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25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz (§§ 284–297) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 811 - 821

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-811

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz § 284 811 1. in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder 2. nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines anderen Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. aus Gewinnsucht handelt oder 2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer dem anderen anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt. (4) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der andere seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Vorschrift erfasst Unterstützungshandlungen im Rahmen des § 283. In Zusammenarbeit mit dem Gemeinschuldner werden Vermögensbestandteile beiseite geschafft oder verheimlicht usw. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, insbesondere auch die Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit. Im Übrigen genügt dolus eventualis. Der Versuch ist strafbar (Abs. 2). Abs. 3 enthält Regelbeispiele. Verheimlichen von Vermögensbestandteilen liegt vor, wenn ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger entzogen wird. Ein Verheimlichen kann nicht nur durch Verbergen einer Sache verwirklicht werden, sondern auch durch die Behauptung eines den Gläubigerzugriff hindernden Rechts, durch falsche Auskunft gegenüber dem Insolvenzverwalter über die Voraussetzungen eines Anfechtungsrechts oder durch falsche Angaben im Rahmen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Vollendet ist die Tat allerdings erst durch Eintritt eines zumindest vorübergehenden Täuschungserfolgs, sodass die Verheimlichung als Tathandlung nicht genügt (BGH NStZ 2016, 604). Auch hier muss die objektive Bedingung der Strafbarkeit eingetreten sein (Abs. 4). BT 25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz 25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz § 284 § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 284 BT 25. Abschnitt 812 1. gewerbsmäßig oder 2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th.; im Überblick in SH. BT 25. Abschnitt Geschützt wird das Vermögen (Otto BT 55/2). Dabei bestehen gegen die Legitimität des Straftatbestandes erhebliche Bedenken. Glücksspiel ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern allein oder primär vom Zufall. Erforderlich ist darüber hinaus ein Einsatz des bzw. der Spieler (Otto BT 55/3). Beispiel: Roulette, Geldspielautomaten, aber auch Fußballwetten (LG München I NJW 2002, 2656). Lotterien und Ausspielungen sind zwar auch Glücksspiele, jedoch in § 287 geregelt. Öffentlich ist das Glücksspiel, wenn beliebigen Personen die Beteiligung ermöglicht wird. Abs. 2 erweitert dies auf Glücksspiele in Vereinen oder in geschlossenen Gesellschaften, wenn dort Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. Dies ist der Fall, wenn der Personenkreis (nicht der einzelne Spieler!) auf Grund eines durch Übung ausgebildeten Hanges zum Glücksspiel zusammenkommt (Otto BT 55/5). Tathandlung ist das Ermöglichen des Spiels als Veranstalter, „Halter“ oder Bereitsteller von Spieleinrichtungen. Veranstalter ist, wer dem Publikum die Spielgelegenheit verschafft bzw. die Herrschaftsgewalt über den Spielbetrieb ausübt. Bereitstellen ist ein Zurverfügungstellen von Spieleinrichtungen (Würfel, Karten). Eine behördliche Erlaubnis schließt den Tatbestand aus. Auch rechtswidrige Genehmigungen genügen, solange sie verwaltungsrechtlich wirksam sind. Höchst umstritten ist, ob die Erlaubnis eines anderen Mitgliedsstaates der EU auch für Deutschland wirksam ist (vgl. Fischer Rn 15). Insoweit hat der EuGH allerdings entschieden, dass jeder Mitgliedsstaat berechtigt sei, die Möglichkeit von Glücksspielen in seinem Hoheitsgebiet vom Besitz einer von seinen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen. Eine in einem anderen Mitgliedsstaat erteilte Erlaubnis steht dem also nicht entgegen. Jedoch kann eine inkohärente Glücksspielregulierung wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit zu einer Neutralsierung des § 284 führen. Nachdem das BVerfG (BVerfGE 115, 276) das bayerische Sportwettenmonopol beanstandet und eine Neuregelung bis zum 31.12.2007 gefordert hat, hat der BGH – auch im Hinblick auf Entscheidungen des EuGH (u. a. Urt. vom 6.11.2003 – Rechtssache C 243/01 – Gambelli – zur Gemeinschaftsrechtsschädlichkeit italienischer Sportwettenbestimmungen) – ein anhängiges Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt (BGH wistra 2007, 111; siehe auch OLG München NStZ 2007, 39; BGH NJW 2007, 3078; Lüderssen NStZ 2007, 15). Auch unter Geltung des neuen Glücksspielstaatsvertrages 2012 bleibt die europarechtliche Zulässigkeit einer Pönalisierung von Glücksspielangeboten im Internet, für die eine europäische Konzession besteht, fraglich. Immer wieder hat der EuGH diesbezüglich eine kohärente und systematische Ausgestaltung des deutschen Glücksspielwesens bezweifelt. So hat sich der EuGH in seinen Entscheidungen vom 8.9.2010 ausführlich mit dem deutschen Glücksspielregime auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang auch seine bisherige Rechtsprechung zur kohärenten und systemati- 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Strafbarer Eigennutz §§ 285–287 813 schen Ausgestaltung staatlicher Beschränkungen konkretisiert (EuGH verb. Rs. C– 316/07, C–358/07 bis C–360/07, C–409/07 und C–410/07, Slg. 2010, I–8069, Rn 74 – Markus Stoß u. a. sowie Rechtssache C–46/08, Slg. 2010, I–8149, Rn 45 – Carmen Media). Mit bemerkenswerter Deutlichkeit hat der EuGH schließlich im Vorlageverfahren Ince (GRUR Int. 2016, 365) strafrechtliche Folgen der Verletzung eines Erlaubniserfordernisses jedenfalls bei einem Glücksspielregime ausgeschlossen, das zur Durchsetzung eines staatlichen Monopols auf den Ausschluss privater Anbieter zielt. Diese Rechtsprechung wird man auch auf den Lotteriesektor übertragen müssen, da auch dort ein staatliches Monopol existiert. Aufgrund der fehlenden Kohärenz der gegenwärtigen Regulierungssituation im Allgemeinen und des staatlichen Lotteriemonopols im Besonderen wird man den Betreibern das Fehlen einer deutschen Genehmigung (insbesondere auch bei erfolgreichem Bemühen um die Genehmigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat) nicht in strafbegründender Weise entgegenhalten können (Kudlich/Berberich ZfWG 2016, 12). Zur Unwirksamkeit einer durch Täuschung usw. erlangten Genehmigung vgl. vor § 324 Rn 9. Bedingter Vorsatz genügt. Abs. 3 qualifiziert die Tat. Abs. 4 stellt bereits die Werbung unter Strafe. §§ 285–287 § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th.; im Überblick in SH. § 285 bestraft denjenigen, der sich an einem öffentlichen Glücksspiel i. S. d. § 284 beteiligt. Beteiligung heißt Teilnahme als Spieler, d. h. Teilnahme an der Möglichkeit von Gewinn und Verlust (Otto BT 55/13). Wer als Croupier mitwirkt, begeht ggf. Beihilfe zu einer Tat nach § 284. Strafbarer Eigennutz § 286 Einziehung In den Fällen der §§ 284 und 285 werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehören. Andernfalls können die Gegenstände eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden. Es handelt sich um eine für die Klausur irrelevante Regelung zur Sanktion. § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien oder Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen veranstaltet, namentlich den Abschluß von Spielverträgen für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung anbietet oder auf den Abschluß solcher Spielverträge gerichtete Angebote annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen (Absatz 1) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th.; im Überblick in SH. 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 288 BT 25. Abschnitt 814 Aus historischen Gründen erfasst § 287 Lotterie und Ausspielung als spezielle Glücksspiele. Die europarechtlichen Bedenken gegenüber einer Kriminalisierung privater Anbieter, die über eine europäische Glücksspielkonzession verfügen, gelten hier vor dem Hintergrund einer nach wie vor bestehenden inkohärenten Glücksspielregulierung (vgl. § 284 Rn 5) entsprechend. Beiden Veranstaltungsformen (Lotterie und Ausspielung) ist gemeinsam, dass einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem vom Unternehmen festgelegten, bestimmten Plan gegen einen bestimmten Einsatz ein vom Eintritt eines zufälligen Ereignisses abhängiges Recht auf einen bestimmten Gewinn zu erwerben. Bei der Lotterie geht es stets um Geld, bei der Ausspielung kann es auch um Sachen oder Leistungen (Reisen) gehen (S/S-Heine/Hecker Rn 2). Abs. 2 stellt die Werbung für solche Lotterien unter Strafe. § 288 § 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Pflichtstoff (**) in Bremen, Saarl., Th.; im Überblick in SH. Die Vorschrift betrifft die Individualvollstreckung, während die §§ 283 ff. die Generalexekution im Rahmen der Insolvenz erfassen. Geschützt wird die Möglichkeit des Gläubigers, aus dem Schuldnervermögen Befriedigung seiner Ansprüche im Wege der Einzelzwangsvollstreckung zu erlangen. Damit ist auch klargestellt, dass es immer um das Beiseiteschaffen von Vermögen geht, das auch der Zwangsvollstreckung unterliegt. Die Zwangsvollstreckung droht, wenn der Gläubiger zu erkennen gegeben hat, dass er die Zwangsvollstreckung ernsthaft betreiben oder durchsetzen will (LK- Schünemann Rn 17). Beispiel: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides; Klageerhebung. Bestandteile des Vermögens sind alle Sachen und Rechte einer Person, in die eine wirksame Einzelzwangsvollstreckung betrieben werden kann. Beispiel: Dem Maurer M droht die Zwangsvollstreckung. Deshalb vergräbt er seinen Maurerhammer und die Kelle. Es liegt (strafloser) Versuch bzw. ein Wahndelikt vor, da es sich hier um nicht pfändbare Arbeitsmittel handelt (§ 811 Nr. 5 ZPO). Ein Veräußern i. S. d. § 288 liegt nur vor, wenn nicht ein Äquivalent in das Vermögen gelangt. Beispiel: Erfasst ist ein Veräußern zum Schleuderpreis; § 288 greift nicht ein, wenn der Täter den Vermögensgegenstand zum realen Wert veräußert und nunmehr der Erlös als Vollstreckungsgegenstand zur Verfügung stünde (LK-Schünemann Rn 28). Beiseiteschaffen ist das tatsächliche Entziehen des Vermögensgegenstandes vor dem Gläubigerzugriff. Ein bloßes Ableugnen des Besitzes genügt nicht. Die Sache muss versteckt oder so beschädigt werden, dass sie an Wert verliert (Otto BT 50/ 19). Der subjektive Tatbestand erfordert Absicht bezüglich der Vereitelung der Befriedigung des Gläubigers. Im Übrigen genügt dolus eventualis in Bezug auf die drohende Zwangsvollstreckung usw. 1 2 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Strafbarer Eigennutz § 289 815 Täter kann nur der Vollstreckungsschuldner sein. § 14 ist anwendbar. Die Schuldnereigenschaft ist nicht persönliches Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 1 (LK-Roxin11 § 28 Rn 56). Ggf. kann auch der deutlich schärfere § 283 einschlägig sein (§ 283 Rn 7). § 289 Pfandkehr (1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Pflichtstoff (**) in Bremen, Saarl., Th.; im Überblick in SH. § 289 § 289 schützt die Möglichkeit eines Gläubigers, bestimmte Pfand- und Besitzrechte auszuüben. Täter kann der Eigentümer einer Sache oder ein Dritter sein, wenn dieser zugunsten des Eigentümers handelt. Nicht erfasst ist der Fall, dass ein Dritter zu eigenen Gunsten ohne Zueignungsabsicht die Tat begeht (Otto BT 50/3). Wegnahme ist jedenfalls – wie in § 242 – der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams. Umstritten ist allerdings, ob der Begriff nicht weiter zu fassen ist und auch besitzlose Pfandrechte vom Tatbestand geschützt werden. Beispiel: T hat erhebliche Mietrückstände und zieht über Nacht mit seiner gesamten Habe aus. Dadurch wird die Möglichkeit des Vermieters vereitelt, von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch zu machen (sog. „Rücken“). (1) Ein Teil der Literatur versteht den Begriff der Wegnahme so wie in § 242. Damit werden besitzlose Pfandrechte nicht geschützt, eine Pfandkehr scheidet in Fällen des Vermieterpfandrechts aus (S/S-Heine/Hecker Rn 8). (2) Überwiegend lässt man es jedoch genügen, dass irgendein dem Besitz ähnliches Gewaltverhältnis des Berechtigten gebrochen wird (vgl. Geppert Jura 1987, 433; L/Kühl-Heger Rn 3). Schünemann (LK Rn 14) will gar jede Handlung ausreichen lassen, durch die die Sache eine räumliche Veränderung erfährt, die dem Schuldner verboten ist oder den Zugriff des Gläubigers erschwert. Dann ist auch das sog. „Rücken“ von § 289 erfasst. (3) Der von der zweiten Auffassung verwendete Begriff des Gewaltverhältnisses ist viel zu verschwommen, um präzise Ergebnisse begründen zu können. Auch ist nicht ersichtlich, wieso der Begriff der Wegnahme bei § 289 anders verstanden werden soll als beim Diebstahlstatbestand. Ein hinreichender strafrechtlicher Schutz erfolgt ggf. über § 288. Der Täter muss vorsätzlich und in rechtswidriger Absicht handeln. Der Vorsatz bezieht sich auf die Möglichkeit, das Recht zumindest zeitweilig zu vereiteln. Wird die Tat durch einen Dritten begangen, muss sie zugunsten des Eigentümers erfolgen. Wer eine Sache wegnimmt, um sie zu zerstören, handelt insoweit nicht tatbestandsmäßig (Otto BT 50/9), sondern begeht ggf. eine Sachbeschädigung. Nimmt jemand Leergut weg, um es bei einem Händler unter Erhalt des Pfandes abzugeben, liegt regelmäßig nicht Diebstahl, sondern Pfandkehr vor (vgl. vor § 242 Rn 47 ff.). Der Versuch ist strafbar (Abs. 2). Die Tat wird nur auf Antrag des Opfers verfolgt (Abs. 3). 7 8 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 290, 291 BT 25. Abschnitt 816 Nicht selten sind Fälle, in denen Probleme des § 289 i. V. m. § 255 auftreten. Die Konstellation ähnelt der bei der Gebrauchsanmaßung gem. § 248b, wenn der Täter gewaltsam vorgeht. Beispiel: T hat einige Tage im Hotel des H verbracht und kann die Rechnung nicht bezahlen. H hat deshalb schon einen Koffer mit Kleidungsstücken „sichergestellt“. T begibt sich zu dem Ort, an dem sich sein Koffer befindet. Als er mit diesem gerade den Raum verlassen will, wird er vom Hotelier H gestellt. Um mit dem Koffer flüchten zu können, schlägt er den H nieder. Bei der gewaltsamen Pfandkehr scheidet Raub oder räuberischer Diebstahl deshalb aus, weil es sich um einen Fall fehlender Fremdheit der Sache (Tat des Eigentümers) oder fehlender Zueignungsabsicht (Tat eines Dritten zugunsten des Eigentümers; vgl. auch § 248b) handelt. In solchen Fällen ist fraglich, ob lediglich Pfandkehr in Tateinheit mit Nötigung und Körperverletzung vorliegt oder aber auch eine räuberische Erpressung. Der BGH (BGHSt 32, 88) bejaht Letztere, da er für die räuberische Erpressung auf das Merkmal der Vermögensverfügung verzichtet (vgl. § 255 Rn 5). §§ 290, 291 § 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Es handelt sich um einen (heute unbedeutenden; LK-Schünemann Rn 1) Fall der Gebrauchsanmaßung, ähnlich dem § 248b. Strafbar sind nur öffentliche Pfandleiher, d. h. Pfandleiher, deren Geschäft allgemein zugänglich ist. Eine Konzession ist nicht entscheidend (Otto BT 48/16). Unbefugt in Gebrauch nimmt, wer die Sache rechtswidrig nutzt. Beispiel: O hat seinen Fernseher beim Pfandleiher verpfändet. T nutzt das Gerät, um in seinem Ladengeschäft ein Fußballspiel zu verfolgen. § 291 § 291 Wucher (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten 1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen, 2. für die Gewährung eines Kredits, 3. für eine sonstige Leistung oder 4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Strafbarer Eigennutz § 291 817 1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt, 2. die Tat gewerbsmäßig begeht, 3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Der Wuchertatbestand war zunächst als § 302a im StGB enthalten. Erfasst wird der sogenannte Individualwucher; das Ausnutzen einer allgemeinen Notlage (Sozialwucher) wird in Spezialvorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes (§§ 3 bis 6 WiStG) erfasst. Geschütztes Rechtsgut ist jedenfalls das Vermögen, zum Teil wird auch das Vertrauen in das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft als Rechtsgut angesehen (vgl. Otto BT 61/124). § 291 Abs. 1 erfasst verschiedene Fälle zweiseitiger Rechtsgeschäfte. Nr. 1 erwähnt den Bereich des Mietwuchers, Nr. 2 den Kreditwucher. Beides sind benannte Fälle der Nr. 3, des allgemeinen Leistungswuchers. Charakteristisch ist, dass der Wucherer bestimmte Defekte beim Bewucherten (Opfer) ausnutzt und sich dadurch Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu seiner Leistung stehen. Zwangslage ist eine Situation schwerwiegender, nicht notwendig existenzbedrohender wirtschaftlicher Bedrängnis (L/Kühl-Heger Rn 8). Unerfahrenheit ist eine den Ausgebeuteten vom Durchschnittsmenschen unterscheidende Eigenschaft, die auf einem Mangel an Geschäftskenntnis und Lebenserfahrung im Allgemeinen oder auf einzelnen Gebieten beruht und eine Einschränkung der Fähigkeit zur Wahrnehmung oder richtigen Beurteilung von Zuständen oder Geschehnissen zur Folge hat (BGHSt 43, 53; L/Kühl-Heger Rn 8). Mangel an Urteilsvermögen ist mehr als bloße Unerfahrenheit; dem Bewucherten geht – in der Regel in der Folge von Verstandesschwäche – die Fähigkeit ab, die beiderseitigen Leistungen und die wirtschaftlichen Folgen des Geschäftsabschlusses vernünftig zu bewerten (L/Kühl-Heger Rn 8). Willensschwäche ist jeder Mangel an Widerstandsfähigkeit gegenüber psychischen Reizen; sie ist erheblich, wenn sie nicht lediglich Ausdruck einer verbreiteten Anfälligkeit gegenüber modernen Werbemethoden ist. Worauf die Willensschwäche beruht, ist gleichgültig. Sie kann auch auf Alkohol- oder Drogenabhängigkeit zurückzuführen sein (L/Kühl-Heger Rn 8). Zwischen den vereinbarten Leistungen muss ein auffälliges Missverhältnis bestehen. Dies ist vom Standpunkt des Leistenden (Wucherers) aus zu beurteilen (BGHSt 43, 59). Zu vergleichen ist die Gesamtheit seiner vermögenswerten Aufwendungen für die Leistung mit den Vermögensvorteilen, die ihm oder dem Dritten aus dem Geschäft zufließen sollen (L/Kühl-Heger Rn 3). Das Missverhältnis ist auffällig, wenn ein unverhältnismäßiger Wertunterschied zwischen den Leistungen unmittelbar ins Auge springt. Dabei wird zwischen den Arten des Wuchers differenziert. Beim Mietwucher ist ein auffälliges Missverhältnis in der Regel gegeben, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % überschritten wird. Beim Kreditwucher ist eine Gesamtbetrachtung nötig; entscheidend ist, ob der Schwerpunktzins, der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird, um mehr als 100 % überschritten wird oder der vereinbarte Zins um mehr als 12 Prozentpunkte über dem üblichen effektiven Jahreszins liegt (L/Kühl-Heger Rn 5). In allen anderen Fällen bedarf es sorgfältiger Prüfung, inwiefern ein auffälliges Missverhältnis besteht. Beispiel: Dem Verkäufer V gelingt es, dem gutgläubigen O einen Gegenstand, der überall in Supermärkten für 99 Cent zu erstehen ist, für 100 Euro „anzudrehen“. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, der sich auch auf das auffällige Missverhältnis erstrecken muss. Abs. 2 enthält drei Regelbeispiele. 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 292 BT 25. Abschnitt 818 Die so genannte Additionsklausel des Abs. 1 Satz 2 will Fälle erfassen, in denen erst das Zusammenwirken mehrerer zu einem auffälligen Missverhältnis bezüglich der Gesamtleistung führt. An der Vorschrift ist problematisch, dass an sich nur „unseriöses“ Verhalten deshalb zu strafbarem wird, weil sich andere auch „unseriös“ benehmen und erst in der Addition der Vorteile von Personen, die nicht mittäterschaftlich zusammenwirken, ein „auffälliges Missverhältnis“ herauskommt (vgl. L/Kühl-Heger Rn 9). § 292 § 292 Jagdwilderei (1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts 1. dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet oder 2. eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat 1. gewerbs- oder gewohnheitsmäßig, 2. zur Nachtzeit, in der Schonzeit, unter Anwendung von Schlingen oder in anderer nicht weidmännischer Weise oder 3. von mehreren mit Schußwaffen ausgerüsteten Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in einem Jagdbezirk zur Aus- übung der Jagd befugten Personen hinsichtlich des Jagdrechts auf den zu diesem Jagdbezirk gehörenden nach § 6a des Bundesjagdgesetzes für befriedet erklärten Grundflächen. Pflichtstoff (**) in Bremen, Saarl., Th.; im Überblick in SH. Geschützt wird mit dem Tatbestand das Jagdrecht und auch der Erhalt eines gesunden Wildbestandes. Das 6. StrRG hat klargestellt, dass auch das Jagdausübungsrecht geschützt wird, und zugleich die Drittzueignung unter Strafe gestellt. Es geht um Gegenstände, die dem Jagdrecht unterliegen. §§ 242 ff. versagen hier, solange die Gegenstände noch herrenlos sind (vgl. § 960 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Jagdrecht (§ 3 Abs. 1 BJagdG) folgt dem Recht aus dem Eigentum am Grund und Boden. Wird es auf einen Jagdausübungsberechtigten übertragen, geht sein Recht dem Jagdrecht des Grundeigentümers vor und kann daher auch von diesem verletzt werden (vgl. §§ 11 ff. BJagdG; W/Hillenkamp/Schuhr Rn 449). I. Der Tatbestand enthält zwei Alternativen. 1. § 292 Abs. 1 Nr. 1 erfasst Fälle, die sich auf lebendes Wild beziehen. Das Nachstellen ist ein unechtes Unternehmensdelikt, so dass die Tat schon vollendet ist, wenn etwa das Gebiet mit gebrauchsfertigen Jagdwaffen durchschritten wird (vgl. L/Kühl-Heger Rn 2). 2. § 292 Abs. 1 Nr. 2 erfasst das Zueignen, Beschädigen oder Zerstören herrenloser Sachen, die dem Jagdrecht unterliegen. Hierzu gehören neben verendetem Wild auch Abwurfstangen, so dass sich der Wilderei schuldig macht, wer beim Waldspaziergang ein abgeworfenes Geweih entdeckt und mitnimmt. II. Der subjektive Tatbestand erfordert zumindest bedingten Vorsatz. Dabei sind verschiedene Irrtumsfälle denkbar, deren Klausurrelevanz zweifelhaft ist (vgl. Geppert Jura 2008, 603). 8 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Strafbarer Eigennutz §§ 293–295 819 1. Verkennt der Täter, dass es sich bei dem Tier, dem er nachstellt, nicht um jagdbares Wild handelt, begeht er einen straflosen Versuch. Beispiel: T hält eine Hauskatze für eine Wildkatze. 2. Glaubt der Täter, ein verendetes Tier sei herrenlos, während es tatsächlich schon vom Förster zur Seite gelegt wurde (also fremd ist), liegt ebenfalls nur (straflose) versuchte Wilderei vor, wenn er es sich zueignet. 3. Glaubt der Täter, eine Sache sei fremd, während sie tatsächlich noch herrenlos ist, macht er sich des versuchten Diebstahls oder der versuchten Unterschlagung schuldig, wenn er sie in Zueignungsabsicht mitnimmt. In der älteren Literatur wurde noch über die Frage diskutiert, ob nicht das objektive Erfülltsein des Diebstahlstatbestandes und der Versuch der Wilderei zu einem Tatbestand der vollendeten Wilderei kombiniert werden kann (vgl. die Nachweise bei W/ Hillenkamp Rn 460). Zu beachten ist, dass der Wilderer nicht Eigentum erlangt (W/Hillenkamp/Schuhr Rn 456). Anders ist dies, wenn er etwa das Wild verarbeitet (vgl. § 958 BGB). Die Verfolgung setzt nach § 294 einen Strafantrag voraus. Besonders schwere Fälle sind ohne Antrag verfolgbar. §§ 293–295 § 293 Fischwilderei Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1. fischt oder 2. eine Sache, die dem Fischereirecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th.; im Überblick in SH. Die Vorschrift ist dem § 292 nachgebildet. Erfasst ist nur das Fischen in offenen Gewässern; in geschlossenen Privatgewässern („Zuchtteiche“) handelt es sich um fremde Sachen, so dass der Diebstahlstatbestand bzw. der der Sachbeschädigung eingreift. Wem das Fischerei- oder das Fischereiausübungsrecht zusteht, ist eine Frage des Landesrechts, die regelmäßig nicht in der Klausur so beantwortet werden kann. Fischen ist jede auf Fangen oder Erlegen frei lebender Wassertiere gerichtete Handlung ohne Rücksicht auf den Erfolg (unechtes Unternehmensdelikt; L/Kühl-Heger Rn 3). § 294 Strafantrag In den Fällen des § 292 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd oder die Fischerei in beschränktem Umfang ausüben durfte. § 295 Einziehung Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Es handelt sich um eine für die Klausur nicht bedeutsame Vorschrift über Nebenfolgen. 6 7 8 9 10 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 296, 297 BT 25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz 820 § 296 (weggefallen) §§ 296, 297 § 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware (1) Wer ohne Wissen des Reeders oder des Schiffsführers oder als Schiffsführer ohne Wissen des Reeders eine Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Beförderung 1. für das Schiff oder die Ladung die Gefahr einer Beschlagnahme oder Einziehung (§§ 74 bis 74f) oder 2. für den Reeder oder den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Reeder ohne Wissen des Schiffsführers eine Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Beförderung für den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung verursacht. (3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für ausländische Schiffe, die ihre Ladung ganz oder zum Teil im Inland genommen haben. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn Sachen in Kraftoder Luftfahrzeuge gebracht oder genommen werden. An die Stelle des Reeders und des Schiffsführers treten der Halter und der Führer des Kraft- oder Luftfahrzeuges. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., SH, Th. A. Die Vorschrift – früher Konterbande genannt – schützt primär das Eigentum. Sie ist recht alt und wurde mit dem 6. StrRG in einem wenig glücklichen Gesetzgebungsverfahren (LK-Schünemann vor Rn 1) durch die Einfügung eines Abs. 4 erheblich erweitert. Sie beschränkt sich jetzt nicht mehr nur auf die „Schiffsgefährdung durch Bannware“ (so die Gesetzesüberschrift bis zum 1.4.1998). B. Erfasst werden sollen Fälle, in denen das Verhalten der betreffenden Personen die Gefahr begründet, dass staatliche Organe das Schiff oder die Ladung beschlagnahmen oder einziehen (Nr. 1) bzw. der Reeder oder der Schiffsführer bestraft werden (Nr. 2). Täter kann grundsätzlich jeder sein. Bei Abs. 1 besteht eine Ausnahme für den Reeder. Dieser wird aber von Abs. 2 erfasst, soweit er damit den Schiffsführer der Gefahr einer Bestrafung aussetzt. Reeder ist der Schiffseigner (§ 484 HGB), Schiffsführer der Kapitän (§ 511 Satz 1 HGB). Die Beschlagnahme oder Einziehung darf nicht nur der Konterbande selbst drohen. C. Mit dem 6. StrRG wird der Tatbestand auf Sachen in Kraft- oder Luftfahrzeugen ausgedehnt. Damit werden nunmehr auch Fälle erfasst, in denen z. B. ein Fahrer ohne Kenntnis des Fahrzeughalters Schmuggelgut in den LKW einbringt. Beispiel: Der Fahrer schmuggelt in den Hohlräumen des LKW Zigaretten. Auch hier ist vorausgesetzt, dass nicht nur eine Beschlagnahme der mitgeführten Sache, sondern des LKWs droht. Umgekehrt ist der Fall denkbar, dass der Halter („Reeder“) einen gutgläubigen Fahrer zum Schmuggel benutzt. Dann kommt es darauf an, ob dem Fahrer („Schiffsführer“) eine Bestrafung droht, weil er sich (gutgläubig) hat zum Werkzeug machen lassen. BT 25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 26. Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb § 298 821 26. Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb BT 26. Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb Der 26. Abschnitt enthält „Straftaten gegen den Wettbewerb“. Hierbei handelt es sich zum einen um den neu geschaffenen § 298, der jahrzehntelange Probleme bei der strafrechtlichen Erfassung des so genannten Ausschreibungs- oder Submissionsbetrugs lösen soll. Weiterhin wurde der frühere § 12 UWG als § 299 in das Strafgesetzbuch eingestellt; in diesem Zusammenhang wurde der Strafrahmen deutlich erhöht. § 300 enthält besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit/Bestechung, § 301 regelt ein Strafantragserfordernis, § 302 Nebenstrafen bzw. Nebenfolgen. § 298 § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich. (3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. A. Überblick § 298 erfasst Verhaltensweisen, die früher als Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 und 8 GWB) erfasst waren. Geschützt wird vorrangig das Allgemeininteresse am freien Wettbewerb bei Ausschreibungen (L/Kühl-Heger Rn 1; NK-Dannecker Rn 11). Die Tat ist abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. aber LK-Tiedemann Rn 11). Sie tritt neben eine Strafbarkeit wegen Betruges, dessen Anwendbarkeit insbesondere im Hinblick auf die Feststellung eines Vermögensschadens zweifelhaft war (BGHSt 38, 186; BGH NJW 1995, 737; BGH wistra 2001, 103; Joecks wistra 1992, 247; SK-Rogall Rn 2). B. Erläuterungen Tatsituation ist eine Ausschreibung. Ausschreibungen sind Vergabeverfahren der öffentlichen Hand; erfasst ist nicht nur die klassische „unbeschränkte“ Ausschreibung, sondern auch die beschränkte Ausschreibung bzw. die freihändige Vergabe nach einem Teilnahmewettbewerb (Abs. 2). Sie muss sich auf Waren (Gegenstände des geschäftlichen Verkehrs, auch Immobilien und Rechte) oder Dienstleistungen beziehen. Die bisherige Beschränkung auf gewerbliche Leistungen wurde durch das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung vom 20.11.2015 (BGBl. I 2025) aufgehoben, sodass nun ein begrifflicher Gleichlauf mit dem UWG vom 3.3.2010 hergestellt wurde (BT-Drucks. 18/4350, S. 20). Unter Dienstleistungen sind dabei sämtliche Leistungen von Unternehmen (§ 1 GWB) zu verstehen, die im geschäftlichen Verkehr erbracht werden. 1 2

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References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.