37). • Das Telegramm (zusammenfassend: GSOGB, BGHZ 144, 160 m. w. N.) wird allgemein als rechtswirksamer bestimmender Schriftsatz anerkannt, auch wenn es aus technischen Gründen vom Erklärenden nicht – eigenhändig und handschriftlich – unterzeichnet werden kann. Diese Übung ist nach der Rechtsprechung zum Gewohnheitsrecht erstarkt. Maßgeblich ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort erstellte, für den Adressaten bestimmte Telegrammurkunde, so dass es nicht darauf ankommt, ob diese auf einer „Urschrift“ beruht, die am Absendeort aufgenommen und vom Erklärenden unter- 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 81 Teil II. 338 Decker zeichnet worden ist. Auch eine telefonische Telegrammaufgabe wird deshalb allgemein zugelassen (siehe z. B. BGHZ 79, 314 [316]). • Dieselben Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung, wenn der bestimmende Schriftsatz nicht durch Telegramm, sondern mittels Fernschreibens (BVerwG, NJW 1991, 1193) übermittelt worden ist (siehe auch BGHZ 79, 314 [316]; BGHZ 87, 65). Auch hier veranlasst der Absender im Wege der elektrotechnischen Nachrichtenübermittlung, dass die maßgebliche Erklärung erst andernorts und nur maschinenschriftlich niedergelegt wird. Vorausgesetzt wird allerdings, dass das Fernschreiben unmittelbar von der Fernschreibstelle des Gerichts aufgenommen wird, dass es seinem Inhalt nach den Anforderungen entspricht, die die Prozessordnung an bestimmende Schriftsätze stellt, und dass es abschließend – als Ersatz der an sich erforderlichen, technisch aber nicht möglichen Unterschrift – den Namen des Erklärenden anführt. Dementsprechend ist die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax (auch Telekopie oder Fernkopie genannt; BVerwGE 77, 38; dabei ist es ohne Bedeutung, ob später das Original nachgeschickt wird oder lediglich das Telefax eingeht: VGH Kassel, NJW 1992, 3055) in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (siehe bei § 60 VwGO Rn. 9). Das gilt auch, soweit dies im sog. Datex-J-Verfahren geschieht (OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2177) oder die Klage als Btx-Mitteilung erhoben wird (BVerwG, NJW 1995, 2121). • Auf dieser Linie liegt es und entspricht der langjährigen Entwicklung der soeben dargestellten Rechtsprechung, die dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung trägt, dass auch die Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts zulässig ist (GSOGB, BGHZ 144, 160 auf Vorlage des BGH, NJW 1998, 3649; siehe zu Letzterem auch Schmidt, JuS 1999, 192, Entscheidungsbesprechung). Da ein sog. Computerfax oder Funkfax kein elektronisches Dokument i. S. v. § 55a Abs. 1 VwGO ist (siehe dort), findet die Rechtsprechung des GSOGB (BGHZ 144, 160) auch auf diese Kommunikationsformen Anwendung. Die Person des Erklärenden ist dabei i. d. R. dadurch eindeutig bestimmt, dass ihre Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht ist, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (BVerwG, NJW 2006, 1989). • Nach Maßgabe des § 55a Abs. 2 VwGO kann eine Klage auch mittels eines elektronischen Dokuments erhoben werden (zu Einzelheiten siehe bei § 55a VwGO; hierzu auch Koehl, NVwZ 2017, 1089 [1091]). • Nicht ausreichend ist dagegen die Übermittlung der bloßen Kopie eines Schreibens (BVerwGE 91, 334; BVerwG, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 8) oder eine eingescannte Unterschrift bei einem Telefax (BGH, FamRZ 2007, 37). Die Klageerhebung ist eine Prozesshandlung, denn durch sie wird ein Prozessrechtsverhältnis vor einem Gericht begründet. Hieraus folgt zunächst, dass sie bedingungsfeindlich ist (BVerwGE 33, 165; BVerwGE 53, 62; BVerwG, NJW 2011, 3671 [3673];Koehl, NVwZ 2017, 1089 [1090]), d. h. die Klageerhebung kann nicht von einem außerprozessualen Ereignis abhängig gemacht werden. Beispiel: Klageerhebung unter der Bedingung, dass das Gericht der Klage stattgibt; Klageerhebung unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde ihren Bebauungsplan ändert. Rechtlich zulässig ist es dagegen, auf Ereignisse abzuheben, die in einem innerprozessualen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Wird die Wirksamkeit einer Prozesserklärung mit Vorgängen verknüpft, die das Gericht in Ausübung seiner prozessualen Befugnisse selbst herbeigeführt hat oder herbeizuführen in der Lage ist, so wird die Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt (BVerwG, DVBl. 2002, 1048). Als ein solcher prozessualer Vorgang, der zur Voraussetzung für eine Klageerhebung gemacht werden darf, kommt nicht zuletzt der Erfolg oder der Misserfolg einer eigenen oder vom Prozessgegner unbedingt vollzogenen anderweitigen Prozesshandlung in Betracht. Folglich ist z. B. eine sog. Eventualklagehäufung, wonach über einen Antrag erst entschieden werden soll, wenn bezüglich des Hauptantrages eine bestimmte Bedingung eingetreten ist, zulässig. Die innerprozessuale Bedingung wird zumeist der Misserfolg des Hauptantrages sein. Auch der Hilfsantrag wird mit Klageerhebung sofort rechts- 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 81 VwGO Decker 339 hängig. Über ihn darf jedoch erst dann entschieden werden, wenn die innerprozessuale Bedingung eingetreten ist. Unzulässig ist es daher – und wird in der Klausur zu Recht als schwerer Fehler gewertet –, wenn Zulässigkeit und Begründetheit von Haupt- und Hilfsantrag zusammen geprüft werden. Aus klausurtaktischen Gründen ist es ratsam, schon vor der eigentlichen Zulässigkeitsprüfung das Eventualklageverhältnis klarzustellen, um dann mit der Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit des Hauptantrages fortzufahren, und erst im Anschluss hieran zu prüfen, ob die innerprozessuale Bedingung eingetreten ist und damit Zulässigkeit und Begründetheit des Hilfsantrages erörtert werden müssen. Als Prozesshandlung (das gilt für alle Prozesshandlungen) kann die Klageerhebung auch nicht wegen Willensmängeln nach §§ 119 ff. BGB angefochten oder widerrufen werden, es sei denn, es liegt ein Fall des § 123 BGB vor (Kopp/Schenke, vor § 40 VwGO Rn. 15). II. Erhebung der Klage zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 81 Abs. 1 S. 2 VwGO) Nach § 81 Abs. 1 S. 2 VwGO kann die Klage bei dem VG auch zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden; die Bestimmung findet auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entsprechende Anwendung. In Verfahren vor dem OVG und vor dem BVerwG, wenn diese erstinstanzlich zuständig sind, ist sie indessen nicht anwendbar. Das folgt aus Sinn und Zweck des § 81 Abs. 1 S. 2 VwGO, vor allem rechtsunkundigen Bürgern den Zugang zum Gericht zu erleichtern, und dem Umstand, dass vor dem OVG/BVerwG gemäß § 67 Abs. 4 VwGO Vertretungszwang besteht und zwar, wie § 67 Abs. 4 S. 2 VwGO klarstellt, auch schon für die Einleitung des Verfahrens. Die Klageerhebung zu Protokoll stellt eine Unterform der Schriftlichkeit dar. Der Betreffende hat einen Anspruch auf die Aufnahme seiner Klage; er kann von dem Urkundsbeamten nicht auf die Möglichkeit, den Rechtsbehelf schriftlich einzulegen, verwiesen werden (Hoppe in Eyermann, § 81 VwGO Rn. 11). Vorschriften über die Form der Protokollierung sind in der VwGO nicht enthalten und bestehen auch sonst nicht (VGH Mannheim, ESVGH 42, 319). Im Interesse eines Ausschlusses von Zweifeln über die Person des Klägers und über den Inhalt des Rechtsschutzbegehrens ist es aber sicherlich sinnvoll, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Protokoll verliest sowie auf dessen Genehmigung und Unterzeichnung hinwirkt und diese Verfahrensschritte – durch eigene Unterschrift – beurkundet. Sie sind aber nicht Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Klageerhebung, die zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgt (allgemeine Meinung; vgl. Kopp/Schenke, § 81 VwGO Rn. 13; Hoppe in Eyermann, § 81 VwGO Rn. 12; VGH Mannheim, ESVGH 42, 319). III. Beifügung von Abschriften für alle Beteiligten (§ 81 Abs. 2 VwGO) Gemäß § 81 Abs. 2 VwGO sollen – Ausnahme: § 55a Abs. 5 Satz 3 VwGO bei elektronischer Klageerhebung – der Klage und allen Schriftsätzen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Wie sich aus dem Wortlaut „sollen“ ergibt, handelt es sich insoweit nicht um eine zwingende Vorschrift. Eine Verletzung des § 81 Abs. 2 VwGO berührt daher die Wirksamkeit der Klageerhebung nicht, sondern hat allenfalls Kostenfolgen (vgl. § 155 Abs. 4 VwGO), wenn die Abschriften durch das Gericht hergestellt werden müssen. IV. Folgen eines Formmangels Entspricht die Klage nicht den Anforderungen des § 81 Abs. 1 VwGO, dann ist sie nicht wirksam erhoben. Der Fehler kann innerhalb laufender Klagefrist geheilt werden. Erfolgt keine (rechtswirksame) Heilung, wird die Klage i. d. R. als unzulässig ab- 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 82 Teil II. 340 Decker zuweisen sein (Koehl, NVwZ 2017, 1089 [1091]; Hoppe in Eyermann, § 81 VwGO Rn. 16). § 82 § 82 [Inhalt der Klageschrift] (1) 1Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 2 Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden. (2) 1Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. 2Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. 3 Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (***) A. Überblick § 82 VwGO regelt in Ergänzung zu § 81 VwGO die inhaltlichen Anforderungen an die Klageschrift und stellt damit eine zentrale Regelung des Verwaltungsprozessrechts dar. Das gilt insbesondere für die Anforderungen nach § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO, bei deren Nichterfüllung die Klage ggf. unzulässig sein kann. Angesichts dieser Bedeutung des § 82 VwGO verwundert es nicht, dass hiermit im Zusammenhang stehende Probleme immer mal wieder Gegenstand von Prüfungsarbeiten sind. B. Erläuterungen I. Inhalt der Klageschrift (§ 82 Abs. 1 VwGO) 1. Vorbemerkung Gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten (S. 2). Die zur Begründung dienenden Tatsachen sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden (S. 3). § 82 Abs. 1 VwGO enthält mithin „Muss“-Vorschriften (S. 1), also zwingendes Recht, und „Soll“-Vorschriften (S. 2 und 3). Der wesentliche Unterschied zwischen diesen „Muss“- und „Soll“-Bestimmungen ist in § 82 Abs. 2 VwGO begründet. Entspricht die Klage den Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO nicht, so hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter (vgl. § 21g GVG) den Kläger zur erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (Abs. 2 S. 1). Fehlt es an einer der in Abs. 1 S. 1 genannten (Muss-)Voraussetzungen, so kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung gesetzt werden (Abs. 2 S. 2). Folglich kann bei einem Verstoß gegen „Muss“-Regelungen die Klage als unzulässig abgewiesen werden, sofern der Mangel nicht bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung bzw. sofern dem Kläger eine Frist nach § 82 Abs. 2 S. 2 VwGO gesetzt wurde (wobei diese Frist auch über die Klagefrist hinausgehen kann; BVerwG, NVwZ 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 82 VwGO Decker 341 1983, 29 = DVBl 1982, 1000), bis zu deren Ablauf, beseitigt worden ist (BVerwG, DVBl. 1999, 989). Dagegen bleibt der Verstoß gegen eine „Soll“-Bestimmung grundsätzlich sanktionslos. Bei der Klageschrift handelt es sich um einen sog. bestimmenden Schriftsatz im Unterschied zum sog. vorbereitenden Schriftsatz. Bestimmende Schriftsätze enthalten Prozesshandlungen, für die die Schriftform (vgl. § 81 Abs. 1 S. 1 VwGO) vorgeschrieben ist; vorbereitende Schriftsätze kündigen dagegen erst einen Vortrag für die mündliche Verhandlung an (vgl. auch § 86 Abs. 4 VwGO). 2. Notwendiger Inhalt einer Klageschrift (§ 82 Abs. 1 S. 1 VwGO) Wie bereits ausgeführt, bestimmt § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO den notwendigen Mindestinhalt für eine verwaltungsgerichtliche Klage. Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, dass die Beteiligten im Prozess individualisierbar sind sowie Klarheit darüber besteht, was Gegenstand des Rechtsstreites ist (Gusy, JuS 1992, 29). Die Anforderungen, die § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO an den Inhalt der Klageschrift stellt, sollen mithin gewährleisten, dass ein dem Rechtsstaatsprinzip entsprechendes Verfahren durchgeführt werden und in diesem Verfahren eine vollstreckbare Entscheidung überhaupt ergehen kann (so ausdrücklich Gusy, JuS 1992, 29). Auch trägt § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Urteil die Beteiligten nach Name, Beruf und Wohnort zu bezeichnen sind. Allerdings dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG keine übertriebenen Anforderungen an den Inhalt der Klageschrift gestellt werden. Hiervon ausgehend erfüllt § 82 Abs. 1 VwGO mehrere Zwecke, die im Wesentlichen im Rechtsstaatsprinzip wurzeln: • Individualisierungszweck: Verschaffung der Gewissheit über die Beteiligten des Verfahrens; • Rechtssicherheitszweck: Verschaffung der Gewissheit über die Wahrung der Beteiligungsrechte und -pflichten der am Verfahren Beteiligten, die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens sowie über den rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens; • Ausgleichszweck: Sicherstellung, dass sich die unterliegende Partei nicht den Kostenforderungen der Staatskasse und der obsiegenden Partei entziehen kann (vgl. etwa Decker, VerwArch 86 (1995), 266; ähnlich auch Gusy, JuS 1992, 29). Hieraus folgt, dass in der Klageschrift Kläger und Beklagter nach Namen, Vornamen und ladungsfähiger Anschrift (grundlegend hierzu: BVerwG, DVBl 1999, 989 = NJW 1999, 2608 sowie Decker, VerwArch 86 (1995), 266) des Beteiligten bzw. seines Bevollmächtigten zu bezeichnen sind, und zwar so eindeutig, dass Verwechslungen und Unklarheiten aller Voraussicht nach nicht auftreten können und das Gericht (ggf. auch Dritte) aus den entsprechenden Angaben unschwer die Identität der Parteien feststellen können (Kopp/Schenke, § 82 VwGO Rn. 3; siehe auch Koehl, NVwZ 2017, 1089 [1092]). Unter der Angabe der ladungsfähigen Anschrift ist dabei die Angabe der Wohnung nach Ort, Straße, Hausnummer und ggf. weiteren Identifikationsmerkmalen (z. B. Stockwerk) zu verstehen. Die Angabe eines Postfaches oder „postlagernd“ genügt daher nicht (vgl. BayVGH v. 23.7.2001 – 12 ZS 01.1670 – juris). Die Pflicht zur Angabe der Wohnungsanschrift entfällt nicht allein deswegen, weil ein Kläger anwaltlich vertreten ist, sondern – unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebots, den Zugang zu den Gerichten nicht unnötig zu erschweren – erst dann, wenn ihre Erfüllung unmöglich oder unzumutbar ist (BVerwG, DVBl 1999, 989; siehe auch BVerfG, NJW 1996, 1272). Die Zwecke des Wohnanschriftsgebots bestehen darin, den Kläger zu individualisieren, Zustellungen, Ladungen und den Zugang anderer gerichtlicher Mitteilungen zu erleichtern, dem Gericht darüber hinaus die sinnvolle Unterrichtung über die Erreichbarkeit des Klägers zu ermöglichen und die prozessualen Kostenforderungen des Gerichts und 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 82 Teil II. 342 Decker des Prozessgegners zu sichern (BVerwG, DVBl 1999, 989 sowie Decker, VerwArch 86 (1995), 266). Die Klageschrift muss ferner den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Das ist nicht der Streitgegenstand im prozessrechtlichen Sinn (siehe hierzu bei § 90 Rn. 5), sondern das Ziel, das der Kläger mit seiner Klage erreichen will. Dabei genügt grundsätzlich eine auf den konkreten Fall abgestellte Kennzeichnung der Sache, um die es in der Klage geht (Kopp/Schenke, § 82 VwGO Rn. 7), mithin die Bezeichnung des Sachverhalts über den das Gericht entscheiden soll (BVerwG, NVwZ 2017, 489 Rn. 12). Sinnvoll ist es aber in jedem Fall, die angegriffene(n) Entscheidung(en) anzugeben. Beispiel: • Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 123/4, Gemarkung X. • Klage gegen Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes. • Klage auf Rückzahlung einer Subvention über € 1 Million. 3. Fakultativer Inhalt der Klageschrift (§ 82 Abs. 1 S. 2 und 3 VwGO) Nach § 82 Abs. 1 S. 2 VwGO soll die Klageschrift einen bestimmten Antrag enthalten. Ferner sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben und die angefochtene Verfügung sowie der Widerspruchsbescheid in Abschrift beigefügt werden (§ 82 Abs. 1 S. 3 VwGO). Hieraus ergibt sich auch, dass die VwGO die schriftliche Begründung der Klage als Regelfall ansieht (VGH Mannheim, DöV 2000, 210 [211]). Erfüllt die Klageschrift diese Voraussetzungen nicht, führt dies gleichwohl nicht zur Unzulässigkeit der Klage (Hoppe in Eyermann, § 82 VwGO Rn. 9), weil es sich (vgl. Wortlaut „soll“) um keine obligatorischen Anforderungen an die Klageschrift handelt. Zu beachten ist allerdings, dass gemäß § 88 VwGO das Gericht nicht über das Klagebegehren hinausgehen darf und der Vorsitzende nach § 86 Abs. 3 VwGO auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken hat. Stellt daher der Kläger gleichwohl nicht spätestens in der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24) bzw. im schriftlichen Verfahren (vgl. hierzu bei § 101 VwGO Rn. 8 ff.) spätestens unmittelbar vor der Entscheidung des Gerichts einen (bestimmten) Antrag, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BVerwG, NVwZ-RR 2015 641 Rn. 15: bestimmter Klageantrag spätestens in der mündlichen Verhandlung; ferner Hoppe in Eyermann, § 82 VwGO Rn. 9). Wird im Verwaltungsprozess unmittelbar auf Leistung eines Geldbetrages geklagt, ist die Forderung grundsätzlich der Höhe nach im Klageantrag zu beziffern. Ein unbezifferter Klageantrag ist ausnahmsweise – namentlich in Fälle des Schadensersatzanspruches wegen überlanger Verfahrenslaufzeiten (§ 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 198 GVG) – zulässig, wenn die Schwierigkeiten, den Klageantrag hinreichend zu bestimmen, durch außerhalb der Klägersphäre liegende Umstände veranlasst werden (BVerwG, NVwZ-RR 2015, 641 Rn. 15 m. w. N.). Begründet der Kläger seine Klage nicht, so kann es ihm unter den Voraussetzungen des § 87b Abs. 3 VwGO passieren, dass er mit seinem (späteren) Vorbringen ausgeschlossen ist. Darüber hinaus verletzt der Kläger durch ein solches Verhalten seine prozessualen Mitwirkungspflichten, was für das Gericht bedeuten kann, dass es den Sachverhalt nicht weiter aufzuklären braucht (vgl. bei § 86 VwGO Rn. 4). Beispiel: Solange der Kläger keine Umstände dafür vorträgt, dass die Beitragssätze einer Gebührensatzung, auf der ein verfahrensgegenständlicher Gebührenbescheid beruht, nicht richtig berechnet sind, und hierfür überprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen vorträgt, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Beitragssätze nicht nachzugehen (BayVGH, BayVBl 1998, 593). 7 8 9 9a Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 83 VwGO Decker 343 Dem entspricht auch der immer wieder in Entscheidungen des BVerwG zu lesende Satz, wonach „sich das Gericht nicht gleichsam ungefragt auf die Fehlersuche bei Ortssatzungen (insbesondere Bebauungspläne) begeben soll“. II. Sanktionsmöglichkeiten nach § 82 Abs. 2 VwGO Entspricht die Klage den in § 82 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen nicht, so führt dies nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Klage. Vielmehr hat in diesem Fall der Vorsitzende oder der Berichterstatter (§ 21g GVG) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 82 Abs. 2 S. 1 VwGO). Hieraus ergibt sich, dass nicht sämtliche in § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO genannten Angaben schon in der Klageschrift enthalten sein müssen. Sie können vielmehr im Laufe des Verfahrens nachgereicht werden. Sie müssen aber, soweit sie echte Sachurteilsvoraussetzungen sind, dem Gericht spätestens zum Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegen (BVerwG, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 10 = DöV 1982, 827; BVerwG, Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 [S. 11]). Insbesondere für die fristwahrende Wirkung der Klage ist es hingegen ausreichend, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, wer die Klage erhebt und gegen wen sie sich richtet (BVerwG, DVBl 1999, 989). Die Aufforderung gemäß § 82 Abs. 2 S. 1 VwGO muss eindeutig sein. Kommt ihr der Kläger innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so ist seine Klage, wenn es an den Voraussetzungen nach § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO fehlt, unzulässig. Hat er die ihm gesetzte Frist schuldlos versäumt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 82 Abs. 2 S. 3 i. V. m. § 60 VwGO). Die Abweisung einer Klage als unzulässig, bevor das Gericht ermittelt hat, ob dem Kläger wegen Versäumung der richterlichen Frist Wiedereinsetzung zu gewähren ist, ist verfahrensfehlerhaft (VGH Kassel, NVwZ-RR 1996, 179). § 83 § 83 [Sachliche und örtliche Zuständigkeit] 1Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. 2Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) A. Überblick § 83 VwGO enthält Regelungen darüber, wie zu verfahren ist, wenn sich das angerufene Gericht für (örtlich oder sachlich) unzuständig erachtet bzw. wenn einer der Beteiligten das angerufene Gericht für unzuständig hält. S. 1 verweist hierzu auf die §§ 17 bis 17b GVG, womit die Rechtslage weitgehend der bei § 40 VwGO über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges entspricht. S. 2 schränkt die Anfechtbarkeit von Verweisungs- bzw. Nichtverweisungsbeschlüssen ein. Soweit ersichtlich, mussten in Prüfungsarbeiten bisher keine Verweisungsbeschlüsse gefertigt oder solche überprüft werden (zu Aufbaufragen in diesem Zusammenhang siehe Fischer, Jura 2003, 748). B. Erläuterungen I. Anwendungsbereich § 83 VwGO gilt für alle Hauptsacheverfahren, daneben aber nach h. M. auch für alle Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (siehe auch bei § 80 und § 123 10 11 12 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 84 Teil II. 344 Decker VwGO; Rennert in Eyermann, § 83 VwGO Rn. 4 m. w. N.; Schoch/Schneider/Bier, § 83 VwGO Rn. 25; VGH Kassel, NJW 1997, 211; BayVGH, BayVBl 1993, 309; wohl auch BVerwG, NVwZ 2001, 566; a. A.: Kopp/Schenke, § 83 VwGO Rn. 4). II. Sachliche und örtliche Zuständigkeit Die Frage der sachlichen Zuständigkeit richtet sich nach §§ 45 ff. VwGO. Danach ist grundsätzlich das VG im ersten Rechtszug sachlich zuständig (§ 45 VwGO), soweit nicht die Zuständigkeit des OVG oder des BVerwG eröffnet ist, sei es als Eingangsinstanz (OVG: §§ 47, 48 VwGO; BVerwG: § 50 VwGO) oder als Rechtsmittelgericht (OVG: § 46 VwGO; BVerwG: § 49 VwGO). Nach h. M. ist § 83 VwGO für Entscheidungen über die instanzielle Zuständigkeit analog anzuwenden (BVerwG, ZLW 2014, 653; BVerwG, BayVBl. 2ßß3, 157 [158]; BVerwGE 18, 53 [58] m. w. N.). Die Frage der örtlichen Zuständigkeit richtet sich nach § 52 VwGO. III. Entscheidungsalternativen des Gerichts, Rechtsmittel Kommt das Gericht bei der Prüfung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit zu dem Ergebnis, dass ein anderes Verwaltungsgericht zuständig ist, so hat es gemäß § 83 S. 1 VwGO i. V. m. §§ 17–17b GVG den Rechtsstreit von Amts wegen – nach Anhörung der Beteiligten – an dieses zu verweisen, hält es sich für zuständig, so kann es dies vorab aussprechen (zu den Einzelheiten siehe bei § 40 VwGO Rn. 3 ff.). Andere Entscheidungsalternativen hat das Gericht grundsätzlich nicht. So lassen es weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck der §§ 17 ff. GVG zu, dass das Gericht lediglich seine eigene Unzuständigkeit feststellt, ohne zugleich eine bindende Verweisung an das zuständige Gericht auszusprechen (BVerwG, DVBl. 1995, 572). Im Unterschied zur Rechtswegverweisung kann ein etwaiger Verweisungs- bzw. Nichtverweisungsbeschluss nicht von den Beteiligten angefochten werden (§ 83 S. 2 VwGO). Diese Beschlüsse sind unanfechtbar. Lässt das OVG gleichwohl die Beschwerde zu, geht diese Entscheidung ins Leere. Ein von der Prozessordnung nicht vorgesehenes Rechtsmittel wird auch nicht dadurch statthaft, dass es von der Vorinstanz zugelassen wird (BVerwG, ZLW 2014, 653). Ist das Gericht örtlich und sachlich zuständig, dann hat es gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 GVG den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Das bedeutet, dass das Gericht des zulässigen Rechtsweges auch rechtswegfremde, entscheidungserhebliche Vorfragen prüft und über sie entscheidet (siehe nur BVerfG, NVwZ 2010, 1482 [1484] m. w. N.). § 84 § 84 [Gerichtsbescheid] (1) 1Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 2Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend. (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids 1. Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a), 2. Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt, 3. Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist, 4. Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt, 4 5 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 84 VwGO Decker 345 5. mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. (3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen. (4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (**) A. Überblick Entscheidungen des Gerichts über Klagen ergehen grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 101 Abs. 1 VwGO). Eine mündliche Verhandlung unterbleibt z. B., wenn alle Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO) oder auch im Falle des § 93a Abs. 2 VwGO. § 84 VwGO eröffnet darüber hinaus für das Gericht über den sog. Gerichtsbescheid die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung entscheiden zu können. Dazu darf die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt muss geklärt sein (§ 84 Abs. 1 S. 1 VwGO); die Beteiligten sind vorher zu hören (§ 84 Abs. 2 S. 2 VwGO). In Prüfungsarbeiten hat der Gerichtsbescheid bereits in verschiedenen Konstellationen eine Rolle gespielt, soweit ersichtlich aber bisher nur im 2. Staatsexamen (siehe zum Gerichtsbescheid im Assessorexamen etwa: Morgenstern, JA 2001, 319). B. Erläuterungen I. Vorbemerkung Der Gerichtsbescheid ist weder Urteil noch Beschluss, sondern eine Entscheidungsform eigener Art. Auf ihn sind jedoch die Vorschriften über Urteile anzuwenden (§ 84 Abs. 1 S. 3 i. V. m. §§ 116 ff. VwGO) und er wirkt auch wie ein solches (§ 84 Abs. 3 HS. 2 VwGO). Er schließt die Instanz ab, es sei denn, es wird gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 4 VwGO mündliche Verhandlung beantragt; in diesem Fall gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen (§ 84 Abs. 3 HS 2 VwGO). Das Rechtsinstitut des Gerichtsbescheides ist mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere mit der in Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685) gewährleisteten Öffentlichkeit des Verfahrens (BVerwG, Buchholz 310 § 84 VwGO Nr. 3; BVerwG, Buchholz 310 § 9 VwGO Nr. 1; BVerwG, Buchholz 312 EntlG Nr. 32; a. A. Roth, NVwZ 1997, 656). II. Anwendungsbereich Durch Gerichtsbescheid kann über eine Klage, d. h. über einen selbständigen prozessualen Anspruch, über den durch Urteil zu entscheiden wäre, entschieden werden. Der Gerichtsbescheid wirkt also „Urteil ersetzend“, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich um ein Grund-, ein Zwischen- (§ 109 VwGO), ein Teil- (§ 110 VwGO) oder ein Endurteil (§ 111 VwGO) handelt. Mittels Gerichtsbescheids kann nur im erstinstanzlichen Verfahren (vor dem VG, dem OVG oder dem BVerwG) entschieden werden, nicht jedoch im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO, weil hier das Gericht gemäß § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 84 Teil II. 346 Decker nur unter bestimmten Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (siehe hierzu die Erläuterungen bei § 47 VwGO Rn. 55), sowie nicht im Berufungs- (hier besteht allerdings die Möglichkeit der Entscheidung nach § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung) oder Revisionsverfahren (vgl. § 125 Abs. 1 S. 2 VwGO und § 141 i. V. m. § 125 Abs. 1 S. 2 VwGO). Auch in Beschlussverfahren, insbesondere solchen des einstweiligen Rechtsschutzes, kommt ein Gerichtsbescheid nicht in Betracht (Morgenstern, JA 2001, 319 [320]; Kopp/Schenke, § 84 VwGO Rn. 4). Das ist auch nicht nötig, da in diesen Verfahren ohnehin i. d. R. keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss (vgl. § 101 Abs. 3 VwGO). III. Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides Gemäß § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Das Tatbestandsmerkmal des Fehlens besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten ist mit denen in § 6 Abs. 1 VwGO zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter identisch. Besondere Schwierigkeiten liegen bei solchen Verfahren vor, deren Schwierigkeitsgrad – in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht – erheblich über dem liegt, den die sonst bei dem Spruchkörper anhängigen Verfahren aufweisen (Schübel-Pfister in Eyermann, § 84 VwGO Rn. 7; Kopp/Schenke, § 84 VwGO Rn. 7; Aulehner in Sodan/Ziekow, § 84 Rn. 20). Das ist z. B. der Fall, wenn die Entscheidung des Gerichts von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt, von deren Beantwortung zugleich weitreichende Folgewirkungen, insbesondere für einen Prozessbeteiligten, ausgehen (OVG Münster, NVwZ-RR 1997, 760). Des Weiteren ist gemäß § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO erforderlich, dass der Sachverhalt geklärt ist. Davon ist auszugehen, wenn aufgrund des Vortrages des Klägers und des Inhalts der beigezogenen Akten Zweifel hinsichtlich des Sachverhaltes vernünftigerweise ausgeschlossen erscheinen und nicht zu erwarten steht, dass sich in einer mündlichen Verhandlung neue Gesichtspunkte ergeben könnten (Schoch/Schneider/Bier, § 84 VwGO Rn. 18). Ob der Sachverhalt in diesem Sinne geklärt ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die nach § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO dem Gericht obliegt. Zum Erlass eines Gerichtsbescheides ist das Gericht nicht verpflichtet; vielmehr steht es in seinem Ermessen (vgl. Wortlaut „kann“), durch Gerichtsbescheid zu entscheiden oder gleichwohl eine mündliche Verhandlung durchzuführen (Kopp/ Schenke, § 84 VwGO Rn. 17; Schübel-Pfister in Eyermann, § 84 VwGO Rn. 11; Merold, NVwZ 2017, 836). IV. Verfahren Der Entscheidung durch Gerichtsbescheid hat gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 VwGO eine Anhörung der Beteiligten vorauszugehen. Es handelt sich hierbei um eine grundlegende Voraussetzung. Ein Unterlassen stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs dar, der als wesentlicher Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) beziehungsweise absoluter Revisionsgrund (§ 138 Nr. 3 VwGO) in der Regel zur Aufhebung der Entscheidung führt (Schübel-Pfister in Eyermann, § 84 VwGO Rn. 13; BVerwG v. 7.5.1998, Az.: 3 B 208.97; siehe aber die Einschränkung unten beim Rechtsmittel). Der Pflicht, die Beteiligten vor Erlass eines Gerichtsbescheids anzuhören, ist Genüge getan, wenn das Gericht auf seine Absicht, den konkreten Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, hinweist und den Beteiligten eine angemessene Frist setzt, sich hierzu zu äußern. Rechtlicher Ausführungen bedarf es in der Anhörungsmitteilung nicht; auch ein Hinweis auf den Inhalt der beabsichtigten Entscheidung ist nicht erforderlich, da § 84 Abs. 1 S. 2 VwGO ersichtlich anders formuliert ist als § 130a VwGO. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 84 VwGO Decker 347 wenn das Gericht die Entscheidung auf Umstände stützen will, die bisher weder im Verwaltungs- noch im gerichtlichen Verfahren von einem Beteiligten vorgetragen worden sind und mit denen auch nicht gerechnet werden musste, um eine sog. Überraschungsentscheidung zu vermeiden (ausführlich zum Inhalt der Anhörungsmitteilung: Burkiczak, BayVBl. 2008, 556 [insb. 561]). Ergeben sich aufgrund der Anhörung neue Umstände oder ändert sich die prozessrechtliche Situation, wie z. B. durch das Stellen eines substantiierten Beweisantrages, und will das Gericht an seiner Absicht, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, festhalten, dann muss es die Beteiligten zu dieser Absicht erneut anhören und ihnen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme geben (vgl. Schoch/Schneider/Bier, § 84 VwGO Rn. 27). Da in dem Anhörungsschreiben regelmäßig eine Äußerungsfrist gesetzt wird, muss das Schreiben nach § 56 Abs. 1 VwGO zugestellt werden (BVerwG, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 11; BVerwG, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 25). Gemäß § 56 Abs. 2 VwGO erfolgt die Zustellung nach den Vorschriften der ZPO. Im Übrigen gelten die Regelungen über Urteile entsprechend (§ 84 Abs. 1 S. 3 i. V. m. §§ 116 ff. VwGO), es sei denn, aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Gerichtsbescheids ergeben sich Besonderheiten. Eine solche findet sich in § 5 Abs. 3 S. 2 VwGO, wonach ehrenamtliche Richter bei der Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht mitwirken. Kommt eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid in Betracht, wird – wegen insoweit bestehender Identität der Voraussetzungen – regelmäßig auch eine Übertragung auf den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 VwGO in Erwägung zu ziehen sein. V. Rechtsmittel Der Gerichtsbescheid steht einem Urteil gleich (§ 84 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 VwGO). Gegen ihn kann, wie gegen ein Urteil, Berufung eingelegt werden, wenn diese vom Verwaltungsgericht gemäß § 124a VwGO zugelassen wurde (§ 84 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), bzw. Revision, wenn diese vom VG (vgl. § 134 – dieser Fall dürfte aber kaum praktisch werden, weil dann die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid wohl nicht vorliegen –, § 135 VwGO), oder vom (erstinstanziell entscheidenden) OVG zugelassen wurde (§ 84 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Ein Antrag auf mündliche Verhandlung ist dann – ausweislich des Wortlauts – nicht statthaft (Schübel-Pfister in Eyermann, § 84 VwGO Rn. 19a; a. A. Kopp/Schenke, VwGO, zu § 84 Rn. 33: ist immer möglich; allgemein zu den Rechtsmitteln gegen Gerichtsbescheide: Merold, NVwZ 2017, 836). Bedarf die Berufung oder die Revision gegen den Gerichtsbescheid der Zulassung und wird sie nicht vom VG/OVG zugelassen, so haben die Beteiligten die Wahl (vgl. Schoch/Schneider/Bier, § 84 VwGO Rn. 34; Redeker/von Oertzen, § 84 VwGO Rn. 14a, 14b) zwischen dem Antrag auf Zulassung der Berufung (§§ 124 Abs. 1, Abs. 2, 124a VwGO) bzw. einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 VwGO) und einem Antrag auf mündliche Verhandlung. Wird beides beantragt, findet eine mündliche Verhandlung statt (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 HS 2 bzw. Nr. 4 HS 2 VwGO). Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob dieses Wahlrecht uneingeschränkt gilt. Das dürfte jedenfalls für die Fälle, in denen der Verfahrensfehler der Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, zu verneinen sein. Es besteht zwar nach der gesetzlichen Regelung keine formelle Subsidiarität des Rechtsmittels nach §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5, 124a VwGO bzw. §§ 132 Abs. 2 Nr. 3, 133 i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO gegenüber dem Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 4 VwGO. Doch folgt bei der Entscheidung durch Gerichtsbescheid eine materielle Subsidiarität des Antrags auf Zulassung der Berufung bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls wegen Versagung rechtlichen Gehörs daraus, dass die Garantie rechtlichen Gehörs nicht verletzt ist, wenn ein Beteiligter es versäumt, sich unter Einsatz der ihm nach der Prozessordnung zur Verfügung stehenden Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen (zur Pflicht, sich Gehör zu verschaffen, vgl. BVerwG, DöV 1983, 247). Im Übrigen lässt die Vorrangregelung des § 84 Abs. 2 Nr. 2 HS 2 bzw. Nr. 4 11 12 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 85 Teil II. 348 Decker HS 2 VwGO deutlich erkennen, dass der Gesetzgeber schon im Hinblick auf die Garantie einer mündlichen Verhandlung nach Art. 6 EMRK dieser im Allgemeinen den Vorzug gibt (VGH Kassel, NVwZ-RR 2001, 207; ebenso: VGH Mannheim, VBl.BW 2000, 328; OVG Koblenz, NVwZ-RR 2001, 207; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2003, 902; BVerwG, Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 10). Wird von Beteiligtenseite gegen einen erlassenen Gerichtsbescheid vorgetragen, das VG hätte nicht durch Gerichtsbescheid entscheiden dürfen, weil die Voraussetzungen nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO nicht vorgelegen haben, so ist auch in diesem Fall der Antrag auf mündliche Verhandlung vorrangig vor dem Antrag auf Zulassung der Berufung bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde (BVerwG, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 24; BVerwG, ZOV 2006, 282; BVerwG, NVwZ-RR 2003, 902). Die Möglichkeit, mündliche Verhandlung zu beantragen, geht auf Art. 6 EMRK zurück und trägt dieser Vorschrift Rechnung (vgl. etwa BVerwG v. 15.12.1999 – 5 B 38.99 – juris m. w. N.). Er zielt darauf ab, dass das erstinstanzliche Gericht seine im Gerichtsbescheid geäußerte Rechtsauffassung aufgrund der mündlichen Verhandlung überprüft, und ist damit nicht auf eine Überprüfung der Entscheidung in einem zweiten Rechtszug gerichtet (BVerwG, DVBl. 1996, 105). Sobald und soweit mündliche Verhandlung beantragt wird, bleibt das Verfahren in der ursprünglichen Instanz anhängig. Es tritt kein Devolutiveffekt ein. Der Gerichtsbescheid gilt als nicht ergangen (§ 84 Abs. 3 VwGO). Einer gesonderten Aufhebung bedarf es nicht. Es ist dann immer durch Urteil über die Klage zu entscheiden. Allerdings ist der Gerichtsbescheid in diesem Fall nicht völlig umsonst ergangen. Vielmehr kann das Gericht in seinem nach Durchführung der mündlichen Verhandlung ergehenden Urteil ggf. weitgehend auf den Gerichtsbescheid verweisen (§ 84 Abs. 4 VwGO). In der Klausur wäre im Falle eines Antrags auf mündliche Verhandlung und Aufgabenstellung „Entwurf des Urteils“ zunächst zu prüfen, ob gegen den Gerichtsbescheid rechtzeitig Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wurde. Verneinendenfalls ist im Tenor festzustellen, dass der Gerichtsbescheid das Verfahren beendet hat. Bejahendenfalls wäre in den Entscheidungsgründen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gilt, und sodann Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu prüfen und über diese zu entscheiden. Ist gegen den Gerichtsbescheid ein Rechtsmittel nicht gegeben, z. B. weil das BVerwG gemäß § 52 VwGO als erstinstanzliches Gericht entschieden hat (vgl. oben Rn. 5), so kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt werden (§ 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). § 85 § 85 [Klagezustellung] 1Der Vorsitzende verfügt die Zustellung der Klage an den Beklagten. 2Zugleich mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich zu äu- ßern; § 81 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Hierfür kann eine Frist gesetzt werden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) § 85 VwGO ist Ausdruck des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Grundsatzes des Amtsbetriebes (Gegensatz: Parteibetrieb), wonach Zustellungen (siehe auch § 56 Abs. 1, 116 Abs. 1 VwGO), Ladungen und Terminsbestimmungen (§ 102 VwGO) von Amts wegen vorgenommen werden. § 85 VwGO verpflichtet dabei den Vorsitzenden, die Klageschrift an den Beklagten zuzustellen (S. 1) sowie diesen, ggf. unter Fristsetzung, aufzufordern, zur Klage Stellung zu nehmen (S. 2 und S. 3). Da die Vorschrift in Klausuren keine Rolle spielt, sind weitere Erläuterungen nicht veranlasst (siehe hierzu aber z. B. Koehl, NVwZ 2017, 1089 [1094]). 16 17 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 86 VwGO Decker 349 § 86 [Untersuchungsgrundsatz, Aufklärungspflicht, vorbereitende Schriftsätze] (1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden. (3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. (4) 1Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 3Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln. (5) 1Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. 2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (***) § 86 Gliederung der Erläuterungen Rn. A. Überblick ..................................................................................................................... 1 B. Erläuterungen ............................................................................................................... 3 I. Amtsermittlungsgrundsatz (Inquisitionsmaxime, Untersuchungsgrundsatz) .............. 3 1. Grundsatz ........................................................................................................... 3 2. Beweislast ........................................................................................................... 7 II. Beweiserhebung und Beweisanträge (§ 86 Abs. 2 VwGO) ...................................... 9 III. Hinweispflicht des Vorsitzenden (§ 86 Abs. 3 VwGO) ............................................ 17 IV. Einreichung von Schriftsätzen und Vorlage von Urkunden (§ 86 Abs. 4, Abs. 5 VwGO) .................................................................................................................. 20 A. Überblick § 86 VwGO enthält unterschiedliche Regelungen. In Abs. 1 ist als tragender Grundsatz des Verwaltungsprozesses der Amtsermittlungsgrundsatz normiert, nach dem das Gericht verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (siehe hierzu etwa Jacob, JuS 2011, 510; Müller, JuS 2014, 324; Koehl, JA 2017, 541). Das Gegenstück hierzu ist der Verhandlungsgrundsatz, der den Zivilprozess beherrscht, und nach dem die Parteien selbst den Sachverhalt in das Verfahren einbringen und ggf. unter Beweis stellen müssen. Gleichzeitig werden den Beteiligten durch diese Norm aber auch Mitwirkungspflichten auferlegt. § 86 Abs. 1 VwGO stellt daher zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und den Mitwirkungspflichten der Beteiligten eine rechtliche Verbindung her (Wolff, BayVBl. 1997, 585). § 86 Abs. 2 VwGO regelt, wie ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag zu behandeln ist. Abs. 3 enthält verschiedene Hinweispflichten des Vorsitzenden zur Sicherstellung einer sachgerechten Prozessführung. Diesem Ziel dienen auch Abs. 4 und 5, wenn sie Anforderungen an die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch die Beteiligten stellen. 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 86 Teil II. 350 Decker B. Erläuterungen I. Amtsermittlungsgrundsatz (Inquisitionsmaxime, Untersuchungsgrundsatz) 1. Grundsatz Mit der Inquisitionsmaxime (Amtsermittlungsgrundsatz, Untersuchungsgrundsatz) ist die Frage angesprochen, wer die Verantwortung für die Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen trägt. Nach § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Sind keine förmlichen Beweisanträge gestellt, so bestimmt das Gericht den Umfang seiner Aufklärung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Dies gilt selbst dann, wenn eine solche Maßnahme der Sachverhaltsermittlung von einem Beteiligten angeregt worden ist. Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen können sich aus den Akten, dem Beteiligtenvorbringen oder dem Gesamtergebnis des Verfahrens ergeben. Das Gericht überschreitet die Grenzen dieses Ermessens, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles – auch nach dem Vorbringen der Beteiligten – von seinem Rechtsstandpunkt aus aufdrängen musste (BVerwGE 164, 269 Rn. 69 m. w. N.; BVerwG, DVBl. 2019, 1622 Rn. 60). Der Untersuchungsgrundsatz bewirkt so, im Vergleich zum Verhandlungsgrundsatz im Zivilprozess, eine größere Freiheit des Gerichts (Wolff, BayVBl. 1997, 585 [586]). Der Verwaltungsrichter darf seine Entscheidung nur auf solche Umstände stützen, von deren Vorliegen er sich selbst überzeugt hat (BVerwGE 104, 27). § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO zielt darauf ab, das Risiko materiell unrichtiger Gerichtsentscheidungen zu begrenzen. Es ist Aufgabe des Verwaltungsprozesses, die materielle Wahrheit zu ermitteln (Jacob, JuS 2011, 510 [511]). Der Untersuchungsgrundsatz, durch den die Sammlung des Tatsachenmaterials gesteuert wird, lässt zwar die Befugnis der Beteiligten unberührt, über das Prozessrechtsverhältnis durch Einleitung, Bestimmung des Gegenstands des Verfahrens (vgl. § 88 VwGO) und vorzeitige Beendigung des gerichtlichen Verfahrens (Klagerücknahme, Anerkenntnis, Vergleich, Erledigungserklärung) zu disponieren. Eine entsprechende Dispositionsfreiheit hinsichtlich des Tatsachenstoffes besitzen die Beteiligten jedoch nicht, denn das Gericht wird in seiner Ermittlungsbefugnis nicht durch unstreitiges Vorbringen, Geständnisse und Beweisanträge der Parteien eingeschränkt (Wolff, BayVBl. 1997, 585 [586]; vgl. auch § 86 Abs. 1 S. 2 VwGO). Allerdings findet die Aufklärungspflicht, wie die Regelung in § 86 Abs. 1 S. 1 HS. 2 VwGO beweist, ihre Grenze in den Mitwirkungspflichten der Beteiligten an der Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. So besteht nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG für die Gerichte keine Pflicht zur (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts, wo das Klagevorbringen keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (BVerwG, InfAuslR 1990, 38; BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 317; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44) bzw. wo m. a. W. die Mitwirkungspflicht der Prozessbeteiligten einsetzt. Stets ist also ein entsprechender Beteiligtenvortrag notwendig (vgl. § 86 Abs. 4 VwGO). Die Beteiligten sind folglich vor allem gehalten, die ihnen geläufigen Tatsachen, mit denen sie ihre Anträge begründen, selbst (wahrheitsgemäß) vorzutragen (BVerwG, DÖV 1983, 207 m. w. N.). Tun Sie das nicht und besteht für das Gericht auch kein begründeter Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung, so muss das Gericht auch nicht weiter aufklären. Die Folgen hat dann der jeweils „Schuldige“ zu tragen (Wolff, BayVBl. 1997, 585 [589]). Das Gericht ist nicht verpflichtet, in nicht durch entsprechendes Vorbringen oder andere konkrete Anhaltspunkte veranlasste Nachforschungen darüber einzutreten, ob vielleicht ir- 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 86 VwGO Decker 351 gendein bisher nicht entdeckter Umstand auf die Rechtmäßigkeit des zu beurteilenden Verwaltungshandelns von Einfluss sein könnte (BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 129); es stellt daher keinen Verfahrensfehler dar, wenn das Gericht in einer solchen Situation von einer weiteren Beweisaufnahme absieht (BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 m. w. N.). Erfährt das Gericht aber solche Umstände oder finden sich solche gar bereits im Prozessstoff, muss es sie berücksichtigen. Der Richter muss ferner Belege nicht außerhalb der Prozessakten zusammensuchen (BVerwGE 26, 30), wohl aber Unterlagen zur Kenntnis nehmen und sich damit auseinandersetzen, auch soweit sie sich nicht aus dem Parteivortrag, sondern aus allgemein oder ihm sonst zugänglichen Quellen oder aus den Akten ergeben. Eigene Ermittlungen sind geboten, wenn sie sich dem Gericht aufgrund eines Sachvortrags oder sonst vorliegender Anhaltspunkte aufdrängen. Die Beteiligten müssen, wo dies nötig ist, an der Beweisaufnahme mitwirken, z. B. wenn der Gesundheitszustand eines Beteiligten entscheidungserheblich ist, durch die Bereitschaft, sich einer zumutbaren Untersuchung zu unterziehen (BVerwG, BayVBl. 1984, 87). Die Erforschung des Sachverhaltes erfolgt regelmäßig durch Heranziehung sämtlicher Behördenakten (§ 99 Abs. 1 VwGO), durch Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten sowie ggf. durch (förmliche) Beweiserhebung (§§ 96–98 VwGO i. V. m. § 108 Abs. 1 VwGO: freie Beweiswürdigung). Maßgebend für die Frage, welche Tatsachen der Tatrichter aufzuklären und welche Maßnahmen er hierzu ergreifen muss, ist stets seine eigene materiellrechtliche Auffassung, die er seiner Entscheidung zugrunde legt (BVerwG, NVwZ 2017, 1388; BVerwGE 106, 115 [119]; siehe auch bei § 124 VwGO Rn. 21). Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist (std. Rspr, BVerwGE 142, 132 Rn. 25 f.; BVerwG, DokBer 2016, 315 Rn. 11 m. w. N.; BVerwGE 164, 269 Rn. 69 m. w. N.). Neben der Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten ergibt sich die stärkste Beschränkung des Untersuchungsgrundsatzes aus den Regelungen über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens in §§ 87b, 128a VwGO und die Klagerücknahmefiktion nach § 92 Abs. 2 VwGO. 2. Beweislast Wegen des Untersuchungsgrundsatzes ist dem Verwaltungsprozessrecht eine dem Zivilprozessrecht vergleichbare Behauptungs- und Beweisführungslast (sog. formelle Beweislast) fremd (BVerwG, Buchholz 406.11 § 133 Nr. 67; BVerwG, NVwZ-RR 2000, 256; Jacob, JuS 2011, 510 [511]; Kares, BayVBl. 2009, 718). Unabhängig von dem Problem der formellen Beweislast stellt sich aber die Frage, wie sich die mangelnde Aufklärbarkeit von entscheidungserheblichen Tatsachen auswirkt (sog. materielle Beweislast). Wer die materielle Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist durch Auslegung der im Einzelfall einschlägigen materiellrechtlichen Norm zu ermitteln (BVerwG, NVwZ 2017, 151 Rn. 25; BVerwG, BeckRS 2018, 19011Rn. 21); enthält diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, zu seinen Lasten geht (sog. Günstigkeitsprinzip; std. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Buchholz 310 § 87a VwGO Nr. 5; BVerwGE, 109, 174 m. w. N.; BVerwG, NVwZ-RR 1995, 172 [173] m. w. N.; BVerwG, NVwZ 1992, 772; BVerwGE 61, 177 [189]; Rubel, JA 1994, 130; Kares, BayVBl. 2009, 718). So trägt z. B. ein Grundstückseigentümer die materielle Beweislast dafür, dass sein Haus genehmigt worden ist. Erweist es sich als unaufklärbar (weil z. B. eine Baugenehmigung nicht mehr aufzufinden ist), ob ein Gebäude aus Gründen der früheren (formellen oder materiellen) Legalität Bestandsschutz genießt, so geht das zu Lasten des Eigentümers (BVerwG, Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 63; BVerwG, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35). 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 86 Teil II. 352 Decker Allerdings gelten auch insoweit die Regeln des Beweises des ersten Anscheins. Diese sind im Verwaltungsprozess anwendbar, wenn typische Geschehensabläufe vorliegen (std. Rspr.; vgl. etwa BVerwGE 20, 229 [231 f.]; BVerwGE 69, 256 [268]). Die Anscheinsbeweisführung setzt dabei einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und es rechtfertigt, die besonderen Umstände des Einzelfalles in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen (std. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, NVwZ-RR 2000, 256 m. w. N.). Für die Erschütterung des Anscheinsbeweises gilt jedoch wieder uneingeschränkt der Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht muss daher, bevor es das generelle Erfahrungswissen als Wertungsergebnis für den konkreten Fall übernimmt, von sich aus prüfen, ob ein abweichender Verlauf ernsthaft möglich ist (Schoch/Schneider/Bier, § 108 VwGO Rn. 74). II. Beweiserhebung und Beweisanträge (§ 86 Abs. 2 VwGO) Wie bereits ausgeführt, ist es grundsätzlich das Gericht, welches den entscheidungserheblichen Sachverhalt ermittelt. Hierzu kann es auch Beweis erheben (vgl. § 98 VwGO sowie die dortigen Erläuterungen). Zweck der Beweisaufnahme ist dabei die Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen. Tatsachen sind konkrete, nach Raum und Zeit bestimmte, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse und Zustände der Außenwelt (vgl. Müller, JuS 2014, 324 [325]). Lässt das Gericht solche offen oder behandelt es sie ohne eine notwendige Beweisaufnahme als gegeben oder nicht gegeben, so ist dies ein schwerer Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führen kann. Wird Beweis über nicht entscheidungserhebliche Tatsachen erhoben, so entstehen dadurch Verfahrensverzögerungen und vom Gericht verschuldete Kosten, die zu Lasten der Gerichtskasse gehen können. Das Mittel der Prozessparteien, dem Gericht die entscheidungserhebliche Tatsachengrundlage zu vermitteln, ist – neben einem entsprechenden Sachverhaltsvortrag – der Beweisantrag (siehe hierzu Vierhaus, DVBl. 2009, 629). Ein Beweisantrag ist das ernsthafte, unbedingte oder an eine Bedingung geknüpfte Verlangen eines Prozessbeteiligten an das Gericht, über eine die Tatbestands- oder Rechtsfolgenseite einer in dem konkreten Verwaltungsstreitverfahren relevanten Vorschrift betreffende Tatsache durch bestimmte, nach der Prozessordnung vorgesehene Beweismittel Beweis zu erheben (Schübel-Pfister in Eyermann, § 86 VwGO Rn. 52; Koehl, JA 2017, 541 [544]). Der Beweisantrag muss in der mündlichen Verhandlung gestellt (verlesen) werden (das schriftsätzliche Ankündigen eines Beweisantrages genügt nicht; es ist nicht mehr als eine Beweisanregung an das Gericht, vgl. Vierhaus, DVBl. 2009, 629 [631]). Wird ein solcher Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, so findet über § 105 VwGO § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO Anwendung. Folglich muss der Beweisantrag unter Angabe von Antragsteller, Beweisthema und Beweismittel sowie unter Angabe, ob er unbedingt oder vorsorglich gestellt ist, in das Protokoll aufgenommen, den Beteiligten gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 105 VwGO vorgelesen und gemäß § 162 Abs. 1 S. 3 ZPO i. V. m. § 105 VwGO von dem Antragsteller zu Protokoll genehmigt werden. Zu unterscheiden ist der sog. „unbedingte“ vom „vorsorglichen“ Beweisantrag (Troidl, DVBl. 2014, 628). Ein „unbedingter“ Beweisantrag ist ein solcher, der in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts gestellt wird und über den der Antragsteller vorab eine Entscheidung des Gerichts erwartet; für diesen gilt § 86 Abs. 2 VwGO. Mit ihm erstrebt der Antragsteller eine Beweiserhebung vor der Sachentscheidung. Bei Stellung eines vorsorglichen Beweisantrags will der Antragsteller dagegen in 1. Linie versuchen, dass das Sachurteil in seinem Sinne ausfällt; nur für den Fall, dass dies nicht so sein wird, will er – hilfsweise/vorsorglich – die beantragte Beweisaufnahme (Vierhaus, DVBl. 2009, 629 [631]). In der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge sind, wenn sich aus der Niederschrift nicht ausdrücklich das Gegenteil ergibt, stets unbedingt (BVerwGE 21, 184). Ist ein solcher Beweisantrag gestellt, so muss entweder – regelmäßig aufgrund 8 9 10 11 11a Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 86 VwGO Decker 353 eines förmlichen Beweisbeschlusses – der beantragte Beweis erhoben oder der Beweisantrag abgelehnt werden. Dies geschieht durch förmlichen – unanfechtbaren (§ 146 Abs. 2 VwGO) – Beschluss des zuständigen Spruchkörpers, der vor der Sachentscheidung ergehen und mündlich verkündet werden muss. Es ist unzulässig, den Beschluss gleichzeitig mit dem Urteil zu verkünden (BVerwGE 12, 268; BVerwG, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Nr. 50). Die Verkündung muss im Protokoll vermerkt und der einen Beweisantrag ablehnende Beschluss muss nach § 86 Abs. 2 VwGO begründet werden (BVerwG, NJW 1989, 1233 = BayVBl. 1989. 379), was ebenfalls im Protokoll zu vermerken ist (insofern genügt allerdings die Angabe des Umstandes, dass der Beschluss begründet worden ist; der Inhalt der Begründung muss nicht in das Protokoll aufgenommen werden; vgl. BVerwG v. 27.8.2003 – 4 B 69.03 – juris). Da förmliche Beweisanträge nur in bestimmten Fällen abgelehnt werden können, muss die Begründung für die Ablehnung zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Rechtsmittelgericht aber aktenkundig gemacht werden. Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht daher seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen (BVerwG, NVwZ 2011, 429 Rn. 30). Unterbleibt das, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 S. 2 VwGO und damit ein Verfahrensfehler (BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7). Mit der Angabe einer Begründung wird dabei bezweckt, die Beteiligten sowohl über die Gründe der Ablehnung des Beweisantrages als auch über den Stand der gerichtlichen Meinungsbildung in Kenntnis zu setzen (BVerfG, DVBl. 2008, 593 = NVwZ 2008, 778 „Schacht Konrad“). Die Beteiligten sollen sich nach der Entscheidung über den Beweisantrag auf die dadurch gegebene neue Prozesssituation einstellen und neue Tatsachen vortragen sowie neue Anträge stellen können (vgl. BVerwG, NVwZ 1987, 785). In allen anderen Fällen, d. h. wenn der Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung ausweislich der Niederschrift (ausdrücklich) vorsorglich gestellt wird, steht es dem Gericht frei, ob es einen abzulehnenden Beweisantrag durch förmlichen Beschluss ablehnt oder sich dazu in den Gründen der Endentscheidung äußert (BVerw- GE 30, 57; BVerwG v. 25.1.1989 – 2 B 170.88 – juris), denn insoweit findet § 86 Abs. 2 VwGO keine Anwendung (BVerwGE 30, 57 [58]). Ein Beweisantrag ist vorsorglich gestellt, wenn die Beweisaufnahme nur für den Fall beantragt wird, dass die Endentscheidung nicht ohnehin antragsgemäß ergeht. Nach § 86 Abs. 1 S. 2 VwGO ist das Gericht jedoch an Beweisanträge nicht gebunden. Das bedeutet indessen nicht, wie insbesondere § 86 Abs. 2 VwGO zeigt, dass Beweisanträge nur Anregungen an das Gericht wären, die dieses auch unbeachtet lassen kann. Die Regelung meint vielmehr den umgekehrten Fall: das Verwaltungsgericht entscheidet nach eigener Rechtsüberzeugung (eigenes Ermessen des Gerichts) über Inhalt und Umfang der Aufklärungsmaßnahmen bezüglich noch nicht hinreichend gesicherter entscheidungserheblicher Tatsachen; es bedarf hierfür weder eines entsprechenden Parteivortrages noch eines Beweisantrages. Wird aber ein Beweisantrag gestellt, so kann das Gericht diesen nur unter engen Voraussetzungen (siehe dazu Rn. 14, 15) ablehnen (Wolff, BayVBl. 1997, 585 [586]). Die VwGO regelt die Gründe, aus denen das Gericht berechtigt ist, einen Beweisantrag abzulehnen, nicht. Es bietet sich daher an, über § 98 VwGO auf die entsprechenden Bestimmungen der ZPO über die Beweisaufnahme sowie auf die einschlägigen Bestimmungen der StPO (§ 244 Abs. 3, Abs. 4 StPO) zurückzugreifen (std. Rspr., z. B. BVerwG, NVwZ 2017, 1388; Wolff, BayVBl. 1997, 585 [586] m. w. N.), denn gerade in letzterer Vorschrift haben allgemeine Regeln des Beweisrechts Ausdruck gefunden, deren Anwendungsbereich über das Strafverfahren hinausreicht. Es bestehen deshalb keine Bedenken, insbesondere § 244 Abs. 3 StPO – ebenso wie im Zivil- 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 86 Teil II. 354 Decker prozess – auch im Verwaltungsstreitverfahren sinngemäß anzuwenden (BVerwG ZOV 2014, 268; BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 112). Auch der vom Untersuchungsgrundsatz bestimmte Verwaltungsprozess kennt die Möglichkeit, einen Beweisantrag durch „Wahrunterstellung“ abzulehnen. Diese Verfahrensweise setzt voraus, dass die behauptete Beweistatsache im Folgenden so behandelt wird, als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), was regelmäßig nur für nicht entscheidungserhebliche Behauptungen in Frage kommt (BVerwG v. 12.8.1998 – 7 B 162.98 – juris Rn. 2). Das Gericht darf sich daher im weiteren Verlauf nicht in Widerspruch zu den als wahr unterstellten Annahmen setzen und muss sie „ohne jede inhaltliche Einschränkung“ in ihrem mit dem Beteiligtenvorbringen gemeinten Sinn behandeln, als wären sie nachgewiesen (BVerwGE 77, 150 [155]; BVerwG v. 3.12.2012 – 2 B 32.12 – juris Rn. 12; BVerwG v. 27.6.2019 – 2 B 7.18 – juris Rn. 60). Wegen der einzelnen Gründe, aus denen ein Beweisantrag abgelehnt werden kann, muss aus Platzgründen auf weiterführende Literatur verwiesen werden (z. B. Koehl, JA 2017, 541 [544 f.]; Willanzheimer, JuS 2009, 28; Ellbogen, JA 2007, 880; Beulke, JuS 2006, 597; siehe auch Vierhaus, DVBl. 2009, 629 [632, 633]; zur Abgrenzung von Beweisantrag und unsubstantiiertem Beweisermittlungsantrag siehe BVerwG, NVwZ 2017, 1388). Das Gericht darf einen Beweisantrag, in welcher Form er auch gestellt ist, nicht übergehen. Tut es dies gleichwohl, so liegt hierin ein Verfahrensfehler in der Form des Verstoßes gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), der die Entscheidung anfechtbar macht. Des Weiteren ist es ein Verfahrensfehler – Verstoß gegen das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG –, wenn Beweisanträge über entscheidungserhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt oder zu Unrecht abgelehnt werden. Letzteres bedeutet, dass das Gericht verpflichtet ist, einem Beweisantrag nachzugehen, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache nach seinem Rechtsstandpunkt erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (std. Rspr., z. B. BVerwG, ZBR 2019, 375 Rn. 72; BVerwG, BayVBl. 2010, 286 m. w. N.). Ein solcher Verfahrensfehler bleibt im Rechtsmittelverfahren nur dann ausnahmsweise ohne Folgen, wenn sich aus den Gründen der angefochtenen Gerichtsentscheidung ergibt, dass ein nach der Auffassung des Gerichts ohnehin unerhebliches Beweismittel übergangen worden ist (BVerwG, VerwRspr 15, 509; BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 89). Zu beachten ist jedoch, dass die Rüge der Verletzung von § 86 VwGO als Verfahrensfehler nicht mehr erhoben werden kann, wenn das Rügerecht in der mündlichen Verhandlung nicht ausgeübt worden ist, insbesondere ein entsprechender Beweisantrag nicht gestellt oder das Fehlen der Begründung der Ablehnung nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht gerügt wurde (Vierhaus, DVBl. 2009, 629 [630]). Zu beachten ist ferner, dass eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht (mehr) geltend gemacht werden kann, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (vgl. z. B. BVerwG, NVwZ 2009, 329 m. w. N.; so schon BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164). Eine dahingehende Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die der Beteiligte zumutbar selbst hätte stellen können (Vierhaus, DVBl. 2009, 629/630 m. w. N.; siehe auch Jacob, JuS 2011, 510 [514]). III. Hinweispflicht des Vorsitzenden (§ 86 Abs. 3 VwGO) § 86 Abs. 3 VwGO normiert für den Vorsitzenden (des zuständigen Spruchkörpers) in sämtlichen Alternativen eine Hinweispflicht (siehe auch Koehl, JA 2017, 541 [546]; Seibert, JuS 2017, 122 [124 f.]). Diese konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit ihrer Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwGE 36, 264 [266 f]; BVerwG, 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 86 VwGO Decker 355 BeckRS 2018, 21107 Rn. 16). Hiermit soll verhindert werden, dass die Durchsetzung von Rechten an der Unerfahrenheit, Unbeholfenheit oder mangelnden Rechtskenntnis eines Beteiligten scheitert. Hinweise sind vor allem dann geboten, wenn ein Beteiligter erkennbar von falschen Tatsachen ausgeht und es deshalb unterlässt, das vorzutragen, was für seine Rechtsverfolgung notwendig wäre. Durch die in § 86 Abs. 3 VwGO zur Pflicht gemachten Hinweise müssen die Verwaltungsgerichte aufgrund ihres besseren Überblicks dem Kläger bei der Rechtsverfolgung behilflich sein und ihm den rechten Weg weisen, wie er im Rahmen der jeweils gegebenen Möglichkeiten das erstrebte Ziel am besten und zweckmäßigsten erreichen kann (BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31 S. 5; BVerwGE 16, 94 [98])). Hierzu gehört auch – im Rahmen des § 88 VwGO – auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken. Die Hinweispflicht umfasst folglich je nach der Lage des Einzelfalles auch den Hinweis auf solche als sachdienlich angesehenen Anträge, die nur im Rahmen der Klageänderung in den anhängigen Rechtsstreit eingeführt werden können (BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 18 S. 2). Der Vorsitzende darf jedoch auf keinen Fall die Stellung eines Sachantrages, der über das von den Beteiligten angestrebte Rechtsschutzziel hinausgeht, oder einen zusätzlichen, auf ein weiteres Ziel gerichteten Sachantrag anregen, denn das Rechtsschutzziel bestimmen die dispositionsbefugten Beteiligten (Schoch/Schneider/Bier, § 86 VwGO Rn. 143). Die Pflicht des Vorsitzenden, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken, erstreckt sich auch nicht auf die Anregung zur Stellung von seiner Meinung nach offensichtlich unbegründeten oder aussichtslosen Anträgen (BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 21 S. 5 m. w. N.) sowie solchen Anträgen, die er nicht für sachdienlich halten darf, weil sie ohne weiteres als unzulässig abgewiesen werden müssten (BVerwG, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 2 S. 2). Ist der Kläger anwaltlich vertreten, so ist die Belehrungspflicht ihrem Umfang nach zwar geringer als sonst; sie ist jedoch nicht etwa von vornherein ausgeschlossen (std. Rspr. seit BVerwGE 21, 217 [218]; siehe auch BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 38). Allerdings verpflichtet § 86 Abs. 3 VwGO den Vorsitzenden nicht, einen anwaltlich vertretenen Kläger in allen möglichen, denkbaren materiellen Richtungen zu beraten und ihn z. B. zur Änderung des Klagegrundes zu veranlassen (BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 34). Die Unterlassung einer Anregung zur Änderung eines Klagantrages stellt einen Verfahrensmangel dar, wenn sich eine solche Anregung dem Vorsitzenden nach der eindeutigen Sach- und Rechtslage aufdrängen musste (std. Rspr., z. B. BVerwGE 21, 217 [218]; BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31 S. 5; BVerwG, BRS 81 Nr. 154 (2013); siehe auch BVerfG, NVwZ 1992, 259 [260]). Die Pflicht, die § 86 Abs. 3 VwGO begründet, darf indes nicht mit einer Rechtsberatung verwechselt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Beteiligter anwaltlich vertreten wird. Das Gericht darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist (BVerwG, BauR 2009, 233). Der Vorsitzende darf daher insbesondere nicht einseitig einem Beteiligten ein bestimmtes prozesstaktisches Vorgehen nahelegen. Auch begründet § 86 Abs. 3 VwGO keinen Anspruch darauf, dass das Gericht bereits in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsfindung darlegt. Die Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss mit den Beteiligten nicht vorab erörtert werden (BVerwG, BauR 2009, 233 m. w. N.). Die in § 86 Abs. 3 VwGO dem Vorsitzenden auferlegten Pflichten laufen weitgehend parallel mit denjenigen aus § 82 Abs. 2 und §§ 87, 87b VwGO. Vor allem sind keine Formfehler i. S. v. § 86 Abs. 3 VwGO denkbar, die nicht bereits unter §§ 81, 82 Abs. 1 VwGO und damit unter die entsprechende Regelung nach § 82 Abs. 2 VwGO fallen. Allerdings ist in § 86 Abs. 3 VwGO nur der Vorsitzende angesprochen, während die anderen Pflichten ggf. auch dem Berichterstatter (vgl. § 21g GVG) obliegen. Das Gesetz bringt damit aber nur zum Ausdruck, dass die in § 86 Abs. 3 VwGO genannten Aufforderungen bereits mit der Erstzustellung der Klage verbunden werden 18 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 87 Teil II. 356 Decker sollen. Geschieht dies nicht, so obliegt die entsprechende Pflicht im folgenden Verfahrensgang dem Berichterstatter in gleicher Weise. Die Erfüllung der Hinweispflicht dient vor allem der Verwirklichung des Rechts der Beteiligten auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO. Kommt der Vorsitzende seiner Hinweispflicht nicht nach, kann daher hierin ein wesentlicher Verfahrensmangel liegen (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Kopp/ Schenke, § 86 VwGO Rn. 29 m. w. N.). IV. Einreichung von Schriftsätzen und Vorlage von Urkunden (§ 86 Abs. 4, Abs. 5 VwGO) Nach § 86 Abs. 4 VwGO sollen die Beteiligten zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen; hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Das hat – ebenso wie Abs. 5 – den Zweck, sicherzustellen, dass das Gericht über den Rechtsstreit möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung entscheiden kann (Konzentrationsmaxime; vgl. auch § 87 Abs. 1 S. 1 VwGO; siehe z. B. VGH Mannheim, DöV 2000, 210). Kommen die Beteiligten einer Aufforderung nach Abs. 4 nicht nach, so hat dies aber keine prozessualen Folgen, gegebenenfalls können aber dem „Schuldigen“ die entstandenen Mehrkosten auferlegt werden (vgl. § 155 Abs. 4 VwGO; Kopp/Schenke, § 86 VwGO Rn. 30). Gemäß § 86 Abs. 5 S. 1 VwGO sind den Schriftsätzen die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren (S. 2). Kommt ein Beteiligter seiner gesetzlich genau geregelten Verpflichtung nach Abs. 5 zur Vorlage nicht nach, so hat ihn der Vorsitzende oder der Berichterstatter nach § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO aufzufordern, den Mangel zu beheben. § 86a (aufgehoben) § 87 § 87 [Vorbereitendes Verfahren] (1) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. 2Er kann insbesondere 1. die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen; 2. den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen; 3. Auskünfte einholen; 4. die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen; 5. das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 95 gilt entsprechend; 6. Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden. (2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. (3) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. 2Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Ge- 19 20 21 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Verfahren § 87 VwGO Decker 357 richt das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (**) A. Überblick Die Vorschrift dient zusammen mit § 87a sowie § 82 Abs. 2, § 87b, § 95 und § 96 Abs. 2 VwGO der Beschleunigung und Konzentration des Prozesses durch geeignete vorbereitende Maßnahmen (Konzentrationsmaxime). Sie enthält zahlreiche Verfahrenshandlungen, die das Gericht im Einzelfall durchzuführen hat, um möglichst in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen entscheidungsreifen Sachverhalt vorliegen zu haben (siehe hierzu auch Geiger, BayVBl. 2006, 421 [insb. 423, 424]). Da in den schriftlichen Prüfungsarbeiten in den Examina regelmäßig abschließende Entscheidungen verlangt werden, werden Probleme im Zusammenhang mit § 87 VwGO allenfalls in der mündlichen Prüfung eine Rolle spielen. B. Erläuterungen I. Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 1. Das „vorbereitende Verfahren“ § 87 VwGO lässt Anordnungen im „vorbereitenden Verfahren“ zu. Das bedeutet, dass in zeitlicher Hinsicht die Anordnungen vor der mündlichen Verhandlung getroffen werden sollen; sie sind also bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig. Findet keine mündliche Verhandlung statt (z. B. bei Verzicht nach § 101 Abs. 2 VwGO, beim Gerichtsbescheid gemäß § 84 VwGO) oder führt die mündliche Verhandlung nicht zu einer Endentscheidung (z. B. Beweisbeschluss), fällt das Verfahren wieder in den Stand der Vorbereitung zurück, so dass weitere Maßnahmen nach § 87 Abs. 1 VwGO angeordnet werden können (siehe hierzu die Ausführungen bei § 87a VwGO sowie Geiger, BayVBl. 2006, 421 [423]). 2. Zuständigkeit Nach § 87 Abs. 1 S. 1 VwGO ist es der Vorsitzende oder der Berichterstatter (§ 21g GVG), der alle Anordnungen zu treffen hat, die notwendig sind, um den Rechtsstreit in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Im Fall des § 87 VwGO behält jedoch der Vorsitzende die Befugnisse neben dem Berichterstatter; er wird also im Gegensatz zur Regelung in § 87a VwGO nicht durch dessen Bestellung verdrängt. Die jeweiligen Kompetenzen bestehen mithin nebeneinander (Schübel-Pfister in Eyermann, § 87 VwGO Rn. 5). 3. Beispielhafte Aufzählung von Anordnungsmöglichkeiten in § 87 Abs. 1 S. 2 VwGO Wie bereits ausgeführt, dient § 87 VwGO auch der Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfahrens. Um auf die Erreichung dieses Zieles hinwirken zu können, nennt § 87 Abs. 1 S. 2 VwGO beispielhaft (vgl. Wortlaut: „insbesondere“) die dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter gegebenen Möglichkeiten (vgl. S. 2 Nr. 1 – Nr. 6). Dabei ist die Entscheidung darüber, ob und welche Anordnungen getroffen werden, grundsätzlich in das Ermessen des Vorsitzenden oder des Berichterstatters gestellt; es besteht mithin keine Verpflichtung zu entsprechenden Anordnungen (Kopp/ Schenke, § 87 VwGO Rn. 2; Schübel-Pfister in Eyermann, § 87 VwGO Rn. 3). 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 87 Teil II. 358 Decker Die Nichtbefolgung der in § 87 Abs. 1 S. 2 VwGO angeordneten Maßnahmen hat nur unter den Voraussetzungen des § 87b VwGO weitere Folgen und wirkt sich ansonsten allenfalls bei den Kosten aus (§ 155 Abs. 4 VwGO). II. Benachrichtigungspflicht (§ 87 Abs. 2 VwGO) Von jeder Anordnung im vorbereitenden Verfahren sind die Beteiligten zu benachrichtigen (§ 87 Abs. 2 VwGO). Die Benachrichtigung der Beteiligten ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt, sondern diesem zur Pflicht gemacht (Wortlaut: „sind“). Wird hiergegen verstoßen, liegt ein Verfahrensfehler in der Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (Kopp/Schenke, § 87 VwGO Rn. 8; Schmid in Sodan/Ziekow, § 87 Rn. 86). III. Beweiserhebung im vorbereitenden Verfahren (§ 87 Abs. 3 VwGO) Gemäß § 87 Abs. 3 VwGO kann der Vorsitzende oder der Berichterstatter einzelne Beweise erheben. Die Vorschrift steht neben § 96 Abs. 2 VwGO, der die Beweisaufnahme aufgrund eines Beweisbeschlusses durch den beauftragten oder ersuchten Richter ermöglicht, und stellt insoweit eine weitere Ausnahme zur Unmittelbarkeitsmaxime dar. Die Regelung ist Ausdruck der gesetzgeberischen Wertung, dass das erkennende Gericht eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen darf, wenn es die Beweisaufnahme nicht selbst durchgeführt hat. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit verbietet lediglich, dass sich das Gericht seine Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein entscheidungserheblicher Tatsachen aus entfernteren Erkenntnisquellen verschafft, obwohl unmittelbarere zur Verfügung stehen, die bessere Erkenntnisse versprechen (BVerwG, NVwZ-RR 1998, 524). Die Beweisaufnahme vor dem vorbereitenden Richter läuft dabei nach den gleichen Grundsätzen und Verfahrensbestimmungen ab, wie sie auch sonst für die Beweiserhebung durch das Gericht gelten. Für die Zulässigkeit der Erhebung einzelner Beweise durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter bereits im vorbereitenden Verfahren nennt § 87 Abs. 3 S. 2 VwGO zwei Voraussetzungen: • Die Beweiserhebung muss zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich sein; hiervon kann etwa ausgegangen werden, wenn eine so große Zahl von Zeugen vernommen werden muss oder so viele Urkunden geprüft werden müssen, dass dies in einem einzigen Verhandlungstermin gar nicht möglich wäre; auch die Durchführung eines Ortsaugenscheins kann hierunter fallen (BVerwG, NVwZ-RR 1998, 524). • Von vornherein muss anzunehmen sein, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck vom Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (BVerwG, NVwZ 2015, 1769 Rn. 24; BVerwG, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 66 Rn. 3). Entscheidend ist mithin, ob das Gericht sich seine aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene Überzeugung (vgl. § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO) auch ohne einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von einzelnen festzustellenden Tatsachen, die den Gegenstand der Beweisaufnahme durch den Berichterstatter bildeten, verschaffen kann (BVerwG, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 54 m. w. N.). Nach § 87 Abs. 3 VwGO dürfen jedoch nur einzelne Beweise erhoben werden. Die Norm will damit verhindern, dass die Beweiserhebung als Mittel der Sachverhaltsaufklärung komplett in das vorbereitende Verfahren verlagert wird (BVerwG, NVwZ-RR 1998, 524). Unzulässig ist es daher, die gesamte Beweisaufnahme in das vorbereitende Verfahren zu ziehen. 6 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 87a VwGO Decker 359 Revision § 87a [Entscheidung im vorbereitenden Verfahren] (1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens; 2. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; 3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; 4. über den Streitwert; 5. über Kosten; 6. über die Beiladung. (2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden. (3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (**) Decker A. Überblick § 87a § 87a VwGO ergänzt §§ 82 Abs. 2, 86 Abs. 3 bis 5 VwGO sowie insbesondere § 87 VwGO. Nach den genannten Normen haben der Vorsitzende oder der Berichterstatter (§ 21g GVG) nur die Befugnis, die mündliche Verhandlung durch Anordnungen (§ 82 Abs. 2, § 86 Abs. 3 bis 5, § 87 VwGO) oder die Erhebung einzelner Beweise (§ 87 Abs. 3 VwGO) vorzubereiten. § 87a Abs. 1 VwGO gibt nun dem Vorsitzenden bzw. (über Abs. 3) dem Berichterstatter gewisse Entscheidungskompetenzen in Bezug auf Nebenentscheidungen. Darüber hinaus besteht nach Abs. 2 die Möglichkeit, im Einverständnis mit den Beteiligten den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auch sonst anstelle der Kammer (VG) oder des Senats (OVG) entscheiden zu lassen (so genannter konsentierter Einzelrichter). § 87a VwGO (siehe hierzu etwa Geiger, BayVBl. 2004, 417 [418, 419]) hat bisher in Klausuren noch keine Rolle gespielt. Fragen im Zusammenhang mit dieser Regelung dürften auch eher für die mündliche Prüfung geeignet sein. Verfahren B. Erläuterungen Teil II. I. Anwendungsbereich Die Vorschrift gilt unmittelbar für das erstinstanzliche Klageverfahren einschließlich des Gerichtsbescheidsverfahrens gemäß § 84 VwGO und des Verfahrens nach Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO. Obwohl eine Verweisung auf § 87a VwGO für die – selbständigen – Beschlussverfahren in § 122 Abs. 1 VwGO fehlt, findet § 87a VwGO auch dort Anwendung. Das gilt vor allem für die Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80, § 80a und § 123 VwGO (str.; wie hier Kopp/Schenke, § 87a VwGO Rn. 2 m. w. N.; Schmid in Sodan/Ziekow, § 87a Rn. 2), weil auch bei diesen Verfahren i. d. R. vor einer Entscheidung Vorbereitungsmaßnahmen erfolgen. Auch der Gedanke der Prozessökonomie spricht für diese Lösung. Es ist nicht einsehbar, weshalb es im formalisierten Urteilsverfahren während der Vorbereitungsphase eine vereinfachte Form der Entscheidung geben, eine solche 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 87a Teil II. 360 Decker aber in den Beschlussverfahren ausgeschlossen sein sollte (Schübel-Pfister in Eyermann, § 87a VwGO Rn. 2). Die Bestimmung findet ferner im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO und über § 125 Abs. 1 VwGO im Berufungsverfahren Anwendung, soweit sich aus dem Abschnitt über das Berufungsverfahren (§§ 124–130b VwGO) nicht etwas anderes ergibt (BVerwGE 111, 69). Das ist z. B. für eine Entscheidung nach § 130a VwGO der Fall, da sich aus dieser Norm, insbesondere aus dem dort genannten Erfordernis der Einstimmigkeit, ergibt, dass diese besondere Form der Entscheidung dem Senat als Spruchkörper in Beschlussbesetzung vorbehalten ist. Damit findet § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO insoweit keine Anwendung (BVerwGE 111, 69; BVerwG v. 20.7.2000, Az.: 1 B 30/00). Nicht anwendbar ist die Norm im Revisionsverfahren (§ 141 S. 2 VwGO). II. Begriff des vorbereitenden Verfahrens Der Begriff des vorbereitenden Verfahrens ist im Gesetz nicht definiert. Entsprechend dem Sinn und dem Zweck der Regelung, das Gericht als Spruchkörper von Nebenentscheidungen zu entlasten und damit zu einer Straffung des Prozesses beizutragen, ist der Begriff des „vorbereitenden Verfahrens“ nach einhelliger Auffassung weit zu verstehen (std. Rspr., z. B. BVerwG, JurBüro 2018, 583; BVerwG, NVwZ 2019, 1364 Rn. 3). Das bedeutet, dass im Klageverfahren zwar das Urteil und die mündliche Verhandlung, die Grundlage des Urteils ist (§ 101 Abs. 1, § 112 VwGO), nicht zum vorbereitenden Abschnitt des Klageverfahrens gehören. Umgekehrt fallen aber alle Verfahrenshandlungen, die nach der Erhebung der Klage und vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung liegen, in das vorbereitende Stadium des Klageverfahrens. Auch wenn Prozesshandlungen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung für das Vorbereitungsstadium kennzeichnend sind, ist damit keine abschließende Definition des „vorbereitenden Verfahrens“ im Sinne des § 87a VwGO getroffen. Würde die einzelrichterliche Kompetenz stets mit dem Beginn der mündlichen Verhandlung enden, fänden Prozesssituationen keine Berücksichtigung, bei denen die (erste) mündliche Verhandlung gerade nicht Grundlage einer abschließenden Sachentscheidung ist. Wird folglich ein Verfahren aufgrund der mündlichen Verhandlung nicht streitig oder unstreitig beendet, sondern vertagt oder ein Beweisbeschluss erlassen, um weitere Ermittlungen durchzuführen, dann fällt der Prozess in das Stadium des vorbereitenden Verfahrens zurück. Das ist – soweit ersichtlich – unstreitig (statt vieler: BVerwG, NVwZ 2019, 1364 Rn. 3 m. w. N.). Wird eine Entscheidung erlassen und nimmt der Kläger innerhalb noch offener Rechtsbehelfsfrist die Klage zurück oder erklären die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt, beruht der darauf ergehende Einstellungs- und Kostentragungsbeschluss nicht mehr auf der mündlichen Verhandlung. Er ist daher ebenfalls vom Einzelrichter zu erlassen (BayVGH, BayVBl. 2001, 246 = DVBl. 2001, 313). In Verfahren ohne mündliche Verhandlung endet das vorbereitende Verfahren mit einer Entscheidung des Spruchkörpers oder mit dem Beginn der Beratungen einer abschließenden Sachentscheidung (BayVGH, BayVBl. 2001, 246 = DVBl. 2001, 313; Kopp/Schenke, § 87a VwGO Rn. 5; siehe auch Schübel-Pfister in Eyermann, § 87a VwGO Rn. 3: erst wenn eine die Instanz beendende Entscheidung durch den Spruchkörper erlassen wurde; enger dagegen Hamann, VerwArch 1992, 205; Haas, VBl.BW 1991, 232). III. Zuständigkeit § 87a Abs. 1 VwGO bestimmt den Vorsitzenden für Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren als entscheidungsbefugt. Er ist aber, wie sich aus § 87a Abs. 3 4 5 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 87a VwGO Decker 361 VwGO ergibt, nur dann zuständig, wenn er selbst Berichterstatter ist oder kein Berichterstatter bestimmt ist. Ist das geschehen, ist ausschließlich dieser gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 VwGO); eine daneben bestehende Kompetenz des Vorsitzenden gibt es – anders als bei den Maßnahmen nach § 87 Abs. 1 S. 2 VwGO – nicht (Stelkens, NVwZ 1991, 209 [214]). Soll eine der in § 87a Abs. 1 VwGO genannten Entscheidungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung getroffen werden, z. B. weil der Kläger seine Klage in dieser zurücknimmt oder der Beklagte den Klageanspruch anerkennt, ist die entsprechende Entscheidung dagegen vom gesamten Spruchkörper zu treffen. Das folgt ohne weiteres aus dem oben dargestellten Begriff des „vorbereitenden Verfahrens“. Ist nach § 6 Abs. 1 VwGO oder gemäß § 87a Abs. 2 VwGO der Einzelrichter für den Rechtsstreit zuständig, hat § 87a Abs. 1, Abs. 3 VwGO keine Bedeutung mehr, denn dann entscheidet immer der Einzelrichter, unabhängig davon, in welchem Stadium des Verfahrens sich der Prozess befindet. IV. Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren § 87a Abs. 1 VwGO zählt abschließend (vgl. Wortlaut; die typische Formulierung für eine beispielhafte Aufzählung [„insbesondere“] fehlt hier) die Entscheidungen auf, die der Vorsitzende (Abs. 1) oder der an seiner Stelle handelnde Berichterstatter (Abs. 3) im vorbereitenden Verfahren zu treffen hat. Dabei handelt es sich um Nebenentscheidungen, deren Bedeutung hinter die von in der Sache entscheidenden Urteilen und Beschlüssen zurücktritt. Da die in § 87a Abs. 1 VwGO genannten Entscheidungen keine Klausurrelevanz besitzen, ersparen wir uns an dieser Stelle weitere Erläuterungen und verweisen insofern auf den Gesetzestext. V. Rechtsmittel Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden oder des Berichterstatters nach § 87a Abs. 1 VwGO sind dieselben Rechtsmittel gegeben, die statthaft wären, wenn der Spruchkörper die entsprechende Entscheidung getroffen hätte (Redeker/v. Oertzen, § 87a VwGO Rn. 3). VI. Der konsentierte Einzelrichter Nach § 87a Abs. 2 VwGO kann der Vorsitzende oder der Berichterstatter mit Einverständnis der Beteiligten auch sonst, d. h. auch außerhalb des vorbereitenden Verfahrens nach Abs. 1 und damit auch abschließend in der Sache (BVerwGE 111, 69), anstelle des zuständigen Spruchkörpers entscheiden. Die Vorschrift eröffnet damit eine weitere Möglichkeit für die Einzelrichterzuständigkeit. Sie steht neben § 6 Abs. 1 VwGO. Der Unterschied zwischen beiden Formen der Schaffung der Einzelrichterzuständigkeit besteht darin, dass im Fall des § 87a Abs. 2 VwGO ein Beschluss des Spruchkörpers nicht ergeht, während bei § 6 Abs. 1 VwGO ein förmlicher Übertragungsakt erfolgen muss. Aufgrund dieses Nebeneinanders besteht daher auch in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen, die Möglichkeit, eine Einzelrichterzuständigkeit auf der Grundlage allseitigen Einverständnisses zu begründen. Eine Verpflichtung zur Entscheidung durch den Einzelrichter bei Einverständnis der Beteiligten besteht allerdings nicht; vielmehr steht eine solche Entscheidung im Ermessen des betreffenden Richters (Kopp/Schenke, § 87a VwGO Rn. 8). Als konsentierter Einzelrichter kann jedes Mitglied des Spruchkörpers tätig werden, ohne Rücksicht auf die Art seines Richteramts oder seine Dienstzeit; § 6 Abs. 1 S. 2 10 11 12 13 14 15 16 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 87b Teil II. 362 Decker VwGO ist nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter mit Zustimmung der Beteiligten kann auch dann noch ergehen, wenn in der Sache schon einmal vor der Kammer oder dem Senat mündlich verhandelt wurde. Zuständigkeitsbegründend i. S. v. § 87a Abs. 2 VwGO ist die Zustimmung aller am Verfahren Beteiligten, also neben den Parteien auch die des Beigeladenen und – soweit eine Beteiligungserklärung abgegeben wurde – des Vertreters des öffentlichen Interesses. Die Einverständniserklärung muss spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung des Einzelrichters vorliegen. Sie ist eine Prozesshandlung und bedarf deshalb der Schriftform (Redeker/v. Oertzen, § 87a VwGO Rn. 6; Schübel-Pfister in Eyermann, § 87a VwGO Rn. 15; a. A. Schoch/Schneider/Bier, § 87a VwGO Rn. 42); sie kann auch in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll sowie im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten entsprechend § 81 Abs. 1 S. 2 VwGO zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden. Die Zustimmung ist grundsätzlich nicht widerruflich (BVerwG, Buchholz 310 § 87a VwGO Nr. 5; BVerwG, NVwZ-RR 1997, 259 = BayVBl. 1997, 444). Eine Ausnahme kann allenfalls dann gelten, wenn sich die Prozesslage wesentlich geändert hat (Schmieszek, NVwZ 1991, 525). Das folgt daraus, dass die Zustimmungserklärung in ihrer prozessualen Bedeutung dem Verzicht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) ähnlich ist, weshalb es gerechtfertigt ist, die dort entwickelten Grundsätze (siehe die Ausführungen bei § 101 VwGO) hierher zu übertragen. Das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter gilt daher z. B. auch für den Fall der Änderung der Zuständigkeit des Spruchkörpers durch den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts (BVerwG, DöV 1997, 552 [LS]). § 87b § 87b [Fristsetzung, Fristversäumnis] (1) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. 2Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 82 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden. (2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen 1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen, 2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist. (3) 1Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn 1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und 2. der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und 3. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist. 2Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) 17 18 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 87b VwGO Decker 363 A. Überblick § 87b VwGO soll ein Mittel zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Gerichte sein (zu Recht kritisch: Schübel-Pfister in Eyermann, § 87b VwGO Rn. 1; ausführlich hierzu: Baudewin/Großkurth, NVwZ 2018, 1674), indem er dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter die Befugnis einräumt, von den Beteiligten bestimmte Mitwirkungshandlungen zu fordern (Abs. 1 und Abs. 2). Wird dem nicht oder nicht fristgerecht Folge geleistet, kann ein etwaiger doch noch folgender Vortrag als verspätet zurückgewiesen werden (Abs. 3). Die dem § 296 ZPO nachempfundene Regelung hat in der Praxis, auch und gerade wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes, wenig Bedeutung erlangt. Gleichwohl zeigt sich, dass die gerichtliche Drohung mit § 87b Abs. 3 VwGO doch so manchen säumigen Prozessbevollmächtigten zu beeindrucken vermag und vor diesem Hintergrund lange hinausgezögerte Stellungnahmen dann doch (rechtzeitig) eingehen. In der Prüfung hat die Regelung bisher keine nennenswerte Bedeutung erlangt, weshalb die folgenden Ausführungen auch kurz gehalten werden sollen. B. Erläuterungen I. Fristsetzungsmöglichkeiten gegenüber dem Kläger (§ 87b Abs. 1 VwGO) Nach § 87b Abs. 1 VwGO kann der Vorsitzende oder der Berichterstatter (§ 21g GVG) – beide stehen wie bei § 87 VwGO alternativ nebeneinander – dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe von Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich beschwert fühlt. Damit werden die sich schon aus § 82 VwGO ergebenden Pflichten des Klägers erweitert. Das Gericht kann demnach den Kläger zunächst zu (weiterem) Tatsachenvortrag veranlassen, wobei es sich vor allem um solche Tatsachen handeln wird, die aus der Sphäre des Klägers stammen und die er ohnehin schon hätte vortragen müssen (Stelkens, NVwZ 1991, 209 [213]). Das Gericht ist dabei dem Kläger gegenüber nicht verpflichtet, bestimmte aufklärungsbedürftige Tatsachen zu bezeichnen. Hierzu wird es im Regelfall auch gar nicht in der Lage sein, solange der Kläger nicht angegeben hat, wodurch er sich beschwert fühlt. Da § 87b Abs. 1 VwGO den § 82 VwGO ergänzt, sieht § 87b Abs. 1 S. 2 VwGO vor, dass die zur Bezeichnung der in § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO genannten Tatsachen (Kläger, Beklagter, Gegenstand des Klagebegehrens) gesetzte Frist nach § 82 Abs. 2 S. 2 VwGO mit der Fristsetzung nach § 87b Abs. 1 S. 1 VwGO verbunden werden kann. Hierdurch wird eine Verfahrensverzögerung infolge zweifacher Fristsetzung vermieden. II. Fristsetzungsmöglichkeiten gegenüber den Verfahrensbeteiligten (§ 87b Abs. 2 VwGO) In Erweiterung der nur gegenüber dem Kläger bestehenden Möglichkeit, diesen zur Ergänzung des Tatsachenvortrages zu verpflichten, normiert § 87b Abs. 2 VwGO die Befugnis des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, jeden der am Verfahren Beteiligten aufzufordern, zu bestimmten klärungsbedürftigen Vorgängen innerhalb einer bestimmten Frist Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen (Nr. 1) bzw. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, zu deren Vorlage sie verpflichtet sind (Nr. 2). Es handelt sich hierbei um eine Möglichkeit, von der regelmäßig erst im weiteren Verfahrensverlauf 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 87b Teil II. 364 Decker Gebrauch gemacht werden kann, da das Gericht zur Bezeichnung des aufklärungsbedürftigen Vorgangs (vgl. Wortlaut: „zu bestimmten Vorgängen“) verpflichtet ist. Hierzu wird es jedoch erst in der Lage sein, wenn der Fall bereits (vor-)bearbeitet wurde. III. Zurückweisung verspäteten Vorbringens (§ 87b Abs. 3 VwGO) § 87b Abs. 3 VwGO zieht die Konsequenz aus den in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Möglichkeiten zur Fristsetzung und nennt die Voraussetzungen, unter denen das Gericht verspätetes Vorbringen zurückweisen kann. Die Zurückweisung eines Vorbringens als verspätet setzt zunächst voraus, dass die Frist für die Ergänzung des Vorbringens wirksam gesetzt worden ist. Die Fristsetzung muss daher vom Vorsitzenden oder dem Berichterstatter verfügt und unterzeichnet sein. Der ordnungsgemäßen Unterzeichnung bedarf es im Hinblick auf die erhebliche rechtliche Tragweite einer solchen Verfügung, weshalb die bloße Beifügung eines Handzeichens (sog. Paraphe) nicht ausreichend ist (BVerwG, NJW 1994, 746 m. w. N.). Darüber hinaus muss die Fristsetzungsverfügung gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. ZPO zugestellt werden. Verstreicht die gesetzte Frist, ohne dass der Betroffene die ihm vom Vorsitzenden oder Berichterstatter auferlegte Pflicht erfüllt hat, so kann (siehe hierzu unten Rn. 10) ohne weitere Ermittlungen entschieden werden, wenn kumulativ folgende (weitere) Voraussetzungen vorliegen: • die Zulassung weiteren Vorbringens würde nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern (Nr. 1); Hiervon kann nur dann ausgegangen werden, wenn bei Zulassung des verspäteten Vorbringens der Prozess voraussichtlich länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung (vgl. Baudewin/Großkurth, NVwZ 2018, 1674 [1675]). Das ist z. B. der Fall, wenn aufgrund des verspäteten Vorbringens nunmehr eine Beweiserhebung erforderlich wird. Dagegen kommt es auf die Frage, ob der Rechtsstreit bei rechtzeitiger Pflichterfüllung ebenso lange gedauert hätte, nicht an, es sei denn, dies wäre offenkundig (BVerwG v. 27.5.2010 – 8 B 112.09 – juris Rn. 8 m. w. N.). • der Beteiligte darf die Verspätung nicht genügend entschuldigt haben (Nr. 2), wobei er den Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft (§ 294 ZPO) zu machen hat (S. 2); An die Entschuldigung sind strenge Anforderungen zu stellen, um der Fristsetzung nach Abs. 1 und Abs. 2 stärkeres Gewicht zu verleihen. Für die Frage, ob die Verspätung des Vorbringens im Sinne des § 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO „genügend entschuldigt“ ist, können die für die Wiedereinsetzungsgründe gemäß § 60 Abs. 1 VwGO entwickelten Grundsätze entsprechend herangezogen werden (BVerwG, NVwZ 2000, 1042 m. w. N.). • die Beteiligten müssen schon bei der Fristsetzung über die Folgen der Versäumung der Frist belehrt worden sein (Nr. 3); • für das Gericht muss es mit erheblichem Aufwand verbunden sein, den Sachverhalt ohne Mitwirkung des Beteiligten selbst zu ermitteln (S. 3). Dies dürfte z. B. bei der Möglichkeit der Einholung von Auskünften bei amtlichen Stellen nicht der Fall sein. Liegen die Voraussetzungen des § 87b Abs. 3 VwGO vor, dann steht es im Ermessen des Gerichts (vgl. BVerwG v. 7.5.2013 – 2 B 147.11 – juris Rn. 12; ferner Baudewin/Großkurth, NVwZ 2018, 1674 [1678]), ob es von der Präklusionsmöglichkeit Gebrauch macht oder nicht; es ist also nicht verpflichtet, das Vorbringen als verspätet zurückzuweisen. Die Ausübung dieses Ermessens muss ohne weiteres erkennbar oder nachvollziehbar dargelegt sein (BVerwG, NVwZ 2000, 1042; BVerwG, Buchholz 310 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 88 VwGO Decker 365 § 98 VwGO Nr. 60). Dazu gehören regelmäßig die Angabe, auf welchen Tatbestand die Präklusion gestützt wird (§ 87b Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 VwGO) sowie Ausführungen zur Verspätung (Abs. 3 S. 1 HS 1 und Nr. 3: Fristversäumung nach ordnungsgemäßer Fristsetzung mit Belehrung), zur Verzögerung (Abs. 3 S. 1 Nr. 1), zum Fehlen von Entschuldigungsgründen (Abs. 3 S. 1 Nr. 2) und zur Ausübung des tatrichterlichen Präklusionsermessens (Abs. 3 S. 1 und 3). Hierbei wird das Gericht insbesondere zwischen dem Beschleunigungseffekt und der Pflicht zur Amtsermittlung abzuwägen haben. IV. § 87b VwGO und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs Präklusionsvorschriften stehen stets in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs (siehe hierzu bei § 108 Abs. 2 VwGO). Art. 103 Abs. 1 GG lässt es allerdings zu, einen Beteiligten mit seinem Vorbringen auszuschließen, wenn er es schuldhaft unterlassen hat, innerhalb einer ihm gesetzten Frist Tatsachen vorzutragen, deren Berücksichtigung zu der Notwendigkeit weiterer, die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung verzögernden Ermittlungen führen würde, denn Art. 103 Abs. 1 GG hindert nicht, auf eine Prozessbeschleunigung hinzuwirken, soweit die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (VGH Mannheim, NVwZ 1995, 816 [817] m. w. N.). Zu beachten ist jedoch, dass gesetzliche Präklusionsvorschriften einen strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken und einschneidende Folgen für den säumigen Beteiligten nach sich ziehen (BVerfGE 75, 302 [312] m. w. N.). In dieser Hinsicht wird Art. 103 Abs. 1 GG durch die Anwendung des § 87b Abs. 3 VwGO verletzt (vgl. VGH Mannheim, NVwZ 1995, 816 [817] m. w. N.), wenn das Gericht verspätetes Vorbringen zurückweist, obwohl die Verspätung noch durch zumutbare und damit prozessrechtlich gebotene vorbereitende richterliche Maßnahmen vor der mündlichen Verhandlung (vgl. § 87 VwGO) ausgeglichen werden kann (siehe auch § 87b Abs. 3 S. 3 VwGO, wonach die Ermächtigung zur Zurückweisung nach § 87b Abs. 3 S. 1 VwGO nicht gilt, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln). Wendet das Gericht daher § 87b Abs. 3 VwGO fehlerhaft an, weil es etwa in unzulässiger Weise ein Vorbringen als verspätet zurückweist, so verletzt es damit Art. 103 Abs. 1 GG. Dieser Fehler kann zwar gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht gesondert mit der Beschwerde geltend gemacht werden; der Betroffene kann aber die gegen die Entscheidung in der Hauptsache gegebenen Rechtsmittel ergreifen (Kopp/Schenke, § 87b VwGO Rn. 14); ist die Hauptsacheentscheidung unanfechtbar, bleibt dem Betroffenen die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO. § 88 § 88 [Bindung an Klagebegehren] Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*****) A. Überblick § 88 VwGO enthält den Grundsatz des „ne ultra petita“ und ist damit Ausfluss der Dispositionsmaxime (siehe hierzu Vorbemerkung vor § 81 VwGO). Die Vorschrift ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von zentraler Bedeutung, weil sie 11 12 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 88 Teil II. 366 Decker dem Gericht gebietet, das Klagebegehren zu erfassen und nur, aber vollständig, hier- über zu entscheiden (Schübel-Pfister in Eyermann, § 88 VwGO Rn. 6). § 88 ist die entscheidende Norm für die Ermittlung des klägerischen Rechtsschutzziels und damit für die Prüfung der statthaften Klageart (Seibert, JuS 2017, 122 [125]). Aufgrund der großen praktischen Bedeutung des § 88 VwGO kommt diesem eine ebensolche auch für die Prüfung zu (Seibert, JuS 2017, 122). Oftmals wird sich in der Klausur das Rechtsschutzziel des Klägers nicht ohne weiteres feststellen lassen. Dann ist es sinnvoll, dieses vorab – vor der eigentlichen Zulässigkeitsprüfung – zu klären. Damit wird sichergestellt, dass nicht gegen § 88 VwGO verstoßen wird. B. Erläuterungen Wenngleich das Gericht von sich aus alle Möglichkeiten zu erschöpfen hat, um zur Aufklärung des Sachverhalts zu gelangen, so findet die Untersuchungsmaxime ihre Grenze im Klagebegehren, über das das Gericht gemäß § 88 VwGO nicht hinausgehen darf. Insoweit steht dem Kläger das Recht zu, den Umfang des Streitgegenstandes zu bestimmen (sog. Dispositionsmaxime). Das Ziel einer Klage beurteilt sich dabei nach dem in der Sache gestellten Antrag. An dessen Fassung ist das Gericht jedoch nicht gebunden, was § 88 VwGO klarstellt. Das Gericht hat das tatsächliche Rechtsschutzziel zu ermitteln (BVerwG, NVwZ 1993, 62), so wie sich dieses ihm im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgrund des gesamten Parteivorbringens darstellt (Kopp/Schenke, § 88 Rn. 3 m. w. N.), wobei es jedoch nicht über das gestellte Klagebegehren hinausgehen darf („ne ultra petita“). Eine reformatio in peius ist daher unzulässig (Redeker/v. Oertzen, § 88 VwGO Rn. 5; Lindner, DVBl. 2009, 224 [226]; beachte aber § 89 VwGO). So darf z. B. das Gericht dem Kläger, der die Leistung einer Geldsumme mit seiner Leistungsklage begehrt, im Fall des Obsiegens nicht auch noch Zinsen zusprechen, wenn er solche nicht beantragt hat. Ferner darf das Gericht den Beklagten nicht zu einer Leistung verurteilen, wenn der Kläger nur eine Feststellung begehrt (kein „aliud“). Das Gericht darf aber andererseits weniger zusprechen, als der Kläger beantragt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Klagebegehren nicht in vollem Umfang stattgegeben werden kann; die Klage ist dann im Übrigen abzuweisen. Lässt die Entscheidung aber unbeabsichtigt einen Teil des Streitgegenstandes unentschieden, ist die Entscheidung wegen Verletzung des § 88 VwGO verfahrensfehlerhaft (sog. unvollständiges Vollendurteil; BVerwG v. 5.7.2016 – 4 B 43.15 – juris Rn. 4 m. w. N.; BVerwG, Buchholz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 1 = juris Rn. 8; BVerw- GE 95, 269). Dieses Verbot der reformatio in peius wird auch nicht durch Unionsrecht durchbrochen. So hat der EuGH in der Entscheidung vom 25.11.2008 (DVBl. 2009, 108 „Heemskerk und Schaap“) klar gestellt, dass das Unionsrecht den nationalen Richter nicht dazu verpflichten könne, von Amts wegen eine Unionsvorschrift anzuwenden, wenn deren Anwendung zur Folge hätte, das in seinem nationalen Verfahrensrecht niedergelegte Prinzip des Verbots der reformatio in peius durchbrechen zu müssen (zustimmend auch Lindner, DVBl. 2009, 224 [insb. 228]). Eine derartige Verpflichtung verstieße dabei nicht nur gegen die Grundsätze der Beachtung der Verteidigungsrechte, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, die dem genannten Verbot zugrunde liegen, sondern würde den Einzelnen, der gegen eine ihn beschwerende Handlung Klage erhoben hat, der Gefahr aussetzen, dass er sich infolge dieser Klage in einer ungünstigeren Lage als der befindet, in der er sich befände, hätte er von der Klage abgesehen (EuGH, DVBl. 2009, 108 [111]). Für den Umfang des Klagebegehrens kommt es auf die Formulierung des Klageantrags nicht entscheidend an. In der Rechtsprechung des BVerwG ist geklärt, dass bei der Bestimmung des Rechtsschutzziels eines Klägers sämtliche Umstände, insbesonde- 2 3 3a 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 89 VwGO Decker 367 re die Gesamtheit des Vorbringens des Beteiligten, zu berücksichtigen sind (BVerwG, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 42 Rn. 7). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Wille des Beteiligten, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (BVerwG, Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 5; BVerwG, Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 27 Rn. 17; BVerwG, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4). Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BVerwG, SächsVBl. 2015, 164 Rn. 12 m. w. N.). Der gestellte Antrag ist danach so auszulegen bzw. umzudeuten, dass er den zu erkennenden Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung trägt (BVerfG, NVwZ 2016, 238 Rn. 34 mit Anm. Weidemann; siehe hierzu auch Hufen, JuS 2016, 574; BVerwGE 156, 94 Rn. 9). Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrages anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht (BVerwG, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 42 Rn. 8). § 88 VwGO ermächtigt das Gericht dagegen nicht, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und anstelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, etwas anderes anzunehmen (zusammenfassend: (BVerwG v. 16.12.2019 – 4 BN 30/19 – juris Rn. 5). Hält daher ein Beteiligter aufgrund seiner unrichtigen Rechtsauffassung trotz entsprechenden Hinweises (§ 86 Abs. 3 VwGO) an seiner Antragstellung fest, ist das Gericht durch § 88 VwGO gehindert, über das tatsächlich Gewollte hinaus zu gehen (BVerwG, LKV 2009, 132). Beispiel: • Als Widerspruch bezeichneter Schriftsatz einer rechtsunkundigen Partei an das Gericht ist als Klage auszulegen; • Eine als Verpflichtungsklage erhobene Klage gegen einen belastenden, bereits vollzogenen Bescheid ist als eine Anfechtungsklage mit Folgenbeseitigungsanspruch auszulegen. Allerdings legitimiert § 88 VwGO den Richter nicht, die Wesensgrenzen der Auslegung zu überschreiten und (ohne Notwendigkeit einer Erörterung) an die Stelle dessen, was eine Partei erklären will, das zu setzen, was sie – nach Meinung des Richters – zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte (BVerwG, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17). Da nach § 122 Abs. 1 VwGO der § 88 VwGO auch auf Beschlussverfahren anzuwenden ist, gelten die vorstehenden Ausführungen sinngemäß für diese Verfahren. Die Bestimmung gilt ferner sinngemäß für die Anträge der übrigen Beteiligten (Beklagter, Beigeladener). Für die Kostenentscheidung gilt § 88 VwGO jedoch nicht, denn nach § 161 Abs. 1 VwGO entscheidet das Gericht über die Kosten unabhängig von einem Antrag. Auch die Streitwertfestsetzung wird von § 88 VwGO nicht erfasst; außer in gerichtskostenfreien Verfahren (vgl. z. B. § 188 S. 2 VwGO) erfolgt die Streitwertfestsetzung stets von Amts wegen. § 89 § 89 [Widerklage] (1) 1Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenhängt. 2Dies 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 90 Teil II. 368 Decker gilt nicht, wenn in den Fällen des § 52 Nr. 1 für die Klage wegen des Gegenanspruchs ein anderes Gericht zuständig ist. (2) Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ist die Widerklage ausgeschlossen. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) Um dem Beklagten die Möglichkeit zu eröffnen, einen selbständigen Gegenanspruch prozessual gegen den Kläger geltend zu machen, sieht auch die VwGO in § 89 die Widerklage vor (vgl. auch Korte, JA 2005, 534 zur Widerklage nach § 33 ZPO). Die Besonderheit der Widerklage gegenüber einer Klage besteht darin, dass sie nicht im gesonderten Prozess, sondern innerhalb eines laufenden Verfahrens erhoben wird (Redeker/von Oertzen, § 89 VwGO Rn. 1), weshalb sie u. a. eine anhängige Hauptsacheklage voraussetzt (vgl. Kopp/Schenke, § 89 VwGO Rn. 4) und deshalb nicht mehr erhoben werden kann, wenn die Rechtshängigkeit der Hauptsache, z. B. durch Klagerücknahme, vorher geendet hat (vgl. OVG Lüneburg, DÖD 2009, 231 [232]; eine in zulässiger Weise erhobene Widerklage bleibt aber nach Wegfall der Rechtshängigkeit der Hauptsache zulässig; vgl. Kopp/Schenke, § 89 VwGO Rn. 4; Rennert in Eyermann, § 89 VwGO Rn. 6 a. E.). § 89 VwGO dient dabei dem Zweck, dem Beklagten – und nicht auch einem sonstigen Beteiligten – aus Gründen der Verfahrensökonomie und dafür ggf. unter Durchbrechung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte, die Geltendmachung eines selbständigen prozessualen Gegenanspruchs im selben Verfahren, in dem er Beklagter ist, gegen den Kläger zu ermöglichen (vgl. etwa VGH Kassel, DVBl. 1992, 780). § 89 VwGO stellt hierfür aber besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen auf (Kopp/Schenke, § 89 VwGO Rn. 1). In Klausuren hat § 89 VwGO bisher keine Rolle gespielt. Weitere Ausführungen sind folglich nicht veranlasst. § 90 § 90 [Rechtshängigkeit] 1Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. 2In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (***) A. Überblick § 90 VwGO regelt die Voraussetzungen der Rechtshängigkeit, also der prozessualen Verstrickung des eingeklagten Anspruchs (Rennert in Eyermann, § 90 VwGO Rn. 2). Unter Rechtshängigkeit wird dabei das Schweben eines Streits über denselben prozessualen Anspruch verstanden (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 261 ZPO Rn. 1). Die Frage, ob ein mit einer Klage geltend gemachter Anspruch bereits vom Kläger rechtshängig gemacht worden ist, ist eine solche der Zulässigkeit der Klage. Die Klausurrelevanz kann daher § 90 VwGO nicht abgesprochen werden. B. Erläuterungen I. Beginn und Ende der Rechtshängigkeit Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. Die Rechtshängigkeit tritt also nach Abs. 1 mit der formgerechten (vgl. §§ 81, 82 VwGO) Erhebung 1 2 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 90 VwGO Decker 369 der Klage ein. Sie bedeutet, dass damit das Gericht mit der anhängig gemachten Streitsache befasst ist. Die Rechtshängigkeit endet erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, sei es durch ein formell rechtskräftiges Urteil, durch Rücknahme des Rechtsbehelfs, durch übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärungen der Parteien oder durch den Abschluss eines Prozessvergleichs, vorausgesetzt, dieser ist für alle Beteiligten unwiderruflich (im Falle des Widerrufsvorbehalts endet die Rechtshängigkeit erst mit dem ungenutzten Ablauf der Widerrufsfrist; siehe zu Einzelheiten die Erläuterungen bei § 106 VwGO). II. Umfang der Rechtshängigkeit; Streitgegenstandsbegriff Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. Unter „Streitsache“ ist dabei der „Streitgegenstand“ zu verstehen. Der „Streitgegenstand“ wiederum ist identisch mit dem prozessualen Anspruch, der seinerseits durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (BVerwGE 96, 24 [25]; BVerwG, NJW 2015, 2599 Rn. 19; BVerwG, NVwZ 2019, 1217 Rn. 24). Der Streitgegenstand wird also im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht nur durch den Klageantrag, sondern auch durch den Klagegrund bestimmt (sog. 2-gliedriger Streitgegenstandsbegriff; Kopp/Schenke, § 90 VwGO Rn. 7 ff.; Rennert in Eyermann, § 121 VwGO Rn. 23 ff. m. w. N.; BVerwG, Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13 m. w. N.). Neben der angestrebten Rechtsfolge ist mithin der Sachverhalt, aus dem sich diese Rechtsfolge ergeben soll, für den Streitgegenstand bestimmend (BVerwG, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 80; BVerwGE 96, 24 [25]). So ist z. B. in der Rechtsprechung des BVerwG geklärt, dass Streitgegenstand der Anfechtungsklage die Rechtsbehauptung des Klägers ist, ein bestimmter, von ihm angefochtener Verwaltungsakt sei rechtswidrig und greife in seine Rechtssphäre ein (BVerwG, NVwZ-RR 1998, 457 m. w. N.; BVerwGE 91, 256 [257] m. w. N.). III. Wirkungen der Rechtshängigkeit Mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit sind unmittelbare Rechtsfolgen verbunden, die im Folgenden beschrieben werden sollen: • Während der Rechtshängigkeit kann derselbe Streitgegenstand von keinem Beteiligten anderweitig rechtshängig gemacht werden (§ 17 Abs. 1 S. 2 GVG). Eine trotzdem erhobene Klage ist unzulässig. Beispiel: A klagt gegen einen ihn belastenden Ausgangs-Verwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, der den Ausgangs-Verwaltungsakt zu Lasten des A weiter verschlechterte, sowie – isoliert – gegen den Widerspruchsbescheid wegen dieser Verschlechterung. Die isolierte Klage gegen den Widerspruchsbescheid ist unzulässig. Ihr steht die Rechtshängigkeit der Einheitsklage entgegen, da mit dieser auch die Rechtmäßigkeit der (materiell) verbösernden Widerspruchsentscheidung erfasst wird (vgl. bei § 79 VwGO). • Nach Eintritt der Rechtshängigkeit können Beiladungen (§ 65 VwGO) erfolgen und der Beklagte hat die Möglichkeit, Widerklage (§ 89 VwGO) zu erheben. • Sog. „perpetuatio fori“ (Beständigkeit, § 17 Abs. 1 S. 1 GVG), nach welcher nicht nur tatsächliche Veränderungen, sondern auch Rechtsänderungen, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, für die einmal begründete Zulässigkeit des zu einem Gericht beschrittenen Rechtsweges und die Zuständigkeit des Gerichts außer Betracht bleiben. Beispiel: Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte – vor der Verlegung des Ministeriums nach Berlin – die Gewährung einer von der X-AG beantragten Subvention ab. Hiergegen erhebt die X- AG zum örtlich und sachlich zuständigen VG Köln (vgl. § 52 Nr. 1 S. 1 VwGO; die Stadt Bonn 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 91 Teil II. 370 Decker gehört zum Gerichtsbezirk des VG Köln) Klage. Im Laufe des Verfahrens wird der Dienstsitz des Bundeswirtschaftsministeriums nach Berlin verlegt. Das VG Köln bleibt für den Rechtsstreit gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 GVG zuständig, obwohl der Dienstsitz der Bundesbehörde (vgl. § 52 Nr. 1 S. 1 VwGO) nicht mehr in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. • Mit Erhebung der Klage wird eine etwa laufende Verjährungsfrist unterbrochen. • Mit Rechtshängigkeit entsteht ggf. ein Anspruch auf Prozesszinsen (§ 291 BGB). § 91 § 91 [Klageänderung] (1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. (2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat. (3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (***) A. Überblick § 91 VwGO regelt in Abs. 1 und Abs. 2 die Voraussetzungen der Klageänderung; Abs. 3 schränkt die Möglichkeit, eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage- änderung anzugreifen, ein. § 91 VwGO liegt im Interesse der Flexibilität des Verfahrens und dient der Vermeidung weiterer Prozesse mit Wiederholung bereits durchgeführter Verfahrenshandlungen wie z. B. Zeugenvernehmungen etc. Ergänzt wird die Regelung über § 173 S. 1 VwGO durch den entsprechend geltenden § 264 ZPO. Die Vorschrift lässt also aus Gründen der Verfahrensökonomie – wie § 263 ZPO – zur Vermeidung weiterer Prozesse gewisse Umstellungen des Streitgegenstandes zu, will aber ansonsten die übrigen Prozessbeteiligten vor einer willkürlichen Veränderung des Streitgegenstandes schützen (OVG Münster, NVwZ-RR 1996, 623). Zum Wesen der Klageänderung gehört es dabei, dass das Prozessrechtsverhältnis in der geänderten Form fortgesetzt wird (BayVGH, BayVBl. 2000, 354). Die Regelung hat große praktische Bedeutung und spielt folgerichtig auch in Klausuren immer wieder eine Rolle. B. Erläuterungen I. Anwendbarkeit § 91 VwGO findet in 1. Linie in sämtlichen Klageverfahren Anwendung, gilt aber auch im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO (OVG Münster, NVwZ-RR 1996, 623) und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (BayVGH, BayVBl. 2000, 52 [53] m. w. N.). II. Klageänderung 1. Begriff Unter einer Klageänderung ist die Änderung des Streitgegenstandes nach Rechtshängigkeit der Klage durch eine Erklärung des Klägers gegenüber dem Gericht zu verstehen (BVerwG, Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 11; BVerwG, Buchholz 402.43 $ 21 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 91 VwGO Decker 371 MRRG Nr. 4). Aufgrund des 2-gliedrigen Streitgegenstandsbegriffes (vgl. bei § 90 Rn. 5) liegt eine Klageänderung daher vor, wenn das Klagebegehren oder der Klagegrund, mithin der Sachverhalt, auf den die Klage gestützt wird oder der zur Begründung des Klagebegehrens in Betracht kommt, geändert wird (Redeker/v. Oertzen, § 91 VwGO Rn. 1). Von einer Klageänderung ist folglich dann auszugehen, wenn das bisherige Klagebegehren durch ein inhaltlich anderes ersetzt wird oder ein zusätzliches Klagebegehren in die Klage miteinbezogen wird (Kopp/Schenke, § 91 VwGO Rn. 5) und sei es auch in der Form eines Hilfsantrages (BVerwG, NVwZ 2004, 623 Rn. 25). Beispiel: A erhebt zunächst gegen einen Erschließungsbeitragbescheid über € 20 000,–, den er bezahlt hat, Anfechtungsklage. Im Laufe des Verfahrens verlangt er aber – neben der Aufhebung des Bescheides – auch die Rückzahlung der € 20 000,– (gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO). Bloße Ergänzungen, Berichtigungen oder Einschränkungen des Sachvortrages sind jedoch keine Klageänderung (§ 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 1 ZPO). Ebenso liegt keine Klageänderung vor, wenn der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird (§ 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO), z. B. beim Übergang von der Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO). Der Übergang von einer Anfechtungsklage zu einer statthaften Fortsetzungsfeststellungsklage stellt aber nur dann keine Klageänderung, sondern eine Einschränkung des Klagebegehrens i. d. S. dar, wenn der Streitgegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage von dem bisherigen Antrag umfasst war (BVerwG, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 284 m. w. N.). Nur unter dieser Voraussetzung lässt § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO aus Gründen der Prozessökonomie die Weiterführung des Rechtsstreits zu, ohne dass die Voraussetzungen für eine Klageänderung erfüllt sein müssen (BVerwGE 89, 354). § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO erlaubt hingegen nicht die Einführung eines Streitgegenstandes, der notwendigerweise andere tatsächliche oder rechtliche Erwägungen erfordert als der bisherige (BVerwG, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 74; BVerwG, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173). Ein im Anschluss an eine erledigte Anfechtungsklage gestellter Fortsetzungsfeststellungsantrag ist deshalb eine Klageänderung, wenn der für seine Beurteilung maßgebende Zeitpunkt sich nicht mit dem für das ursprüngliche Klagebegehren geltenden Beurteilungszeitpunkt deckt und sich überdies die Beurteilungsgrundlage ändert (BVerwG, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 284). Das ist z. B. der Fall, wenn Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage das Begehren auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids war und für die Entscheidung des Gerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebend ist, sofern bei Eintritt eines erledigenden Ereignisses eine Feststellung für den Zeitpunkt der ablehnenden Behördenentscheidung begehrt wird (BVerwGE 89, 354). Keine Klageänderung läge dagegen vor, wenn die Feststellung begehrt wird, dass zum Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) ein Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheids bestanden hat (vgl. BVerwGE 151, 36). Eine Klageänderung liegt nach h. M. darüber hinaus in jedem Wechsel in der Person des Klägers oder des Beklagten (vgl. hierzu etwa BayVGH, BayVBl. 2000, 354), ebenso beim Parteibeitritt (sog. subjektive Klageänderung; BVerwG, DVBl. 1993, 562), mit Ausnahme der Fälle des Parteiwechsels kraft Gesetzes, z. B. bei Tod des Klägers (vgl. § 173 S. 1 VwGO i. V. m. §§ 239 ff. ZPO). Beispiel: Verklagt ist zunächst der Landkreis als Träger des Landratsamtes; im Prozess stellt sich heraus, dass das Landratsamt als Staatsbehörde gehandelt hat, mithin der Freistaat Bayern zu verklagen wäre: Änderung des Beklagten ist Klageänderung. Erfolgt die Auswechslung des Beklagten in der 2. Instanz, bedarf sie nach h. M. der Einwilligung des neuen Prozessgegners, weil diesem sonst eine Instanz verloren ginge (BayVGH, BayVBl. 2000, 52 [53]; BayVGH, BeckRS 2014, 47695 Rn. 11; Rennert in Eyermann, § 91 VwGO Rn. 22). 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 91 Teil II. 372 Decker 2. Zulässigkeit Die Klageänderung ist zunächst zulässig, wenn die übrigen Beteiligten (§ 63 VwGO) einwilligen. Die Einwilligung des Beklagten allein reicht nur aus, wenn am Verfahren sonst niemand mehr beteiligt ist, also z. B. auch kein Vertreter des öffentlichen Interesses (§ 91 Abs. 1 VwGO). Erfolgt eine förmliche Einwilligung, so darf sie nicht an Bedingungen geknüpft werden. Die gegebene Einwilligung kann als Prozesshandlung nicht zurückgenommen werden. Unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 2 VwGO kann die Einwilligung auch durch schlüssige Handlungen des Beklagten erfolgen. Eine Einwilligung des Beklagten ist danach anzunehmen, wenn er sich nach Klageänderung in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage einlässt. Die Einwilligung der Beteiligten muss dabei grundsätzlich ausdrücklich erfolgen, es sei denn, die Verweigerung der Einwilligung ist rechtsmissbräuchlich (siehe hierzu etwa BayVGH, BayVBl. 2000, 52 [53]). Die Stellung eines Klagabweisungsantrages ist unter üblichen Umständen nicht ohne weiteres auch als Einwilligung in eine Klageänderung zu verstehen. Das ergibt sich aus der mutmaßlichen Zielrichtung des Abweisungsantrages. § 91 Abs. 2 VwGO fordert vielmehr äußere Indizien dafür, dass ein Beklagter mit einer Änderung des Streitgegenstandes einverstanden ist (BVerwG v. 3.3.1995 – 4 B 26.95 – juris). Das Gericht wird jedoch aus Gründen der Klarheit in den meisten Fällen eine ausdrückliche Einwilligung fordern. Eine Klageänderung ist auch dann zulässig, wenn das Gericht sie für sachdienlich hält. Die Sachdienlichkeit ist objektiv im Hinblick auf die Prozesswirtschaftlichkeit zu beurteilen. Eine Änderung ist in der Regel sachdienlich, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (std. Rspr.; vgl. z. B. BVerwGE 124, 132 [136]; BVerwG, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37 Rn. 6). Führt die Änderung zu einem unzulässigen Antrag, ist sie daher nicht sachdienlich, weil sie den sachlichen Streit zwischen den Beteiligten nicht endgültig beilegen kann (BVerwGE 61, 45 [51]; BVerwG, ZfBR 2017, 355 Rn. 10 m. w. N.). Im obigen Beispiel zur Klageänderung durch Erweiterung um den Folgenbeseitigungsanspruch nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO dürfte diese Klageänderung zumindest sachdienlich und damit zulässig sein. III. Beschränkung der Anfechtbarkeit (§ 91 Abs. 3 VwGO) Die Zulässigkeit der Klageänderung – oder die Feststellung des Gerichts, dass eine Klageänderung nicht vorliegt – ist selbständig nicht anfechtbar (Abs. 3). Es bedarf daher auch keines eigenen Beschlusses über die Zulassung; es genügt ein entsprechender Ausspruch mit Begründung in der Endentscheidung. Liegt eine (zulässige) Klageänderung in der Form des Beklagtenwechsels vor, so ist in der Entscheidung über die geänderte Klage auch über die Kosten des ursprünglichen Beklagten zu entscheiden, denn dessen Kosten sind außergerichtliche Kosten i. S. v. § 161 Abs. 1 VwGO, über die das Gericht nach § 161 Abs. 1 VwGO im Urteil zu befinden hat (BayVGH, BayVBl. 2000, 354). IV. Klausurtipp In der Klausur ist zunächst zu prüfen, ob überhaupt eine Änderung des Streitgegenstandes und damit eine Klageänderung vorliegt sowie ob nicht (über § 173 S. 1 VwGO) ein Fall des § 264 ZPO gegeben ist. Stellt sich heraus, dass keine Klageänderung vorliegt, ist über diese Klage zu entscheiden. Liegt dagegen eine Klageänderung vor, ist des Weiteren zu prüfen, ob diese zulässig ist. Verneinendenfalls wird die Klage 8 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 92 VwGO Decker 373 abgewiesen, bejahendenfalls sind Zulässigkeit und Begründetheit der neuen Klage – und zwar grundsätzlich unabhängig von der ursprünglichen Klage (siehe aber BVerwG, DVBl. 1993, 562) – zu prüfen. Damit muss für die geänderte Klage z. B. eine etwaige Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO beachtet werden (BVerwG, NVwZ 2002, 80 m. w. N.: maßgeblich für die Wahrung der Klagefrist ist im Falle des Parteiwechsels der Eintritt der neuen Klagepartei). Darüber hinaus ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren, und sei es auch nur hilfsweise, aufrechterhalten will (dann wäre ggf. auch hierüber zu entscheiden) oder nicht (dann keine Entscheidung), denn die Rechtshängigkeit dieses Klagebegehrens ist dann mit der Klageänderung verloren gegangen (vgl. etwa VG Kassel, NVwZ-RR 1995, 704). § 92 § 92 [Klagerücknahme] (1) 1Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. 3Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen. (2) 1Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. 4Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt. (3) 1Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. 2Der Beschluß ist unanfechtbar. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet (*) Gliederung der Erläuterungen Rn. A. Überblick ..................................................................................................................... 1 B. Erläuterungen ............................................................................................................... 3 I. Die Klagerücknahme nach § 92 Abs. 1 VwGO ....................................................... 3 II. Die Klagerücknahmefiktion (§ 92 Abs. 2 VwGO) ................................................... 6 1. Einführung ......................................................................................................... 6 2. Anwendungsbereich ........................................................................................... 8 3. Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion ...................................................... 9 4. Feststellung der Rücknahmefiktion .................................................................... 14 III. Folge der Rücknahme und der Rücknahmefiktion (§ 92 Abs. 3 VwGO) ................ 16 1. Beendigung des Verfahrens ................................................................................. 16 2. Einstellung des Verfahrens .................................................................................. 19 a) Form der Entscheidung: Beschluss ................................................................. 19 b) Zuständigkeit ................................................................................................. 20 3. Rechtsmittel ....................................................................................................... 22 a) Feststellungsbeschluss nach § 92 Abs. 2 S. 4 VwGO ....................................... 22 b) Einstellungsbeschluss nach § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO ........................................ 23 c) Fortsetzung des Verfahrens ............................................................................. 24 14 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 92 Teil II. 374 Decker A. Überblick § 92 VwGO normiert in Abs. 1 die Voraussetzungen der Klagerücknahme; Abs. 2 enthält Vorschriften darüber, wann eine Klage als zurückgenommen gilt (sog. Klagerücknahmefiktion; vgl. z. B. auch § 81 AsylG). § 92 Abs. 3 VwGO regelt schließlich die verfahrensrechtlichen Folgen der Klagerücknahme/-fiktion und enthält einen Rechtsmittelausschluss. § 92 Abs. 1 VwGO gilt nicht nur für das Klageverfahren, sondern wegen der unvollständigen Verweisung in § 122 Abs. 1 VwGO entsprechend auch für das Beschluss- und Beschwerdeverfahren. Die Norm hat bisher in Prüfungsarbeiten allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt, obwohl die praktische Bedeutung – jedenfalls von § 92 Abs. 1, Abs. 3 VwGO – groß ist. B. Erläuterungen I. Die Klagerücknahme nach § 92 Abs. 1 VwGO Die Klagerücknahme (siehe hierzu etwa Sandner/Wittmann, JuS 2020, 225) ist eine der Prozesshandlungen, die den Rechtsstreit beenden. Andere Verfahrensbeendigungen erfolgen durch Urteil (§ 107 VwGO), durch Hauptsacheerledigung (§ 161 VwGO), durch Anerkenntnis (§ 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 307 ZPO), durch gerichtlichen Vergleich (§ 106 VwGO) und durch Rechtsmittelzurücknahme (§§ 126, 140 VwGO). Sie unterscheidet sich vom Klageverzicht dadurch, dass Letzterer unwiderruflich auch für die Zukunft wirkt, von der Hauptsacheerledigung dadurch, dass die Klage für gegenstandslos erklärt wird; allerdings kann im Fall der Hauptsacheerledigung auch eine versteckte Klagerücknahme zu erblicken sein (sog. „Flucht in die Erledigung“), was das Gericht im Einzelfall – im Rahmen seiner Entscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO – festzustellen hat. Die Klagerücknahme hängt allein vom Willen des Klägers ab und ist darauf gerichtet, den im anhängigen Verfahren geltend gemachten prozessualen Anspruch nicht weiter zu verfolgen (Kopp/Schenke, § 92 VwGO Rn. 4, 6). Auch eine (lediglich) teilweise Klagerücknahme ist möglich, sofern der Streitgegenstand teilbar ist (Schäfer, JA 2001, 330 m. w. N.). Sie ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich, bedingungsfeindlich und unanfechtbar, auch wenn sie auf einem Irrtum beruhen sollte (Limpers, JA 1995, 234 [240]). Das gilt selbst dann, wenn zu ihrer Wirksamkeit noch die Einwilligung der übrigen Beteiligten (vgl. Abs. 1 S. 2 und Rn. 5) erforderlich ist (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010, 862). Ausnahmsweise ist allerdings ein Widerruf einer Rücknahmeerklärung zulässig, wenn ein Wiederaufnahmegrund nach § 153 VwGO i. V. m. §§ 579 ff. ZPO gegeben ist (BVerwG, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 5) oder wenn die Rücknahmeerklärung für das Gericht und für den Beklagten sogleich als Versehen offenbar gewesen und deshalb nach Treu und Glauben als unwirksam zu behandeln ist (BVerwG, NVwZ-RR 2005, 739; BVerwG, NVwZ 1997, 1210). Hinsichtlich der Form gilt – wie für die Klage – § 81 Abs. 1 VwGO; die Klagerücknahme kann aber darüber hinaus auch zu Protokoll des Gerichts (z. B. in der mündlichen Verhandlung) erfolgen. Solange die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist, kann der Kläger – im Unterschied zum Klageverzicht – die Klage neu erheben. Die Klagerücknahme ist bei jeder Art von Klage zulässig; sie kann bis zur Rechtskraft des Urteils erfolgen, d. h. auch noch nach Verkündung oder Zustellung des Urteils innerhalb offener Berufungs- und Revisionsfrist. Das in der Sache ergangene Urteil wird dann unwirksam (§ 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO), was im Einstellungsbeschluss (vgl. § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO) festzustellen ist. Die Klage kann auch noch im Berufungs- oder Revisionsverfahren zurückgenommen werden. In die- 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 92 VwGO Decker 375 sem Fall werden nicht nur die vorher ergangenen Urteile unwirksam, sondern das Berufungs- bzw. Revisionsverfahren erledigt sich (§ 161 Abs. 2 VwGO). Die Klagerücknahme bedarf der Zustimmung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses bestellt ist, der an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch dessen Einverständnis, sobald Anträge in der mündlichen Verhandlung (vor dem VG oder dem OVG) gestellt worden sind (§ 92 Abs. 1 S. 2 VwGO), nicht aber der Zustimmung der übrigen Beteiligten. Wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde, kann die Rücknahme bis zum Ergehen des Urteils bzw. des Beschlusses ohne Einwilligung des Beklagten und ggf. des Vertreters des öffentlichen Interesses erfolgen. Unter den Voraussetzungen des S. 3 gilt zudem die Einwilligung als erteilt. Die Einwilligung wirkt auf den Zeitpunkt, in dem die Rücknahme wirksam erklärt wurde, zurück (BVerwG, NVwZ-RR 1991, 53; BVerwGE 26, 297). II. Die Klagerücknahmefiktion (§ 92 Abs. 2 VwGO) 1. Einführung Nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Die Vorschrift unterstellt den Wegfall des klägerischen Rechtsschutzinteresses. Freilich kann der Kläger, indem er das Verfahren „betreibt“, diese Vermutung widerlegen. Die Möglichkeit, nach § 92 Abs. 2 VwGO zu verfahren, stellt für das Gericht nur eine von mehreren – wenn auch die schärfste – Möglichkeiten dar, auf die „Untätigkeit“ des Klägers zu reagieren. Das Gericht kann auch • das Verhalten des Klägers ignorieren und das Verfahren durch Abhalten einer mündlichen Verhandlung und Erlass eines Urteils abschließen; • nach § 82 Abs. 2 VwGO verfahren, wobei die Sanktionsmöglichkeiten sehr beschränkt sind (vgl. § 82 Abs. 2 S. 2 VwGO); • nach § 87b VwGO verfahren und ggf. nachfolgende Ausführungen des Klägers als verspätet zurückweisen. 2. Anwendungsbereich § 92 Abs. 2 VwGO findet nur auf Klageverfahren Anwendung; dabei spielt es allerdings keine Rolle, welches Gericht (VG, OVG, BVerwG) erstinstanzlich zuständig und in welcher Instanz das Verfahren gerade anhängig ist (BVerwG, NVwZ 1986, 842). Für Beschlussverfahren, seien es solche des einstweiligen Rechtsschutzes, auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, auf Ablehnung von Gerichtspersonen etc., gilt § 92 Abs. 2 VwGO dagegen nicht. Das ergibt sich nicht nur aus dem Einleitungssatz („gilt die Klage“), sondern auch aus dem Fehlen eines entsprechenden Bedürfnisses, denn Beschlussverfahren können, da hierfür i. d. R. keine mündliche Verhandlung erforderlich ist (vgl. § 101 Abs. 3 VwGO), üblicherweise recht zügig abgeschlossen werden. 3. Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion Die Fiktion der Klagerücknahme kann nur dann angenommen werden, wenn a) der Kläger (auf den Beklagten oder einen Beigeladenen findet die Norm daher keine Anwendung) dem Gericht Anlass für eine Betreibensaufforderung gegeben hat, weil er den Prozess in unzureichender Weise betrieben hat. § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO sieht eine Verfahrenserledigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzinteresses vor (vgl. etwa BVerwG v. 14.4.2016 – 1 B 2.16 – juris). Durch die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens soll der Kläger darauf hingewiesen 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 92 Teil II. 376 Decker werden, dass diese Rechtsfolge auch in seinem Falle droht, und ihm gleichzeitig Gelegenheit gegeben werden, die der gesetzlichen Fiktion einer Verfahrenserledigung zugrunde liegende Annahme vor ihrem Eintritt zu widerlegen. Nach diesem von der Rechtsprechung entwickelten, ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal (vgl. z. B. BVerwG, NVwZ 2000, 1297) muss sich also stets aus dem fallbezogenen Verhalten des Klägers der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen (BVerwG, NVwZ 2001, 918; BVerwG, BayVBl. 2003, 310 m. w. N.; siehe auch BSG, FEVS 69 (2018), 193). Es müssen somit konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel beim Gericht daran begründen, dass der Kläger (noch) ein Rechtsschutzinteresse an der Klage hat (Schoch/Schneider/Bier, § 92 VwGO Rn. 39). Die bloße Nichtbegründung der Klage als solches vermag aber noch keine Zweifel am (Fort-)Bestand des Rechtsschutzinteresses zu begründen (vgl. etwa BVerwG, NVwZ 2000, 1297; Decker, BayVBl. 1997, 678). Auch die fehlende Stellungnahme zu rechtlichen Ausführungen in dem verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakt oder in Schriftsätzen der Gegenseite rechtfertigt den Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses noch nicht (BVerwG, NVwZ 2001, 918). b) das Gericht den Kläger unter Belehrung nach § 92 Abs. 2 S. 3 VwGO zum Betreiben aufgefordert hat § 92 Abs. 2 S. 3 VwGO schreibt für die Betreibensaufforderung vor, dass der Kläger auf die sich aus S. 1 (Fiktion der Klagerücknahme) und aus § 155 Abs. 2 VwGO (Kostentragungspflicht des Klägers) ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen ist. Beide Anforderungen sind zwingend. Fehlt es nur an einem der beiden Hinweise, ist die Betreibensaufforderung nicht ordnungsgemäß ergangen und vermag daher die Klagerücknahmefiktion nicht auszulösen. Des Weiteren ist dem Kläger in der Aufforderung zwingend eine Frist von zwei Monaten zu setzen, innerhalb derer er das Verfahren zu betreiben, d. h. die konkrete Handlung vorzunehmen hat. Da es sich bei der Zwei-Monats-Frist um eine gesetzliche Frist handelt, ist diese einer Verlängerung oder Verkürzung durch das Gericht nicht zugänglich (BVerwGE 71, 213). Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO ist jedoch möglich. Letztlich muss die Aufforderung auch konkret genug sein. Das bloße Verlangen, das Verfahren zu betreiben, reicht dementsprechend nicht aus (siehe auch BVerwG, BayVBl. 2003, 310; BVerwG, NVwZ 1987, 605). Mit der Betreibensaufforderung wird eine Frist in Lauf gesetzt (zwei Monate). Folglich ist die Betreibensaufforderung gemäß § 56 Abs. 1 VwGO nach den Vorschriften der ZPO (§ 56 Abs. 2 VwGO) zuzustellen. c) der Kläger das Verfahren weitere zwei Monate nicht betrieben hat Ein Kläger hat das Verfahren i. S. d. § 92 Abs. 2 VwGO dann „nicht mehr betrieben“, wenn er innerhalb der Zwei-Monats-Frist nicht substantiiert dargelegt hat, dass und warum sein Rechtsschutzbedürfnis trotz der entstandenen Zweifel an seinem Fortbestehen nicht entfallen ist (BVerwGE 71, 213). Ist die Zwei-Monats-Frist abgelaufen, so ist ein Betreiben des Verfahrens, etwa durch Nachschieben einer Klagebegründung, nicht mehr möglich (BVerwG, NJW 1986, 207), denn mit Ablauf der genannten Frist gilt die Klage als zurückgenommen; das Verfahren ist beendet (zu den Einzelheiten siehe unten Rn. 17). Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Kläger in die versäumte Frist Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO zu gewähren ist. Zu beachten ist stets der strenge Ausnahmecharakter des § 92 Abs. 2 VwGO (VGH Mannheim, DÖV 2000, 210). 4. Feststellung der Rücknahmefiktion Sind die oben beschriebenen Voraussetzungen gegeben, so stellt das Gericht durch (deklaratorischen; BayVGH, DVBl. 1999, 993) Beschluss fest, dass die Klage als zurückgenommen gilt (§ 92 Abs. 2 S. 4 VwGO). Nach h. M. (z. B. Rennert in Eyer- 11 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 92 VwGO Decker 377 mann, § 92 VwGO Rn. 19) findet dabei § 87a Abs. 1 Nr. 2 VwGO entsprechende Anwendung, so dass im vorbereitenden Verfahren für den Feststellungsbeschluss der Vorsitzende oder der Berichterstatter zuständig ist (sehr zweifelhaft; a. A.: Decker, BayVBl. 1997, 678). Ansonsten ist für den Fiktionsbeschluss der Spruchkörper, also die Kammer oder – im Falle der Übertragung nach § 6 Abs. 1 VwGO – der Einzelrichter zuständig. III. Folge der Rücknahme und der Rücknahmefiktion (§ 92 Abs. 3 VwGO) 1. Beendigung des Verfahrens Durch die wirksame Rücknahme der Klage nach § 92 Abs. 1 VwGO wird das Verfahren unmittelbar und rückwirkend (§ 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 ZPO) beendet. Sämtliche Wirkungen der Klageerhebung entfallen mit Wirkung ex tunc, bereits ergangene Entscheidungen, auch erlassene, aber noch nicht rechtskräftig gewordene Urteile/Beschlüsse, werden wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedürfte (§ 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens (vgl. § 155 Abs. 2 VwGO). Beachte: Einigen sich die Beteiligten anlässlich einer außergerichtlich vereinbarten Klagerücknahme über die Kostentragung, ist diese Vereinbarung für die gerichtliche Kostenentscheidung verbindlich; das Gericht kann sich über diese nicht hinwegsetzen (BVerwG, Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 17 = juris Rn. 17). Das kann zur Folge habe, dass trotz Klagerücknahme nicht der Kläger, sondern ein anderer Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Nach Klagerücknahme ist dem Gericht auch eine Entscheidung zur Sache verwehrt (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2005, 739). Entscheidet es trotzdem, ist die Entscheidung verfahrensfehlerhaft und bei Einlegung des entsprechenden Rechtsmittels aufzuheben. Ähnliches gilt im Falle des Eintritts der Rücknahmefiktion. Auch dann ist dem Gericht der Weg zu einer Sachentscheidung verwehrt. Diese Rechtsfolge tritt dabei nicht erst dann ein, wenn das Gericht beschlussmäßig festgestellt hat, dass die Klage als zurückgenommen gelte (§ 92 Abs. 2 S. 4 VwGO), sondern – nach dem eindeutigen Wortlaut – bereits mit Ablauf der Zwei-Monats-Frist. Die Rücknahmefiktion tritt somit kraft Gesetzes ein (BVerwG, NVwZ 1985, 280; BVerwG, Buchholz 402.25 § 33 AsylG Nr. 10; BVerwG, NVwZ-RR 1991, 443 [445]), ohne dass es irgendwelcher Verfahrenshandlungen oder Erklärungen der Beteiligten bedarf; die Verfahrenserledigung ist von jedem Gericht in jedem Verfahrensstadium zu beachten (BVerwG, NVwZ-RR 1991, 443). Zu einer Sachentscheidung trotz Rücknahme kann das Gericht nur dann kommen, wenn es feststellt, dass die Rücknahme nicht wirksam erklärt wurde. Im Falle der Rücknahmefiktion kann in der Sache entschieden werden, wenn das Gericht vor Erlass des Feststellungsbeschlusses bemerkt, dass die Voraussetzungen für die Klagerücknahmefiktion gar nicht vorliegen oder wenn dem Kläger in die versäumte Zwei- Monats-Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BVerwG, NVwZ-RR 1991, 443 [445]). 2. Einstellung des Verfahrens a) Form der Entscheidung: Beschluss Nimmt der Kläger die Klage zurück (Abs. 1) oder gilt die Klage als zurückgenommen (Abs. 2), so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein und spricht die sich nach der VwGO ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme (Kostentragung; § 155 Abs. 2 VwGO; siehe oben Rn. 16) aus (vgl. § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO). Der Ein- 15 16 17 18 19 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 93 Teil II. 378 Decker stellungsbeschluss ist dabei lediglich deklaratorischer Natur, da die Beendigung des Verfahrens unmittelbar aufgrund der Rücknahme bzw. deren Fiktion eintritt (vgl. oben Rn. 16, 17). Im Hinblick auf das Verfahren bei Eintritt der Rücknahmefiktion ist jedoch noch darauf hinzuweisen, dass dem Einstellungsbeschluss notwendigerweise der Feststellungsbeschluss nach § 92 Abs. 2 S. 4 VwGO vorausgehen muss, denn dieser Feststellungsbeschluss ersetzt die Rücknahmeerklärung. b) Zuständigkeit Zuständig für den Einstellungsbeschluss ist grundsätzlich der Spruchkörper, also die Kammer oder – im Falle der Übertragung nach § 6 Abs. 1 VwGO – der Einzelrichter. Ergeht bei Klagerücknahme nach § 92 Abs. 1 VwGO die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren, kann den Einstellungsbeschluss auch der Vorsitzende oder – sofern bestellt – der Berichterstatter erlassen (§ 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO). Gleiches gilt im Falle der Klagerücknahmefiktion. 3. Rechtsmittel a) Feststellungsbeschluss nach § 92 Abs. 2 S. 4 VwGO Im Unterschied zum Einstellungsbeschluss (§ 92 Abs. 3 S. 1 VwGO), für den § 92 Abs. 3 S. 2 VwGO normiert, dass dieser unanfechtbar ist, fehlt eine entsprechende Regelung für den Feststellungsbeschluss. Gleichwohl geht die h. M. (statt vieler: Niesler, NVwZ 2019, 511 [512] m. w. N. unter Fn. 20) davon aus, dass auch der Feststellungsbeschluss unanfechtbar ist; auf diesen sei nach Sinn und Zweck der Regelung § 92 Abs. 3 S. 2 VwGO entsprechend anzuwenden. b) Einstellungsbeschluss nach § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 92 Abs. 3 S. 2 VwGO ist der Einstellungsbeschluss unanfechtbar. c) Fortsetzung des Verfahrens (sog. Fortsetzungsstreit) Entsteht nach der Einstellung des Verfahrens Streit über die Rücknahme, kann der Kläger die Fortsetzung des Verfahrens beantragen (BVerwG, BeckRS 2005, 28495; BVerwG, NVwZ-RR 1999, 407 [408]), mit dem Ziel, eine Entscheidung nach dem ursprünglichen Klageantrag zu erhalten (siehe hierzu etwa Bühs, NVwZ 2017, 1736; Niesler, NVwZ 2017, 511). Hierüber ist grundsätzlich durch Urteil zu entscheiden (BVerwG, MDR 1965, 1012; BVerwG, NVwZ 1985, 280; BVerwG, NVwZ-RR 1994, 362). Gegenstand des fortgesetzten Verfahrens ist dann zunächst die Frage, ob tatsächlich eine wirksame Klagerücknahme vorliegt. War die Klagerücknahme tatsächlich nicht erklärt worden oder ist sie unwirksam, wird das Gericht den Einstellungsbeschluss aufheben und zur Hauptsache entscheiden. Ist die Klagerücknahme dagegen wirksam erfolgt, wird das Gericht feststellen, dass das Verfahren durch die Klagerücknahme beendet worden ist (Schäfer, JA 2001, 330 [331]). Entsprechendes gilt, wenn der Kläger den Eintritt der Rücknahmefiktion gemäß § 92 Abs. 2 VwGO bestreitet (BayVGH, DVBl. 1999, 993). § 93 § 93 [Verbindung und Trennung von Verfahren] 1Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. 2Es kann anordnen, daß mehrere in einem Ver- 20 21 22 23 24 25 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 94 VwGO Decker 379 fahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) § 93 VwGO regelt die Verbindung und Trennung mehrerer in verschiedenen Verfahren vor demselben Gericht anhängiger Sachen zur gemeinsamen Verhandlung und/oder Entscheidung (S. 1 HS 1) sowie die Trennung bereits verbundener Sachen (S. 1 HS 2) bzw. mehrerer in einem Verfahren erhobener Ansprüche (S. 2). § 93 VwGO hat bisher in Klausuren keine Rolle gespielt, weshalb weitere Ausführungen entfallen können. § 93a [Musterverfahren] (1) 1Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von mehr als zwanzig Verfahren, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchführen (Musterverfahren) und die übrigen Verfahren aussetzen. 2Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3Der Beschluß ist unanfechtbar. (2) 1Ist über die durchgeführten Verfahren rechtskräftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluß entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, daß die Sachen gegenüber rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist. 2Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise einführen; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben oder andere Sachverständige anordnen. 3Beweisanträge zu Tatsachen, über die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien Überzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen und die Erledigung des Rechtsstreites verzögern würde. 4Die Ablehnung kann in der Entscheidung nach Satz 1 erfolgen. 5Den Beteiligten steht gegen den Beschluss nach Satz 1 das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. 6Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) Die Vorschrift ermöglicht es dem Gericht bei sog. Massenverfahren (= mehr als zwanzig) eines oder mehrere Verfahren als Musterverfahren durchzuführen und die anderen Verfahren – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Musterprozesses – auszusetzen (Abs. 1); Abs. 2 enthält Regelungen zur Vereinfachung der übrigen Verfahren, wenn der Musterprozess rechtskräftig abgeschlossen ist (siehe hierzu etwa BVerwG, NVwZ 2008, 1007; ferner BVerfG, NVwZ 2011, 611; zur Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils: BVerwG v. 31.1.2019 – 4 B 9.17 – juris; BVerwG v. 20.12.2016 – 4 B 25.15 – juris; zur Anhörung nach § 93a Abs. 1 S. 2 VwGO: BVerwG v. 6.2.2020 – 4 B 3.17 – juris Rn. 81 ff.). § 93a VwGO hat in Klausuren bisher keine Rolle gespielt, weshalb wir uns weitere Erläuterungen zu § 93a VwGO ersparen. § 94 § 94 [Aussetzung des Verfahrens] Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, 1 2 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 94 Teil II. 380 Decker das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) A. Überblick § 94 VwGO ermöglicht die Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit. Die Norm soll aufwendige Doppelprüfungen in verschiedenen Verfahren ersparen und dient so der Prozessökonomie und der Vermeidung widersprechender Entscheidungen (BVerwG, NVwZ-RR 2001, 483; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2002, 236). § 94 VwGO hat bisher in Klausuren keine Rolle gespielt, was aber nicht bedeutet, dass sich die hinter der Norm stehende Problematik nicht für Prüfungsarbeiten eignen würde. B. Erläuterungen I. Vorgreiflichkeit Nach § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits ausgesetzt wird. Voraussetzung für eine Aussetzung ist somit die sog. Vorgreiflichkeit, d. h., die Entscheidung des Gerichts muss von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses abhängen bzw. für die Entscheidung muss es auf die Beurteilung einer Vorfrage ankommen, die Gegenstand eines anderen Rechtsstreits vor einem anderen Gericht (z. B. Zivilgericht, Strafgericht, aber auch Verwaltungsgericht) oder der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde ist (Kopp/Schenke, § 94 VwGO Rn. 4). Beispiel: • Vorgreiflichkeit des Zivilprozesses um die Eigentümerstellung des Adressaten einer auf diese Eigentümerstellung gestützten sicherheitsrechtlichen Anordnung (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, § 94 VwGO Rn. 4). • Vorgreiflichkeit des Verwaltungsprozesses um die Wirksamkeit der Kündigung eines öffentlichrechtlichen Vertrages für eine Klage auf Leistung aus diesem Vertrag. • Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits vor dem Zivilgericht über das Bestehen einer Forderung, mit der vor dem Verwaltungsgericht gegen eine vom Kläger eingeklagte Forderung aufgerechnet werden soll (BVerwG, NVwZ 1999, 184). Keine Vorgreiflichkeit liegt dagegen vor, wenn in dem anderen Rechtsstreit eine Rechtsnorm den Gegenstand der Prüfung bildet, denn bei der Prüfung der Gültigkeit einer Rechtsvorschrift geht es nicht um ein Rechtsverhältnis i. S. d. § 94 VwGO, sondern um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (BVerwG, NVwZ-RR 2001, 483). Folglich fällt etwa das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO, das konkrete Normenkontrollverfahren nach Art. 100 GG zum BVerfG, aber auch das Vorlageverfahren nach § 267 AEUV an den EuGH nicht hierunter. Die h. Rspr. wendet jedoch auch in diesen Fällen § 94 VwGO aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen entsprechend an (für das Normenkontrollverfahren: BVerwG, NVwZ-RR 2001, 483; BVerwG v. 16.8.2017 – 9 C 18.16 – juris Rn. 1; für die Vorlage nach Art. 100 GG: BVerwG v. 25.10.2018 – 2 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 94 VwGO Decker 381 C 31.17 – juris; BVerwG, Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 7; BGH, NJW 1998, 1957; BFHE 166, 418; für die Vorlage nach § 267 AEUV: BVerwGE 112, 166;BVerwG v. 27.11.2018 – 9 A 10.17 – juris Rn. 7 m. w. N.; BVerwG, AFP 2016, 564). Dagegen ist § 94 VwGO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn in dem anderen Verfahren lediglich über dieselbe Rechtsfrage oder über die Auslegung derselben Rechtsnorm zu entscheiden ist (BayVGH v. 18.7.1996 – 4 C 96.1848 – juris; BayVGH, NVwZ-RR 1992, 334). Wird gegen eine Sanierungssatzung (§§ 136 ff. BauGB) ein Normenkontrollverfahren angestrengt, dann ist ein von der Gemeinde eingeleitetes ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB hierfür nicht vorgreiflich, denn das ergänzende Verfahren zielt auf einen neuen Satzungsbeschluss und damit auf den Erlass einer neuen Satzung (BVerwG v. 21.3.2019 – 4 BN 34.18 – juris), was allenfalls zur Erledigung des Normenkontrollverfahrens führen kann (das gilt in gleicher bei einem Bebauungsplan oder einer sonstigen Satzung nach dem BauGB). II. Ermessen Nach § 94 VwGO kann das Gericht die Verhandlung bis zur Entscheidung eines vorgreiflichen Rechtsstreits oder Verwaltungsverfahrens aussetzen. Daraus folgt, dass die Aussetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 VwGO im Ermessen des Gerichts liegt (BVerwG, Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 6; BVerwG, Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4; BVerwG v. 11.9.2013 – 9 B 43.13 – juris). In diesem Rahmen hat das Gericht das Interesse des Rechtsschutzsuchenden an zügiger und effektiver Durchführung des Verfahrens einerseits und die für die Aussetzung sprechenden Belange andererseits abzuwägen (vgl. BayVGH, BauR 2017, 1988). Das Ermessen reduziert sich nur in Ausnahmefällen zu einer Verpflichtung zur Aussetzung, wenn anders eine sachgerechte Entscheidung oder eine Sachentscheidung überhaupt nicht möglich ist (BVerwG, Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 5). Dafür reicht die bloße Vorgreiflichkeit nicht aus, da sie ohnehin die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 94 VwGO darstellt und damit erst grundsätzlich den Weg zu einer Ermessensentscheidung eröffnet (siehe auch BVerwG v. 20.12.1996 – 2 B 87.96 – juris). III. Entscheidung und Rechtsmittel Die Entscheidung über die Aussetzung ergeht durch Beschluss, wobei das Gericht auch darzulegen hat, warum es den Ausgang des anderen Verfahrens für vorgreiflich hält, denn maßgeblich für die Entscheidung über die Aussetzung ist die materiellrechtliche Beurteilung des Prozessstoffes durch das Ausgangsgericht (BayVGH, BayVBl. 1984, 755; BayVGH, NVwZ-RR 1992, 334; BayVGH v. 16.3.2000 – 1 C 00.469 – juris). Im vorbereitenden Verfahren kann der Einzelrichter über die Aussetzung entscheiden (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwGO). Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 146 Abs. 1 VwGO) statthaft (Rennert in Eyermann, § 94 VwGO Rn. 8); hat das OVG oder das BVerwG entschieden, ist die Entscheidung unanfechtbar (§ 152 VwGO). IV. Ruhen des Verfahrens Von der Aussetzung ist das Ruhen des Verfahrens nach § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 251 ZPO zu unterscheiden (siehe hierzu etwa Kreutz/Franz/Maske, DVBl. 2006, 221). Das Ruhen des Verfahrens hat zwar die gleichen Wirkungen wie die Aussetzung. Im Unterschied zur Aussetzung sind es hier aber die Beteiligten (§ 63 VwGO), die durch übereinstimmende Anträge (Kreutz/Franz/Maske, DVBl. 2006, 221 [222]) das Verfahren zum Stillstand bringen. Ist in dem Verfahren eine Beiladung erfolgt, so 5 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 96 Teil II. 382 Decker bedarf die Ruhensanordnung jedenfalls bei der notwendigen Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO auch der Zustimmung des notwendig Beigeladenen (vgl. Leroux/ Sittig-Brehm, NVwZ 2016, 1061), nicht jedoch bei der einfachen Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO; vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, § 66 VwGO Rn. 11 und 13). Das Gericht prüft auf den entsprechenden Antrag hin nur noch, ob anzunehmen ist, dass wegen des Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens zweckmäßig ist (vgl. § 251 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Anordnung des Ruhens ergeht durch Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist (§ 146 Abs. 1 VwGO; beachte aber § 152 VwGO). Im vorbereitenden Verfahren kann der Einzelrichter die Anordnung treffen (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwGO). Die Ruhensanordnung hat den Verfahrensstillstand zur Folge, der mit Wirksamwerden des Beschlusses eintritt; § 249 Abs. 1, Abs. 2 ZPO findet Anwendung (Kreutz/Franz/Maske, DVBl. 2006, 221 [224]). § 95 [Persönliches Erscheinen] (1) 1Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. 2Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. 3Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluß das angedrohte Ordnungsgeld fest. 4Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden. (2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen. (3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) § 95 Abs. 1 VwGO gibt dem Gericht die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anzuordnen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt dabei nicht im Interesse des betroffenen Beteiligten, sondern im Interesse des Gerichts, das auf diese Weise sicherstellen will, dass das von ihm für erforderlich gehaltene Beweismittel auch tatsächlich zum Termin erscheint (BVerwG, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11 S. 12; BVerwG, Buchholz 310 § 95 VwGO Nr. 8). Um der gerichtlichen Anordnung des „nötige Gewicht“ zu verleihen, sehen Abs. 1 S. 2 bis 4 sowie Abs. 2 entsprechende Sanktionsmöglichkeiten vor. Abs. 3 regelt schließlich den Sonderfall der Entsendung eines entscheidungsbefugten Behördenvertreters. § 95 VwGO hat bisher in Prüfungsarbeiten keine Rolle gespielt. Da die Norm kaum jemals Prüfungsrelevanz erlangen wird, erübrigen sich weitere Ausführungen. § 96 § 96 [Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme] (1) 1Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. 2Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben 10 1 1a 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 98 VwGO Decker 383 lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen. § 97 [Beweistermine] 1Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. 2Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. 3Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. § 98 § 98 [Beweisaufnahme] Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (**) A. Überblick §§ 96 bis 98 VwGO enthalten die für den Verwaltungsprozess maßgeblichen Regelungen über die Beweisaufnahme. § 96 Abs. 1 VwGO normiert dabei den Grundsatz der Unmittelbarkeit sowie – zusammen mit § 101 VwGO – der Mündlichkeit der Beweisaufnahme (vgl. Kopp/Schenke, § 96 VwGO Rn. 1) und verlangt zudem, dass die Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung stattfindet. Von letzterem Grundsatz macht § 96 Abs. 2 VwGO eine Ausnahme, indem in geeigneten Fällen eine Beweiserhebung auch schon vor mündlicher Verhandlung oder durch ein anderes Gericht erfolgen kann. § 97 VwGO regelt die Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung und statuiert ein Fragerecht an Zeugen und Sachverständige. Die Regelung stellt damit sicher, dass der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) gewahrt wird. § 98 VwGO verweist schließlich für die einzelnen Beweismittel und für die Durchführung der Beweisaufnahme auf die entsprechenden Regelungen in der ZPO. §§ 96 bis 98 VwGO haben bisher in Prüfungsarbeiten allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Thematik eignet sich eher für eine mündliche Prüfung. B. Erläuterungen I. Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) Nach § 96 Abs. 1 S. 1 VwGO erhebt das Gericht (= der jeweils zuständige Spruchkörper, mithin die Kammer, der Senat oder der Einzelrichter) Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen (§ 96 Abs. 1 S. 2 VwGO). Durch diese Forderung wird sichergestellt, dass das Gericht sich einen unmittelbaren Eindruck von dem jeweiligen Beweismittel verschafft und so aufgrund einer auf eigener Wahrnehmung beruhenden Überzeugung zu einem Urteil kommen kann (Schübel-Pfister in Eyermann, § 96 VwGO Rn. 3). Das Gericht soll sich also aufgrund eigener unmittelbarer Anschauung entscheiden und nicht aufgrund des Vortrages eines zwischengeschalteten Berichterstatters (BVerwG, NJW 1994, 1975). 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 98 Teil II. 384 Decker § 96 Abs. 1 VwGO ist im Zusammenhang mit § 86 Abs. 1 VwGO zu sehen. Während § 96 Abs. 1 VwGO das gerichtliche Ermessen bei der Auswahl zwischen mehreren zur Verfügung stehenden Beweismitteln sowie bei der Art und Weise der Beweisaufnahme einschränkt, regelt § 86 Abs. 1 VwGO die Erforderlichkeit und die gebotene Intensität der Beweisaufnahme (BVerwGE 140, 199 Rn. 24). Der aus § 96 Abs. 1 VwGO abgeleitete Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gilt jedoch nicht uneingeschränkt; er ist an einigen Stellen durchbrochen, so z. B. durch • § 96 Abs. 2 VwGO; danach kann in geeigneten Fällen die Beweisaufnahme außerhalb mündlicher Verhandlung durch einen beauftragten (= Mitglied des Spruchkörpers) oder einen ersuchten (= Mitglied oder gesamter Spruchkörper eines anderen Gerichts) Richter erfolgen; für die Frage, ob ein zur Beweisaufnahme durch einen beauftragten/ersuchten Richter geeigneter Fall vorliegt, kann dabei wegen der gleichen Ausgangslage auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren nach § 87 Abs. 3 VwGO gelten. Nach § 87 Abs. 3 S. 2 VwGO kommt eine Beweiserhebung durch den Berichterstatter unter anderem dann in Betracht, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag. Entscheidend ist, ob das Gericht sich seine aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene Überzeugung (vgl. § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO) auch ohne einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von einzelnen festzustellenden Tatsachen, die den Gegenstand der Beweisaufnahme durch den Berichterstatter bildeten, verschaffen kann (BVerwG v. 24.7.1992, Az.: 4 B 135.92; siehe auch BGH, NJW 1991, 1302). Auch eine Augenscheinseinnahme kann durch den beauftragten Richter erfolgen. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, dass die Augenscheinseinnahme in § 96 Abs. 1 S. 2 VwGO ausdrücklich genannt wird und die Ermächtigung zur Beweisaufnahme durch den beauftragten Richter in § 96 Abs. 2 VwGO unmittelbar an diese Bestimmung anschließt. Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, dass das zur Entscheidung berufene Gericht eine Augenscheinseinnahme nicht selbst vornehmen muss, sondern dies dem Berichterstatter übertragen oder sich auf die Augenscheinseinnahme der Vorinstanz stützen darf (BVerwGE 41, 174 [175 f.]; BVerwG v. 24.7.1992, Az.: 4 B 135.92). • § 87 Abs. 3 VwGO; danach kann der Vorsitzende oder der Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren (= sog. vorbereitender Richter) schon vor der mündlichen Verhandlung einzelne Beweise erheben (vgl. zu Einzelheiten bei § 87 Rn. 13 ff.). II. Beweistermine (§ 97 VwGO) Gemäß § 97 S. 1 VwGO werden alle Beteiligten (§ 63 VwGO) von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Das gilt auch für Ortstermine eines Sachverständigen, die nicht auf Aufnahme von Sinneseindrücken durch Einnahme eines Augenscheins, sondern der Durchführung technischer Untersuchungen (Messungen, Entnahme von Bodenproben etc.) dienen (BVerwG, BayVBl. 2014, 449). Die Benachrichtigung über die Beweisaufnahme ist den Beteiligten gemäß § 56 VwGO i. V. m. §§ 166 ff. ZPO zuzustellen (Schübel-Pfister in Eyermann, § 97 VwGO Rn. 4). Findet ein isolierter – also außerhalb einer mündlichen Verhandlung – Beweistermin statt, ist die für eine mündliche Verhandlung geltende Ladungsfrist (§ 102 Abs. 1 VwGO) nicht einzuhalten (Schübel-Pfister in Eyermann, § 97 VwGO Rn. 3; Redeker/von Oertzen, § 97 VwGO Rn. 1a). Zudem folgt aus § 97 S. 1 HS 2 VwGO im Umkehrschluss, dass bei einem isolierten Beweistermin nur die Beteiligten anwesend 5a 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 98 VwGO Decker 385 sein dürfen, die Öffentlichkeit mithin von einem solchen Beweistermin ausgeschlossen ist (sog. Parteiöffentlichkeit; genau eigentlich Beteiligtenöffentlichkeit; Schübel- Pfister in Eyermann, § 97 VwGO Rn. 5). § 97 S. 2 VwGO gibt den Beteiligten das Recht, an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen zu stellen. Damit haben die Beteiligten das Recht, sich an der Gewinnung der für die Entscheidung notwendigen Sachkunde des Gerichts gerade durch Fragen an eine dafür herangezogene sachkundige Person zu beteiligen. „Sachdienlich“ sind dabei alle Fragen, die sich im Rahmen des Beweisthemas halten und die geeignet sind, den Prozess bzw. die Beweisaufnahme zu fördern (Kopp/Schenke, § 97 VwGO Rn. 3). Irrelevant ist dabei, ob das Gericht das Gutachten des Sachverständigen selbst für überzeugend hält (BVerfG, FamRZ 2015, 2042). Werden unzulässige Fragen gestellt, so kann gemäß § 97 S. 3 VwGO zunächst der Vorsitzende diese beanstanden; eine Entscheidung des Spruchkörpers ist erst dann herbeizuführen, wenn einer der Beteiligten dies beantragt. Letzteres gilt auch, wenn einer der Beteiligten eine Frage beanstandet (Schübel-Pfister in Eyermann, § 97 VwGO Rn. 8 m. w. N.). Unzulässig sind z. B. Fragen außerhalb des Beweisthemas, Suggestivfragen oder auch verbotene Fragen (vgl. § 383 Abs. 3 ZPO). III. Beweisaufnahme (§ 98 VwGO) Soweit die VwGO keine abweichenden Regelungen enthält, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 444, 450 bis 494 ZPO entsprechend anzuwenden (§ 98 VwGO). Die Durchführung der Beweisaufnahme wird i. d. R. durch einen Beschluss (Beweisbeschluss) angeordnet. Da aber § 358 ZPO aufgrund der Verweisung in § 98 VwGO in vollem Umfang anwendbar ist, bedarf es eines förmlichen Beweisbeschlusses – mit Ausnahme des Sonderfalles des § 450 ZPO – nur, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (BVerwG, NVwZ 1984, 791), wie z. B. bei der Durchführung eines Augenscheins oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens. In allen anderen Fällen genügt es, wenn das Gericht hinreichend klarstellt, dass eine Anhörung, Inaugenscheinnahme etc. nicht nur informatorisch, sondern als Beweisaufnahme erfolgt (Kopp/Schenke, § 98 VwGO Rn. 6 m. w. N.). Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an den Beweisbeschluss gilt über § 98 VwGO der § 359 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO, wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes allerdings nicht § 359 Nr. 3 ZPO. Das Gericht kann einen Beweisbeschluss jederzeit ändern oder darauf verzichten, einen noch nicht erledigten Beweisbeschluss auszuführen, sofern es dies den Beteiligten rechtzeitig mitteilt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, bevor es ein Urteil verkündet (BVerwGE 69, 70; BVerwGE 17, 172 [173]; zur Änderung eines Beweisbeschlusses siehe auch § 360 ZPO). Über § 98 VwGO kommen folgende Beweismittel in Betracht: • Augenschein (§§ 371 ff. ZPO): Augenscheinsobjekt sind alle Gegenstände oder Personen, von deren Beschaffenheit sich das Gericht einen unmittelbaren sinnlichen Eindruck verschaffen kann (z. B. Lichtbilder). Ein Ortstermin, der zur Feststellung der örtlichen Gegebenheiten anberaumt wird, stellt das typische Beispiel für einen Augenschein dar (Schübel-Pfister in Eyermann, § 98 VwGO Rn. 6). Nach § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO kann auch ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises durch Augenschein sein und zwar durch Vorlegung oder Übermittlung der entsprechende Datei (siehe auch § 371a ZPO in Bezug auf die Beweiskraft von elektronischen Dokumenten und § 371b ZPO hinsichtlich der Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden). • Zeugen (§§ 373 ff. ZPO). • Sachverständige (§§ 402 ff. ZPO; zum Problem der Befangenheit eines Sachverständigen siehe die Erläuterungen bei § 54 VwGO Rn. 14 ff.). Die Entscheidung ei- 8 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 99 Teil II. 386 Decker nes Tatsachengerichts über Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten steht gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO grundsätzlich in seinem tatrichterlichen Ermessen (z. B. BVerwG, BauR 2013, 1248 m. w. N.). Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte vor, steht es nach § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO auch in seinem Ermessen, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt. Ein weiteres Gutachten muss das Gericht nur einholen, wenn sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängt, insbesondere weil das vorhandene Gutachten Mängel aufweist, die es im gerichtlichen Verfahren zur Sachverhaltsfeststellung ungeeignet erscheinen lassen, oder weil das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wurde (std. Rspr., vgl. etwa BVerwG, NVwZ 2007, 1074 Rn. 71; BVerwG, NVwZ 2010, 1026 Rn. 16). • Urkunden (§§ 415 ff. ZPO); Dabei kommt ausländischen Urkunden grundsätzlich die gleiche Beweiskraft zu wie deutschen Urkunden (BVerwG, NJW 1987, 1159). Fehlt es aber an der sog. Legalisation einer solchen Urkunde i. S. v. § 438 Abs. 2 ZPO, hat das Gericht die Echtheit einer vorgelegten ausländischen Urkunde gemäß § 438 Abs. 1 ZPO nach den Umständen des Einzelfalles zu ermessen (BVerwG, NVwZ-RR 1995, 172 [174]). Das Gericht kann dann die Echtheit der Urkunde selbst prüfen und entscheidet hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen. • Vernehmung von Beteiligten (§§ 450–455 ZPO). Da die Bezugnahme des § 98 VwGO auf die in der ZPO genannten Beweismittel – schon wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 86 Abs. 1 VwGO und wegen der Formulierung „insbesondere“ in § 96 Abs. 1 S. 2 VwGO im Zusammenhang mit den oben genannten Beweismitteln – nicht abschließend ist (Kopp/Schenke, § 98 VwGO Rn. 3), kommen daneben weitere Beweismittel in Betracht, wie z. B. die in § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VwGO genannten, ferner psychologische Gutachten und Tests, amtliche Auskünfte etc. Als Beispiel wäre hier etwa zu nennen die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Verfahren um die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach alkoholbedingtem Entzug; die Einholung einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes über die politischen Verhältnisse in einem Land im Rahmen eines Asylverfahrens. § 99 § 99 [Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden] (1) 1Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. 2Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern. (2) 1Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. 2Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundes- 14 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 99 VwGO Decker 387 verwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist. 3Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. 4Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. 5Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. 6Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. 7Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. 8Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. 9Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. 10Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. 11Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. 12Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. 13Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. 14Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) A. Überblick Für die Überzeugungsbildung durch das Gericht in einem Verwaltungsprozess, der vom Untersuchungsgrundsatz getragen wird, ist die Kenntnis aller Urkunden, Akten und elektronischen Dokumente sowie die vollständige Erforschung des Sachverhalts von entscheidender Bedeutung. In § 99 VwGO hat der Gesetzgeber eine Abwägung der hinsichtlich etwaiger geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge im Spannungsfeld stehenden Rechtsgüter getroffen. Auf der einen Seite stehen verfassungsmäßig legitimierte staatliche Aufgaben, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen. Die Wahrnehmung derartiger Aufgaben würde erheblich erschwert und in weiten Teilen unmöglich gemacht, wenn die Aufdeckung geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge in einem gerichtlichen Verfahren ausnahmslos geboten wäre. Dies gilt insbesondere für die Erkenntnisse und Arbeitsweisen der für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland tätigen Behörden (BVerfGE 57, 250 [284]; BVerwGE 84, 375 [379 f.]). Auf der anderen Seite trägt § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO im Regelungszusammenhang der VwGO den Anforderungen von Art. 19 Abs. 4 GG an die umfassende gerichtliche Nachprüfbarkeit des Verwaltungshandelns Rechnung, indem er alle Behörden zur Vorlage von Urkunden etc. und zu Auskünften verpflichtet. Die Vorschrift dient somit auch dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung (BT-Drucks. I/4278, S. 44, zu § 100 VwGO), der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen (BVerwGE 14, 31 [32]; BVerwGE 15, 132 [132 f.]) und bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG, DVBl. 2000, 346 [347] = DöV 2000, 287; BVerwG v. 4.5.2006, Az.: 20 F 2/05 u. a.). 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 99 Teil II. 388 Decker Die Regelung hat bisher in Prüfungsarbeiten keine Rolle gespielt, scheint aber gerade wegen der gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit in Abs. 2 für solche nicht ungeeignet. B. Erläuterungen I. Die Verpflichtung zur Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO 1. Behörde Die Verpflichtung nach § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO trifft Behörden. Der Begriff der Behörde ist dabei i. S. v. § 1 Abs. 4 VwVfG zu verstehen. 2. Vorlage von Urkunden, Akten, Übermittlung von elektronischen Dokumenten; Auskunftspflicht Die Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, alle Vorgänge, die das Verwaltungsgericht angefordert hat, vorzulegen. Die Verpflichtung aus § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO soll dabei sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird (§ 86 Abs. 1 VwGO) und dass alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen (§ 100 Abs. 1 VwGO), um dies zur Grundlage ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können (BVerwG, DVBl. 2004, 254 [255] m. w. N.). Die Vorlagepflicht umgreift nur solche Akten, Urkunden oder elektronischen Dokumente, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht und der Gewinnung von Grundlagen für die Führung des anhängigen Prozesses durch die Beteiligten überhaupt dienlich sein kann (BVerwGE 15, 132; VGH Kassel, NJW 1985, 216). Maßgeblich ist insoweit die Rechtsauffassung des im Verfahren der Hauptsache entscheidenden Gerichts (BVerwG, DVBl. 2004, 254). Vorzulegen sind mithin alle Unterlagen, die das konkrete Verwaltungsverfahren betreffen und vom Hauptsachegericht für entscheidungserheblich gehalten werden (BVerwG, NVwZ 2016, 467). Dieses hat folglich darüber zu befinden, ob Unterlagen, die Geheimnisse enthalten, entscheidungserheblich sind und zur vollständigen Sachaufklärung benötigt werden (BVerwGE 118, 352, [354]; BVerwG, DVBl. 2006, 851 [852]; siehe auch Gärditz/Orth, JuS 2010, 317 [318]). Eine solche Entscheidung hat das Gericht – im Unterschied zur Vorlage nicht geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge, die i. d. R. formlos angefordert werden können – grundsätzlich förmlich zu treffen. I. d. R. wird das Gericht daher einen Beweisbeschluss fassen (BVerwGE 119, 229; BVerwG, NVwZ 2006, 700 [701]; siehe auch BVerwG, NVwZ 2010, 1495 [1496]). Hat das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (std. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, NVwZ 2016, 467). Die Vorlagepflicht besteht in jedem Stadium des verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits (OVG Mecklenburg-Vorpommern, ZBR 2000, 102), also auch im Berufungs(zulassungs-) und im Revisions(zulassungs-)verfahren. 3. Erfüllung der Verpflichtung Die Verpflichtung aus § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO wird durch die Vorlage der entsprechenden Urkunden und Akten im Original oder durch die Übermittlung der elektronischen Dokumente, bzw. die (schriftliche) Erteilung der erbetenen Auskunft erfüllt. Kopien von Urkunden und Akten genügen nur dann, wenn die Originalakte entwe- 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 99 VwGO Decker 389 der nicht verfügbar ist, z. B. weil sie schon in einem anderen Verfahren vorgelegt wurde, oder weil sie dringend zur weiteren Sachbearbeitung benötigt wird. Von der Vorlage der Urkunden/Akten/Übermittlung der elektronischen Dokumente bzw. der Auskunftserteilung sind die übrigen Verfahrensbeteiligten zu informieren, um diesen Gelegenheit zu geben, gemäß § 100 VwGO Einsicht in die Vorgänge zu nehmen und sich hierzu schriftsätzlich oder in der mündlichen Verhandlung äußern zu können (Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO; siehe auch § 86 Abs. 4, Abs. 5 VwGO). II. Verweigerung der Vorlage/Auskunft/Übermittlung (§ 99 Abs. 1 S. 2 VwGO) Wegen der auf beiden Seiten auf dem Spiel stehenden bedeutenden Rechtsgüter (vgl. oben Rn. 1) hat der Gesetzgeber die Verweigerung der Vorlage von Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente und der Erteilung von Auskünften durch die Behörde nur unter den strengen Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO für zulässig erachtet und diesbezüglich eine gesonderte gerichtliche Überprüfung (§ 99 Abs. 2 VwGO) ermöglicht. Die Verweigerung ist daher auf die Fälle der drohenden Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes sowie die gesetzliche oder wesensgemäße Geheimhaltungspflicht beschränkt. Dabei sind die in § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO genannten Weigerungsgründe abschließend, so dass zusätzliche Gründe nicht anerkannt werden können. Die Entscheidung über die Verweigerung ist zudem nur der obersten Aufsichtsbehörde gestattet; diese entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Sind die Akten einmal vorgelegt, so besteht für die Behörde weder die Möglichkeit einer nachträglichen Vorlageverweigerung noch eine nachträgliche Aussonderungs- bzw. Rückgabepflicht des Gerichts (str.; wie hier: Schübel-Pfister in Eyermann, § 99 VwGO Rn. 22; Schoch/Schneider/Bier, § 99 VwGO Rn. 30; Redeker/von Oertzen, § 99 VwGO Rn. 16; a. A. Kopp/Schenke, § 99 VwGO Rn. 15; Roth, NVwZ 2003, 544; Lopacki, DÖD 2004, 237; Posser/Wolff, § 99 VwGO Rn. 30; siehe auch Schenke, NVwZ 2008, 939 zum Geheimnisschutz Privater im verwaltungsgerichtlichen Verfahren). Auch kann das Gericht mangels entsprechender Rechtsgrundlage einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 100 Abs. 1 VwGO wegen Geheimnisschutzes nicht ablehnen (Gärditz/Orth, JuS 2010, 317 [319]). 1. Die einzelnen Verweigerungsgründe des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO a) Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes (Abs. 1 S. 2 Alt. 1) Nach § 99 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 VwGO kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Akten etc. verweigern, wenn das Bekanntwerden deren Inhalts dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Ein „Nachteil“ im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 VwGO ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, NVwZ 2002, 1249) gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (statt vieler: BVerwG, DVBl. 2015, 901 [902] m. w. N.). Solche Gründe stellen etwa der Schutz nachrichtendienstlicher und kriminalpolizeilicher Informationen, Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Verbrechensbekämpfung (BVerfGE 101, 106 [128]) sowie Vertraulichkeitszusagen an Informanten oder im Rahmen internationaler Zusammenarbeit an ausländische Sicherheitsbehörden (BVerwG, DVBl. 2015, 901) dar, nicht aber z. B. rein fiskalische Interessen. Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt allerdings ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheim- 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 99 Teil II. 390 Decker haltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Informanten ersichtlich gefährdet oder erheblich erschwert würde (BVerwG, NVwZ 2010, 1493 [1494]). Der Geheimhaltungsgrund entfällt daher, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant die Behörde wider besseren Wissens oder leichtfertig falsch informiert hat (vgl. BVerwGE 119, 11 [16]), nicht dagegen notwendigerweise mit dem Tod des Informanten (BVerwG, DVBl. 2019, 432). b) Durch Gesetz angeordnete Geheimhaltungspflichten (§ 99 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 VwGO) Die Alt. 2 des Abs. 1 S. 2 erfasst die Fälle, in denen ein Gesetz ausdrücklich eine entsprechende Geheimhaltungspflicht normiert, wie z. B. § 30 AO (Steuergeheimnis) oder § 35 SGB I i. V. m. §§ 67 bis 78 SGB X (Sozialgeheimnis). c) Dem Wesen nach geheimhaltungsbedürftige Vorgänge (§ 99 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 VwGO) Die in Abs. 1 S. 2 Alt. 1 und Alt. 2 geregelten Tatbestände sind vergleichsweise eng. Um den Ausnahmecharakter des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO zu erhalten, ist es daher erforderlich, im Hinblick auf Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes „dem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig“ strenge Maßstäbe anzulegen. Der Geheimnisschutz muss sich daher entweder aus dem Sachgegenstand des Akteninhalts, aus der Art des Zustandekommens der Verwaltungsentscheidung oder aus dem Schutzbedürfnis eines nicht beteiligten Dritten ergeben (VGH Kassel, NJW 1985, 216 m. w. N.). So sind z. B. Verfassungsschutzakten als solche nicht schon ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig (BVerwGE 75, 1 [4]), sondern nur unter den Voraussetzungen, die zum Merkmal des Nachteilbereitens dargelegt worden sind (BVerwG, DöV 1993 S. 1102). Anders ist es dagegen grundsätzlich mit Personalakten eines Beamten (BVerwGE 19, 179 [185]). Soweit sich aus den (Behörden-)Akten durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Betriebsgeheimnisse entnehmen lassen, handelt es sich ebenfalls um dem Wesen nach geheimhaltungsbedürftige Vorgänge i. S. v. § 99 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 VwGO (grundlegend zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits: BVerfG, NVwZ 2006, 1041 = DVBl. 2006, 694 – Telekom). 2. Ermessen § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO ermächtigt die Behörde unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verweigerung der Vorlage und der Auskunft, verpflichtet sie aber nicht dazu. Es handelt sich mithin um eine Ermessensentscheidung (§ 40 VwVfG), die unter Abwägung der im Spannungsfeld stehenden öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen (BVerwG, DVBl. 2006, 1245 [1246] m. w. N.) und entsprechend zu begründen ist (BVerwG, NVwZ 2006, 334 [335]). Die Begründung muss dabei so konkret und bestimmt sein, dass die Beteiligten entscheiden können, ob sie die Verweigerung der Aktenvorlage gerichtlich überprüfen lassen wollen (Gärditz/Orth, JuS 2010, 317 [319]). Bei dieser Ermessensausübung hat die oberste Aufsichtsbehörde in besonderer Weise in den Blick zu nehmen, welche rechtsschutzverkürzende Wirkung die Verweigerung der Aktenvorlage im Prozess für den Betroffenen hat. Darin liegt die Besonderheit der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO. Dem entsprechend ist der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (BVerw- GE 130, 236; BVerwG, NVwZ 2010, 1495 [1498]). Die Ermessensentscheidung ist vom Fachsenat im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO auf Rechtsfehler zu überprüfen (BVerwG, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 22 m. w. N.; BVerwG, DVBl. 2006, 851 [852]). 12 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 99 VwGO Decker 391 3. Erklärung der obersten Aufsichtsbehörde § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO behält die Entscheidung über die Verweigerung der Akten-/Urkundenvorlage/Dokumentenübermittlung bzw. der Auskunftserteilung der obersten Aufsichtsbehörde vor. „Oberste Aufsichtsbehörde“ ist das entsprechende Bundes- oder Landesministerium, nicht aber die Bundes- oder die Landesregierung, da diese keine Aufsichtsfunktionen hat (BVerwGE 19, 179 [183]). Die Erklärung ist direkt gegenüber dem die Akten anfordernden oder dem im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO mit der Sache befassten Gericht abzugeben (VGH Kassel, NVwZ- RR 1997, 135). 4. Gerichtliches Zwischenverfahren, sog. in-camera-Verfahren (§ 99 Abs. 2 VwGO) Verweigert die oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden etc., so ist das Gericht hieran gebunden. Wie § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO zeigt, steht allein den am Verfahren Beteiligten (§ 63 VwGO) das Recht zu, die Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde in einem gerichtlichen Zwischenverfahren überprüfen zu lassen (allgemein zum in-camera-Verfahren: Bickenbach, BayVBl. 2003, 295; Hebeler, DVBl. 2011, 323; Schemmer, DVBl. 2011, 323; Neumann, DVBl. 2016, 473). Aus dem Antragserfordernis folgt damit, dass das Gericht ohne einen entsprechenden Antrag keine Möglichkeit hat, die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenvorlage etc. zu überprüfen. Diese stehen damit für das konkrete Verfahren nicht zur Verfügung. Das Gericht kann diesem Umstand aber im Wege der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) entsprechendes Gewicht beimessen. Der für die Einleitung des Zwischenverfahrens erforderliche Antrag (hierfür gilt § 81 VwGO entsprechend) ist – mangels entsprechender Regelungen – nicht fristgebunden und unterliegt mithin nur der Verwirkung, was zur Folge hat, dass er jedenfalls vor Abschluss des Hauptverfahrens zu stellen ist. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte des Hauptsacheverfahrens (vgl. § 63 VwGO). Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen (§ 99 Abs. 2 S. 3 VwGO). Wird die Durchführung eines Zwischenverfahrens beantragt, so gibt das Gericht der Hauptsache den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 VwGO zuständigen Spruchkörper ab (Spezialsenat des OVG, vgl. Abs. 2 S. 1; für die besonders sensiblen Staatsschutzsachen sieht Abs. 2 S. 2 eine Vorlage an das BVerwG vor). Einzelheiten: § 99 Abs. 2 S. 4 bis 14 VwGO. Da es sich bei dem in-camera-Verfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit handelt, bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat keiner eigenständigen Kostenentscheidung (BVerwG, BayVBl. 2011, 417; BayVGH, BayVBl. 2014, 156). III. Folgen für das Hauptsacheverfahren Ist die Verweigerung zu Recht erfolgt, so hat die vom Gesetzgeber in § 99 VwGO zugleich getroffene Abwägung der im Spannungsfeld stehenden Rechtsgüter zur Folge, dass sie auch bei im gerichtlichen Hauptsacheverfahren anstehenden Vortrags- und Beweisfragen Berücksichtigung finden muss (vgl. OVG Münster, NVwZ-RR 1998, 398). Das bedeutet zunächst, dass geheim gehaltene Vorgänge im Verwaltungsstreitverfahren nur unter strengen Voraussetzungen zu Lasten eines Rechtssuchenden berücksichtigt werden können (BVerwGE 49, 44 [50]). Nicht gerichtsverwertbare Tatsachen müssen als solche naturgemäß unberücksichtigt bleiben. Welches Gewicht der dem Gericht allein vorliegenden Erklärung der obersten Aufsichtsbehörde bzw. nach Durchführung des in-camera-Verfahrens der Entscheidung des OVG/BVerwG zukommt, hat das Gericht der Hauptsache (nicht dagegen der Fachsenat des in-camera- 16 17 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 100 Teil II. 392 Decker Verfahrens; diesem ist eine Äußerung zu dieser Frage von Gesetzes wegen untersagt, vgl. BVerwG, NVwZ 2002, 1249), gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Regeln über die Beweislast, bei der Entscheidung in der Sache selbst im Rahmen der Sachverhaltswürdigung zu beurteilen (BVerwG, DVBl. 1996, 814 [816] m. w. N.; siehe auch Gärditz/Orth, JuS 2010, 317 [320]). Ist die Verweigerung zu Unrecht erfolgt, hat die Behörde die entsprechenden Akten/Urkunden gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO vorzulegen bzw. die Übermittlung der elektronischen Daten vorzunehmen. § 100 § 100 [Akteneinsicht; Abschriften] (1) 1Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. 2Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. (2) 1Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewährt. 2Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. 3Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. 4Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. 5Über einen Antrag nach Satz 3 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. 6§ 87a Absatz 3 gilt entsprechend. (3) 1Werden die Prozessakten in Papierform geführt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. 2Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewährt werden. 3Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann der nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 6 bevollmächtigten Person die Mitnahme der Akten in die Wohnung oder Geschäftsräume gestattet werden. 4§ 87a Absatz 3 gilt entsprechend. (4) In die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wird Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (**) A. Überblick Die VwGO hat in ihren §§ 99, 100 eine starre Verbindung zwischen der Pflicht zur Aktenvorlage und dem Recht auf Akteneinsicht geschaffen, weil dies dem Untersuchungsgrundsatz entspricht (vgl. dazu die Erläuterungen bei § 86 VwGO sowie BVerwGE 14, 31 [32]; BVerwGE 15, 132; BVerwGE 19, 179 [186]). Denn dieser Grundsatz rechtfertigt und verpflichtet dazu, die zur Aufklärung eines Sachverhaltes erforderlichen Akten heranzuziehen. Er gebietet, ihren Inhalt im Rahmen des Erheblichen der Entscheidung zugrunde zu legen, und er muss dementsprechend auch mit einem Anspruch auf Akteneinsicht verbunden sein. Diesen Anspruch gewährleistet § 100 VwGO, wonach die Beteiligten das Recht haben, in die Gerichtsakte sowie in die nach § 99 VwGO vorgelegten Akten Einsicht zu nehmen (Abs. 1 S. 1) und sich hiervon Ausfertigungen etc. erteilen zu lassen (Abs. 1. S. 2). Abs. 4 nimmt vom Akteneinsichtsrecht allerdings bestimmte Dokumente aus. Dazu gehören alle Unterlagen, die der rein gerichtsinternen inhaltlichen und 21 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 100 VwGO Decker 393 organisatorischen Vorbereitung der Entscheidung dienen (BVerwG v. 29.11.2018 – 9 B 26.18 – juris Rn. 16). Abs. 2 und 3 regeln, wie Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn die Gerichtsakte elektronisch (§ 55b VwGO i. V. m. Abs. 2) bzw. als Papierakte (Abs. 3) geführt wird. Der Anspruch auf Akteneinsicht im Prozess steht in unmittelbarer Beziehung zum Anspruch auf rechtliches Gehör (siehe nur BVerfG, NVwZ 2010, 954). In diesem Sinne stellt sich die Regelung in § 100 VwGO als eine Konkretisierung oder Konsequenz letztlich des Art. 103 Abs. 1 GG dar (grundlegend: BVerwGE 30, 154 m. w. N.). Sie gilt für alle Verfahrensarten und für alle Rechtszüge (Schübel-Pfister in Eyermann, § 100 VwGO Rn. 3). Die Regelung hat bisher in Prüfungsarbeiten keine Rolle gespielt. Sie könnte aber wegen des Zusammenhanges mit Art. 103 Abs. 1 GG im Rahmen einer Rechtsmittelklausur oder in der mündlichen Prüfung von Bedeutung sein. B. Erläuterungen I. Akteneinsichtsrecht Nach § 100 Abs. 1 S. 1 VwGO können die Beteiligten die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten (jederzeit) einsehen. Das Akteneinsichtsrecht ist ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des Verfahrens und dient insbesondere der Verwirklichung des durch Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. oben Rn. 2a); es gewährleistet die Waffengleichheit der Beteiligten und soll ihnen zugleich die effektive Mitwirkung bei der Wahrheitsfindung des Gerichts ermöglichen (BVerwGE 15, 132; BVerwG v. 29.11.2018 – 9 B 26.18 – juris Rn. 16). Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich dabei auf alle dem Gericht in der konkreten Streitsache vorliegenden Akten (BVerfG, NVwZ 2010, 954 [955]), d. h. auf alle schriftlichen Unterlagen, die zu dem vom Gericht im Rahmen des konkreten Rechtsstreits zu würdigenden Prozessstoff gehören und bezüglich derer die Beteiligten das Recht zur Stellungnahme haben, mit Ausnahme der unter Abs. 4 fallenden Unterlagen. Darauf, ob das Gericht selbst die Unterlagen für entscheidungserheblich erachtet, kommt es nicht an (BVerwG v. 29.11.2018 – 9 B 26.18 – juris Rn. 16). Auch schränkt § 100 Abs. 1 S. 1 VwGO das Recht zur Akteneinsicht nicht in der Weise ein, dass nur einmal oder nur in bestimmten zeitlichen Intervallen Einsicht genommen werden darf. So kann z. B. im Falle eines Anwaltswechsels ein Antrag auf Akteneinsicht auch nicht mit der Begründung, bereits der vorherige Prozessbevollmächtigte hätte Einsicht in die Akten nehmen können, abgelehnt werden (BVerwG v. 14.10.1997 – 9 B 799.97 – juris). § 100 Abs. 1 VwGO gewährt nur den Beteiligten (§ 63 VwGO) – oder deren gesetzlichen oder gewillkürten Vertretern – einen Anspruch auf Akteneinsicht. Unbeteiligte Dritte haben folglich grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht. Ein solches kann sich allenfalls über § 173 S. 1 VwGO in den in § 299 Abs. 2 ZPO genannten Fällen ergeben (Kopp/Schenke, § 100 VwGO Rn. 2). II. Recht auf Abschriften (§ 100 Abs. 1 S. 2 VwGO) Nach § 100 Abs. 1 S. 2 VwGO können die Beteiligten (§ 63 VwGO) sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften aus den Gerichtsakten und den beigezogenen Akten erteilen lassen. Die Vorschrift steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem in Abs. 1 S. 1 geregelten Recht der Beteiligten auf Einsichtnahme in die Akten (BVerwG, BayVBl 1988, 251) und dem durch diese Regelung verfolgten Zweck der „Waffengleichheit“ (vgl. oben Rn. 4). 2a 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 100 Teil II. 394 Decker Das Recht der Beteiligten auf Erteilung von Ausfertigungen etc. besteht unabhängig davon, ob für die Erteilung derartiger schriftlicher (Abs. 3) oder elektronischer (Abs. 2) Dokumente ein besonderes rechtliches Interesse dargetan ist. Es soll den Beteiligten die – jedenfalls nach ihrer Auffassung – für ihre Rechtsverfolgung erforderlichen Dokumente sichern (BVerwG, NJW 1988, 1280) und ihnen die Akteneinsicht sowie die Durchdringung und Aufbereitung des Prozessstoffes erleichtern (siehe etwa: OVG Münster, NVwZ-RR 2002, 784). Entscheidend ist somit allein, ob einer der Beteiligten die Fertigung von Ausfertigungen etc. als für die Führung des Rechtsstreits erforderlich ansehen konnte. Das Recht aus § 100 Abs. 1 S. 2 VwGO findet seine Grenze nur dort, wo es rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird (BVerwG, BayVBl 1988, 251). Ein Fall des Rechtsmissbrauchs dürfte z. B. bei Ablichtungsbegehren „ins Blaue“ hinein bzw. auf „Verdacht“ gegeben sein, also dann, wenn ein Beteiligter ohne jede Konkretisierung und ohne vorherige eigene Prüfung, etwa durch Einsicht in die Akten, die Erteilung von Ablichtungen oder Abschriften der vollständigen Akten oder eines – in sich abgeschlossenen – kompletten Aktenteils, der einen erheblichen Umfang aufweist, durch die Geschäftsstelle verlangt (OVG Hamburg, NVwZ-RR 1996, 304 für eine 300 Blätter umfassende Akte; siehe auch OVG Magdeburg, RiA 2011, 44[45]; VGH Kassel, NVwZ-RR 2002, 784). § 100 Abs. 3 S. 3 VwGO eröffnet dem Vorsitzenden des zuständigen Spruchkörpers bzw. dem Berichterstatter (S. 4 i. V. m. § 87a Abs. 3 VwGO) die Möglichkeit, nach Ermessen einem nach § 67 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nr. 3 – 6 VwGO Bevollmächtigten die Akten zur Mitnahme in seine Wohnung oder in seine Geschäftsräume zu überlassen. Einen entsprechenden Antrag eines Rechtsanwaltes kann der Vorsitzende aber nur dann ohne Verkürzung des rechtlichen Gehörs ablehnen, wenn die Entscheidung auf einen sachlichen Grund gestützt wird und die Einsichtnahme bei Gericht unter Berücksichtigung des Umfangs der Akten und des Rechts, Fotokopien durch die Geschäftsstelle fertigen zu lassen, zumutbar ist (BVerwG, Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 1; BVerwG v. 22.1.1986 – 8 C 5.84 – juris). III. Akteneinsicht in elektronische Gerichtsakte (Abs. 2) Nach § 55b Abs. 1 VwGO können Gerichtsakten auch elektronisch geführt werden, gemäß § 55b Abs. 1a VwGO sind sie ab dem 1.1.2026 elektronisch zu führen (vgl. bei § 55b VwGO). Wie bei elektronisch geführten Akten Einsicht zu gewähren ist, regelt Abs. 2. Danach (S. 1) erfolgt die Akteneinsicht durch Bereitstellung des Akteninhalts zum Abruf, d. h. die Beteiligten können über ein entsprechendes Portal auf die elektronischen Gerichtsakten zugreifen; hierzu gehört auch die Möglichkeit des Herunterladens des Datenpakets (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, § 100 VwGO Rn. 17 m. w. N.). S. 2 bis 4 regeln von S. 1 abweichende Formen der Akteneinsicht, wozu nach S. 3 auch ein etwaiger Aktenausdruck oder die Übergabe eines Datenträgers mit dem Inhalt der Akten gehört, was einen entsprechenden Antrag und ein berechtigtes Interesse des Antragstellers voraussetzt. Über diesen Antrag entscheidet der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter (§ 21g GVG) durch unanfechtbaren Beschluss (S. 5). IV. Akteneinsicht in die Papierakte (Abs. 3) Werden die Gerichtsakten in Papierform geführt, wird nach Abs. 3 S. 1 Akteneinsicht durch Einsichtnahme in den Diensträumen des Gerichts gewährt. Alternativ hierzu kann (also Ermessen des Gerichts) die Akteneinsicht auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewährt werden, soweit nicht wichtige Gründen entgegenstehen (S. 2). Da Abs. 3 S. 2 inhaltlich Abs. 2 S. 1 entspricht, setzt das voraus, dass die Papierakte auch als elektronisches Dokument vorliegt oder unschwer (z. B. bei 7 8 9 10 10a 10b Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 101 VwGO Decker 395 kleineren Akten), z. B. durch Einscannen, in eine elektronische Form gebracht werden kann. V. Ausnahmeregelung in § 100 Abs. 4 VwGO § 100 Abs. 4 VwGO normiert eine Ausnahme von dem in § 100 Abs. 1 VwGO geregelten Recht der Beteiligten auf Einsicht in die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Dokumente, indem die Regelung eine Mitteilung der dort genannten Vorgänge an die Beteiligten (§ 63 VwGO) verbietet. Die Vorschrift sichert das Beratungsgeheimnis (§§ 43, 45 Abs. 1 DRiG) und die freie ergebnisoffene Kommunikation der Mitglieder eines Spruchkörpers. Die Vorschrift erfasst nach ihrem klaren Wortlaut nicht nur Entscheidungsentwürfe im engeren Sinne, sondern auch die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung. Sie schließt diese Ausarbeitungen der Mitglieder des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers von der Einsichtsmöglichkeit unabhängig davon aus, ob derartige Ausarbeitungen in die Senatsakte eingeheftet worden sind oder nicht. Dadurch wird das Recht der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, da das Gericht – etwa zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung – verpflichtet ist, die Beteiligten auf Gesichtspunkte hinzuweisen, mit deren Entscheidungsrelevanz auch ein sorgfältiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (BVerwG v. 26.4.2011 – 2 C 51.08 – juris Rn. 4). VI. Folgen der Verletzung des Rechts aus § 100 VwGO Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Streitstoff äußern zu können (BVerfGE 64, 203 [206]; BVerfGE 60, 305 [310]; BVerwG, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 m. w. N.; zu Einzelheiten siehe die Erläuterungen bei § 108 VwGO). Es muss daher den Prozessbeteiligten ermöglicht werden, sich über den Inhalt der für ihre Rechtsverfolgung bedeutsamen Akten zu informieren, so dass die Verweigerung der Einsichtnahme in die Gerichtsakte oder die vorgelegten Akten oder die Fertigung von Abschriften bzw. den Zugriff auf elektronische Akten regelmäßig einen Gehörsverstoß darstellt (BVerfGE 20, 347 [349]; BVerwGE 13, 187 [190]; BVerwG v. 19.9.2018 – 8 B 2.18 – juris Rn. 9), der zur Aufhebung der Entscheidung führen kann. In der Verletzung des Anspruchs auf Übersendung der Ablichtungen liegt allerdings nicht schon aus sich selbst heraus ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs. Maßgebend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles. Gegenüber einem Beteiligten, der die nach § 100 Abs. 1 S. 1 VwGO gewährleistete Einsicht nehmen konnte, wird durch die Verweigerung von Ablichtungen der Grundsatz des rechtlichen Gehörs jedenfalls dann nicht verletzt, wenn der Beteiligte sich bereits durch die Einsichtnahme hinreichend informieren konnte, weil die Akten nur wenige Blätter umfassen, so dass eine Durchsicht auf ihre Erheblichkeit für den Rechtsstreit und die Notierung der für die Rechtsverteidigung bedeutsamen Daten zumutbar ist (BVerwG, BayVBl 1988, 251; OVG Münster, NVwZ-RR 2002, 784). Wer sein Recht auf Akteneinsicht als Verfahrensbeteiligter aus Unkenntnis nicht wahrnimmt oder verabsäumt, sich bei der zuständigen Stelle über den Umfang seiner Rechte zu erkundigen, obwohl ihm dies zumutbar ist, kann sich nicht darauf berufen, er sei „ohne Verschulden außerstande“ gewesen, von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen (BVerwG, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 14). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt dann nicht vor. § 101 § 101 [Grundsatz der mündlichen Verhandlung] (1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 101 Teil II. 396 Decker (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (***) A. Überblick Die VwGO geht vom Grundsatz der Mündlichkeit aus, der vor allem (für die Beweiserhebung enthält § 97 VwGO den Mündlichkeitsgrundsatz) in § 101 Abs. 1 VwGO verankert ist und den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör sichern soll (BVerwG, NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 11). Das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlung ist aber kein Verfassungsgrundsatz (BVerfGE 5, 9 [11]; BVerfGE 60, 175 [210 f.]; BVerwGE 57, 272; BVerwG, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 31). Im Grundsatz der Mündlichkeit ist gleichzeitig der Unmittelbarkeitsgrundsatz enthalten (BVerwG v. 17.9.1998 – 8 B 105.98 – juris; Schoch/Schneider/Bier, § 101 VwGO Rn. 1; Kopp/Schenke, § 101 VwGO Rn. 1), d. h. das Gericht soll regelmäßig aufgrund eigener unmittelbarer Anschauung entscheiden und nicht aufgrund des Vortrages eines zwischengeschalteten Berichterstatters (Redeker/v. Oertzen, § 101 VwGO Rn. 2; zu Einzelheiten siehe bei § 96 VwGO). Entscheidungen dürfen grundsätzlich nur aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen. Freilich gibt es vom Grundsatz der Mündlichkeit zahlreiche Ausnahmen, die u. a. in § 101 Abs. 2 und 3 VwGO angelegt sind. Fragen im Zusammenhang mit § 101 VwGO kommen in Klausuren immer wieder vor. Dabei geht es zumeist um das Problem, ob im konkreten Fall ohne (weitere) mündliche Verhandlung entschieden werden kann, z. B. weil die Beteiligten hierauf verzichtet haben oder weil es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, das durch Beschluss abgeschlossen wird. B. Erläuterungen I. Erfordernis einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 1 VwGO) Gemäß § 101 Abs. 1 VwGO entscheidet das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung (sog. Mündlichkeitsgrundsatz). Das bedeutet, dass das Gericht immer eine mündliche Verhandlung durchführen muss, es sei denn, es ist ausdrücklich gesetzlich etwas anderes bestimmt und die entsprechenden Voraussetzungen hierfür liegen vor. Aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelungen ist eine mündliche Verhandlung entbehrlich bei • Verzicht der Beteiligten (§ 101 Abs. 2 VwGO); • Beschlussverfahren, es sei denn, es ist gesetzlich etwas anderes bestimmt (§ 101 Abs. 3 VwGO); • Entscheidung durch Gerichtsbescheid (§ 84 VwGO); • Parallelverfahren zu einem Musterverfahren (§ 93a Abs. 2 VwGO). Ist eine mündliche Verhandlung danach entbehrlich, ist das Gericht – mit Ausnahme des § 84 VwGO – nicht gehindert, gleichwohl eine (dann fakultative) mündliche Verhandlung durchzuführen (Kopp/Schenke, § 101 VwGO Rn. 3). Ist eine mündliche Verhandlung erforderlich und entscheidet das Gericht ohne eine solche, begeht es einen schweren Verfahrensfehler (Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör), der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. §§ 132 Abs. 2 Nr. 3, 138 Nr. 3 VwGO; BVerwG, NVwZ-RR 1998, 525). Einem Urteil, das trotz Erfor- 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 101 VwGO Decker 397 dernisses einer mündlichen Verhandlung ohne eine solche ergeht, fehlt jede materiellrechtliche Grundlage (BVerwG, DVBl 2003, 747). II. Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung (im sog. schriftlichen Verfahren) entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO; siehe hierzu etwa Dolderer, DVBl 1999, 1019). Im schriftlichen Verfahren spielt das Mündlichkeitsprinzip, das sonst den Verwaltungsprozess beherrscht, keine Rolle (BVerwG, Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 27). Für die Überzeugungsbildung maßgeblich ist der Inhalt der Akten. Das Gericht entscheidet auf der Grundlage der Erkenntnisse, die ihm hierdurch vermittelt werden. Der (wirksame) Verzicht auf mündliche Verhandlung stellt eine grundsätzlich unwiderrufliche (BVerwG v. 13.12.2013 – 6 BN 3.13 – juris Rn. 8 m. w. N.; BVerwG, NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 11) und unanfechtbare (BVerwG, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 16) Prozesshandlung dar (BVerwG, BayVBl 1996, 380; BVerwG v. 1.3.2006 – 7 B 90.05 – juris). Als einseitige prozessgestaltende Prozesshandlung muss der Verzicht klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (BVerwG, NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 11 m. w. N.). In der Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass das Verfahren der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in § 101 Abs. 2 VwGO für den Verwaltungsprozess eine eigenständige Regelung erfahren hat und deshalb § 128 Abs. 2 S. 3 ZPO, wonach das Gericht nur innerhalb von drei Monaten nach Erklärung der Zustimmung der Parteien ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, im Verwaltungsstreitverfahren nicht gemäß § 173 S. 1 VwGO anwendbar ist (BVerwG, NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 11; BVerwG, NVwZ-RR 2003, 460; BVerwG, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 24; BVerwG, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 20; BVerwG, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 9). Darüber hinaus sieht § 101 VwGO eine zeitliche Bindung des Gerichts nach Verzicht auf die mündliche Verhandlung nicht vor (BVerwG, Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 27 m. w. N.; BayVGH, BayVBl. 1996, 400 [401]), so dass das Gericht grundsätzlich frei ist in der Wahl des Entscheidungszeitpunktes (siehe auch NVwZ-RR 2014, 740). Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist inhaltlich begrenzt; er beschränkt sich auf die nächste anstehende Entscheidung des Gerichts und wird durch sie verbraucht (BVerwG, BRS 84 (2016) Nr. 207 Rn. 9). Entscheidung in diesem Sinne ist jedoch nur eine solche Entscheidung, „die die Endentscheidung wesentlich sachlich vorbereitet“ (BVerwG, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 24; BVerwG, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 21; BVerwG, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 10). Folglich ist anerkannt, dass der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung dann nicht mehr wirksam ist, wenn nach diesem Verzicht ein Beweisbeschluss ergeht, den Beteiligten durch einen Auflagenbeschluss eine Stellungnahme abgefordert wird, der Rechtstreit durch Beschluss auf den Einzelrichter übertragen wird (§ 6 VwGO) oder Akten zu Beweiszwecken beigezogen werden ((BVerwG, BRS 84 (2016) Nr. 207 Rn. 9 m. w. N.). Der Verzicht auf mündliche Verhandlung wird auch dann wirkungslos, wenn das Gericht gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt (BFH, NVwZ-RR 2011, 462). Anders als im Zivilprozess führt jedoch eine Änderung der Prozesslage im Verwaltungsprozess weder von selbst zur Unwirksamkeit eines einmal erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung noch macht sie die Erklärung widerruflich, namentlich ist im Verwaltungsprozess § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht anwendbar (BVerwG, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 138 Rn. 10; BVerwG v. 13.12.2013 – 6 B 3.13 – juris). Auch das Verstreichen eines erheblichen Zeitraums nach der Einverständniserklärung begründet für sich nicht die Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten mitzuteilen, ob ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (BVerwG, NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 11). 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 102 Teil II. 398 Decker Ist die nach der Verzichtserklärung nächste Entscheidung also nicht das abschlie- ßende Urteil, so wird die Verzichtserklärung durch eine gerichtliche Entscheidung verbraucht, die die Endentscheidung wesentlich sachlich vorbereitet. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist dann als nicht mehr wirksam bzw. gegenstandslos anzusehen (BVerwGE 14, 17 [19]; BVerwG, NJW 1969, 252; BVerwG, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 24; BVerwG v. 1.3.2006, Az.: 7 B 90/05); folglich muss mündlich verhandelt werden, es sei denn, die Beteiligten verzichten erneut hierauf. Die Einverständniserklärung erzeugt aber keine unüberwindbaren Bindungswirkungen. Sie kann, wie sich dem in § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken entnehmen lässt, widerrufen werden, wenn sich die Prozesslage in wesentlichen Punkten ändert (BVerwG, NVwZ-RR 2003, 460). Ein solcher Fall kommt nicht nur bei einer Änderung der für die Urteilsfällung maßgeblichen materiellen Rechtslage, sondern auch bei einer Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts in Betracht. Der Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO beinhaltet zugleich den Verzicht auf die Verkündung der Entscheidung, denn aus § 116 Abs. 3 VwGO ergibt sich, dass bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung die Verkündung der Entscheidung stets durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt wird (BVerwG, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 20). III. Keine (obligatorische) mündliche Verhandlung für alle Entscheidungen, die nicht Urteile sind (§ 101 Abs. 3 VwGO) Nach § 101 Abs. 3 VwGO bedarf es keiner mündlichen Verhandlung bei allen Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Damit ist insbesondere in allen Beschlussverfahren (vor allem solchen des einstweiligen Rechtsschutzes), mit Ausnahme der Beschlüsse nach § 11 Abs. 5, § 12 VwGO, eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben, gleichwohl aber möglich. Ferner bedarf es beim Gerichtsbescheid (§ 84 VwGO) keiner mündlichen Verhandlung, weil es sich hierbei um eine Entscheidungsform sui generis und nicht um ein Urteil handelt (siehe hierzu die Erläuterungen bei § 84 VwGO). § 102 § 102 [Ladung, Sitzungen außerhalb des Gerichtssitzes] (1) 1Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. 2In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen. (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. (3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch au- ßerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist. (4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) A. Überblick § 102 VwGO schreibt im Hinblick auf die Erfordernisse eines ordnungsgemäßen Verfahrens, insbesondere auch zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, gewisse Mindestanforderungen hinsichtlich der Ladung, der Ladungsfrist (Abs. 1), des Hinweises auf 11a 12 13 14 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 102 VwGO Decker 399 ein Fernbleiben (Abs. 2) sowie der Bestimmung des Ortes der Verhandlung (Abs. 3) vor. Abs. 4 enthält eine Sonderregelung bezüglich der im Zivilprozessrecht vorgeschriebenen Gerichtsferien. Die Regelung dürfte in Prüfungsarbeiten kaum eine Rolle spielen. Sie eignet sich eher für eine mündliche Prüfung. B. Erläuterungen I. Ladung und Inhalt der Ladung (§ 102 Abs. 1 und 2 VwGO) Die Beteiligten (§ 63 VwGO) sind zur mündlichen Verhandlung mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem BVerwG von vier Wochen, zu laden (§ 102 Abs. 1 VwGO). In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden verkürzt werden. In dieser Verfügung ist eine genaue Bestimmung des Zeitraumes zu bestimmen, der an die Stelle der gesetzlichen Ladungsfrist tritt (z. B. „Die Ladungsfrist wird auf eine Woche verkürzt“; vgl. Kopp/Schenke, § 102 VwGO Rn. 11). Fehlt diese, ist die Verkürzung der Ladungsfrist unwirksam (BVerwG v. 8.4.1998 – 8 B 218.97 – juris) mit der Folge, dass dann die 2-Wochen-Frist gilt. Auf die Einhaltung der Ladungsfrist kann durch Erklärung gegenüber dem Gericht (wirksam) verzichtet werden. Die Ladungen sind den Beteiligten gemäß § 56 VwGO i. V. m. ZPO zuzustellen. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO). Unterbleibt dieser Hinweis und verhandelt das Gericht gleichwohl zur Sache, obwohl der Beteiligte nicht erschienen ist, kann hierin ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegen (BVerwG, NVwZ-RR 1995, 549, bejaht für einen nicht anwaltschaftlich vertretenen Beteiligten). Aus dieser Hinweispflicht und aufgrund des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Untersuchungsgrundsatzes folgt, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten vom Verwaltungsgericht in der Sache durch (Voll-)Endurteil entschieden wird und nicht etwa ein Versäumnisurteil gemäß §§ 330 ff. ZPO ergeht; der Erlass eines Versäumnisurteils ist dem Verwaltungsprozessrecht fremd (Kopp/Schenke, § 173 S. 1 VwGO Rn. 5; Schmidt in Eyermann, § 107 VwGO Rn. 7). Es ist Sache jedes Beteiligten, sich so einzurichten, dass er pünktlich zum Termin erscheinen kann (§ 102 Abs. 2 VwGO). Ihm obliegt es grundsätzlich, gegen Verzögerungen Vorsorge zu treffen (BVerwG, NJW 1995, 3402). Ist zur Terminszeit ein geladener Beteiligter bzw. sein Prozessbevollmächtigter nicht anwesend, so liegt es grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob er zur festgesetzten Zeit die mündliche Verhandlung eröffnet oder je nach den Umständen des Einzelfalls noch eine gewisse Zeit zuwartet (BVerwG, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 107; BVerwG, Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 6). Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten, dann sind die Beteiligten nicht ordnungsgemäß geladen und es kann nicht zur Sache mündlich verhandelt werden. Wird gleichwohl mündlich verhandelt, liegt hierin ein Verstoß gegen den Anspruch des nicht ordnungsgemäß Geladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 m. w. N.). Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn alle Beteiligten zur mündlichen Verhandlung erscheinen und keiner der Beteiligten die Nichteinhaltung der Ladungsfrist rügt, sondern rügelos zur Sache verhandelt; dann ist der Ladungsmangel geheilt (siehe auch BVerwG, Buchholz 310 § 102 VwGO Rn. 24). II. Verhandlung außerhalb des Gerichtssitzes (§ 102 Abs. 3 VwGO) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist (§ 102 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 102 Teil II. 400 Decker Abs. 3 VwGO). § 102 Abs. 3 VwGO stellt damit geringere Anforderungen als § 219 Abs. 1 ZPO (Dolderer in Sodan/Ziekow, § 102 VwGO Rn. 66). Der Begriff der Notwendigkeit ist dabei weit auszulegen (Schübel-Pfister in Eyermann, § 102 VwGO Rn. 22). „Notwendig“ ist eine auswärtige Sitzung bereits dann, wenn sie zu einer Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens führt (Kopp/Schenke, § 102 VwGO Rn. 15; Schübel-Pfister in Eyermann, § 102 VwGO Rn. 22). Findet ein Augenscheinstermin außerhalb des Gerichtssitzes statt, wie z. B. im Rahmen einer Ortsbesichtigung, ist es sinnvoll, die mündliche Verhandlung mit den Beteiligten in der entsprechenden Gemeinde durchzuführen. Es wäre nicht sachdienlich, zu diesem Zweck an den Gerichtssitz zurückzukehren (Schübel-Pfister in Eyermann, § 102 VwGO Rn. 22). III. Keine „Gerichtsferien“ (§ 102 Abs. 4 VwGO) Nach § 102 Abs. 4 VwGO findet § 227 Abs. 3 S. 1 ZPO im Verwaltungsprozess keine Anwendung. In Verwaltungsstreitverfahren gelten daher auch in der Zeit vom 1.7. bis 31.8. die üblichen Bestimmungen für die Verlegung eines Termins (siehe dazu unten Rn. 9 ff.). IV. Aufhebung und Verlegung von Terminen Für die Aufhebung und Verlegung von Terminen findet über § 173 S. 1 VwGO der § 227 ZPO (jedoch ohne dessen Abs. 3 S. 1; vgl. § 102 Abs. 4 VwGO) Anwendung (BVerwGE 81, 232). Danach kommt eine Terminabsetzung/-verlegung nur aus erheblichen Gründen in Betracht. Erhebliche Gründe i. S. v. § 227 ZPO sind nur solche Umstände, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgrundsatzes erfordern, weil der Verfahrensbeteiligte alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche getan hat, um sich durch Wahrnehmung des Verhandlungstermins rechtliches Gehör zu verschaffen, hieran jedoch ohne Verschulden gehindert worden ist (BVerwG, NJW 1995, 1231). Ein solcher (erheblicher) Grund für eine Terminabsetzung/-verlegung liegt z. B. dann vor, wenn der anwaltschaftlich nicht vertretene Kläger plausibel darlegt, dass er ohne anwaltschaftliche Vertretung den Anforderungen der mündlichen Verhandlung nicht gewachsen ist (BVerwG, Buchholz 310 § 108 Nr. 240); ferner dann, wenn ein bereits bestellter Rechtsanwalt kurz vor dem Termin das Mandat niederlegt, ein Bevollmächtigter nach § 67 Abs. 3 S. 1 VwGO zurückgewiesen wird oder ein Beteiligter seinem Rechtsanwalt kurz vor der mündlichen Verhandlung das Mandat entzogen hat (VGH Mannheim, NVwZ 2002, 233). Stellt ein anwaltlich nicht vertretener Kläger unter Hinweis auf eine Erkrankung, die ihn reiseunfähig macht, einen Vertagungsantrag, ist ein zwingender Vertagungsgrund aber nur dann anzunehmen, wenn er glaubhaft macht, dass er auch gehindert ist, sich im Termin – etwa durch einen Anwalt – vertreten zu lassen, oder Eigentümlichkeiten der Streitsache seine persönliche Anhörung erforderlich machen (BVerwG, NJW 2006, 2648). Dagegen liegt kein erheblicher Grund vor, wenn ein Beteiligter eine Rechtsanwaltssozietät mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hat, der die Sache bearbeitende Rechtsanwalt aber z. B. wegen zeitlicher Kollision mit einem anderen Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erscheinen kann. Denn i. d. R. kann davon ausgegangen werden, dass in einer Sozietät bei Terminskollisionen andere Rechtsanwälte der Sozietät vertretungsweise einen Termin wahrnehmen (BVerwG, NJW 1995, 1231). Liegt ein erheblicher Grund vor, so ist das Gericht zur Verlegung verpflichtet (BVerwG, NJW 1995, 1441). Dem Gericht verbleibt somit kein Ermessensspielraum, wenn die Vertagung zur Gewährung rechtlichen Gehörs notwendig ist. Belässt es das Gericht bei dem festgesetzten Termin und führt diesen durch, obwohl ein Grund für eine Terminabsetzung/-verlegung vorliegt und dieser dem Gericht ge- 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 103 VwGO Decker 401 genüber geltend gemacht worden ist, verletzt es den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn und soweit die beantragte Absetzung/Verlegung unter den besonderen Umständen des Einzelfalles erforderlich gewesen wäre, damit sich die Beteiligten sachgemäß und erschöpfend zum Streitgegenstand äußern können (BVerwG, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 32; BVerwG, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 64; BVerwG, NJW 2006, 2648). Letzteres wird regelmäßig der Fall sein. § 102a [Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung] (1) 1Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. 2Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. (2) 1Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge, ein Sachverständiger oder ein Beteiligter während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. 2Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. 3Ist Beteiligten, Bevollmächtigten und Beiständen nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort übertragen. (3) 1Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. 2Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Erörterungstermine (§ 87 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1). Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) A. Überblick § 102a VwGO ist durch Gesetz vom 25.4.2013 (BGBl. I S. 935) mit Wirkung ab 1.11.2013 eingefügt worden. Mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben und anderen Verfahrensmaximen des Verwaltungsprozesses (siehe vor § 81 VwGO) ist die Regelung vereinbar (Bader/Kunke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, § 102a VwGO Rn. 1). Sie gestattet den Einsatz von Videokonferenztechnik bei der Durchführung von mündlichen Verhandlungen (Abs. 1 und 2) und Erörterungsterminen (Abs. 4), macht diese aber von einer – unanfechtbaren – Entscheidung des Gerichts abhängig und untersagt die Aufzeichnung der Übertragung (Abs. 3 S. 1). Da die Norm in der gerichtlichen Praxis faktisch nicht umgesetzt wird (vgl. Bamberger, NWVBl. 2018, 7), auch weil es vielerorts an der entsprechenden Technik fehlt (aufgrund der erforderlichen Verschlüsselungsanforderungen reicht z. B. Skype nicht aus), dürfte sie auch in der Klausur keine Rolle spielen. Weitere Erläuterungen sind daher entbehrlich. § 103 § 103 [Gang der mündlichen Verhandlung] (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen. 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 105 Teil II. 402 Decker § 104 [Richterliche Frage- und Erörterungspflicht] (1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) 1Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. 2Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. (3) 1Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. 2Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschlie- ßen. § 105 § 105 [Niederschrift über die mündliche Verhandlung] Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*) Gliederung der Erläuterungen Rn. A. Überblick ..................................................................................................................... 1 B. Erläuterungen ............................................................................................................... 4 I. Gang der mündlichen Verhandlung (§ 103 VwGO) ................................................ 4 II. Erörterung der Streitsache mit den Beteiligten (§ 104 VwGO) ............................... 10 1. Erörterung der Sach- und Rechtslage (§ 104 Abs. 1 VwGO) .............................. 11 2. Fragerecht der übrigen Mitglieder des Spruchkörpers (§ 104 Abs. 2 VwGO) ...... 15 3. Schließung der mündlichen Verhandlung bzw. Wiedereröffnung (§ 104 Abs. 3 VwGO) ............................................................................................................. 16 III. Niederschrift über die mündliche Verhandlung (§ 105 VwGO) .............................. 20 A. Überblick §§ 103, 104 VwGO regeln im Einzelnen den Ablauf der mündlichen Verhandlung (siehe hierzu ausführlich Geiger, BayVBl. 2006, 421 [insb. 427]; Koehl, JuS 2018, 1273) sowie die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, der Beisitzer und der Beteiligten. Neben diesen Vorschriften sind für die mündliche Verhandlung aber auch § 97 S. 2 VwGO über die Befragung von Zeugen und Sachverständigen durch die Beteiligten, § 86 Abs. 2 VwGO über die Behandlung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung und § 86 Abs. 3 VwGO über die Stellung sachdienlicher Anträge zu beachten. Über § 173 S. 1 VwGO gelten zudem ergänzend die in §§ 136 ff. ZPO niedergelegten Grundsätze, die allerdings teilweise durch speziellere Regelungen der VwGO ersetzt werden (Schübel-Pfister in Eyermann, § 103 VwGO Rn. 1). Ferner finden gemäß § 55 VwGO einige Regelungen des GVG Eingang in das Verwaltungsprozessrecht, wie etwa die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung (§§ 169, 171b–175 GVG), die Sitzungspolizei (§§ 176–183 GVG) oder die Gerichtssprache (§§ 184–191 GVG; siehe hierzu die Erl. bei § 55 VwGO). § 105 VwGO enthält Regelungen hinsichtlich der über die mündliche Verhandlung abzufassenden Niederschrift. Die Regelungen haben in Prüfungsarbeiten bisher keine Rolle gespielt. Sie eignen sich auch eher für das Prüfungsgespräch. § 105 VwGO könnte aber z. B. auch im Zusammenhang mit der Frage der Beendigung eines Prozesses durch eine in der mündli- 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 105 VwGO Decker 403 chen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts abgegebene prozessbeendende Erklärung (etwa Klagerücknahme, Hauptsacheerledigung, Anerkenntnis, Vergleich) eine Rolle spielen, wenn untersucht werden muss, ob diese Erklärung wirksam ist. B. Erläuterungen I. Gang der mündlichen Verhandlung (§ 103 VwGO) Zunächst wird die Sitzung – das ist die Zusammenfassung aller Verhandlungstermine eines Tages – durch den Vorsitzenden eröffnet. Das gilt auch dann, wenn nur ein Termin zur Verhandlung ansteht (üblich ist die Formel: „Ich eröffne die heutige Sitzung der XX. Kammer/des YY. Senats.“). Zugleich wird ausdrücklich oder konkludent festgestellt, dass die Öffentlichkeit zum Sitzungssaal Zugang hat und damit § 55 VwGO i. V. m. §§ 169 ff. GVG genügt ist (Schoch/Schneider/Bier, § 103 VwGO Rn. 25). Anschließend wird die zu verhandelnde Sache nach Aktenzeichen und Kurzrubrum (Namen von Kläger und Beklagtem) aufgerufen – das dient dazu, das rechtliche Gehör der Beteiligten zu verwirklichen (OVG Schleswig v. 20.5.2019 – 4 LA 171/19 – juris Rn. 7) – und gemäß § 103 Abs. 1 HS. 1 VwGO die mündliche Verhandlung (in dieser Sache) eröffnet. Zu den aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Aufruf der Sache bei anberaumter mündlicher Verhandlung (vgl. § 103 Abs. 2 VwGO) hat das BVerfG (BVerfGE 42, 364 [369 ff.]) eingehend Stellung genommen. Danach verpflichtet der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, das Gericht nicht nur zu ordnungsgemäßer Ladung der Beteiligten, sondern außerdem zu ordnungsgemäßem Aufruf ihrer Sache, weil es ihnen damit gleichsam das „Startzeichen“ zur Wahrnehmung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gebe. Die Anforderungen an die Art und Weise des Aufrufens einer Sache hängen dabei von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (vgl. auch BVerwGE 72, 28). Als Nächstes stellt der Vorsitzende die Präsenz der Beteiligten fest. Ist ein Beteiligter nicht erschienen, ist festzustellen, ob dieser ordnungsgemäß geladen wurde. Ist das der Fall, kann zur Sache mündlich verhandelt werden (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO). Ist das nicht der Fall, ist die mündliche Verhandlung wieder zu schließen; es kann dann nicht zur Sache verhandelt werden. Eine gleichwohl durchgeführte mündliche Verhandlung würde gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verstoßen; das auf einer solchen mündlichen Verhandlung beruhende Urteil wäre verfahrensfehlerhaft (zum Verfahrensmangel der fehlerhaften Ladung siehe z. B. BVerwG, NVwZ-RR 1995, 549; BVerwG, NJW 1991, 583; BVerwG, NVwZ 1985, 337; BVerwG, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 39) und auf entsprechenden Rechtsbehelf hin aufzuheben (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO sowie § 138 Nr. 3 VwGO). Ist zur Terminszeit ein (ordnungsgemäß) geladener Beteiligter nicht anwesend, so liegt es grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob er gleichwohl sofort die mündliche Verhandlung eröffnet oder noch eine gewisse Zeit abwartet. Dabei wird er einerseits das voraussichtliche Interesse des Beteiligten an der Teilnahme und andererseits das Interesse des Gerichts sowie der an später angesetzten Sachen Beteiligten an möglichst pünktlicher Einhaltung der Tagesordnung berücksichtigen (BVerwG, NVwZ 1986, 119). Hat ein Beteiligter sein Erscheinen und die Möglichkeit einer geringen Verspätung ausdrücklich angekündigt, so wird er im Allgemeinen damit rechnen können, dass eine gewisse Zeit abgewartet wird und z. B. die Verhandlung nicht bereits 10 Minuten nach der Terminszeit abgeschlossen ist; geschieht dies gleichwohl, kann darin eine Versagung des rechtlichen Gehörs liegen (BVerwG, NVwZ 1986, 119 m. w. N.; ebenso OVG Münster, NVwZ-RR 2002, 785). 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 105 Teil II. 404 Decker Sind alle Beteiligten erschienen (soweit ein Beteiligter nicht ordnungsgemäß geladen wurde, aber zur mündlichen Verhandlung erscheint und den Mangel der Ladung nicht rügt, sondern rügelos zur Sache verhandelt, ist der Ladungsfehler geheilt; Kopp/ Schenke, § 102 VwGO Rn. 13) oder ordnungsgemäß geladen worden, so kommt gemäß § 103 Abs. 2 VwGO der wesentliche Inhalt der Akten zum Vortrag (sog. Sachbericht). Das geschieht durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter. Auf die Einhaltung der Vorschrift des § 103 Abs. 2 VwGO kann durch die Beteiligten verzichtet werden (BVerwG, Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 4; BVerwG, DVBl 1973, 448; BVerwG, Buchholz 310 § 103 Nr. 1); der Verzicht ist in die Niederschrift aufzunehmen (Geiger, BayVBl. 2006, 421 [427]). Der Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten in einem zur mündlichen Verhandlung anberaumten Termin ist in § 103 Abs. 2 VwGO nicht lediglich zur Information der Verfahrensbeteiligten, sondern auch zur Unterrichtung der Mitglieder des Gerichts, insbesondere der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter, vorgeschrieben, damit diese sich ihre Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens bilden können (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO; BVerwG, NVwZ 1984, 169). In dem Umstand allein, dass ein Verfahrensbeteiligter im Verhandlungstermin nicht erscheint, liegt allerdings kein Verzicht auf den Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten, weil das Ausbleiben ganz verschiedene Ursachen oder Motive haben kann. Wer trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint, begibt sich zwar insoweit seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, gewährt dem Gericht aber keine freie Hand, von den für die mündliche Verhandlung zwingend vorgeschriebenen Förmlichkeiten abzuweichen. Der wesentliche Akteninhalt muss daher auch dann vorgetragen werden, wenn in dem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung keiner der Verfahrensbeteiligten oder lediglich einer von ihnen erscheint, der für seine Person auf den Sachvortrag verzichtet (BVerwG, NVwZ 1984, 169; siehe auch BSG, NJW 1968, 1742). Ein Verstoß gegen § 103 Abs. 2 VwGO stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, jedoch – wie aus § 138 VwGO ersichtlich – keinen absoluten Verfahrensmangel. Er ist vielmehr nur erheblich, wenn er zu einer fehlenden oder mangelhaften Unterrichtung der mitwirkenden Richter und damit zu einer unzureichenden Entscheidungsgrundlage geführt hat. Das ist nicht der Fall, wenn die zur Entscheidung berufenen Richter auch ohne den Vortrag des wesentlichen Akteninhalts in der mündlichen Verhandlung ihre Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens bilden konnten, weil sie auf anderem Wege, insbesondere während der Beratung, über alle entscheidungserheblichen Umstände informiert worden sind. Das ist regelmäßig anzunehmen (BVerwG, NVwZ 1984, 169). Findet nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – aus welchen Gründen auch immer – eine weitere mündliche Verhandlung statt, ist § 103 Abs. 2 VwGO erneut zu beachten. Das ist insbesondere bei einem Wechsel auf der Richterbank von besonderer Bedeutung. Der Vorsitzende oder der Berichterstatter müssen daher den Sachverhalt einschließlich des bisherigen Prozessverlaufs in der neuen mündlichen Verhandlung vortragen (vgl. etwa BVerwG, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34). Das gilt auch im Falle einer erfolgten Beweisaufnahme (BVerwG, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 56) oder einer Anhörung von Sachverständigen, die außerhalb einer Beweisaufnahme stattgefunden hat (BVerwG, NVwZ 1999, 654). Im Anschluss hieran sieht das Gesetz zwar in § 103 Abs. 3 VwGO vor, dass die Beteiligten nach dem Sachbericht die Anträge stellen und diese begründen. Diese Reihenfolge ist jedoch nicht zwingend; insbesondere wenn eine sachgerechte Antragstellung erst nach eingehenden rechtlichen Erörterungen möglich ist, kann hiervon abgewichen werden (Geiger, BayVBl. 2006, 421 [426]). Wie im konkreten Einzelfall verfahren wird, entscheidet der Vorsitzende nach seinem prozessleitenden Ermessen (BVerwG, Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 3). In der Praxis ist es dabei üblich, zunächst gemäß § 104 VwGO die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern, Fragen zu stellen und dann erst die mündliche Verhandlung mit der Stellung der Anträge abzuschließen, um gemäß § 86 Abs. 3 VwGO gezielt auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinwirken zu können. 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 105 VwGO Decker 405 II. Erörterung der Streitsache mit den Beteiligten (§ 104 VwGO) Nach – im Regelfall – Erstattung des Sachberichts (vgl. oben Rn. 7) ist gemäß § 104 Abs. 1 VwGO mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage zu erörtern, eine entsprechende Beweisaufnahme (z. B. Zeugenvernehmung) durchzuführen und sind die Anträge von den Beteiligten zu stellen (§ 103 Abs. 3 VwGO), wobei das Gericht auf eine ordnungsgemäße und sachdienliche Antragstellung hinzuwirken hat (§ 86 Abs. 3 VwGO). Ggf. kann das Verfahren auch durch Anerkenntnis (§ 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 307 ZPO), durch Abschluss eines Prozessvergleichs (§ 106 VwGO), durch Klagerücknahme (§ 92 Abs. 1 VwGO) oder übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärung der Parteien (§ 161 Abs. 2 VwGO) unstreitig beendet werden. 1. Erörterung der Sach- und Rechtslage (§ 104 Abs. 1 VwGO) Nach § 104 Abs. 1 VwGO hat der Vorsitzende die Streitsache mit den Beteiligten (§ 63 VwGO), soweit ein Bevollmächtigter bestellt ist, primär mit diesem, tatsächlich und rechtlich zu erörtern. Für die Erörterung der Streitsache ist also grundsätzlich die mündliche Verhandlung der eigentliche Ort (BVerwG, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 29). § 104 Abs. 1 VwGO steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und dient dessen Verwirklichung. Der Umfang der tatsächlichen und rechtlichen Erörterung ist indessen nicht formell festgelegt, sondern an der jeweiligen Sachlage auszurichten und schließt ein, dass der Vorsitzende im Interesse der Übersichtlichkeit der Verhandlung die Erörterung auf Schwerpunkte beschränken darf (BVerwG, NVwZ 2013, 1549 Rn. 10 m. w. N.). Die Erörterungspflicht bezieht sich dabei vor allem auf alle bisher nicht oder nicht ausreichend erörterten Fragen, die zwischen den Beteiligten streitig sind bzw. die das Gericht als für seine Entscheidung erheblich ansieht, und die es deshalb klären muss und auf die es folglich zur Wahrung des rechtlichen Gehörs auch die Aufmerksamkeit der Beteiligten lenken muss, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag zu ergänzen oder mit ihren Anträgen hierauf zu reagieren (Kopp/Schenke, § 104 VwGO Rn. 3). Das Gericht braucht jedoch um der Gewährung rechtlichen Gehörs willen nicht auf solche Rechtsfragen besonders hinzuweisen, deren Erheblichkeit offensichtlich ist (BVerwG, NVwZ 1991, 574 m. w. N.). Nach ständiger Rechtsprechung gibt es auch keine – grundsätzliche – Pflicht des Gerichts, den Beteiligten jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung seine Rechtsauffassung zu offenbaren (BVerfGE 74, 1 [5]; BVerwG, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235; BayVGH, NVwZ-RR 2006, 739), weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung nach der mündlichen Verhandlung ergibt (BVerwG, NVwZ 2013, 1614 Rn. 38 m. w. N.; BVerwG v. 5.12.2019 – 4 B 22.19 – juris). Allerdings kann in besonderen Fällen – ggf. auch schon vor der mündlichen Verhandlung im vorbereitenden Verfahren (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 13) – ein gerichtlicher Hinweis geboten sein, um den Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher auf dem Gedanken beruht, den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, die Willensbildung des Gerichts durch einen sachlich fundierten Vortrag zu beeinflussen, nicht leer laufen zu lassen. Auch zur Vermeidung eines sog. (unzulässigen) „Überraschungsurteils“ kann es daher erforderlich sein, den Beteiligten die vorläufige Meinung des Gerichts darzulegen (Geiger, BayVBl. 2006, 421). Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich dann als unzulässige „Überraschungsentscheidung“ dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit – unter Verletzung seiner ihm nach § 86 Abs. 3, § 104 Abs. 1 VwGO obliegenden Hinweis- und Erörterungspflicht – dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf 10 11 12 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 105 Teil II. 406 Decker des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (std. Rspr., BVerwG v. 5.12.2019 – 4 B 22.19 – juris Rn. 8; BVerwG, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235; BVerwG, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241). Eine Erörterung der Sach- und Rechtslage i. S. v. § 104 Abs. 1 VwGO hat auch im Anschluss an eine Beweisaufnahme vor der abschließenden Entscheidung stattzufinden. Sie hat sich auf das Ergebnis der Beweisaufnahme zu erstrecken. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 108 Abs. 2 VwGO. Danach darf das Urteil nur auf Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Der Umfang der tatsächlichen und rechtlichen Erörterungen ist nicht formell festgelegt, sondern an der jeweiligen konkreten Sachlage auszurichten. Das Gericht verletzt seine Pflicht jedenfalls dann nicht, wenn es keine ausdrückliche Erörterung beginnt, nachdem es den Beteiligten Gelegenheit gegeben hatte, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, die Beteiligten aber ihrerseits keine Erörterung begannen oder wünschten. In dieser Lage muss das Gericht eine ausdrückliche Erörterung von sich aus nur in die Wege leiten, wenn dies durch neu aufgetretene tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte veranlasst und zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung angezeigt ist (BVerwG v. 16.6.2003 – 7 B 106.02 – juris; BVerwG, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20). Wird ein Beteiligter in der Verhandlung erstmals mit einer Rechtsauffassung konfrontiert, zu der er nicht aus dem Stand sachgerecht Stellung zu nehmen vermag, so eröffnet ihm das Prozessrecht verschiedene Möglichkeiten, um seine Belange zur Geltung zu bringen und zu verhindern, dass seine Rechtsverfolgung beeinträchtigt wird. Er kann darauf hinwirken, dass die Sitzung unterbrochen oder die Verhandlung vertagt wird (§ 227 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 173 S. 1 VwGO). Kann sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann das Gericht überdies auf seinen Antrag nach § 283 ZPO i. V. m. § 173 S. 1 VwGO eine Frist bestimmen, in der er die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann (sog. nachgereichter Schriftsatz; BVerwG, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 29). 2. Fragerecht der übrigen Mitglieder des Spruchkörpers (§ 104 Abs. 2 VwGO) Im Unterschied zur Prozessleitung und zur allgemeinen Erörterungspflicht, die beim Vorsitzenden liegt, und mit der auch ein allgemeines Erörterungs- und Fragerecht korrespondiert, haben die übrigen Mitglieder des Spruchkörpers über § 104 Abs. 2 S. 1 VwGO nur ein Fragerecht. Wird dabei eine Frage beanstandet, entscheidet das Gericht (§ 104 Abs. 2 S. 2 VwGO; vgl. zum Parallelproblem der Beanstandung einer Frage die Erläuterungen zu § 97 VwGO Rn. 9). 3. Schließung der mündlichen Verhandlung bzw. Wiedereröffnung (§ 104 Abs. 3 VwGO) Sind die Anträge gestellt und wird von niemandem mehr das Wort gewünscht, wird die mündliche Verhandlung geschlossen (§ 104 Abs. 3 S. 1 VwGO). Dies kann nicht nur durch ausdrückliche Erklärung geschehen, vielmehr genügt auch konkludentes Handeln, so dass ein Schließen der mündlichen Verhandlung insbesondere darin liegt, dass das Gericht sich zur Beratung zurückzieht (BVerwG v. 28.6.2000 – 5 B 56.00 – juris). Das Gericht hat nun zu entscheiden, ob es im Anschluss an die mündliche Verhandlung eine Entscheidung verkünden will (§ 116 Abs. 1 S. 1 HS. 1 VwGO), ob ein besonderer Entscheidungsverkündungstermin anberaumt (§ 116 Abs. 1 S. 1 HS. 2 VwGO), oder ob stattdessen den Beteiligten die schriftliche Entscheidung zugestellt wird (§ 116 Abs. 2 VwGO). In den beiden letztgenannten Fällen bedarf es eines ent- 13 14 15 16 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 105 VwGO Decker 407 sprechenden Gerichtsbeschlusses (Schübel-Pfister in Eyermann, § 103 VwGO Rn. 3 sowie die Erläuterungen zu § 116 VwGO Rn. 7). Nach § 104 Abs. 3 S. 2 VwGO kann das Gericht auch die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beschließen (grundlegend hierzu: Dolderer, DöV 2000, 491). Das Institut der nachträglichen Wiedereröffnung soll den Parteien dabei die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Rechte gewährleisten, namentlich durch mündlichen Vortrag zu dem erst aufgrund der mündlichen Verhandlung gewonnenen Gesamtergebnis des Verfahrens Stellung zu nehmen (BVerwG, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 27). Die Entscheidung über die Wiedereröffnung steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss (BVerwG, NJW 1984, 192; BFHE 137, 224). Das Gericht darf also nicht einfach – ohne förmlichen Beschluss – wieder in die mündliche Verhandlung eintreten (Dolderer, DöV 2000, 491 [493]). Mit Blick auf den Zweck der in § 104 Abs. 3 S. 2 VwGO getroffenen Regelung und deren Verknüpfung mit dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) kann sich das Ermessen des Gerichts aber zu einer Wiedereröffnungspflicht verdichten (BVerwG, NJW 1992, 3185 [3186]). Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn nur durch Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) gewährt werden kann (vgl. z. B. BVerwG, Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3; BVerwG, NVwZ-RR 2002, 217). Nachgelassene oder zwischen Schließung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Gerichts nachgereichte Schriftsätze erzwingen eine Wiedereröffnung dann, wenn das Gericht ihnen wesentliches neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will (BVerwG v. 12.7.2017 – 4 BN 9.17 – juris Rn. 3 m. w. N.). Eine Wiedereröffnung ist nur bis zum Wirksamwerden einer die Instanz abschließenden Entscheidung möglich (Schübel-Pfister in Eyermann, § 104 VwGO Rn. 14; BayVGH, NVwZ-RR 2018, 374 Rn. 28), weil ab diesem Zeitpunkt die Entscheidung auch im Innenverhältnis bindend ist und vom Gericht nicht mehr geändert werden kann (VGH Mannheim, VBl.BW 1999, 262 [263]; BayVGH, BayVBl. 1998, 733; OVG Weimar, NVwZ-RR 1996, 545). Folglich ist sie ausgeschlossen, wenn auf die mündliche Verhandlung hin bereits ein Urteil verkündet worden ist (§ 116 Abs. 1 VwGO) oder wenn die von den mitwirkenden Richtern unterschriebene Urteilsformel im Rahmen des § 116 Abs. 2 VwGO der Geschäftsstelle übergeben und von dieser im Einverständnis mit dem Vorsitzenden den Beteiligten fernmündlich mitgeteilt worden ist (BayVGH, BayVBl. 1997, 433). Hat das Gericht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beschlossen, dann haben die Beteiligten einen Anspruch auf Durchführung einer (vollständigen) neuen mündlichen Verhandlung (OVG Greifswald, NVwZ-RR 2011, 128; Redeker/von Oertzen, § 104 VwGO Rn. 7). Wird eine solche nicht durchgeführt, obwohl die Beteiligten auf mündliche Verhandlung nicht verzichtet haben, liegt hierin ein Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz (§ 101 Abs. 1 VwGO) und damit ein i. S. v. § 138 Nr. 3 VwGO beachtlicher Verfahrensfehler. III. Niederschrift über die mündliche Verhandlung (§ 105 VwGO) Nach § 105 VwGO gelten die §§ 159 bis 165 ZPO für die Niederschrift über die mündliche Verhandlung entsprechend. Der vorgeschriebene Inhalt des Protokolls ergibt sich dabei aus §§ 159 bis 161 ZPO. Das bedeutet insbesondere, dass die oben dargestellten Verfahrensschritte im Protokoll festzuhalten sind (zu Einzelheiten siehe etwa Koehl, DVP 2019, 12). Der äußere Ablauf der mündlichen Verhandlung und der maßgebliche Verhandlungsstoff ergeben sich jedoch aus dem Tatbestand des Urteils, der nach § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen liefert und gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für die darin bezeugten 17 18 19 19a 20 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 106 Teil II. 408 Decker eigenen Wahrnehmungen und Handlungen des Gerichts erbringt. Das gilt auch für Passagen in den Entscheidungsgründen mit Tatbestandsfunktion. Etwaige Unrichtigkeiten können daher nur im Verfahren nach § 119 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (BVerwG, NVwZ 2010, 1438). § 106 § 106 [Gerichtlicher Vergleich] 1Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können. 2Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, daß die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (**) Gliederung der Erläuterungen Rn. A. Überblick ..................................................................................................................... 1 B. Erläuterungen ............................................................................................................... 3 I. Der Prozessvergleich nach § 106 S. 1 VwGO ......................................................... 3 1. Rechtsnatur ........................................................................................................ 3 Schaubild ........................................................................................................... 5 2. Prüfungsreihenfolge zur Feststellung der Wirksamkeit eines Prozessvergleichs (Aufbauschema) .................................................................................................. 6 3. Formell-rechtliche Anforderungen an einen Prozessvergleich ............................. 7 a) Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen ............................................ 7 b) Zu Protokoll des Gerichts, des beauftragten oder ersuchten Richters (§ 105 VwGO i. V. m. §§ 159 bis 165 ZPO) ............................................................. 9 c) Mindestinhalt des Protokolls .......................................................................... 10 4. Materiell-rechtliche Anforderungen an den Prozessvergleich .............................. 12 a) Verfügungsbefugnis der Beteiligten ................................................................ 12 b) Voraussetzungen nach §§ 54 ff. VwVfG .......................................................... 13 II. Der Vergleich nach § 106 S. 2 VwGO ................................................................... 15 III. Vergleichsabschluss und Folgen für das Hauptsacheverfahren .................................. 16 1. Rechtswirksamer Vergleich ................................................................................ 16 2. Fehlerhafter Vergleich ........................................................................................ 20 A. Überblick § 106 VwGO regelt mit dem Vergleich (ausführlich zum Problemkreis des verwaltungsgerichtlichen Vergleichs: Budach/Johlen, JuS 2002, 371; siehe auch Schultheis, JuS 2015, 318) eine Form der nicht streitigen Beilegung des Rechtsstreits und ist damit Ausdruck des Dispositionsgrundsatzes. Dabei unterscheidet die Vorschrift zwei Fälle: zum einen den unmittelbar zu Protokoll (§ 105 VwGO) des Gerichts, des beauftragten oder ersuchten Richters abgeschlossenen Prozessvergleich (S. 1); zum anderen den durch das Gericht in Beschlussform unterbreiteten Vergleich, den die Beteiligten innerhalb bestimmter Frist gegenüber dem Gericht annehmen müssen, wenn dieser wirksam werden soll (S. 2). Für Prüfungssituationen erscheint das Rechtsinstitut des Vergleichs in besonderer Weise geeignet, da aufgrund seiner Doppelnatur (siehe dazu unten Rn. 4) Prozess- 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 106 VwGO Decker 409 recht und Verwaltungsverfahrensrecht gleichermaßen einschlägig sind und sich bei etwaigen Fehlern verschiedene Rechtsfolgen für den Prozess ergeben. Gleichwohl waren Probleme im Zusammenhang mit § 106 VwGO in Klausuren bisher eher selten (siehe aber z. B. die Klausur Nr. 10 des 2. juristischen Staatsexamens 2003/2 in Bayern). B. Erläuterungen I. Der Prozessvergleich nach § 106 S. 1 VwGO 1. Rechtsnatur § 106 VwGO enthält zwar Regelungen über den „Vergleich“, definiert aber diesen Begriff nicht, sondern setzt ihn voraus. Folglich ist auf § 779 BGB bzw. § 55 S. 1 VwVfG zurückzugreifen (vgl. z. B. Schäfer, JA 2001, 330 [335]; Sandner/Wittmann, JuS 2020, 225). Danach ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Das setzt voraus, dass beide Vertragspartner „zurückstecken“; damit liegt kein Vergleich vor, wenn nur eine Partei nachgibt. Der Gegenstand des Vergleichs muss dabei mit dem Streitgegenstand des Verfahrens im Zusammenhang stehen (Schübel-Pfister in Eyermann, § 106 VwGO Rn. 5). Nach allgemeiner Meinung (vgl. grundlegend: BVerwG, NVwZ 1994, 99 = DVBl. 1994, 211; siehe auch BVerwGE 143, 335 Rn. 42) hat ein gerichtlicher Vergleich als Prozesshandlung einerseits und als materiellrechtlicher Vertrag andererseits eine Doppelnatur; als Prozesshandlung führt er zur Prozess-, als materiellrechtlicher Vertrag zur Streitbeendigung (BVerwGE 10, 110; BVerwGE 14, 103; BVerwG, NJW 1988, 662; BayVGH v. 21.3.2019 – 13 A 18.1676 – juris Rn. 27; Schultheis, JuS 2015, 318). Zwangsläufige Folge der rechtlichen Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs ist, dass sich der prozessuale und der materiellrechtliche Vertrag in ihrer Wirksamkeit wechselseitig, wenn auch unterschiedlich, beeinflussen (BVerwG, NJW 2010, 3048; siehe Rn. 20). Zur Verdeutlichung wird auf nachfolgendes Schaubild verwiesen. Gerichtlicher Vergleich § 106 S. 1 VwGO Einheit: zwischen rechtichem Teil besteht ein prozessualem und materiell- Abhängigkeitsverhältnis Prozesshandlung Materiellrechtlicher Vertrag Wirksameit bestimmt sich nach den Regeln des Prozessrechts: führt zur Prozessbeendigung Öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die Rechtsregeln des materiellen Rechts gelten; führt zur Streitbeendigung 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 106 Teil II. 410 Decker 2. Prüfungsreihenfolge zur Feststellung der Wirksamkeit eines Prozessvergleichs 1. Liegt begrifflich ein Vergleich vor? 2. Ist der Vergleich formell ordnungsgemäß geschlossen worden? a) Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen b) Zu Protokoll des Gerichts, des beauftragten oder ersuchten Richters (§ 105 VwGO i. V. m. §§ 159 bis 165 ZPO); c) Weist das Protokoll den von § 160 ZPO bestimmten Mindestinhalt auf, ist insbesondere der nach § 162 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO erforderliche Vermerk („vorgelesen und genehmigt“) im Protokoll enthalten. 3. Ist der Vergleich materiell ordnungsgemäß geschlossen? a) Konnten die Beteiligten über den Streitgegenstand wie geschehen verfügen; b) Liegen die Voraussetzungen nach den §§ 54 ff. VwVfG vor: aa) Einigung bb) Keine Wirksamkeitshindernisse (1) Kein Handlungsformverbot (§ 54 S. 1 VwVfG) (2) Schriftform (§ 57 VwVfG) (3) Zustimmung etwaiger beteiligter Dritter (§ 58 VwVfG) cc) Keine Nichtigkeit nach § 59 VwVfG bzw. nach den über § 62 VwVfG entsprechend den geltenden Regelungen des BGB. 3. Formell-rechtliche Anforderungen an einen Prozessvergleich a) Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen Wie bereits ausgeführt (vgl. Rn. 4) ist der Prozessvergleich auch Prozesshandlung. Daraus folgt, dass für alle am Vergleich Beteiligten die allgemeinen Anforderungen vorliegen müssen, die an eine Prozesshandlung zu stellen sind, wie Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO), Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO) und ggf. Postulationsfähigkeit (§ 67 VwGO; Dolderer in Sodan/Ziekow, § 106 VwGO Rn. 34). Als Prozesshandlung ist der Prozessvergleich bedingungsfeindlich. Er darf also nicht vom Vorliegen eines außerprozessualen, wohl aber von einem innerprozessualen, auf den Fortgang des Verfahrens selbst bezogenen Umstandes abhängig gemacht werden (Schübel-Pfister in Eyermann, § 106 VwGO Rn. 19; Brüning in Posser/Wolff, § 106 VwGO Rn. 13 BVerwGE 53, 62). Zulässig ist daher insbesondere ein Widerrufsvorbehalt. Beim Widerrufsvorbehalt wird der Vergleich unbedingt abgeschlossen; es wird aber einer, mehreren oder allen Vergleichsparteien die Möglichkeit eingeräumt, durch Erklärung gegenüber dem Gericht innerhalb einer bestimmten Frist, die nach § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. ZPO zu berechnen ist (VGH Kassel, NVwZ-RR 2000, 544), die Rechtswirkungen des Vergleichs zu beseitigen. Wird der Vergleich rechtzeitig und wirksam widerrufen, muss das Gericht über den Klageantrag entscheiden. Wird der Vergleich nicht oder nicht wirksam oder nicht rechtzeitig widerrufen, ist er rechtswirksam und beendet das Verfahren. Zu beachten ist dabei, dass bei Versäumung der Widerrufsfrist Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO nicht gewährt werden kann (grundlegend: BVerwGE 109, 268). Das BVerwG begründet seine Entscheidung damit, dass das Gesetz in § 60 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung nur bei Versäumung einer gesetzlichen Frist vorsehe. Die Möglichkeit, einen gerichtlichen Vergleich innerhalb einer bestimmten Frist zu widerrufen, sei aber durch Gesetz nicht geregelt. Auch eine erweiternde Auslegung des § 60 Abs. 1 VwGO zugunsten einer schuldlos versäumten Widerrufsfrist scheide aus. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, LM BGB § 130 Nr. 2; BGHZ 61, 394; BGH, NJW 1995, 521 [522]) und des BAG (vgl. BAGE 29, 358; BAG, AP Nr. 26 zu § 794 ZPO; BAG, MDR 1998, 794) sei gegen die Versäumung der Vergleichswiderrufsfrist eine Wiedereinset- 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 106 VwGO Decker 411 zung in den vorigen Stand nicht gegeben. Da Unterschiede zu einem verwaltungsgerichtlichen Vergleich oder zum verwaltungsprozessualen Wiedereinsetzungsrecht nicht ersichtlich seien, schließe sich das BVerwG – auch aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung – dieser Auffassung an. b) Zu Protokoll des Gerichts, des beauftragten oder ersuchten Richters (§ 105 VwGO i. V. m. §§ 159 bis 165 ZPO) Ein Prozessvergleich nach § 106 S. 1 VwGO setzt zunächst voraus, dass er zu Protokoll des mit der Sache befassten Gerichts (= Spruchkörper, also Kammer, Senat bzw. Einzelrichter), des beauftragten oder des ersuchten Richters (siehe hierzu die Erl. bei § 96 Rn. 5) abgeschlossen wird (daneben sind auch der Vorsitzende und der Berichterstatter in einem Erörterungstermin zur Entgegennahme eines gerichtlichen Vergleichs berechtigt, vgl. § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO). Hierfür wiederum ist Voraussetzung, dass das Verfahren hinsichtlich des Gegenstandes des Vergleichs noch anhängig ist (vgl. § 90 VwGO). Nach Rechtskraft eines Urteils ist folglich ein Vergleich nicht mehr möglich. c) Mindestinhalt des Protokolls Nach § 105 VwGO gelten für die Niederschrift über die mündliche Verhandlung §§ 159 bis 165 ZPO entsprechend. Gemäß § 159 Abs. 1 ZPO ist über die (mündliche) Verhandlung ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll muss gemäß § 160 ZPO einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen, wie z. B. gemäß § 160 Abs. 1 Nr. 5 ZPO den Einleitungssatz, dass „öffentlich verhandelt“ worden ist. In der Niederschrift muss ferner der in der Verhandlung geschlossene Vergleich protokolliert (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 3 ZPO) werden. Der nach § 162 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO erforderliche Vermerk („vorgelesen und genehmigt“) darf nicht fehlen, denn sonst läge ein Verfahrensfehler vor, der den Vergleich aus prozessrechtlichen Gründen unwirksam machen würde (BVerwG, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 99), es sei denn, es kann anderweitig festgestellt werden, dass der Vergleich vorgelesen und genehmigt worden ist (BayVGH, BayVBl. 2017, 715 [716]); dann ist das Protokoll entsprechend zu berichtigen (ausführlich zum Thema Leube, JuS 2016, 317). 4. Materiell-rechtliche Anforderungen an den Prozessvergleich a) Verfügungsbefugnis der Beteiligten Nach § 106 S. 1 HS. 2 VwGO kann ein Vergleich nur geschlossen werden, soweit die Beteiligten über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können. Insoweit ist zwischen der Verfügungsbefugnis einer Privatperson, die regelmäßig unproblematisch sein dürfte, und der des Trägers öffentlicher Gewalt, die sich grundsätzlich an § 59 VwVfG messen lassen muss, zu unterscheiden (Schübel-Pfister in Eyermann, § 106 VwGO Rn. 9, 11 f.). Wie das BVerwG (BVerwG, Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 8) ausgeführt hat, schränkt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die Verfügungsbefugnis der Behörde nur insoweit ein, als ihr Handeln nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen und auch nicht überwiegende öffentliche Interessen verletzen darf (BVerwG, GewA 1962, 68 mit Anm. von Eyermann, DöV 1962, 423). Auch Meinungsverschiedenheiten, die in der Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder der sich daraus ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen hervorgetreten sind, können durch eine vergleichsweise Regelung beigelegt werden (BVerwGE 14, 103). Im Bereich zwingender Vorschriften steht der Behörde die Verfügungsbefugnis zu, von eingreifenden Maßnahmen Abstand zu nehmen, wenn die Beseitigung schwer zu meisternder tatsächlicher Unklarheiten möglicherweise einen unverhältnis- 9 10 11 12 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 VwGO § 106 Teil II. 412 Decker mäßigen Aufwand erfordern würde und doch nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten steht (BVerwGE 17, 87). b) Voraussetzungen nach §§ 54 ff. VwVfG Die Frage der materiellrechtlichen Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich nach den Regelungen über den öffentlich-rechtlichen Vertrag in §§ 54 ff. VwVfG (BVerwG, Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 8; OVG Berlin-Brandenburg, LKV 2007, 90). Auf die entsprechenden Ausführungen im Teil VwVfG zu §§ 54 ff. wird verwiesen. Die Prüfung ist insoweit identisch. Zur Kostentragungspflicht bei Abschluss eines Vergleichs siehe § 160 VwGO. II. Der Vergleich nach § 106 S. 2 VwGO Über § 106 S. 2 VwGO wird dem Gericht, dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter die Möglichkeit eröffnet, in Form eines Beschlusses – dies kann sowohl innerhalb als auch außerhalb mündlicher Verhandlung erfolgen – den Beteiligten einen Einigungsvorschlag zu unterbreiten, den diese innerhalb einer ihnen vom Gericht gesetzten Frist annehmen können (aber natürlich nicht müssen). Erklären die Beteiligten (vorbehaltlos) die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlages, so ist ein gerichtlicher Vergleich i. S. v. § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO zustande gekommen, der das Verfahren beendet. Wird die Annahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vorbehaltlos erklärt, kommt kein Vergleich zustande; das Gericht muss dann über die Sache entscheiden. III. Vergleichsabschluss und Folgen für das Hauptsacheverfahren 1. Rechtswirksamer Vergleich Ist der Vergleich rechtswirksam und wird er auch nicht aufgrund eines Widerrufsvorbehalts widerrufen, führt er unmittelbar zur Beendigung des Verfahrens bzw. bei einem Teilvergleich (vgl. S. 1 „ganz oder teilweise“), soweit über den Streitgegenstand eine Regelung getroffen wurde (siehe auch Schäfer, JA 2001, 330 [336]; ferner Külpmann, jurisPR-BVerwG 4/2019 Anm. 5). Entsteht zwischen den Beteiligten nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs Streit über dessen Wirksamkeit, also darüber, ob der Rechtsstreit durch den Abschluss eines Vergleichs tatsächlich beendet worden ist und ob infolgedessen eine gerichtliche Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann, so muss das Gericht das – alte – Verfahren zunächst unter Beschränkung auf die Klärung dieser Frage fortsetzen (BVerwG, NVwZ 1994, 999 = DVBl. 1994, 211) und durch Urteil über diesen Streit entscheiden (BVerwGE 57, 311 m. w. N.; BayVGH v. 21.3.2019 – 13 A 18.1676 – juris Rn. 26; Schultheis, JuS 2015, 318 [320 f.]). Ergibt sich im darüber fortgeführten Prozess, dass der Vergleich unwirksam ist, so ist grundsätzlich (wenn die Prozessvoraussetzungen im Übrigen gegeben sind) das Verfahren durch Entscheidung zur Sache abzuschließen. Ist der Vergleich dagegen wirksam, so stellt das Gericht durch Urteil die Beendigung des Verfahrens fest (BVerwGE 57, 311); die Beteiligten können dann auch in einem neuen Verfahren grundsätzlich nicht mehr die materiellrechtliche Unwirksamkeit des Vergleichs geltend machen (Kopp/Schenke, § 106 VwGO Rn. 18). Das Gleiche gilt, wenn der gerichtliche Vergleich im Wege der Anfechtung rückwirkend (§ 142 BGB) beseitigt wird. Dagegen ist grundsätzlich ein neuer Prozess anzustrengen, wenn einer der Beteiligten gemäß § 60 VwVfG die Anpassung des Vergleichs verlangt bzw. dieser gekündigt wird und die Gegenseite das Recht zur Anpassung oder zur Kündigung bestreitet, denn Anpassung und Kündigung wirken nur ex nunc und beseitigen damit nicht die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs in seiner ursprünglichen Fassung (vgl. 13 14 15 16 17 18 19 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.10.2020 Verfahren § 106 VwGO Decker 413 BayVGH v. 21.3.2019 – 13 A 18.1676 – juris Rn. 51). Das gilt in gleicher Weise im Falle des Rücktritts. 2. Fehlerhafter Vergleich Wie bereits ausgeführt (Rn. 4), beeinflussen sich der prozessuale und der materiellrechtliche Vertrag in ihrer Wirksamkeit wechselseitig, wenn auch in unterschiedlicher Weise. Leidet der Vergleich an einem Mangel, ist aufgrund der Doppelnatur des Vergleichs folglich wie folgt zu differenzieren (siehe auch Schultheis, JuS 2015, 318 [319 f.]; Sandner/Wittmann, JuS 2020, 225 [229]): a) Ist der materiellrechtliche Vertrag, also die Vergleichsvereinbarung, unwirksam, so verliert auch die Prozesshandlung ihre Wirksamkeit, da sie nur die Begleitform für den materiellrechtlichen Vergleich ist. Entbehrt der Vergleich der sachlich-rechtlichen Grundlage, so geht ihm auch die verfahrensrechtliche Wirkung der Prozessbeendigung ab (BVerwG, NVwZ 1994, 99 = DVBl. 1994, 211; BVerwG, NJW 2010, 3048; BayVGH v. 21.3.2019 – 13 A 18.1676 – juris Rn. 27). Beispiel: Eine etwa abgegebene Erledigungserklärung wird unwirksam. Der alte Prozess ist fortzusetzen. b) Ist die Prozesshandlung wegen eines Verfahrensfehlers unwirksam, so führt dies nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit auch des materiellrechtlichen Vertrages (BVerwG, NJW 2010, 3048), denn auch ein prozessual unwirksamer Vergleich kann als materiellrechtliche Vereinbarung eine von der Rechtsordnung anerkannte Funktion erfüllen. Ob er als außergerichtliches Rechtsgeschäft Bestand haben kann, richtet sich nach dem hypothetischen Willen der Beteiligten (BVerwG, NJW 2010, 3048; BVerwG, Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 9 f.; BayVGH v. 21.3.2019 – 13 A 18.1676 – juris Rn. 27). Folglich ist durch Auslegung der hypothetische Parteiwille zu ermitteln. • Ergibt sich, dass der Beklagte nicht ohne den Vorteil der Beendigung des Prozesses und der Kläger nicht ohne den Vorteil des Erwerbs eines Vollstreckungstitels den Vergleich abgeschlossen hätte, so führt der formelle Mangel auch zur Nichtigkeit der materiellrechtlichen Vereinbarung. • Ergibt sich dagegen, dass Kläger und Beklagtem entscheidend an einer materiellrechtlichen Regelung über ihre Rechtsbeziehungen gelegen ist, so lässt die Unwirksamkeit der Prozesshandlung die Gültigkeit der materiellrechtlichen Vereinbarung unberührt. c) Da im Fall 2b) der Prozess nicht beendet ist (die Prozesshandlung ist unwirksam), ist der alte Prozess fortzusetzen und des Weiteren zu prüfen, in welcher Weise die materiellrechtliche Vereinbarung den Rechtsstreit beeinflusst. Auch insofern bedarf es der Auslegung: • Kann in der außergerichtlichen Einigung – was aber eher selten der Fall sein wird – auch das Versprechen des Klägers gesehen werden, den Prozess zu beenden, so resultiert hieraus für den Beklagten ein prozessuales Abwehrrecht. Die Klage ist unstatthaft (wegen unzulässiger Rechtsausübung) und damit abzuweisen. • Andernfalls ist das Verfahren fortzusetzen. Dabei ist zu prüfen, welchen Einfluss die von den Beteiligten getroffene Regelung auf die Begründetheit der Klage hat. Beispiel: Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Leistung i. H. v. € 1000,– aus einem öffentlichrechtlichen Vertrag. Vor Gericht vergleichen sich die Parteien auf € 500,–. Der Vergleich ist formell unwirksam, materiell aber wirksam. Ein Versprechen des Klägers, den Prozess zu beenden, ist dem Vergleich nicht zu entnehmen. Das ursprüngliche Verfahren über € 1000,– ist fortzusetzen. Aufgrund der materiellrechtlich wirksamen Vereinbarung kann der Beklagte aber nur zur Zahlung von € 500,– verurteilt werden, zu welcher er sich bereits im Vergleich verpflichtet hatte. 20 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 107 Teil II. 414 Wolff Wolff Revision 10. Abschnitt. Urteile und andere Entscheidungen § 107 § 107 [Entscheidung durch Urteil] Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (**) Teil II. A. Überblick Verfahren I. Überblick Urteile sind regelmäßig streitentscheidend, ergehen prinzipiell aufgrund mündlicher Verhandlung (vgl. aber § 101 Abs. 2 VwGO), können nur vom Richter erlassen werden, sind formgebunden (vgl. §§ 116–120 VwGO), besitzen eine besondere Bindungswirkung, die sog. Rechtskraft (§ 121 VwGO) und unterliegen im Vergleich zu sonstigen Entscheidungen einem eigenen Rechtsmittelverfahren (Berufung und Revision im Unterschied zur Beschwerde). II. Rechtswidrige Urteilsformen 1. Das fehlerhafte Urteil Entspricht ein Urteil nicht dem Verfahrensrecht oder dem materiellen Recht, ist es fehlerhaft. Wird es nicht angegriffen und aufgehoben, so entfaltet es die gleichen Rechtswirkungen wie ein inhaltlich zutreffendes Urteil. 2. Die inkorrekte Entscheidung Ergeht ein verfahrensbeendender Beschluss, hätte aber ein Urteil (genauer ein Endurteil) ergehen müssen, liegt eine inkorrekte Entscheidung vor, die auf das Rechtsmittel hin, allein wegen dieses Fehlers unabhängig von seinem Inhalt aufgehoben wird. Im Falle einer „inkorrekten Entscheidung“ darf den Beteiligten kein Rechtsnachteil im Bezug auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln erwachsen (BVerwGE 18, 193 [195]). Die Beteiligten haben daher bei inkorrekten Entscheidungen formal sowohl die Rechtsmittel, die für die gewählte Entscheidungsform bestehen (BVerwGE 18, 193 [195]), als auch diejenigen, die sie hätten, wenn die Endentscheidung als Urteil ergangen wäre. Beispiel: Über den Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach einer Einstellung wegen Nichtbetreibens wird von der Kammer durch Beschluss (d. h. ohne die ehrenamtlichen Richter) entschieden, obwohl durch Urteil hätte entschieden werden müssen. Auf die Berufung hin wird der Beschluss aufgehoben (OVG Greifswald, NVwZ 2001, 211 f.). 3. Das nichtige Urteil Ist die Fehlerhaftigkeit des Urteils so erheblich, dass aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit oder aus sonstigen rechtsstaatlichen Gründen das Urteil keine Gestaltungswirkung entfalten soll, spricht man von einem nichtigen Urteil. Eine ausdrückliche Norm in der VwGO gibt es dafür nicht. Die Gründe müssen gravierender sein als die Wiederaufnahmegründe nach § 153 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO. 1 2 3 4 5

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg