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12. Abschnitt. Berufung (§§ 124–131) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 520 - 557

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-520

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO Vor § 124 Teil III. 520 Decker Vor § 124 Decker Teil III. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Teil III. Revision A. Einführung Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Der 3. Teil der VwGO regelt – Ausnahme §§ 152a, 153 VwGO – mit Berufung (§§ 124 ff. VwGO), Revision (§§ 132 ff. VwGO) und Beschwerde (§§ 146 ff. VwGO) die so genannten ordentlichen Rechtsbehelfe. Diese sind – im Gegensatz zu den so genannten außerordentlichen Rechtsbehelfen, wie z. B. der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO), die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) oder die Wiederaufnahmeklage (§ 153 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO) – dadurch gekennzeichnet, dass ihnen grundsätzlich ein Suspensiveffekt (= Verhinderung des Eintritts der Rechtskraft der vorinstanzlichen Entscheidung) und ein Devolutiveffekt (= die Streitsache wird bei der höheren Instanz anhängig und deren Zuständigkeit wird begründet; insofern wird auch von der ,,Anfallwirkung“ gesprochen; beachte bei der Beschwerde allerdings § 148 Abs. 1 VwGO) zukommt. Berufung und Revision – die Beschwerde dagegen nur in Ausnahmefällen (vgl. § 148 VwGO) – haben außerdem aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Vollstreckbarkeit der angegriffenen Entscheidung, sofern diese nicht sofort vollstreckbar bzw. nach § 167 VwGO für vorläufig vollstreckbar erklärt ist (Kopp/Schenke, Vorb. § 124 VwGO Rn. 1), wobei zu beachten ist, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 167 Abs. 2 VwGO nur bezüglich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden können. Berufung und Revision ist zudem gemeinsam, dass sie nur statthaft sind, wenn sie vorher vom Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, oder vom Rechtsmittelgericht zugelassen worden sind (die Beschwerde nach §§ 146 ff. VwGO ist dagegen – seit dem Rechtsmittelbereinigungsgesetz – auch ohne Zulassung möglich). Dementsprechend ist dem Berufungs- oder Revisionsverfahren stets die Frage voranzustellen, ob das Rechtsmittel (bereits) zugelassen worden ist (kritisch zum Zulassungsverfahren bei der Berufung: Rennert, DVBl. 2017, 857). Ist das nicht der Fall, ist bei der Berufung der Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 bis 6 VwGO) zu stellen, bei der Revision die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 VwGO) zu erheben. Erst nach positiver Entscheidung über einen solchen Rechtsbehelf kann ein Berufungs- oder Revisionsverfahren durchgeführt werden. Bleibt der ,,Zulassungs-“ Rechtsbehelf dagegen erfolglos, wird das angegriffene Urteil rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 S. 4, § 133 Abs. 5 S. 3 VwGO). Berufung und Revision ist schließlich gemeinsam, dass es sich um Rechtsmittel gegen Urteile handelt (vgl. § 124 Abs. 1, § 132 Abs. 1 VwGO), während die Beschwerde das Rechtsmittel ist, wenn das Gericht durch Beschluss (§ 122 VwGO) entschieden hat (vgl. § 146 Abs. 1 VwGO). Berufung und Revision unterscheiden sich dagegen hinsichtlich des Prüfungsumfanges des Rechtsmittelgerichts. Während im Berufungsverfahren die Streitsache im Rahmen der Berufungsanträge (vgl. § 124a Abs. 3 S. 4, Abs. 6 S. 3 VwGO) im gleichen Umfang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wie durch das Verwaltungsgericht geprüft wird (vgl. § 128 S. 1 VwGO), ist das Revisionsverfahren dagegen ausschließlich auf die Rechtskontrolle, und hier grundsätzlich auf die Prüfung der Verletzung von Bundesrecht beschränkt. Das Berufungsgericht kann damit (vgl. § 128 S. 2 VwGO) – in den Grenzen des § 128a VwGO – grundsätzlich auch neue Tatsachen und Beweismittel berücksichtigen. Das kann das Revisionsgericht nicht; dieses ist vielmehr gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Vor § 124 VwGO Decker 521 tatsächlichen Feststellungen gebunden. Die Berufung dient damit zuvörderst der erhöhten Richtigkeitsgewähr für die Entscheidung des Rechtsstreits; ihr Fokus richtet sich deshalb auf den Einzelfall. Demgegenüber dient die Revision in 1. Linie der Vereinheitlichung und Fortentwicklung der Rechtsprechung; ihr Fokus richtet sich deshalb auf die fallübergreifende allgemeine Bedeutung der Rechtssache (Rennert, DVBl 2017,857 [859, 860, 862]). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind sich Berufungs- und Revisionsverfahren dagegen wieder sehr ähnlich. Über § 125 Abs. 1 VwGO gelten für das Berufsverfahren die Regelungen für das Verfahren 1. Instanz (§§ 54 bis 123 VwGO) mit Ausnahme des § 84 VwGO (Gerichtsbescheid). § 141 VwGO verweist für das Revisionsverfahren auf die Regelungen des Berufungsverfahrens, womit über § 125 Abs. 1 VwGO auch insoweit die Vorschriften des Verfahrens 1. Instanz anwendbar sind. Ausgenommen werden jedoch §§ 87a, 130a und 130b VwGO. Für das Revisionsverfahren ist jedoch noch das Verbot der Klageänderung (vgl. § 142 Abs. 1 VwGO; eine Umstellung nach § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 264 ZPO, z. B. auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage, ist dagegen zulässig) und das Verbot der Beiladung (vgl. § 142 Abs. 1 VwGO; eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO kann jedoch auch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden) zu beachten. Sowohl für die Berufung als auch für die Revision gilt jedoch, dass etwaige Sonderregelungen in den §§ 124 ff. VwGO oder den §§ 132 ff. VwGO die vergleichbaren Regelungen in den §§ 54 ff. VwGO verdrängen. B. Examensrelevanz Das Rechtsmittelrecht gehört teilweise bereits im 1. juristischen Staatsexamen zum Prüfungsstoff, ist aber in allen Bundesländern Pflichtstoff im 2. juristische Staatsexamen. Rechtsmittelklausuren im öffentlichen Recht kommen mittlerweile immer wieder vor, sogar im 1. juristischen Staatsexamen und selbst dann, wenn das Rechtsmittelrecht nicht zum Pflichtprüfstoff gehört (zu Grundfällen zu den Rechtsmitteln der VwGO siehe etwa Széchényi, JA 2013, 220). 12. Abschnitt. Berufung Vorbemerkung A. Ablauf des Berufungsverfahrens Die Berufung ist das Rechtsmittel gegen Urteile eines Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 1 VwGO); gemäß § 84 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 1 VwGO ist auch gegen einen Gerichtsbescheid eines Verwaltungsgerichts die Berufung statthaft. Voraussetzung ist stets, dass die Berufung zugelassen worden ist; dies kann durch das Verwaltungsgericht nach § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO erfolgen oder auch durch das OVG nach § 124a Abs. 4 bis 6 i. V. m. § 124 Abs. 2 VwGO. Gegen das Urteil eines OVG, auch wenn dieses erstinstanzlich tätig geworden ist (z. B. nach § 48 VwGO), findet dagegen keine Berufung statt; vielmehr ist hier nur die Revision statthaft (vgl. § 49 Nr. 1 VwGO). Hieraus ergibt sich folgendes Ablaufschema: 5 6 7 8 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO Vor § 124 Teil III. 522 Decker B. Konsequenzen für die Klausur I. Vorbemerkung In der Klausur können vor dem unter A. dargestellten Ausgangspunkt grundsätzlich zwei prozessrechtliche Situationen auftreten: • zum einen, dass die Berufung vom Verwaltungsgericht nicht zugelassen wurde und nunmehr ein Zulassungsantrag vorzubereiten, zu fertigen oder eine Entscheidung über einen Zulassungsantrag vorzubereiten oder zu fertigen ist; • zum anderen, dass die Berufung zugelassen wurde und nunmehr eine Berufungsbegründung vorzubereiten oder zu fertigen oder eine Berufungsentscheidung vorzubereiten oder zu fertigen ist. Aufbautechnisch sind beide Fallkonstellationen streng zu unterscheiden. Aber auch in der Prüfung der Zulässigkeit und vor allem der Begründetheit ergeben sich grundlegende Unterschiede. Es bieten sich insofern folgende Prüfungsschemata an: II. Prüfungsschema Zulassungsantrag I. Zulässigkeit des Antrages auf Zulassung der Berufung 1. Die Frage nach dem Verwaltungsrechtsweg und nach der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist wegen § 17a Abs. 5 GVG, ggf. i. V. m. § 83 S. 1 VwGO nicht mehr zu prüfen. 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Vor § 124 VwGO Decker 523 2. Statthaftigkeit des Zulassungsantrages, insbesondere eine mit der Berufung anfechtbare Entscheidung (§ 124 Abs. 1 VwGO) und (noch) keine Zulassung der Berufung im Urteil durch das Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 1 VwGO) 3. Zulassungsantrag beim Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 4 S. 2 VwGO) 4. Form: schriftlich (§ 125 Abs. 1 i. V. m. §§ 81, 82 VwGO) a) für den Zulassungsantrag als solchen: Formalien gemäß § 124a Abs. 4 S. 3 VwGO b) für die Begründung des Zulassungsantrages: Darlegung der Berufungszulassungsgründe (§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO) 5. Frist (nicht verlängerbar!): a) für die Stellung des Zulassungsantrages: 1 Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils beim VG (§ 124a Abs. 4 S. 1 VwGO) b) für die Begründung des Zulassungsantrages: 2 Monate nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO) beim OVG, soweit Begründung nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist (§ 124a Abs. 4 S. 5 VwGO) 6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§§ 61, 62 VwGO) 7. Anwaltszwang und Postulationsfähigkeit (§ 67 VwGO) 8. Rechtsmittelberechtigung 9. Beschwer 10. Keine Rücknahme, kein Vergleich, keine Erledigung 11. Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit des Zulassungsantrages Der Zulassungsantrag ist begründet, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe dargelegt und gegeben ist. [Im Zulassungsverfahren wird somit nicht über die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils entschieden; hierzu bedarf es der Durchführung eines Berufungsverfahrens.] III. Beachte: Über die Zulassung der Berufung entscheidet das OVG durch Beschluss (§ 124a Abs. 5 S. 1 VwGO). III. Prüfungsschema Berufung I. Zulässigkeit der Berufung 1. Keine Prüfung des Verwaltungsrechtsweges oder der sachlichen bzw. örtlichen Zuständigkeit (wegen § 17a Abs. 5 GVG, ggf. i. V. m. § 83 S. 1 VwGO) 2. Statthaftigkeit der Berufung, insbesondere eine mit der Berufung anfechtbare Entscheidung (§ 124 Abs. 1 VwGO) und Zulassung der Berufung im Urteil durch das Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 1 VwGO) oder durch Beschluss des OVG (§ 125a Abs. 5 S. 1 VwGO) 3. Einlegung der Berufung beim Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 2 S. 1 VwGO); wurde die Berufung durch das OVG zugelassen, bedarf es der Einlegung der Berufung nicht (§ 124a Abs. 5 S. 5 VwGO); das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt. 4. Form: schriftlich (§ 125 Abs. 1 i. V. m. §§ 81, 82 VwGO) a) für den Berufungsantrag als solchen: Formalien gemäß § 124a Abs. 2 S. 1 VwGO b) für die Begründung der Berufung: Bestimmter Antrag und Darlegung der Berufungsgründe (§ 124a Abs. 3 S. 5 bzw. § 124a Abs. 6 S. 3 i. V. m. Abs. 3 S. 5 VwGO) 5. Frist: a) für die Einlegung der Berufung nach Zulassung durch Verwaltungsgericht: 1 Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 124a Abs. 2 S. 1 VwGO; nicht verlängerbar); wurde die Berufung durch das OVG zugelassen, bedarf es der Einlegung der Berufung nicht (§ 124a Abs. 5 S. 5 VwGO); das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt (beachte aber b). b) für die Begründung der Berufung und die Berufungsanträge (Frist kann verlängert werden): aa) Wurde die Berufung durch das Verwaltungsgericht zugelassen: 2 Monate nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 124a Abs. 3 S. 1 VwGO) beim OVG, so- 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO Vor § 124 Teil III. 524 Decker weit Begründung nicht schon mit Einlegung der Berufung erfolgt ist (§ 124a Abs. 3 S. 2 VwGO). bb) Wurde die Berufung durch das OVG zugelassen: 1 Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 6 S. 1 VwGO) beim OVG (§ 124a Abs. 6 S. 2 VwGO). 6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§§ 61, 62 VwGO) 7. Anwaltszwang und Postulationsfähigkeit (§ 67 VwGO) 8. Rechtsmittelberechtigung 9. Beschwer 10. Keine Rücknahme, kein Vergleich, keine Erledigung 11. Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit der Berufung 1. Richtiger Berufungsbeklagter 2. Die Berufung ist begründet (§§ 128, 129 VwGO), wenn das angefochtene Urteil aus prozessrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen, die nicht zugleich schon die Zulässigkeit des Rechtsmittels selbst betreffen, fehlerhaft ist. D. h. – ist der Kläger in der ersten Instanz unterlegen, ist die Berufung begründet, wenn die Klage zulässig und begründet war. – ist der Beklagte in der ersten Instanz unterlegen, ist die Berufung begründet, wenn die Klage unzulässig oder unbegründet war. – ist ein Beigeladener unterlegen, ist die Berufung begründet, wenn er durch ein für ihn nachteiliges Urteil tatsächlich in seinen subjektiven Rechten verletzt ist, insbesondere weil ihn schützende Normen verletzt sind, denn ansonsten stünde der Beigeladene im Berufungsverfahren besser, als wenn er selbst Kläger wäre (BVerwG, BayVBl. 1991, 121). C. Gemeinsame Zulässigkeitsvoraussetzungen des Zulassungsantrages und der Berufung I. Statthaftigkeit Siehe hierzu zunächst die Erläuterungen zu § 124 Abs. 1 VwGO. Für die Frage, welches Rechtsmittel gegeben ist, kommt es grundsätzlich darauf an, als was die angegriffene Entscheidung bezeichnet ist, d. h. sich ihrer äußeren Form nach darstellt (Urteil oder Beschluss; BVerwGE 11, 128; BVerwGE 18, 193). Das gilt entsprechend für die Frage, ob überhaupt ein Rechtsmittel gegeben ist (BVerwGE 30, 98). Bei sog. ,,inkorrekten Entscheidungen“, also bei der Wahl der falschen Entscheidungsform, darf nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen ein Beteiligter durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts keine Nachteile in seinen prozessualen Rechten erleiden (vgl. etwa BVerwG, NVwZ 1985, 280). Er kann dann entweder das der Entscheidung formell entsprechende Rechtsmittel einlegen oder auch das Rechtsmittel, das gegeben wäre, wenn die Entscheidung in der richtigen Form ergangen wäre (sog. Meistbegünstigungstheorie; vgl. z. B. BVerwGE 11, 128; BVerwGE 18, 193; BVerwGE 26, 58 [60]; BVerwGE 30, 91; BVerwGE 71, 215; BVerwGE, 145, 368 Rn. 12; BGH, FamRZ 2012, 1293 [1294]; BGH, FamRZ 2011, 966 [967]). Der allgemein anerkannte Meistbegünstigungsgrundsatz wurzelt letztlich in der Überlegung, dass Fehler des Gerichts nicht zu Lasten der Parteien gehen dürfen (BGH, FamRZ 2011, 966 [967]), insbesondere darf ihnen nicht durch eine falsche Behandlung der Sache durch ein Gericht der Instanzenzug abgeschnitten werden (BVerwGE 89, 27 [29]; BVerwG, ZOV 2017, 155 Rn. 9). Ist über das klägerische Begehren fehlerhaft in Gestalt einer nicht rechtsmittelfähigen Entscheidung erkannt worden, so steht dem Kläger das Rechtsmittel zu, das bei einer in verfahrensrechtlich zutreffender Form ergangenen Entscheidung gegeben ge- 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Vor § 124 VwGO Decker 525 wesen wäre (BVerwG, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 2; BVerwG, NVwZ 1985, 280). Das Rechtsmittelgericht hat jedoch stets nur die Entscheidungsbefugnis, die es hätte, wenn die Vorinstanz in der richtigen Form entschieden hätte. Das bedeutet, dass das der tatsächlichen (inkorrekten) Entscheidungsform entsprechende Rechtsmittel nicht statthaft ist, wenn gegen eine formell richtige Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben wäre, denn der Grundsatz der Meistbegünstigung soll nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzuges führen (vgl. Heiter, FamRZ 2012, 1295). II. Berufungsantrag, Form Siehe hierzu die Erläuterungen zu § 124a VwGO. III. Fristen im Berufungsverfahren Siehe hierzu die Erläuterungen zu § 124a VwGO. IV. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen Siehe hierzu die Erläuterungen zu §§ 61 ff. VwGO. V. Anwaltszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO) Vor dem Oberverwaltungsgericht besteht nach § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO Vertretungszwang. Sowohl für den Antrag auf Zulassung der Berufung bzw. die Einlegung der Berufung als auch für die Begründung des Zulassungsantrages bzw. der Berufung muss sich der Rechtsmittelführer eines Bevollmächtigten bedienen, der die Anforderungen nach § 67 Abs. 4 S. 2 ff. VwGO erfüllt (es sei denn, er erfüllt diese Voraussetzungen in eigener Person). Die Möglichkeit, den Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 81 Abs. 1 S. 2 VwGO zu Protokoll der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erheben, besteht für eine nicht postulationsfähige Person nicht, weil es sich bei dem Zulassungsverfahren nach § 124a Abs. 4 VwGO um ein Verfahren vor dem OVG handelt und für dieses Verfahren bereits bei der Antragstellung die Verpflichtung besteht, sich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen (vgl. § 67 Abs. 4 S. 2 VwGO); § 81 Abs. 1 S. 2 VwGO findet daher insofern keine Anwendung (OVG Greifswald, NVwZ-RR 2019, 791). Zu weiteren Einzelheiten siehe die Erläuterungen zu § 67 VwGO. VI. Rechtsmittelberechtigung Berechtigt zur Erhebung des Zulassungsantrages oder zur Einlegung der Berufung ist nur, wer gemäß § 63 VwGO im Verfahren erster Instanz bereits Beteiligter war. Dabei genügt es für die Beteiligtenstellung nach § 63 Nr. 3 VwGO, dass der Antragsteller/der Berufungskläger beigeladen wurde. Ob diese Beiladung zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, ist unbeachtlich. Auch nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung – bis zu deren Rechtskraft – kann noch (auch notwendig) beigeladen werden (Kopp/Schenke, VwGO, vor § 124 Rn. 35). VII. Beschwer Der Rechtsmittelführer kann nur dann zulässigerweise Berufung einlegen, wenn er durch die Entscheidung der ersten Instanz beschwert ist. Das gilt für den Antrag auf Zulassung der Berufung in gleicher Weise, denn es wäre kaum verständlich, eine Berufung zuzulassen, die dann ggf. mangels Rechtsbetroffenheit des Beru- 10 11 12 12a 12b 13 14 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 124 Teil III. 526 Decker fungsklägers als unzulässig verworfen (vgl. § 125 Abs. 1 VwGO) werden müsste (so zu Recht: Geiger in Happ/Allesch/Geiger/Metschke, S. 151; BayVGH, BayVBl. 1998, 184). Eine Ausnahme gilt nur für den VBI (§ 35 VwGO) bzw. den VÖI (§ 36 VwGO); diese sind auch ohne eigene Beschwer rechtsmittelberechtigt (statt vieler Schmitz, in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 36 Rn. 9; Unterreithmeier, DöV 2013, 343 [347]). Für den Kläger bzw. Beklagten des Ausgangsverfahrens genügt hierfür eine formelle Beschwer (vgl. statt aller: HK-VerwR/VwGO/Himstedt, § 124 VwGO Rn. 23), die dann gegeben ist, wenn die angegriffene Entscheidung etwas versagte, was der Berufungsführer in dem Verfahren, in dem die Entscheidung erging, beantragt hatte. Das Urteil muss also qualitativ hinter dem Antrag zurückgeblieben sein. Dagegen kommt es für das Rechtsmittel eines Beigeladenen – der wegen des Kostenrisikos des § 154 Abs. 3 VwGO keinen Antrag stellen muss und daher im Fall der Nichtantragstellung auch nicht formell beschwert sein kann – auf dessen materielle Beschwer an (BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119; Kopp/Schenke, § 124 VwGO Rn. 46). Dafür genügt es, dass sich die Rechtsposition des Beigeladenen durch das Unterliegen einer der Parteien verbessern oder verschlechtern könnte. Die Rechtsposition des Beigeladenen kann sich dabei aus öffentlichem oder bürgerlichem Recht ergeben (grundlegend: BVerwG, NJW 1982, 952; siehe etwa auch BVerwG, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Beiladung, wobei die Möglichkeit der Berührung rechtlicher Interessen ausreicht. Ein Beigeladener wird z. B. durch ein Urteil nicht rechtlich beachtlich beschwert, wenn die Beiladung zu Unrecht erfolgt ist, der Beigeladene also in Wahrheit durch die Entscheidung nicht in seinen rechtlichen Interessen berührt werden kann (BVerwG, NJW 1982, 952; BayVGH, BayVBl. 1998, 184). Nicht erforderlich ist aber, dass sich der Beigeladene auf die Verletzung einer Vorschrift mit nachbarschützendem Charakter berufen kann, denn das ist eine Frage der Begründetheit der Berufung (BVerwGE 47, 19). VIII. Keine Rücknahme, kein Vergleich, keine Erledigung Zur Rücknahme siehe bei § 126 VwGO, zum Vergleich bei § 106 VwGO. Zur Erledigung siehe zunächst die Erl. bei § 113. Besondere Probleme ergeben sich bei einer Erledigung im Zulassungsverfahren, wenn die Klage deshalb auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt werden soll. Hat sich der Rechtsstreit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils, aber innerhalb offener Begründungsfrist (§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO) erledigt, dann muss innerhalb der 2 Monatsfrist dargelegt werden, weshalb an der Durchführung des Zulassungsverfahrens mit dem Ziel einer Entscheidung im Berufungsverfahren nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO noch ein schutzwürdiges Interesse besteht (BayVGH, BayVBl. 2018, 281 m. w. N.). Erledigt sich das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren dagegen erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO, so kann die Darlegung des Feststellungsinteresses auch noch später ohne Fristbindung erfolgen (Seibert, in Sodan/Ziekow, VwGO, § 124a Rn. 341a; BayVGH, BayVBl. 2018, 281 [282] m. w. N.). § 124 § 124 [Zulässigkeit der Berufung] (1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 124 VwGO Decker 527 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (**) Gliederung der Vorbemerkung Rn. A. Überblick ..................................................................................................................... 1 B. Erläuterungen ............................................................................................................... 3 I. Statthaftigkeit der Berufung, § 124 Abs. 1 VwGO ................................................... 3 II. Zulassung der Berufung, § 124 Abs. 2 VwGO ......................................................... 5 1. Vorbemerkung .................................................................................................... 5 2. Die Zulassungsgründe im Einzelnen .................................................................... 8 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Nr. 1) ................................. 8 b) Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (Nr. 2) ....................... 13 c) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Nr. 3) ......................................... 17 d) Divergenz (Nr. 4) ........................................................................................... 18 e) Verfahrensfehler (Nr. 5) .................................................................................. 21 A. Überblick § 124 VwGO regelt die Statthaftigkeit der Berufung (als 1. Prüfungsfrage ihrer Zulässigkeit; Abs. 1) sowie die Frage, unter welchen Voraussetzungen das OVG die Berufung zuzulassen hat (Abs. 2; für die Zulassung durch das VG siehe § 124a Abs. 1 VwGO). Da Art. 19 Abs. 4 GG nach h. M. keinen mehrstufigen Instanzenzug fordert, ist die Einschränkung von Rechtsmitteln durch die §§ 124 ff. VwGO an sich sachlich nicht zu beanstanden (Schenke, NJW 1997, 81 [91]) und mit Verfassungsrecht vereinbar (BVerfG, NVwZ 2000, 1163; siehe auch Gaier, NVwZ 2011, 385 [388]). Wenn aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vorsehen, verbietet die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften, die die Beschreitung des Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 [284]; BVerfGE 78, 88 [99]), also ineffektiv machen und damit für den Rechtsmittelführer „leerlaufen“ lassen (BVerfGE 96, 27 [39]). Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht – wie durch die §§ 124, 124a VwGO geschehen – den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (BVerfG, DVBl. 2019, 1400 Rn. 27; BVerfGE 134, 106 [117 Rn. 34] m. w. N.). Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfGE 125, 104 [137]; BVerfGE 134, 106 [117 f.]) und dadurch die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, 1176). Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegungen der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO (siehe auch die dortigen Ausführungen), sondern in entsprechender Weise ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfG, IÖD 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 124 Teil III. 528 Decker 2017, 52 Rn. 18; BVerfG v. 6.6.2018 – 2 BvR 350/18 – juris Rn. 15; BVerfG, Inf- AuslR 2019, 323 Rn. 33). Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Berufung und damit in einem nächsten Schritt auch zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3642; siehe auch BVerfG, DVBl 2009, 41; BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 jew. zu § 522 ZPO). Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinflusst daher auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtszuges und die Beschreitung eines Instanzenzuges von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 1235 m. w. N.; siehe auch die Erläuterungen bei § 124a VwGO Rn. 17 ff.; zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Berufungszulassungsverfahren siehe ferner Gaier, NVwZ 2011, 385). B. Erläuterungen I. Statthaftigkeit der Berufung, § 124 Abs. 1 VwGO Nach § 124 Abs. 1 VwGO ist die Berufung statthaft gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 VwGO sowie gegen Zwischenurteile nach § 109 und § 111 VwGO. Da der Gerichtsbescheid nach § 84 Abs. 3 HS 1 VwGO wie ein Urteil wirkt, ist auch hiergegen grundsätzlich die (zulassungsbedürftige) Berufung statthaft (vgl. § 84 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 1 VwGO; zu Einzelheiten siehe dort). Im Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist jedoch zu beachten, dass – wegen Art. 6 Abs. 1 EMRK – im Gesetz die Möglichkeit eingeräumt werden musste, gegen den Gerichtsbescheid auch mündliche Verhandlung beantragen zu können (hat das Verwaltungsgericht dagegen die Berufung im Gerichtsbescheid zugelassen, dann ist nur die Berufung statthaft; vgl. § 84 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Geschieht dies rechtzeitig, gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen (§ 84 Abs. 3 HS. 2 VwGO). Es muss dann durch Urteil entschieden werden, gegen das die Berufung statthaft ist, wenn diese zugelassen wird. Hieraus folgt, dass gegen einen Gerichtsbescheid ein Antrag auf Zulassung der Berufung jedenfalls wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht in zulässiger Weise erhoben werden kann, weil insofern der Antrag auf mündliche Verhandlung entweder als vorrangiger Rechtsbehelf anzusehen ist (so BayVGH, NVwZ-RR 2007, 719 m. w. N.) oder jedenfalls für den Zulassungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil der Antrag auf mündliche Verhandlung den einfacheren Weg darstellt. Dem Betroffenen ist es zumutbar, sich das als verletzt gerügte rechtliche Gehör noch in der 1. Instanz zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Wahlmöglichkeit des § 84 Abs. 2 Nr. 2 HS. 1 VwGO wohl eingeschränkt. Gegen andere Zwischenurteile als die nach § 109 VwGO (Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage) oder § 111 VwGO (Zwischenurteil über den Grund des Anspruches der Leistungsklage) ist die Berufung nach dem eindeutigen Wortlaut nicht statthaft. Solche Zwischenurteile sind nur zusammen mit dem Endurteil anfechtbar. Ein Berufungsverfahren findet jedoch nur dann statt, wenn das VG (siehe hierzu § 124a Abs. 1 VwGO) oder das OVG die Berufung zugelassen hat. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers gibt es danach keine zulassungsfreie Berufung mehr (vgl. Begrd. d. Reg.-Entw., BT-Drucks. 13/3993, 13). II. Zulassung der Berufung, § 124 Abs. 2 VwGO 1. Vorbemerkung Die Berufung ist vom OVG nur aus den abschließend in Abs. 2 genannten Gründen zuzulassen (kritisch zum Rechtsinstitut der Zulassungsberufung: Aztler, NVwZ 2001, 410; für das VG gelten nur die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 124 VwGO Decker 529 VwGO; vgl. § 124a Abs. 1 VwGO). Wie der Einleitungssatz des Abs. 2 zeigt (,,. . . ist zuzulassen . . .“) steht dem OVG bei seiner Zulassungsentscheidung kein Ermessensspielraum zur Seite. Liegt einer der in Abs. 2 genannten Gründe vor, so ist die Berufung zuzulassen. Werden allerdings die Zulassungsgründe in Nr. 1 und Nr. 2 betrachtet, so zeigt sich sehr deutlich, dass dem OVG durch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, auch wenn sie bereichsspezifisch ausgelegt werden (vgl. Schmieszek, NVwZ 1996, 1151 [1153]), ein ganz erheblicher Spielraum in Bezug auf die Zulassung der Berufung eingeräumt ist. Dies ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG, der bundesweit den gleichen Zugang zum Rechtsmittelgericht vorschreibt, nicht unproblematisch. Fraglich ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Zulassungsantrag, ob im Zulassungsverfahren hinsichtlich der in Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Gründe neues tatsächliches Vorbringen, neu bekannt gewordene Tatsachen, neu entstandene Tatsachen, neue Beweismittel oder eine Änderung der Rechtslage zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu etwa Niedzwicki, JuS 2010, 222). Durch die grundlegende Entscheidung des BVerwG vom 14.6.2002 (NVwZ- RR 2002, 894 = DVBl. 2002, 1556 = DÖV 2003, 124 = BayVBl. 2003, 159), die das BVerwG in weiteren Entscheidungen (BVerwG, NVwZ 2003, 490; BVerwG, NVwZ 2004, 744) ausdrücklich bestätigt hat und der die Instanzgerichte gefolgt sind, ist die Frage dahingehend entschieden, dass neues Vorbringen im Zulassungsverfahren hinsichtlich der in Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Gründe zu berücksichtigen ist. Zur Begründung seiner Auffassung verweist das BVerwG zunächst auf den Zweck des Zulassungsverfahrens. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO öffne den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Der Zulassungsgrund habe ebenso wie der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kein Vorbild im Recht der Revisionszulassung. Diese Zulassungsgründe seien auf das Berufungsverfahren zugeschnitten. Sie sollten Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten; die maßgebliche Frage gehe also dahin, ob die Rechtssache richtig entschieden worden ist. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wolle demgemäß den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren in den Fällen eröffnen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedürfe, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich sei. Das gelte für die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ebenso wie für die darauf bezogene Rechtsanwendung. Dem ist zuzustimmen. Zu beachten ist allerdings, dass neuer Vortrag im vorstehenden Sinn nicht zeitlich unbeschränkt möglich ist. Denn nach h. M. ist die äußerste zeitliche Grenze dafür, dass das Rechtsmittelgericht im Berufungszulassungsverfahren eine Änderung der Sachund Rechtslage nach Erlass des angegriffenen Urteils berücksichtigen und wegen dieser Änderung die Berufung zulassen darf, der Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO für die Begründung des Berufungszulassungsantrags (BVerwG, NVwZ 2004, 744; BayVGH, BayVBl. 2016, 353 Rn. 16 m. w. N.; Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, § 124 Rn. 26n und 26p m. w. N.; Seibert, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 97). 2. Die Zulassungsgründe im Einzelnen: a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Nr. 1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (z. B. IÖD 2017, 52 Rn. 19; InfAuslR 2019, 323 Rn. 33; BVerfGE 110 S. 77 [83]; BVerfG, BayVBl. 2007, 624; BVerfG, NJW 2009, 3642; siehe auch Gaier, NVwZ 2011, 385 [388, 389]) sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung nicht erst dann gegeben, 6 7 7a 8 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 124 Teil III. 530 Decker wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (BVerfGE 110, 77 [83]; BVerfGE 125, 104 [139 f.]). Denn das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (BVerfGE 125, 104 [139]; BVerfG, IÖD 2017, 52 Rn. 19; kritisch zum „Schlüssigkeitsparadigma“ etwa Rudisile, NVwZ 2012, 1425 [1426 f.]). Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. „Schlüssige Gegenargumente“ liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Gründe aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfGE 110, 77 [83]; BVerfG, NVwZ 2011, 546 [548]). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel. Begründet wird diese Auslegung vor allem mit dem Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. oben Rn. 2), wonach der Zugang zur nächsten Instanz nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf). Ergänzend zur Rechtsauffassung des BVerfG weist das BVerwG (z. B. BVerwG, NVwZ 2003, 490; BVerwG, NWVBl. 2004, 183) darauf hin, dass der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (das gilt in gleicher Weise für den des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) letztlich die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten will. Die Norm wolle demgemäß den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren in den Fällen eröffnen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedürfe, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich sei. Das gelte für die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ebenso wie für die darauf bezogene Rechtsanwendung. Zweck dieser Zulassungsvorschrift ist es mithin, die Richtigkeit verwaltungsgerichtlicher Urteile im Einzelfall zu sichern. Es kommt also nicht darauf an, ob das Verwaltungsgericht angesichts der ihm erkennbaren Tatsachen- und Rechtsgrundlagen subjektiv richtig entschieden hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die Entscheidung auch bei Berücksichtigung des dem Berufungsgericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterials und bei Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen als objektiv richtig erweist oder ob daran ernstliche Zweifel bestehen (vgl. BVerwG, NVwZ- RR 2002, 894; BVerwG, NVwZ 2004, 744). Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen‚ liegen folglich dann vor‚ wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BayVGH, BeckRS 2019, 34528), was aufgrund einer entsprechenden – summarischen – Sachprüfung festzustellen ist. Dabei hat das OVG die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über den Zulassungsantrag zugrunde zu legen, mit der Folge, dass eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage ebenso zu berücksichtigen ist und zur Zulassung der Berufung führen kann wie neues tatsächliches Vorbringen, neu bekannt gewordene Tatsachen, neu entstandene Tatsachen oder neue Beweismittel (vgl. oben Rn. 7). Diese Sachprüfung muss das OVG im Falle der Zulassung der Berufung im Berufungsverfahren wiederholen, allerdings nunmehr vollumfänglich und nicht nur summarisch. Dabei kann sich durchaus herausstellen, dass die ,,Zweifel“ unberechtigt waren, das Verwaltungsgericht mithin richtig entschieden hat und die Berufung deshalb erfolglos bleibt. 9 10 11 12 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 124 VwGO Decker 531 b) Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (Nr. 2) Die Auslegung dieses Zulassungsgrundes ist nach wie vor umstritten. Nach der einen Auffassung weist eine Rechtssache besondere tatsächliche und/oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn sie einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad im Vergleich zu anderen Sachen aufweist, wenn sie also in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abweicht. Entscheidend ist danach im Unterschied zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht eine Prognose der Erfolgsaussichten der Berufung, sondern die Komplexität der Sache in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht (VGH Mannheim, NVwZ 1997, 1230; NVwZ 1998, 414; VGH Mannheim, NVwZ 1998, 1206 [1207]; OVG Lüneburg, NVwZ 1997, 1225 [1226]; VGH Kassel, NVwZ-RR 1998, 779 [780]; OVG Hamburg, NVwZ-RR 2000, 190; differenzierend OVG Münster [11. Senat], NVwZ 2000, 86; vgl. auch Bader, VBl.BW 1997, 401 [407]; Bader, NJW 1998, 409 [412]; Berkemann, DVBl. 1998, 446 [455 f.]; siehe auch: OVG Münster, NVwZ 1997, 1004; OVG Münster, NVwZ 2000, 86 [87]). Nach der anderen Auffassung weist eine Rechtssache besondere Schwierigkeiten auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtliche Würdigung, die die erstinstanzliche Entscheidung trägt, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Eine Berufung ist also in den Fällen zuzulassen, in denen das OVG im Zeitpunkt seiner Entscheidung über den Zulassungsantrag kein positives oder negatives Wahrscheinlichkeitsurteil über die Erfolgsaussicht der angestrebten Berufung treffen kann, diese Erfolgsaussichten vielmehr offen sind (OVG Weimar, DVBl. 1998, 489; OVG Weimar, NVwZ 2001, 448; OVG Münster [10. Senat], NVwZ 1999, 202; OVG Lüneburg, NVwZ 1997, 1229; OVG Koblenz, NVwZ 1998, 1094; Seibert, DVBl. 1997, 932; krit. dazu Berkemann, DVBl. 1998, 446 [456]; Guckelberger, DÖV 1999, 937 [942]). Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erscheint die letztgenannte Auffassung vorzugswürdig, weil auch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO letztlich die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten will und die erstgenannte Auffassung weitere Auslegungsschwierigkeiten mit sich bringt (wann hat eine Streitsache einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad?). Wann eine Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, lässt sich abstrakt nicht beantworten, sondern muss im Einzelfall bestimmt werden. Hierzu kann die Rechtsprechung zu § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 84 Abs. 1 VwGO sowie zu § 348 ZPO und die insoweit vorliegende einschlägige Literatur herangezogen werden. Besondere tatsächliche Schwierigkeiten können etwa angenommen werden bei komplexen Sachverhalten (z. B. Großvorhaben) oder auch bei der Beweiswürdigung widersprüchlicher Zeugen- und Sachverständigenaussagen bzw. Gutachten. Besondere rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Entscheidung der konkret entscheidungserheblichen Rechtsfragen mehr als durchschnittliche, also mehr als ,,normale“ Schwierigkeiten bereitet. Der konkret zu entscheidende Fall muss in rechtlicher Hinsicht von normalen verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten deutlich abgehoben sein. Für das Vorliegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten genügt es dabei, wenn die Rechtssache überdurchschnittliche Schwierigkeiten aufweist (vgl. Posser/Wolff, § 124 VwGO Rn. 46; siehe auch BayVGH v. 18.5.2010 Az. 14 ZB 09.1822). Besondere rechtliche Schwierigkeiten liegen daher z. B. dann vor, wenn es um die Lösung ganz ausgefallener oder sehr komplizierter Rechtsfragen (wie z. B. im Zusammenhang mit der Genehmigung von technischen Großanlagen) geht. Sieht sich ein Gericht bei der Entscheidung über einen Zulassungsantrag zu einer ins einzelne gehenden Auslegung höchstrichterlicher Urteile und zu einer Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen genötigt, so indiziert ein solcher 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 124 Teil III. 532 Decker Begründungsaufwand besondere rechtliche Schwierigkeiten i. S. v. Nr. 2 (BVerfG, NJW 2009, 3642 m. w. N.). Da § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter) und § 84 Abs. 1 VwGO (Gerichtsbescheid) ebenfalls auf Verfahren abstellen, die keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, kommt der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO oder der Entscheidung durch Gerichtsbescheid indizielle Wirkung insoweit zu, als dann prima facie der Zulassungsgrund der Nr. 2 nicht vorliegt. Damit kann gerade in Fällen des Einzelrichterverfahrens das Verwaltungsgericht die erste und zugleich letzte Instanz sein (was Kuhla/Hüttenbrink, DVBl. 1996, 717, als besonders problematisch ansehen; in die gleiche Richtung: Redeker, NVwZ 1996, 521 [525]). c) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Nr. 3) Dieser Berufungszulassungsgrund ist § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nachgebildet und entspricht diesem weitgehend (BVerfG, NJW 2009, 3642; BVerfG v. 6.6.2018 – 2 BvR 350/18 – juris Rn. 17). Auf die hierzu entwickelte Rechtsprechung kann daher zurückgegriffen werden (das ist verfassungsrechtlich unbedenklich; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385 [390] m. w. N.). Danach hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn es für die Entscheidung maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (BVerfGE 125, 104 [140]) und die sich nicht ohne weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG v. 14.11.2016 – 2 BvR 31.14 – juris Rn. 17 m. w. N.; siehe auch VGH Kassel, DVBl. 2019, 1630 [1633]). Die Rechtsfrage muss also klärungsbedürftig und klärungsfähig sein. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (BVerfG, FamRZ 2010, 1235 [1236]). Die Klärung der im Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen muss also wesentliche Bedeutung für eine einheitliche Auslegung und Anwendung (= Erhaltung der Rechtseinheit in ihrem Bestand) oder für die Fortbildung des Rechts haben (vgl. z. B. BVerwGE 13, 90 [91]). Die Rechtsfrage ist klärungsfähig, wenn es auf sie im Berufungsverfahren entscheidungserheblich ankommt. Wird die klärungsbedürftige Frage während des Zulassungsverfahrens geklärt, so kann die Berufung ggf. unter dem Gesichtspunkt der Divergenz (Abs. 2 Nr. 4) zuzulassen sein, selbst wenn dieser Zulassungsgrund nicht geltend gemacht worden ist (weil er zum Zeitpunkt der Antragstellung wegen Fehlens der entsprechenden grundsätzlichen Entscheidung noch nicht geltend gemacht werden konnte). Voraussetzung ist aber, dass die Berufung vor der Klärung unter dem dargelegten Gesichtspunkt zuzulassen gewesen wäre (BVerwG, NVwZ-RR 1993, 513). Zu beachten ist, dass sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auch daraus ergeben kann, dass eine bestimmte Frage in dem zuzulassenden Rechtsmittelverfahren der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf (std. Rspr., vgl. etwa BVerfG v. 19.4.2017 – 1 BvR 1994/13 – juris Rn. 13). d) Divergenz (Nr. 4) Die Berufung ist zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des OVG (= das dem VG unmittelbar übergeordnete OVG, nicht irgendein anderes OVG), des 16 17 17a 18 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 124 VwGO Decker 533 BVerwG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Kein Divergenzgericht ist daher z. B. der EuGH (siehe aber Rn. 17a). Der Zulassungsgrund der Divergenz dient in erster Linie der Rechtseinheit und daneben auch der Fortbildung des Rechts. Dieser Zweck wird nur gefährdet, wenn der Tatrichter dem Divergenzgericht in einer abstrakten Rechtsfrage die Gefolgschaft verweigert, nicht dagegen, wenn er einen höchstrichterlichen Rechtssatz, den er grundsätzlich akzeptiert, falsch auf den Einzelfall anwendet, oder, aus welchen Gründen auch immer, übergeht, obwohl er Anlass gehabt hätte, ihm Rechnung zu tragen. Folglich kann eine unzutreffende Anwendung vom Divergenzgericht entwickelter Rechtsgrundsätze nicht zu einer Divergenz i. S. v. Nr. 4 führen (vgl. z. B. BVerwG, NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 16). Eine Divergenz liegt vor, wenn die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines Divergenzgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechts- oder Tatsachenfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechts- oder Tatsachensatz aufstellt, der sich mit einen in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechts- oder Tatsachensatz nicht deckt (BVerfG, NJW 2014, 2417 Rn. 34; BVerfG v. 20.11.2019 – 1 BvR 2400/17 – juris Rn. 10). Der fragliche Rechts- oder Tatsachensatz des Verwaltungsgerichts muss sich auf dieselbe Rechtsnorm beziehen wie die Entscheidung, von der die Abweichung behauptet wird; die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte oder eine andere Fassung der Norm genügt nicht (vgl. Happ in Eyermann, § 124 VwGO Rn. 42; BVerwG, NVwZ 2004, 889; BVerwG v. 16.9.2003, Az.: 9 B 27/03). Dabei muss es sich um einen tragenden Entscheidungssatz handeln, was bei einem obiter dictum nicht der Fall ist, oder wenn andere Gründe die Entscheidung (mit)tragen. Allein die Divergenz der Entscheidung genügt jedoch nicht für die Berufungszulassung. Vielmehr muss das Urteil auf der abweichenden Beurteilung der Rechtslage beruhen, d. h. bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts wäre die Entscheidung des Verwaltungsgerichts anders ausgefallen. Es ist somit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Abweichen von der obergerichtlichen Rechtsprechung und dem Urteil des Verwaltungsgerichts erforderlich. Fehlt dieser, so ist die Berufung nicht zuzulassen. Maßgeblich ist die Divergenz im Zeitpunkt der Entscheidung des OVG über den Zulassungsantrag (BVerwG, NJW 1960, 594), so dass sich eine Divergenz auch erst nachträglich einstellen kann. Ob das Verwaltungsgericht die Entscheidung kannte, von der es abgewichen ist, spielt keine Rolle. e) Verfahrensfehler (Nr. 5) Letztlich ist die Berufung dann zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Nr. 5 gewährleistet somit die erforderliche Verfahrensaufsicht durch das OVG. Maßgeblich für die Frage, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, ist dabei der materiell-rechtliche Standpunkt der Vorinstanz, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (std. Rspr. BVerwG; vgl. etwa BVerwG v. 29.3.2019 – 5 BN 1.18 – juris Rn. 28 m. w. N.; BVerwGE 138, 289 Rn. 17 m. w. N.). Ein Verfahrensmangel in diesem Sinne ist dabei ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, ,,ein Verstoß gegen Verfahrensnormen, die den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses, nicht dessen Inhalt betrifft, ein error in procedendo, nicht ein Mangel der sachlichen Entscheidung, ein error in judicando“ (BVerwG, NVwZ-RR 1996, 359). 19 20 21 21a Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 124a Teil III. 534 Decker Nicht zum Verfahrensrecht in diesem Sinne gehören demnach alle Regeln und Grundsätze, die nicht den äußeren Verfahrensablauf, sondern den inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung bestimmen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1996, 359). Ein Fehler, der sich nicht im Verfahrensablauf, sondern ohne Auswirkung auf den Verfahrensgang lediglich im Kopf des Richters ereignet, etwa ein Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze, ist daher kein Verfahrensfehler i. S. d. Nr. 5, sondern ein Fehler, der die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung betrifft und infolgedessen nur unter den Voraussetzungen der Nrn. 1 bis 4 zur Zulassung der Berufung führt (BVerwG, NVwZ-RR 1996, 359). Als Verfahrensfehler kommen insbesondere die in § 138 VwGO genannten absoluten Revisionsgründe in Betracht (vgl. OVG Münster, DVBl. 1996, 120); verfahrensfehlerhaft wäre aber z. B. auch die Abweisung einer Klage durch Prozess- statt durch Sachurteil, wenn das Verwaltungsgericht die Anforderungen z. B. an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO überspannt (BVerwGE 30, 111 [113]; BVerwG, Buchholz 424.5 GrdStVG Nr. 1; BVerwG, NVwZ 2014, 1675 mit Bespr. Hufen, JuS 2015, 479). Allerdings muss das Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen können (vgl. bei Nr. 4). Das ist dann der Fall, wenn – unterstellt, der Fehler wäre nicht unterlaufen – die Entscheidung voraussichtlich zu einem für den Berufungskläger günstigeren Ergebnis geführt hätte. Liegt ein Verfahrensfehler i. S. v. § 138 VwGO vor, so ist ohne weiteres von einem Beruhen i. d. S. auszugehen (vgl. Einleitungssatz des § 138 VwGO: ,,. . . ist stets . . . als beruhend anzusehen . . .“). Beispiel: Verfahrensfehlerhaft ist die Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlichen Gründen, denn zum einen darf ein Gericht nur nach einer positiven Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klage eine positive Sachentscheidung treffen (Grundsatz des Vorrangs der Zulässigkeitsvoraussetzungen); zum anderen wird bei der Abweisung einer Klage sowohl aus prozessrechtlichen als auch aus materiell-rechtlichen Gründen die Verschiedenartigkeit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung missachtet (BVerwG, NVwZ 2019, 650). Erweist sich indessen die Abweisung als unzulässig als zutreffend, dann beruht das Urteil jedoch nicht auf dem Verfahrensfehler; da die Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen dürfen, sind diese dann als „nicht geschrieben“ anzusehen (BVerwG, NVwZ 2019, 650; BVerwG, LKV 2012, 26 [27] m. w. N.). § 124a § 124a [Zulassung und Begründung der Berufung] (1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt. (2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. (3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig. 22 23 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 124a VwGO Decker 535 (4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils. (5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht. (6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (***) Gliederung der Erläuterungen Rn. A. Überblick ..................................................................................................................... 1 B. Erläuterungen ............................................................................................................... 3 I. Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht und anschließendes Verfahren (§ 124a Abs. 1 bis Abs. 3 VwGO) ............................................................................ 3 1. Zulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124a Abs. 1 VwGO) ............. 3 2. Einlegung der Berufung nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 2 VwGO) .................................................................................................... 6 3. Begründung der Berufung (§ 124a Abs. 3 VwGO) .............................................. 8 II. Verfahren zur Zulassung der Berufung vor dem OVG (§ 124a Abs. 4 bis Abs. 6 VwGO) ................................................................................................................... 12 1. Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 VwGO) ....... 13 a) Frist für Antragstellung .................................................................................... 13 b) Frist für Begründung des Zulassungsantrages .................................................... 16 c) Anforderungen an die Begründung ................................................................. 17 d) Zuständiges Gericht ........................................................................................ 23 e) Folge von Verstößen ....................................................................................... 24 2. Entscheidung über den Zulassungsantrag und weiteres Verfahren (§ 124a Abs. 5 VwGO) ............................................................................................................... 25 3. Berufungsverfahren (§ 124a Abs. 6 VwGO) ......................................................... 28 A. Überblick § 124a VwGO regelt die Zulassung und die Begründung der Berufung. Die Norm differenziert dabei zwischen Verfahren, bei denen das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat (Abs. 1 bis 3), und solchen, in denen die Berufung vom Verwaltungsgericht nicht zugelassen wurde (Abs. 4 bis 6). Sie ist – bei Beachtung der bei § 124 VwGO Rn. 2 dargestellten Grundsätze – mit Verfassungsrecht vereinbar (vgl. BVerfG, NVwZ 2000, 1163). Wenn in der Berufungsklausur Probleme prozessualer Art zu erörtern sind, dann werden diese zumeist ihren Ausgangspunkt in § 124a VwGO haben. 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 124a Teil III. 536 Decker B. Erläuterungen I. Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht und anschlie- ßendes Verfahren (§ 124a Abs. 1 bis Abs. 3 VwGO) 1. Zulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124a Abs. 1 VwGO) Nach § 124 Abs. 1 VwGO ist die Berufung u. a. dann statthaft, wenn sie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil zulässt. § 124a Abs. 1 VwGO regelt hieran anknüpfend die Zulassungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Das Verwaltungsgericht kann nur dann die Berufung zulassen, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) oder des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) vorliegen (§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO). Die übrigen Zulassungsgründe eignen sich nicht für eine Zulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Zulassung ist im Urteil auszusprechen und zwar im Tenor. Damit wird eine Verzögerung des Verfahrens durch ein eigenes Zulassungsverfahren beim Verwaltungsgericht vermieden und das Gericht gezwungen, sich gleichzeitig mit der Sachentscheidung über das Vorliegen von Zulassungsgründen klar zu werden. Eines Antrages der Beteiligten bedarf es nicht (vgl. Seibert, NVwZ 2002, 265 [266]); ein solcher hat rechtlich keine Wirkungen. Tenorierungsbeispiel: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird zugelassen. Gemäß § 124a Abs. 1 S. 2 VwGO ist das OVG an die Zulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichts gebunden, auch wenn diese rechtswidrig sein sollte (BVerwGE 102, 95 [98 f.]; BVerwGE 108, 108 [110] zur Revisionszulassung), weil nach Auffassung des OVG ein Zulassungsgrund offensichtlich nicht gegeben ist, sofern die angefochtene Entscheidung ihrer Natur nach überhaupt berufungsfähig ist (vgl. schon Kopp, NJW 1991, 521). Das OVG muss folglich ein Berufungsverfahren durchführen, wenn einer der Beteiligten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung einlegt. Das gilt auch für die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 VwGO (BVerwG, NVwZ 2005, 98). § 124a Abs. 1 S. 3 VwGO schreibt ergänzend zu Abs. 1 S. 1 vor, dass das Verwaltungsgericht nicht befugt ist, die Berufung nicht zuzulassen (deshalb gibt es insofern auch keine Nichtzulassungsbeschwerde wie im Revisionsverfahren; vgl. § 133 VwGO). Das bedeutet, dass das Verwaltungsgericht nur eine positive Zulassungsentscheidung treffen kann. Trifft das Verwaltungsgericht keine positive Zulassungsentscheidung im Tenor, so ist hinsichtlich aller Zulassungsgründe ein Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen, über den das OVG entscheidet (Seibert, NVwZ 2002, 265 [266]). Allerdings hat das VG in den Entscheidungsgründen (kurz) darzulegen, warum es die Berufung nicht zugelassen hat. Tenorierungsbeispiel: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Es folgen der Tatbestand und die Entscheidungsgründe. Nach der Begründung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit könnte es dann heißen: ,,Die Berufung war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht ersichtlich sind (§ 124a Abs. 1 i. V. m. § 124a Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).“ Falsch wäre es, im Tenor einen Punkt 4. einzufügen, der wie folgt lautet: ,,4. Die Berufung wird nicht zugelassen.“ 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 124a VwGO Decker 537 2. Einlegung der Berufung nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 2 VwGO) § 124a Abs. 2 VwGO regelt die Einlegung der Berufung in den Fällen, in denen diese vom Verwaltungsgericht zugelassen worden ist. Das Rechtsmittel ist bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des (vollständig abgefassten) Urteils einzulegen (S. 1). Die Frist läuft also nicht schon mit der Verkündung des Urteils in der mündlichen Verhandlung (vgl. § 116 Abs. 1 VwGO). Wird die Berufung beim OVG eingelegt, wahrt dies die Frist nicht; auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt in einem solchen Fall grundsätzlich nicht in Betracht. Zudem muss die Berufungsschrift von einem Bevollmächtigten i. S. d. § 67 Abs. 4 S. 2 ff. VwGO eingereicht werden, da vor dem OVG Vertretungszwang besteht (vgl. § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO). Ferner muss die Berufung das angefochtene Urteil bezeichnen (S. 2). Eine Begründung muss der Berufungsschrift (noch) nicht beigefügt sein. 3. Begründung der Berufung (§ 124a Abs. 3 VwGO) § 124a Abs. 3 VwGO regelt die Begründung der Berufung. Diese muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen (also des mit Gründen versehenen) Urteils erfolgen (S. 1). Diese Frist entspricht der Zweimonatsfrist für die Revisionsbegründung (§ 139 Abs. 3 S. 1 VwGO). Nach Maßgabe des S. 3 kann die Zweimonatsfrist auf einen entsprechenden, vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden des zuständigen Senats verlängert werden. Wird der Verlängerungsantrag innerhalb laufender Frist gestellt, kann er noch nach dessen Ablauf positiv verbeschieden werden; die Begründungsfrist wird durch den rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag gehemmt. Wird der Verlängerungsantrag zu spät gestellt, kann die Frist nicht mehr verlängert werden; wird sie es gleichwohl, ist die Verlängerung nicht wirksam (BGH, FamRZ 2017, 1068 [1069]). In die versäumte Begründungsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt werden. Es muss dann innerhalb der Antragsfrist die Berufungsbegründung nachgeholt werden; ein innerhalb der Frist gestellter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (gemäß S. 3) allein genügt nicht (vgl. BVerwG, BayVBl. 1994, 188 zu § 139 Abs. 3 VwGO). Die Begründung ist, wenn die Berufung nicht bereits in der Berufungsschrift begründet worden ist (was aber von Abs. 2 nicht vorgeschrieben ist), beim OVG einzureichen (Abs. 3 S. 2). Die Berufungsbegründung muss schriftlich erfolgen. Der Bevollmächtigte (§ 67 Abs. 4 VwGO) muss die Begründungsschrift in eigener Verantwortung unterzeichnen; allerdings kann er zur Stützung des Berufungsbegehrens Rechtsgutachten vorlegen. Die Begründung muss zunächst einen bestimmten Antrag enthalten (= Berufungsantrag; Abs. 3 S. 4); zum Antrag gehören der Rechtsmittelantrag und der Sachantrag (BVerwGE 152, 283 Rn. 17). Hinreichend bestimmt ist der Antrag, wenn aus ihm der Umfang und das Ziel der Berufung eindeutig erkennbar sind. Es genügt die Erklärung, dass das Urteil in vollem Umfang angefochten und das Rechtsschutzziel der 1. Instanz aufrechterhalten wird (siehe auch BVerwG , Buchholz § 142a VwGO Nr. 53 – juris Rn. 10). Das Gericht muss entsprechend seiner Aufklärungs- und Hinweispflicht (§ 125 Abs. 1 i. V. m. § 86 Abs. 3 VwGO) auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinwirken und unklare Anträge erläutern lassen (vgl. etwa Günther, BayVBl. 1996, 233), ggf. muss es den Antrag unter Heranziehung der Gründe sachdienlich auslegen (siehe bei § 88 VwGO). Die Berufungsbegründung muss (mithin obligatorisch) ferner die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten (Berufungsgründe; Abs. 3 S. 4). Sie muss substantiiert und konkret auf den einzelnen Fall bezogen sein und in tatsächlicher 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 124a Teil III. 538 Decker und rechtlicher Hinsicht im einzelnen anführen, weshalb das angefochtene Urteil nach Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden soll, wobei sie sich jedoch nicht im Detail mit dem Gedankengang des angefochtenen Urteils auseinandersetzen muss (BVerwG, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 2 f.). Welche Mindestanforderungen danach an die Berufungsbegründung zu stellen sind, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgebend ist, dass die Begründung den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die das Berufungsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten (BVerwG, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 3; BVerwG, NVwZ-RR 2019, 924 Rn. 3). Dementsprechend muss sich der Berufungskläger mit den tragenden Gründen des erstinstanzlichen Urteils sachlich auseinandersetzen, seine bisherige Rechtsauffassung anhand der Urteilsgründe überprüfen und darlegen, weshalb er diese für unrichtig hält. Die Darlegungen müssen aus sich heraus verständlich sein (BVerwG, Buchholz § 124a VwGO Nr. 48 Rn. 7). Bezieht sich der Berufungsantrag auf mehrere Streitgegenstände, muss auch in der Berufungsbegründung auf jeden dieser Streitgegenstände eingegangen werden (OVG Münster, DVBl. 2009, 259). Unzureichend ist es daher, die Entscheidung der 1. Instanz als falsch oder die Anwendung einer bestimmten Vorschrift als irrig zu bezeichnen. Auch formelhaft-allgemeine Ausführungen genügen nicht, ebenso nicht die pauschale Bezugnahme auf den Vortrag in der 1. Instanz. Andererseits kann aber auch die auf eine erfolgreiche Begründung des Zulassungsantrages verweisende Begründung das gesetzliche Erfordernis einer Berufungsbegründung erfüllen, wenn damit hinreichend zum Ausdruck gebracht werden kann, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (BVerwGE 107, 117 [122]). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§ 124a Abs. 3 S. 5 VwGO) und dementsprechend zu verwerfen (§ 125 Abs. 2 S. 1 VwGO). II. Verfahren zur Zulassung der Berufung vor dem OVG (§ 124a Abs. 4 bis Abs. 6 VwGO) § 124a Abs. 4 bis 6 VwGO regelt das Verfahren zur Zulassung der Berufung durch das OVG, das nur dann zur Anwendung kommt, wenn nicht schon das Verwaltungsgericht die Berufung gemäß § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 VwGO zugelassen hat. 1. Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 VwGO) a) Antrag auf Zulassung der Berufung Das Zulassungsverfahren wird durch einen entsprechenden Antrag eingeleitet. Dieser ist auf die Zulassung der Berufung zu richten; die Einlegung der Berufung genügt dem nicht. Hat der Antragsteller, anstatt einen Zulassungsantrag zu stellen, unmittelbar Berufung eingelegt, ist das Rechtsmittel mangels Zulassung unzulässig, denn eine unzulässige Berufung kann – jedenfalls nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung – nicht in einen zulässigen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden (BVerwG, NWVBl. 2018, 282 Rn. 7; BVerwG NVwZ 2016, 862 Rn. 8 m. w. N.). Eine Umdeutung scheidet deshalb aus, weil die beiden Rechtsbehelfe nicht auf das gleiche Ziel gerichtet sind. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bezweckt die Zulassung dieses Rechtsmittels durch das Berufungsgericht, während sich die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache richtet. Beide Rechtsbehelfe sind nicht austauschbar. Sie stehen vielmehr in einem Stufenverhältnis zueinander, weil erst ein erfolgreicher 11 12 12a Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 124a VwGO Decker 539 Antrag auf Zulassung der Berufung die prozessrechtliche Möglichkeit eröffnet, die erstinstanzliche Entscheidung mit diesem Rechtsmittel anzugreifen (vgl. BVerwG, NWVBl. 2018, 282 Rn. 7. b) Frist für Antragstellung Nach § 124a Abs. 4 S. 1 VwGO ist der Antrag auf Zulassung der Berufung (beachte insofern den Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO, der gemäß S. 2 auch für die Einleitung des Verfahrens gilt) innerhalb eines Monats nach Zustellung des (vollständigen, also mit Gründen und einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen) verwaltungsgerichtlichen Urteils zu stellen. Diese Monatsfrist berechnet sich wie sonst auch nach § 125 Abs. 1, § 57 VwGO i. V. m. §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, 225 und 226 ZPO i. V. m. §§ 187 ff. BGB. Voraussetzung ist allerdings, dass das Verwaltungsgericht nicht bereits selbst die Berufung zugelassen hat (S. 1 HS. 1), denn dann bedarf es keines Zulassungsantrages mehr. Die (fristgerechte) Stellung des Antrages verhindert den Eintritt der Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (Abs. 4 S. 4). Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim Verwaltungsgericht und nicht beim OVG zu stellen (Abs. 4 S. 2). Wird er gleichwohl beim OVG gestellt, wahrt dies die Monatsfrist nicht (vgl. Széchényi, JA 2013, 220 [221]). Vielmehr ist der Antrag erst dann gestellt, wenn der Antrag vom OVG an das VG weitergeleitet wurde – dieses ist grundsätzlich mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG nur verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterzuleiten; eines Hinweises auf die Unzuständigkeit bedarf es grundsätzlich nicht (BVerwG, NJW 2018, 1272 Rn. 6) – und dort eingegangen ist (vgl. etwa OVG Koblenz, NJOZ 2008, 2427). In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen (Abs. 4 S. 3); weitere Anforderungen werden an die Antragsschrift nicht gestellt, insbesondere muss diese die Begründung nicht selbst enthalten. Die Begründung kann vielmehr mit einem gesonderten Schriftsatz innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen verwaltungsgerichtlichen Urteils nachgereicht werden. c) Frist für Begründung des Zulassungsantrages Gemäß § 124 Abs. 4 S. 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen (also mit Gründen und einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen) verwaltungsgerichtlichen Urteils darzulegen. Die Fristberechnung erfolgt über § 125 Abs. 1 nach § 57 i. V. m. §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, 225 und 226 ZPO i. V. m. §§ 187 ff. BGB; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO ist möglich und zwar auch dann noch, wenn der Zulassungsantrag bereits durch rechtskräftige Entscheidung verworfen worden ist (vgl. BayVGH, NVwZ-RR 2009, 901 m. w. N.). Die Frist kann nicht verlängert werden. d) Anforderungen an die Begründung Welche Anforderungen an die Begründung des Zulassungsantrages zu stellen sind, richtet sich in 1. Linie nach dem Einzelfall und dem geltend gemachten Zulassungsgrund (vgl. etwa Seibert, NVwZ 2002, 265 [267]). Dabei dürfen die Anforderungen aber nicht überspannt werden (vgl. bei § 124 VwGO Rn. 2; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385 [389]). Das ist z. B. nicht der Fall, wenn verlangt wird, dass das Vorbringen in der Begründung des Zulassungsantrags zumindest der Sache nach eindeutig einem oder mehreren Zulassungsgründen zuzuordnen sein muss (vgl. hierzu Kopp/Schenke, § 124 VwGO Rn. 49; Seibert, in Sodan/Ziekow, § 124a VwGO Rn. 188). Die abschließende Aufzählung von Zulassungsgrün- 13 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 124a Teil III. 540 Decker den in § 124 Abs. 2 VwGO legt es nahe, dies als Mindestvoraussetzung für eine den Anforderungen von § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO entsprechende Darlegung zu verlangen (BVerfG, BayVBl. 2011, 338). Überspannt werden die Anforderungen indessen dann, wenn an die Begründung eines Zulassungsantrages dieselben Anforderungen gestellt werden wie an die spätere Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO (BVerfG, DVBl. 2019, 1400 Rn. 29). Die Begründung des Antrages ist ein zwingendes Erfordernis. Die Zulassungsgründe sind in der Begründung ,,darzulegen“, was soviel bedeutet wie ,,erläutern“, ,,erklären“ oder ,,auf etwas näher eingehen“ (BVerwGE 13, 90 [91]; BayVGH v. 22.7.2008, Az. 11 ZB 08.1539; vgl. auch OVG Magdeburg, NVwZ-RR 2002, 74); ein allgemeiner Hinweis reicht somit nicht aus. Eine ,,Darlegung“ der Zulassungsgründe erfordert daher einerseits, dass sich der Antragsteller in seinem Zulassungsantrag mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen auseinandersetzen und es dem OVG ermöglichen muss, allein anhand der Antragsbegründung und der angegriffenen Entscheidung zu der Überzeugung zu gelangen, dass der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegt (OVG Münster, NVwZ 1999, 202 [204 f.]; siehe auch Seibert, DVBl. 1997, 932 [938]). Eine bloße Wiederholung früheren Vorbringens, ohne dass auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung eingegangen wird, genügt folglich dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO nicht (VGH Mannheim, NVwZ-RR 2002, 472). Erst recht gilt das für eine pauschale Verweisung auf den Vortrag z. B. im ersten Rechtszug (BayVGH v. 22.7. 2008, Az. 11 ZB 08.1539). Ist das Urteil auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, so muss der Antragsteller des Zulassungsverfahrens in der Begründung seines Antrags formgerecht für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung das vom Gericht gefundene Ergebnis nicht trägt; andernfalls ist der Zulassungsantrag unzulässig (vgl. nur Széchényi, JA 2013, 220), weil dann die angegriffene Begründung hinweggedacht werden kann, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (z. B. BVerwG, BauR 2019, 1399 Rn. 2). Andererseits ist es für eine den Anforderungen von § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe nicht notwendig, dass der Antragsteller ausdrücklich eine der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Ziffern oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt (siehe schon BayVGH v. 22.7.2008 – 11 ZB 08.1539 – juris). Ebenso ist es unschädlich, wenn der Antragsteller sein Vorbringen dem falschen Berufungszulassungsgrund zuordnet oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt. Denn Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das OVG in solchen Fällen dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. insoweit auch BVerfG, NVwZ 2005, 1176). Wenn aber aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar. Auch einem durchschnittlichen, nicht auf das Verwaltungsprozessrecht spezialisierten Rechtsanwalt ist es zumutbar, durch einen hinreichend strukturierten Vortrag zumindest der Sache nach deutlich zu machen, welcher gesetzlich normierte Zulassungsgrund geltend gemacht wird (so ausdrücklich BVerfG, BayVBl. 2011, 338). Die Darlegungslast ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren in doppelter Hinsicht auf die Darlegungen im Zulassungsantrag beschränkt ist: Das OVG prüft den Antrag grundsätzlich nur hinsichtlich der vom Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe und im Rahmen eines bestimmten Zulassungsgrundes nur hinsichtlich der vorgetragenen Begründung (vgl. Seibert, DVBl. 1997, 932 [938] m. w. N.). Das OVG hat bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag zudem nur die fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe und die zu ihrer Begründung genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (Posser/Wolff, § 124a VwGO Rn. 63 m. w. N.). Erläuterungen und Vertiefungen des bisherigen Vor- 18 19 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 124a VwGO Decker 541 trages sind allerdings auch noch nach Fristablauf möglich (Kopp/Schenke, § 124a VwGO Rn. 50 m. w. N.). Bezüglich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist zunächst zu beachten, dass das Zulassungsverfahren nicht die Aufgabe hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen, denn eine umfassende Überprüfung der Richtigkeit eines erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils ist nach der Systematik des Berufungsrechts dem Berufungsverfahren selbst vorbehalten (BVerfG, NVwZ-RR 2011, 460). An die Begründung des Zulassungsantrags dürfen daher nicht dieselben Anforderungen gestellt werden wie an die spätere Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 6 VwGO, für die zusätzliche Zeit zur Verfügung steht (BVerfG, NVwZ 2000, 1163; BVerfG, DVBl. 2019, 1400 Rn. 29). Um dem Begründungserfordernis bezüglich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit zu genügen, muss der Antragsteller darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unrichtig ist (Posser/Wolff, § 124a VwGO Rn. 73 m. w. N.; siehe auch BVerfG, NVwZ 2000, 1163). Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, DVBl. 2004, 838 [839]). Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (Happ in Eyermann, § 124a VwGO Rn. 63). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Happ in Eyermann, § 124a VwGO Rn. 64 m. w. N.). Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe hinreichend dargelegt werden (Posser/Wolff, § 124a VwGO Rn. 62 m. w. N.; → Rn. 18). Ob eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, und damit der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gegeben ist, wird sich häufig schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergeben. Der Antragsteller genügt seiner Darlegungslast dann regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils (BVerfG, NVwZ 2000, 1163). Nur soweit er die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, kann gefordert werden, dass er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darstellt und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel macht. Der Betroffene darf aber in jedem Fall hinsichtlich des Darlegungserfordernisses nicht in unzumutbarer Weise belastet werden (BVerfG, NVwZ 2000, 1163; vgl. bereits Schenke, NJW 1997, 81 [91]). Soweit die in § 124 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 VwGO genannten Gründe geltend gemacht werden, kann auf die vom BVerwG zum Revisionsrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. Schmieszek, NVwZ 1996, 1151 [1153]). Danach muss die Begründung des Antrages klar, verständlich und überschaubar sein. Eine umfangreiche Begründung des Zulassungsantrages entspricht den Anforderungen nicht, wenn die Ausführungen zu den Zulassungsgründen in unübersichtlicher, ungegliederter, kaum auflösbarer Weise mit Einlassungen zur Sache oder für das Zulassungsverfahren sonst unerheblicher Fragen vermengt sind, denn es ist nicht Aufgabe des OVG, sich aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise bei wohlwollender Auslegung zur Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO geeignet sein könnte (BVerwG, BayVBl. 1996, 413). e) Zuständiges Gericht Nach § 124a Abs. 4 S. 5 VwGO ist die Begründung des Zulassungsantrages, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist (was aber von Abs. 4 nicht vor- 20 21 22 23 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 124a Teil III. 542 Decker geschrieben wird), bei dem OVG einzureichen. Die Rechtslage entspricht daher der bei der Berufungsbegründung (vgl. oben Rn. 9). f) Folge von Verstößen Fehlt es an einem dieser Erfordernisse oder ist der Antrag nicht fristgerecht gestellt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen (Abs. 6 S. 3 i. V. m. Abs. 3 S. 5). 2. Entscheidung über den Zulassungsantrag und weiteres Verfahren (§ 124a Abs. 5 VwGO) Nach § 124a Abs. 5 S. 1 VwGO entscheidet das OVG über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch Beschluss. Es finden daher über § 122 Abs. 1 VwGO weitgehend die Regelungen für Urteile Anwendung. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch nicht vorgeschrieben und aus verfahrensökonomischen Gründen auch nicht veranlasst. § 124a Abs. 5 S. 2 VwGO stellt klar, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Dem OVG kommt insofern also kein irgendwie gearteter Ermessensspielraum zu. Ist ein Zulassungsgrund dargelegt und liegt er vor, so muss das OVG zulassen (Seibert, NVwZ 2002, 265 [266]). Nach § 124a Abs. 5 S. 3 VwGO ist der Zulassungsbeschluss i. d. R. (Formulierung ,,soll“) kurz zu begründen, also auch dann, wenn dem Antrag stattgegeben wird oder der Senat den Antrag einstimmig ablehnt. Wird der Antrag abgelehnt, ist diese Entscheidung unanfechtbar und das verwaltungsgerichtliche Urteil wird – mit Wirksamkeit des ablehnenden Beschlusses (= Herausgabe des Beschlusses aus dem Gericht an die Post; BVerwG, NVwZ 1994, 1206) – rechtskräftig (Abs. 5 S. 4). Will das OVG allerdings den Zulassungsantrag ablehnen, weil sich das angefochtene Urteil aus anderen als den vom VG angeführten Gründen als richtig erweist, dann muss das OVG zur Wahrung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) den Rechtsmittelführer vorher hierauf hinweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist geben (BVerfG, NVwZ-RR 2011, 460 m. w. N.; OVG Hamburg, DVBl. 2014, 396 [397]). Allerdings widerspricht es sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere Gründe als das Verwaltungsgericht entscheidungstragend abstellt, die nicht ohne weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht ( BVerwG, NVwZ 2016, 1243 Rn. 17; siehe auch BVerfGE 134, 106 [109 f. Rn. 40]; BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542 [543]). Lässt das OVG dagegen die Berufung zu (Tenor des Beschlusses: ,,Die Berufung wird zugelassen“), so wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (Abs. 5 S. 5), wohl aber einer Berufungsbegründung und eines Berufungsantrages (siehe Rn. 28 ff.). Zu beachten ist dabei, dass dem Zulassungsbeschluss nach geltendem Prozessrecht keine inhaltliche Bindungswirkung für das Berufungsverfahren zukommt, da der Zulassungsbeschluss allein darauf gerichtet ist, die Sachprüfung in einem Berufungsverfahren überhaupt erst zu ermöglichen. Er nimmt diese aber nicht vorweg, sondern hat allein die Aussage zum Inhalt, dass die Entscheidung des VG in einem Berufungsverfahren nachzuprüfen ist. Er beinhaltet folglich keinerlei Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung 24 25 26 27 27a Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 124b VwGO Decker 543 der nachfolgenden Berufungsentscheidung (BVerwG, Buchholz § 124 VwGO Nr. 35 Rn. 5 f.). Der Rechtsmittelführer ist in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren (BVerwG, NVwZ-RR 2013, 128 Rn. 3). 3. Berufungsverfahren (§ 124a Abs. 6 VwGO) Die Regelung in § 124a Abs. 6 VwGO orientiert sich an den Regelungen im Revisionsrecht (vgl. § 133 Abs. 3, § 139 Abs. 3 VwGO). Hat das OVG die Berufung zugelassen, so ist die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung (vgl. § 56 VwGO) des Beschlusses über die Zulassung der Berufung (Abs. 6 S. 1) zu begründen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs. 6 S. 1 ist der Rechtsmittelführer damit verpflichtet nach Zulassung der Berufung in jedem Fall einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung einzureichen (BVerwG, NJW 2008, 1014; BVerwGE 109, 336 [338 f.]; BVerwGE 107, 117 [120 f.]). Das Erfordernis einer fristgebundenen, nach Zulassung der Berufung einzureichenden Berufungsbegründung ist kein bloßer Formalismus. Es dient in erster Linie der Klarstellung durch den Berufungsführer, ob, in welchem Umfang und weshalb er an der Durchführung des Berufungsverfahrens ggf. auch unter veränderten tatsächlichen Verhältnissen festhalten will (BVerwG, NVwZ-RR 2019, 924 Rn. 3). Da bei einem erfolgreichen Zulassungsantrag das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt wird und es keiner Einlegung der Berufung bedarf (§ 124a Abs. 5 S. 5 VwGO), hat das in den Rang einer Zulässigkeitsvoraussetzung erhobene Erfordernis der Berufungsbegründung an Bedeutung gewonnen. Mit dem Berufungsbegründungsschriftsatz dokumentiert der Berufungskläger daher nach Erlass des Zulassungsbeschlusses, dass er an dem Berufungsverfahren ggf. auch bei nur teilweise zugelassener Berufung noch interessiert ist. Unzumutbares wird ihm damit nicht abverlangt. Soweit er im Zulassungsantrag bereits erschöpfend vorgetragen hat, genügt es, wenn er darauf in einem innerhalb der Frist des Abs. 6 S. 1 eingehenden Schriftsatz Bezug nimmt (BVerwG, NJW 2008, 1014 m. w. N.; BVerwG v. 18.9.2013 – 4 B 41.13 – juris Rn. 6 m. w. N.). Das Erfordernis eines gesonderten fristgebundenen Schriftsatzes nach Erlass des Zulassungsbeschlusses dient auch der Verwirklichung des Beschleunigungsgedankens, denn es entlastet das Berufungsgericht beim Ausbleiben der Berufungsbegründung von der häufig aufwendigen Sichtung und Prüfung, ob schon die Begründung des Zulassungsantrags die erforderlichen Elemente einer Berufungsbegründung enthält. Andernfalls träten an die Stelle klarer prozessualer Kriterien Elemente wertender Würdigung. Deshalb reicht es nicht aus, dass die für den Fall der Zulassung der Berufung gestellten Berufungsanträge und die Begründung der Berufung schon in dem Schriftsatz enthalten waren, mit dem die Zulassung der Berufung beantragt worden war (so BVerwG, NJW 2008, 1014; ebenso nunmehr auch BGH, NJW 2008, 588). Die Begründungsfrist wird nur durch Einreichung der Begründung beim OVG gewahrt (Abs. 6 S. 2). Der Ablauf der Begründungsfrist führt unmittelbar zur Unzulässigkeit der Berufung und hat daher unmittelbar Auswirkungen auf die Rechtskraft (vgl. zur Revision etwa BVerwG, NVwZ-RR 1995, 545). Die Begründungsfrist kann vom Vorsitzenden auf einen entsprechenden Antrag hin, der vor Ablauf der Frist zu stellen ist, verlängert werden (Abs. 6 S. 3 i. V. m. Abs. 3 S. 3). Bezüglich der Anforderungen an die Berufungsbegründung gelten über Abs. 6 S. 3 die Anforderungen des Abs. 3 S. 4. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen (→ Rn. 9 und 10). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (Abs. 6 S. 3 i. V. m. Abs. 3 S. 5) und dementsprechend zu verwerfen (§ 125 Abs. 2 S. 1 VwGO). § 124b § 124b (aufgehoben) 28 29 29a 30 31 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 125 Teil III. 544 Decker § 125 [Berufungsverfahren; Entscheidung bei Unzulässigkeit] (1) 1Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. 2§ 84 findet keine Anwendung. (2) 1Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. 2Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. 3Die Beteiligten sind vorher zu hören. 4Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. 5Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (**) § 125 A. Überblick § 125 VwGO erklärt zunächst in seinem Abs. 1 das allgemeine Verfahrensrecht der 1. Instanz (§§ 54 ff. VwGO) auch für das Berufungsverfahren für anwendbar, soweit sich aus den Regelungen über das Berufungsverfahren nichts anderes ergibt; ausgenommen ist lediglich der Gerichtsbescheid (§ 84 VwGO). § 125 Abs. 2 VwGO enthält eine Sonderregelung für die Fälle der unzulässigen Berufung, wie z. B. eine Anhörungspflicht (S. 3; siehe hierzu auch bei § 130a VwGO Rn. 4). B. Erläuterungen I. Anwendbarkeit der Regeln der 1. Instanz Für das Berufungsverfahren werden die Vorschriften über das Verfahren des ersten Rechtszuges grundsätzlich für anwendbar erklärt. Eine Nichtanwendung ergibt sich lediglich aus Spezialvorschriften der §§ 124 ff. VwGO und aus § 125 Abs. 1 S. 2 VwGO, wonach im Berufungsverfahren – etwas anderes gilt natürlich dann, wenn das OVG als Gericht 1. Instanz entscheidet, wie z. B. in den Fällen des § 48 VwGO – die Vorschrift des § 84 VwGO über den Gerichtsbescheid keine Anwendung findet. Da § 125 Abs. 1 VwGO aber nur auf das Berufungsverfahren abstellt, finden die Vorschriften des Teils II der VwGO auf das Zulassungsverfahren keine Anwendung. Insoweit gelten allein §§ 124a Abs. 4, Abs. 5 VwGO, § 122 VwGO (Happ in Eyermann, § 125 VwGO Rn. 1). Ergänzend gelten daneben über § 173 S. 1 VwGO auch die Regelungen der ZPO für das Berufungsverfahren, soweit sie nicht auf das zivilrechtliche Berufungsverfahren zugeschnitten sind. II. Unzulässige Berufung Sobald die Berufung zugelassen ist, hat das OVG zu prüfen, ob diese zulässig ist. Die Form- und Fristerfordernisse ergeben sich aus § 124a Abs. 3 bzw. Abs. 6 VwGO (siehe dort). Unzulässig ist die Berufung z. B. auch bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis, fehlender Beschwer des Berufungsführers (z. B. weil die Entscheidung ihn nur begünstigt), Fehlen von persönlichen Sachentscheidungsvoraussetzungen, wie z. B. Beteiligungsfähigkeit (§ 61 VwGO), Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO) oder Postulationsfähigkeit (§ 67 Abs. 4, Abs. 2 VwGO), oder wenn das Rechtsmittel durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs (§ 106 VwGO), durch Klagerücknahme (§ 92 Abs. 2 VwGO), durch übereinstimmende Erklärung der Hauptsacheerledigung (§ 162 Abs. 2 VwGO) gegenstandslos geworden ist, weil das Urteil durch eine der 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 126 VwGO Decker 545 genannten Prozesshandlungen unwirksam wurde (anders, wenn erst im Laufe des Berufungsverfahrens eine derartige Prozesshandlung vorgenommen wird; dann ist das Berufungsverfahren beendet und regelmäßig einzustellen); derartige Mängel werden jedoch regelmäßig dazu führen, dass das Oberverwaltungsgericht die Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO gar nicht erst zulässt. Ferner ist die Berufung unzulässig bei Nichteinhaltung der Berufungsfrist oder der Berufungsbegründungsfrist. Wie im Verfahren 1. Instanz hat auch das OVG in jeder Phase des Berufungsverfahrens von Amts wegen zu prüfen, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Ergibt diese Prüfung, dass die Berufung unzulässig ist, so ist sie zu verwerfen (S. 1). Dies kann, muss aber nicht, durch Beschluss erfolgen (S. 2); die Regelung ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 6 EMRK vereinbar (BVerwG v. 10.1. 2013 – 4 B 30.12 – juris Rn. 6 m. w. N.). Will das Gericht die Berufung als unzulässig durch Beschluss verwerfen, so hat es die Beteiligten vorher anzuhören (S. 3). Ist die Anhörung unterblieben, so stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen kann. Entscheidet das Gericht durch Beschluss, so steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn durch Urteil entschieden worden wäre (S. 4), mithin Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde. Hierüber sind die Beteiligten zu belehren (S. 5; siehe hierzu auch Koehl, JuS 2016, 237). Tenorierungsbeispiel: [Rubrum] Urteil/Beschluss: 1. Die Berufung wird verworfen. 2. Der Berufungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil/der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird (nicht) zugelassen. Anmerkung: In Nr. 2 ist auf den Berufungskläger (oder auch Berufungsführer) abzustellen, da dies auch der Beklagte 1. Instanz oder ein Beigeladener 1. Instanz sein kann, und durch die Tenorierung ,,der Kläger“ die Gefahr der Verwechslung zum Verfahren 1. Instanz besteht; nach § 154 Abs. 2 VwGO hat derjenige die Kosten zu tragen, der ein erfolgloses Rechtsmittel eingelegt hat. Nach § 125 Abs. 2 S. 4 i. V. m. § 132 Abs. 1 VwGO ist über die Zulassung der Revision zu entscheiden, was unter Nr. 4 geschehen ist. § 126 § 126 [Zurücknahme der Berufung] (1) 1Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. 2Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. (2) 1Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. 4Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Berufung als zurückgenommen gilt. (3) 1Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. 2Das Gericht entscheidet durch Beschluß über die Kostenfolge. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (*) 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 126 Teil III. 546 Decker A. Überblick § 126 VwGO regelt die Rücknahme der Berufung und deren Folgen. Die Zurücknahme der Berufung ist nicht mit dem Verzicht auf die Berufung und nicht mit der Klagerücknahme zu verwechseln, wenngleich die Berufungsrücknahme ähnlich wie die Klagerücknahme (§ 92 VwGO) geregelt worden ist. Im Unterschied zur Klagerücknahme betrifft die Berufungsrücknahme jedoch nur das Rechtsmittel selbst (Kopp/Schenke, § 126 VwGO Rn. 1), mit der Folge, dass dann ggf. das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig wird. Wird dagegen in der Berufungsinstanz die Klage zurückgenommen, führt dies dazu, dass das Urteil der 1. Instanz unwirksam wird und sich das Berufungsverfahren erledigt. Ebenso wie § 92 VwGO dürfte auch § 126 VwGO in Klausuren eine eher untergeordnete Rolle spielen. Wahrscheinlicher sind allerdings Fragen hierzu in der mündlichen Prüfung. B. Erläuterungen I. Berufungsrücknahme (§ 126 Abs. 1 VwGO) § 126 Abs. 1 VwGO ist praktisch wortgleich mit § 92 Abs. 1 VwGO. Die dort gemachten Ausführungen gelten bezüglich der Berufungsrücknahme sinngemäß. Auch die Zurücknahme einer wirksam eingelegten Berufung kann weder angefochten noch widerrufen werden (BVerwG, NVwZ 1997, 1210). Eine dem § 92 Abs. 1 S. 3 VwGO vergleichbare Regelung fehlt hier allerdings. Ebenso wie die Klage kann die Berufung bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden (S. 1). Wie bei der Klagerücknahme bedarf die Rücknahme der Einwilligung des Beklagten (und des an der mündlichen Verhandlung beteiligten Vertreters des öffentlichen Interesses), wenn sie nach Antragstellung in der mündlichen Verhandlung erfolgt ist (S. 2). Antrag in diesem Sinne ist der mündlich gestellte, durch Aufnahme in das Protokoll dokumentierte (§ 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) Antrag im Sinne des § 103 Abs. 3 VwGO; die schriftsätzliche Ankündigung der Anträge genügt nicht, denn die Antragstellung markiert den Zeitpunkt im Verlauf der mündlichen Verhandlung, von dem an der Berufungsbeklagte gegen eine einseitige Zurücknahme der Berufung geschützt sein soll. Die schriftsätzliche Ankündigung der Anträge vor der mündlichen Verhandlung kann diese Funktion nicht erfüllen (BVerwG, DVBl. 2009, 447). II. Rücknahmefiktion (§ 126 Abs. 2 VwGO) Gemäß § 126 Abs. 2 VwGO gilt die Berufung als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Die Vorschrift befasst sich somit in Ergänzung zu § 128a VwGO und § 92 Abs. 2 VwGO mit den möglichen Folgen eines Nichtbetreibens des Verfahrens durch den Berufungskläger. Berufungskläger kann dabei der Kläger, der Beklagte oder ein Beigeladener des erstinstanzlichen Verfahrens sein. Die Regelung dürfte im Vergleich zu § 92 Abs. 2 VwGO eine noch geringere Bedeutung haben, denn wenn der Berufungskläger schon die ,,Klippe“ der Zulassung seiner Berufung überwunden hat, wird er wohl stets um die Durchführung des Berufungsverfahrens bemüht sein. Wegen der Einzelheiten, insbesondere der Voraussetzungen für die Rücknahmefiktion und des Verfahrens, wird auf die Erläuterungen zu § 92 VwGO verwiesen, die hier sinngemäß gelten. 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 127 VwGO Decker 547 III. Folgen der Rücknahme (§ 126 Abs. 3 VwGO) § 126 Abs. 3 VwGO regelt die Folgen der Berufungsrücknahme und der -fiktion, vergleichbar dem § 92 Abs. 3 VwGO. Auf die Ausführungen zu § 92 Abs. 3 VwGO, die hier sinngemäß gelten, wird daher verwiesen. Nach § 126 Abs. 3 S. 2 VwGO entscheidet das OVG durch Beschluss, der wegen § 152 Abs. 1 S. 1 VwGO nicht anfechtbar ist. Tenorierungsbeispiel bei Zurücknahme der Berufung: 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Berufungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. (Streitwertfestsetzung) Wird in der Berufungsinstanz nicht die Berufung, sondern die Klage zurückgenommen (das kann durch den Kläger des Ausgangsverfahrens auch dann geschehen, wenn er in der 1. Instanz obsiegt hat), dann wird das Urteil erster Instanz unwirksam (§ 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO), was im Einstellungsbeschluss festzustellen ist. Es ist dann über die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu entscheiden (wegen der Unwirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils). Tenorierungsbeispiel bei Zurücknahme der Klage in der Berufungsinstanz: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts XY vom . . ., Aktenzeichen . . ., ist unwirksam geworden. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Der Kläger hat die Kosten der Verfahren in beiden Rechtszügen zu tragen. 4. (Streitwertfestsetzung) § 127 § 127 [Anschlussberufung] (1) 1Der Berufungsbeklagte und die anderen Beteiligten können sich der Berufung anschließen. 2Die Anschlussberufung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen. (2) 1Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Beteiligte auf die Berufung verzichtet hat oder die Frist für die Berufung oder den Antrag auf Zulassung der Berufung verstrichen ist. 2Sie ist zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift. (3) 1Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. 2§ 124a Abs. 3 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (4) Die Anschlussberufung bedarf keiner Zulassung. (5) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (*) § 127 regelt die sog. unselbständige Anschlussberufung (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage in § 524 ZPO: Doms, NJW 2004, 189). Die Anschlussberufung ist ein Mittel, das es dem Berufungsbeklagten und den übrigen Beteiligten ermöglicht, sich der Berufung anzuschließen. Die Anschließung ermöglicht es dem an sich ,,friedlichen“ Rechtsmittelbeklagten, auch dann noch selbst bezüglich des ihn belastenden Teils des erstinstanzlichen Urteils in den Prozess einzugreifen, wenn das Rechtsmittel des Gegners erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegt wird und er deshalb eine eigene (Haupt-)Berufung nicht mehr führen kann (BVerwGE 100, 104 [107]). Alleiniges Ziel der Anschlussberufung ist es, den Berufungsantrag ,,aufzubrechen“, also über dessen Gegenstand hinaus zu gehen (BVerwG, DVBl. 2010, 1508; BVerwGE 125, 44). Sie dient überdies der Prozesswirtschaftlichkeit. Sie soll zum einen vermei- 6 7 8 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 128 Teil III. 548 Decker den, dass eine Partei, die sich mit dem erlassenen Urteil zufriedengeben will, nur wegen eines erwarteten Rechtsmittelangriffs des Gegners vorsorglich selbst Rechtsmittel einlegt. Zum anderen soll die Anschließung einen möglichen Rechtsmittelführer vor der leichtfertigen Einlegung von Rechtsmitteln warnen, weil er jederzeit mit der Anschließung des Gegners und damit mit der Verschlechterung seiner Position durch das Urteil im nachfolgenden Rechtszug rechnen muss. Die Anschließung ist also dazu bestimmt, überflüssige Rechtsmittel zu verhindern (vgl. etwa BVerwGE 100, 104; BGHZ 88, 360 [362]). Bedeutung dürfte § 127 VwGO in der Klausur wohl nur dann erlangen, wenn ein Berufungsbeklagter sich an einen Rechtsanwalt wendet und von diesem in einem Berufungsverfahren beraten und vertreten werden will oder wenn eine Berufungsentscheidung vorzubereiten oder zu entwerfen ist. Da Fallkonstellationen im Zusammenhang mit § 127 VwGO die absolute Ausnahme sein dürften, ersparen wir uns insoweit weitere Erläuterungen. Hinzuweisen ist allerdings noch darauf, dass gemäß Abs. 4 die Anschlussberufung keiner Zulassung bedarf, nicht an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden ist und auch nicht denselben Streitgegenstand wie die Hauptberufung betreffen muss; es genügt ein sachlicher Zusammenhang zwischen den gegenläufigen prozessualen Ansprüchen (zu Vorstehendem BVerwGE 142, 99 Rn. 10). Nach Abs. 5 verliert die unselbständige Anschlussberufung ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird. Das rechtliche Schicksal der unselbständigen Anschlussberufung hängt somit von der Zulässigkeit und der Aufrechterhaltung der (Haupt-)Berufung ab. Schließt sich mithin ein Beteiligter einer (zugelassenen) Berufung nur an, also ohne selbst einen Zulassungsantrag oder eine Berufung erhoben zu haben, dann muss er die Rechtsfolgen einer Zurücknahme der Berufung in Kauf nehmen. Das gilt unabhängig davon, ob die Anschließung in der Sache hätte Erfolg haben müssen oder nicht (BVerwG, DVBl. 2009, 447 [448]). § 128 § 128 [Umfang der Nachprüfung] 1Das Oberverwaltungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. 2Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (***) A. Überblick § 128 VwGO regelt den Umfang der Nachprüfung des OVG im Falle der Zulassung der Berufung. Dabei stellt die Norm klar, dass das Berufungsgericht nicht auf die Überprüfung des Urteils der 1. Instanz beschränkt ist, sondern den Streitfall – innerhalb der Berufungsanträge – im gleichen Umfang überprüft wie das Verwaltungsgericht, wobei auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, vorbehaltlich der Regelung in § 128a VwGO, zu berücksichtigen sind. Insofern ist allerdings zu beachten, dass sich die Überprüfung im Rahmen der Zulassung der Berufung halten muss. Dasjenige von mehreren Klagebegehren, hinsichtlich dessen kein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt oder der Zulassungsantrag abgelehnt worden ist, gelangt nicht in die Berufungsinstanz, womit eine sachliche Prüfung diesbezüglich ausscheidet. Wird gleichwohl ein hierauf bezogener Berufungsantrag gestellt, dann ist die Berufung insofern unstatthaft. Das gilt auch, wenn mehrere Ansprüche im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag stehen (BVerwG v. 24.6.2009 – 5 B 69.08 – juris). § 128 VwGO bedeutet nun aber nicht, dass alles Prozessgeschehen des ersten Rechtszugs hinfällig wird. Es bleiben die unanfechtbaren Entscheidungen (z. B. die 2 1 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 128 VwGO Decker 549 Zulassung einer Klageänderung, § 91 VwGO) bestehen; auch behält eine etwa durchgeführte Beweisaufnahme ihre Wirkung, wenngleich das Berufungsgericht eine neue Beweisaufnahme durchzuführen berechtigt ist (z. B. Durchführung eines Augenscheins auch durch den erkennenden Senat, § 125 Abs. 1, § 98 VwGO i. V. m. §§ 371 ff. ZPO). Wird in einer Klausur die Vorbereitung oder Abfassung einer Berufungsentscheidung verlangt, dann gibt § 128 VwGO den Rahmen der Begründetheitsprüfung vor. Die Norm muss daher bei jeder zugelassenen und zulässigen Berufung beachtet (und zitiert) werden. B. Erläuterungen I. Umfang der Nachprüfung (§ 128 S. 1 VwGO) Ist die Berufung zugelassen und auch sonst zulässig, dann prüft das Berufungsgericht den Streitfall gemäß § 128 S. 1 VwGO in vollem Umfang neu. Es ist dabei nicht auf die Gründe beschränkt, die im Zulassungsverfahren angesprochen worden sind (vgl. oben § 142a Rn. 27a). Das Berufungsverfahren ist also grundsätzlich darauf gerichtet, die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erneut, d. h. grundsätzlich in demselben Umfang wie in der 1. Instanz, zu überprüfen. Auch bei der Zulassung der Berufung ist daher eine Beschränkung im Hinblick auf einzelne abtrennbare Streitgegenstände oder Teile eines solchen möglich, nicht hingegen auf einzelne Tatsachenoder Rechtsfragen (BVerwG, BayVBl. 2012, 478 – juris Rn. 15). Eine Grenze für die Nachprüfung stellen daneben auch die Berufungsanträge dar, die das Ausmaß der berufungsgerichtlichen Überprüfung bestimmen (BVerwG v. 22.3.2018 – 7 C 1.17 – juris Rn. 19). Über diese darf das OVG nicht hinausgehen (vgl. § 88 VwGO, der über § 125 Abs. 1 VwGO entsprechend gilt); auch eine reformatio in peius zu Lasten des Berufungsklägers ist unzulässig (vgl. § 129 VwGO; Ausnahme: Anschlussberufung nach § 127 VwGO; siehe bei § 127 VwGO). Eine weitere Ausnahme kann dann bestehen, wenn ein rechtlich unteilbarer Streitgegenstand vorliegt; in einem solchen Fall kann die Beschränkung der Berufungsanträge für das OVG unbeachtlich sein. Beispiel: Bei einem Streit um die Verbesserung einer dienstlichen Beurteilung, die obligatorisch mit einem Gesamturteil abschließt, ist das Berufungsgericht zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet, auch wenn der Dienstherr das Rechtsmittel gegen ein Urteil eingelegt hat, das ihn nur zur Neubescheidung ,,unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts“ verurteilt (BVerwGE 111, 318). Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Berufung ist daher die Frage zu stellen, ob das Urteil erster Instanz an formellen (siehe hierzu § 138 VwGO) oder an materiellen Fehlern leidet. Im letzteren Fall sind Zulässigkeit und Begründetheit der Klage erster Instanz zu prüfen und zwar nach den allgemein hierfür geltenden Grundsätzen (vgl. etwa Széchényi, JA 2013, 220 [222]). Zu beachten ist allerdings, dass ein Beigeladener ein für ihn nachteiliges Urteil mit einem Rechtsmittel nur dann erfolgreich angreifen kann, wenn er tatsächlich in seinen subjektiven Rechten verletzt ist, insbesondere weil ihn schützende Normen verletzt sind, denn ansonsten stünde der Beigeladene im Berufungsverfahren besser, als wenn er selbst Kläger wäre (BVerwG, BayVBl. 1991, 21; siehe auch OVG Münster, BauR 2016, 1012). II. Neue Tatsachen und Beweismittel (§ 128 S. 2 VwGO) Die Berufung löst grundsätzlich eine neue Verhandlung mit Prüfung des Streitfalls im Rahmen des Berufungsantrags aus. Als Folge des Amtsermittlungsprinzips hat das 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 128a Teil III. 550 Decker Berufungsgericht daher auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, was § 128 S. 2 VwGO klarstellt. Da das Berufungsgericht zweites Tatsachengericht ist, prüft es im gleichen Umfang wie das Erstgericht den Streitfall tatsächlich und rechtlich. Einschränkungen dieses Grundsatzes ergeben sich nur unter den Voraussetzungen des § 128a VwGO. § 128a § 128a [Neue Erklärungen und Beweismittel; Verspätung; Ausschluss] (1) 1Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 87b Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt. 2Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn der Beteiligte im ersten Rechtszug über die Folgen einer Fristversäumung nicht nach § 87b Abs. 3 Nr. 3 belehrt worden ist oder wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln. (2) Erklärungen und Beweismittel, die das Verwaltungsgericht zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (*) A. Überblick § 128a VwGO ergänzt für das Berufungsverfahren § 87b VwGO über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens. Die Vorschrift soll zur Straffung und Beschleunigung der Verfahren beitragen (vgl. Begr. d. Reg.-Entwurfes, BT-Drucks. 11/7030, S. 31). Die Praxis- und Klausurrelevanz dieser Vorschrift ist eher gering. B. Erläuterungen I. Zurückweisung von neuen Erklärungen und Beweismitteln (§ 128a Abs. 1 VwGO) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 87b Abs. 1 oder 2 VwGO gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, können im Berufungsverfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen noch zugelassen werden. Neu sind Erklärungen und Beweismittel dann, wenn sie im ersten Rechtszug, aus welchen Gründen auch immer, bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorgebracht worden sind und nun im Berufungsverfahren erstmalig in den Prozess eingeführt werden. Ob eine Erklärung oder ein Beweismittel in diesem Sinne neu ist, kann nur anhand des Tatbestandes des angefochtenen Urteils sowie der darin in Bezug genommenen Schriftstücke (z. B. Sitzungsniederschrift, Aufzeichnungen in Behördenakten usw.) ermittelt werden. Diese Erklärungen und Beweismittel müssen innerhalb einer nach § 87b Abs. 1 VwGO (Frist für den Kläger zur Angabe der Tatsachen, durch deren Vorhandensein oder Fehlen er sich beschwert fühlt) oder § 87b Abs. 2 VwGO (Frist für einen der Be- 8 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 129 VwGO Decker 551 teiligten, zu bestimmten Vorgängen Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen bzw. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen, soweit hierzu eine Verpflichtung besteht) vom Vorsitzenden oder Berichterstatter gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sein. Ferner muss der Betroffene im ersten Rechtszug über die Folgen einer Fristversäumung nach § 87b Abs. 3 Nr. 3 belehrt worden sein (§ 128a Abs. 1 S. 3 Alt. 1 VwGO). Schließlich darf es dem Gericht nicht mit geringem Aufwand möglich sein, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln (§ 128a Abs. 1 S. 3 Alt. 2 VwGO; siehe hierzu auch die Erläuterungen bei § 87b VwGO). Liegen diese Voraussetzungen vor, so sind neue Erklärungen und Beweismittel nur zuzulassen, wenn entweder • nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde (S. 1 Alt. 1); siehe hierzu die Erläuterungen bei § 87b VwGO, Rn. 9, oder wenn • der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt (S. 1 Alt. 2), wobei er den Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen hat (S. 2); siehe hierzu die Erläuterungen bei § 87b VwGO, Rn. 9. Das Nichtzurückweisen von unentschuldigt verspäteten Vorbringen eines Beteiligten begründet keine Beschwer für die anderen Beteiligten, denn § 128a Abs. 1 S. 1 VwGO ist nicht in diesem Sinne drittschützend. Die Vorschrift dient dem öffentlichen Interesse, das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu straffen und zu beschleunigen. Wenn Vorbringen von der Berufungsinstanz entgegen § 128a Abs. 1 VwGO bereits zugelassen wurde, kann diesem Interesse vom Revisionsgericht ohnehin nicht mehr Rechnung getragen werden. Erst recht besteht kein Anlass, dem Beteiligten, der sich mit einem solchen Vorbringen konfrontiert sieht, die Rechtsmacht zu verleihen, die Zulassung des Vorbringens im Interesse der Allgemeinheit zu rügen (BVerwG, Buchholz 310 § 128a VwGO Nr. 2 m. w. N.; BGH, NJW 1991, 1896 [1897] zu § 528 ZPO a. F.; siehe auch Kopp/Schenke, § 128a VwGO Rn. 6). II. Im ersten Rechtszug ausgeschlossenes Vorbringen (§ 128a Abs. 2 VwGO) § 128a Abs. 2 VwGO zieht für das Berufungsverfahren die Konsequenz aus der Zurückweisung von Vorbringen in der ersten Instanz nach § 87b VwGO. Könnte in der Berufungsinstanz das in der 1. Instanz als verspätet zurückgewiesene Vorbringen nachgeholt werden, würde § 87b VwGO praktisch leerlaufen. Daher bestimmt § 128a Abs. 2 VwGO, dass Erklärungen und Beweismittel, die das Verwaltungsgericht zu Recht zurückgewiesen hat, auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen bleiben. Das OVG beschränkt sich insoweit auf die Prüfung der Frage, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgte oder nicht. Dabei hat es diese Prüfung aus der Sicht des Verwaltungsgerichts vorzunehmen, also z. B. zu fragen, ob die Zulassung dieses Vorbringens die Erledigung des Rechtsstreits tatsächlich verzögert hätte oder ob die Verspätung genügend entschuldigt war. Kommt das OVG zu dem Ergebnis, die Zurückweisung in der 1. Instanz erfolgte zu Recht, so bleibt das Vorbringen auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Andernfalls ist das erneute Vorbringen zu berücksichtigen. § 129 § 129 [Bindung an die Anträge] Das Urteil des Verwaltungsgerichts darf nur soweit geändert werden, als eine Änderung beantragt ist. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (***) 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 129 Teil III. 552 Decker A. Überblick § 129 VwGO regelt – vergleichbar § 88 VwGO – die Bindung des Berufungsgerichts an die Berufungsanträge. Da der Berufungskläger eine Änderung des erstinstanzlichen Urteils nur zu seinen Gunsten beantragen kann, enthält die Norm damit zugleich das Verbot der reformatio in peius (vgl. Kopp/Schenke, § 129 VwGO Rn. 1). B. Erläuterungen Das Berufungsgericht darf das Urteil des Erstgerichts nur insoweit ändern, als es ausdrücklich beantragt ist. Damit gilt auch im Berufungsverfahren die Dispositionsmaxime (BVerwG, NVwZ 2010, 188). Daher darf nicht über den Antrag des Berufungsklägers hinaus erkannt werden; das Urteil darf auch nicht zum Nachteil des Berufungsklägers abgeändert werden. § 129 VwGO schließt aber nicht nur die reformatio in peius aus, sondern auch die reformatio in melius zugunsten des Berufungsklägers wegen nicht angefochtener belastender Teile des Urteils des Verwaltungsgerichts (BayVGH, FEVS 54, 418 [421, 422] m. w. N.). Inhalt und Reichweite des Änderungsbegehrens ergeben sich dabei vorrangig aus dem Berufungsantrag, wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gestellt wird. Ebenso wie im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. § 88 VwGO) ist aber auch im Rechtsmittelverfahren das Rechtsmittelbegehren entscheidend, nicht der Wortlaut der Anträge; letztere sind anhand des erkennbaren Begehrens auszulegen (vgl. BVerwG, NVwZ 2010, 188; BVerwG, Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 5), zumal dann, wenn eine Erörterung und Klarstellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung mangels einer solchen oder wegen Abwesenheit des Beteiligten nicht möglich war. Hat keine mündliche Verhandlung stattgefunden oder ist wegen Abwesenheit des Rechtsmittelführers in der mündlichen Verhandlung kein förmlicher Antrag gestellt worden, ist somit das Änderungsbegehren anhand der sonstigen Prozesserklärungen des Rechtsmittelklägers zu ermitteln (BVerwG v. 22.4.1998 – 9 B 865.97 – juris; BVerwG, DVBl 1997, 907; siehe auch bei § 88 VwGO). Eine Bindung an die Berufsanträge besteht allerdings dort nicht, wo das Berufungsgericht von Amts wegen zu beachten hat, ob zwingende Prozessvoraussetzungen, wie eine noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehende Rechtshängigkeit, erfüllt sind. Ebenso wenig wie ein Berufungsgericht nicht zum Nachteil des Klägers gegen § 129 VwGO verstößt, wenn es bei einer allein vom Kläger eingelegten Berufung dahin erkennt, dass die vom Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesene Klage unzulässig ist, verstößt es gegen diese Vorschrift, wenn es die Unzulässigkeit einer von der Vorinstanz als unbegründet abgewiesenen Klage wegen eingetretener Verfahrenserledigung (BVerwG, Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 2) feststellt. Das Gericht darf dann das Urteil auch zum Nachteil des Berufungsklägers abändern (BVerwG, NVwZ-RR 1991, 443 [445]). Des weiteren ist zu beachten, dass ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden hatte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das Rechtsmittel des Beklagten gegen seine Verurteilung nach dem Hauptantrag ebenfalls in der Berufungsinstanz anfällt (BVerwG, DVBl. 1980, 597; BVerwG, NVwZ 1997, 1132; BVerwG, NVwZ 1999, 642), womit hier- über gegebenenfalls vom Berufungsgericht zu entscheiden ist ohne dass die Voraussetzungen des § 127 VwGO vorliegen müssen. Weitere Ausnahmen von § 129 VwGO bestehen hinsichtlich des Kostenausspruchs und der Festsetzung des Streitwerts; über die Kosten hat das Berufungsgericht nach § 161 Abs. 1 VwGO von Amts wegen im Urteil zu entscheiden; über den Streitwert im Anschluss an das Urteil durch Beschluss. 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 129 VwGO Decker 553 Hinzuweisen ist schließlich noch darauf, dass § 129 VwGO von seinem Wortlaut her nur eine ,,Änderung“ des erstinstanzlichen Urteils zulässt; eine Aufhebung wäre daher nicht möglich. Dem üblichen Sprachgebrauch würde es aber ersichtlich schwerfallen, die Änderung eines Urteils, die in dessen Aufhebung besteht, gleichwohl als Änderung zu bezeichnen. Dementsprechend lässt die h. M. – in Abweichung vom Wortlaut des § 129 VwGO – in diesen Fällen eine Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung zu. Tenorierungsbeispiele: Fall 1: Unzulässige Berufung (siehe bei § 125 VwGO) Fall 2: Unbegründete Berufung 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Berufungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. (Vorläufige Vollstreckbarkeit) 4. Die Revision wird (nicht) zugelassen. Fall 3: Teilweise begründete Berufung 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom . . .. . ., Aktenzeichen . . ., erhält folgende Fassung: ,,1. Der Bescheid des Landratsamtes Rosenheim vom . . .. wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses versagt worden ist. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.“ 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 4. (Vorläufige Vollstreckbarkeit) 5. Die Revision wird (nicht) zugelassen. Fall 4: Begründete Berufung 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom . . .., Aktenzeichen . . ., der Bescheid des Landratsamtes Rosenheim vom . . .. werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die am . . . beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses zu erteilen. 3. Der Berufungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 4. (Vorläufige Vollstreckbarkeit) 5. Die Revision wird (nicht) zugelassen. Anmerkung 1: Ebenso gut hätte unter Nr. 1 formuliert werden können: 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom . . …, Aktenzeichen . . ., erhält folgende Fassung: ,,1. Der Bescheid des Landratsamtes Rosenheim vom . . .. . . wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die am . . . beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses zu erteilen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.“ 2. Der Berufungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. (Vorläufige Vollstreckbarkeit) 4. Die Revision wird (nicht) zugelassen. Anmerkung 2: In der ersten Alternative ist im Berufungsurteil über die Kosten der Verfahren in beiden Rechtszügen zu entscheiden, weil das Urteil des VG insgesamt (und damit auch hinsichtlich des Kostenausspruchs) aufgehoben worden ist. In der zweiten Alternative wurde hingegen das Urteil des VG – auch hinsichtlich der Kosten – ,,nur“ abgeändert, weshalb im Berufungsurteil auch nur über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden ist. 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 130a Teil III. 554 Decker § 130 [Zurückverweisung] (1) Das Oberverwaltungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Das Oberverwaltungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht nur zurückverweisen, 1. soweit das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig ist oder 2. wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. (3) Das Verwaltungsgericht ist an die rechtliche Beurteilung der Berufungsentscheidung gebunden. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (*) § 130 VwGO ist zwar mit ,,Zurückverweisung“ überschrieben. In Abs. 1 regelt die Norm aber zunächst, dass das Berufungsgericht die erforderlichen Beweise selbst zu erheben und in der Sache zu entscheiden hat. Hieraus folgt, dass das Berufungsgericht grundsätzlich eine abschließende Entscheidung in der Form eines Prozess- oder eines Sachurteils treffen, die Sache also spruchreif machen muss. Über § 125 Abs. 1 VwGO findet dabei in Bezug auf Form und Inhalt des Urteils § 117 VwGO entsprechende Anwendung (zur Rechtsmittelbelehrung im Berufungsurteil gemäß § 125 Abs. 1 i. V. m. § 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO siehe etwa Koehl, JuS 2016, 237). In § 130 Abs. 2 VwGO sieht das Gesetz – in Abweichung vom Grundsatz des Abs. 1 – unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit für das OVG vor, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und des Verfahrens den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen mit der Folge, dass dann die 1. Instanz wieder eröffnet ist (Kopp/Schenke, § 130 VwGO Rn. 12). Das setzt jedoch stets einen entsprechenden Antrag eines am Berufungsverfahren Beteiligten voraus (vgl. Abs. 2 HS. 2). § 130 Abs. 3 VwGO bestimmt schließlich, wie dies § 144 Abs. 6 VwGO für die Revision regelt, dass das Verwaltungsgericht an die rechtliche Beurteilung des OVG gebunden ist. Zurückverweisungen sind in der Praxis selten und dürften daher auch in der Klausur kaum vorkommen, weshalb weitere Erläuterungen nicht veranlasst sind. § 130a § 130a [Entscheidung durch Beschluss] 1Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. 2§ 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (**) A. Überblick § 130a VwGO gibt dem OVG die Möglichkeit, über eine Berufung durch Beschluss – und nicht durch Urteil – zu entscheiden, womit insbesondere eine mündliche Verhandlung entfällt (sog. vereinfachtes Berufungsverfahren). Die Regelung 1 2 3 4 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 130a VwGO Decker 555 dient der Beschleunigung von Berufungsverfahren und entspricht der Tendenz nach dem Rechtsinstitut des Gerichtsbescheides nach § 84 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, § 130a VwGO Rn. 3); es wird daher ergänzend auf die Ausführungen zu § 84 VwGO verwiesen. § 130a VwGO verstößt weder gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs noch das des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG), weil der Betroffene in seinem Recht, Ausführungen zu tatsächlichen oder rechtlichen Fragen zu machen, nicht beschränkt ist, Beweisanträge stellen kann und die Möglichkeit hat, sich auch zu der Absicht des Berufungsgerichts zu äußern, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (BVerwG, NVwZ 1992, 890). Ein Verstoß gegen Art. 6 EMRK liegt ebenfalls nicht vor, weil durch diese Vorschrift auch bei ihrer vollen Anwendbarkeit im Verwaltungsstreitverfahren nicht ein – zusätzliches – zweitinstanzliches Verfahren mit öffentlicher (mündlicher) Verhandlung garantiert wird (vgl. BVerfGE 11, 232; BVerwGE 57, 272; BVerwG, BayVBl. 1983, 763; BVerwG, NVwZ 1992, 890). B. Erläuterungen Nach § 130a S. 1 VwGO kann das Gericht die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das kann auch im sog. Umlaufverfahren geschehen, sofern sämtliche an der Entscheidung beteiligten Richter mit dieser Verfahrensweise einverstanden sind (BVerwG, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 2). Die ganz h. M. in der Rechtsprechung wendet S. 1 über seinen Wortlaut hinaus auch auf die Fälle an, in welchen das Gericht die Berufung einstimmig für teilweise begründet und teilweise unbegründet erachtet (vgl. etwa BVerwG, NVwZ 1999, 1107; zur zulässigen Entscheidung nach § 130a VwGO nach Aussetzung und Anrufung des BVerfG siehe BVerwG, BayVBl. 2012, 573). Ob die Entscheidungsmöglichkeit durch Beschluss auch dann besteht, wenn in der 1. Instanz durch Gerichtsbescheid entschieden worden ist, ist im Hinblick auf Art. 6 EMRK streitig (siehe einerseits Kopp/Schenke, § 130a VwGO Rn. 4 und HK-VerwR/VwGO/Himstedt, § 130a VwGO Rn. 4, andererseits Happ in Eyermann, § 130a VwGO Rn. 5). In der Entscheidung vom 14.3.2002 (DöV 2002, 664 = BayVBl. 2003, 218) hat das BVerwG allerdings ausgesprochen, dass einem Beteiligten, der in 1. Instanz durch Gerichtsbescheid obsiegt hat, dieser Prozesserfolg in der Berufungsinstanz nicht durch einen Beschluss im vereinfachten Verfahren nach § 130a VwGO genommen werden darf; insoweit bedürfe es einer teleologisch reduzierten Auslegung und Anwendung des § 130a S. 1 VwGO. Ob auch in dem Fall, in dem ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterlegen ist oder ganz durch Gerichtsbescheid unterlegen ist und die Berufung erfolglos bleiben würde, § 130a S. 1 VwGO ausscheidet, hat das BVerwG ausdrücklich offengelassen. Nach § 130a S. 2 VwGO gilt § 125 Abs. 2 S. 3 bis 5 VwGO entsprechend. Das bedeutet u. a., dass die Beteiligten vor Erlass des Beschlusses zu hören sind (hierzu Burkiczak, NVwZ 2016, 806). Da § 130a VwGO unter den dort genannten Voraussetzungen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ermöglicht, muss die Anhörung erkennen lassen, dass ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden werden soll und ob das Gericht die Berufung für begründet oder unbegründet hält. Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Beteiligten zu dem beabsichtigten Verfahren äußern können. Insofern ist ihnen eine angemessene Frist zur Äußerung zu setzen. Die – vor der Schlussberatung nur vorläufigen – Gründe für die in Betracht gezogene Sachentscheidung müssen jedoch in der Anhörungsmitteilung nicht angegeben werden (BVerwG v. 28.11.2014 – 4 B 50.13 – juris Rn. 7 m. w. N.). Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es zudem, die Verfahrensbeteiligten durch eine erneute Anhörungsmitteilung von der fortbeste- 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 130b Teil III. 556 Decker henden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn sich nach der ersten Anhörung die Prozesssituation wesentlich ver- ändert hat (z. B. BVerwG, NVwZ 2015, 600 Rn. 7). Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein Beteiligter nach der ersten Anhörung einen Beweisantrag stellt, der – würde eine mündliche Verhandlung durchgeführt – gemäß § 86 Abs. 2 VwGO beschieden werden müsste (vgl. z. B. BVerwG Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7). Das Gericht hat über die Frage, ob es ohne mündliche Verhandlung entscheidet, nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden. Diese Entscheidung ist ggf. vom Revisionsgericht darauf überprüfbar, ob sachfremde Erwägungen oder grobe Fehleinschätzungen dazu geführt haben, dass das Gericht von einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat (BVerwG, Buchholz, 312 EntlG Nr. 25; BVerwGE 84, 220; BVerwG, NVwZ-RR 1993, 165; BVerwGE 121, 211 [213]). Werden die Voraussetzungen des § 130a VwGO beachtet, kann das Berufungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Dabei hat es auch Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des EGMR gefunden hat (vgl. BVerwG v. 13.8.2015 – 4 B 15.15 – juris Rn. 6 m. w. N.), zu berücksichtigen. Bei seiner Ermessensentscheidung kann das Gericht unterschiedliche Gesichtspunkte erwägen. Dazu gehört auch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Streitfalles; hierbei ist zu beachten, dass der Anwendungsbereich des § 130a VwGO auf einfach gelagerte Sachverhalte beschränkt ist, die einer erneuten mündlichen Er- örterung nicht bedürfen. Folglich scheidet eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren dann aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht aufweist (BVerwG, NVwZ 2011, 629 [631]). Auch wenn § 130a VwGO keine ausdrückliche Einschränkung enthält, hat das OVG bei seiner Ermessensentscheidung ferner zu beachten, dass sich die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der Ausgestaltung des Prozessrechts als gesetzlicher Regelfall und Kernstück auch des Berufungsverfahrens erweist (§ 125 Abs. 1 i. V. m. § 101 Abs. 1 VwGO). Diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis liegt die Vorstellung zugrunde, dass die gerichtliche Entscheidung grundsätzlich das Ergebnis eines diskursiven Prozesses zwischen Gericht und Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein soll. Davon geht auch § 104 Abs. 1 VwGO aus, der dem Vorsitzenden des Gerichts die Pflicht auferlegt, in der mündlichen Verhandlung die Streitsache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern. Das Rechtsgespräch erfüllt zudem den Zweck, die Ergebnisrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung zu fördern (BVerwGE 138, 289 Rn. 23). Dies gilt umso mehr, je größer die tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Streitsache sind. Mit dem Grad der Schwierigkeiten wächst das Gewicht der Gründe, die gegen eine Anwendung des § 130a VwGO sprechen (BVerwG, NVwZ 2015, 1299 Rn. 5). Die fehlerhafte Anwendung des § 130a VwGO hat einen Verstoß gegen § 101 Abs. 1 i. V. m. § 125 Abs. 1 S. 1 VwGO und damit gleichzeitig eine Verletzung des Rechts des Unterlegenen auf rechtliches Gehör zur Folge, auf der die Entscheidung des OVG wegen § 138 Nr. 3 VwGO auch beruht (BVerwG, NVwZ 2015, 600 Rn. 9). Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel gegeben, das auch im Falle einer Entscheidung durch Urteil gegeben wäre, mithin Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde; über dieses Rechtsmittel sind die Beteiligten zu belehren (§ 58 VwGO). § 130b § 130b [Vereinfachte Abfassung des Berufungsurteils] 1Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. 2Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, so- 5 5a 6 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 131 VwGO Decker 557 weit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen § 130b VwGO vereinfacht für das Berufungsgericht die Abfassung des Berufungsurteils sowohl hinsichtlich des Tatbestandes (S. 1) als auch in Bezug auf die (weitere) Darstellung der Entscheidungsgründe (S. 2; einschränkend insoweit aber BVerwG, BayVBl. 2006, 163). Ähnliche Regelungen enthalten § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO und § 117 Abs. 5 VwGO. Der Gesetzeswortlaut „soweit“ macht dabei deutlich, dass die durch die Vorschrift gewährte Erleichterung bei der Abfassung der Entscheidungsgründe nicht nur für den Fall gilt, dass sich das OVG den Entscheidungsgründen der Vorinstanz in jeder Hinsicht anschließt, sondern auch dann, wenn es der Begründung der angefochtenen Entscheidung nur in bestimmten Punkten folgen will (BVerwG, BeckRS 2018, 19011 Rn. 9 m. w. N.). Da in der Klausur regelmäßig eine vollständige Entscheidung verlangt wird, dürfte § 130b VwGO insoweit keine Rolle spielen, weshalb wir uns weitere Ausführungen ersparen. § 131 § 131 (aufgehoben) §§ 132–145 13. Abschnitt. Revision Wie bereits bei der Berufung ausgeführt, ist die Revision neben der Berufung und der Beschwerde eines der ordentlichen Rechtsmittel der VwGO. Mit der Revision wird die Überprüfung von Urteilen des OVG – im Falle der Sprungrevision (§ 134 VwGO) ausnahmsweise auch des Verwaltungsgerichts – in ausschließlich rechtlicher Hinsicht eröffnet. Das Revisionsverfahren ist damit ein reines Rechtsprüfungsverfahren. Eigene Feststellungen tatsächlicher Art sind dem Revisionsgericht verwehrt (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Die Revision bedarf nach geltendem Verwaltungsprozessrecht stets der Zulassung (vgl. § 132, § 134 VwGO). Revisionsgericht ist immer das BVerwG mit Sitz in Leipzig (§ 2 HS. 2 VwGO). Für die Nichtzulassungsbeschwerde bietet sich folgendes Prüfungsschema an: I. Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde 1. Keine Prüfung des Verwaltungsrechtsweges (wegen § 17a Abs. 5 GVG) 2. Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere eine mit der Revision anfechtbare Entscheidung (§ 132 Abs. 1 VwGO) und (noch) keine Zulassung der Revision im Urteil durch das OVG (§ 133 Abs. 1 VwGO) 3. Nichtzulassungsbeschwerde beim OVG (§ 133 Abs. 2 S. 1 VwGO) 4. Form: schriftlich (§ 141 S. 1 i. V. m. § 125 Abs. 1 i. V. m. §§ 81, 82 VwGO) a) für die Nichtzulassungsbeschwerde als solche: Formalien gemäß § 133 Abs. 2 S. 2 VwGO b) für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Revisionszulassungsgründe (§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO) 5. Frist: a) für die Stellung der Nichtzulassungsbeschwerde: 1 Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 133 Abs. 2 S. 1 VwGO) b) für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: 2 Monate nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 133 Abs. 3 S. 1 VwGO), Begründung ist beim OVG einzureichen (§ 133 Abs. 3 S. 2 VwGO). 1 2 1 2

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg