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17. Abschnitt. Vollstreckung (§§ 167–172) in:

Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), page 593 - 596

Studienkommentar

4. Edition 2018, ISBN print: 978-3-406-71977-6, ISBN online: 978-3-406-73117-4, https://doi.org/10.17104/9783406731174-593

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Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Kosten und Vollstreckung § 168 VwGO Wolff 593 VI. Prozesskostenhilfe Nach § 166 VwGO kann eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, Prozesskostenhilfe beantragen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Das Bewilligungsverfahren ist ein vom eigentlichen Rechtsschutzverfahren getrenntes Verfahren. Kenntnisse in diesem Bereich sind für die Staatsexamina erfahrungsgemäß nicht erforderlich. 17. Abschnitt. Vollstreckung Der 17. Abschnitt enthält in den §§ 167 bis 172 VwGO Regelungen zur Vollstreckung von Urteilen und anderen vollstreckbaren Titel (vgl. § 168 VwGO). Einzig examensrelevant – und auch nur für das 2. juristische Staatsexamen als eine praxisbezogene Prüfung – ist dabei § 167 VwGO, auf den sich die nachfolgenden (Kurz-) Erläuterungen beschränken. § 167 [Anwendung der ZPO, vorläufige Vollstreckbarkeit] (1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO erklärt für die Vollstreckung das Achte Buch der ZPO (§§ 704–945 ZPO) für entsprechend anwendbar, soweit sich aus der VwGO nichts anderes ergibt; Vollstreckungsgericht ist dabei stets das Gericht 1. Instanz (vgl. § 167 Abs. 1 S. 2 VwGO). Da die VwGO in den §§ 167–172 VwGO nur wenige besondere Regelungen für die Vollstreckung von Urteilen und anderen vollstreckbaren Titeln, wie z. B. einstweilige Anordnungen (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) oder gerichtliche Vergleiche (§ 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), enthält, verbleibt es damit im Wesentlichen bei der Maßgeblichkeit der zivilprozessualen Normen (Kopp/Schenke, § 167 VwGO Rn. 1). Insoweit wird auf die entsprechende Spezialliteratur verwiesen. Nicht anwendbar sind allerdings §§ 916–945 ZPO (Arrest und einstweilige Verfügung), weil hier die VwGO mit §§ 80–80b VwGO und § 123 VwGO spezielle Rechtsbehelfe enthält. Von besonderer Bedeutung ist allerdings § 167 Abs. 2 VwGO. Danach können Urteile auf Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden (regelmäßig Fall des § 708 Nr. 11 ZPO mit Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO), nicht also bezüglich der Hauptsache. Hierauf ist bei der Tenorierung Rücksicht zu nehmen. Einen gewissen Ersatz für die eingeschränkte vorläufige Vollstreckbarkeit bietet allerdings die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80–80b VwGO, § 123 VwGO (Kopp/ Schenke, § 167 VwGO Rn. 11). § 168 § 168 [Vollstreckungstitel] (1) Vollstreckt wird 1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, 47 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 170 Teil IV. 594 Wolff 2. aus einstweiligen Anordnungen, 3. aus gerichtlichen Vergleichen, 4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen, 5. aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist. (2) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht. § 169 [Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand] (1) 1Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. 2Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs; er kann für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen. (2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführen. § 170 § 170 [Vollstreckung gegen die öffentliche Hand] (1) 1Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des ersten Rechtszugs die Vollstreckung. 2Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um deren Vornahme. 3Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen. (2) 1Das Gericht hat vor Erlaß der Vollstreckungsverfügung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden. 2Die Frist darf einen Monat nicht übersteigen. (3) 1Die Vollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. 2Über Einwendungen entscheidet das Gericht nach Anhörung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder bei obersten Bundes- oder Landesbehörden des zuständigen Ministers. (4) Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten die Absätze 1 bis 3 nicht. (5) Der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Anordnung handelt. Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 Kosten und Vollstreckung § 172 VwGO Wolff 595 § 171 [Vollstreckungsklausel] In den Fällen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht. § 172 § 172 [Zwangsgeld gegen die Behörde] 1Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. 2Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden. Im Bereich des Vollstreckungsrecht hat sich mit der Frage der Fahrverbote zur Durchsetzung von Luftreinhaltepläne folgender Fall ergeben. Auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. verpflichtete das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern den für die Stadt München geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass er die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid in dieser Stadt enthält. Das Urteil wurde rechtskräftig, der Freistaat erfüllte die Pflicht aber nicht. Ein verhängtes Zwangsgeld beglich er. Der Ministerpräsident erklärte öffentlich, dem Urteil nicht nachzukommen. Der EuGH wurde angerufen mit der Frage, ob Unionsrecht verlange, dass es das Durchsetzungsmittel der Zwangshaft gäbe. Der EuGH antwortete, dass das Unionsrecht zur Durchsetzung von Unionsrecht die Zwangshaft nicht selbst begründe und auch nicht zwingend verlange (EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19.12.2019 – EuGH Aktenzeichen C-752/18). Druckerei C. H . Beck Wolff/D., Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4. A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.10.2020 VwGO § 173 Teil V. 596 Wolff Teil V. Schluß- und Übergangsbestimmungen Teil V. Schluß- und Übergangsbestimmungen Die §§ 173–195 VwGO enthalten Schluss- und Übergangsvorschriften, die wenig Examensrelevanz besitzen. Sie können nur relevant werden als Annex zu examensrelevanten Bestimmungen und als konkrete Ausformung allgemeiner Grundsätze. § 173 § 173 [Entsprechende Anwendung von GVG und ZPO] 1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht. A. Allgemein § 173 S. 2 VwGO will die VwGO als Gesetzeswerk entlasten, zugleich die Schlie- ßung von Lücken ermöglichen und zudem die Parallelität von VwGO und ZPO in den Bereichen, in denen es sachgerecht ist, ermöglichen. Die Norm ist rechtspolitisch umstritten, weil an ihr deutlich wird, dass trotz der Besonderheiten der VwGO große Übereinstimmungen zwischen den Prozessordnungen bestehen und daher die Frage bleibt, weshalb der Gesetzgeber keine einheitliche Prozessordnung normiert. B. Erläuterungen 1. Lücke in der Verwaltungsgerichtsordnung Die Feststellung, dass die VwGO eine erforderliche Regelung nicht enthält, ist die erste zentrale Tatbestandsvoraussetzung des § 173 VwGO. Entscheidend ist, ob eine planwidrige Lücke vorliegt. Die Feststellung wirft eine Reihe von methodischen Fragen auf, die nicht ohne ein wertendes Urteil zu beantworten sind. Mit Verfahren ist das gesamte Prozessverfahren gemeint, nicht nur die Verfahrensbestimmungen i. e. S. § 173 VwGO bezieht sich daher auf Regelungslücken innerhalb des gesamten Anwendungsbereichs der VwGO. Keine „Lücke“ liegt vor, wenn die „fehlende Norm“ durch die Analogiebildung zu einer anderen VwGO-Bestimmung gebildet werden kann. Ein Rückgriff auf die ZPO bzw. das GVG ist nur möglich, wenn nicht grundsätzliche Unterschiede der beiden Verfahrensarten die Verweisung im konkreten Fall ausschließen. Solche Unterschiede lassen sich ohne Anspruch auf Vollständigkeit nennen: der Untersuchungsgrundsatz, die unterschiedlichen Ausgestaltungen des Dispositionsgrundsatzes, die unterschiedliche Handhabung des Prinzips der Waffengleichheit, der unterschiedliche Einfluss materieller Rechtsgebiete. Die Unterschiede können sich dabei verfahrensspezifisch auf eine bestimmte Verfahrensart oder Klageart auswirken und nur dort einer analogen Anwendung entgegenstehen. 1 1 2 3 4

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar vermittelt das für die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung examensrelevante Wissen im Verwaltungsverfahrens- und im Verwaltungsprozessrecht und

  • erleichtert durch zahlreiche Aufbau- und Prüfungsschemata, Beispiele und Grafiken die systematische Einordnung in der Examensklausur

  • präsentiert Standardprobleme des öffentlichen Verfahrensrechts, die in Klausuren regelmäßig zu behandeln sind

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • eignet sich für Studierende und für Referendare

Von Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth, und Dr. Andreas Decker, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg