Content

5. Abschnitt. Gerichtsverwaltung (§§ 38, 39) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 25 - 26

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-25

Bibliographic information
Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Gerichtsverfassung § 37 VwGO Decker 25 (2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muß die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben; § 174 bleibt unberührt. Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen, in der Regel aber nicht im 1. juristischen Staatsexamen (*) Die §§ 35 bis 37 VwGO regeln den so genannten Vertreter des öffentlichen Interesses (,,VÖI“; siehe hierzu etwa Ebert, DVBl. 2013, 484), der vor dem BVerwG ,,Vertreter des Bundesinteresses beim BVerwG“ (,,VBI“) heißt. Nach § 35 Abs. 2 VwGO, ggf. i. V. m. § 36 Abs. 2 VwGO geben das BVerwG, das OVG/der VGH oder das VG dem VÖI/VBI Gelegenheit zur Stellungnahme; regelmäßig wird dabei auch angefragt, ob der VÖI/VBI von seinem Beteiligungsrecht Gebrauch macht. Der VBI ist zwingend von der Bundesregierung zu bestellen (vgl. § 35 VwGO) und vertritt das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem übergreifenden, überparteiischen Sinn. Aus der Wendung „beim BVerwG“ folgt dabei seine Stellung als Organ der Rechtspflege. Rechtsstellung und gesetzlicher Auftrag des VBI eröffnen der Bundesregierung die Möglichkeit, auch in beim BVerwG anhängigen Verfahren, an denen der Bund nicht beteiligt ist, zur Klärung von Rechtsfragen, vor allem des Bundesrechts beizutragen und die maßgeblichen Zusammenhänge darzustellen, wie etwa Hintergründe legislatorischer Entstehungsgeschichte oder gesetzgeberische Überlegungen, die nicht in den Protokollen der Legislativorgane zu finden sind, allgemeine politische Erwägungen oder auch konkrete Hinweise etwa zu finanziellen oder verwaltungspraktischen Auswirkungen, die eine bestimmte Entscheidung des BVerwG erwarten ließe. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit des VBI mit den Bundesressorts. Auf Landesebene steht es hingegen im Ermessen der jeweiligen Landesregierung, ob sie bei dem OVG und bei den Verwaltungsgerichten mittels Rechtsverordnung, die nicht der Normenkontrolle unterliegt (BVerwG, NVwZ-RR 1990, 378), einen VÖI bestellt (§ 36 VwGO). Auch der VÖI vertritt nicht die Interessen anderer Beteiligter. Er bildet ebenfalls ein eigenständiges Organ der Verwaltungsrechtspflege (vgl. Wortlaut „beim OVG“ bzw. „beim VG“) und ist Bindeglied zwischen Landesregierung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Landesebene (Ebert, DVBl. 2013, 484, 488). Der VÖI/VBI ist, wenn er von seinem Beteiligungsrecht Gebrauch macht, gemäß § 63 Nr. 4 VwGO Beteiligter des konkreten Verfahrens. Er kann sich somit zur Sache äußern und ggf. auch Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen usw. In Klausuren ist dieser Umstand vor allem im Rubrum und in der Kostenentscheidung (Tenor und Begründung) zu berücksichtigen. Weitere Erläuterungen erscheinen entbehrlich. § 37 5. Abschnitt. Gerichtsverwaltung Der 5. Abschnitt (§§ 38, 39) befasst sich mit der Gerichtsverwaltung, einer Thematik, die wohl kaum prüfungsrelevant werden dürfte und folglich auch nicht weiter dargestellt werden muss. 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO Vor § 40 Teil I. 26 Wolff 6. Abschnitt. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit Vor § 40 Wolff Vorbemerkung zu § 40 VwGO Pflichtstoff im gesamten Bundesgebiet (*****) Gliederung der Vorbemerkung Rn. I. Sachurteilsvoraussetzungen .......................................................................................... 1 1. Unterschied zwischen Zulässigkeitsfragen und Sachurteilsvoraussetzungen ............... 2 2. Prüfungsaufbau der Sachurteilsvoraussetzungen ....................................................... 4 II. Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit ...................................................................... 6 III. Statthaftigkeit der Klage und klageabhängige Voraussetzungen ..................................... 8 1. Bedeutung der Statthaftigkeit der Klageart ............................................................... 8 2. Die Frage des Numerus clausus der Klagearten ........................................................ 10 3. Klagearten ............................................................................................................... 11 a) Gestaltungsklagen ............................................................................................... 12 b) Leistungsklagen ................................................................................................... 14 c) Feststellungsklagen .............................................................................................. 15 d) Wahlrecht bei Handlungsformmissbrauch ........................................................... 16 IV. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ............................................................................. 17 1. Allgemein ............................................................................................................... 17 2. Einfacheres Erreichen des Zieles .............................................................................. 19 3. Sinnlosigkeit des Klagebegehrens ............................................................................. 22 4. Insb. Erledigung der Beschwer ................................................................................ 24 5. Missbrauch, Verwirkung ......................................................................................... 24 6. Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis bei bestimmten vorbeugenden Klagearten ....... 27 V. Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen ................................................................ 28 1. Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit ................................................................... 29 2. Keine rechtskräftige Entscheidung in der gleichen Sache, § 121 VwGO .................. 30 3. Kein Klageverzicht .................................................................................................. 31 I. Sachurteilsvoraussetzungen Bevor das Gericht dem Kläger Recht geben kann, muss eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Diese Voraussetzungen werden in Zulässigkeits- und Begründetheitsfragen geteilt. Mit der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen wird geklärt, ob das Gericht über die Sachfrage, d. h. den streitigen Anspruch, überhaupt entscheiden darf. Die Begründetheitsfrage bezieht sich darauf, ob dem Kläger das geltend gemachte Recht zusteht oder nicht. Danach hat eine Klage Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Einen Teil der Zulässigkeitsfragen normiert die VwGO selbst, für einen Teil verweist sie auf das GVG und die ZPO und ein Teil der Voraussetzungen ist ungeschrieben. 1. Unterschied zwischen Zulässigkeitsfragen und Sachurteilsvoraussetzungen Der Begriff der Zulässigkeitsvoraussetzungen im engeren Sinne erfasst nur solche Voraussetzungen, bei deren Fehlen die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO oder die Zuständigkeit des Gerichts gem. §§ 45 ff. VwGO nicht gegeben, ist zwar der Verwaltungsrechtsweg unzulässig (s. § 17a Abs. 2 S. 1 GVG „Rechtsweg unzulässig“), aber nicht die Klage als Ganzes. Die 1 2

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg