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14. Abschnitt. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge (§§ 146–152a) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 563 - 578

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-563

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens §§ 132–145 VwGO Decker 563 (5) 1Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre. (6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen. (7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht. §§ 132–145 § 145 (aufgehoben) 14. Abschnitt. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge I. Einführung Wie Berufung und Revision ist auch die Beschwerde ein ordentliches Rechtsmittel (vgl. Einführung vor § 124 VwGO). Die hierfür kennzeichnenden Wirkungen des Devolutiv- und des Suspensiveffektes sind jedoch bei der Beschwerde modifiziert: • der Devolutiveffekt ist – wie beim Widerspruch – aufschiebend bedingt, weil vor der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens beim Beschwerdegericht zunächst das Ausgangsgericht prüfen muss, ob es der Beschwerde abhilft (§ 148 Abs. 1 VwGO). Eine Ausnahme gilt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, denn gemäß § 146 Abs. 4 S. 5 HS. 2 VwGO findet § 148 VwGO in diesen Verfahren keine Anwendung, d. h. der Devolutiveffekt tritt mit Einlegung der Beschwerde ein. • der Suspensiveffekt greift grundsätzlich nur bei Beschwerden gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels ein (§ 149 Abs. 1 S. 1 VwGO); nach Maßgabe des § 149 Abs. 1 S. 2 VwGO kann aber auch in allen übrigen Fällen die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen ausgesetzt werden. Ebenso wie bei der Berufung wird bei der Beschwerde eine zweite Tatsacheninstanz eröffnet (BayVGH, BayVBl. 2002, 306; Jäger, DVBl. 2009, 156). Ziel der Beschwerde ist es, für den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine adäquate, situationsangepasste Entscheidung zu finden (BVerwG, NVwZ 2003, 490). II. Aufbauschema Beschwerde Das Beschwerdeverfahren ist in §§ 146 ff. VwGO nur bruchstückhaft geregelt. Die Zulässigkeitsprüfung folgt aber ähnlichen Regeln wie die der Berufung (z. B. hinsichtlich der Beschwer oder in Bezug auf das Rechtsschutzbedürfnis), weshalb auch insoweit auf die Erläuterungen zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung verwiesen wird (vgl. Vorbemerkung vor §§ 124 ff. VwGO). Dementsprechend orientiert sich das Prüfungsschema für die Beschwerde an dem bei der Berufung vorgestellten Prüfungsschema. 1 1a 2 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 146 Teil III. 564 Decker I. Zulässigkeit der Beschwerde 1. Keine Prüfung des Verwaltungsrechtsweges (wegen § 17a Abs. 5 GVG) 2. Statthaftigkeit der Beschwerde (§ 146 Abs. 1 VwGO), insbesondere kein Ausschluss durch § 146 Abs. 2, Abs. 3 VwGO oder andere gesetzliche Regelungen. 3. Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht (§ 147 Abs. 1 S. 1 VwGO) oder beim OVG (§ 147 Abs. 2 VwGO). 4. Form: schriftlich (§ 147 Abs. 1 S. 1 i. V. m. §§ 81, 82 VwGO) oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; beachte aber § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO für die Begründung der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zusätzlich: Bestimmter Antrag und Darlegung der Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 S. 3 VwGO) 5. Frist: a) für die Einlegung der Beschwerde: 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung (§ 147 Abs. 1 S. 1 VwGO). b) für die Begründung der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes: 1 Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung (§ 146 Abs. 4 S. 1 VwGO). 6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (§§ 61, 62 VwGO) 7. Anwaltszwang und Postulationsfähigkeit (§ 67 Abs. 4, Abs. 2 VwGO) 8. Rechtsmittelberechtigung 9. Beschwer 10. Keine Rücknahme, kein Vergleich, keine Erledigung 11. Rechtsschutzbedürfnis 12. Im Falle einer Entscheidung durch das OVG: keine Abhilfe durch das VG (§ 148 Abs. 1 VwGO). II. Begründetheit der Beschwerde 1. Richtiger Beschwerdegegner 2. Die Beschwerde ist begründet, wenn die angefochtene Entscheidung aus prozessrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen, die nicht zugleich schon die Zulässigkeit des Rechtsmittels selbst betreffen, unrichtig ist. Besonderheiten gelten dabei insbesondere im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dessen Begründetheitsprüfung in den Grenzen des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO den §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3, 123 VwGO folgt. Beachte: Das OVG entscheidet durch Beschluss (§ 150 VwGO). § 146 § 146 [Statthaftigkeit der Beschwerde] (1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. (2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. (3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt. (4) 1Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 146 VwGO Decker 565 sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. 4Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. 5Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. 6Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (**) A. Überblick § 146 VwGO regelt in seinen Absätzen 1 bis 3 die Statthaftigkeit der Beschwerde vergleichbar § 124 Abs. 1 VwGO für die Berufung und § 132 Abs. 1 VwGO für die Revision. Abs. 1 umschreibt dabei allgemein die Statthaftigkeit der Beschwerde, Abs. 2 und Abs. 3 schränken diese ein mit der Folge, dass die betroffenen Beteiligten nur im Rahmen der Rechtsmittel im Hauptsacheverfahren die Möglichkeit haben, gegen eine solche Entscheidung vorzugehen. § 146 Abs. 4 VwGO enthält eine – an sich in die Systematik des § 146 VwGO nicht passende – Sonderregelung für Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. So normiert die Vorschrift zum einen eine fristgebundene Begründungspflicht (S. 1 bis 4), schließt in S. 5 HS. 2 die Abhilfemöglichkeit des Verwaltungsgerichts nach § 148 Abs. 1 VwGO aus und beschränkt in S. 6 den Prüfungsumfang des OVG auf die dargelegten Gründe. Auf § 146 Abs. 4 VwGO ist in der Klausur besonderes Augenmerk zu richten. B. Erläuterungen I. Statthaftigkeit der Beschwerde (§ 146 Abs. 1 VwGO) Die Beschwerde nach Abs. 1 ist gegeben gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden und des Berichterstatters (vgl. §§ 87, 87a VwGO), die nicht Urteil und nicht Gerichtsbescheid (vgl. § 84 VwGO) sind und nicht unter Abs. 2 fallen. Sie kann von den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen eingelegt werden. Unter sonstigen Betroffenen sind nicht die Beigeladenen im Verfahren zu verstehen, die ja Beteiligte sind, sondern Zeugen, Sachverständige u. a. Über die Beschwerde wird vom OVG entschieden (siehe § 150 VwGO), soweit es sich nicht um die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision (§ 133 Abs. 5 VwGO) oder wegen der Entscheidung über die Aktenvorlage (§ 99 Abs. 2 S. 13 VwGO) handelt; in den beiden letztgenannten Fällen entscheidet das BVerwG. Mit der Beschwerde können z. B. folgende Entscheidungen des VG angefochten werden: • Ablehnung des Beiladungsantrags, • Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach §§ 80, 80a, § 123 VwGO (siehe aber die besondere Begründungspflicht in Abs. 4), einschließlich der sog. Schiebe- bzw. Hängebeschlüsse (str., wie hier BayVGH, NVwZ-RR 2019, 981 Rn. 2 ff. m. w. N.; Koehl, JuS 2017, 37) und Entscheidungen nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO, nicht hingegen nach § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO (OVG Berlin-Brandenburg, BauR 2013, 573), • Beschlüsse über Streitwertfestsetzung, • Beschlüsse über die Verweigerung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozess- 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 146 Teil III. 566 Decker kostenhilfe verneint hat, sondern z. B. von den fehlenden Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs ausgegangen ist, • Beschlüsse über die Androhung eines Zwangsgeldes gegen Behörden. Eine Beschwerde ist allerdings, worauf § 146 Abs. 1 HS. 2 VwGO hinweist, nur dort statthaft, wo die VwGO nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Solche Einschränkungen enthalten neben § 146 Abs. 2, Abs. 3 VwGO auch • § 6 Abs. 4 S. 1 VwGO (Beschlüsse über die Übertragung auf den Einzelrichter bzw. Rückübertragung auf die Kammer), • § 60 Abs. 5 VwGO (Beschlüsse über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), • § 65 Abs. 4 S. 3 VwGO (Beschluss über die Beiladung; gegen den Beschluss über die Ablehnung der Beiladung ist dagegen die Beschwerde statthaft; vgl. bei § 65 VwGO), • § 83 S. 2 VwGO (Verweisungsbeschluss), • § 91 Abs. 3 VwGO (Beschluss über die Klageänderung), • § 92 Abs. 3 S. 2 VwGO (Beschluss über Einstellung des Verfahrens nach Klagerücknahme bzw. fingierter Klagerücknahme), • § 119 Abs. 2 S. 2 VwGO (Berichtigungsbeschluss) und • § 158 Abs. 2 VwGO (isolierter Beschluss über die Kosten). • Ausgeschlossen ist die Beschwerde kraft ausdrücklicher gesetzlicher Sonderregelung zudem nach § 80 AsylG, § 10 Abs. 2 S. 1 KDVG, § 34 S. 1 WPflG, § 75 S. 1 ZDG und § 37 Abs. 2 S. 1 VermG. • Auch eine Beschwerde gegen die eine Gegenvorstellung zurückweisende Entscheidung ist nicht möglich, weil die Gegenvorstellung eine bloße Anregung an das Gericht darstellt, eine unanfechtbare Entscheidung zu ändern, womit in der Zurückweisung dieser Anregung keine Entscheidung i. S. v. § 146 Abs. 1 VwGO liegt, auch wenn sie durch Beschluss ergeht (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2010 S. 375). II. Ausschluss der Beschwerde nach § 146 Abs. 2 und Abs. 3 VwGO § 146 Abs. 2 VwGO schließt die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen (= Aufforderung des Vorsitzenden zur Einreichung von vorbereitenden Schriftsätzen, Entscheidungen nach den §§ 82 Abs. 2, 85 VwGO, Anordnung des Vorsitzenden oder des von ihm beauftragten Richters zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. Sie alle dienen dem Fortgang des Verfahrens), Aufklärungsanordnungen (wie z. B. die Maßnahmen des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO), Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen aus. Ferner sind keiner Beschwerde zugänglich Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint hat. Hierher gehört auch der Fall, dass das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe deshalb versagt hat, weil der Kläger die zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt oder Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt bekommen hat (Rudisile, NVwZ 2019, 1 [2] m. w. N.). § 146 Abs. 3 VwGO schließt die sog. Kostenbagatellsachen (Grenze 200 Euro) von der Beschwerde aus. Darunter fallen die Festsetzung von Gerichtskosten, Festsetzung des Streitwerts, Festsetzung der Rechtsanwalts-, Zeugen- und Sachverständigengebühren. Nicht von Abs. 3 werden Be- 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 146 VwGO Decker 567 schlüsse über die Versagung der Prozesskostenhilfe erfasst; diese sind nur nach Maßgabe des Abs. 2 von der Beschwerde ausgeschlossen, weil Abs. 2 insofern speziell zu Abs. 3 ist. III. Fristgebundene Beschwerdebegründung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 146 Abs. 4 VwGO) § 146 Abs. 4 VwGO regelt – im Unterschied zu Abs. 1 bis Abs. 3 – nicht die Statthaftigkeit der Beschwerde, sondern in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a VwGO, § 123 VwGO) die Verpflichtung der Beteiligten, die Beschwerde fristgebunden zu begründen, und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen. Hinsichtlich der Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gilt folglich § 146 Abs. 1 VwGO einschränkungslos. Gemäß § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO ist die Beschwerde (gegen Beschlüsse nach §§ 80, 80a und § 123 VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen (siehe hierzu ausführlich Jäger, DVBl. 2009, 156). Unter Bekanntgabe der Entscheidung ist dabei die Zustellung der mit Gründen versehenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu verstehen. Die Frist berechnet sich nach § 57 VwGO i. V. m. §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, 225 und 226 ZPO i. V. m. §§ 187 ff. BGB. Mit Blick auf § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO folgt daraus, dass der Beschwerdeführer zwar innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde einlegen muss; die Beschwerdeschrift muss jedoch noch keine – sie kann aber selbstverständlich eine – Begründung enthalten. Hierfür hat der Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist weitere etwa 2 Wochen Zeit. Die Beschwerdebegründung ist – im Unterschied zur Beschwerde selbst, die auch beim VG eingereicht werden kann – beim OVG einzureichen, es sei denn, der Beschwerdeschriftsatz, der gemäß § 147 Abs. 1 VwGO bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzureichen ist, enthält bereits selbst die Beschwerdebegründung (Abs. 4 S. 2); wegen § 147 Abs. 1 S. 2 VwGO ist allerdings der Anwaltszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO zu beachten. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 146 Abs. 4 S. 2 VwGO muss daher die (isolierte) Beschwerdebegründung immer beim OVG eingereicht werden, auch wenn die Beschwerde vom VG noch nicht an das OVG weitergeleitet worden ist (vgl. Abs. 4 S. 4). Hieraus folgt, dass die Einreichung der (isolierten) Beschwerdebegründung nur dann die Monatsfrist wahrt, wenn sie vor Ablauf der Frist beim OVG eingeht. Wird die (isolierte) Beschwerdebegründung – entgegen Abs. 4 S. 2 – beim VG eingereicht, so ist hiermit die Monatsfrist des Abs. 4 S. 1 nur dann gewahrt, wenn dieses die Beschwerdebegründung an das OVG weiterleitet und diese dort vor Ablauf der Monatsfrist eingeht. Ist das nicht der Fall, wird wohl auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO in Betracht kommen, da der Beschwerdeführer anwaltschaftlich vertreten sein muss (vgl. § 147 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 VwGO), dem Vertreter die aus § 146 Abs. 4 S. 2 VwGO folgende Verpflichtung bekannt sein muss (aufgrund der Rechtsmittelbelehrung) und dem Beschwerdeführer gemäß § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden seines Vertreters zugerechnet wird. Der (ungenutzte) Ablauf der Begründungsfrist führt unmittelbar zur Unzulässigkeit der Beschwerde (vgl. Abs. 4 S. 4). Nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung des VG abzuändern ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Es handelt sich insofern um ein zwingendes Erfordernis. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszusammenhang. Die verschärften Anforderungen an die Beschwerdebegründung sind ein Ausgleich dafür, dass für die Verfahren des vorläufigen 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 146 Teil III. 568 Decker Rechtsschutzes das Erfordernis der Beschwerdezulassung weggefallen und dass die Frist für die Begründung der Beschwerde auf einen Monat verlängert worden ist (vgl. VGH Mannheim, NVwZ 2002, 883). Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein. Das ist der Fall, wenn aus ihm der Umfang und das Ziel der Beschwerde eindeutig erkennbar sind (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 32), wenn sich also das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers aus der Beschwerdebegründung oder bereits aus der Beschwerdeschrift durch Auslegung unzweideutig entnehmen lässt (HK-VerwR/VwGO/Himstedt, § 146 Rn. 21). Es genügt die Erklärung, dass der Beschluss in vollem Umfang angefochten und das Rechtsschutzziel der 1. Instanz aufrechterhalten wird. Die Beschwerdebegründung muss ferner nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist; sie muss sich hierbei mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (vgl. hierzu ausführlich Jäger, DVBl. 2009, 156). Der Begriff des ,,Darlegens“ der Beschwerdegründe kann dabei in Anlehnung an die allgemeinen Darlegungsvoraussetzungen nach § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO ausgelegt werden (VGH Mannheim, NVwZ 2002, 1388). Die Beschwerdebegründung muss also erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der angefochtene Beschluss nach Ansicht des Beschwerdeführers unrichtig sein soll und geändert werden muss (vgl. etwa OVG Hamburg, DVBl. 2014, 396 [397]). Die Gründe der angefochtenen Entscheidung geben damit dem Beschwerdebegehren den Inhalt vor. Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdeführer muss nicht nur die Punkte bezeichnen, in denen der Beschluss angegriffen werden soll, sondern auch angeben, aus welchen Gründen er die angefochtene Entscheidung in den angegebenen Punkten für unrichtig hält. Es reicht nicht aus, die tatsächliche und rechtliche Würdigung durch das Verwaltungsgericht mit pauschalen Angriffen oder formelhaften Wendungen zu rügen. Ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss der Beschwerdeführer für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angefochtene Entscheidung nicht tragen (Seibert, NVwZ 2002, 265 [268, 269]; vgl. auch VGH Mannheim, NVwZ 2002, 883 [884]; BayVGH, BayVBl. 2004, 59 [60]; OVG Münster, ZBR 2009, 349 m. w. N.). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde unzulässig und dementsprechend zu verwerfen (Abs. 4 S. 4). Die (ausreichende) Begründung der Beschwerde ist somit zum einen erforderlich, um zu verhindern, dass die Beschwerde als unzulässig gemäß Abs. 4 S. 4 verworfen wird. Ihr kommt aber auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil gemäß Abs. 4 S. 6 das OVG nur die dargelegten Gründe prüft. Über Umfang und Reichweite der hieraus resultierenden Konsequenzen besteht nach wie vor Streit (siehe hierzu ausführlich Rudisile, NVwZ 2019, 1 [9 ff.]). Das Meinungsspektrum reicht hier von einer strikten Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die dargelegten Gründe (z. B. VGH Kassel, AuAS 2002, 234) bis hin zur Annahme, § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränke lediglich die Amtsermittlungspflicht des Beschwerdegerichts, seine Befugnis zur Überprüfung der Ausgangsentscheidung bleibe hingegen unberührt (BayVGH, NVwZ 2003, 118). Mit Blick auf den Wortlaut des § 146 Abs. 4 VwGO und die dort normierten Voraussetzungen, vermag indessen keine dieser Positionen zu überzeugen. Die Lösung liegt wohl in der „Mitte“. Zuzustimmen ist daher der inzwischen wohl überwiegenden Rechtsprechung (vgl. etwa VGH Mannheim, VBlBW 2015, 78 Rn. 14; VGH Mannheim, ZfBR 2013, 583; OVG Berlin-Brandenburg v. 15.1.2009 – 9 S 70.08 – juris Rn. 3 f.; OVG Münster, BauR 2007, 861 sowie die Nachweise bei Rudisile, NVwZ 2019, 1 [9]), wonach eine 2-stufige Prüfung zu erfolgen hat: • auf der ersten Stufe ist zu prüfen, ob die von der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ausreichen, um die tragenden Entscheidungselemente 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 147 VwGO Decker 569 des angefochtenen Beschlusses in Zweifel zu ziehen oder einen Gehörsverstoß darzulegen (VGH Mannheim, VBlBW 2015, 78); gelingt dies nicht, ist die Beschwerde unbegründet; • ergibt hingegen die auf die dargelegten Gründe beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts, dass die tragende Begründung des VG die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat das OVG – auf der zweiten Stufe – umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben – das sind die Anforderungen nach §§ 80, 80a VwGO bzw. § 123 VwGO – zu gewähren ist. Die Unrichtigkeit eines mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ermöglicht damit eine Abänderung der Entscheidung eines VG selbst dann, wenn der eigentliche Grund nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO entsprechend dargelegt worden ist (VGH Mannheim, BauR 2018, 1874 Rn. 6 m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, § 146 Rn. 42). Begründen lässt sich diese 2-stufige Prüfung zum einen damit, dass § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO mit der Formulierung „prüft nur die dargelegten Gründe“ den Bezug zu § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO herstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019 – 6 S 47.19 – juris Rn. 22 „enger systematischer Zusammenhang“), wonach in der Beschwerdeschrift (nur) die Gründe darzulegen sind, aus den die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, sich somit nur auf die 1. Stufe vorgenannter Prüfung bezieht. Würde zum anderen § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO wörtlich genommen, wäre (deshalb) die Prüfungskompetenz des OVG mit der Feststellung, dass der angefochtene Beschluss des VG zu Lasten des Beschwerdeführers fehlerhaft ist, beendet. Damit ist niemandem gedient, weil die Sachentscheidung dann offen bliebe. Zur weiteren Klärung müsste folglich das Verfahren auf Antrag an die Vorinstanz zurückverwiesen werden. Der mit der Abschaffung der Zulassungsbeschwerde beabsichtigte Beschleunigungseffekt (siehe hierzu VGH Mannheim, BauR 2018, 1874 Rn. 6) ginge hierdurch verloren, ganz zu schweigen davon, dass ein solches Prozedere kaum prozessökonomisch wäre (hierauf weist Külpmann, in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Rn. 1161 zutreffend hin). Streitig ist ferner, ob Rechts- und Sachlagenänderungen im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden dürfen. Da § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO einerseits Ähnlichkeiten zu § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO aufweist und das einstweilige Rechtsschutzverfahren vor allem vom Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes geprägt wird (Art. 19 Abs. 4 GG), andererseits § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO ausdrücklich eine Fristbindung für die Beschwerdebegründung vorsieht, die nicht einfach beiseite geschoben werden kann, erscheint es sachgerecht, dass Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingetreten sind, vom Beschwerdegericht berücksichtigt werden müssen, vorausgesetzt, sie wurden fristgerecht vorgetragen. Soweit solche Umstände außerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO eintreten, bleibt dem Betroffenen wohl nur die Möglichkeit eines Antrages nach § 80 Abs. 7 VwGO (vgl. auch ausführlich zum Thema Jäger, DVBl. 2009, 516). § 146 Abs. 4 S. 5 VwGO verpflichtet ergänzend das Verwaltungsgericht, die Beschwerde unverzüglich (§ 121 BGB) vorzulegen, und schließt des Weiteren die Anwendbarkeit von § 148 Abs. 1 VwGO aus. Das Verwaltungsgericht muss somit, ohne eine eigene Prüfung bezüglich Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde vorzunehmen und ohne die Möglichkeit einer Abhilfe zu haben, diese mit den dazugehörigen Verfahrensakten dem OVG zur Entscheidung vorlegen und die Beteiligten hiervon verständigen (§ 148 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat mithin in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine Befugnis zu prüfen, ob es der Beschwerde abhilft. § 147 § 147 [Form; Frist] (1) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in- 18 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 148 Teil III. 570 Decker nerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. 2§ 67 Abs. 4 bleibt unberührt. (2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (*) § 147 VwGO regelt Form und Frist der Beschwerde. Nach § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO ist die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich (es gelten §§ 81, 82 VwGO analog) oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, z. B. im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung (vgl. hierzu bei § 146 VwGO Rn. 11) einzulegen. Nach h. M. (vgl. etwa Happ in Eyermann, § 147 VwGO Rn. 4; Kopp/Schenke, § 67 VwGO Rn. 29, § 147 Rn. 2; a. A. Lotz, BayVBl. 2002, 353 [355]) besteht auch schon für die Erhebung der Beschwerde Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO, wie § 147 Abs. 1 S. 2 VwGO klarstellt, weil es hierbei um eine Prozesshandlung geht, durch die ein Verfahren vor dem OVG eingeleitet wird (vgl. § 67 Abs. 4 S. 2 VwGO). Die Beschwerdeeinlegung zu Protokoll des Urkundsbeamten hat damit wohl nur theoretische Bedeutung, denn ein Rechtsanwalt wird sich kaum zum Verwaltungsgericht begeben, um dort zu Protokoll eine Beschwerde zu erheben. Er wird vielmehr regelmäßig einen entsprechenden Schriftsatz in seiner Kanzlei fertigen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb dieser Frist beim OVG eingeht (§ 147 Abs. 2 VwGO). Die Fristberechnung erfolgt dabei über § 57 VwGO i. V. m. §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, 225 und 226 ZPO i. V. m. §§ 187 ff. BGB und setzt eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung voraus. Entsprechend § 124 Abs. 3 VwGO muss die Beschwerde die angefochtene Entscheidung bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten; beides kann jedoch ergänzt werden, es sei denn, es ist ein Fall des § 146 Abs. 4 VwGO gegeben (dann nur fristgebunden möglich). Die Begründung ist zweckmäßig, jedoch nicht Pflicht. In entsprechender Anwendung von § 127 VwGO bzw. gemäß § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 567 Abs. 2 ZPO dürfte auch die unselbständige Anschlussbeschwerde zulässig sein. § 148 § 148 [Abhilfe oder Vorlage an das Oberverwaltungsgericht] (1) Hält das Verwaltungsgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Oberverwaltungsgericht vorzulegen. (2) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht in Kenntnis setzen. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (*) § 148 VwGO eröffnet – wie § 72 VwGO für das Widerspruchsverfahren – die Möglichkeit für das Verwaltungsgericht, den Vorsitzenden oder den Berichterstatter, dessen Entscheidung angegriffen wird, der Beschwerde abzuhelfen, also dem Begehren des Beschwerdeführers zu entsprechen, wenn die Beschwerde für begründet gehalten wird; die Norm gilt nicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 146 Abs. 4 S. 5 VwGO). Nach h. M. (vgl. Kopp/Schenke, § 148 VwGO Rn. 1; Happ in Eyermann, § 148 VwGO Rn. 4 jeweils m. w. N.) ist eine Abhilfe auch bei unzulässigen, sachlich aber berechtigten Beschwerden möglich (Argument: § 80 Abs. 7 1 1a 2 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 150 VwGO Decker 571 VwGO), es sei denn, das Gesetz bestimmt ausdrücklich die Unanfechtbarkeit der Entscheidung. Die Abhilfeentscheidung ergeht durch Beschluss, mit welchem die ursprüngliche Entscheidung abgeändert wird; sie ist zu begründen (Rudisile, NVwZ 2019, 1 [4]). Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, muss sie unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB), dem Beschwerdegericht (OVG) vorgelegt werden (§ 148 Abs. 1 HS. 2 VwGO). Über die Nichtabhilfe wird gewöhnlich ein eigener Beschluss gefasst (Tenor: ,,Der Beschwerde wird nicht abgeholfen“), der keiner Begründung bedarf (Rudisile, NVwZ 2019, 1 [4 f.]) und nicht selbständig anfechtbar ist. Nach Vorlage an das Beschwerdegericht ist eine Abhilfe nicht mehr zulässig. § 148 Abs. 2 VwGO enthält eine Sollvorschrift, wonach das VG die Beteiligten (§ 63 VwGO) von der Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht in Kenntnis setzen soll. Eine Sanktion bei Verletzung der Regelung sieht die VwGO nicht vor. § 150 § 149 [Aufschiebende Wirkung] (1) 1Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. 2Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist. (2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (*) § 149 VwGO regelt die aufschiebende Wirkung (zum Begriff siehe die Erläuterungen bei § 80 VwGO) der Beschwerde, allerdings anders als § 80 Abs. 1 VwGO. Während Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich (Ausnahme § 80 Abs. 2 VwGO) aufschiebende Wirkung besitzen, kommt der Beschwerde nur dann aufschiebende Wirkung zu, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. In allen anderen Fällen muss die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung im Falle der Beschwerde vom Verwaltungsgericht im Rahmen des Abhilfeverfahrens oder vom OVG im Beschwerdeverfahren ausdrücklich einstweilen ausgesetzt werden. Die Entscheidung hierüber wird vom Gericht, dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten ist, bzw. in entsprechender Anwendung des § 570 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 173 S. 1 VwGO durch das Beschwerdegericht durch Beschluss getroffen und liegt in deren Ermessen. Sie kann jederzeit geändert werden. § 150 [Entscheidung durch Beschluss] Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (*) § 150 VwGO ist die einzige selbständige Verfahrensvorschrift für die Beschwerde. Danach entscheidet das OVG durch Beschluss. Im Übrigen gelten die Verfahrensvorschriften über Beschlussverfahren gemäß § 122 VwGO. Soweit ausdrückliche Regelungen fehlen oder das Wesen des Beschlussverfahrens nicht entgegensteht, gelten auch die Vorschriften des 9., 10. und 12. Abschnitts (vgl. Kopp/Schenke, § 150 VwGO 2 3 1 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 152a Teil III. 572 Decker Rn. 4). Folglich ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich nicht erforderlich, kann aber vom OVG angeordnet werden. Nach § 122 Abs. 2 S. 1 VwGO bedarf die Beschwerdeentscheidung einer Begründung; sie ist mit einer Kostenentscheidung zu verbinden (vgl. § 154 Abs. 2 VwGO). Die Beschwerdeentscheidung ist endgültig. Eine weitere Beschwerde ist nach der VwGO nicht vorgesehen. Auch eine ,,außerordentliche Beschwerde“ – im Falle einer greifbaren Gesetzwidrigkeit der unanfechtbaren Entscheidung des OVG – ist nicht gegeben (BVerwG, DVBl. 2002, 1055; BVerwG, NVwZ 2005, 232; vgl. auch Kraheberger, DöV 2002, 19 sowie Schenke, NVwZ 2005, 729; a. A. Kettinger, DVBl. 2006, 1151). § 151 [Beauftragter oder ersuchter Richter; Urkundsbeamter] 1Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. 2Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. 3§§ 147 bis 149 gelten entsprechend. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen § 151 VwGO regelt die sog. Erinnerung, die kein Rechtsmittel, sondern einen sonstigen Rechtsbehelf darstellt (Kopp/Schenke, § 151 VwGO Rn. 1). Da die Norm keinerlei Klausurrelevanz besitzt, sind weitere Erläuterungen nicht veranlasst. § 152 [Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht] (1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. (2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen § 152 Abs. 1 VwGO schließt die Beschwerde zum BVerwG grundsätzlich aus, enthält aber in Abs. 2 eine Ausnahme für Verfahren i. S. v. § 151 VwGO, der entsprechend gilt. § 152a § 152a [Anhörungsrüge] (1) 1Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. (2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 152a VwGO Decker 573 ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 4Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 5§ 67 Abs. 4 bleibt unberührt. 6Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen. (3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (4) 1Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. 2Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 3Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. 4Der Beschluss soll kurz begründet werden. (5) 1Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. 2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. 3In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. 4Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (**) A. Überblick § 152a VwGO enthält einen speziellen (subsidiären) Rechtsbehelf (vgl. Guckelberger, NVwZ 2005, 11 [12]) zur Geltendmachung von Gehörsverstößen durch das Gericht bei unanfechtbaren Entscheidungen. Die Norm ist die Konsequenz des Gesetzgebers (sog. Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004, BGBl. I S. 3220) aus dem Urteil des BVerfG vom 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395), wonach der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör erfordere (Happ in Eyermann, § 152a VwGO Rn. 1). Sinn der Vorschrift ist es, eine Möglichkeit zur Selbstkontrolle von Entscheidungen zu schaffen, die ein Gericht unter Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Beteiligten getroffen hat, und dadurch das BVerfG von Verfassungsbeschwerden zu entlasten, die auf Gehörsverletzungen gestützt werden (Zuck, NJW 2005, 1226 [1228]; BGH, FamRZ 2008, 1348 zu § 321a ZPO). § 152a Abs. 1 VwGO regelt die Statthaftigkeit der Anhörungsrüge, Abs. 2 die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Nach § 152a Abs. 3 VwGO ist den übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; Abs. 4 und Abs. 5 regeln den Inhalt möglicher Entscheidungen bei Erhebung einer Anhörungsrüge. Abs. 6 trägt schließlich dem Umstand Rechnung, dass der Anhörungsrüge keine aufschiebende Wirkung zukommt, weil durch sie weder der Eintritt der Rechtskraft noch die Vollstreckung der Hauptsacheentscheidung (§ 168 Abs. 1 VwGO) verhindert wird (Happ in Eyermann, § 152a VwGO Rn. 2). Bei § 152a VwGO handelt es sich um eine verfassungsrechtlich unterlegte (Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG) Norm (siehe hierzu allgemein: Schenke, NVwZ 2005, 729). Solche werden gerne in den Examina abgeprüft. 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 152a Teil III. 574 Decker B. Erläuterungen I. Vorbemerkung Die Anhörungsrüge ist ein (außerordentlicher) Rechtsbehelf (BVerwG, Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 15), kein Rechtsmittel, denn ihr kommt kein Devolutiveffekt zu (vgl. § 152a Abs. 1 HS. 1, Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5 VwGO). Folglich wird mit der Erhebung der Anhörungsrüge auch der Eintritt der Rechtskraft nicht gehemmt (BVerwG, AGS 2010, 304). Ist sie erfolgreich, wird das Verfahren in den Stand vor der letzten mündlichen Verhandlung zurückversetzt (§ 152 Abs. 5 S. 2 VwGO). Da mit der Anhörungsrüge Gehörsverstöße (Art. 103 Abs. 1 GG), also Grundrechtsverletzungen, gerügt werden können, stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis diese zur Verfassungsbeschwerde steht. Das Unterlassen der Erhebung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge soll nach Auffassung des BVerfG (erstmals NJW 2005, 3059, sog. Queen-Mary-II-Beschluss und seither in std. Rspr; siehe etwa BVerfG, NJW 2012, 372 [373]) nicht nur zur Folge haben, dass die Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern insgesamt, d. h. mit Blick auf weitere gerügte Grundrechtsverletzungen, unzulässig ist. Auf der anderen Seite (vgl. BVerfGE 126, 1 [18]; BVerfG, BeckRS 2006, 21932) soll die Erhebung einer offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge nicht zum Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG gehören (vgl. zur Problematik auch Zuck, NVwZ 2006, 1119; zum Verhältnis der Anhörungsrüge zur Verfassungsbeschwerde siehe Zuck, NVwZ 2005, 739 sowie Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228) mit der Folge, dass die Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge die Verfassungsbeschwerdefrist von einem Monat (§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG) nicht offen hält (BVerfG, NVwZ 2010, 641; insgesamt zur Problematik Thiermann, DVBl. 2012, 1420). Hieraus ist zu folgern, dass – wenn es um eine Gehörsverletzung geht – grundsätzlich vor Anrufung des BVerfG eine Anhörungsrüge erhoben werden muss; eine Ausnahme gilt nur dann, wenn diese offensichtlich unzulässig ist (BVerfG, BVerfGK 14, 50 m. w. N.; vgl. Zuck, NVwZ 2006, 1119 [1120]; siehe auch Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228). II. Prüfungsschema 1. Zulässigkeit a) Statthaftigkeit (unanfechtbare gerichtliche Entscheidung, behaupteter Gehörsverstoß, kein Fall des § 152a Abs. 1 S. 2 VwGO). b) Rügeberechtigung und Beschwer c) Form (§ 152 Abs. 2 S. 3 VwGO) mit Mindestinhalt (§ 152a Abs. 2 S. 5 VwGO) d) Frist (§ 152a Abs. 2 S. 1 VwGO 2. Begründetheit a) Verletzung des Anspruchs des Rügeführers auf rechtliches Gehör b) Entscheidungserheblichkeit III. Statthaftigkeit Eine Anhörungsrüge ist nur statthaft unter folgenden Voraussetzungen: 1. Es muss zunächst eine gerichtliche Entscheidung vorliegen Das kann ein Urteil oder ein Beschluss sein; gleichgültig ist, ob die Entscheidung in einem Haupt- oder in einem Nebenverfahren (z. B. PKH) ergangen ist (vgl. Happ in Eyermann, § 152a VwGO Rn. 5). 4 5 5a 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 152a VwGO Decker 575 2. Gegen die Entscheidung darf kein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegeben sein (Abs. 1 Nr. 1), d. h. die Entscheidung muss mit ihrem Erlass unanfechtbar werden, weil hiergegen kein Rechtsbehelf statthaft ist. Der Begriff des Rechtsmittels/des Rechtsbehelfs ist weit auszulegen, so dass auch der Antrag auf Zulassung der Berufung oder die Nichtzulassungsbeschwerde hierunter fallen (HK- VerwR/VwGO/Himstedt, § 152a VwGO Rn. 11). Kein Rechtsbehelf in diesem Sinne ist der Wiederaufgreifensantrag nach § 153 VwGO oder der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO (Happ in Eyermann, § 152a VwGO Rn. 9). Auch die Anhörungsrüge fällt nicht hierunter, so dass es keine ,,Spirale“ von Anhörungsrügen geben kann (vgl. Happ in Eyermann, § 152a VwGO Rn. 5). Ist ein Rechtsbehelf statthaft, in der Sache jedoch unzulässig, weil z. B. die Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt wurde, dann liegt die Voraussetzung der Nr. 1 nicht vor. 3. Behaupteter Gehörsverstoß § 152a VwGO ist beschränkt auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs i. S. v. Art. 103 Abs. 1 GG (zum Inhalt siehe bei § 108 VwGO Rn. 10 ff.). Mit der Anhörungsrüge muss daher eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden. § 152a VwGO eröffnet keine Möglichkeit der Selbstkontrolle bei anderen Verfahrensverstößen (BGH, FamRZ 2008, 1348 zu § 321a ZPO). Folglich ist eine erweiternde Auslegung der Norm auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte, wie z. B. Art. 19 Abs. 4 GG (BVerwG, BayVBl. 2009, 250 [251]) oder der Verletzung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, vgl. BVerwG v. 8.12.2016 – 3 C 9.16 – juris Rn. 1), nicht möglich (Guckelberger, NVwZ 2005, 11 [13]) Auch auf Einwendungen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung zielen, lässt sich eine Anhörungsrüge nicht stützen (BVerwG v. 20.3.2013 – 7 C 3.13 – juris Rn. 2; BVerwG, ZfWG 2012, 36 Rn. 2). Die Gehörsverletzung muss zudem gerade durch das Gericht, das die unanfechtbare Entscheidung erlassen hat, gegen die sich der Rechtsbehelfsführer wendet, neu und eigenständig erfolgt sein (BVerwG v. 5.4.2017 – 8 B 6.17 – juris Rn. 3; BGH, FamRZ 2008, 1348; Thiermann, DVBl. 2012, 1420 [1423]). Dem entsprechend kann eine Anhörungsrüge nicht darauf gestützt werden, dass dem Gericht bei der Überprüfung eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz, namentlich eines angeblichen Verstoßes der Vorinstanz gegen das rechtliche Gehör, ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BVerwG, BayVBl. 2009, 250 [251]). Auch die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels gegen einen behaupteten Gehörsverstoß der Vorinstanz begründet für sich genommen keine neue Gehörsverletzung durch das Rechtsmittelgericht (BVerwG v. 6.7.2010, Az.: 5 B 13/10 u. a.). 4. Kein Fall des § 152a Abs. 1 S. 2 VwGO Gemäß § 152a Abs. 1 S. 2 VwGO ist die Anhörungsrüge ausgeschlossen gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung. Das sind insbesondere die Fälle des § 146 Abs. 2 VwGO (Happ in Eyermann, § 152a VwGO Rn. 7). IV. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anhörungsrüge 1. Rügeberechtigung und Beschwer Rügeberechtigt ist nur ein Beteiligter i. S. v. § 63 VwGO am Ausgangsverfahren, und auch nur dann, wenn er durch die gerichtliche Entscheidung ,,beschwert“ wird. 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 152a Teil III. 576 Decker Auf die Ausführungen vor § 124 VwGO Rn. 14 ff., die hier sinngemäß gelten, wird verwiesen. Fraglich ist, ob auch der VÖI/VBI gemäß § 152a Abs. 1 VwGO rügeberechtigt ist. Wie Unterreitmeier (DÖV 2013, 343) nachgewiesen hat, ist das jedenfalls dann zu bejahen, wenn er eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend macht. Nach Auffassung des BayVGH (DöV 2013, 353) soll der VÖI/VBI allerdings nicht berechtigt sein, eine Gehörsverletzung anderer Beteiligter zu rügen, weil es insofern an der von § 152a Abs. 1 S. 1 VwGO ausdrücklich vorausgesetzten Beschwer (vgl. Wortlaut) fehle (ebenso Guckelberger, in Sodan/Ziekow, VwGO, § 36 Rn. 16, § 152a Rn. 25; a. A. Unterreitmeier, DöV 2013, 343 [346 f.] mit beachtlichen Argumenten). 2. Form und Inhalt der Anhörungsrüge a. Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 2 S. 3 VwGO schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Bestand für das Hauptsacheverfahren Vertretungszwang (also Verfahren vor dem OVG oder dem BVerwG), gilt dies auch für die Anhörungsrüge, wie § 152a Abs. 2 S. 4 VwGO (,,§ 67 Abs. 4 VwGO bliebt unberührt.“) klarstellt (HK-VerwR/VwGO/Himstedt, § 152a VwGO Rn. 14; Happ in Eyermann, § 152a VwGO Rn. 17; BGH, NJW 2005, 2017; siehe auch bei § 147 VwGO Rn. 1). b. Inhaltlich ist es nach § 152a Abs. 2 S. 5 VwGO erforderlich, dass in der Rüge die angegriffene Entscheidung bezeichnet und das Vorliegen der in § 152a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 genannten Voraussetzungen dargelegt werden (siehe hierzu Guckelberger, NVwZ 2005, 11 813, 14]). Letzteres erfordert somit den Vortrag, womit das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat und inwiefern diese Verletzung entscheidungserheblich, also kausal war; dabei kann hinsichtlich des Begriffs des ,,Darlegens“ auf die zum inhaltsgleichen Begriff in § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (siehe daher bei § 146 VwGO Rn. 15). Es muss also aufgezeigt werden, dass das Gericht bei der angefochtenen Entscheidung entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat bzw. dass die Entscheidung auf Gründe gestützt wurde, die weder im Verwaltungsverfahren noch im Prozess erörtert wurden und mit deren Erheblichkeit für die Entscheidung nach dem bisherigen Verfahrensablauf auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht rechnen musste (BVerfGE 84, 188 [190]; BVerwG, NVwZ 2009, 329 [331]). Dar- über hinaus ist dazulegen, dass die Entscheidung auf dem Gehörsverstoß beruht, dieser also entscheidungserheblich gewesen ist. Dazu gehört auch die Darlegung dessen, was der Rechtsbehelfsführer bei nach seiner Ansicht ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (BVerwG v. 30.10.2009, Az.: 9 A 24/09 u. a.). Schließlich muss gemäß § 152a Abs. 2 S. 1 HS. 2 VwGO der Zeitpunkt, in welchem der beschwerte Beteiligte von der Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat, glaubhaft (§ 294 ZPO) gemacht werden. 3. Frist Die Anhörungsrüge ist nach § 152a Abs. 2 S. 1 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs – in der gesetzlich vorgeschriebenen Form – zu erheben (zur Berechnung siehe BVerwG, NVwZ-RR 2013, 340). Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs meint dabei positive Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Berechtigung zur Erhebung der Anhörungsrüge ergibt. Der Zeitpunkt der Kenntnis kann, muss aber nicht mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung an den betroffenen Beteiligten zusammenfallen (BVerwG, BayVBl. 2014, 221 mit Hinweis auf eine urlaubsbedingte Abwe- 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens § 152a VwGO Decker 577 senheit).Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO ist möglich (davon geht BVerwG v. 29.11.2017 – 10 B 5.17 – juris, ohne weiteres aus); § 58 VwGO findet keine Anwendung, da die Norm keine außerordentlichen Rechtsbehelfe erfasst, zu der die Rüge nach § 152a VwGO gehört (BVerwG v. 29.7.2009 – 5 B 46/09 u. a. – juris; BVerwG, Buchholz 310 § 152a Nr. 15; Guckelberger, NVwZ 2005, 11 [14]). V. Verfahren (§ 152a Abs. 3 VwGO) Gemäß § 152a Abs. 3 VwGO ist den übrigen Beteiligten, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das wird zwar nicht in jedem Fall erforderlich sein (vgl. Wortlaut ,,soweit“), aber jedenfalls immer dann, wenn das Gericht ernsthaft in Erwägung zieht, der Anhörungsrüge zu entsprechen (Happ in Eyermann, § 152a VwGO Rn. 19). VI. Entscheidungsalternativen 1. Unzulässige Anhörungsrüge § 152a Abs. 4 VwGO regelt die Folgen einer unstatthaften bzw. nicht in der gesetzlichen Form bzw. Frist erhobenen Anhörungsrüge. In diesem Fall ist die Anhörungsrüge als unzulässig zu verwerfen (S. 1). Die Entscheidung, die durch Beschluss ergeht (S. 3), der kurz begründet werden soll (S. 4), ist unanfechtbar (S. 3). Eine Anhörungsrüge gegen den Anhörungsrügenbeschluss ist folglich nicht möglich (vgl. oben). 2. Unbegründete Anhörungsrüge Ist die Anhörungsrüge unbegründet, wird sie vom Gericht zurückgewiesen (§ 152a Abs. 4 S. 2 VwGO). Im Übrigen gelten die Ausführungen zur unzulässigen Anhörungsrüge. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die Heilung eines Gehörsverstoßes durch ergänzende Erwägungen in der die Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Entscheidung möglich ist oder ob dies einer neuen ,,Hauptsacheentscheidung“ vorbehalten bleiben muss (mit der Folge, dass die Anhörungsrüge dann begründet wäre). Das BVerfG hat diese Frage teilweise offen gelassen (z. B. BVerfG, NVwZ 2007, 688; BVerfG, NJW 2009, 1584), teilweise aber auch bejaht (BVerfG, NJW 2009, 907). In seiner Entscheidung vom 24.2.2009 – 1 BvR 182/09 – hat das Gericht eine Heilung von Gehörsverstößen im Beschluss über eine Anhörungsrüge jedenfalls in dem Fall als zulässig angesehen, in dem das betreffende Gericht in der Lage sei, das Vorbringen zu berücksichtigen. Diese Voraussetzung sei im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens jedenfalls dann als erfüllt anzusehen, wenn das Gericht einem Gehörsverstoß durch bloße Rechtsausführungen im Anhörungsrügebeschluss zum Vorbringen des Betroffenen in der Anhörungsrüge abhelfen könne. Hier sei es reine Förmelei, von Verfassungs wegen die Fortführung des Verfahrens nach § 152a Abs. 5 S. 1 VwGO zu verlangen, obwohl sich das Gericht schon unter Berücksichtigung des übergangenen Vortrags eine abschließende Meinung gebildet habe und klar sei, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, also die Entscheidung nicht auf der Gehörsverletzung beruhe. Etwas anderes gelte jedoch in Fällen, in denen das Gericht den Gehörsverstoß durch bloß ergänzende Erwägungen zum Vorbringen in der Anhörungsrüge nicht zu heilen vermag, wie etwa bei der Übergehung eines erheblichen Beweisantrags. 3. Begründete Anhörungsrüge Die Anhörungsrüge ist begründet, wenn ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß tatsächlich vorliegt, d. h., wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs die Entscheidung anders ausgefallen wäre (mögliche Kausalität; Kopp/Schenke, § 152a Rn. 13). In diesem Fall hilft das Gericht der Anhörungsrüge ab (§ 152a Abs. 5 S. 1 VwGO), soweit dies aufgrund der 18 19 20 21 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 153 Teil III. 578 Decker Rüge geboten ist. Das Verfahren wird dadurch in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der (letzten) mündlichen Verhandlung befand (S. 2). In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können (S. 3). Für die abschließende Entscheidung nach Fortführung des Verfahrens gilt § 343 ZPO entsprechend (S. 4). VII. Vollstreckung Gemäß § 152a Abs. 6 VwGO gilt § 149 Abs. 1 S. 2 VwGO entsprechend (siehe hierzu etwa VGH Kassel, NVwZ-RR 2006, 740). Damit kann das Gericht, dessen Entscheidung mit der Anhörungsrüge angegriffen wird, bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen ausgesetzt wird (Kopp/Schenke, § 152a VwGO Rn. 4). § 153 15. Abschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens § 153 [Wiederaufnahme des Verfahrens] (1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wieder aufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu. Prüfungsstoff: gesamtes Bundesgebiet im 2. juristischen Staatsexamen (*) Mit der Bindungswirkung des § 121 VwGO bezweckt das Verwaltungsprozessrecht den Ausschluss einander widerstreitender gerichtlicher Entscheidungen. Was durch eine gerichtliche Entscheidung einmal klargestellt worden ist, soll – zur Erhaltung des Rechtsfriedens und des Vertrauens in die Beständigkeit des Rechts – nicht zum Gegenstand neuen Streites werden, auch wenn nicht zu vermeiden ist, dass sich eine Entscheidung im Einzelfall als unrichtig erweist (vgl. BVerwGE 14, 359 [363]). Diese Zweckbestimmung wird aber in besonders gravierenden Fällen für Entscheidungen, die möglicherweise unrichtig sind und auf besonders fragwürdigen Grundlagen beruhen, gelockert, so durch die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO (vgl. BVerwGE 82, 272). Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 578 bis 591 ZPO) wieder aufgenommen werden. Gemäß § 153 Abs. 2 VwGO kann dabei (neben den am Verfahren Beteiligten) auch der Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, Wiederaufnahmeklage erheben. Grundvoraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren. Das sind in erster Linie Verfahren, die durch Endurteil abgeschlossen worden sind (vgl. § 578 Abs. 1 ZPO). Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass über den Wortlaut dieser Bestimmungen hinaus auch verfahrensbeendende Beschlüsse der Wiederaufnahme unterliegen. Dazu gehören nicht nur sog. urteilsvertretende Beschlüsse, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird, sondern auch andere Beschlüsse, die ein Verfahren rechtskräftig abschließen, wie etwa Beschlüsse, mit denen die Zulassung der Berufung oder der Revision abgelehnt worden ist (vgl. etwa BVerfG, NJW 1993, 3256; BVerwG, DVBl. 1960, 641; BVerwG, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31; OVG Münster, NVwZ-RR 2003, 535; Rennert in Eyermann, § 153 VwGO Rn. 6; Kopp/Schenke, § 153 VwGO Rn. 5; HK-VerwR/VwGO/Himstedt, § 153 VwGO Rn. 7). 22 1

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg