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7. Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123–145d) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 258 - 311

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-258

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 122, 123 BT 7. Abschnitt 258 D. Besonders schwere Fälle § 121 Abs. 3 sieht eine erhöhte Strafe für besonders schwere Fälle vor. Die dabei verwendeten Merkmale werden in zahlreichen anderen Tatbeständen verwendet und sind daher aus sich heraus verständlich (zum gefährlichen Werkzeug siehe § 113 Rn 35). E. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen Soweit es zu Körperverletzungen gegenüber Anstaltsbeamten kommt, steht § 121 Abs. 1 Nr. 1 in Tateinheit zu §§ 223 ff. Da eine vollendete Nötigung für § 121 Abs. 1 Nr. 1 nach der hier vertretenen Auffassung nicht nötig ist, besteht Tateinheit zu einer vollendeten Nötigung. § 121 Abs. 1 Nr. 2 und 3 setzen nicht notwendig eine vollendete Sachbeschädigung voraus. Insofern bedarf es einer Idealkonkurrenz zur Klarstellung, wenn es zu einer Sachbeschädigung gekommen ist. Kommt es im Zusammenhang mit der Gefangenenmeuterei zu einer Geiselnahme etwa an Anstaltsbediensteten, ist § 239b zu beachten. Zwischen § 121 Abs. 1 Nr. 1 und § 239b besteht dann Tateinheit. § 122 (weggefallen) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 7. Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung BT 7. Abschnitt § 123 Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Pflichtstoff (**) bundesweit; in RhPf. nur im Überblick. §§ 122, 123 A. Überblick Trotz der Einordnung der Vorschrift in den Abschnitt über die Straftaten gegen die öffentliche Ordnung schützt § 123 gerade nicht ein überindividuelles Rechtsgut, sondern ein privates. Dabei differieren die Begrifflichkeiten. Zum Teil wird von Hausrecht gesprochen und dieses charakterisiert als ein persönliches Rechtsgut besonderer Art (vgl. L/Kühl-Heger Rn 1; S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 1). Zum Teil wird von einem Stück „lokalisierter Freiheitssphäre“ ausgegangen (LK-Lilie Rn 1). Amelung (ZStW 98 [1986], 403) spricht von „physisch gesicherter Territorialität“. Dabei ist zu beachten, dass in § 123 eine Vielzahl unterschiedlicher Räumlichkeiten bzw. Bereiche geschützt wird, so dass ein Rechtsgut, das alle denkbaren Tatobjekte erfasst, notwendig einen erheblichen Abstraktionsgrad aufweisen muss. Da der Streit regelmäßig auch keine besondere Relevanz hat, soll er hier (vorläufig) dahingestellt bleiben. Zu arbeiten ist mit der Erkenntnis, dass es hier um ein Stück lokalisierter Freiheitssphäre geht. 20 21 22 23 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 123 259 Die Vorschrift steht nicht im Zentrum der Examensrelevanz. Sie ist eher „Anhängsel“ anderer Prüfungen, dennoch wird sie in Examensklausuren regelmäßig allzu umfänglich behandelt. Probleme weist § 123 auf, wenn mehrere Hausrechtsinhaber unterschiedlicher Auffassung über die Zugangsberechtigung Dritter sind (Rn 22 ff.) bzw. wenn eine generelle Zutrittserlaubnis von dem Betretenden missbraucht werden soll (Rn 35). § 123 B. Erläuterungen I. Tatobjekte § 123 Abs. 1 enthält eine Vielzahl von Tatobjekten, die zugleich unterschiedliche Schutzrichtungen der Vorschrift zum Ausdruck bringen. 1. Wohnung Wohnung ist der Inbegriff der Räume, die einer Einzelperson oder einer Mehrheit von Personen, namentlich einer Familie, zum Aufenthalt dienen oder zur Benutzung freistehen (RGSt 12, 132). Erfasst sind auch Hotelzimmer, Schiffe, Wohnwagen (OLG Hamburg NStZ 2007, 38) und Campingzelte, nicht jedoch normale Kraftfahrzeuge (LK-Lilie Rn 8 ff.; S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 4; SK-Stein Rn 11). Ein Dienen zur Nachtruhe ist nicht erforderlich (RGSt 13, 313; LK-Lilie Rn 9). Zur Wohnung gehören auch die Nebenräume, wie z. B. Treppen, Flure, Toiletten, Waschräume, Keller- und Bodenräume (Fischer Rn 6; S/S-Sternberg-Lieben/ Schittenhelm Rn 4). Sind sie nicht Bestandteil der räumlich abgegrenzten Privat- und Geheimsphäre, können sie ein befriedetes Besitztum darstellen. Gleiches gilt für noch nicht bewohnbare Neubauten und für leer stehende Wohnungen (LK-Lilie Rn 18). 2. Geschäftsräume Geschäftsräume sind abgeschlossene Räume, die für eine gewisse Zeit oder auf Dauer hauptsächlich zum Betreiben gewerblicher, wissenschaftlicher, künstlerischer oder ähnlicher Geschäfte verwendet werden (RGSt 32, 371; SK-Stein Rn 38). Auch bewegliche Sachen können Geschäftsräume sein, wie z. B. der Wagen eines Händlers oder ein Zirkuszelt (LK-Lilie Rn 14). Geschützt wird hier eine räumlich abgegrenzte geschäftliche Geheim- und Arbeitssphäre. 3. Abgeschlossene, zum . . . Dienst . . . bestimmte Räume Abgeschlossen ist ein Raum, wenn er durch bauliche oder natürliche Hindernisse gegen allgemeines Betreten geschützt ist. Abgeschlossene Räume können auch einzelne Räume innerhalb eines Gebäudes sein (SK-Stein Rn 49). Zum öffentlichen Dienst bestimmt sind alle Räume, in denen ihrer Bestimmung gemäß auf öffentlichem Recht beruhende Tätigkeiten ausgeübt werden (SK-Stein Rn 50). Beispiel: Behördengebäude, Schulen, Wahllokale, Gerichtssäle, Strafvollzugsanstalten. Zum öffentlichen Verkehr bestimmt sind die Betriebsgebäude und Beförderungsmittel der öffentlichen Verkehrsbetriebe, also z. B. Straßenbahnwagen, Omnibusse, Bahnhofshallen und Wartesäle. Der Raum muss gerade zur Zeit der Tat zum öffentlichen Verkehr bestimmt sein. Daran fehlt es, wenn ein sonst im öffentlichen Verkehr fahrender Bus an eine private Reisegesellschaft vermietet worden ist. 3 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 123 BT 7. Abschnitt 260 4. Befriedetes Besitztum Geschützt sind unbewegliche Sachen, die in äußerlich erkennbarer Weise durch den Berechtigten mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert sind. Geschützt wird durch diese Alternative die formale Rechtsposition des Hausrechtsinhabers. Beispiel: Mauern, Zäune oder Hecken. – Bloße Warn- oder Verbotstafeln oder „Flatterbänder“ genügen nicht (SK-Stein Rn 62). Welcher Art diese Schutzwehr sein muss, ist zweifelhaft. Das Gesetz spricht von „befriedetem“, nicht von „eingefriedetem“ Besitztum. Sicher ist dabei, dass jedenfalls solche Besitztümer „befriedet“ sind, die gegen den Zugang Dritter besonders gesichert sind (auch zum Abbruch bestimmte Gebäude, wenn sie gegen willkürliches Betreten durch Unbefugte gesichert sind; S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 6a). Unstreitig ist auch, dass die Umfriedung nicht lückenlos sein und kein nur schwer überwindbares Hindernis bilden muss; entscheidend ist zunächst der Charakter einer physischen Schutzwehr (vgl. SK-Stein Rn 62). Ob es einer solchen Umfriedung gar nicht bedarf, wenn ein Hofraum oder Garten auf Grund seines engen räumlichen Zusammenhangs mit einer Wohnung oder einem Geschäftsraum erkennbar zu diesem gehört, ist zweifelhaft. Zum Teil wird auch eine als Verkaufsfläche genutzte Warenhauspassage, obgleich sie nach zwei Seiten hin offen ist, als befriedetes Besitztum eingeordnet (vgl. RGSt 20, 154; OLG Frankfurt/ M. NJW 2006, 1746). Andere lehnen dies ab, da als befriedetes Besitztum nur eingefriedetes, d. h. physisch gesichertes Besitztum anerkannt werden könne (vgl. Amelung NJW 1986, 2077; vgl. auch SK-Stein Rn 63). Dabei ist zu bedenken, dass es nicht um solche Sicherungsmaßnahmen geht, wie sie typischerweise im Rahmen des besonders schweren Falls des Diebstahls überwunden werden. Entscheidend ist, dass auch äußerlich eine fremde Tabuzone existiert. In solchen Fällen tritt an die Stelle einer physisch realen Schranke eine psychisch soziale Barriere, die nach dem Sinn des Gesetzes ebenfalls Schutz verdient (S/S-Sternberg- Lieben/Schittenhelm Rn 6; abl. SK-Stein Rn 62). Zusammenfassung: Der Begriff des befriedeten Besitztums umfasst nicht nur umfriedete oder eingefriedete Bereiche, erst recht nicht nur solche, die zu betreten physisch schwierig ist. Es geht um eine fremde Tabuzone, die durch entsprechende, schwer zu überwindende Hindernisse dokumentiert ist, sich aber auch aus der räumlichen Nähe zu anderen Räumlichkeiten, z. B. einer Wohnung, ergeben kann. II. Tathandlung Das Gesetz beschreibt zwei Tathandlungen: das Eindringen und das Verweilen trotz Aufforderung des Berechtigten zum Entfernen. Bei der Auslegung dieser Tathandlungen ist zu bedenken, dass diese sich auf verschiedene Tatobjekte (Wohnung, Geschäftsräume, Diensträume, befriedetes Besitztum) beziehen, und deshalb die Einzelanforderungen ggf. bezogen auf die Tatobjekte zu modifizieren sind. 1. Eindringen (1. Alt.) Eindringen ist jedenfalls das Betreten des Tatobjektes gegen den Willen des Berechtigten. Ein Betreten setzt voraus, dass der Täter mit seinem ganzen Körper oder einem Teil desselben in das Tatobjekt eindringt. Bei der Wohnung genügt das Stellen des Fußes in die Wohnungstür (SK-Stein Rn 16). Nicht ausreichend ist das bloße Hineingreifen oder das Hineinwerfen von Gegenständen. 11 12 13 14 15 16 17 18 19 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 123 261 Beispiel: Der Täter greift durch das Fenster auf die Fensterbank und probiert Marmelade, die dort bereitsteht. – Der Täter schüttet seinen Müll durch das geöffnete Fenster in die Küche des Nachbarn. Auch bei anderen Tatobjekten als einer Wohnung bestimmt sich der Begriff des Eindringens nach diesen Kriterien: Körperliches Betreten ist also jeweils vorausgesetzt. Das Problem ist dabei, inwiefern ein Eindringen ein Handeln gegen den Willen des Berechtigten voraussetzt oder ob auch ein Betreten ohne den Willen des Berechtigten schon als Tathandlung genügt. Erschwert wird der Zugang zu der Problematik dadurch, dass die verschiedenen Tatobjekte der Öffentlichkeit unterschiedlich zugänglich sind, also eine Wohnung eindeutig zur privaten Tabuzone gehört, während Geschäftsräume teilweise gerade die Funktion haben, Dritte in diese Sphäre „einzuladen“. a) Bei Wohnungen Nach h. M. ist bei Wohnungen ein Betreten dann ein Eindringen, wenn es gegen den Willen des Berechtigten erfolgt (RGSt 12, 134; 20, 155; Fischer Rn 14; L/Kühl- Heger Rn 5). Demgegenüber setzen andere lediglich voraus, dass das Betreten der Wohnung ohne den Willen des Berechtigten erfolgt (SK-Stein Rn 18). Dabei anerkennt aber auch die Mindermeinung, dass bei Wohnungen ein Betreten ohne Willen regelmäßig zugleich ein Betreten gegen den Willen des Berechtigten darstellt (vgl. SK- Stein Rn 18). Wichtiger ist, auf wessen Willen abzustellen ist und was unter dem Begriff des „Willens des Berechtigten“ verstanden werden kann. Im Grundsatz ist Berechtigter der Hausrechtsinhaber. Inhaber des Hausrechts ist derjenige, der die jeweiligen Räume bewohnt und damit in ihnen seine räumlich begrenzte Privat- und Geheimsphäre rechtmäßig begründet hat. Das Hausrecht wird mit dem Einzug in die Wohnung begründet (SK-Stein Rn 20. Es endet mit dem Auszug aus der Wohnung. Kein Hausrecht besteht, wenn der Betreffende die Wohnung unrechtmäßig (Hausbesetzung) in Besitz genommen hat. aa) Bei Mietwohnungen hat (auch) der Mieter das Hausrecht. In welchem Umfange dies besteht, ist freilich zweifelhaft. Nach früher h. M. ist dem Mieter zwar ein Hausrecht zuzugestehen, aber auch dem Vermieter bleibe in gewissem Umfang die Befugnis, über die Mieträume zu disponieren (LK-Schäfer10 Rn 53). In die gleiche Richtung ging die ältere Rechtsprechung, die dem Vermieter das Recht zusprach, nächtliche Damen- oder Herrenbesuche von Untermietern bzw. Untermieterinnen zu untersagen (vgl. OLG Köln NJW 1966, 265). Da diese Rechtsprechung fast fünf Jahrzehnte alt ist, sind Zweifel angebracht, ob man dies auch heute noch so sähe. Immerhin lässt sich als Regel aufstellen, dass das Hausrecht an abgeschlossenen, vermieteten Wohnungen allein dem Mieter zusteht (vgl. LK-Lilie Rn 28 ff.). Probleme gibt es nur in Fällen der Untervermietung. Ist aber eine Wohnung gänzlich untervermietet, kann es keine Zugangsbeschränkungen geben. Sind einzelne Räume – z. B. auch zur Mitbenutzung – in einer Wohnung untervermietet, dann ist die Frage, ob Verletzungen des Untermietvertrages mit strafrechtlichen Mitteln sanktioniert werden sollen oder nicht. Hier wird man mit der Mindermeinung davon ausgehen müssen, dass es mit dem Zivilrecht sein Bewenden hat (vgl. SK- Stein Rn 21). bb) Ähnliche Fragen stellen sich, wenn Wohnräume gemeinsam genutzt werden, z. B. im Rahmen einer Wohngemeinschaft, insbesondere aber im Rahmen einer ehelichen Wohnung. Hier nimmt man ein gleichberechtigtes Hausrecht aller Beteiligten an den gemeinschaftlich genutzten Räumen an (vgl. OLG Hamm NJW 1965, 2067; Fischer Rn 4; S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 18). Welche Konsequenzen daraus folgen, ist zweifelhaft. 20 21 22 23 24 25 26 27 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 123 BT 7. Abschnitt 262 (1) Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass jeder von ihnen das Hausrecht gegenüber Dritten, die ohne Willen eines anderen Berechtigten in die fraglichen Räume eindringen oder sich dort aufhalten, unbeschränkt geltend machen kann (SK-Stein Rn 22). Ebenso kann er mit Wirkung für die anderen den Zugang gestatten. (2) Andere gehen davon aus, dass das Hausrecht nur gemeinsam ausgeübt werden kann. Gestatte einer der Berechtigten den Zugang, käme es auf das mutmaßliche Einverständnis der anderen Berechtigten an (vgl. Bernsmann Jura 1981, 344 f.). (3) Der Streit ist regelmäßig unerheblich. Nach jeder Auffassung darf kein Berechtigter einer anderen Person den Zutritt gestatten, wenn dies den anderen Berechtigten nicht zumutbar ist. Andererseits darf er Personen, die sich mit Willen eines anderen Berechtigten in den Räumen aufhalten, nicht hinausweisen, wenn ihm deren Aufenthalt zumutbar ist (vgl. OLG Hamm NJW 1965, 2068; krit. SK-Stein Rn 23). Beispiel: Ehebruch im ehelichen Schlafzimmer. Der eine Ehegatte möchte gerne diesen Besuch, der andere weiß davon nichts und wüsste er davon, wäre er gegen ein Betreten dieser Räumlichkeit durch eine dritte Person. cc) Die Ausübung des Hausrechts kann Dritten überlassen werden, z. B. Hausangestellten oder den Kindern. Wird diese Ermächtigung überschritten, ist für das Vorliegen eines Eindringens maßgebend, ob der Täter ohne bzw. gegen den Willen des an sich Berechtigten handelt (S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 21; SK- Stein Rn 24). Beispiel: Die Eltern fahren in den Urlaub und überlassen das Haus den soeben volljährig gewordenen Kindern mit der „Auflage“, keine Feiern zu veranstalten. Dennoch findet eine ekstatische Party statt, bei der erhebliches Mobiliar zu Bruch geht. Da das überlassene Hausrecht überschritten wurde, kommt es auf ein Handeln (ohne bzw.) gegen den Willen der Hausrechtsinhaber an. Diese haben den Willen schon definitiv geäußert, so dass objektiv ein Eindringen vorliegt. Ob die Partygäste davon wussten, ist eine Frage des subjektiven Tatbestandes. dd) Ein Einverständnis des Berechtigten schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens aus (LK-Lilie Rn 49; SK-Stein Rn 28). Umstritten ist dabei, ob auch ein durch Täuschung erschlichenes Einverständnis ein Eindringen i. S. d. § 123 ausschließen kann. (1) Ein Teil der Literatur vertritt die Auffassung, es komme hier allein auf den tatsächlich erklärten Willen des Berechtigten an (vgl. Bernsmann Jura 1981, 404; S/S- Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 22; Geppert Jura 1989, 380). Auch ein durch Täuschung erlangtes Einverständnis ist dann wirksam (LK-Lilie Rn 50; L/Kühl-Heger Rn 5). (2) Andere sprechen einem durch Täuschung (oder Nötigung) erschlichenen Einverständnis die Wirksamkeit ab (OLG München NJW 1972, 2275; Amelung/Schall JuS 1975, 576; LK-Schäfer10 Rn 27, 50; aA SK-Stein Rn 27). Dies wird mit der Erwägung begründet, bei einem durch Täuschung oder Drohung erlangten Einverständnis des Hausrechtsinhabers dringe der Täter gerade gegen den wahren Willen des Berechtigten in dessen geschützte Privat- und Geheimsphäre ein; damit sei aber das Unrecht des § 123 verwirklicht. (3) Die zweite Auffassung verkennt, dass die 2. Alt. bereits eine Regelung für den unberechtigten Aufenthalt in einer Wohnung usw. trifft. Wer die Wohnung mit dem Einverständnis betritt, handelt gerade nicht gegen den aktuellen Willen. Bei Abstellen auf den wahren Willen wird nicht mehr das Hausrecht, sondern der Wille geschützt und § 123 zu einem nötigungsähnlichen Tatbestand umfunktioniert. Der 1. Auffassung ist daher zu folgen (vgl. Bernsmann Jura 1981, 403 f.). ee) Ein Eindringen kann auch durch Unterlassen erfolgen (vgl. BGHSt 21, 225). (1) Die h. M. nimmt dies insbesondere für den Fall an, dass der Täter sich erst nachträglich des widerrechtlichen Eindringens bewusst wird und die geschützten Räume 28 29 30 31 32 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 123 263 nicht unverzüglich verlässt (BGHSt 21, 225; S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 13). (2) Eine Mindermeinung will die Unterlassensalternative auf solche Fälle beschränken, in denen ein Garant eine von ihm zu überwachende Person nicht an einem (aktiven) Eindringen hindert (darstellend, aber a. M. SK-Stein Rn 29 f.; Bernsmann Jura 1981, 405; Geppert Jura 1989, 382). (3) Dabei ist zu bedenken, dass jemand, der in eine fremde Wohnung eingedrungen ist, bereits diese fremde Tabuzone verletzt hat. Das unberechtigte Verweilen wird jedoch in einer zweiten Alternative explizit geregelt. Die vom BGH und einem Teil der Literatur verwendete Konstruktion verkennt dies, indem sie eine Verpflichtung zum Verlassen der Wohnung auch in solchen Fällen annimmt, in denen eine entsprechende Aufforderung des Berechtigten fehlt. Ein „Eindringen durch Unterlassen“ ist also nur in solchen Fällen möglich, in denen ein Garant das aktive Betreten durch eine zu überwachende Person nicht hindert. b) Bei Geschäftsräumen Auch bei Geschäftsräumen ist Eindringen zunächst einmal das Betreten des Raumes ohne bzw. gegen den Willen des Berechtigten. Einzelheiten sind umstritten. So vertritt Schall die Auffassung, dass es sich bei Geschäftsräumen um eine „äußerlich abgesteckte halböffentliche Sphäre“ handele, so dass eine Erlaubnis zum Eintritt überall da vorauszusetzen sei, wo der gegenteilige Wille nicht unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen sei. Erfasst als Eindringen seien daher nur Fälle des Betretens gegen ein ausdrückliches Verbot des Berechtigten (1974, 150 f., 153 f.; zum Hausverbot siehe OLG Hamm v. 8.2.2012 – III-3 RVs 6/12, juris). Die überwiegende Auffassung akzeptiert dies im Kern, wenn sie darauf abstellt, dass bestimmte Geschäftsräume, z. B. Verkaufs- und Schankräume, allgemein dem Publikumsverkehr eröffnet worden sind. Wichtig ist dies insbesondere in dem Fall, dass jemand eine generelle Zutrittserlaubnis missbrauchen will, z. B. einen Geschäftsraum betritt, um dort zu stehlen. Nach praktisch einhelliger Auffassung dringt nicht ein, wer sich zumindest äußerlich neutral verhält (vgl. L/Kühl-Heger Rn 7; S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 24/25; SK-Stein Rn 41, 46). Beispiel: An der Tür des Fakultätsgebäudes findet sich ein Schild: „Das Benutzen der sanitären Einrichtung ist nur Angehörigen der Fakultät gestattet.“ Dennoch benutzt Rentnerin R die Toilette im Erdgeschoss. Entscheidend ist, dass das Verhalten nicht als störend empfunden wird (vgl. LG Frankfurt NJW 1963, 1022; SK-Stein Rn 46). Eine Grenze wird gezogen, wo einem Einzelnen gegenüber ein individuelles Zutrittsverbot erteilt wurde (vgl. SK-Stein Rn 45) oder aber das Betreten bereits vom äußeren Erscheinungsbild her von dem generell gestatteten Verhalten erheblich abweicht (OLG Düsseldorf NJW 1982, 2678; S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 26). Beispiel: Ein Bankräuber betritt maskiert die Bank, um sie zu überfallen. Er weicht schon äußerlich vom „Normaltyp“ des Bankkunden ab, so dass sein Zutritt nicht mehr von der generellen Zutrittserlaubnis gedeckt ist. Die Erlaubnis zum Betreten der Geschäftsräume kann (abgesehen von den Fällen Rn 29 ff.) von Bedingungen abhängig gemacht werden, z. B. vom Besitz einer Eintrittskarte. Nach überwiegender Auffassung begeht daher Hausfriedensbruch, wer diese nicht erfüllt (S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 23). Gleiches soll gelten, wenn der Zutritt nur bestimmten äußerlich gekennzeichneten Personen oder Personengruppen generell erteilt ist. 33 34 35 36 37 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 123 BT 7. Abschnitt 264 Ob ein Hausfriedensbruch auch vorliegt, wenn der Täter sich durch Täuschung, z. B. das Vorzeigen einer gefälschten oder ungültigen Eintrittskarte, den Zutritt erschleicht, ist zweifelhaft. Entscheidend ist, welche Bedeutung man einem durch Täuschung erschlichenen Einverständnis beimisst. Siehe dazu oben Rn 30. c) Bei Diensträumen Bei Diensträumen ist wie bei Geschäftsräumen zwischen solchen Räumlichkeiten zu unterscheiden, die dem allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet sind und jenen, bei denen ein allgemeiner Zugang nicht vorgesehen bzw. ausdrücklich untersagt ist (oben Rn 34; SK-Stein Rn 51). Beispiel: Der Warteraum im Rathaus ist generell zugänglich. Das Dienstzimmer des einzelnen Beamten ist hingegen nicht dem allgemeinen Verkehr eröffnet. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob man das Betreten ohne oder das Betreten gegen den Willen des Berechtigten für ein Eindringen voraussetzt, da beide Voraussetzungen im Regelfall erfüllt sind. Auch für den Bereich des Missbrauchs der generellen Zutrittserlaubnis gelten die für Geschäftsräume erarbeiteten Grundsätze. Beispiel: Tag der offenen Tür in der Bundeswehrkaserne. T betritt, den Posten freundlich grü- ßend, das Gelände, um dort eine Demonstration gegen alles Militärische vorzunehmen. Da er sich äußerlich nicht von anderen Besuchern der Kaserne unterscheidet, ist das Betreten in „böser“ Absicht kein Eindringen. Inwiefern Räumlichkeiten der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen, entscheidet der Berechtigte. Anders als bei privaten Geschäftsräumen, in denen letztlich die Willkür des Berechtigten entscheidet, unterliegen jedoch öffentliche Einrichtungen entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Entscheidungsfreiheit ist auf Grund der öffentlichen Zweckbestimmung der Räume eingeschränkt (SK-Stein Rn 31). Die Ausübung des Hausrechts ist grundsätzlich nur insoweit möglich, als dadurch die vorhandene Zweckbestimmung der Räume nicht beeinträchtigt wird (vgl. LK-Lilie Rn 39 ff.). Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, ob man ein Hausverbot als zivilrechtliches oder öffentlichrechtliches einordnet oder beide Komponenten für relevant hält und mischt. Die Grenzziehung ist im Einzelfall schwierig. Beispiel: Eine Bahnhofshalle dient zunächst einmal Reisenden als Möglichkeit des Zugangs zu Schaltern usw., aber auch als Warteraum. Die Möglichkeit des Ausschlusses auch von Nichtreisenden gibt es wohl erst dann, wenn deren Aufenthalt den ordnungsgemäßen Betrieb (im Interesse der Reisenden) stört (vgl. SK-Stein Rn 60 f.). Selbst wenn im Einzelfall gegen jemanden, der den Bahnhof am liebsten zur Wohnstätte machen möchte, ein Hausverbot ausgesprochen worden ist, liegt dennoch kein Eindringen vor, wenn er sich eine Fahrkarte kauft oder einen im Bahnhofsbereich eingerichteten Laden besucht (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 1749; SK-Stein Rn 61). Das von einer Behörde ausgesprochene Zutrittsverbot kann privatrechtlicher, aber auch öffentlich-rechtlicher Natur sein. Entsprechende Streitstände finden sich im öffentlichen Recht. Ein Verbot ist privatrechtlich, wenn es von der Behörde gegenüber einer Person ausgesprochen wird, die das Gebäude nicht zur Erledigung öffentlich-rechtlicher Angelegenheiten, sondern zur Wahrnehmung eigener geschäftlicher Interessen betreten will. Ein Hausverbot ist öffentlichrechtlich, wenn es sich (auch) auf den Fall bezieht, dass der Täter die Räumlichkeiten zur Regelung öffentlich-rechtlicher Angelegenheiten betreten will oder es im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Anstaltsnutzungsverhältnisses in Anspruch nehmen will. Auch ein solches Hausverbot ist jedenfalls dann beachtlich, wenn es materiell (und formell) rechtmäßig ist. 38 39 40 41 42 43 44 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 123 265 Bei der privatisierten Bahn ist zu beachten, dass ein Hausverbot zwar privatrechtlich ist, die Beförderungspflicht öffentlicher Verkehrsunternehmen aber Grenzen für ein Zugangsverbot setzt (OLG Hamburg NStZ 2005, 276). d) Befriedetes Besitztum Bei einem befriedeten Besitztum geht es um den Schutz der formalen Rechtsposition des Hausrechtsinhabers. Im Grundsatz gilt für die Tathandlung des Eindringens das Gleiche wie bei Wohnungen, es sei denn, der Berechtigte hat sein befriedetes Besitztum generell dem Publikumsverkehr eröffnet. 2. Verweilen ohne Befugnis (2. Alt.) Strafbar macht sich, wer sich auf Aufforderung des Berechtigten nicht aus dem Tatobjekt entfernt. Es handelt sich um ein Unterlassen außerhalb des § 13 (vgl. SK- Stein Rn 33). Die Aufforderung braucht nur einmal ausgesprochen zu werden (RGSt 5, 110). Sie kann auch durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden (RG GA 57, 404). Die Aufforderung muss durch den Berechtigten erfolgen. Berechtigter ist neben dem Hausrechtsinhaber die von ihm zur Ausübung des Hausrechts bevollmächtigte Person. Inwiefern darüber hinaus auch Familienmitglieder des Hausrechtsinhabers „kraft ihrer Zugehörigkeit zur Familiengemeinschaft“ berechtigt sind, Dritte zum Verlassen der geschützten Räumlichkeiten aufzufordern, ist zweifelhaft. Hier wird überwiegend mit der Figur einer stillschweigenden Bevollmächtigung gearbeitet (vgl. SK- Stein Rn 36; LK-Lilie Rn 62; s. auch S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 21). Sich-nicht-entfernen liegt vor, wenn der Täter die geschützten Räumlichkeiten nicht unverzüglich verlässt (S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 27). Für diese Alternative ergeben sich zwischen dem unberechtigten Verweilen in Wohnungen und Geschäftsräumen keine Unterschiede. Für öffentliche Diensträume usw. ist zu prüfen, inwiefern das Verweisen aus den Räumlichkeiten ein Hausverbot darstellt, das insbesondere im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnissen materiell rechtmäßig sein muss. Gleiches gilt, wenn das befriedete Besitztum öffentlich-rechtlichen Zweckbindungen unterliegt. III. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus; dolus eventualis genügt. Der Täter muss insoweit „wissen“, dass er ein entsprechendes Tatobjekt betritt oder in diesem trotz einer Aufforderung verweilt. Verkennt der Täter, dass er in eine Wohnung statt in einen Geschäftsraum eindringt, ist der Irrtum in der Regel unbeachtlich (vgl. § 16 Rn 19 und Kühl AT 13/16a). Schwierigkeiten wirft die Frage auf, wie weit sich Irrtümer des Täters über die Widerrechtlichkeit seines Eindringens bzw. die Rechtmä- ßigkeit der Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen, auswirken. Handelt es sich um einen Irrtum über die Rechtswidrigkeit des Tuns (oder Unterlassens), gelten die allgemeinen Grundsätze (Erlaubnistatbestandsirrtum oder Verbotsirrtum). Meint der Täter aber, das Betreten eines Raumes sei von einer generellen Zutrittserlaubnis gedeckt, hat er schon nicht den Vorsatz, in ein entsprechendes Tatobjekt „einzudringen“. Beispiel: Der Täter hat nicht bemerkt, dass der von ihm betretene Raum nicht zu denen gehört, die der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind. 45 46 47 48 49 50 51 52 53 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 123 BT 7. Abschnitt 266 C. Allgemeine Lehren Eine Rechtfertigung für das Eindringen kann sich insbesondere aus Notwehr oder Notstand ergeben. Eine Rechtfertigung kann sich auch aus öffentlich-rechtlichen Zwangsbefugnissen ergeben, z. B. aus den strafprozessualen Vorschriften über die Durchsuchung (§ 102 StPO). In der Alternative des Sich-nicht-Entfernens haben insbesondere zivilrechtliche Ansprüche besondere Bedeutung (SK-Stein Rn 68, dort allerdings schon Ausschluss des Tatbestandes). Beispiel: Der Gast hat im Restaurant ein Menü zu sich genommen. Nach Bezahlung der Rechnung liest er noch seine Zeitung. Der Gastwirt, der den Tisch neu vergeben will, fordert ihn zum Verlassen des Restaurants auf. Aus dem Zivilrecht heraus wird man dem Gast eines Restaurants ein Recht einräumen müssen, in Ruhe zu essen. Hierzu gehört auch, nach dem Essen noch einen „Moment“ zu verweilen. Die Grenzen sind zweifellos fließend. Ein vorzeitiges Hinausweisen ist sicherlich zulässig, wenn der Betreffende sich ungebührlich benimmt, z. B. besonders laut isst (vgl. LK-Lilie Rn 73; S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 33). Nach Beendigung eines zivilrechtlichen Vertrages kann sich dennoch ein weiteres Aufenthaltsrecht zumindest i. S. d. § 123 ergeben, z. B. wenn ein Mieter seiner Räumungspflicht nicht nachkommt (vgl. LK-Lilie Rn 32). D. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen/Konkurrenzen Eine zum Eindringen begangene Sachbeschädigung steht zu dem Hausfriedensbruch in Tateinheit. Gleiches gilt für eine Körperverletzung, wenn diese zum Zwecke des weiteren Verweilens in den geschützten Räumen begangen wird (vgl. SK- Stein Rn 74 f.). Wird während eines Hausfriedensbruchs eine weitere Straftat begangen, so nimmt die Rechtsprechung Tatmehrheit an, unabhängig davon, ob der Hausfriedensbruch gerade zur Begehung der anderen Straftat diente oder nur gelegentlich des Hausfriedensbruches begangen wurde (RGSt 54, 289; 66, 347; BGHSt 18, 32; LK- Lilie Rn 79). Da es sich bei dem Hausfriedensbruch um ein Dauerdelikt handelt, wird aber auch die Auffassung vertreten, dass jedenfalls beim Hausfriedensbruch zur Begehung von Straftaten Tateinheit bestünde (S/S-Sternberg-Lieben/Schittenhelm Rn 36). Gesetzeskonkurrenz kraft Konsumtion oder Spezialität besteht hinsichtlich solcher Straftaten, deren Begehung notwendig (oder regelmäßig) einen Hausfriedensbruch beinhaltet, wie z. B. der Einbruchsdiebstahl nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bzw. der Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3). Die Strafverfolgung setzt nach § 123 Abs. 2 einen Strafantrag voraus. Zum Strafantrag siehe §§ 77 ff. E. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Geppert, Zu einigen immer wiederkehrenden Streitfragen im Rahmen des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB), Jura 1989, 378; Kölbel, Grundfälle zum Hausfriedensbruch, JuS 2013, 115, 211. 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung §§ 124, 125 267 § 124 Schwerer Hausfriedensbruch Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., Sachsen, SH, Th. A. Die Vorschrift enthält eine Mischform des Hausfriedensbruches (§ 123) und des Landfriedensbruches. Neben dem Hausrecht wird zum Teil die öffentliche Sicherheit als geschützt angesehen (vgl. SK-Stein Rn 1). B. Menschenmenge ist eine Personenmehrheit, deren Zahl nicht sofort überschaubar ist (Otto BT 35/22). Unter besonders unübersichtlichen Umständen können bereits zehn Personen genügen (BGH NStZ 1994, 483), im Regelfall müssen mindestens 15 bis 20 Personen vorhanden sein (Otto BT 35/22; BGHSt 33, 308). Kennzeichnend für eine Zusammenrottung ist neben der räumlichen Vereinigung die feindselige Übereinstimmung des Willens zur friedensstörenden Aggression (W/Hettinger/Engländer Rn 610). Die Zusammenrottung ist öffentlich, wenn eine unbestimmte Zahl von Personen sich an ihr beteiligen kann (Otto BT 35/22). Zur Gewalttätigkeit siehe vor § 232 Rn 16. Die übrigen Tatbestandsmerkmale sind aus sich heraus verständlich. Der Täter muss vorsätzlich handeln. Die Absicht zur Begehung von Gewalttaten muss der Täter selbst nicht haben (Otto BT 35/24). Es genügt, dass er von der Absicht „der Menschenmenge“ weiß. §§ 124, 125 § 125 Landfriedensbruch (1) Wer sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß. Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Abs. 1 ist. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Tatbestandsmerkmale entsprechen z. T. denen des § 124. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, wenn die Allgemeinheit in ihrem Gefühl, gegen Rechtsgüterbeeinträchtigungen geschützt zu sein, beeinträchtigt wird (Otto BT 63/7). Gewalttätigkeiten gegen eine Einzelperson können genügen, wenn das Opfer wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe ausgewählt wurde (vgl. BGH NStZ 1993, 538). Beispiel: Gewalttätigkeiten gegen einen Bundeswehrsoldaten als Symbol für die Bundeswehr. 1 2 3 4 5 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 125a, 126 BT 7. Abschnitt 268 Mit vereinten Kräften bedeutet eine Tätigkeit mehrerer aus der Menge heraus (Otto BT 63/8). Täter des Landesfriedensbruchs ist jeder, der aus der Menschenmenge heraus als Täter oder Teilnehmer an der Gewalttätigkeit oder Bedrohung mitwirkt. Beispiel: Werfen von Steinen aus der Menge heraus. Ebenfalls Täter ist, wer auf die Menschenmenge einwirkt, um sie aufzustacheln. Bedingter Vorsatz genügt. Der Verweis in § 125 Abs. 2 bedeutet, dass die speziellen Irrtumsregelungen des § 113 dann Anwendung finden, wenn sich die Tat nach § 125 Abs. 1 zugleich als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder als tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte bei der Durchführung von Vollstreckungshandlungen darstellt (vgl. § 113 Rn 22 ff., 30 ff.). §§ 125a, 126 § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. eine Schusswaffe bei sich führt, 2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt 3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder 4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Vorschrift ist durch das 6. StrRG geringfügig geändert worden. In der Nr. 3 wurde das Merkmal der Gefahr einer „schweren Körperverletzung“ durch die Gefahr einer „schweren Gesundheitsbeschädigung“ ersetzt. Mit Wirkung vom 5.11.2011 ist wie auch bei § 113 neben die Waffe das gefährliche Werkzeug als Regelbeispiel eingestellt worden (§ 113 Rn 35). Das Erfordernis eines Verwendungsvorbehalts wurde durch das am 30.5.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften gestrichen, um die Rechtslage an § 113 Abs. 2 Nr. 1 anzupassen (vgl. näher dort Rn 35). Die Bestimmung ist nicht examensrelevant. Ihre Merkmale (Regelbeispielstechnik) können anhand vorhandener Kenntnisse entwickelt werden. § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs, 2. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), 3. eine schwere Körperverletzung (§ 226), 4. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 2 3 4 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung §§ 127, 128 269 5. einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255), 6. ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder 7. ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1 androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Vorschrift schützt den öffentlichen Frieden gegen die Androhung bestimmter, im Katalog aufgezählter Straftaten (L/Kühl-Heger Rn 1). Androhung ist die Ankündigung, die Begehung eines im Katalog genannten Delikts stünde bevor und der Drohende habe auf die Realisierung der Tat Einfluss. Dabei muss das Delikt in seinen wesentlichen Zügen konkretisiert sein (Otto BT 63/23). Abs. 2 erfasst Fälle, in denen jemand wider besseres Wissen vortäuscht, eine solche Tat stünde bevor (vgl. auch § 241 Abs. 2). Die Tathandlung muss nicht öffentlich begangen werden; aber geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören (L/Kühl-Heger Rn 4). Die Tat muss die konkrete Besorgnis begründen, der Friedenszustand oder das Vertrauen in seine Fortdauer werde mindestens in Teilen der Bevölkerung erschüttert oder deren Neigung zu Rechtsbrüchen angereizt (Fischer Rn 9). Ob falsche Bombendrohungen dem § 126 Abs. 2 (oder nur dem § 145d) unterfallen, hängt davon ab, ob sich der Drohende selbst des Einflusses auf die Explosion berühmt (dann § 126 Abs. 2) oder lediglich warnt (dann § 145d). Zu falschen Milzbrandbriefen vgl. Weidemann JA 2002, 43; Piatkowski/Saal JuS 2005, 981. §§ 127, 128 § 127 Bildung bewaffneter Gruppen Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Vorschrift war früher als „Bildung bewaffneter Haufen“ im StGB vorhanden. Geschützt wird der innere Rechtsfrieden (L/Kühl-Heger Rn 1). Zu einer Gruppe gehören mindestens drei Personen (SK-Stein Rn 9), zwischen denen aber nicht notwendig ein räumlicher Zusammenhang bestehen muss (Otto BT 90/3). Dem unterfallen rechtsextremistische „Wehrsportgruppen“ ebenso wie „Kampfgruppen“, die etwa für Hausbesetzungen gebildet werden (Fischer Rn 3). Reine ad-hoc-Gruppierungen, z. B. randalierende Jugendliche auf dem Rückweg von einem verlorenen Fußballspiel, genügen nicht (Fischer aaO.). Die übrigen Tatbestandsmerkmale können anhand vorhandener Kenntnisse entwickelt werden. Zur Unterstützung der Gruppe in sonstiger Weise vgl. § 129 Rn 3. § 128 (weggefallen) 1 2 3 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 129 BT 7. Abschnitt 270 § 129 Bildung krimineller Vereinigungen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. (2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder 3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen. (4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar. (5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen. (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen. (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. § 129 Die Vorschrift schützt die öffentliche Sicherheit und die staatliche Ordnung (Fischer Rn 2). Sie weist Ähnlichkeiten zu § 30 insoweit auf, als es um eine generelle Vorverlagerung des Strafschutzes in das Vorbereitungsstadium geht (vgl. BGHSt 28, 116, 148; 29, 105). 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 129a 271 Durch das 54. StrÄndG wurde in Abs. 2 eine Legaldefinition der kriminellen Vereinigung aufgenommen. Dabei wurde im Gegensatz zur alten Rechtsprechung des BGH und in Konformität mit dem Rahmenbeschluss 2008/841/JI, welcher die Grundlage der geänderten Fassung des § 129 bildet, auf das Merkmal der Willensunterordnung und des Gefühls der Verbundenheit (so noch BGH NJW 1992, 1518; Fischer Rn 6) verzichtet. Zum Ausgleich für die dadurch ausgeweitete Vorfeldstrafbarkeit hat sich der Gesetzgeber für eine Beschränkung der Straftaten entschieden, auf deren Begehung die Vereinigung gerichtet ist. Nunmehr sind dies Straftaten, die im Höchstmaß mit Freistrafe von mindestens zwei Jahren bestraft sind. Auch unterscheidet das Gesetz jetzt bei den Strafdrohungen des § 129 zwischen der Gründung und Mitgliedschaft einerseits sowie der Werbung und Unterstützung andererseits. Die Erweiterung des Vereinigungsbegriffs wirkt sich auch auf § 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) aus. Insoweit bedurfte es jedoch keiner Einschränkung des Anwendungsbereichs, da eine terroristische Vereinigung ohnehin nur eine solche ist, die auf die Begehung bestimmter besonders schwerer Straftaten gerichtet ist. Die Vereinigung ist kriminell, wenn sie nach dem Willen der führenden Funktionäre die Begehung einer Mehrheit von Straftaten anstrebt oder verwirklicht (Otto BT 90/7). Zu Straftaten muss es noch nicht gekommen sein (BGH NJW 2005, 80). Das Unterstützen der Vereinigung durch Nichtmitglieder ist zur Täterschaft verselbstständigte Beihilfe. Genügen soll es, wenn das Verhalten des Betreffenden für die Vereinigung irgendwie vorteilhaft ist und die Mitglieder im Zusammenwirken bestärkt. Die Rechtsprechung ging hier auch beim Werben zum Teil sehr weit. Beispiel: Besprühen einer Fußgängerunterführung mit solidarisierenden Parolen könnte ausreichen (BGHSt 28, 26; vgl. auch BGHSt 33, 17). Durch das 34. StrRÄndG vom 22.8.2002 (BGBl. 2002 I, 3390) ist klargestellt, dass bloße Sympathiewerbung nicht ausreicht, sondern es um die Werbung von Mitgliedern oder Unterstützern gehen muss (vgl. auch BT-Drucks. 14/8893 S. 8). Der Versuch ist nur im Hinblick auf die Gründung einer Vereinigung strafbar (§ 129 Abs. 3). Die Möglichkeit einer konkurrenzrechtlichen Verklammerung der von der Vereinigung begangenen Taten und der Mitgliedschaft in der Vereinigung hat der BGH neuerdings eingeschränkt (BGHSt 60, 308 m. Anm. Puppe JZ 2016, 473; näher dazu § 52 Rn 4). Für die Teilnahme ist zu bedenken, dass zum Teil Beteiligungshandlungen im Rahmen des Unterstützens (Rn 3) bereits zur Täterschaft erhoben sind. § 129a § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen, 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 129a BT 7. Abschnitt 272 2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1, 3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3, 4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder 5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann. (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern. (7) § 129 Abs. 7 gilt entsprechend. (8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). (9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Bestimmung enthält zunächst eine Qualifikation des § 129 Abs. 1 (L/Kühl- Heger Rn 2). Die Vereinigung muss auf die Begehung der in § 129a Abs. 1 und 2 genannten Straftaten gerichtet sein. § 129a Abs. 1 und 2 erfassen lediglich die Gründung und die Beteiligung als Mitglied. Die Unterstützung/Werbung wird nach § 129a Abs. 5 bestraft. Auch hier genügt die bloße Sympathiewerbung nicht (vgl. § 129 Rn 4). Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung §§ 129b, 130 273 § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung (1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen. (2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, ist § 74a anzuwenden. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. § 129b wurde durch das 34. StrRÄndG vom 22.8.2002 (BGBl. 2002 I, 3390) in das StGB eingefügt (dazu Altvater NStZ 2003, 179). Hintergrund sind die Attentate des 11. September 2001 und die Schwierigkeiten, Auslandstaten zu erfassen. Bislang war für die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts vorausgesetzt, dass die Organisationen zumindest eine Teilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland aufwiesen (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 8). Die (problematische) Anknüpfung an eine Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz (vgl. auch § 194 Abs. 4, § 353b) soll sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaft nicht aufgrund des Legalitätsprinzips weltweit Taten dieser Art verfolgen muss. Abs. 1 Satz 3 erläutert die Kriterien für die Ermessensentscheidung des Ministeriums. Damit wird zugleich klargestellt, dass nicht jede Freiheitsbewegung, die nach deutschem Verständnis eine terroristische Vereinigung darstellt, dem § 129b unterfallen soll, sondern ein erhöhter Grad der Missbilligung vorauszusetzen ist (BT-Drucks. aaO). §§ 129b, 130 § 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 130 BT 7. Abschnitt 274 a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt, b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, 2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar. (7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. § 130 Geschützt wird der öffentliche Friede sowie (Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1) die Würde des Einzelnen. Die Tat ist abstraktes Gefährdungsdelikt. Teile der Bevölkerung sind von der Gesamtbevölkerung durch ein gemeinsames soziologisches Merkmal abgrenzbare Gruppen, seien diese nun nationale, rassische, religiöse oder politische, wirtschaftliche oder berufliche Gruppierungen (Otto BT 63/31). Beispiel: Juden, Türken, Asylbewerber ohne Anerkennungsanspruch, Soldaten der Bundeswehr. Zum Hass aufstacheln bedeutet, nachhaltig auf Sinn und Gefühle anderer mit dem Ziel einzuwirken, Hass im Sinne von Feindschaft zu erzeugen oder zu steigern (Otto BT 63/32). Dies soll der Fall sein, wenn aus einer Personengruppe heraus die Parole „Ausländer raus“ gegrölt wird (OLG Brandenburg NJW 2002, 1440). Auffordern ist ein Verhalten, mit dem erkennbar von einem anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen gefordert wird (vgl. § 111 Rn 2). Gewalt- und Willkürmaßnah- 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 130a 275 men sind gewaltsame und andere Eingriffe ohne Rechtsgrundlage. Abs. 3 betrifft die sog. Auschwitzlüge (siehe vor § 185 Rn 24). Im Übrigen können die Merkmale aus sich heraus entwickelt werden (siehe auch BGH JR 2001, 34; Stegbauer JR 2004, 281). Mit Wirkung vom 1.4.2005 (Gesetz v. 24.3.2005, BGBl I 969) wurde Abs. 4 neu eingefügt (krit. Bertram NJW 2005, 1476). Die Regelung ist Teil des Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches. Nach der Begründung soll eine die Würde der Opfer verletzende Weise dann gegeben sein, wenn das Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft kennzeichnenden Menschenrechtsverletzungen den Achtungsanspruch sowie die Menschenwürde der Opfer verletzt (BT-Drucks 50/5051 S. 5). Zur NS-Gewalt- und Willkürherrschaft zählen neben den Völkermorden (Abs. 3) z. B. auch medizinische Experimente an „Nicht-Ariern“ oder ethnisch orientierte „Säuberungen“ des Öffentlichen Dienstes (SK-Stein Rn 53). Während Abs. 1 bis 3 als „allgemeine Gesetze“ das Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränken, enthält Abs. 4 kein allgemeines Gesetz, soll aber als Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts mit der Verfassung vereinbar sein, BVerfGE 124, 300; Hörnle JZ 2010, 310. Der Verweis auf § 86 Abs. 3 bedeutet, dass eine Strafbarkeit nicht eintritt, wenn der Betreffende zum Zwecke der Aufklärung, der Kunst oder Wissenschaft usw. handelt. § 130a § 130a Anleitung zu Straftaten (1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen. (3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht. (4) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Geschützt wird der öffentliche Friede. Objektiv vorausgesetzt ist, dass der Täter eine Anleitung verbreitet usw., die sich auf eine der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bezieht. Die Anleitung muss nach ihrem Inhalt den Zweck haben, die Bereitschaft anderer zur Begehung einer solchen Tat zu fördern oder zu wecken. Auch hier gilt die Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3. In der Anleitung zu Straftaten mag zugleich eine öffentliche Aufforderung i. S. d. § 111 liegen. 4 5 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 131, 132 BT 7. Abschnitt 276 § 131 Gewaltdarstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, a) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, b) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder 2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien a) einer Person unter achtzehn Jahren oder b) der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist der Versuch strafbar. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. (3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Vorschrift soll den öffentlichen Frieden schützen, aber auch dem Jugendschutz dienen (Otto BT 63/52). Inwiefern sie kriminalpolitisch wirksam ist, ist zweifelhaft (vgl. auch Köhne GA 2004, 180). Die Tat ist abstraktes Gefährdungsdelikt. Unmenschlich ist die menschenverachtende Einstellung des Täters. Verherrlichend ist eine positiv wertende Darstellung, verharmlost wird das Geschehen durch eine bewusste Bagatellisierung als akzeptables Mittel zur Lösung von Konflikten (Otto BT 63/55). Die Strafwürdigkeit wird namentlich durch die Art und Weise der Schilderung begründet, die Schilderung muss also die Gewalttätigkeiten verherrlichen oder verharmlosen. § 131 Abs. 2 enthält das so genannte Berichterstatterprivileg, § 131 Abs. 3 das Erzieherprivileg. §§ 131, 132 § 132 Amtsanmaßung Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 132 277 A. Überblick § 132 dient dem Schutz der Autorität des Staates und seiner Behörden (W/Hettinger/Engländer Rn 613). Die Bestimmung enthält zwei unterschiedliche Tatbestände. § 132 B. Erläuterungen I. Ausübung eines öffentlichen Amtes 1. Der Täter muss sich als Inhaber eines (nicht unbedingt existierenden) inländischen (SK-Stein Rn 5 f.) öffentlichen Amtes ausgeben, das er in Wirklichkeit nicht bekleidet (W/Hettinger/Engländer Rn 615). Beispiel: Der Gemeindebeamte T gibt sich (auch telefonisch) als Kriminalbeamter aus. 2. Überdies muss der Täter sich mit der Ausübung „befassen“, also eine Handlung vornehmen, die kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf (L/Kühl Rn 3). Dabei ist nicht von Bedeutung, ob diese Handlung dem angemaßten Amt entspricht oder in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Amtes fällt (W/Hettinger/ Engländer Rn 615). Beispiel: T gibt sich am Telefon als Kriminalbeamter aus und trifft eine Polizeiverfügung (vgl. BGHSt 56, 196). 3. Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter etwa nur eine Polizeimarke vor-zeigt, ohne eine entsprechende „Amtshandlung“ vorzunehmen (KG NJW 2007, 1989; L/Kühl Rn 2). Beispiel: Unter der Vorspiegelung, er sei Kriminalbeamter, versucht T beim Neuwagenkauf einen besonderen Rabatt zu erzielen. II. Vornahme einer Amtshandlung In der 2. Alt. genügt es, dass jemand unbefugt eine Handlung vornimmt, die bei einem objektiven Betrachter den Anschein einer Amtshandlung hervorruft und deshalb mit einer solchen verwechselt werden kann (BGHSt 40, 13). Hier maßt sich der Täter nicht ein Amt, sondern eine den Staatsorganen vorbehaltene Handlungsbefugnis an (W/Hettinger/Engländer Rn 616). Beispiel: T stellt in seiner Straße ein Verkehrszeichen auf, mit dem die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wird. – Privatdetektiv P führt eine Durchsuchung und Beschlagnahme durch (RGSt 59, 295). – Zum Fahren mit Blaulicht auf einem Privatfahrzeug siehe KG NStZ-RR 2013, 172; Jahn JuS 2013, 853. III. Fehlende Befugnis Der Täter muss jeweils unbefugt handeln. Die h. M. ordnet das Merkmal „unbefugt“ als Tatbestandsmerkmal ein, so dass der Täter auch insoweit vorsätzlich handeln muss (vgl. S/S-Sternberg-Lieben Rn 11; Fischer Rn 24). Beispiel: Bauunternehmer U geht irrtümlich davon aus, zur Absicherung einer Baustelle bestimmte Verkehrsschilder aufstellen zu dürfen. IV. Täterschaft Täter der Amtsanmaßung kann jeder sein (MüKo-Hohmann Rn 26; krit. SK-Stein Rn 7). Ist der Täter tatsächlich Amtsträger, bedeutet eine Überschreitung der Kompe- 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 132a BT 7. Abschnitt 278 tenzen noch nicht eine Strafbarkeit nach § 132. Vorauszusetzen ist, dass der Täter sich im Rahmen der Tathandlung ein ihm nicht zustehendes Amt und Befugnisse anmaßt, die mit seinem Amt nicht verbunden sind (BGHSt 12, 85; BayObLG JR 2004, 73 m. Anm. Sternberg-Lieben JR 2005, 74; W/Hettinger/Engländer Rn 618). C. Sonstiges Die 2. Alt. tritt hinter der 1. Alt. zurück (Exklusivität). Zum „falschen Kriminalbeamten“ vgl. auch § 242 Rn 56. § 132a § 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (1) Wer unbefugt 1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, 2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt, 3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder 4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. (4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Bestimmung bezweckt den Schutz der Allgemeinheit vor Hochstaplern (BGHSt 31, 61; 36, 277). Die Aufzählung ist abschließend. Einen Titel führt, wer ihn im Umgang mit anderen durch aktives Verhalten in Anspruch nimmt. Dadurch müssen Interessen der Allgemeinheit berührt werden. Das bloße Dulden einer entsprechenden Anrede von Seiten Dritter genügt nicht (W/Hettinger/Engländer Rn 620). Beispiel: T hat erfolgreich die Doktorprüfung bestanden. Die Promotionsurkunde ist noch nicht ausgehändigt worden, weil er der Veröffentlichungspflicht noch nicht nachgekommen ist. T darf sich noch nicht als „Doktor“ bezeichnen, macht sich aber nicht strafbar, wenn er sich von Dritten als „Doktor“ anreden lässt (vgl. auch OLG Karlsruhe wistra 2007, 438). Beim Tragen inländischer oder ausländischer Uniformen ist zu bedenken, dass nach außen auch der Eindruck erweckt werden muss, sie stünden dem Täter zu (W/Hettinger/Engländer Rn 620). Hieran fehlt es etwa, wenn jemand die Uniform auf einem Maskenball oder im Karneval trägt (Fischer Rn 23). Im Übrigen sind auch kirchliche Amtskleidungen erfasst (LG Offenburg NJW 2004, 1609; siehe auch BGHSt 56, 196). 8 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung §§ 133, 134 279 Für den subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz. Der Irrtum über die Befugnis kann je nach den Umständen Tatumstands- oder Verbotsirrtum sein (BGHSt 14, 228; L/Kühl Rn 10). Wer in einer Uniform der Schutzpolizei Amtshandlungen vornimmt, verwirklicht tateinheitlich den Tatbestand der Amtsanmaßung und des Missbrauchs von Abzeichen (§§ 132, 132a Abs. 1 Nr. 4). § 133 Verwahrungsbruch (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind. (3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. § 133 weist Parallelen zu § 242 auf. Der Verwahrungsbruch schützt die staatliche Herrschaftsgewalt über Sachen und das Vertrauen in die staatliche Herrschaftsgewalt (L/Kühl Rn 1). Die Tatbestandsmerkmale sind im Wesentlichen aus sich heraus verständlich. Die Sachen müssen sich in dienstlicher Verwahrung befinden. Fürsorgliche Hoheitsgewalt muss den betreffenden Gegenstand in Besitz genommen haben, um ihn unversehrt zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren, solange der amtliche Verwahrungsbesitz andauert (BGHSt 18, 312; W/Hettinger/Engländer Rn 688). Beispiel: Eine nach § 81a StPO entnommene Blutprobe befindet sich ebenso in amtlicher Verwahrung wie Behörden- oder Gerichtsakten. Nicht erfasst sind Sachen, die zum bloßen Ge- oder Verbrauch durch den Hoheitsträger bestimmt sind, also Einrichtungsgegenstände, aber auch Formulare oder Blankourkunden, die von der Behörde erst benutzt werden sollen (BGHSt 33, 190). Der dienstlichen Verfügung entzieht eine Sache, wer dem (Mit-)Berechtigten die Möglichkeit des ungehinderten Zugriffs und der bestimmungsgemäßen Verwendung nimmt oder erheblich erschwert (W/Hettinger/Engländer Rn 691). Verwahrungsbruch kommt tateinheitlich mit Diebstahl in Betracht, wenn jemand z. B. aus dem Gericht eine Akte stiehlt, um sie im Rahmen einer Pressekampagne zu verwerten. §§ 133, 134 § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. 4 5 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 135, 136 BT 7. Abschnitt 280 Die Vorschrift soll die Diskreditierung der Staatsgewalt verhindern, deren Autorität geschützt wird. Das Schriftstück ist zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt, wenn die Allgemeinheit Kenntnis nehmen kann oder soll. Verunstalten, Unkenntlichmachung und Entstellen des Sinnes sind Einwirkungen auf die inhaltliche Aussage (Otto BT 89/2). § 135 (weggefallen) §§ 135, 136 § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten Verschluß ganz oder zum Teil unwirksam macht. (3) Die Tat ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 strafbar, wenn die Pfändung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. (4) § 113 Abs. 4 gilt sinngemäß. Pflichtstoff (*) in Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. A. Der Verstrickungsbruch schützt die durch Pfändung oder sonstige dienstliche Beschlagnahme begründete staatliche Herrschaftsgewalt über die betreffende Sache. Erfasst sind auch unbewegliche Sachen (L/Kühl Rn 1). Abs. 4 verweist auf § 113 Abs. 4, Abs. 3 weist Parallelen zu § 113 Abs. 3 auf. B. Gegenstand der Tat können nur Sachen, nicht jedoch Forderungen sein. Die staatliche Herrschaftsgewalt (Verstrickung) muss wirksam sein. Dies richtet sich nach der formellen Wirksamkeit der Pfändung oder Beschlagnahme (W/Hettinger/ Engländer Rn 682). Abs. 2 erfasst den so genannten Siegelbruch, der insbesondere dann in Betracht kommt, wenn nach einer Pfändung durch den Gerichtsvollzieher die Sache im Gewahrsam des Schuldners belassen wird. Beispiel: Der Gerichtsvollzieher pfändet den im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Fernseher nach §§ 803, 808 ZPO durch Inbesitznahme. Sodann belässt er das Pfandobjekt im Gewahrsam des Schuldners und macht die Pfändung durch Anlegung eines Siegels ersichtlich. Entfernt der Schuldner nunmehr das Siegel, erfüllt er den Tatbestand des § 136 Abs. 2. Täter kann auch der Gerichtsvollzieher sein, da er die einmal erfolgte Pfändung nur auf gerichtliche Anordnung oder auf Weisung des Gläubigers wieder aufheben darf (vgl. SK-Stein Rn 15). Wird der Gegenstand in anderer Weise der Verstrickung tatsächlich entzogen, ist gleichgültig, ob dies dauernd oder nur vorübergehend und mit oder ohne räumliche Entfernung der Sache geschieht. Entscheidend ist, dass die Aus- übung der amtlichen Verfügungsgewalt vereitelt oder in nicht ganz unbedeutender Weise erschwert wird (W/Hettinger/Engländer Rn 685). Bedingter Vorsatz genügt. Die Irrtumsregelung in Abs. 3 und 4 ist zu beachten (vgl. § 113 Rn 30 ff.). 1 2 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung §§ 137, 138 281 § 137 (weggefallen) §§ 137, 138 § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. (weggefallen), 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100, 4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3, 5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches), 6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder 8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder 2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend. (3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Bremen, Hes., SaAnh., Saarl., SH, Th.; in RhPf. nur Überblick. A. Überblick Die Vorschrift schützt die Rechtsgüter, gegen die sich die anzeigepflichtigen Straftaten richten (SK-Stein Rn 4). Teilweise wird daneben auch noch die Rechtspflege als geschützt angesehen (vgl. Rengier BT/2 52/1). Die Regelung will verhindern, dass der mit der anzeigepflichtigen Straftat drohende Erfolg eintritt. Es handelt sich um ein echtes Unterlassungsdelikt. 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 138 BT 7. Abschnitt 282 Aufbau Absatz 1 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tatsituation a) Vorhaben/Ausführung einer Katalogtat b) glaubhafte Kenntnis c) Zeitpunkt: Tatbegehung/-ausführung abwendbar 2. Tathandlung a) Unterlassen der gebotenen Anzeige b) an Behörde/Betroffenen c) rechtzeitig d) Tatbestandsausschluss: Verhinderung der Tat (§ 139 Abs. 4) II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bzgl. I 1.–2. bei Leichtfertigkeit bzgl. I. 2.: § 138 Abs. 3 B. Rechtswidrigkeit C. Schuld (ggf. § 139 Abs. 3) Absatz 2 wie vor: „Katalogtat“ ist § 89a oder § 129a auch i. V. m. 129b; Anzeige an Behörde nötig. § 138 B. Erläuterungen I. Abs. 1 Der objektive Tatbestand setzt zunächst voraus, dass (1) objektiv das Vorhaben oder die Ausführung einer der abschließend aufgeführten Straftaten vorliegt, (2) der Täter davon glaubhaft erfahren hat, und zwar (3) zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann. (4) In dieser Situation unterlässt der Täter die gebotene, rechtzeitige Anzeige. Es geht um Prävention, nicht um Verbrechensaufklärung; es gibt keine Jedermann-Pflicht, eine begangene Straftat anzuzeigen. Grenze ist hier allein die Strafvereitelung durch Unterlassen, die eine Garantenstellung voraussetzt. 1. Tatsituation Vorhaben ist jeder ernstliche Plan, eine in ihren wesentlichen Umrissen bereits festgelegte Tat zu begehen (SK-Stein Rn 7). Vorbereitungen müssen noch nicht getroffen sein, es kann auch noch offen bleiben, welche von mehreren Personen die Tat ausführen wird (RGSt 60, 255). Ausführung ist nicht nur die Vornahme der tatbestandsmäßigen Handlung, sondern das gesamte Geschehen bis zur tatsächlichen Beendigung der Straftat (SK-Stein Rn 21). Erfasst ist also neben unbeendetem und beendetem Versuch auch das noch nicht beendete Delikt, wenn eine Intensivierung des Unrechtserfolges droht. Beispiel: Ein erpresserischer Menschenraub (§ 138 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 239a) dauert noch an. Die Straftat muss eine der in § 138 Abs. 1 abschließend aufgezählten sein. Erfasst ist auch die Tat eines Schuldunfähigen. Ein untauglicher Versuch unterliegt der Anzeigepflicht nicht (einh. M.). Umstritten ist, ob nur täterschaftliche Begehung erfasst ist. (1) Ein Teil der Literatur vertritt die Auffassung, dass § 138 Abs. 1 nur eine täterschaftliche Begehung meint (NK-Ostendorf Rn 7). 3 4 5 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 138 283 (2) Demgegenüber geht die h. M. davon aus, dass auch Fälle der Teilnahme anzeigepflichtig seien (LK-Hanack Rn 9; L/Kühl Rn 2; SK-Stein Rn 12; Fischer Rn 6). (3) Der Streit ist regelmäßig nicht bedeutsam, da mit der Kenntnis von einer Beihilfe auch Kenntnis von der Haupttat gegeben ist. Im Übrigen ist zu bedenken, dass allein der Täter die eigentliche Rechtsgutsgefährdung herbeiführt. Ist nur bekannt, dass jemand versucht, einen anderen zur täterschaftlichen Begehung anzustiften, ist noch nicht die Gefährdung gegeben, die die Anzeigepflicht des § 138 auslöst (SK-Rudolphi/Stein Rn 8). Zweifelhaft ist auch, ob Fälle der Vorfeld-Beteiligung (§ 30) anzeigepflichtig sind. Ähnlich der Anzeigepflicht bei bloßer Teilnahme kommt es darauf an, ob das geplante Unternehmen „erfolgstauglich“ ist (SK-Stein Rn 12). Immerhin ist es denkbar, dass nur ein Zugriff in dieser frühen Phase der Vorbereitung der Tat überhaupt die Möglichkeit eröffnet, die Haupttat zu verhindern. Insofern ist auch nicht nötig, dass die Person des künftigen Haupttäters bereits feststeht (BGHSt 42, 86; siehe auch S/S- Sternberg-Lieben Rn 4). 2. Glaubhafte Kenntnis Glaubhaft ist die Kenntnis, wenn der Täter ihr Glauben schenkt, d. h. ernsthaft mit der (weiteren) Ausführung der Tat rechnet (S/S-Sternberg-Lieben Rn 8; SK-Stein Rn 4; siehe auch § 138 Abs. 3). Meint der Täter lediglich, eine Straftat sei geplant, begründet dies keine Anzeigepflicht, da es keine Gefahren für bestimmte Rechtsgüter gibt. Es handelt sich dann um einen straflosen untauglichen Versuch (SK-Stein Rn 11). 3. Zeitpunkt Die Kenntnis muss der Täter zu einem Zeitpunkt haben, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden können. Die objektive Sachlage entscheidet, nicht die Einschätzung durch den Täter (Fischer Rn 13; S/S-Sternberg-Lieben Rn 9). Ein entsprechender Irrtum des Täters mag freilich den Vorsatz entfallen lassen und zur Anwendung des § 138 Abs. 3 führen. 4. Tathandlung „Tathandlung“ ist das Unterlassen der gebotenen Anzeige als Mittel zur Awendung des drohenden Erfolgs. Geboten ist eine Anzeige, die erforderlich und geeignet ist, die von der geplanten/ausgeführten Straftat drohenden Rechtsgutsverletzungen oder -gefährdungen abzuwenden (SK-Stein Rn 14). Eine Anzeigepflicht entfällt mithin, wenn die Behörde oder der Bedrohte bereits Kenntnis haben (S/S-Sternberg-Lieben Rn 2). Die Form der Anzeige (mündlich, schriftlich, durch Beauftragten) ist gleichgültig. Eine Benennung des Namens des Täters oder der Tatzeit ist nur nötig, wenn dies erforderlich ist, um den Erfolg abzuwenden. Die Nennung des eigenen Namens ist nur erforderlich, wenn die Anzeige sonst nicht ernst genommen würde (SK-Stein Rn 29). Die Anzeige muss rechtzeitig erfolgen. Dem Bedrohten oder der Behörde muss noch genügend Zeit bleiben, um die von der Straftat drohende Rechtsgutsverletzung abzuwenden. Ein entsprechender Irrtum des Täters schließt den Vorsatz aus (SK-Stein Rn 45). Teilweise hält man eine sofortige Anzeige für erforderlich (Nachweise bei M/Schroeder/Maiwald BT/2 98/18). Die Anzeige muss gegenüber einer Behörde oder dem Bedrohten erfolgen. Behörde ist jede staatliche Dienststelle, zu deren Aufgaben die Verhütung von Verbrechen gehört, z. B. die Polizei (SK-Stein Rn 31). Bedrohter ist jede Privatperson, gegen die 10 11 12 13 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 138 BT 7. Abschnitt 284 sich die geplante Straftat richtet. Entscheidend ist also, inwiefern es um eine Tat gegen Individualrechtsgüter geht. Richtet sich die Tat allein gegen Individualrechtsgüter einer oder mehrerer Privatpersonen, hat der Anzeigepflichtige ein Wahlrecht, ob er die Anzeige der Behörde oder dem/den Bedrohten erstatten will (SK-Stein Rn 34). Dieses Wahlrecht entfällt, wenn eine Information des Bedrohten nicht geeignet ist, die drohende Rechtsgutsverletzung abzuwenden, z. B. weil dieser sich selbst nicht verteidigen kann (vgl. LK- Hanack Rn 33 ff.; SK-Stein Rn 44). Die Anzeigepflicht betrifft grundsätzlich jedermann. Der Bedrohte ist nicht anzeigepflichtig, soweit sich die geplante Straftat allein gegen ihn (nicht also auch gegen Dritte oder Rechtsgüter der Allgemeinheit) richtet (S/S-Sternberg-Lieben Rn 19). Inwiefern der Beteiligte (Täter oder Teilnehmer) der geplanten Straftat anzeigepflichtig ist, ist zweifelhaft. (1) Überwiegend wird eine solche Anzeigepflicht des Beteiligten verneint, selbst wenn die Mitwirkung in der Vorbereitungsphase – wie bei der Beihilfe – straflos ist. Begründet wird dies u. a. mit der Erwägung, es müsse um eine gänzlich „fremde“ Tat gehen und es könne nicht sinnvoll sein, dem Beteiligten einen Rücktritt durch eine Anzeigepflicht zu erschweren (vgl. BGHSt 39, 167; Fischer Rn 18). Davon zu trennen ist die Frage, ob eine Anzeigepflicht auch dann entfällt, wenn nicht aufzuklären ist, ob der Betreffende Beteiligter war (siehe Rn 30). (2) Andere halten sowohl Mittäter als auch Teilnehmer an der geplanten Straftat für anzeigepflichtig i. S. d. § 138 (SK-Stein Rn 13). Allerdings nehmen diese eine Subsidiarität der Nichtanzeige an, wenn der Beteiligte schon wegen der Beteiligung strafbar ist. In einer neueren Entscheidung hat der BGH (BGHSt 55, 148; dazu Heghmanns ZJS 2010, 788) angenommen, eine doppelte Anwendung des Zweifelsatzes sei aber nicht geboten. Wer „in dubio pro reo“ nicht wegen der Beteiligung an der Vortat verurteilt werden könne, könne jedenfalls wegen Nichtanzeige der Straftat verurteilt werden. Zwischen der Katalogtat und ihrer Nichtanzeige nach § 138 bestehe ein normativ-ethisches Stufenverhältnis. Diese Lösung läuft letztlich auf die Anwendung der Grundsätze zur Wahlfeststellung hinaus. Der Streit ist nur bedeutsam, wenn die anzeigepflichtige Straftat nicht einmal versucht worden ist oder der Beteiligte wegen Rücktritts oder aus anderen Gründen nicht wegen seiner Beteiligung bestraft werden kann. (3) Ebenso wie die eigentliche Verbotsnorm will § 138 Abs. 1 den Schutz bestimmter Rechtsgüter erreichen. Insofern steht § 138 in einem Stufenverhältnis zu der eigentlichen Verbotsnorm, etwa dem Tötungsdelikt. Wenn man in diesem Zusammenhang von einer Auffangfunktion des § 138 ausgeht, ist in Verbindung mit dem geplanten Delikt immer auch § 138 erfüllt und gegenüber der realisierten Tat subsidi- är. Kommt es nicht zur Haupttat, ist ggf. § 139 Abs. 4 einschlägig. Ein Verstoß gegen das nemo-tenetur-Prinzip liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Vortatbeteiligung ihrerseits noch nicht strafbar war (vgl. auch unten Rn 30). Eine andere Frage ist, ob der Beteiligte von dem geplanten Vorhaben überhaupt „erfahren“ hat. Wer eine eigene Katalogtat plant, kann nicht von der Tat „erfahren haben“ (S/S-Sternberg-Lieben Rn 20/21; SK-Stein Rn 18). Trotz Verletzung der Anzeigepflicht ist der Unterlassende nicht strafbar, wenn er den drohenden Erfolg auf andere Weise verhindert. Dies ergibt sich schon aus § 139 Abs. 4 (dort Rn 9 und S/S-Sternberg-Lieben § 139 Rn 6). Ob die Straftat tatsächlich versucht oder vollendet wird, ist für die Strafbarkeit nach § 138 im Übrigen gleichgültig (vgl. aber § 139 Abs. 1). Ein Rücktritt vom Gebotserfüllungsversuch unterliegt den üblichen Regeln. Bedeutet die Rücknahme des Informationsschreibens den Abbruch eines rettenden Kausalverlaufs, kann der Betreffende Begehungstäter sein, wenn er Tatherrschaft hat. 18 19 20 21 22 23 24 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 139 285 5. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand erfordert zumindest bedingten Vorsatz. Daran fehlt es, wenn der Täter die Umstände nicht kennt, die eine Anzeigepflicht begründen (§ 16). Der Irrtum, trotz Kenntnis nicht zur Information verpflichtet zu sein, ist Gebotsirrtum (§ 17). Die Alternative der leichtfertigen Tat (§ 138 Abs. 3) meint nur den Fall, dass der Täter zwar Vorsatz bezüglich der geplanten Katalogtat, also glaubhafte Kenntnis hat, aber leichtfertig das Absenden der Anzeige vergisst oder leichtfertig annimmt, das Erstatten der Anzeige sei zwecklos (SK-Stein Rn 48). II. Abs. 2 Die Strafbarkeit in Abs. 2 betrifft allein Straftaten nach §§ 89a, 129a, b. Hier kann die Anzeige nur gegenüber der Behörde erstattet werden, da es (auch) um überindividuelle Rechtsgüter geht. In einem solchen Fall muss die Anzeige überdies unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen. Wird jemand von einer terroristischen Vereinigung bedroht, ist er seinerseits selbst nach § 138 Abs. 2 anzeigepflichtig (vgl. Fischer Rn 17). Bei Auslandstaten (§ 129b) setzt auch die Verfolgung einer Tat nach § 138 Abs. 2 eine Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz voraus (vgl. § 129b Rn 2). C. Allgemeine Lehren Teilnahme ist nach allgemeinen Grundsätzen möglich, aber praktisch nicht bedeutsam, da jeder, der entsprechende Kenntnis hat, selbst anzeigepflichtig ist. Hindert jemand einen anderen, die schützende Anzeige zu erstatten, kann er als Begehungstäter strafbar sein (Abbruch eines rettenden Kausalverlaufs; SK-Stein Rn 12). Ist der Untätige Garant, kann er ggf. wegen Begehens durch Unterlassen strafbar sein. Freilich kann § 138 selbst eine Garantenpflicht nicht begründen. Im Übrigen ist zu beachten, dass der Täter dann Behütergarant bzgl. des potentiellen Opfers oder Überwachergarant bzgl. des potentiellen Täters sein muss. Umstritten ist, wie zu entscheiden ist, wenn nicht sicher ist, ob der Betreffende an der anzeigepflichtigen Straftat beteiligt war. (1) Ein Teil der Literatur will in einem solchen Fall gänzlich auf Bestrafung verzichten. Der BGH folgte im Grundsatz dieser Lösung (oben Rn 21), erwägt aber neuerdings, ggf. doch in solchen Fällen auf § 138 zurückzugreifen, in denen nicht sicher ist, ob eine Beteiligung im Sinne der §§ 25 ff. gegeben war (BGH NStZ 2004, 499). (2) Wer davon ausgeht, dass die Anzeigepflicht nach § 138 grundsätzlich gegenüber der Strafbarkeit wegen Beteiligung an der Haupttat subsidiär ist, aber immerhin eine Anzeigepflicht besteht, kann in solchen Fällen ohne weiteres auf die Strafbarkeit wegen § 138 zurückgreifen (oben Rn 21). (3) Angesichts der geschützten Rechtsgüter ist es vertretbar, zwischen der Verletzung der Anzeigepflicht und der Teilnahme ein „normativ-ethisches Stufenverhältnis“ anzunehmen, so dass in Zweifelsfällen jedenfalls der Rückgriff auf § 138 möglich ist (vgl. LK-Hanack Rn 75; Kindhäuser/Hilgendorf Rn 7; SK-Stein Rn 53; L/Kühl Rn 6). § 139 § 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Ist in den Fällen des § 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden. 25 26 27 28 29 30 31 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 139 BT 7. Abschnitt 286 (2) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist. (3) Wer eine Anzeige unterläßt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müßte, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, daß es sich um 1. einen Mord oder Totschlag (§§ 211 oder 212), 2. einen Völkermord in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Kriegsverbrechen in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder 3. einen erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs. 1), eine Geiselnahme (§ 239b Abs. 1) oder einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1) durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist. (4) Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Vorschrift enthält eine Begrenzung der Anzeigepflicht gem. § 138 (Abs. 2, 3) und trifft Regelungen für die anderweitige (versuchte) Abwendung der Tat (Abs. 4) sowie für den Fall, dass die entsprechende Tat noch nicht einmal versucht worden ist (Abs. 1). I. Abs. 1 Abs. 1 ermöglicht dem Gericht eine Ermessensentscheidung, von Strafe abzusehen, wenn die anzeigepflichtige Straftat tatsächlich nicht versucht worden ist. Ist der Haupttäter vom Versuch zurückgetreten, ist § 139 Abs. 1 dennoch nicht anwendbar (Fischer Rn 3). § 153b Abs. 1 StPO gibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, bereits von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen. II. Abs. 2 Geistlicher ist, wer von einer staatlich anerkannten öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft zu gottesdienstlichen Verrichtungen bestimmt ist (LK-Hanack Rn 6 ff.). Prediger einer Sekte o. ä. sind anzeigepflichtig. In der Bestimmung wird zum Teil ein Rechtfertigungsgrund gesehen, andere meinen, es sei bereits der Tatbestand nicht erfüllt. Die Anzeigepflicht entfällt nur, wenn dem Betreffenden das Vorhaben oder die Ausführung der Straftat in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist, z. B. im Rahmen einer Beichte. Die Kenntnis kann durch den Täter oder durch Dritte erlangt worden sein (SK-Stein Rn 5 f.). 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 140 287 III. Abs. 3 Abs. 3 Satz 1 begrenzt die Anzeigepflicht, um einer Konfliktsituation Rechnung zu tragen. Die Vorschrift betrifft Fälle, in denen der Anzeigepflichtige einen Angehörigen i. S. d. § 11 belasten müsste, wobei dies überwiegend bereits dann angenommen wird, wenn nur einer der an der geplanten Tat Beteiligten Angehöriger ist (L/Kühl Rn 3; SK-Stein Rn 11). Es handelt sich um einen Entschuldigungs- bzw. persönlichen Strafaufhebungsgrund (vgl. SK-Stein Rn 10). Nach h. M. bleiben daher andere Beteiligte/Teilnehmer strafbar. Die Einschränkung des Satzes 1 gilt nicht für die in Nr. 1 bis 3 aufgeführten Straftaten. Schließlich muss sich der Angehörige ernsthaft bemüht haben, die Begehung der Tat abzuwenden. Ein bloßes Warnen oder Abraten genügt nicht, wenn das Drohen mit einer Anzeige noch als Mittel zur Verfügung steht. Ist das Bemühen von vornherein aussichtslos, muss ein solches Bemühen auch nicht an den Tag gelegt werden (h. M.; vgl. S/S-Sternberg-Lieben Rn 3/4; SK-Stein Rn 12). Abs. 3 Satz 2 trifft eine vergleichbare Regelung für Rechtsanwälte, Verteidiger, Ärzte und Psychotherapeuten. Die Aufzählung ist abschließend. Notare und Apotheker sind also anzeigepflichtig. Ist ein Notar zugleich Rechtsanwalt, kommt ihm ebenfalls der Satz 2 zugute. Freilich muss er die Kenntnis im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit erlangt haben. Erfährt ein Rechtsanwalt bei einem privaten Gespräch von einer geplanten Straftat, ist ihm der entsprechende Sachverhalt nicht „in dieser Eigenschaft anvertraut“ worden. Insoweit handelt es sich – mit umgekehrten Vorzeichen – um eine Parallele zur Strafvereitelung durch Nichtverfolgung bei außerdienstlicher Kenntniserlangung (siehe § 258 Rn 20). IV. Abs. 4 Abs. 4 lässt nach h. M. die Tatbestandsmäßigkeit der unterlassenen Anzeige entfallen (S/S-Sternberg-Lieben Rn 6; a. M. Fischer Rn 11: persönlicher Strafaufhebungsgrund). Das Risiko, dass das eingesetzte Mittel weniger wirksam ist als die primär gebotene Anzeigeerstattung, trägt der Anzeigepflichtige (SK-Stein Rn 14). Auch in den Fällen des Abs. 4 ist der Täter zur Anzeigeerstattung verpflichtet, kann aber dieser Pflicht auch dadurch nachkommen, dass er den Erfolg auf andere Weise abwendet. § 140 § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, 1. belohnt oder 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Ziel der Vorschrift ist die Wahrung des öffentlichen Friedens und vor allem die Erhaltung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung (vgl. BGHSt 22, 285). Sie will verhindern, dass durch die Belohnung oder Billigung begangener Straftaten die allgemei- 5 6 7 8 9 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 141, 142 BT 7. Abschnitt 288 ne Bereitschaft zur Begehung gleichartiger Verbrechen gefördert wird (vgl. SK-Stein Rn 2). Belohnung ist die nachträgliche Gewährung irgendwelcher Vorteile, Billigung das Gutheißen der Straftaten durch eine aus sich heraus verständliche, von anderen wahrnehmbare Zustimmung (Otto BT 63/41). Die Billigung muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. BGHSt 22, 282). Die nachträgliche Billigung eines Versuchs genügt, wenn dieser strafbar ist. Dass der Täter wegen des Versuchs bestraft werden kann, soll nicht erforderlich sein (Otto BT 63/43). § 141 (weggefallen) §§ 141, 142 § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder 2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder 2. berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt. (4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3). (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., NRW, Saarl., Sachsen, SH, Th.; in RhPf. nur im Überblick. § 142 A. Überblick Geschütztes Rechtsgut sind ausschließlich die zivilrechtlichen Interessen der Unfallbeteiligten an der Durchsetzung begründeter sowie an der Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche (vgl. BGHSt 27, 133; Fischer Rn 2; LK-Geppert Rn 1; 2 3 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 142 289 SK-Stein Rn 5). Es handelt sich um ein abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt (S/S-Sternberg-Lieben Rn 1a). Die Norm ist nicht anwendbar, wenn sicher ist, dass fremde Schadensersatzansprüche nicht entstanden sind oder ein wie auch immer geartetes Beweissicherungsinteresse nicht oder nicht mehr bestand (vgl. SK-Stein Rn 5). Examensrelevant ist insbesondere die Frage, wann von einem „Verkehrsunfall“ i. S. d. § 142 gesprochen werden kann und in welchen Fällen § 142 Abs. 2 Nr. 2 eingreift. Aufbau Abs. 1: A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Unfall im Straßenverkehr 2. Unfallbeteiligter 3. Entfernen vom Unfallort 4. Ohne Ermöglichung von Feststellungen (Nr. 1)/angemessene Wartezeit (Nr. 2) Abs. 2: A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Unfall im Straßenverkehr 2. Unfallbeteiligter 3. Entfernen vom Unfallort 4. Nach Ablauf der Wartefrist (Nr. 1) oder berechtigt oder entschuldigt (Nr. 2) 5. Nichtermöglichen nachträglicher Feststellungen/unverzüglich II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich I. 1. bis 4. B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich I. 1. bis 5. B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld D. § 142 Abs. 4 D. § 142 Abs. 4 B. Erläuterungen I. Tatsituation: Verkehrsunfall 1. Unfall Unfall ist jedes plötzliche Ereignis, durch das ein Mensch zu Schaden kommt oder ein nicht ganz belangloser Sachschaden verursacht wird (BGHSt 24, 383; SK- Stein Rn 8; S/S-Sternberg-Lieben Rn 8). Eine direkte physische Einwirkung auf einen Menschen oder eine Sache ist nicht notwendig; es genügt, wenn der Schaden durch einen von dem Unfall ausgelösten Naturkausalverlauf, z. B. das Umstürzen des angefahrenen Baumes, bewirkt wird (LK-Geppert Rn 29). Der Schaden darf nicht völlig belanglos sein. Bei Personenschäden ist diese Grenze erreicht, wenn der Schaden eine Körperverletzung i. S. d. §§ 223, 229 darstellt (LK- Geppert Rn 33; SK-Stein Rn 9). Wann ein Sachschaden belanglos ist, ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Maßgeblich ist nur der „unmittelbare“ Schaden, so dass z. B. Abschleppkosten oder Kosten für einen gemieteten Ersatzwagen außer Ansatz bleiben (vgl. S/S-Sternberg- Lieben Rn 12/13). Die Grenze der Belanglosigkeit soll bei 25 Euro bereits überschritten sein (vgl. Fischer Rn 11; krit. S/S-Sternberg-Lieben Rn 9, der 150 Euro voraussetzt). Vieles spricht dafür, in Anlehnung an die neuere Entwicklung zu § 248a (dort Rn 7) einen Schaden von mindestens 50 Euro vorauszusetzen (SK-Stein Rn 9). Beseitigt der Schädiger den Schaden oder mindert er ihn soweit, dass die Grenze der Belanglosigkeit erreicht wird, gibt es in diesem Sinne keinen „Unfall“ mehr, da angesichts der Belanglosigkeit des (verbleibenden) Schadens schutzwürdige Feststellungsinteressen des Unfallbeteiligten nicht mehr gegeben sind (L/Kühl Rn 7; Kuhlen StV 1987, 437). Beispiel: Beim unvorsichtigen Ausparken des T lockert sich die Stoßstange am Fahrzeug des O; zugleich kommt es zu einem Abrieb von Gummi auf dem Lack. T befestigt die Stoßstange und entfernt mit Alkohol den Abrieb, so dass kein Schaden mehr besteht. 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 142 BT 7. Abschnitt 290 2. Im Straßenverkehr Straßenverkehr ist nur der öffentliche Straßenverkehr (vgl. BGHSt 8, 264; 12, 255; Fischer Rn 8; S/S-Sternberg-Lieben Rn 14; SK-Stein Rn 10). Demgegenüber will eine Mindermeinung auch Unfälle auf privatem Grund als erfasst ansehen (OLG Bremen VRS 18 [1960], 115). Die Unterschiede zur h. M. sind jedoch marginal, da auch privater Grund – etwa der Parkplatz eines Supermarktes – dem „öffentlichen“ Straßenverkehr dienen kann. Überdies spricht gegen die Mindermeinung, dass § 142 gerade den Umstand kompensieren will, dass eine Vielzahl sich nicht kennender Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr „aufeinandertreffen“ können. Öffentlich ist eine Verkehrsfläche, wenn sie ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden ist oder faktisch der Benutzung durch einen durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis offensteht (vgl. SK-Stein Rn 11). Beispiel: Parkhäuser (OLG Stuttgart VRS 30 [1966], 210); Parkplätze vor Einkaufszentren; allgemein zugängliche Zufahrts- und Abgangswege einer Tankstelle (SK-Stein Rn 11). Das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Autos kann genügen (LG Berlin NStZ 2007, 100; siehe auch OLG Düsseldorf NStZ 2012, 326). Eine Verkehrsfläche ist nicht öffentlich, wenn ein Privatgrundstück nur durch einen durch persönliche Beziehungen verbundenen Kreis von Personen benutzt werden kann. Beispiel: Parkhäuser, die ausschließlich den Mietern eines Wohnhauses zur Verfügung stehen; Parkplätze einer Behörde; das Wagendeck einer Fähre während der Überfahrt (vgl. LK-Geppert Rn 16 f.). Nicht erfasst („im Straßenverkehr“) sind Unfälle im Bahn-, Luft- und Schiffsverkehr sowie auf Skipisten (Fischer Rn 8). 3. Spezifischer Zusammenhang Der Unfall muss sich als die Realisierung einer typischen Gefahr des Straßenverkehrs darstellen. Dieser Zusammenhang ist auch gegeben, wenn ein Fahrzeug von der öffentlichen Verkehrsfläche abkommt und auf einem Privatgrundstück, z. B. an einem Zaun oder einer Mauer, Schaden verursacht (SK-Stein Rn 12). Ein Unfall im Straßenverkehr setzt nicht notwendig die Beteiligung von Kraftfahrzeugen voraus. Ausreichend ist auch ein Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrrädern oder einem Fahrrad und einem Fußgänger oder gar zwischen zwei Fußgängern (so die h. M.: LK-Geppert Rn 25; L/Kühl Rn 6; a. A. AK-Schild Rn 99; S/S-Sternberg- Lieben Rn 17; SK-Stein Rn 12). Auch Sternberg-Lieben (aaO.) bejaht einen Unfall, wenn der Fußgänger mit dem Einkaufswagen ein fremdes Fahrzeug beschädigt (ebenso OLG Düsseldorf NStZ 2012, 326). 4. Vorsätzlich herbeigeführte „Unfälle“ a) Inwiefern auch vorsätzlich herbeigeführte „Unfälle“ im öffentlichen Straßenverkehr dem § 142 unterfallen, ist umstritten. Beispiel: Auf einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei rammt der Täter einen quer auf der Fahrbahn stehenden Polizeiwagen vorsätzlich, um sich die Durchfahrt zu erzwingen (§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i. V. m. § 315 Abs. 3!). (1) Nach überwiegender Auffassung liegt ein „Unfall“ auch dann vor, wenn der Täter die entsprechenden Sach- oder Personenschäden vorsätzlich herbeiführt (BGHSt 24, 384; M/Schroeder/Maiwald/Hoyer/Momsen BT/1 49/19; LK-Geppert Rn 26). Eine Ausnahme wird zum Teil für den Fall gemacht, dass auch die anderen „Unfallbeteiligten“ vorsätzlich mitwirken (LK-Geppert Rn 26 ff.). 8 9 10 11 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 142 291 (2) Demgegenüber geht ein Teil der Literatur davon aus, dass solche Konstellationen, in denen der Täter den Schaden wissentlich oder gar absichtlich herbeiführt, nicht dem Begriff des Unfalls unterfallen (SK-Stein Rn 13; Roxin NJW 1969, 2038; vgl. auch S/S-Sternberg-Lieben Rn 19). (3) § 142 will solche Konstellationen erfassen, in denen sich typischerweise mit dem Straßenverkehr verbundene Gefahren realisieren. Setzt der Täter das Fahrzeug als Waffe ein, um eine Straßensperre zu durchbrechen, ist dies nicht mehr eine Realisierung einer typischen Verkehrsgefahr, sondern ein verkehrsfremder Eingriff (vgl. § 315b Abs. 1 Nr. 3), der nicht dem § 142 unterfällt. b) Auch die Literatur zieht die Grenze nicht zwischen fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten, sondern erfasst die bedingt vorsätzliche Herbeiführung von Schäden noch als Unfall. Andererseits besteht Einvernehmen, dass ein Unfall nicht vorliegt, wenn das Fahrzeug nur als Werkzeug zum Herbeiführen eines außerhalb des Straßenverkehrs liegenden Erfolges benutzt wird, z. B. zur Tötung eines Menschen (LK- Geppert Rn 26a). Wer mit einer Planierraupe andere Autos niederwalzt oder die Reifen eines parkenden Kraftfahrzeugs zerschneidet, realisiert nicht die typischerweise mit dem Straßenverkehr verbundenen Gefahren (vgl. LK-Geppert Rn 26a). Auch der BGH will entgegen der älteren Rechtsprechung einen Unfall im Straßenverkehr ablehnen, wo das Ereignis nicht Folge des allgemeinen Verkehrsrisikos, sondern einer deliktischen Planung ist (BGHSt 47, 158 = NStZ 2002, 252), die Täter etwa aus dem fahrenden Auto heraus Mülltonnen ergreifen und auf die Straße werfen (vgl. auch LK- Geppert Rn 26a). c) Ein Verkehrsunfall soll bejaht werden, wenn sich jemand in selbstmörderischer Absicht vor ein Kraftfahrzeug wirft (BGHSt 12, 255; zw. S/S-Sternberg- Lieben Rn 19). Der betreffende Autofahrer ist dann (wartepflichtiger) Unfallbeteiligter. II. Täter: Unfallbeteiligter § 142 verbietet nicht schlechthin, die Aufklärung des Unfallgeschehens zu erschweren oder zu vereiteln, sondern nur bestimmte Verhaltensweisen eines Unfallbeteiligten. Daraus wird allgemein geschlossen, dass Täter einer Tat nach § 142 nur sein kann, wer als Unfallbeteiligter die Pflicht hat, die Aufklärung eines Unfallgeschehens zu ermöglichen. § 142 ist echtes Sonderdelikt, mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft durch andere als unfallbeteiligte Personen sind daher ausgeschlossen (BGHSt 15, 1; BGH NJW 1961, 325; SK-Stein Rn 52). Der Begriff des Unfallbeteiligten wird in § 142 Abs. 5 definiert. Danach ist Unfallbeteiligter jeder, „dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.“ Ausreichend ist insoweit, dass das Verhalten des Verkehrsteilnehmers durch bestimmte Tatsachen den Verdacht rechtfertigt, er habe den Unfall möglicherweise mitverursacht (vgl. OLG Frankfurt NJW 1983, 2039; BGH VRS 19 [1960], 192; SK-Stein Rn 16 ff.). Da der strafrechtliche Ursachenbegriff sehr weit ist, wird zum Teil vorausgesetzt, dass als mögliche Unfallursache i. S. d. § 142 Abs. 5 nur ein Verhalten in der aktuellen Unfallsituation in Betracht zu ziehen sei. Für diese einschränkende Auslegung spreche auch die Zielsetzung des § 142, diejenigen Feststellungen zu ermöglichen, die am besten am Unfallort selbst getroffen werden können (S/S-Sternberg-Lieben Rn 21; SK-Stein Rn 16 ff.). Demgegenüber sieht die h. M. auch den Fahrzeughalter als wartepflichtig an, wenn er sein Fahrzeug einem ungeeigneten oder angetrunkenen Fahrer überlassen hat und dieser später den Unfall mitverursacht (BGHSt 15, 3; L/Kühl Rn 4). Der Streit setzt sich fort bei der Frage, ob z. B. das Überlassen eines nicht verkehrssicheren Fahrzeuges oder die mangelhafte Ausführung einer Reparatur ebenfalls zur 15 16 17 18 19 20 21 22 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 142 BT 7. Abschnitt 292 Rolle des Unfallbeteiligten führen kann. Nach h. M. kann zwar auch der Reparateur eines Kraftfahrzeugs oder dessen Halter „Unfallbeteiligter“ sein; dies gilt aber nur für den Fall, dass er sich zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls am Unfallort befand (SK- Stein Rn 16c mwN.). Beispiel: Nach dem Verkehrsunfall informiert der Fahrer den Halter, der sodann am Unfallort erscheint und sich, ohne weitere Feststellungen zu ermöglichen, wieder entfernt. Nach niemandes Auffassung ist der Halter „Unfallbeteiligter“. Anders wäre es nach h. M. gewesen, wenn er zum Zeitpunkt des Unfalls mit im Fahrzeug gesessen hätte. Ein Mitfahrer ist dann Unfallbeteiligter, wenn der Verdacht besteht, dass er den Fahrer abgelenkt oder eine rechtlich gebotene Unterstützung des Fahrers unterlassen hat und dadurch den Unfall mitverursacht hat oder noch nicht feststeht, ob er oder ein Dritter das Fahrzeug geführt hat (SK-Stein Rn 16b). Nach Auffassung des BGH (BGHSt 15, 6) besteht ein solcher Verdacht für den mitfahrenden Ehegatten praktisch immer. Zusammenfassung: Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur betrachten praktisch jeden, der sich in dem Fahrzeug befunden hat, als Unfallbeteiligten, solange nicht feststeht, wer das Fahrzeug geführt oder in welchem Umfange zu dem Unfall beigetragen hat. Dies überdehnt die in Abs. 5 vorhandene Formulierung „beigetragen haben kann“. Die Mindermeinung setzt demgegenüber zurecht voraus, dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitfahrer zu dem Unfall i. S. d. Äquivalenztheorie beigetragen haben könnte. Ihr ist daher zu folgen. Mittelbare Ursächlichkeit genügt. Ist jemand mittelbar an dem Unfall beteiligt, ist er nur Unfallbeteiligter, wenn er sich verkehrswidrig verhalten hat (S/S- Sternberg-Lieben Rn 21a; SK-Stein Rn 16b). Beispiel: Kraftfahrer K kündigt den Fahrtrichtungswechsel an und will nach links abbiegen. Das Fahrzeug hinter ihm muss notgedrungen abbremsen, der hinter diesem Fahrzeug fahrende Kraftfahrer passt nicht auf und fährt auf das Fahrzeug auf. – Hat sich im Beispielsfall der Linksabbieger korrekt verhalten, ist er nicht Unfallbeteiligter. III. Das Täterverhalten § 142 statuiert in Abs. 1 und 2 die Pflicht, nach einem Verkehrsunfall bestimmte Feststellungen zu ermöglichen. Auch wenn die Überschrift der Regelung von einem „unerlaubten Entfernen“ vom Unfallort spricht, besteht doch Einvernehmen, dass der Vorwurf nicht das Sich-Entfernen trifft, sondern das Nicht-Ermöglichen bestimmter Feststellungen; es handelt sich um ein „verkapptes Unterlassungsdelikt“ (SK-Stein Rn 6). § 142 gebietet es, zugunsten anderer Unfallbeteiligter bestimmte Feststellungen zu ermöglichen. Nach Abs. 1 ist strafbar, wer diese am Unfallort nicht ermöglicht. Abs. 2 erfasst denjenigen, der sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt entfernt hat und die entsprechenden Feststellungen nicht nachträglich unverzüglich ermöglicht. 1. Abs. 1 a) Bestehen fremder Beweisinteressen Die Vorschrift will anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten bestimmte Feststellungen ermöglichen. Ist der Täter allein an dem Unfall beteiligt und sind andere nicht geschädigt worden, trifft ihn keine Pflicht, irgendwelche Feststellungen zu ermöglichen, da es an fremden Feststellungsinteressen fehlt (vgl. BGHSt 8, 263; BT-Drucks. 7/2434, S. 5; 7/3503, S. 3; SK-Stein Rn 19). Nicht erfasst sind die Interessen einer Kasko-Versicherung des Täters (BGHSt 8, 266). 23 24 25 26 27 28 29 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 142 293 Benutzt der Täter ein fremdes Kraftfahrzeug, kann auch der Alleinunfall dem § 142 unterfallen (BGHSt 9, 267; SK-Stein Rn 19). Dies ist aber nur dann der Fall, wenn zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches des Eigentümers entsprechende Feststellungen am Unfallort nötig sind (S/S-Sternberg-Lieben Rn 25). Beispiel: Der Fahrer eines Mietwagens verursacht einen Unfall. Da ihn ohnehin die volle Beweislast dafür trifft, dass er den entsprechenden Unfall nicht verschuldet hat, besteht kein Interesse der geschädigten Mietwagenfirma, dass entsprechende Feststellungen am Unfallort getroffen werden (S/S-Sternberg-Lieben Rn 25; SK-Stein Rn 19 m. w. N.). Die gleiche Problematik ergibt sich dann, wenn der Täter mit einem gestohlenen Fahrzeug einen Unfall verursacht, bei dem andere nicht beteiligt sind. Hat der allein geschädigte Eigentümer dem Fahrer das Fahrzeug geliehen, obwohl er wusste, dass dieser nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, kann eine mutmaßliche Einwilligung in Betracht kommen (OLG Köln NJW 2002, 2334). Die Pflicht entfällt, wenn alle anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten auf Feststellungen verzichten. Es handelt sich hier um einen Fall der rechtfertigenden Einwilligung (vgl. S/S-Sternberg-Lieben Rn 73) bzw. um einen Fall des Tatbestandsausschlusses kraft Einverständnis (vgl. Beulke JuS 1982, 816; Fischer Rn 30). Der Verzicht kann ausdrücklich oder stillschweigend erklärt und von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden (SK-Stein Rn 20). Da es um den Schutz von Individualinteressen geht, ist das Interesse der Polizei, den Hergang des Unfalls aufzuklären, bei Einwilligung aller anderen Beteiligten und Geschädigten irrelevant (SK- Stein Rn 20). Auch eine mutmaßliche Einwilligung ist denkbar (LK-Geppert Rn 92). Erfasst sind Fälle, in denen Geschädigter ein naher Angehöriger, Bekannter, Nachbar oder der Arbeitgeber des Täters ist (vgl. etwa OLG Köln NJW 2002, 2334). § 142 kann entfallen, wenn der Täter bei geringfügigen Schäden lediglich seinen Namen und seine Anschrift hinterlässt. Möglich ist auch eine mutmaßliche Einwilligung dahingehend, dass nach einem Unfall auf der Autobahn bis zum nächsten Parkplatz weitergefahren wird, um dort die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen (OLG Köln VRS 76 [1989], 359). Eine Feststellungspflicht entfällt, wenn sich der andere Unfallbeteiligte, zu dessen Gunsten der Täter allein feststellungspflichtig ist, unerlaubt vom Unfallort entfernt (SK-Stein Rn 22). Dies soll nicht gelten, wenn sich der andere Unfallbeteiligte in Unkenntnis des Unfalls entfernt hat (SK-Stein Rn 22). Glaubt der Täter aber, der Gegner habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, liegt ein Tatumstands- bzw. Erlaubnistatbestandsirrtum vor. b) Umfang der Feststellungen Geschützt sind solche Umstände, die zur Verwirklichung oder Abwehr eines Schadenersatzanspruches von Bedeutung sind (SK-Stein Rn 23). Feststellung der Person ist die Feststellung von Merkmalen, die die Person so kennzeichnen, dass sie ohne weitere Ermittlungen eindeutig feststeht (SK-Stein Rn 24). Ob der Unfallbeteiligte verpflichtet ist, Namen und Anschrift den anderen Beteiligten selbst mitzuteilen oder gar eine Überprüfung dieser Angaben durch Vorzeigen des Führerscheins oder des Personalausweises aktiv zu ermöglichen, ist umstritten. (1) Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur verlangen dies (vgl. LK-Geppert Rn 102; OLG Stuttgart NJW 1981, 879; OLG Hamm NStZ 1985, 257). (2) Demgegenüber lehnt ein Teil der Literatur eine solche Verpflichtung ab; in einem solchen Fall müsse der Unfallbeteiligte jedoch warten, bis die Polizei eintrifft und diese Feststellungen vornimmt (vgl. L/Kühl Rn 18; S/S-Sternberg-Lieben Rn 27; SK-Stein Rn 24). 30 31 32 33 34 35 36 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 142 BT 7. Abschnitt 294 (3) Das Gesetz spricht nur davon, dass Feststellungen zugunsten der Beteiligten ermöglicht werden sollen, nicht durch sie. Ob der Unfallbeteiligte einem Geschädigten seine Personalien gibt oder das Eintreffen der Polizei abwartet, ist insoweit gleichgültig. Wenn allerdings die Polizei ein Erscheinen verweigert, muss die Mitteilung der Personalien gegenüber den anderen Beteiligten erfolgen. Die Feststellung des Fahrzeugs erfolgt in der Regel durch Feststellung des amtlichen Kennzeichens. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Kennzeichens, müssen ggf. weitere Merkmale des Fahrzeugs (Fahrgestellnummer, Motornummer) ermittelt werden (LK-Geppert Rn 105 ff.). Die Feststellung der Art der Beteiligung umfasst die Aufklärung des Verhaltens, das zur Entstehung des Unfalls geführt hat (OLG Frankfurt NJW 1983, 294). Dies umfasst nicht dessen rechtliche Bewertung (OLG Frankfurt aaO.; SK-Stein Rn 26). Ob hierzu auch die Duldung der Entnahme einer Blutprobe gehört, ist umstritten. Die Rechtsprechung bejaht dies teilweise (BGH VRS 39 [1970], 184; OLG Saarbrücken NJW 1968, 459). Dabei besteht im Wesentlichen Einvernehmen, dass eine solche Feststellungspflicht nur existieren kann, wenn eine etwaige Trunkenheit und ihr Grad für das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs überhaupt eine Bedeutung hat, nicht jedoch, wenn die Schuld- und Haftungsfrage bereits völlig geklärt ist (vgl. OLG Oldenburg NJW 1968, 2020; LK-Geppert Rn 107; S/S-Sternberg-Lieben Rn 23; SK-Stein Rn 26). Eine Ermöglichung der Feststellung allein des Kraftfahrzeugs ist regelmäßig keine Feststellung der Person, da unklar bliebe, wer das Fahrzeug geführt hat. Eine Ausnahme will man für den Fall machen, dass es sich um ein öffentliches Verkehrsmittel handelt, bei dem die Person des Fahrers aus den Einsatzplänen feststellbar ist (vgl. BGHSt 16, 144; SK-Stein Rn 24). c) Ermöglichung Der Unfallbeteiligte hat diese Feststellungen zu ermöglichen. Die Ermöglichung muss im Hinblick auf andere Unfallbeteiligte und Geschädigte erfolgen (Feststellungsberechtigte; S/S-Sternberg-Lieben Rn 24). Die Feststellungen können aber durch jede Person erfolgen, die zugunsten eines Unfallbeteiligten oder eines Geschädigten handelt (S/S-Sternberg-Lieben Rn 27). Insbesondere kann der Geschädigte nach h. M. darauf bestehen, dass die entsprechenden Feststellungen von der Polizei getroffen werden und dass der Täter das Eintreffen der Polizei abwartet (Nachweise bei SK-Stein Rn 27). Demgegenüber lehnt eine Mindermeinung dies ab (Dvorak MDR 1982, 804; Rupp JuS 1967, 165). Auch die h. M. akzeptiert, dass dies nur insoweit gilt, als die Feststellungen der Polizei zur Durchsetzung oder Abwehr möglicher Schadensersatzansprüche erforderlich ist, der Unfall also noch nicht hinreichend aufgeklärt wurde. Feststellungen der Polizei, die allein der Strafverfolgung dienen, müssen nicht ermöglicht werden (vgl. SK-Stein Rn 27). d) Art des Ermöglichens In den Fällen der Nr. 1 sind feststellungsbereite Personen anwesend, in den Fällen der Nr. 2 (noch) nicht. aa) Nach der Neufassung des § 142 Abs. 1 Nr. 1 ist jeder Unfallbeteiligte positiv verpflichtet, seine Unfallbeteiligung zu offenbaren. Zuvor waren Fälle denkbar, in denen ein Unfallbeteiligter am Unfallort verblieb und als Unfallbeteiligter nicht erkannt wurde. Die Neufassung soll sicherstellen, dass der Betreffende zumindest erklärt, er sei an dem Unfall beteiligt gewesen oder habe den Unfall möglicherweise verursacht. Der Unfallbeteiligte muss nicht angeben, auf welche Weise er an dem Unfall möglicherweise beteiligt war, d. h. durch welches konkrete Verhalten er zu dem Unfall beigetragen haben könnte (SK-Stein Rn 30; Fischer Rn 28). 37 38 39 40 41 42 43 44 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 142 295 Die Bedeutung der Formulierung, dass der Täter „durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist“, Feststellungen zu ermöglichen hat, ist zweifelhaft. Diese Zweifel entzünden sich an verschiedenen Fragen, die in ihrer Behandlung jeweils umstritten sind. bb) Unstreitig entfällt § 142, wenn der Betreffende den Unfallort verlässt, ohne seine Beteiligung offenbart zu haben, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits alle erforderlichen Feststellungen getroffen worden sind (BayObLG VRS 84 [1993], 23; OLG Hamm VRS 68 [1985], 111; SK-Stein Rn 30). Umstritten ist, ob § 142 Abs. 1 Nr. 1 einschlägig ist, wenn der Täter sich als letzter vom Unfallort entfernt (1) Der BGH und ein Teil der Lit. bejahen dies (vgl. BGH BeckRS 2018, 13988 m. krit. Anm. Kudlich JA 2018, 709 ff.; Küper JuS 1988, 288 f.; ders. GA 1994, 68 f.; Fischer Rn 31a m. w. N.). Der Wortlaut des § 142 I Nr. 1 setze nicht voraus, dass der Feststellungsberechtigte noch am Unfallort anwesend ist, wenn sich der Täter von dort entfernt. Erforderlich ist nach dem Wortlaut nur, dass sich der Täter entfernt, ‚bevor‘ er die gebotenen Feststellungen ermöglicht hat. Da der Tatbestand gerade an die Verletzung der Vorstellungspflicht anknüpft, ist das Merkmal ‚bevor‘ so zu verstehen, dass der Täter den Unfallort verlassen haben muss, ohne zuvor die gebotenen Feststellungen ermöglicht zu haben. Damit setze die Vorschrift des § 142 I Nr. 1 ihrem Wortlaut nach eine Verletzung der Vorstellungsplicht voraus, zu der – faktisch – ein Sich- Entfernen hinzukommen muss. Hierfür sei es jedoch ohne Bedeutung, in welcher Reihenfolge die Unfallbeteiligten den Unfallort verlassen und ob der Täter im Zeitpunkt seines Sich-Entfernens die Pflicht noch gegenüber einer anwesenden Person hätte erfüllen können. Zuletzt streite auch eine teleologische Auslegung für eine Strafbarkeit, da das Schutzgut des § 142 (nämlich die „Sicherung bzw. Abwehr der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche“) auch in solchen Konstellationen einschlägig ist. Diese Sichtweise entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers. Denn nach den maßgeblichen Materialien sollten solche Verhaltensweisen pönalisiert werden, bei denen der Schädiger zwar pflichtgemäß gewartet, sich aber nicht als Unfallbeteiligter zu erkennen gegeben hat. Zudem stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich klar, dass sich der Unfallbeteiligte – ausnahmsweise – dann entfernen darf, wenn sich der Unfallgegner selbst durch Unfallflucht der Aufnahme des Unfalls entzogen hat. Dieser Klarstellung hätte es nicht bedurft, wenn mit dem Verlassen des Unfallorts durch den Unfallgegner stets eine Strafbarkeit ausgeschlossen wäre. (2) Nach anderer Auffassung wird mit der Bejahung des § 142 Abs. 1 Nr. 1 nicht nur grammatikalisch die im Gesetz normierte zeitliche Reihenfolge von Sich- Entfernen und dadurch unmöglich gewordener Ermöglichung von Feststellungen in einer Weise verfälscht, dass das Sich-Entfernen des Täters die unterbliebene Ermöglichung von Feststellungen abschließt anstatt ihr voranzugehen (ausf. Begründung bei Berghäuser NStZ 2018, 603; s. auch schon BayObLG NJW 1983, 2040). (3) Dass der Gesetzgeber gerade das Sich-Entfernen vom Unfallort verbietet, lässt sich nach zutreffender Ansicht nur dann nachvollziehen, wenn man den Gesetzeswortlaut ernst nimmt und voraussetzt, dass durch ein (vorzeitiges!) Sich-Entfernen die abschließende Erfüllung der Feststellungsduldungs- und Vorstellungspflichten unmöglich gemacht wird, sodass das Sich-Entfernen (wie auch von der Gesetzesüberschrift vorausgesetzt) unerlaubt, weil abstrakt vermögensgefährdend ist (Berghäuser NStZ 2018, 602 a. E.). Demgegenüber führt die vom BGH gewählte Gesetzesauslegung dazu, dass man nunmehr auch einen solchen Unfallbeteiligten nach § 142 I Nr. 1 wegen Sich- Entfernens vom Unfallort bestraft, der einen Ort verlässt, an dem keine vermögensschützenden Feststellungen mehr aufgenommen werden, sodass sein weiterer (gesetzlich gebotener) Verbleib am Unfallort dem Rechtsgüterschutz gar nicht mehr förderlich sein kann (so bereits BayObLG NJW 1983, 2040). Die besseren Gründe sprechen daher für Auffassung 2. 45 46 47 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 142 BT 7. Abschnitt 296 In Betracht kommt in Fällen, in denen der Täter den Unfallort als letzter verlässt, vielmehr eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Sekundärpflicht nach § 142 Abs. 2 Nr. 1, weil der Täter die Feststellungen nach seinem Entfernen vom Unfallort nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht hat (s. auch BeckOK-Kudlich Rn 25; SK- Rudolphi/Stein, 8. Aufl., Rn 29). Weil mit dem erneuten Eintreffen einer feststellungsbereiten Person in diesem Fall aber nicht mehr ernstlich gerechnet werden kann, reduziert sich die in Absatz 1 Nr. 2 normierte Wartepflicht des Unfallbeteiligten auf Null, sodass § 142 Abs. 2 Nr. 1 von ihm verlangt, die Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen (Haft BT II S. 29). Demgegenüber sollte die Strafbarkeit nach richtiger Ansicht nicht auf § 142 Abs. 2 Nr. 2 gestützt werden, der vom Täter das unverzügliche Nachholen der Feststellungen nach berechtigtem oder entschuldigtem Sich-Entfernen vom Unfallort verlangt. Denn so wenig das unvorsätzliche Sich- Entfernen (dazu Rn 67) unter den Gesetzeswortlaut subsumiert werden kann, ohne gegen das Verbot der Analogie zulasten des Täters zu verstoßen, so wenig lässt sich auch ein nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 bereits nicht tatbestandsmäßiges Verhalten unter den Begriff des „berechtigten“ Sich-Entfernens fassen. cc) Die Pflicht zur Angabe der Unfallbeteiligung umfasst auch die Pflicht, das Vorliegen eines Unfalls mitzuteilen, also insbesondere auf entstandene Schäden hinzuweisen (vgl. L/Kühl Rn 18; S/S-Sternberg-Lieben Rn 30). dd) Zweifelhaft ist des Weiteren, ob eine Verletzung der Feststellungspflicht auch durch aktives Handeln gegeben sein kann, wenn der Unfallbeteiligte die Aufklärung erschwert oder vereitelt, indem er Spuren verwischt, falsche Angaben macht oder am Unfallort Alkohol trinkt, um seinen Blutalkoholgehalt während des Unfallgeschehens zu verschleiern. Hier will man die Anwendbarkeit des § 142 Abs. 1 selbst dann ausschließen, wenn nicht nur sachliche Beweismittel manipuliert werden, sondern der Täter unrichtige Feststellungen, z. B. durch unrichtige Angaben über seine Personalien, bewirkt. Abs. 2 reiche weiter als Abs. 1, weil es nur darum gehe, die anderen Beteiligten so zu stellen, wie wenn die Feststellungen am Unfallort getroffen worden wären (SK-Stein Rn 31). ee) Zu § 142 Abs. 1 gehört auch, dass jemand nach dem Unfall „angemessene Zeit“ wartet (§ 142 Abs. 1 Nr. 2). Diese Wartepflicht soll unabhängig davon bestehen, ob durch ein Verlassen der Unfallstelle eine Aufklärung des Unfallgeschehens erschwert oder vereitelt wird. Die Wartepflicht soll sogar dann bestehen, wenn mit dem Eintreffen feststellungsbereiter Personen innerhalb der angemessenen Zeit nicht zu rechnen ist (BGHSt 4, 144; 5, 127; Fischer Rn 35; L/Kühl Rn 19; SK-Stein Rn 32). Die Länge der Wartezeit bestimmt sich nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sein sollen die Art und Schwere des Unfalls, die Verkehrsdichte, die Tageszeit, die Witterung, die Interessenlage der Beteiligten und vor allem die Frage, ob und wann mit dem Eintreffen feststellungsbereiter Personen zu rechnen ist (vgl. BGHSt 7, 116; 20, 260; SK-Stein Rn 33; LK-Geppert Rn 113 f.). Bei Minimalschäden mag sie 10 Minuten betragen (vgl. Fischer Rn 36; Kasuistik bei NK- Kretschmer Rn 80). Die Wartezeit kann verkürzt werden, wenn der Unfallbeteiligte in der Zwischenzeit Feststellungen fördert. Dies soll der Fall sein beim Hinterlassen der Anschrift, beim Verbleiben eines Begleiters an der Unfallstelle, beim Zurücklassen des eigenen Fahrzeugs mit der Anschrift oder beim Benachrichtigen des Geschädigten oder der Polizei (Nachweise bei SK-Stein Rn 34). Umgekehrt verlängert sich die Wartezeit, wenn der Unfallbeteiligte durch Täuschungen zunächst berechtigte Feststellungen verhindert (LK-Geppert Rn 117; Fischer Rn 36). ff) Generell beschränkt sich die Pflicht des Unfallbeteiligten darauf, neben der Angabe, am Unfall beteiligt zu sein (sog. aktive Vorstellungspflicht; vgl. S/S-Sternberg-Lieben Rn 30) die erforderlichen Feststellungen durch seine Anwesenheit zu 48 49 50 51 52 53 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 142 297 ermöglichen. Dabei sind die Äußerungen in der Literatur überhaupt nicht konsistent, wenn unter diesem Aspekt wiederum bezweifelt wird, dass das Hinterlassen der Anschrift schon hinreichende Aufklärung ist (vgl. SK-Stein Rn 30). Regel: Der Beteiligte muss warten. Hinterlässt er seine Anschrift so an dem Fahrzeug, dass sie nicht „versehentlich“ verschwinden kann, verringert sich die Wartezeit, namentlich bei kleineren Unfällen. e) Sich-Entfernen Sich-Entfernen ist das räumliche Verlassen des Unfallortes auf eine Entfernung, in der der Unfallbeteiligte nicht mehr ohne weiteres erreichbar ist (SK-Stein Rn 35a). Entscheidend ist, dass der Täter sich so weit von der Unfallstelle entfernt, dass wegen der räumlichen Distanz ein Zusammenhang seiner Person mit dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist (vgl. OLG Stuttgart JR 1981, 209; S/S- Sternberg-Lieben Rn 43). Eine metrische Beschreibung ist nicht möglich (vgl. Fischer Rn 21), entscheidend ist, ob Sicht- und Rufkontakt mit dem Geschädigten noch bestehen (SK-Stein Rn 35). Zweifelhaft ist der Fall, dass der Täter sich in eine nahe gelegene Gaststätte oder Wohnung begibt, um dort mit Wissen der anderen Unfallbeteiligten das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Nach Auffassung von Rudolphi/Stein (SK-Stein Rn 35) ist in diesem Verhalten noch kein Sich- Entfernen zu sehen. In einem Verstecken des Unfallbeteiligten am Unfallort liegt im Prinzip noch kein Sich-Entfernen (S/S-Sternberg-Lieben Rn 43; SK-Stein Rn 35). Die eigentliche Tathandlung liegt danach erst dann vor, wenn der Täter sich – z. B., wenn andere bereits den Ort verlassen haben – vom Unfallort entfernt, ohne seiner Vorstellungspflicht nachgekommen zu sein (vgl. auch Rn 47). Ein Sich-Entfernen setzt ein willensgetragenes Verhalten voraus. Daran fehlt es, wenn der Täter vorläufig festgenommen und von der Polizei zur Wache gebracht wird (S/S-Sternberg-Lieben Rn 46). Zur Anwendbarkeit des § 142 Abs. 2 siehe Rn 76 f. Die Tat muss in Abweichung von früherem Recht am Unfallort begangen werden; wenn der Täter erst später nach Verlassen des Unfallorts den Unfall bemerkt und nicht dorthin zurückkehrt, kommt allein eine Strafbarkeit nach Abs. 2 in Betracht (vgl. Rn 84). Entfernt sich der Täter vor Ablauf der Wartefrist oder bevor er seine Pflicht, die Feststellung zu ermöglichen, erfüllt hat, so bleibt er auch dann nach Abs. 1 strafbar, wenn er später die Feststellungen i. S. d. Abs. 2 ermöglicht. Zur Anwendbarkeit des Abs. 4 siehe unten Rn 97 ff. Einfluss hat sein Verhalten allerdings auf die Strafzumessung. 2. Abs. 2 Abs. 2 will eine Erfüllung der Feststellungsinteressen auch in solchen Fällen erzwingen, in denen es dem Täter möglich war, sich straflos vom Unfallort zu entfernen (BT-Drucks. 7/2434 S. 8). Vorausgesetzt ist, dass sich der Täter nach Ablauf der Wartefrist bzw. berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und insoweit nicht nach Abs. 1 strafbar ist. a) Berechtigt entfernt sich derjenige vom Unfallort, dem insoweit ein Rechtfertigungsgrund zur Seite steht. In Betracht kommt insbesondere rechtfertigender Notstand. Beispiel: T bringt einen bei dem Unfall Verletzten ins Krankenhaus. Dabei muss es immer um Rechtfertigungsgründe gehen, die temporär wirken. Liegt eine Zustimmung der anderen Unfallbeteiligten zum Verlassen des Unfallortes 54 55 56 57 58 59 60 61 62 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 142 BT 7. Abschnitt 298 vor, wirkt diese zeitlich unbegrenzt. Bei einem rechtfertigenden Notstand ist die Rechtfertigungslage beendet, wenn die Gefahr nicht mehr abzuwenden ist (vgl. SK- Stein Rn 38). b) Eine Entschuldigung setzt Entschuldigungsgründe voraus. Die Reichweite dieser Formulierung ist zweifelhaft, da im Regelfall bei den vom Gesetzgeber angedachten Konstellationen (vgl. BT-Drucks. 7/2434, S. 8) bereits eine Rechtfertigung nach § 34 in Betracht kommt. c) Ob § 142 Abs. 2 auch in solchen Fällen eingreift, in denen eine Entschuldigung des Täters i. S. d. § 20 gegeben ist, ist umstritten. Beispiel: T ist bei dem Unfall so sehr betrunken, dass er schuldunfähig i. S. d. § 20 ist. Nach dem Unfall entfernt er sich vom Unfallort, nachdem er wieder nüchtern ist, ermöglicht er nicht nachträglich die Feststellungen. – Der gleiche Fall ist denkbar, wenn der Täter infolge eines Schocks i. S. d. § 20 entschuldigt ist. (1) Ein Teil der Literatur vertritt die Auffassung, Abs. 2 erfasse auch Fälle der Entschuldigung wegen hochgradiger Trunkenheit oder wegen Unfallschocks (Fischer Rn 47 f.). (2) Ein anderer Teil der Literatur lässt demgegenüber Fälle vorübergehender Schuldunfähigkeit i. S. d. § 20 nicht dem 2. Abs. unterfallen (vgl. Beulke NJW 1979, 404; ders. JuS 1982, 816). (3) Der Gesetzeswortlaut selbst differenziert nicht zwischen der Art der Entschuldigung, die dazu geführt hat, dass eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 nicht eingreift. Überdies sind die kriminalpolitischen Konsequenzen zu bedenken: Kann nachträglich nicht mehr genau festgestellt werden, ob der Täter beim Verlassen des Unfallortes wegen seiner Trunkenheit schuldunfähig oder nur erheblich vermindert schuldfähig gewesen ist, kann eine Bestrafung sowohl nach § 142 Abs. 1 als auch nach § 142 Abs. 2 nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht erfolgen. Überdies kann auf den in solchen Zweifelsfällen an sich anwendbaren § 323a nicht zurückgegriffen werden, weil es an einer Rauschtat fehlt. Insofern will ein Teil der Literatur jedenfalls die Fälle einer alkoholbedingten vorübergehenden Schuldunfähigkeit aus dem Anwendungsbereich des § 142 Abs. 2 ausklammern (S/S-Sternberg-Lieben Rn 54; SK-Stein Rn 39b). Damit wird die Möglichkeit eröffnet, in diesen Fällen nach § 323a i. V. m. § 142 Abs. 1 zu bestrafen, wenn unklar bleibt, ob nur eine verminderte Schuldunfähigkeit gegeben war oder gar eine Schuldunfähigkeit i. S. d. § 20 (vgl. auch L/Kühl Rn 24). d) Heftig umstritten ist, ob § 142 Abs. 2 auch solche Fälle erfasst, in denen der Täter „unvorsätzlich“ den Unfallort verließ. Beispiel: T war an einem Unfall beteiligt, ohne dies zu bemerken. Einige hundert Meter weiter fährt er zu einer Tankstelle. Beim Tankvorgang bemerkt er Kratzer an seinem Fahrzeug und schließt daraus, dass er zuvor an einem Verkehrsunfall beteiligt war. (1) Der BGH (BGHSt 28, 129) hatte eine entsprechende Pflicht i. S. d. § 142 Abs. 2 für den Fall bejaht, dass sich ein Unfallbeteiligter in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernte, aber noch innerhalb eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs von dem Unfall Kenntnis erlangte. In einem solchen Fall sei der Autofahrer verpflichtet, gem. Abs. 2 die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen (ebenso BayObLG VRS 56 [1979], 438; 67 [1984], 222; differenzierend LK-Geppert Rn 136). (2) Demgegenüber geht die Literatur überwiegend davon aus, solche Fälle unterfielen dem § 142 Abs. 2 nicht (Beulke NJW 1979, 400; Eisenberg Jura 1983, 268; L/Kühl Rn 25; S/S-Sternberg-Lieben Rn 55; SK-Stein Rn 40). Das BVerfG (NJW 2007, 1666; dazu Dehne-Niemann Jura 2008, 135; Brüning ZJS 2008, 317) hat in der Interpretation durch den BGH einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG gesehen. 63 64 65 66 67 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 142 299 (3) § 142 Abs. 2 setzt eine Situation voraus, in der der Täter bei Kenntnis des Unfalls und der Notwendigkeit von Feststellungen den Unfallort berechtigt oder entschuldigt verlassen hat. Ein Fall des unvorsätzlichen Verlassens ist damit nicht vergleichbar. Die Situation, dass ein Autofahrer in Kenntnis des Unfalls berechtigt oder entschuldigt den Unfallort verlässt, ist schon psychologisch nicht mit einem Verlassen in Unkenntnis des Unfalls gleichzusetzen. Es wäre daher tatsächlich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG, wenn man entschuldigtes und unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort gleichsetzen würde. Ein unvorsätzliches Entfernen des Unfallorts ist mithin kein Fall des § 142 Abs. 2. Davon zu trennen ist die Frage, ob jemand § 142 Abs. 1 durch Unterlassen (§ 13) verwirklicht, wenn er trotz Kenntnis vom Unfall sich (weiter) vom Unfallort entfernt. Insoweit wird man Abs. 2 als abschließende Sonderregelung ansehen müssen, die die Anwendung der §§ 142, 13 sperrt. Andererseits ist die Frage, ob eine extensive Interpretation des Begriffes „Unfallort“ die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedingte „Lücke“ schließen kann. Beispiel: T fuhr mit seinem Kraftfahrzeug auf einer Straße, an deren Seite Fahrzeuge parken. Von ihm unbemerkt streifte er mit seinem Außenspiegel den linken Außenspiegel eines auf der rechten Straßenseite parkenden Fahrzeugs. T fuhr weiter und kam erst an einer Ampel etwa 1,5 km vom Ort des Unfallereignisses entfernt zum Halten. Vom Geschädigten verfolgt und nunmehr auf den Unfall aufmerksam gemacht, setzte er (vorsätzlich) seine Fahrt fort. Erst an einer weiteren Kreuzung konnte der Geschädigte ihn stellen. (1) Das OLG Düsseldorf hält eine Auslegung des § 142 Abs. 1 für denkbar, wonach ein Entfernen-Vorsatz grundsätzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2008, 88). Erforderlich sei aber, dass der Unfallbeteiligte innerhalb eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit dem Unfallgeschehen von diesem erfährt. Nach fünf oder zehn Minuten Weiterfahrt und drei Kilometern ist dies nicht der Fall. (2) Demgegenüber meint das OLG Hamburg, der 1,5 km vom Unfallpunkt entfernte Anhalteort werde nicht etwa dadurch zum Unfallort, dass der Unfall im flie- ßenden Verkehr geschah und der Geschädigte als eine feststellungsbereite Person den Angeklagten verfolgte (NJW 2009, 2074). Auch der BGH vertritt die Auffassung, dass eine solche „Verlagerung“ nicht zulässig ist (BGH NStZ 2011, 209; dazu Kraatz NZV 2011, 321). (3) Der Begriff des Unfallortes beschreibt die Stelle, an der es zu dem schädigenden Ereignis gekommen ist. Dies durch eine extensive Interpretation zu überspielen, ist mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar. Insbesondere führt die Lösung des OLG Düsseldorf dazu, dass letztlich ein dolus subsequens für ausreichend gehalten wird (vgl. auch Brüning ZJS 2009, 442). Einen interessanten Sonderfall bildet die irrige Annahme eines wirksamen Verzichts auf Feststellungen (vgl. Hillenkamp BT S. 85). Beispiel: T fährt an der Ampel leicht auf das vorfahrende Fahrzeug auf und beschädigt dessen Stoßstange. Der Fahrer, Rentner R, hat davon nichts bemerkt. Den Ruck des Fahrzeugs deutete er als Folge seines Bremsvorgangs, von den Geräuschen hat er nichts gehört, weil er sein Hörgerät ausgestellt hatte. T gibt dem R Zeichen, hinter der Ampel rechts anzuhalten, um den Unfall zu klären. R winkt fröhlich zurück und fährt geradeaus weiter. Dies deutet T als Verzicht auf Feststellungen und fährt ebenfalls weiter. Wenig später wird ihm klar, dass R angesichts des erheblichen Schadens nicht ernsthaft einen Verzichtswillen ausdrücken wollte. T unternimmt dennoch nichts, um die Feststellung seiner Person etc. nachträglich zu ermöglichen (vgl. BayObLG NVZ 1990, 397). (1) Ist man der Meinung, dass ein Feststellungsverzicht des Berechtigten bereits den Tatbestand des § 142 beseitigt (Fischer Rn 30), so hat T den Unfallort im Tatbe- 68 69 70 71 72 73 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 142 BT 7. Abschnitt 300 standsirrtum verlassen und wäre dann nur nach der Lösung des BGH (Rn 67) über § 142 Abs. 2 strafbar. (2) Fasst man den Feststellungsverzicht als rechtfertigende Einwilligung auf, irrt T über tatsächliche Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes. Dann handelte T aber unvorsätzlich, wenn man mit einer der eingeschränkten Schuldtheorien auf diesen Irrtum § 16 analog anwendet. Nach Auffassung des BGH wäre T somit auch in diesem Falle strafbar. Nach der h. L. ergäbe sich wegen des Grundgedankens, dass der über einen Rechtfertigungsgrund Irrende nicht besser stehen darf als der wirklich Gerechtfertigte, an sich auch eine Strafbarkeit des T. Da es sich hier aber um einen Rechtfertigungsgrund handelt, der – läge er vor – T nicht nur zum einstweiligen Verlassen des Unfallortes, sondern zur Einstellung aller Feststellungsbemühungen überhaupt berechtigen würde, wird T’s Irrtum wie ein echter Tatbestandsirrtum behandelt, T also nicht als Pflichtiger i. S. d. § 142 Abs. 2 Nr. 2 betrachtet (siehe SK-Stein Rn 40). (3) Verweist man für die Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums dagegen nur auf die Rechtsfolgen des § 16, kommt man auch nach dem weiten Entschuldigungsbegriff des BGH zur Straflosigkeit des T, da lediglich die Vorsatzschuld fehlt (vgl. auch Fischer Rn 50). e) Fraglich ist, ob § 142 Abs. 2 einschlägig ist, wenn der Täter nicht durch eigenes willensgetragenes Verhalten, sondern zwangsweise vom Unfallort entfernt wurde. Beispiel: T wurde von der Polizei zwangsweise zur Polizeiwache verbracht, wo man ihm eine Blutprobe entnahm (§ 81c StPO). (1) Die herrschende Meinung in der Literatur lehnt ein berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen i. S. d. § 142 Abs. 2 ab, wenn der Täter zwangsweise vom Unfallort entfernt wurde, z. B. durch die Polizei oder von Dritten (MüKo-Zopfs Rn 106; S/S- Sternberg-Lieben Rn 46; SK-Stein Rn 37). (2) Demgegenüber will das BayObLG (NJW 1982, 1059; s. dazu auch BGHSt 30, 160) einen Unfallbeteiligten auch dann noch als tauglichen Täter i. S. d. Abs. 2 ansehen, wenn er z. B. als Beifahrer von dem Kraftfahrzeugführer durch das Weiterfahren, also mit vis absoluta, vom Unfallort entfernt worden ist. (3) § 142 Abs. 2 spricht von einem Fall, in dem der Unfallbeteiligte „sich vom Unfallort entfernt hat“. Wer zwangsweise mit vis absoluta vom Unfallort „entfernt wird“, entfernt sich nicht, sondern wird entfernt. Mit der vom BayObLG favorisierten Auslegung wird der Wortlaut der Norm überschritten. Ein zwangsweise vom Unfallort „Entferntwerden“ unterfällt daher nicht dem § 142 Abs. 2. f) Unter den unter a) bis e) erläuterten Voraussetzungen ist der Unfallbeteiligte verpflichtet, die Feststellungen i. S. d. Abs. 1 Nr. 1 aktiv zu ermöglichen. Abs. 3 enthält beispielhaft und i. S. v. Mindestanforderungen zwei Fälle, in denen die Nachholungspflicht jedenfalls hinreichend erfüllt wird (vgl. Fischer Rn 55). aa) Denkbare Adressaten sind der Berechtigte (§ 142 Abs. 1 Nr. 1) oder eine nahegelegene Polizeidienststelle. In welcher Form der Berechtigte unterrichtet wird, ist gleichgültig. Möglich ist auch die Beauftragung eines hinreichend informierten und zuverlässigen Dritten (SK- Stein Rn 43). Auch das Zurücklassen einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung an dem beschädigten Fahrzeug ist möglich und kann ggf. die schnellste Information des Geschädigten darstellen (SK-Stein Rn 43). Allerdings müssen in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Angaben gemacht werden, so dass das bloße Zurücklassen einer Adresse nicht genügt. Kommen mehrere als Unfallbeteiligte oder Geschädigte in Betracht, hat der Täter ein Wahlrecht und ist nicht verpflichtet, sämtliche Beteiligte zu informieren. So kann er z. B. entweder den Fahrer, den Halter oder den Eigentümer eines beschädigten Fahrzeugs in der von Abs. 3 geforderten Art und Weise in- 74 75 76 77 78 79 80 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 142 301 formieren (vgl. S/S-Sternberg-Lieben Rn 57). Inwieweit dieses Recht durch das Unverzüglichkeitsgebot eingeschränkt wird, ist umstritten (Rn 88 ff.). Der Täter kann auch eine nahegelegene Polizeidienststelle informieren. Es muss sich nicht um die nächste oder zuständige Polizeidienststelle handeln (OLG Hamm NJW 1977, 207). Da diese einander ggf. unterrichten, kommt es nicht darauf an, ob man die Polizeidienststelle des Unfallortes, des Aufenthaltsortes des Unfallbeteiligten oder des Standortes des Unfallfahrzeuges benachrichtigt (vgl. SK-Stein Rn 43). Ausreichend ist auch die Information einer zu Feststellungen bereiten Polizeistreife (S/S- Sternberg-Lieben Rn 59; SK-Stein Rn 43). Der Unfallbeteiligte hat weiterhin das Fahrzeug für eine ihm zumutbare Zeit zu unverzüglichen Feststellungen der Unfallbeteiligten zur Verfügung zu halten (SK- Stein Rn 44), wobei umstritten ist, ob dies auch gilt, wenn das Fahrzeug für den Zeitraum der Ermittlungen eines Sachverständigen benötigt würde (so S/S-Sternberg- Lieben Rn 63). Ist dem Täter ein Bereithalten des Fahrzeuges nicht möglich, weil er den gemieteten Gegenstand zurückgeben muss, entfällt auch seine Bereitstellungspflicht (vgl. SK-Stein Rn 44). Der Unfallbeteiligte kann seine Pflicht, Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, auf jede andere geeignete Art und Weise erfüllen (vgl. Rn 80). Vorausgesetzt ist lediglich, dass die geschützten Interessen der anderen zumindest in gleicher Weise gewahrt werden wie durch eine Information des Berechtigten selbst oder einer nahegelegenen Polizeidienststelle (vgl. Bringewat JA 1977, 237). Es kann sich z. B. um die Einschaltung eines unbeteiligten Dritten handeln, der entsprechend neutral und zuverlässig ist (vgl. BayObLG JZ 1980, 580). Ggf. kann auch die Rückkehr an den Unfallort geeignet sein, nachträglich die Feststellungen zu ermöglichen (BT-Drucks. 7/ 2434, S. 8). Zweifelhaft ist der Fall, dass der Täter, der sich zunächst berechtigt entfernt hat, an den Unfallort zurückkehrt und dort noch feststellungsberechtigte Unfallbeteiligte antrifft. Ob der Täter in einem solchen Fall sich darauf beschränken kann, i. S. d. Abs. 1 Feststellungen zu ermöglichen, oder aber i. S. d. Absätze 2 und 3 aktiv werden muss, ist umstritten. Beispiel: T hat den schwerverletzten O ins Krankenhaus gebracht, um danach an den Unfallort zurückzukehren. Dort trifft er dann noch Unfallbeteiligte. (1) Ein Teil der Literatur lässt es genügen, dass der Täter durch die Angabe seiner Unfallbeteiligung und seiner Anwesenheit am Unfallort die Feststellungen ermöglicht (S/S-Sternberg-Lieben Rn 68; SK-Stein Rn 46). (2) Demgegenüber ist Kühl (L/Kühl Rn 27) der Auffassung, auch in einem solchen Fall müsse der Betreffende i. S. d. Abs. 3 aktiv die entsprechenden Feststellungen ermöglichen bzw. Angaben machen. (3) Abs. 2 will den Fall regeln, dass jemand in strafbarkeitsausschließender Weise den Unfallort verlassen hat, und erfasst insoweit den Fall des berechtigten oder entschuldigten Sich-Entfernens. Wieso jemand, der seine Hilfeleistungspflicht im Rahmen des § 323c erfüllt hat und danach – nach Beendigung der rechtfertigenden Situation – zum Unfallort zurückkehrt, mehr an Kooperation leisten muss, als derjenige, der sich schon nicht vom Unfallort entfernt hat, ist nicht nachvollziehbar. Kehrt also der gerechtfertigte Unfallbeteiligte nach Beendigung der Rechtfertigungssituation an den Unfallort zurück, und trifft er dort noch auf (andere) Unfallbeteiligte, genügt es, wenn er den Anforderungen des Abs. 1 entspricht. bb) Der Täter muss die Feststellungen unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, ermöglichen. Diese Voraussetzung wird nicht zu eng gesehen. Zwar darf der Unfallbeteiligte bei nächtlichen Unfällen nicht einfach den nächsten Morgen abwarten, allerdings ist die Frist jedenfalls nicht nach Minuten zu bemessen (BayObLG VRS 67 [1984], 222; SK-Stein Rn 47). 81 82 83 84 85 86 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 142 BT 7. Abschnitt 302 Stehen dem Täter mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, so hat er sich für die Alternative zu entscheiden, die am schnellsten die Feststellung durch einen Berechtigten ermöglicht. Dabei ist umstritten, ob bei der „falschen Wahl“ des Unfallbeteiligten eine Strafbarkeit bestehen soll, wenn sich durch die von ihm gewählte Art der Feststellungen die Beweissituation nicht verschlechtert hat. Beispiel: Der Täter informiert nicht die Polizeidienststelle in A, sondern in B (gegen eine Anwendung des § 142 SK-Stein Rn 48). Heftig umstritten ist, inwiefern das Unverzüglichkeitsgebot das Wahlrecht des Täters zwischen Information des Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle begrenzt. (1) Ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur vertreten die Auffassung, dass auch das Unverzüglichkeitsgebot dem Betreffenden ein Wahlrecht lasse, ob er unverzüglich den Berechtigten oder unverzüglich eine nahegelegene Polizeidienststelle informiert (vgl. S/S-Sternberg-Lieben Rn 65 f.; OLG Düsseldorf VRS 54 [1978], 41). (2) Der überwiegende Teil der Literatur und der Rechtsprechung gehen demgegenüber davon aus, dass auch das Wahlrecht des Täters durch das Unverzüglichkeitsgebot begrenzt wird. Konsequenz ist, dass der Täter sich immer an eine Polizeidienststelle zu wenden hat, wenn diese leicht erreichbar ist und er den Berechtigten nicht alsbald informieren kann (vgl. Fischer Rn 56; L/Kühl Rn 26; BGHSt 29, 138; OLG Frankfurt VRS 65 [1983], 30). Auch diese Auffassung bedeutet jedoch nicht, dass praktisch die Unterrichtung einer Polizeidienststelle immer Vorrang hat. Nach dieser Auffassung ist zu differenzieren nach Art und Höhe des Schadens und der dafür verantwortlichen Beteiligten und zu berücksichtigen, inwiefern Beweissicherung und Aufklärung ernstlich gefährdet oder unangemessen verzögert werden könnten. Bei Minimalschäden und eindeutiger Haftungslage kann der Berechtigte oder die nahegelegene Polizei am nächsten Morgen unterrichtet werden (Nachweise bei SK-Stein Rn 48). Passiert der Unfallbeteiligte auf dem Heimweg eine Polizeistation, hat er in der Regel diese unverzüglich zu unterrichten (OLG Hamm VRS 64 [1983], 16). (3) Vor dem Hintergrund des nemo-tenetur-Prinzips ist eine Lösung, die den Unfallbeteiligten vordringlich verpflichtet, die Polizei zu unterrichten, ohnehin problematisch. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich die Gleichwertigkeit der Unterrichtung eines Unfallbeteiligten oder der Polizeidienststelle. Die Auffassung eines Teils der Rechtsprechung ist offenbar von dem Bemühen geprägt, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, die sich daraus ergeben könnten, dass der Täter sich bei einem Anhalten durch die Polizei dahingehend einlässt, er habe die Absicht gehabt, den Unfallbeteiligten unmittelbar zu unterrichten. Da in der Regel die Polizei ohnehin einfacher und schneller zu unterrichten ist als ein potentieller Geschädigter, reduziert die h. M. den Anwendungsbereich des § 142 Abs. 2 letztlich darauf, dass immer, wenn mehr als geringfügige Schäden im Raum stehen, die Polizei zu unterrichten ist und der Geschädigte nicht am Unfallort anwesend ist. Dies ist jedoch mit dem klaren Gesetzeswortlaut nicht vereinbar. Mit der erstgenannten Meinung ist also davon auszugehen, dass der Unfallbeteiligte ein Wahlrecht hat, wen er unverzüglich unterrichten will. cc) Nachträgliche Feststellungen ermöglicht nicht, wer durch sein Verhalten Feststellungen absichtlich vereitelt (Abs. 3 Satz 2). Ein Vereiteln setzt finales Handeln voraus. Dementsprechend ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Täter Unfallspuren absichtlich beseitigt, nicht jedoch, wenn Witterungseinflüsse dies tun. Ob ein absichtliches Verhalten auch dann vorliegt, wenn der Täter z. B. falsche Angaben über den Unfallhergang oder einen etwaigen Alkoholgenuss macht, ist umstritten. Rudolphi (SK6-Rudolphi Rn 48) lehnt dies ab, andere bejahen hingegen eine Anwendbarkeit des Abs. 3 Satz 2 (Beulke JuS 1982, 818; Fischer Rn 59; L/Kühl Rn 30). Abs. 3 regelt die Mindestvoraussetzungen der Mitteilungen, die ein Täter i. S. d. Abs. 2 nachträglich und unverzüglich zu machen hat. Von Alkoholgenuss oder Un- 87 88 89 90 91 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 142 303 fallhergang ist insoweit nicht die Rede. Daher begründet § 142 über die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen hinaus keine Pflicht zu wahrheitsgemäßen Aussagen. Unrichtige Angaben über den Alkoholgenuss sind insoweit kein Fall des Abs. 3 Satz 2. IV. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus (SK-Stein Rn 59), der sich auf sämtliche Merkmale des objektiven Tatbestandes beziehen muss. Der Täter muss also insbesondere für möglich halten, dass sich ein Unfall ereignet hat, und dass er nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Dabei liegt bedingter Vorsatz in der Regel nahe, wenn der Täter nach dem Bemerken eines außergewöhnlichen Ereignisses (Stoß, Rütteln) weiterfährt, ohne die Ursache dieser Ausnahmesituation zu ergründen (vgl. BGH NJW 1954, 728). Geht der Täter davon aus, er sei allein am Unfall beteiligt und allein geschädigt oder der entstandene Schaden sei völlig belanglos, fehlt es jedoch am Vorsatz (vgl. OLG Celle NJW 1956, 1330). Gleiches gilt, wenn der Täter meint, die Beschädigung eines Fahrzeugs erfolge nicht „im Straßenverkehr“ (LG Aachen NZV 2013, 30). Nimmt der Täter irrtümlich an, der Geschädigte verzichte auf Feststellungen, oder glaubt der Täter, die erforderlichen Feststellungen seien bereits getroffen, fehlt es ebenfalls am Vorsatz, wenn man den Verzicht als tatbestandausschließend ansieht (vgl. SK-Stein Rn 59). Kennt der Täter die Wartepflicht, unterschätzt er aber die nötige Dauer der Wartezeit oder meint er, er sei nicht verpflichtet, zu warten, handelt es sich um einen (in der Regel vermeidbaren) Verbotsirrtum. Dies gilt auch für den irrigen Glauben, durch Zurücklassen von Namen und Adresse habe man bereits die Pflicht, Feststellungen zu ermöglichen, erfüllt (vgl. OLG Stuttgart NJW 1978, 900; SK-Stein Rn 59 und oben Rn 51 ff.). C. Allgemeine Lehren I. Rechtswidrigkeit Die Rechtswidrigkeit kann vor allem durch Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung entfallen (siehe auch Rn 67 a. E.). Rechtfertigender Notstand kommt in Betracht, wenn der Täter zur Behandlung eigener Verletzungen oder zum Transport eines Verletzten in das Krankenhaus fährt (s. oben Rn 84) oder den Unfallort verlässt, um Übergriffen von Passanten zu entgehen (BGH VRS 36 [1969], 24). Die Angst vor Strafverfolgung entschuldigt ein Entfernen vom Unfallort regelmäßig nicht (S/S- Sternberg-Lieben Rn 37). II. Teilnahme Täter kann nur sein, wer selbst Unfallbeteiligter ist; mittelbare Täterschaft durch Dritte ist nicht denkbar (Sonderdelikt). Im Übrigen ist Teilnahme nach den allgemeinen Regeln durch Tun oder durch Unterlassen möglich. Psychische Beihilfe oder Anstiftung kommen in Betracht, wenn der Beifahrer den Fahrer in seinem Entschluss bestärkt, den Unfallort ohne Feststellungen zu verlassen oder aber in ihm diesen Entschluss hervorruft. Beihilfe durch Unterlassen (Nichtabhalten des Fahrers vom Wegfahren) kommt nur in Betracht, soweit den Beifahrer eine entsprechende Garantenpflicht trifft. Dabei ist zu beachten, dass es sich hier um eine Überwachergarantie handeln muss, die sich auch aus der Verfügungsberechtigung des Eigentümers über sein Fahrzeug ergeben kann (OLG Stuttgart NJW 1981, 2369). Wie lange in diesem Zusammenhang Teilnahme möglich ist, ist zweifelhaft. Die h. M. lässt eine sukzessive Teilnahme zu, bis der Täter sein Endziel erreicht hat und damit die Straftat i. S. d. § 142 auch materiell beendet ist (vgl. LK-Geppert Rn 191). 92 93 94 95 96 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 143–145 BT 7. Abschnitt 304 D. „Tätige Reue“ (Abs. 4) Mit dem Abs. 4 sieht das Gesetz seit 1.4.1998 die Möglichkeit vor, die Strafe zu mildern oder von Strafe abzusehen, wenn der Täter nachträglich bestimmte Feststellungen ermöglicht. Es muss sich um einen Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs handeln. Erfasst werden damit im Wesentlichen Parkunfälle. Der Unfall darf nicht zu einem Personenschaden geführt haben. Der entstandene Sachschaden darf „nicht bedeutend“ sein. Da ohnehin erst ein gewisser Sachschaden den Unfall ausmacht (oben Rn 7 f.), kann die Grenze nicht bei 50 Euro liegen. Im Rahmen der §§ 315 ff. wird der Begriff des bedeutenden Schadens bei etwa 750 Euro angesetzt. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass ein nicht bedeutender Sachschaden vorliegt, wenn der entstandene Schaden unter diesem Wert liegt, also etwa 750 bis 1000 Euro beträgt. Jedenfalls hält auch der Rechtsausschuss einen Betrag von 600 Euro für heute nicht mehr ausreichend (BT-Drucks. 13/9064). Das Verhalten des Täters muss dann dem § 142 Abs. 3 genügen (oben Rn 78 ff.). E. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen/Konkurrenzen Tateinheit ist insbesondere möglich mit Handlungen, die ein Verlassen des Unfallortes ermöglichen, z. B. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung oder räuberischer Diebstahl. Gleiches gilt für Verkehrsdelikte, die auf der Flucht begangen werden (§§ 316, 315c). Erfüllt das Verlassen des Unfallortes zugleich die Voraussetzungen eines echten oder unechten Unterlassungsdeliktes (§ 323c bzw. §§ 223, 13), besteht Tateinheit. § 142 Abs. 2 steht in Tateinheit oder Tatmehrheit zur Vortäuschung einer Straftat (§ 145d), wenn der Täter bei der Polizei das Fahrzeug fälschlich als gestohlen meldet. Zwischen Verkehrsunfallflucht und den zum Unfall führenden Verhaltensweisen besteht in der Regel Tatmehrheit, da der Täter mit dem Unfall einen neuen Tatentschluss fassen muss. Beispiel: T fährt betrunken mit einem Kraftfahrzeug und verletzt dabei den Radfahrer R (§ 229, § 315c). Der Unfall ist eine Zäsur. Die Verkehrsunfallflucht steht in Tateinheit zu Körperverletzung durch Unterlassen und § 316 (!), dazu tritt in Tatmehrheit Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung. Wahlfeststellung zwischen § 142 Abs. 1 und Abs. 2 ist möglich (SK-Stein Rn 62). F. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Bosch, Grundprobleme des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), Jura 2011, 593; Kraatz, Das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort, NZV 2011, 321; Zopfs, Der Unfall im Straßenverkehr (§ 142 StGB), ZIS 2016, 426. §§ 143–145 § 143 (aufgehoben) § 144 (weggefallen) § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (1) Wer absichtlich oder wissentlich 97 98 99 100 101 102 103 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung §§ 145a–145d 305 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder 2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer absichtlich oder wissentlich 1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder 2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Einerseits sollen Präventivmaßnahmen, die zur Vermeidung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr getroffen wurden, nicht beeinträchtigt werden (Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 2. Alt.), andererseits soll die Funktionsfähigkeit von Notrufen usw. durch missbräuchliche Inanspruchnahme nicht gemindert werden (vgl. BGHSt 34, 7). Notzeichen (Abs. 1 Nr. 1) ist auch das Auslösen einer Notbremse oder eines Feuermelders (SK-Stein Rn 7) sowie der Anruf bei der Polizeinotrufnummer 110 (OLG Bamberg NStZ 2012, 156; vgl. auch Sieme NStZ 2007, 671). Nr. 2 erfasst das Vortäuschen einer Situation i. S. d. § 323c. Abs. 2 Nr. 1 erfasst z. B. Hinweise auf Glatteisgefahr, Zeichen vor Bahnübergängen oder ausgehobenen Gruben. Abs. 2 Nr. 2 erstreckt sich auf Rettungsgeräte von einem gewissen Gewicht. Hierzu gehören z. B. Rettungsringe, Feuerlöscher und Rettungsboote (SK-Stein Rn 17). Die Beseitigung von Warn- oder Verbotszeichen kann einen gefährlichen Eingriff i. S. d. §§ 315, 315b bewirken. § 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt. Die Vorschrift hat keine Examensrelevanz. §§ 145a–145d § 145c Verstoß gegen das Berufsverbot Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig für sich oder einen anderen ausübt oder durch einen anderen für sich ausüben läßt, obwohl dies ihm oder dem anderen strafgerichtlich untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Vorschrift hat keine Examensrelevanz. § 145d Vortäuschen einer Straftat (1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 145d BT 7. Abschnitt 306 1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder 2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten 1. an einer rechtswidrigen Tat oder 2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu täuschen sucht. (3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder 2. wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vortäuscht, dass die Verwirklichung einer der in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder in § 31 Satz 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder 3. wider besseres Wissen eine dieser Stellen über den Beteiligten an einer bevorstehenden Tat nach Nummer 2 zu täuschen sucht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., NRW, Saarl., Sachsen, SH, Th.; in RhPf. im Überblick. § 145d A. Überblick Die Vorschrift soll die inländische staatliche Rechtspflege in ihrer Funktionsfähigkeit schützen. Der Umfang bleibt hinter dem des § 164 zurück; es kommt hier nicht darauf an, dass die Ermittlungen der Polizei auf eine bestimmte Person gelenkt werden (s. § 164 Rn 18 f.). § 145d wurde zunächst durch Verordnung vom 29.5.1943 in das StGB eingefügt. 1976 wurde die Vorschrift dahingehend erweitert, dass auch das Vortäuschen des Bevorstehens bestimmter Straftaten erfasst wird (Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2). Diese beiden Nummern dienen nicht dem Schutz der Rechtspflege im engeren Sinne, sondern schützen die Polizei als Präventivorgan. Abs. 3 wurde neu eingefügt, um Manipulationen im Zusammenhang mit der neuen Kronzeugenregelung (§ 46b) entgegenzutreten (siehe auch § 164 Abs. 3). Die Bestimmung erfasst Täuschungen durch Dritte. Behördeninterne Manipulationen sollen nicht erfasst sein (vgl. SK-Rogall Rn 7; Kühne JuS 1987, 190). Ein Oberstaatsanwalt, der (in seinem Zuständigkeitsbereich) unnütze Ermittlungen veranlasst, würde dann nicht dem § 145d unterfallen (abl. MüKo-Zopfs Rn 10). Aufbau Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 – Vortäuschen begangener Taten A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1a) Objektiv falsche Behauptung der Begehung einer rechtswidrigen Tat (Abs. 1 Nr. 1) 1b) Objektiv falsche Behauptung über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat (Abs. 2 Nr. 1) 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 145d 307 2. bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz, mindestens bedingter hinsichtlich des objektiven Tatbestandes, 2. zusätzlich: positive Kenntnis der Unrichtigkeit der Behauptung (= wider besseres Wissen), B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 – Vortäuschen bevorstehender Taten A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1a) Objektiv falsche Behauptung bzgl. bevorstehender rechtswidriger Tat i. S. d. § 126 Abs. 1 (Abs. 1 Nr. 2) 1b) Objektiv falsche Behauptung über den Beteiligten einer bevorstehenden rechtswidrigen Tat i. S. d. § 126 Abs. 1 (Abs. 2 Nr. 2) 2. bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz, mindestens bedingter hinsichtlich des objektiven Tatbestandes, 2. zusätzlich: positive Kenntnis der Unrichtigkeit der Behauptung (= wider besseres Wissen), B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld B. Erläuterungen I. Vortäuschen begangener Straftaten Das Vortäuschen begangener rechtswidriger Taten regeln Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1. Behörden i. S. d. § 145d sind ausschließlich inländische, da es um den Schutz der deutschen Rechtspflege geht (BGH NStZ 1984, 360; LK-Ruß Rn 4). Zur Entgegennahme von Anzeigen zuständig sind insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft. Ausreichend ist eine Information vor Ort, z. B. gegenüber dem einen Unfall aufnehmenden Polizeibeamten (KG JR 1989, 26; SK-Rogall Rn 13). Ob auch Untersuchungsausschüsse des Parlaments erfasst sind, ist umstritten (dafür S/S- Sternberg-Lieben Rn 4; SK-Rogall Rn 13). Vortäuschen setzt (ebenso wie das Verdächtigen i. S. d. § 164) das Erregen oder Verstärken des Verdachts einer rechtswidrigen Tat voraus. Dies kann durch das ausdrückliche oder schlüssige Behaupten von Tatsachen oder durch das Schaffen einer Verdacht erregenden Beweislage geschehen (LK-Ruß Rn 10: Fahren in Schlangenlinien; s. auch § 164 Rn 6 ff.). Der Täter muss nicht selbst täuschen. Es genügt, wenn er durch sein Verhalten andere zur Anzeige bei einer Behörde usw. bewegt (vgl. auch S/S-Sternberg-Lieben Rn 9). Rechtswidrige Tat ist nur eine Straftat, nicht jedoch eine bloße Ordnungswidrigkeit. Die Behauptung, jemand sei in Notwehr getötet worden, genügt nicht, da damit keine rechtswidrige Tat behauptet wird (h. M.: Fischer Rn 5; LK-Ruß Rn 8; SK- RogallRn 16; a. A. lediglich OLG Oldenburg NJW 1952, 1225). Allerdings kann damit eine rechtswidrige Tat des Angreifers behauptet werden (Rudolphi aaO.). Die Vortäuschung muss geeignet sein, ein Eingreifen der staatlichen Verfolgungsbehörden zu initiieren (SK-Rogall Rn 17). Täuscht der Täter eine zwar rechtswidrige, aber entschuldigte Tat vor, ist die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden allenfalls dann tangiert, wenn Maßregeln der Besserung und Sicherung in Betracht kommen. Täuscht der Täter lediglich eine rechtswidrige Tat vor und verschweigt dabei Entschuldigungsgründe, ist § 145d jedoch erfüllt (a. A. vgl. LK-Ruß Rn 9). Der hervorgerufene Verdacht muss falsch sein. Dies ist jedenfalls dann gegeben, wenn die den Gegenstand des Verdachts bildende Tat tatsächlich nicht begangen wor- 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 145d BT 7. Abschnitt 308 den ist. Anders als bei § 164 ist unstreitig, dass der Tatbestand nicht verwirklicht wird, wenn der Täter zum Beweis einer wirklich begangenen rechtswidrigen Tat falsche Behauptungen aufstellt (s. § 164 Rn 14 f.). Zweifelhaft ist, unter welchen Voraussetzungen der Verdacht einer rechtswidrigen Tat falsch ist, wenn eine solche tatsächlich begangen wurde, diese Tat jedoch mit der vorgetäuschten nicht in allen Details übereinstimmt. Einigkeit besteht zunächst, dass der Verdacht noch nicht falsch ist, wenn die Darstellung nur eine Übertreibung oder Vergröberung einer tatsächlich begangenen Straftat ist (vgl. Fischer Rn 5a; S/S-Sternberg-Lieben Rn 9; SK-Rogall Rn 19; OLG München NStZ 2010, 219). Beispiel: Die Diebesbeute wird zu hoch angegeben (BayObLG NJW 1988, 83), zum wirklich begangenen versuchten Tötungsdelikt wird eine Körperverletzung hinzugedichtet (OLG Karlsruhe MDR 1992, 1166). Umstritten ist jedoch die Behandlung weiter reichender Täuschungen. Beispiel: Aus der Beleidigung macht das Opfer eine Vergewaltigung („Täuschung mit Wahrheitskern“; MüKo-Zopfs Rn 23). (1) Ein Teil der Literatur sieht § 145d als erfüllt an, wenn das tatsächliche Geschehen auf Grund der Vortäuschung ein völlig verändertes Gepräge erhält, das geeignet ist, unnötige erhebliche Mehrarbeit der Behörde zu bewirken (S/S-Sternberg-Lieben Rn 9). Zum Teil wird darauf abgestellt, ob die Ermittlungsbehörden auf Grund der Täuschungen zu einem erheblichen Mehraufwand hätten veranlasst werden können (OLG Hamm NStZ 1987, 558; vgl. auch OLG Karlsruhe MDR 1992, 1166). Ein „Hochtäuschen“ der Beleidigung zur Vergewaltigung erfüllt diese Voraussetzung. (2) Krümpelmann (ZStW 96 [1984], 1034, 1038 und JuS 1985, 766; ähnlich MüKo-Zopfs Rn 24) bejaht den § 145d nur dann, wenn der Täter ein Vergehen in ein Verbrechen umtäuscht oder eine Tat vortäuscht, die einen anderen Ermittlungsgegenstand hat als die wirklich begangene Tat. Auch Krümpelmann würde § 145d bejahen. (3) Schließlich will Rogall (SK-Rogall Rn 20 f.) differenzieren. § 145d sei erfüllt, wenn tatsächliche und vorgetäuschte Tat weder miteinander identisch seien noch nur partiell miteinander übereinstimmten. Demgegenüber sei § 145d nicht einschlägig, wenn der Täter dem wirklichen deliktischen Geschehen lediglich weitere erschwerende Merkmale oder andere Straftaten von größerem Gewicht hinzufüge. Nach dieser Auffassung wäre § 145d zu verneinen. (4) § 145d will eine unnütze Inanspruchnahme der Strafverfolgungsorgane verhindern. Ist eine rechtswidrige Tat tatsächlich begangen worden, täuscht aber der Täter eine gänzlich andere Straftat vor, werden die Ressourcen der Justiz zur Aufklärung einer Straftat in Anspruch genommen, die es gar nicht gab und § 145d ist anwendbar. Macht aber der Täter aus einer existenten Straftat lediglich eine „schlimmere“, z. B. aus dem Vergehen der Körperverletzung ein Verbrechen des (versuchten) Raubes, liegt immerhin eine rechtswidrige Tat vor, die aufklärungsbedürftig ist und die aufzuklären das Legalitätsprinzip verpflichtet. Anders ist es, wenn der Täter aus einem Privatklagedelikt ein Verbrechen „macht“, das die Justiz nach dem Legalitätsprinzip aufzuklären verpflichtet ist (ähnlich bzw. ebenso Fischer Rn 5b; LK-Ruß Rn 12). Bei einem „Hochtäuschen“ einer Beleidigung zum Verbrechen ist § 145d also anwendbar. Vollendet ist die Tat auch dann, wenn das Vortäuschen erfolglos ist. Entscheidend ist allein, dass das täuschende Verhalten zur Kenntnis der Behörde gelangt, nicht, dass sie daraufhin Ermittlungsmaßnahmen ergriffen hat (S/S-Sternberg-Lieben Rn 11). 11 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 145d 309 Bei Abs. 2 Nr. 1 muss über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat getäuscht werden. Umstritten ist, ob die rechtswidrige Tat tatsächlich begangen worden sein muss. (1) Überwiegend wird dies unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut bejaht (vgl. OLG Hamburg MDR 1949, 309; Fischer Rn 7). (2) Zum Teil wird ein Eingreifen des § 145d Abs. 2 Nr. 1 schon dann angenommen, wenn lediglich der Verdacht einer rechtswidrigen Tat besteht und der Täter diesen Verdacht auf eine mit Gewissheit an dieser Tat nicht beteiligte Person zu lenken versucht (LK-Ruß Rn 14; SK-Rogall Rn 25). (3) Schließlich lassen es einige Autoren genügen, dass der Täter das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat bloß angenommen hat (S/S-Sternberg-Lieben Rn 13; M/Schroeder/Maiwald BT/2 99/29). (4) Der Gesetzeswortlaut spricht von „zu täuschen sucht“. Der Wortlaut lässt es also zu, den Begriff der rechtswidrigen Tat auch dahingehend zu verstehen, dass diese nur im Vorstellungsbild des Täters existiert. Andererseits geht es um solche Fälle, in denen die Strafverfolgungsorgane unnütz beschäftigt werden. Zwar setzt auch die Strafbarkeit nach Abs. 1 Nr. 1 nicht voraus, dass der Täter die Mühlen der Justiz tatsächlich ins Mahlen gebracht hat. Vor dem Hintergrund des Schutzzwecks wird man aber voraussetzen müssen, dass im Zusammenhang mit dem Vortäuschen eines Beteiligten zumindest der Verdacht der rechtswidrigen Tat begründet wurde, denn nur dann wird die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege tatsächlich tangiert (Auffassung 2). Der Begriff der Täuschung in Abs. 2 Nr. 1 deckt sich mit dem Begriff des Vortäuschens in Abs. 1 Nr. 1. Erfolgen kann dies zunächst dadurch, dass der Täter eine falsche Fährte legt, um den Verdacht von einem wirklich Beteiligten abzulenken. Beispiel: Falsche Selbstbezichtigung; Lenken des Verdachts auf eine bestimmte unbeteiligte Person. Im zweiten Fall tritt § 145d hinter § 164 zurück, falls der Täter die in § 164 geforderte Absicht aufweist (SK-Rogall Rn 27). Die Verschaffung eines falschen Alibis genügt nicht, kann jedoch dem § 258 unterfallen. Hat der Täter die Tat selbst begangen, und will er durch Belastung eines Dritten den Verdacht von sich selbst ablenken, kann dies ebenfalls genügen. Nicht ausreichend ist jedoch, wenn sich der Beschuldigte auf den großen Unbekannten beruft oder lediglich die eigene Täterschaft leugnet, mag dadurch auch der Verdacht auf andere Personen fallen (SK-Rogall Rn 28; s. auch § 164 Rn 18). Abs. 2 Nr. 1 ist nicht erfüllt, wenn der Täter den Verdacht auf einen anderen Menschen lenkt, in dessen Person gerade keine rechtswidrige Tat vorläge. Beispiel: Der betrunkene Täter behauptet, seine nüchterne Ehefrau habe das Fahrzeug gelenkt. II. Vortäuschen bevorstehender Taten Gegenstand der Täuschung ist eine der in § 126 Abs. 1 abschließend aufgeführten rechtswidrigen Taten. 1. Die Vortäuschung setzt in Abs. 1 Nr. 2 die falsche Behauptung voraus, eine solche rechtswidrige Tat stehe bevor. Dabei setzt Behaupten kein wörtliches Vorbringen voraus. Es genügt das Schaffen einer Beweislage, z. B. eine Bombenattrappe, die ein Passant der Polizei meldet (vgl. Rn 7 und S/S-Sternberg-Lieben Rn 19). Vgl. zu falschen Milzbrandbriefen auch § 126 Rn 3. Soll die Tat bereits das Versuchsstadium erreicht haben, ist zugleich Abs. 1 Nr. 1 erfüllt, wenn der Versuch strafbar ist. Zweifelhaft ist, ob Abs. 1 Nr. 2 auch dann eingreift, wenn eine tatsächlich bevorstehende Straftat so „hochgetäuscht“ wird, dass sie als eine der in § 126 Abs. 1 genannten erscheint (vgl. auch Rn 12). Beispiel: D plant einen Wohnungseinbruch. T behauptet, es ginge um einen Raub. 15 16 17 18 19 20 21 22 23 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 145d BT 7. Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 310 (1) Da die Polizei auch gegen andere Straftaten einschreiten müsste, lehnt ein Teil der Literatur für diesen Fall eine Strafbarkeit nach Abs. 1 Nr. 2 ab (SK-Rogall Rn 38). (2) Demgegenüber will ein Teil der Literatur auch in solchen Fällen § 145d Abs. 1 Nr. 2 anwenden (M/Schroeder/Maiwald BT/2 99/27; Fischer Rn 6). (3) Da es hier jeweils darum geht, ob das Legalitätsprinzip nicht ohnehin zu einem Einschreiten verpflichtet bzw. Rechtsgüter im Raum sind, bei denen eine Ermessensentscheidung der Polizeibehörden nicht möglich ist, wird man eine Grenze nur in solchen Fällen ziehen müssen, in denen der Täter eine Straftat aufbauscht, die nach Opportunitätsaspekten nicht zum Einschreiten verpflichtet (ähnlich SK-Rogall aaO.). Im Beispielsfall ist § 145d daher nicht erfüllt. 2. Im Rahmen des Abs. 2 Nr. 2 täuscht der Täter über die Beteiligung an einer bevorstehenden rechtswidrigen Tat i. S. d. § 126 Abs. 1. Der oben (Rn 15) erwähnte Streit setzt sich in der Frage fort, ob eine tatsächlich bevorstehende Straftat vorgetäuscht sein muss oder aber ein zum Einschreiten verpflichtender Verdacht ausreicht (vgl. SK-Rogall Rn 40). Der Täter muss den Verdacht auf eine nicht beteiligte Person richten. Dies kann auch geschehen, um den Verdacht von dem wirklich Beteiligten abzulenken. Nicht ausreichend ist aber, wenn lediglich versucht wird, die Ermittlung des wirklich Beteiligten zu erschweren oder zu verhindern (SK-Rogall Rn 41). Insoweit kann freilich eine Strafbarkeit nach § 138 oder § 258 (strafbarer Versuch!) in Betracht kommen. Soweit das Verhalten zugleich den Tatbestand des § 164 erfüllt, tritt § 145d dahinter zurück (Rn 32). Zweifelhaft ist, inwiefern der Täter für eine begangene Straftat haftet, wenn er durch sein Verhalten bewirkt hat, dass die Polizei diese nicht verhindern konnte. Beispiel: T lenkt einen bestehenden Verdacht auf X, so dass die Polizei die tatsächlich von D geplante Straftat nicht verhindern kann. – Die Frage ist, ob damit ein rettender Kausalverlauf abgebrochen wurde (vgl. § 13 Rn 14). III. Erschleichen einer Milderung (Abs. 3) Der neu eingefügte Absatz 3 bestraft den, der eine Tat nach Abs. 1 oder Abs. 2 begeht, um eine Strafmilderung zu erreichen. Letztlich geht es um nicht mehr als um die Verschärfung der Strafe, da hier eine Strafrahmenuntergrenze von drei Monaten besteht und die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre erhöht wurde. Parallelen finden sich in § 164 Abs. 3 (vgl. auch Zopfs ZJS 2011, 669). IV. Subjektiver Tatbestand In allen Varianten setzt die Strafbarkeit voraus, dass der Täter „wider besseres Wissen“ handelt, also mit dolus directus (II. Grades). Der Täter muss wissen, dass eine rechtswidrige Tat nicht vorliegt bzw. nicht bevorsteht oder dass seine Angaben bezüglich des Beteiligten unwahr sind. Hinsichtlich der übrigen Tatbestandsmerkmale (z. B. Behörde) genügt dolus eventualis (SK-Rogall Rn 30, 44). Beispiel: Der nüchterne T fährt aus Spaß „betrunken“ Schlangenlinien und hält für möglich, dass ein Passant die Polizei alarmiert. § 145d ist erfüllt, wenn die Polizei tatsächlich unterrichtet wird (vgl. auch Rn 13). BT 7. Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung C. Verhältnis zu anderen Tatbeständen Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ist § 145d Abs. 1 subsidiär, wenn die Tat nach den §§ 164, 258, 258a mit Strafe bedroht ist (spezielle Subsidiarität). Aus der Formulierung „ebenso wird bestraft“ in Abs. 2 wird geschlossen, dass die Subsidiaritätsklausel auch für diese Tatalternativen gilt (Fischer Rn 17). 24 25 26 27 28 29 30 31 32 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT. 8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung Vor § 146, § 146 311 Beispiel: Durch die Vortäuschung eines „falschen“ Beteiligten bewirkt T, dass D nicht bestraft wird. § 145d Abs. 2 Nr. 1 tritt hinter § 258 Abs. 1 zurück. Fraglich ist, ob § 145d anwendbar ist, wenn das Täterverhalten zwar zugleich den Tatbestand etwa des § 258 erfüllt, dieser jedoch nicht anwendbar ist, weil die Tat zugunsten eines Angehörigen begangen wird oder der Täter vom Versuch der Strafvereitelung strafbefreiend zurückgetreten ist. Beispiel: T täuscht über die Beteiligung an einer Straftat, um die Bestrafung seines Angehörigen zu vereiteln. – T macht unrichtige Angaben bei der Polizei über den Tatbeteiligten; bevor deswegen die Ermittlungen verzögert wurden, berichtigt er seine Angaben und tritt damit strafbefreiend vom Versuch der Strafvereitelung zurück. Die ganz h. M. versteht die Wendung „mit Strafe bedroht“ letztlich im Sinne von „Strafe verwirkt“. Dementsprechend soll § 145d anwendbar bleiben, wenn eine Bestrafung nach § 258 daran scheitert, dass der Täter (sich selbst oder) einen Angehörigen begünstigt (vgl. die Nachweise bei SK-Rogall Rn 32). Einige Autoren wollen in Fällen, in denen es um eine Angehörigenbegünstigung geht, im Wege der Rechtsfortbildung § 258 Abs. 5 auf § 145d Abs. 2 Nr. 1 erstrecken (vgl. H. Schneider, Grund und Grenzen des strafrechtlichen Selbstbegünstigungsprinzips, 1991, 290 ff.). Von Studenten kann angesichts der h. M. in der Klausur keine Auseinandersetzung mit der Problematik erwartet werden. Berichtigt der Täter seine Angaben, bevor es zu Maßnahmen der Behörde kam, kommt immerhin eine analoge Anwendung des § 158 in Betracht (S/S-Sternberg- Lieben Rn 24). Tateinheit des § 145d ist insbesondere mit Begünstigung und Betrug möglich. In den Fällen des Abs. 2 kommt namentlich Tateinheit mit § 126 Abs. 2, § 241 Abs. 2 und § 138 in Betracht. D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Geppert, Zu einigen immer wiederkehrenden Streitfragen im Rahmen des Vortäuschens einer Straftat, Jura 2000, 383. Vor § 146, § 146 8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung BT. 8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung Vorbemerkungen vor § 146 BT 8. Abschnitt Schutzgut der Geldfälschungsdelikte ist die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des nationalen und internationalen Geldverkehrs (L/Kühl-Heger § 146 Rn 1). Flankierend verbietet § 127 OWiG das Herstellen usw. von Sachen, die zur Geldfälschung geeignet sind. Bei §§ 146 ff. handelt es sich um Sonderfälle der Urkundenfälschung; eine Idealkonkurrenz zwischen §§ 146 ff. und § 267 ist daher nicht möglich. Für die Verfolgung der Taten gilt das Weltrechtsprinzip (§ 6 Nr. 7). Insgesamt ist im 8. Abschnitt wegen der besonderen Gefährlichkeit der Fälschungshandlungen der Strafrechtsschutz weit vorverlagert. Erfasst sind auch deliktstypische Vorbereitungshandlungen (vgl. § 149 Abs. 1, § 152a, b Abs. 5), für die das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, durch tätige Reue Straffreiheit zu erlangen (§ 149 Abs. 2, 3). Viele der im 8. Abschnitt geregelten Straftatbestände sind nach § 138 Abs. 1 Nr. 4 anzeigepflichtig. § 146 § 146 Geldfälschung (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 33 34 35 36 1 2

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References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.