Content

23. Abschnitt. Urkundenfälschung (§§ 267–282) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 762 - 807

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-762

Bibliographic information
Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor §§ 267–274 BT 23. Abschnitt 762 F. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen Soweit die von § 266b erfassten Handlungen zugleich den Tatbestand der §§ 263, 266 erfüllen, geht § 266b als abschließende Sonderregelung vor. Tateinheit bzw. Tatmehrheit mit §§ 263, 266 ist dann möglich, wenn deren Merkmale aus anderen Gründen vorliegen, so z. B. wenn die Scheck- oder Kreditkarte bereits durch Täuschung erlangt und erst später missbraucht wird (BGHSt 47, 160, 169 f.; SK-Hoyer Rn 28). BT 23. Abschnitt G. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Bülow, Grundprobleme des Euro-Schecks und der Scheckkarte, JA 1984, 340; Ranft, Der Kreditkartenmissbrauch (§ 266b Alt. 2 StGB), JuS 1988, 673; Eisele, Strafrechtliche Verantwortlichkeit beim Missbrauch kartengestützter Zahlungssysteme, Jura 2002, 305; Oğlakcıoğlu, Die Karten in meiner Brieftasche, Teil 1, 2 und 3, JA 2018, 279, 338, 428. Urkundenfälschung 23. Abschnitt. Urkundenfälschung Vor §§ 267–274 Erläuterungen vor §§ 267–274 Geschütztes Rechtsgut der im 23. Abschnitt des StGB geregelten Delikte ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden, technischen Aufzeichnungen und Daten als Beweismitteln (vgl. BGHSt 2, 50, 52; S/S-Heine/ Schuster § 267 Rn 1; Fischer § 267 Rn 1). Umstritten ist, ob daneben auch der durch die Urkundenfälschung in seiner Beweisposition beeinträchtigte Einzelne geschützt wird (dafür S/S-Heine/Schuster § 267 Rn 1; Freund JuS 1993, 731). Bislang ging man davon aus, dass das Vermögen durch die Urkundendelikte nicht geschützt wird. Der Umstand, dass nunmehr im Rahmen der Regelbeispiele von einem Vermögensverlust großen Ausmaßes gesprochen wird (§ 267 Abs. 3 Nr. 2) könnte dafür sprechen, dass auch ein Vermögensschutz durch die Urkundendelikte gewollt ist (vgl. Fischer § 267 Rn 1). Konsequenzen hätte dies unter anderem für die Eigenschaft des § 267 als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. auch MüKo-Erb § 267 Rn 4). Innerhalb der Urkundendelikte lassen sich vier verschiedene Schutzrichtungen unterscheiden: – Das Vertrauen auf die Echtheit und Unverfälschtheit wird bei allen Urkunden ohne Rücksicht auf ihre Erscheinungsform geschützt (§ 267). Es geht dabei um die Frage, ob der angegebene Aussteller wirklich hinter der Erklärung steht. – Einen besonderen Schutz genießen in dieser Hinsicht Gesundheitszeugnisse (§§ 277, 279 1. Alt.) sowie Geld und Wertzeichen (§§ 146 ff.). In Analogie zum Echtheitsbegriff bei Urkunden schützt: (1) § 268 das Vertrauen des Rechtsverkehrs, dass eine technische Aufzeichnung aus der selbstständigen Arbeitsweise eines technischen Gerätes herrührt, (2) § 269 das Vertrauen des Rechtsverkehrs, dass beweiserhebliche Daten von dem Verfügungsberechtigten eingegeben worden sind. – Im Gegensatz dazu genießt das Vertrauen auf die inhaltliche Wahrheit der urkundlichen Erklärung nur in bestimmten Fällen Schutz, und zwar in erster Linie bei öffentlichen Urkunden (§§ 348, 271). Die so genannte schriftliche Lüge in Privaturkunden ist als solche dagegen straflos (Ausnahmen: Ärztliche Gesundheitszeugnisse, § 278; unrichtige Indikationsfeststellungen, § 218b). 22 23 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 267 763 – § 274 Abs. 1 Nr. 1 und § 133 wollen allein die Bestandserhaltung, die jederzeitige Verfügbarkeit und die äußere Unversehrtheit der Urkunde schützen. Hierdurch soll eine Erschwerung der Beweisführung durch Beeinträchtigung oder Vernichtung der Urkundenbeweiskraft sanktioniert werden. Diesen Bestands- und Gebrauchsschutz genießen alle „fremden“ Urkunden, technische Aufzeichnungen (§ 274 Abs. 1 Nr. 1) und beweiserhebliche Daten (§ 274 Abs. 1 Nr. 2) sowie solche (auch eigene) „Schriftstücke, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden“ (§ 133). – § 281 bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung nur bei echten und inhaltlich richtigen Ausweispapieren bzw. ihnen gleichgestellten Urkunden (§ 281 Abs. 2; z. B. Zeugnisse, Führerschein, Geburtsurkunde, nicht – mangels Personenbezogenheit – Kfz-Scheine; vgl. auch § 273). § 267 § 267 Urkundenfälschung (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat, 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt, 3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht. (4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht. Pflichtstoff (****) bundesweit BT 23. Abschnitt A. Überblick I. Rechtsgut und Struktur 1. § 267 schützt das Vertrauen auf die Echtheit und Unverfälschtheit von Urkunden (vgl. vor § 267 Rn 1). 2. Hinter der Deliktsbezeichnung „Urkundenfälschung“ verbergen sich insgesamt drei Tatbestände: das Herstellen einer unechten Urkunde, das Verfälschen einer echten Urkunde und das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde. Dabei unterscheiden sich „Herstellen“ und „Verfälschen“ allein dadurch, dass beim „Herstellen“ eine zusätzliche (scheinbare) Urkunde geschaffen, beim „Verfälschen“ dagegen eine zuvor bereits vorhandene Urkunde verändert wird (eingehend S/S-Heine/Schuster Rn 45 f.). Im Ergebnis liegt aber bei beiden Alternativen derselbe Erfolg vor, nämlich jeweils eine unechte Urkunde (SK-Hoyer Rn 1 m. w. N.). Im Unterschied dazu muss für das „Gebrauchen“ eine unechte Urkunde bereits zu Beginn der Tathandlung vorgelegen haben und dann einem anderen zugänglich ge- 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 267 BT 23. Abschnitt 764 macht worden sein. Taterfolg des Gebrauchens ist also der Zugang einer unechten (gefälschten oder verfälschten) Urkunde bei einem anderen. Keiner der in § 267 beschriebenen Tatbestände setzt aber voraus, dass ein anderer erfolgreich durch die unechte Urkunde getäuscht worden ist. Der Täter muss lediglich in allen drei Tatbeständen subjektiv „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ gehandelt haben. Objektiv muss kein täuschungsbedingtes Verhalten im Rechtsverkehr vollzogen worden sein. Das durch § 267 geschützte Rechtsgut (vgl. vor § 267 Rn 1) muss also durch die Tathandlung nicht verletzt werden, lediglich die Absicht (überschießende Innentendenz) des Täters muss sich auf diese Verletzung beziehen. Materiell erfasst § 267 in den ersten beiden Alternativen daher lediglich Vorbereitungshandlungen, in der Alternative des Gebrauchens immerhin bereits eine Versuchshandlung im Hinblick auf die Rechtsgutsverletzung (SK-Hoyer Rn 3). Urkundenfälschung II. Historische Entwicklung Die Lehre vom Fälschungsverbrechen, insbesondere der Urkundenfälschung, hat eine verwirrende Geschichte. Sie fand erst dadurch einen gewissen Abschluss, dass das preußische Strafgesetzbuch von 1851 systematisch eigenständige Delikte schuf, die dann für die §§ 267 ff. zum Vorbild wurden. Die Rechtslehre des 18. und frühen 19. Jahrhunderts zählte zur „Fälschung“ noch jedes deliktische Verhalten, das durch eine „Entstellung der Wahrheit“ gekennzeichnet war. Dadurch knüpfte die Strafsanktion schon an das täuschende Verhalten als solches an. Damit reduzierte sich die Definition der Fälschung auf die „beabsichtigte rechtswidrige Täuschung anderer“ (Feuerbach, Lehrbuch des Gemeinen in Deutschland gültigen Peinlichen Rechts, 9. Auflage, 1826, § 410). In den zahlreichen Entwürfen, die dem preußischen Strafgesetzbuch von 1851 vorausgingen, setzte sich die dogmatische Eigenständigkeit der Urkundenfälschung durch. Die selbstständigen Urkundenverbrechen der §§ 247 ff. PrStGB 1851 erfuhren dann in den §§ 267 ff. des RStGB eine Änderung insoweit, als die Urkundendefinition gestrichen und die bisherige Schädigungsabsicht in eine „rechtswidrige Absicht“ umgewandelt wurde, um die Verselbstständigung gegenüber dem Betrug weiter zu unterstreichen (vgl. LK-Gribbohm11 vor § 267 vor Rn 1). Seine heutige Fassung erhielt der Tatbestand des § 267 durch die Strafrechtsangleichungsverordnung vom 29.10.1943. III. Bedeutung der Norm Im Staatsexamen wird Kenntnis der Definitionen und einiger Streitstände erwartet. Da Urkundendelikte häufig zur Vorbereitung und bei Gelegenheit anderer Straftaten begangen werden, bietet es sich für den Klausurersteller geradezu an, diesen Problembereich mit abzufragen. IV. Die Regelung im Gesamtsystem 1. StGB Die Urkundendelikte stehen in einem engen Zusammenhang vor allem mit den Vermögensstraftaten. Die Fälschung oder Unterdrückung von Beweismitteln ist in aller Regel nicht Selbstzweck, sondern zumeist durch weitergehende Ziele motiviert. Einige spezielle Urkundenarten sind im StGB an besonderer Stelle geregelt: – Öffentliche Urkunde (§§ 348, 271) ist eine durch die zuständige Behörde (oder mit öffentlichem Glauben ausgestattete Person) in der vorgeschriebenen Form ausgestellte Urkunde, die den Zweck hat, Beweiskraft für und gegen jedermann zu erbringen (vgl. § 415 ZPO; nicht innerdienstliches Register oder verwaltungsmäßige Urkunde). – Geld, Wertzeichen, Wertpapiere (Spezialregelung in §§ 146–152). 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 267 765 2. StPO Zur Einbringung von Urkunden als Beweismittel in die Hauptverhandlung vgl. § 249 StPO. Bitte beachten: Die Urkundenbegriffe sind nicht identisch. 3. Andere Rechtsgebiete Zur Echtheit von zivilrechtlichen Urkunden vgl. §§ 437 ff. ZPO, zur Beweiskraft §§ 415 ff. ZPO. V. Auslegungstendenzen Die Rechtsprechung geht bei § 267 von einem weiten Begriff der „Urkunde“ und der Urkundenfälschung aus. VI. Examensrelevante Probleme der Norm Die Vorschrift wirft eine Vielzahl von Fragen auf, deren Aufstellung allenfalls demotivieren könnte. Da Klausuren regelmäßig keinen Schwerpunkt bei § 267 haben, genügt ein Grundverständnis in Verbindung mit den Standarddefinitionen. Darüber hinaus sollte die Problematik der Verfälschung durch den Aussteller, der Gesamturkunde und der zusammengesetzten Urkunde beherrscht werden. VII. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt – Urkunde a) Gedankenerklärung b) Verkörperung c) Beweisbestimmung d) Beweiseignung e) Erkennbarkeit des Ausstellers 2. Unecht a) Scheinbarer Aussteller b) Wirklicher Aussteller c) Fehlende Identität von a) und b) 3. Tathandlung – Herstellen – Verfälschen – Gebrauchen II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz, mindestens bedingter, bezgl. des objektiven Tatbestandes 2. Täuschungsabsicht (Absicht, die Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen) a) Täuschung über Echtheit b) im Rechtsverkehr B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld B. Erläuterungen I. Tatobjekt 1. Urkunde Eine Urkunde i. S. d. materiellen Strafrechts ist jede dauerhaft verkörperte Gedankenerklärung (a), die zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist (b) und die ihren Aussteller erkennen lässt (c) (BGHSt 3, 84; 13, 235; 11 12 13 14 15 16 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 267 BT 23. Abschnitt 766 S/S-Heine/Schuster Rn 2; SK-Hoyer Rn 6; krit. MüKo-Erb Rn 30 ff.). Dabei sind auch Fälle erfasst, in denen nur scheinbar eine solche Gedankenerklärung vorliegt (vgl. SK-Hoyer Rn 9 f. und unten Rn 41 ff.). a) Gedankenerklärung und Perpetuierungsfunktion Ihr gedanklicher Inhalt unterscheidet die Urkunde von bloßen Augenscheinsobjekten. Solche sind sachliche Beweismittel, die allein auf Grund ihrer Beschaffenheit beweiserhebliche Schlussfolgerungen zulassen (vgl. Freund JuS 1993, 1017), die ebenfalls zum Beweis dienen. Entscheidend ist die menschliche Erklärung, die freilich mechanisch verkörpert werden kann. aa) Gedankenerklärung. Gedankenerklärung ist die willentliche Entäußerung zur Nachrichtenübermittlung geeigneter und bestimmter Zeichen durch einen Menschen (SK-Hoyer Rn 11). Der Begriff „Zeichen“ setzt in diesem Zusammenhang einen sinnlich wahrnehmbaren Sachverhalt voraus, der einen Beitrag dazu leisten kann, Nachrichten über einen bestimmten anderen Sachverhalt auszutauschen (SK-Hoyer Rn 12). Von einem Zeichen kann daher erst dann gesprochen werden, wenn neben dem Entäußerer mindestens noch eine weitere Person den Code kennt, mittels dessen der sinnlich wahrnehmbare Sachverhalt „sprechend“ gemacht werden kann (RGSt 62, 262; 64, 59). Kennt nur der Schreibende den Code, hat das Schriftstück keine Beweiskraft, die über die einer Zeugenaussage hinausginge. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die entäußerten Zeichen darüber hinaus auch zur Nachrichtenübermittlung bestimmt sind. Es ist also ein Erklärungswille erforderlich (vgl. SK-Hoyer Rn 14). Insoweit stellen private Notizen oder Erklärungsentwürfe keine Gedankenerklärungen dar. Den Gegensatz zu den Gedankenerklärungen bilden sog. Augenscheinsobjekte. Dieses sind sachliche Beweismittel, die auf Grund ihrer Existenz und Beschaffenheit bestimmte Schlussfolgerungen zulassen und so zum Beweis von Tatsachen dienen (z. B. Fingerabdrücke, Fußspuren, Blutflecke). Erst durch diese Schlussfolgerungen und nicht durch das Augenscheinsobjekt selbst sind Rückschlüsse auf menschliche Gedanken möglich (Freund JuS 1993, 1026, 1027). Zu weiteren problematischen Abgrenzungen zwischen Gedankenerklärung und Augenscheinsobjekt (Verschlusszeichen und Zeichenentäußerung durch ein technisches Gerät) vgl. SK-Hoyer Rn 17 ff. bb) Perpetuierungsfunktion. Die besondere Eignung von Urkunden als Entscheidungsgrundlage für rechtserhebliches Verhalten beruht darauf, dass die in ihnen niedergelegte Gedankenerklärung auch nach unbestimmter Zeit noch zuverlässig reproduziert und zum Beweis herangezogen werden kann (SK-Hoyer Rn 25 m. w. N.). Voraussetzung für eine Urkunde ist demnach, dass die Gedankenerklärung auf absehbare Zeit zumindest bloßen Naturgewalten (Wind, Regen) standzuhalten verspricht und allenfalls durch gezielten menschlichen Eingriff vorzeitig unkenntlich gemacht werden könnte (BGHSt 34, 376). Voraussetzung ist des Weiteren, dass die Verkörperung der Gedankenerklärung sichtbar wird (SK-Hoyer Rn 27). Daher genügen mündliche Gedankenerklärungen, auch wenn sie mittels eines Tonbandes fixiert worden sind, diesem Erfordernis nicht. Elektronisch gespeicherte Daten stellen keine Urkunden dar, weil sie im Datenspeicher selbst nicht optisch wahrnehmbar sind und auf dem Bildschirm nicht in dauerhaft verkörperter Form erscheinen. Insoweit enthält § 269 eine Sonderregelung, die eine „hypothetische“ Urkunde genügen lässt (§ 269 Rn 12). Nicht erforderlich ist, dass die Gedankenerklärung Wort für Wort visualisiert worden ist, denn auch ein Opfer, das seine rechtserheblichen Erklärungen auf Grund einer verkürzt abgefassten Erklärung trifft, verdient den Schutz des § 267 (vgl. zum Meinungsstand Freund JuS 1993, 1016, 1019). Ausreichend ist es, wenn sich mittels ver- 17 18 19 20 21 22 23 24 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 267 767 schiedenster Auslegungshilfen zumindest von einer anderen Person als dem Erklärenden der gedankliche Inhalt feststellen lässt. Im Extremfall genügt ein einziges globales Zeichen (das Loch in der Fahrkarte; vgl. RGSt 29, 118; 55, 161). b) Beweisfunktion der Urkunde Wesentliches Element des Urkundenbegriffs ist weiter, dass die verkörperte Gedankenerklärung zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist. aa) Beweiseignung (objektives Element). Zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet ist eine Urkunde dann, wenn sie für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen bei der Überzeugungsbildung mitbestimmend ins Gewicht fallen kann. Nicht erforderlich ist, dass sie den vollen Beweis liefert (vgl. S/S-Heine/Schuster Rn 11). Wie weit dagegen die Beweiskraft der Urkunde reicht, ergibt sich aus §§ 415 bis 419 ZPO. Die Eignung zum Beweis für eine rechtlich erhebliche Tatsache ist allein nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Es spielt keine Rolle, ob die Urkunde gerade zum Beweis desjenigen Rechtsverhältnisses herangezogen wird, für das sie ursprünglich bestimmt war. Beispiel: Liebesbriefe können zum Nachweis von ehebrecherischem Verhalten herangezogen werden, obwohl sie sicherlich nicht dazu bestimmt waren (vgl. RGSt 32, 56; 56, 114; 62, 218). bb) Beweisbestimmung (subjektives Element). Die für den Urkundenbegriff erforderliche Beweisbestimmung kann schon von vornherein durch den Aussteller (Absichtsurkunden) oder nachträglich durch einen Dritten getroffen werden (Zufallsurkunden), sofern diesem von Rechts wegen die Möglichkeit eröffnet ist, mit der Urkunde Beweis zu erbringen (vgl. BGHSt 13, 238; S/S-Heine/Schuster Rn 14). Zum Beweis bestimmt ist eine Urkunde also dann, wenn in Bezug auf sie der Wille oder das Bewusstsein besteht, sie solle oder könne in einem Verfahren zur Überzeugungsbildung über rechtlich erhebliche Tatsachen herangezogen werden (SK-Hoyer Rn 37). Ob der Aussteller von Absichtsurkunden mit der Urkunde eine zielgerichtete Beweisbestimmung erreichen wollte, ist irrelevant. Es genügt vielmehr die Einführung der urkundlichen Erklärung in den Rechtsverkehr mit dem Bewusstsein, dass ein anderer eine rechtliche Reaktion daran knüpfen und sie zu Beweiszwecken benutzen kann (vgl. S/S-Heine/Schuster Rn 14). Insbesondere bei Deliktsurkunden (beleidigenden oder betrügerischen Schreiben) hat der Aussteller bei der Einführung in den Rechtsverkehr nicht die Absicht, dem Empfänger ein Beweismittel zu verschaffen (RGSt 32, 56; 62, 218). Solange die Beweisbestimmung weder durch den Aussteller noch durch einen Dritten getroffen wurde, liegt (zunächst) keine Urkunde vor. So erfüllen lediglich private Aufzeichnungen, Notizen, Privatbriefe und bloße Urkundenentwürfe den Urkundenbegriff nicht. Unklar ist allerdings, wie dann aus dieser Nicht-Urkunde qua Mutation eine Urkunde werden soll. Wegen der Probleme wird die Figur der Zufallsurkunde von Puppe (NK Rn 9–16) abgelehnt. Wird die Beweisbestimmung durch den Aussteller oder einen Dritten endgültig aufgehoben (z. B. Aussortieren von Akten, Einstampfen von benutzten Fahrkarten), so endet damit die Urkundeneigenschaft (vgl. OLG Köln MDR 1960, 946). c) Aussteller Weiterhin muss die verkörperte Gedankenerklärung ihren Aussteller bezeichnen oder sonst erkennbar machen, d. h. auf eine bestimmte Person oder Behörde (BGHSt 7, 149, 152) hinweisen, die als Urheber und Garant hinter der urkundlichen Erklärung steht (Garantiefunktion der Urkunde). 25 26 27 28 29 30 31 32 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 267 BT 23. Abschnitt 768 Beispiel: A brachte an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobil entstempelte Kfz-Kennzeichen an und befuhr damit sodann öffentliche Straßen. Des Weiteren befuhr A mit einem nicht angemeldeten Motorroller öffentliche Straßen, nachdem er an dem Fahrzeug das für das Jahr 2009 gültige Versicherungskennzeichen angebracht hatte. Hinweis: Motorroller mit einer maximalen Geschwindigkeit von 45 km/h benötigen keine Zulassung, sondern nur ein von einer Versicherung ausgegebenes sog. Versicherungskennzeichen, § 26 I S. 1 Fahrzeugzulassungsverordnung (verkürzter Sachverhalt nach OLG Hamm NStZ- RR 2016, 388 m. Anm. Jäger JA 2017, 231). A hat im ersten Sachverhaltskomplex keine unechte (zusammengesetzte) Urkunde hergestellt, weil es an der notwendigen Garantiefunktion fehlt, wenn das Kennzeichen durch Entwertung seinen Aussteller (die jeweilige Zulassungsbehörde) nicht mehr erkennen lässt. Es bleibt hier daher nur eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 I Nr. 1 StVG. Aber auch im zweiten Sachverhaltskomplex ist eine Urkundenfälschung abzulehnen. Das Verfälschen einer Urkunde nach § 267 I Var. 2 als ausgestanzter Spezialfall der Urkundenfälschung scheidet aus, weil A den Inhalt der zusammengesetzten Urkunde (Versicherungskennzeichen in Verbindung mit dem Auto) nicht verändert hat, solange er an der für das Jahr 2009 gültigen blauen Farbe keine Manipulationen vorgenommen hat. Zu Recht weist das OLG Hamm diesbezüglich darauf hin, dass eine Urkundenfälschung erst dann in Betracht käme, wenn A das Kennzeichen durch Abänderung der Jahresfarbe in die für das Jahr 2014 gültige Jahresfarbe (schwarz, vgl. § 27 I S 1 FZV) manipuliert hätte, um den Anschein zu erwecken, es bestehe ein Versicherungsschutz zum Tatzeitpunkt. Dies war jedoch nicht festgestellt. Aber auch ein Herstellen einer unechten Urkunde nach § 267 I Var. 1 ist zu verneinen, weil A durch die Verbindung von Kennzeichen und Kfz dem Versicherer keine andere Erklärung untergeschoben hat als dieser tatsächlich abgegeben hat (die Verbindung von Schild und Fahrzeug sagte zutreffend aus, dass der Versicherungsschutz nur für das längst abgelaufene Jahr 2009 bestand). Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung scheitert daher insgesamt und es kommt hier nicht einmal eine Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 StVG in Betracht, da es sich bei Versicherungskennzeichen nicht um amtliche Kennzeichen im Sinne dieser Vorschrift handelt (die Kennzeichen werden ausschließlich vom Versicherer ausgegeben, vgl. Hentschel/König/Dauer/König, StVG, 44. Aufl. 2017, StVG § 22 Rn 1). Auch eine Prüfplakette stellt nur in Verbindung mit der korrespondierenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I eine Urkunde dar, die den Aussteller erkennen lässt. Die Prüfplakette (‚TÜV-Plakette‘) bescheinigt zwar, dass das betreffende Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner letzten Hauptuntersuchung bis auf etwaige geringe Mängel für vorschriftsmäßig befunden worden ist (§ 29 III StVZO). Sie allein ist deshalb aber noch keine Urkunde. Urkundeneigenschaft gewinnt sie erst zusammen mit der korrespondierenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I, da erst durch diese Eintragung derjenige, der sie erteilt hat, ersichtlich ist (BayObLG Bay- ObLG BeckRS 2020, 257 m. Anm. Kudlich JA 2020, 470 f.; Jahn JuS 2020, 698). Nach Ansicht des BayObLG liegt auch keine versuchte Urkundenfälschung vor, sondern ein bloßes Wahndelikt, wenn der Täter nicht über tatsächliche Verhältnisse irrte. Nur wenn er irrtümlich angenommen hätte, die Zulassungsbescheinigung Teil I wäre ebenso gefälscht wie die Prüfplakette, läge eine versuchte Urkundenfälschung vor. Aussteller im Sinne der Garantiefunktion ist nicht, wer die Urkunde körperlich hergestellt hat (so die früher vertretene Körperlichkeitstheorie; Boldt DR 1941, 992), sondern derjenige, dem das urkundlich Erklärte im Rechtsverkehr als eigene Erklärung zugerechnet wird und von dem die Erklärung geistig herrührt (Geistigkeitstheorie: BGHSt 13, 382, 386; S/S-Heine/Schuster Rn 16 ff.; LK-Zieschang Rn 28 ff.). Hierdurch wird sichergestellt, dass auch beim Einsatz von Schreibhilfen und in Fällen 33 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 267 769 der Stellvertretung die Urkunde den Vertretenen als Aussteller erkennen lässt (OLG Hamm NJW 1973, 634). Schreibt das Gesetz nichts anderes vor, muss die Urkunde nicht eigenhändig unterschrieben werden. Beim Fehlen der Unterzeichnung genügt es, dass sich die Person des Ausstellers aus dem Gesamtzusammenhang des Urkundeninhalts ergibt (BGH GA 1963, 16; BayObLG NJW 1988, 2190). Zu verneinen ist die Urkundenqualität bei anonymen Schreiben („offene Anonymität“) oder bei der offensichtlichen Verwendung von Decknamen, sofern dies bewirkt, dass der wahre Aussteller nicht ersichtlich wird. Allein die Verwendung eines frei erfundenen Namens hindert die Bejahung der Urkundeneigenschaft hingegen nicht, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass ein bestimmter Träger zu der betreffenden Erklärung steht (BGHSt 5, 149, 151). Ist aber die Verwendung eines Namens, unter dem sich der Betreffende nicht festhalten lassen will, evident, fehlt es an der Ausstellererkennbarkeit. Beispiel: Hans Hansen in Flensburg, Jupp Schmitz in Köln; Napoleon III. Erforderlich ist die Erkennbarkeit mindestens für Eingeweihte anhand der in der Erklärung enthaltenen Hinweiszeichen (ständige Rspr. seit RGSt 26, 271). Äußere Umstände wie z. B. Bemerkungen des Überbringers sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BayObLG NJW 1981, 772). Siehe auch Rn 63 f. 2. Besondere Formen der Urkunde a) Gesamturkunde Nach h. M. gibt es sog. Gesamturkunden (vgl. Fischer Rn 23). Eine Gesamturkunde entsteht, wenn mehrere Einzelurkunden in dauerhafter und fester Form so zu einem einheitlichen Ganzen verbunden werden, dass sie über ihre Einzelbestandteile hinaus einen selbstständigen, für sich bestehenden Erklärungsinhalt aufweisen und nach Gesetz, Herkommen oder Vereinbarung der Beteiligten dazu bestimmt sind, ein erschöpfendes Bild über einen bestimmten Kreis fortwährender Rechtsbeziehungen zu vermitteln (BGHSt 4, 60; RGSt 60, 17; 67, 245; 69, 396). Beispiele: Sparbücher, kaufmännische Handelsbücher, Postein- und -ausgangsbuch und das Einwohnermeldeverzeichnis. Insoweit sind folgende Voraussetzungen zu beachten: (1) Es muss sich um eine Zusammenfassung von Einzelurkunden handeln. (2) Die Einrichtung, Herstellung und Führung der Gesamturkunde muss auf Gesetz, Geschäftsgebrauch oder Vereinbarung der Beteiligten beruhen; die einseitige Anordnung eines der Beteiligten genügt nicht. (3) Die Schriftstücke müssen sich rein äußerlich nach ihrer Vereinigung als Ganzes darstellen. Die Verbindung muss eine gewisse Festigkeit aufweisen; das lose Hineinlegen von Schriftstücken in einen Umschlag schafft keine Gesamturkunde. (4) Die Beteiligten müssen durch Verbindung der Einzelurkunden zu einer Gesamtheit bezwecken, in einer bestimmten Richtung Rechtsbeziehungen zusammenfassend anzugeben und eine einheitliche Gedankenäußerung zu schaffen. (5) Jedem Beteiligten muss nach Gesetz oder Vereinbarung zustehen, die Gesamturkunde zum Beweis zu benutzen. Wer die Figur der Gesamturkunde nicht anerkennt, prüft in solchen Fällen den Tatbestand der Urkundenunterdrückung (§ 274). b) Zusammengesetzte Urkunde Eine zusammengesetzte Urkunde ist gegeben, wenn eine verkörperte Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt räumlich fest (= nicht notwendig untrennbar) zu ei- 34 35 36 37 38 39 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 267 BT 23. Abschnitt 770 ner Beweismitteleinheit verbunden ist, so dass beide zusammen einen einheitlichen Beweis- und Erklärungsinhalt in sich vereinigen (BGHSt 5, 76, 79; LK-Zieschang Rn 100). Beispiel: Hinreichend feste Verbindung zwischen Preisschild und Ware; Anlegung eines Pfandsiegels am Pfandobjekt; amtliches Kennzeichen an Kraftfahrzeugen i. S. d. § 23 StVZO. Rote Kennzeichen nach § 28 StVZO genügen nicht, da sie mit dem Fahrzeug nicht fest verbunden sein müssen, selbst wenn die feste Verbindung im Einzelfall besteht (BGHSt 34, 376 f.). Allerdings bedarf diese scheinbar gefestigte Rechtsprechung der Überprüfung. Zwar sieht die Straßenverkehrszulassungsordnung vor, das Kennzeichen „fest“ angebracht werden müssen. Es gibt aber immer häufiger Kennzeichenhalterungen, bei denen die Kennzeichen nur ganz gering oben und unten „eingeclipst“ sind. Nach § 10 Abs. 5 FZV (in Kraft seit 4.5.2012, früher § 60 Abs. 2 StVZO) muss das Kennzeichen zwar an der Vorder- und Rückseite des Kraftfahrzeugs vorhanden und so fest angebracht sein, dass es nur mittels Werkzeugs und nicht von Hand abnehmbar ist. Wenn dies nichts so ist, fehlt es aber an der hinreichend festen Verbindung. Keine zusammengesetzte Urkunde ist wegen fehlender Festigkeit zwischen Bezugsobjekt und Gedankenerklärung z. B. gegeben, wenn das Preisschild nur an der Verpackung (Karton, Klarsichthülle), nicht aber an der Ware selbst befestigt ist und zwischen Verpackung und Inhalt nur eine lose Verbindung besteht (OLG Köln NJW 1979, 729; W/Hettinger/Engländer Rn 864). Zweifelhaft ist, ob die mit dem Preis bzw. dem Barcode bedruckte Verpackung und deren Inhalt eine zusammengesetzte Urkunde bilden (Rn 91 ff.). c) Vervielfältigungsstücke Zweifelhaft ist, inwiefern die Reproduktionen von Urkunden ihrerseits Urkundenqualität haben. aa) Durchschriften. Durchschriften werden im Rechtsverkehr grundsätzlich als Urkunden anerkannt, da sie die Originalurkunde des Ausstellers verkörpern und gerade zu dem Zweck hergestellt werden, mehrere Exemplare der Urkunde als Beweismittel zur Verfügung zu haben (BGHSt 2, 35, 38; OLG Hamm NJW 1973, 1809). Entsprechendes gilt, wenn die Urschrift auf technischem Wege, z. B. durch Druck oder Matrizenabzug, hergestellt wird (Geppert Jura 1990, 271). bb) Einfache/beglaubigte Abschriften. Einfache Abschriften sind keine Urkunden, da sie als solche nicht erkennen lassen, von wem sie herrühren, und nichts anderes darstellen als eine Reproduktion des Originals, ohne dass jemand die Gewähr für ihre Richtigkeit übernimmt (BGHSt 2, 50). Anders liegt es bei beglaubigten Abschriften, deren originalgetreue Wiedergabe bescheinigt wird und bei denen der Beglaubigungsvermerk als solcher alle Erfordernisse des Urkundenbegriffs erfüllt (RGSt 34, 360; LK-Zieschang Rn 107; S/S-Heine/ Schuster Rn 40a). cc) Fotokopien/Fotografien. Hinlänglich diskutiert wurde die Urkundeneigenschaft von Fotokopien. Beglaubigte Fotokopien sind ebenso zu behandeln wie beglaubigte Abschriften: Der Beglaubigungsvermerk erfüllt alle Voraussetzungen des Urkundenbegriffs. Fraglich ist aber, ob und wann „einfache“ Fotokopien Urkunden i. S. d. § 267 sein können. – Zweifelhaft ist schon, ob eine Fotokopie überhaupt eine Erklärung beinhaltet. Bei einer Kopie handelt es sich grundsätzlich nur um die Wiedergabe einer anderen Erklärung, ohne dass die Fotokopie selbst eine Erklärung enthält. – Des Weiteren müssten Kopien ihren Aussteller erkennen lassen. Auch dies scheint bei Fotokopien zweifelhaft zu sein, denn sie lassen nur Rückschlüsse auf den Inhalt des Originals zu, nicht aber auf den Aussteller der Kopie, da sie meist nicht erken- 40 41 42 43 44 45 46 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 267 771 nen lassen, von wem sie herrühren. Vielmehr können sie von jedermann in beliebiger Zahl an beliebigen Orten jederzeit erstellt werden. Wird also eine Fotokopie nur als Fotokopie und nicht als Urschrift verwendet, so stellt sie grundsätzlich keine Urkunde dar, da sie nur die bildliche Wiedergabe der in einem anderen Schriftstück verkörperten Erklärung vermittelt, selbst aber keine Erklärung enthält und nur Auskunft darüber gibt, was in einem anderen Schriftstück, dem Original, verkörpert sein soll (Kindhäuser/Hilgendorf Rn 27). Dennoch soll eine Kopie ausnahmsweise eine Urkunde sein können (vgl. SK- Hoyer Rn 22). Insbesondere die technische Entwicklung (Farbkopierer) hat zu einem Umdenken geführt. – Manipuliert der Täter an seinem Examenszeugnis, verfälscht er eine echte Urkunde. Macht er von diesem Falsifikat eine Kopie, die er im Rechtsverkehr einsetzt, „gebraucht“ er eine verfälschte Urkunde (vgl. BGHSt 24, 140; OLG Düsseldorf StV 2001, 234). – Erstellt der Täter eine Kopie des Zeugnisses, die er manipuliert, und verwendet er diese Kopie oder eine Kopie derselben, unterfiel dies dem § 267 nicht (vgl. BGH wistra 1993, 225, 341; OLG Düsseldorf StV 2001, 237; Freund StV 2001, 235). In Betracht kam eine Strafbarkeit wegen versuchten Anstellungsbetruges (vgl. § 263 Rn 135). Bei dieser Betrachtung wurde aber vernachlässigt, dass die Kopierqualität heute so gut ist, dass namentlich Farbkopien für den Laien kaum noch vom Original zu unterscheiden sind. Seit einigen Jahren werden nun auch Kopien unter § 267 erfasst. Dies setzt voraus, dass die Reproduktion den Anschein einer Originalurkunde erweckt („scheinbare Urkunde“), weil sie dem Original so ähnlich ist, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht mehr auszuschließen ist (objektives Element) und diesen Anschein nach dem Willen des Erstellers auch erwecken soll (subjektives Element). Der Täter stellt dann mit der Kopie der manipulierten Vorlage eine unechte Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr her; ob er eine Kopie oder das Original manipuliert hat, ist irrelevant. Hier ist die Reproduktion nicht nur eine Wiedergabe der in der Originalurkunde verkörperten Gedankenerklärung, sondern selbst eine neue Erklärung des Reproduktionsherstellers, die inhaltsgleich mit der Originalurkunde ist. Zugleich wird wegen der Originaltreue der Aussteller der Originalurkunde als (scheinbarer) Aussteller der Reproduktion ersichtlich (OLG Stuttgart NStZ 2007, 158; OLG Nürnberg StV 2007, 133; MüKo-Erb Rn 170 ff.; S/S-Heine/Schuster Rn 42b; vgl. auch M/Schroeder/ Maiwald BT/2 65/39; OLG Stuttgart NJW 2006, 2869: fotokopierter Behindertenparkausweis). Die gleichen Grundsätze gelten bei digitaler Bildbearbeitung mittels Scanners (BGH NStZ 1999, 620). dd) Telefax/E-Mail. Das Telefax ist eigentlich eine Ablichtung eines Originals, als Fotokopie also keine Urkunde (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1998, 2918). Wird eine unechte Urkunde gefaxt, liegt ein Gebrauchen dieser unechten Urkunde vor. Interessant ist also letztlich nur der Fall, dass ein zugegangenes Telefax nach Ankunft von dem Empfänger oder einem Dritten in seinem Inhalt verändert („verfälscht“) wird. Soweit das Telefax im Rechtsverkehr die Funktion des früheren Schriftstückes/Briefes übernommen hat, hat es (auch nach dem maßgebenden Willen der Beteiligten) Urkundenqualität (vgl. LK-Zieschang Rn 123; SK-Hoyer Rn 21; Beckemper JuS 2000, 127). Dies gilt naturgemäß nicht, wenn das Telefax explizit Übersendung einer „Kopie“ sein soll (vgl. BGH wistra 2010, 184). Weitergehend wollen Heine/Schuster (S/S Rn 42a) bei der Übermittlung anderer Urkunden, die nicht vom Absender stammen, über die Kurzbezeichnung des Absenders eine Garantieerklärung für die originalgetreue Wiedergabe des gefaxten Schriftstückes sehen. Das Fax sei also einer beglaubigten Kopie gleichzusetzen (dagegen zu Recht Gribbohm aaO. Rn 26). 47 48 49 50 51 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 267 BT 23. Abschnitt 772 Beim Computerfax wird das Schreiben am Computer als Textdatei (ggf. mit eingescannter Unterschrift) erstellt und in der Regel ohne vorherigen Ausdruck dem Empfänger übermittelt (vgl. Nestler ZJS 2010, 611). Der vom Empfänger hergestellte Ausdruck des Computerfaxes ist eine vom Absender hergestellte Urkunde, wenn und soweit der Ausdruck in den beteiligten Verkehrskreisen üblich ist und vom Absender erwartet wurde (LK-Zieschang Rn 128). Die Urkundenqualität einer E-Mail richtet sich nach denselben Grundsätzen: erst mit dem Ausdruck der E-Mail kommt es zu einer ausreichend stofflich fixierten Gedankenerklärung. Eine Urkunde liegt dann vor, wenn der Absender davon ausging, dass es zu einer solchen Verkörperung kommen würde. Will der Absender lediglich über die Kenntnisnahme am Bildschirm täuschen, ist ihm also der Ausdruck gleichgültig, fehlt ihm die für § 267 nötige Täuschungsabsicht (LK-Zieschang Rn 133). Rechnet er mit einem entsprechenden Ausdruck, liegt jedenfalls Versuch vor, wenn es nicht zu einer solchen stofflichen Fixierung kommt. Im Übrigen kann auch § 269 einschlägig sein (Buggisch NJW 2004, 3519). d) Beweiszeichen und Kennzeichen Urkunden im strafrechtlichen Sinn sind nicht nur schriftliche Gedankenerklärungen, sondern auch mit einem körperlichen Gegenstand fest verbundene Beweiszeichen, die eine menschliche Gedankenerklärung verkörpern, ihren Aussteller erkennen lassen und nach Gesetz, Herkommen oder Vereinbarung der Beteiligten geeignet und bestimmt sind, zum Beweis für eine rechtlich erhebliche Tatsache zu dienen (BGHSt 13, 239; 16, 94). Beispiele: Striche auf Bierdeckeln, Motor- und Fahrgestellnummern von Kraftfahrzeugen, Prüfplakette des TÜV (OLG Celle NJW 2011, 2983), amtlich ausgegebene Kennzeichenschilder (siehe Rn 86) oder das Künstlerzeichen auf einem Gemälde. Zu weiteren Beispielen vgl. SK-Hoyer Rn 36. Zu unterscheiden sind hiervon die nicht zum Urkundenbegriff zählenden Kennzeichen sowie Identitäts- und Herkunftszeichen, die nicht für gewisse rechtliche Beziehungen Beweis erbringen sollen, sondern ihrer Funktion nach lediglich der unterschiedlichen Kennzeichnung, der Sicherung oder dem Verschluss von Sachen dienen, wie z. B. Wäschemonogramme, Eigentümerbezeichnungen in Büchern, Plomben an Postsäcken etc. (vgl. SK-Hoyer Rn 34 f.). Beispiel: Wer eine Eigentümerbezeichnung in einem geliehenen Buch verändert, begeht keine Urkundenfälschung oder Urkundenunterdrückung, eignet es sich aber ggf. zu (§ 246 Rn 14 ff.). e) Entwürfe von Urkunden Der Entwurf einer Urkunde ist nach allgemeiner Anschauung keine Urkunde, da es dem bloßen Entwurf einer Urkunde meist an einer an den allgemeinen Rechtsverkehr gerichteten Beweisbestimmung fehlen wird (S/S-Heine/Schuster Rn 37). Teilweise wird auch bereits das Vorliegen einer Gedankenerklärung geleugnet (Fischer Rn 15). II. Unecht 1. Überblick Unecht ist eine Urkunde dann, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist, wenn also über die Identität des Ausstellers getäuscht wird (S/S-Heine/Schuster Rn 48). Während es bei der Feststellung der Urkundenmerkmale nur darum ging, ob überhaupt ein Aussteller ersichtlich ist, geht es hier darum, diesen zu identifizieren. 52 53 54 55 56 57 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 267 773 Kennzeichnend ist das Vorliegen einer sog. Identitätstäuschung, d. h. ein Handeln zum Zwecke der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums über die Person des wirklichen Ausstellers (BGHSt 1, 118, 121; 33, 159). Unerheblich ist, ob die als Aussteller genannte Person oder Behörde überhaupt existiert oder nicht. Allein ausschlaggebend ist, dass der Eindruck erweckt wird, eine bestimmte Person mit dem betreffenden Namen wolle sich zu der urkundlichen Erklärung als Aussteller bekennen (RGSt 46, 297). Nach der „Körperlichkeitstheorie“ ist (war) Aussteller der Urkunde, wer sie selbst körperlich hergestellt hat (Frank Anm. 1). Diese Theorie hat sich jedoch nicht durchgesetzt, da sie zu unlösbaren Problemen bei Stellvertretung führt. Vielmehr ist nach der heute allgemein vertretenen „Geistigkeitstheorie“ derjenige Aussteller, der geistig hinter der Erklärung steht, weil er sie tatsächlich als seine Erklärung gelten lässt und weil sie ihm auch rechtlich als eigene zurechenbar ist. Wer die Urkunde dagegen körperlich hergestellt hat, kann für die Echtheit nicht entscheidend sein (BGHSt 13, 382; LK-Zieschang Rn 31). Durch das Merkmal „unecht“ werden somit nur solche Urkunden erfasst, durch die dem aus der Urkunde ersichtlichen Aussteller eine fremde Erklärung untergeschoben wird (Schroeder JuS 1981, 417, 418). § 267 schützt dagegen nicht vor „geistigem Diebstahl“ (d. h. jemand macht sich in einer Urkunde eine fremde Gedankenerklärung zu Eigen) und „schriftlichen Lügen“ (d. h. die Urkunde stammt zwar von dem aus ihr ersichtlichen Aussteller, doch ist der Inhalt unwahr). Beispiel: Wer in der Übungsklausur von einem Kommilitonen abschreibt, begeht keine Urkundenfälschung, weil er nur über die „Eigengeistigkeit“ täuscht. – Ein inhaltlich falsches Arbeitszeugnis, dass vom Arbeitgeber aus Gefälligkeit unterzeichnet wird, mag zwar gegenüber einem späteren Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichten, ist aber keine unechte Urkunde. Bei dem Merkmal der Unechtheit geht es somit allein um die Frage der Urheberschaft und nicht etwa um die Wahrheit der urkundlichen Erklärung. Eine Urkunde kann echt sein, obwohl sie etwas Unwahres bezeugt. Umgekehrt kann eine inhaltlich wahre Urkunde unecht sein, wenn ihr wirklicher Aussteller nicht mit der Person identisch ist, von der sie herzurühren scheint. 2. Typische Fälle a) Namenstäuschung Sind der urkundlich ersichtliche Erklärungsgarant und die Person, die die Urkundsmerkmale geschaffen hat, dieselbe Person, so ist die Echtheit der Urkunde in der Regel gegeben. Allein die Verwendung eines falschen Namens muss nicht zwangsläufig zur Urkundenfälschung führen, wenn dem Adressaten ersichtlich ist, welche bestimmte Person als Aussteller der Urkunde gilt (Täuschung „über“ den Namen, RGSt 48, 238, 241; BGHSt 1, 118, 121; wenn jemand zum Zwecke des Untertauchens einen ihm nicht zustehenden Namen trägt und unter diesem Namen in seinem Lebenskreis identifiziert wird; Inkognito bei bekannten Persönlichkeiten). Das Gleiche soll dort gelten, wo die Wahrheit der Namensangabe für die jeweilige Beweissituation unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks der Urkunde ohne jede Bedeutung ist und die Adressaten der Urkunde kein Interesse daran haben, dass sich der Urkundenaussteller seines richtigen Namens bedient (BGHSt 33, 159; kritisch SK-Hoyer Rn 57). Anders liegt der Fall hingegen, wenn das Zeichnen mit falschem Namen dem Täter die Möglichkeit offen halten soll, sich der Inanspruchnahme aus seinen urkundlich geschlossenen Vertragsverpflichtungen durch den Einwand zu entziehen, dass er mit dem Namenszeichner nicht identisch sei (Täuschung „mit“ falschem Namen). In diesem Fall weist die Urkunde auf eine andere Person als diejenige des körperlichen 58 59 60 61 62 63 64 65 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 267 BT 23. Abschnitt 774 Herstellers hin, so dass grundsätzlich die Unechtheit indiziert ist. In der Rechtswirklichkeit am häufigsten kommen die Fälle des eigenmächtigen Zeichnens mit fremden Namen vor (z. B. Dieb einer Kreditkarte unterzeichnet Kartenbeleg mit dem auf der Karte ersichtlichen Namenszug des Karteninhabers). Es ist aber auch denkbar, dass der Täter durch Verwendung seines eigenen Namens eine unzulässige Fremdwirkung erzeugt (durch Unterzeichnung mit seinem eigenen Namen wird der Aussteller bewusst mit einem bekannten Namensvetter verwechselt; S/S-Heine/Schuster Rn 52; SK- Hoyer Rn 59). b) Vertretungsfälle Probleme bei der Frage, von welchem Aussteller die Urkunde geistig herrührt, treten auch auf, wenn der körperliche Produzent der Gedankenerklärung für einen anderen handelt. Anknüpfend an das Zivilrecht sind hier verschiedene Formen des Handelns für einen anderen zu unterscheiden: aa) Offene Stellvertretung. Bei der offenen Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) gibt der Vertreter eine eigene Erklärung ab, deren Rechtswirkungen allerdings bei vorhandener Vertretungsmacht nicht ihn, sondern allein den Vertretenen treffen; bei fehlender Vertretungsmacht haftet der falsus procurator nach § 179 BGB selbst für seine Erklärungen. Unabhängig davon, ob Vertretungsmacht besteht, liegt also in jedem Fall ausschließlich eine verkörperte Gedankenerklärung des Vertreters vor, so dass auch dieser als Aussteller ersichtlich wird (SK-Hoyer Rn 44). Erst recht kommt deshalb dem mittelbaren (verdeckten) Vertreter, der seine Erklärungen sogar im eigenen Namen abgibt, stets die Rolle des Ausstellers zu. bb) Bote. Der Bote hingegen übermittelt stets eine geistig komplett vorgefertigte Gedankenerklärung seines Auftraggebers. Der Auftraggeber bleibt also nach der Geistigkeitstheorie Erklärungsaussteller, falls es nicht an jeglicher Botenmacht fehlte oder der Bote die Erklärung bösgläubig verfälscht hat (SK-Hoyer Rn 45). Da in solchen Fällen ein „Pseudo-Bote“ die Erklärung ausgestellt hat, liegt eine unechte Urkunde vor. cc) Organe juristischer Personen. Die Erklärungen, die Organe juristischer Personen des Privat- oder öffentlichen Rechts für diese abgeben, gelten im Rechtsverkehr als Erklärungen der juristischen Person selbst. Mittels der Organe können also auch juristische Personen Aussteller einer Urkunde sein (RGSt 66, 125; BGHSt 9, 46). Bei fehlender Organmacht stellt das scheinbare Organ demgemäß eine unechte, weil auf die juristische Person als Aussteller hinweisende Urkunde her (BGHSt 7, 152). dd) Handeln unter fremdem Namen. Für das Handeln unter fremden Namen sollen zivilrechtlich die §§ 164 ff. BGB entsprechend gelten. Nach Rechtsprechung und Literatur müssen dafür aber drei Voraussetzungen zusammentreffen (RGSt 75, 46, 47; BGHSt 33, 159, 161; S/S-Heine/Schuster Rn 58; LK-Zieschang Rn 33): – die Befugnis des Urkundenherstellers zur rechtlichen Vertretung des Namensträgers aus rechtsgeschäftlicher Vollmacht oder aus gesetzlicher Vertretungsmacht (rechtlich vertreten darf); – der Wille des körperlichen Herstellers der Urkunde zur Vertretung des Namensträgers (vertreten will); – der Wille des Namensträgers im Tatzeitpunkt, sich bei der Ausstellung der Urkunde vertreten zu lassen (vertreten lassen will). Beispiel: T bestellt im Auftrag seiner Freundin F bei einem Warenhaus diverse Artikel und unterzeichnet die Bestellung absprachegemäß mit dem Namen der F. T stellt keine unechte, sondern eine echte Urkunde her, weil er die Namensträgerin vertreten will, diese sich vertreten lassen will und er die Namensträgerin rechtlich vertreten darf (vgl. aber SK-Hoyer Rn 48 ff.). Ausstellerin ist also die F. 66 67 68 69 70 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 267 775 Unzulässig ist eine Stellvertretung, wenn die eigenhändig-persönliche Unterzeichnung der Urkunde gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Rechtsverkehr vorausgesetzt wird (Testament, Prüfungsarbeiten, Abgabe eidesstattlicher Versicherungen). c) Blankettfälschungen Eine Blankettfälschung liegt vor, wenn der Täter einem Blankett ohne Erlaubnis oder gegen die Anordnung des als Aussteller Erscheinenden einen urkundlichen Inhalt gibt (BGHSt 5, 295). Für eine Identitätstäuschung ist es ohne Unterschied, wie der Täter technisch vorgeht, also ob er eine vorformulierte Willenserklärung nachträglich mit einer gefälschten Unterschrift oder ob er eine im Voraus erteilte Blankounterschrift nachträglich mit einem anderen als dem vereinbarten Inhalt versieht (LK-Zieschang Rn 40). Jede Blankettfälschung ist damit Herstellung einer unechten Urkunde, denn der Blankettaussteller steht nicht als Erklärungsgarant hinter der vom Täter untergeschobenen Erklärung. Auch eine spätere Genehmigung des urkundlichen Erklärungsgaranten ändert nichts an der Strafbarkeit des Täters, denn für das Strafrecht kommt es nur auf das tatsächliche Vorliegen der Tatbestandsmerkmale im Handlungszeitpunkt selbst an (Simultanprinzip). Für Rückwirkungsfiktionen, wie sie das Zivilrecht kennt, ist im Strafrecht kein Raum (S/S-Heine/Schuster Rn 60a). d) Herbeiführung der Unterschrift durch Täuschung oder Zwang Sind urkundlicher Erklärungsgarant und körperlicher Hersteller der Urkunde dieselbe Person, so ist die Echtheit indiziert, es sei denn, dass die verkörperte Erklärung dem „Aussteller“ nicht zugerechnet werden kann. Entscheidendes Kriterium für die Zurechnung einer eigenen Erklärung ist der Erklärungswille. Am Erklärungswillen fehlt es, wenn der Urheber die betreffende Gedankenerklärung noch gar nicht an Dritte gelangen lassen wollte, so dass derjenige, der das Schriftstück als angeblich vom Aussteller bereits begebene Urkunde in den Verkehr bringt, Urkundenfälschung begeht (RGSt 48, 125; LK-Zieschang Rn 23). aa) Drohung/Zwang. Wenn vis absoluta angewendet wird, fehlt der Erklärungswille des Vordermannes mangels eigener Handlung. Deswegen wird unmittelbare Täterschaft des Veranlassers anzunehmen sein. In den übrigen Fällen der Drohung und des Zwanges ist der Erklärungswille als vorhanden anzusehen, wie sich aus § 123 BGB ergibt, der von einer existenten, aber anfechtbaren Willenserklärung ausgeht (Schroeder GA 1974, 229; S/S-Heine/Schuster Rn 55). bb) Täuschung. Bei einer durch Täuschung erschlichenen Unterschrift ist bezüglich des vorhandenen Erklärungswillens zu unterscheiden: (1) Wird dem Unterschreibenden verschleiert, dass er überhaupt eine beweiserhebliche Erklärung abgibt, fehlt der Erklärungswille und die Urkunde ist unecht (S/S- Heine/Schuster Rn 98). Beachten Sie bitte: Zivilrechtlich liegt nach der Lehre vom potentiellen Erklärungsbewusstsein eine (anfechtbare) Willenserklärung vor (BGHZ 91, 327; 109, 177). (2) Ist sich der Erklärende dagegen jedoch bewusst, dass er etwas Rechtserhebliches unterzeichnet, so verschleiert ihm die Täuschung nur den Inhalt der konkreten Erklärung und der Erklärungswille ist somit gegeben. Die Urkunde ist echt (S/S-Heine/ Schuster Rn 55). Der Täter hat mit seiner Täuschung lediglich eine schriftliche Lüge veranlasst, die nicht vom Straftatbestand des § 267 umfasst ist. 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 267 BT 23. Abschnitt 776 III. Tathandlungen Productum (sceleris) der ersten beiden Alternativen ist eine unechte Urkunde. Dieser Erfolg „unechte Urkunde“ kann auf zweierlei Weise herbeigeführt werden (vgl. SK-Hoyer Rn 64 ff.): – Der Täter macht aus einer Nicht-Urkunde (einem leeren Blatt, einem Blankett) eine unechte Urkunde (Herstellen). – Der Täter macht aus einer echten Urkunde eine (zumindest teilweise) unechte Urkunde oder bewirkt, dass eine unechte Urkunde in den (noch) echten Teilen unecht wird (Verfälschen). 1. Herstellen Herstellen einer unechten Urkunde setzt das Hervorbringen einer Urkunde voraus, die den unrichtigen Anschein erweckt, von dem aus ihr erkennbaren Aussteller herzurühren (L/Kühl-Heger Rn 17). 2. Verfälschen Verfälschung ist jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, durch die der Anschein erweckt wird, der Aussteller habe die Erklärung in der Form abgegeben, die sie durch die Verfälschung erlangt hat (S/S-Heine/ Schuster Rn 64). Es muss der Anschein erweckt werden, dass die Urkunde von vornherein den ihr nachträglich beigelegten Inhalt gehabt und dass der Aussteller die urkundliche Erklärung von Anfang an in der jetzt vorliegenden Form abgegeben habe (BGHSt 9, 235; OLG Saarbrücken JR 1975, 514; W/Hettinger/Engländer Rn 860). Unerheblich ist dabei, ob die Ursprungserklärung zur Wahrheit oder Unwahrheit hin verfälscht wird – es geht um Echtheits-, nicht um Wahrheitsschutz (vor § 267 Rn 2). Eine neue Konstellation wurde vom OLG Düsseldorf (NJW 1997, 1793) „entdeckt“. Der Täter hatte sein KFZ-Kennzeichen mit reflektierender Folie überklebt. Bei normalen Verhältnissen bleibt das Kennzeichen lesbar, bei Radarkontrollen waren die Ziffern/Buchstaben nicht mehr zu erkennen. Das OLG bejaht ein Verfälschen (§ 267 Abs. 1, 2. Alt.), ohne dies überzeugend zu begründen. Mittlerweile hat der BGH auf einen Vorlagebeschluss des BayObLG nach § 121 Abs. 2 GVG die Anwendbarkeit des § 267 zu Recht verneint, da durch das bloße Überkleben des ursprünglichen Gedankeninhalts mit einer transparenten Folie nicht in den Erklärungsgehalt eingegriffen, sondern allenfalls die Brauchbarkeit der Urkunde in bestimmten Situationen eingeschränkt wird, so dass ein Verfälschen einer echten Urkunde zu verneinen ist. (BGHSt 45, 197). In Betracht kommt hier (allenfalls) Urkundenunterdrückung (vgl. Krack NStZ 1997, 602), jedoch bleibt bei Manipulationen der vorliegenden Art die Lesbarkeit des Kennzeichens für jedermann erhalten, sodass man eine Unterdrückungshandlung bezweifeln kann. Die fehlende Kenntlichkeit liegt in diesen Fällen nicht in einem Mangel der Urkunde, sondern in einem Mangel der Technik. Zum Teil wird auch eine Nachteilszufügungsabsicht bei der Vereitelung von Strafund Bußgeldansprüchen verneint, da es sich beim Staat nicht um einen „anderen“ im Sinne von § 274 handele. Die Rechtsprechung hat sich dieser Auffassung jedoch nicht angeschlossen, da nach dem Wortsinn nichts dagegen spricht, den Staat als „anderen“ zu betrachten und der Strafanspruch auch durch § 258 geschützt ist. Richtiger ist es daher wohl, § 274 nur an der Tathandlung scheitern zu lassen, nicht dagegen am subjektiven Tatbestand. Auch eine Sachbeschädigung am Nummernschild scheitert, da dieses im Eigentum des Fahrers steht. Gegeben ist aber jedenfalls eine Strafbarkeit wegen Beeinträchtigens von Kfz-Kennzeichen nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG. 82 83 84 85 86 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 267 777 Eine etwas andere Manipulation hatte das AG Waldbröl zu entscheiden (NJW 2005, 2870). Dort hatte die Täterin Nagellack auf die TÜV-Plakette aufgebracht, dadurch wirkten die TÜV-Plaketten auf Entfernung rosafarben; die Zahlen auf den Plaketten waren unverändert, aber nur noch eingeschränkt lesbar. Für das Jahr 2005 war für die Prüfplakette die Farbe Rosa vorgesehen. Das AG verurteilte wegen Urkundenfälschung, weil durch die farbliche Manipulation der Anschein erweckt wurde, dass von der Angeklagten geführte Fahrzeug sei erst im Jahre 2005 zur Hauptuntersuchung vorzuführen. Dass die Zahlen auf der Plakette unverändert geblieben seien, sei insoweit unschädlich. Auch die Plumpheit der Manipulation beseitige die Strafbarkeit nicht. Richtig ist dies nur, wenn man – zutreffend – die Farbe der Plakette als Inhalt der Erklärung versteht. a) Nachträgliches Verfälschen der Urkunde durch den Aussteller, solange er noch die Dispositionsbefugnis besitzt Der Aussteller selbst kann nach einhelliger Meinung eine Urkunde nicht nachträglich verfälschen, solange er noch die Dispositionsbefugnis besitzt (vgl. W/Hettinger/ Engländer Rn 865 ff.). b) Nachträgliches Verfälschen der Urkunde durch den Aussteller ohne Dispositionsbefugnis Fraglich ist, ob der Aussteller eine Urkunde dann verfälscht, wenn er eine von ihm selbst ausgestellte Urkunde nach dem Erlöschen seines Abänderungsrechts („gehören“ i. S. d. § 274) zur Täuschung im Rechtsverkehr ändert. (1) Nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht (Puppe Jura 1979, 630, 639; SK-Hoyer Rn 68 m. w. N.; Kienapfel Jura 1983, 185), ist die Verfälschungsmodalität nur ein begrifflicher Spezialfall des Herstellens einer unechten Urkunde. Geschehe die Manipulation durch den Aussteller selbst, fehle es aber an der für die Unechtheit typischen Identitätstäuschung, denn der Erklärungsgarant wolle gerade an den neuen Erklärungsinhalt gebunden sein. Nach dieser Ansicht ist der Täter, der seine eigene Urkunde nach Verlust der Abänderungsbefugnis selbst verfälscht, nicht gemäß § 267 Abs. 1 Alt. 2 strafbar, da es sich allenfalls um eine schriftliche Lüge handelt (SK-Hoyer Rn 83). Unberührt bleibt eine Strafbarkeit nach § 274 wegen Urkundenunterdrückung. (2) Die h. M. geht davon aus, die Abänderungsbefugnis des Ausstellers könne nur solange dauern, bis die Urkunde in den Rechtsverkehr gebracht ist. Dann bestünden unabweisbare praktische Bedürfnisse, das Recht eines Dritten am unveränderten Bestand eines Beweismittels auch gegenüber dem Aussteller der Urkunde zu schützen (BGHSt 13, 387; BGH wistra 1989, 100; OLG Stuttgart NJW 1978, 715; L/Kühl- Heger Rn 21). Von diesem Zeitpunkt an stehe der Aussteller der Urkunde gegenüber wie ein beliebiger Dritter, und durch seine nachträgliche Manipulation erwecke er – typisch für die Verfälschung – den Anschein, als weise die Urkunde noch die ursprüngliche Gestalt auf. Nach dieser herrschenden Ansicht kann der Aussteller seine eigene Urkunde somit dann verfälschen, wenn er die Dispositionsbefugnis über sie nicht mehr ausschließlich besitzt. Erfasst sind etwa nachträgliche Änderungen in den Krankenakten von Patienten, nachträgliche Veränderungen in Bierbüchern, die Grundlage für die Abrechnung einer Brauerei sind, Änderungen einer Examensklausur durch den Verfasser nach Abgabe (vgl. Hillenkamp BT S. 57 ff.). (3) § 267 will zwar nicht die Wahrheit, sondern die Echtheit einer Urkunde schützen. Jedoch schiebt derjenige, der sein Beweisführungsrecht bereits ganz oder zum Teil verloren hat, durch nachträgliches Änderungen der von ihm erstellten Urkunde dem Rechtsverkehr eine neue Erklärung unter. Daher ist auch in diesen Fällen eine Inhaltsfälschung gegeben. Der zweiten Auffassung ist also zu folgen. Etwaige Strafbarkeitslücken schließen dann §§ 274, 263. 87 88 89 90 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 267 BT 23. Abschnitt 778 c) Verfälschen einer zusammengesetzten Urkunde Die h. M. kennt daneben die Verfälschung einer zusammengesetzten Urkunde. Beispiel: Der Täter überklebt das auf einer Weinflasche befestigte Preisschild deckungsgleich mit einem identischen Preisschild, welches einen geringeren Preis ausweist. Durch die Klebeverbindung zwischen Flasche und Preisetikett ist mit hinreichender Festigkeit eine Beweiseinheit entstanden, die zum Ausdruck bringt, dass der aufgeklebte Preis für die beschilderte Flasche gelten soll. Es liegt somit eine Gedankenerklärung vor, die Beweisfunktion im Rechtsverkehr besitzt und ihren Aussteller (Ladeninhaber) erkennen lässt. Tatobjekt ist somit eine zusammengesetzte Urkunde. Des Weiteren müsste der Täter eine echte Urkunde verfälscht haben. Zwar ist durch das Überkleben auch eine neue Gedankenerklärung entstanden, die so vorher nicht existierte, was für ein „Herstellen“ i. S. d. 1. Alt. sprechen könnte. Jedoch ist zu beachten, dass bei jeder Verfälschungshandlung eine Urkunde entsteht, die vorher so nicht existiert hat. Insoweit ist § 267 Abs. 1 Alt. 2 lediglich ein Spezialfall der ersten Alternative und immer dann anzuwenden, wenn gewisserma- ßen unter Erhaltung der Ausstellerangaben der ursprünglich vorhandenen echten Urkunde deren Beweisrichtung verändert wird. Indem der Täter die Flasche mit dem anderen Preisschild versah, hat er die bisherige Beweisrichtung unbefugt verändert und damit den Eindruck erweckt, der Ladeninhaber habe dieser Urkunde von Anfang an den jetzt aus ihr ersichtlichen Aussagegehalt beigelegt. Das Auswechseln von Bestandteilen einer zusammengesetzten Urkunde ist unter der Tatmodalität des „Verfälschens einer echten Urkunde“ einzuordnen (BGHSt 9, 235). Problematisch ist diese Konstruktion, wenn man sie mit der Verfälschung durch den Aussteller kombiniert. Beispiel: Nachträgliche Eintragungen in ein Handelsbuch oder eine Examensklausur, deren Blätter hinreichend fest miteinander verbunden sind. Geht man davon aus, dass die mit einem Preis bedruckte Verpackung Urkunde ist und mit dem Inhalt der Verpackung eine zusammengesetzte Urkunde bildet, ist auch der Austausch des Inhalts z. B. eines Kartons Verfälschung einer echten Urkunde (vgl. Fahl JuS 2004, 887). Ist ein Barcode aufgedruckt und wird der Preis eingescannt, ist § 269 einschlägig. d) Verfälschen einer Gesamturkunde Fraglich ist, ob der Täter durch das Vernichten einer zu einer Gesamturkunde gehörenden Einzelurkunde neben der Urkundenunterdrückung (§ 274) auch den Tatbestand der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 2. Alt.) begeht. Das Wesen der Gesamturkunde liegt in der körperlichen Zusammenfassung von Einzelurkunden, durch die ein neuer, über den Inhalt der Einzelteile hinausgehender Erklärungs- und Beweisinhalt entsteht. Dieser Erklärungsinhalt, der über den der Summe der Einzelurkunden hinausgeht, erlangt urkundenrechtlichen Schutz im Sinne von § 267. Damit wird derjenige, der nur eine Einzelurkunde vernichtet (§ 274) oder eine einzelne Erklärung hinzufügt, Täter einer Verfälschung der Gesamturkunde (RGSt 60, 17; S/S-Heine/Schuster Rn 30; a. A. Lampe GA 1964, 324; Puppe Jura 1980, 22). 3. Gebrauchen Eine unechte oder verfälschte Urkunde wird gebraucht, wenn sie selbst und nicht nur ihre schlichte Abschrift oder Ablichtung dem zu Täuschenden zugänglich gemacht wird und diesem damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben ist; auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an (S/S-Heine/Schuster Rn 73; BGHSt 2, 50; 36, 64). 91 92 93 94 95 96 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 267 779 Beispiel: T führt einen gefälschten Führerschein bei sich. Das Beisichführen ist kein Gebrauchen (BGH GA 1973, 179 f.). Zeigt T den Führerschein in einer Polizeikontrolle vor, gebraucht er ihn, auch wenn der Polizist ihn nicht genau anschaut. IV. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz Der subjektive Tatbestand setzt mindestens dolus eventualis bzgl. Urkunde, Unechtheit und Tathandlung voraus. Da es sich überwiegend um normative Tatbestandsmerkmale handelt, genügt Kenntnis der Tatumstände in Verbindung mit einer Parallelwertung in der Laiensphäre (vgl. SK-Hoyer Rn 89). Dabei kann diese Parallelwertung die Vorstellung von Tatumständen nicht ersetzen: Wer glaubt, eine als Fotokopie erkennbare Kopie einer Collage sei eine Urkunde, hat keinen Vorsatz. Er begeht nicht etwa eine versuchte Urkundenfälschung (so aber OLG Düsseldorf NJW 2001, 167; siehe auch OLG Düsseldorf StV 2003, 558), sondern ein strafloses Wahndelikt (vgl. § 16 Rn 18; Sättele StV 2001, 238; Erb NStZ 2001, 318). 2. Zur Täuschung im Rechtsverkehr Dieses Merkmal ist erfüllt, wenn ein Irrtum über die Echtheit der Urkunde erregt und der Getäuschte durch den gedanklichen Inhalt zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bestimmt werden soll (BGHSt 5, 149; S/S-Heine/Schuster Rn 85). Nach wohl herrschender Ansicht genügt für die Täuschungsabsicht dolus directus 2. Grades, also sicheres Wissen über die Täuschung im Rechtsverkehr (LK-Zieschang Rn 270; S/S-Heine/Schuster Rn 91; Samson JuS 1970, 169, 376; BayObLG NJW 1998, 2917; offen gelassen von BGHSt 5, 152; a. A. noch BayObLG NJW 1967, 1476; SK-Hoyer Rn 92 verlangt für die Täuschung Absicht, bzgl. der Rechtserheblichkeit soll dolus eventualis genügen). Kriminalpolitischer Hintergrund ist die Erfassung professioneller Fälscher: Wer einem anderen einen Führerschein fälscht, hat das Ziel, Geld zu verdienen. Ob der Betreffende dann damit täuscht, ist ihm gleichgültig. Er kennt jedoch den Willen seines Auftraggebers und rechnet mit dessen Verwirklichung. V. Regelbeispiele § 267 Abs. 3 hat durch das 6. StrRG benannte besonders schwere Fälle erhalten, die zum Teil mit denen beim Betrug übereinstimmen. 1. Nr. 1 Der Täter muss gewerbsmäßig handeln. Er handelt gewerbsmäßig, wenn er die Urkundenfälschung mit der Absicht begeht, sich aus seiner wiederholten Begehung eine Einnahmequelle von einer gewissen Dauer und Erheblichkeit zu schaffen (siehe § 263 Rn 181). Unter fortgesetzter Begehung ist nicht eine fortgesetzte Tat im (überholten) technischen Sinne gemeint, sondern die Begehung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen noch ungewisser Taten (vgl. L/Kühl-Heger Rn 26 i. V. m. § 263 Rn 66). 2. Nr. 2 Vgl. § 263 Rn 183 ff. 3. Nr. 3 Bislang ist die Auslegung dieses Regelbeispiels unklar. Es geht um Fälle, in denen durch die Vielzahl unechter Urkunden ein unbestimmter Personenkreis gefährdet 97 98 99 100 101 102 103 104 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 267 BT 23. Abschnitt 780 wird (vgl. SK-Hoyer Rn 103). Man wird hier die Untergrenze bei 50 Urkunden ansetzen müssen (vgl. auch BGH NJW 1999, 299). 4. Amtsträger Vgl. § 263 Rn 190. VI. Qualifikation nach § 267 Abs. 4 Vgl. hierzu § 263 Rn 196. C. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen I. Zusammentreffen mit anderen Normen 1. § 274 Durch das Verfälschen einer echten Urkunde wird auch deren Beweiswert beeinträchtigt, so dass grundsätzlich der Tatbestand des § 274 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt ist. Dabei tritt die Urkundenunterdrückung nach § 274 hinter § 267 zurück, sofern sie lediglich Durchgangsstadium zum Herstellen oder Verfälschen einer Urkunde im Rahmen einer natürlichen Handlungseinheit ist (Grundsatz der Subsidiarität; S/S-Heine/Schuster Rn 71; LK-Zieschang § 274 Rn 66; a. A. jetzt aber BGH NStZ-RR 2020, 176: Konsumtion; krit. dazu Jäger JA 2020, 310). 2. Sonstiges Bei den klassischen Konstellationen ragt insbesondere der Zusammenhang mit § 263 heraus, d. h. Urkundenfälschung als Vorbereitung eines Betruges, bzw. Urkundenfälschung als besonders gefährliche Form der Täuschung i. S. d. § 263. II. Konkurrenz zwischen § 267 Abs. 1 Alt. 1 (Herstellen) und § 267 Abs. 1 Alt. 2 (Verfälschen) Soweit im Verfälschen zugleich das Herstellen einer unechten Urkunde liegt, tritt die 1. Alt. des § 267 Abs. 1 zurück. Insoweit ist das Verfälschen echter Urkunden (§ 267 Abs. 1 Alt. 2) lediglich ein Spezialfall des Herstellens unechter Urkunden (§ 267 Abs. 1 Alt. 1; SK-Hoyer Rn 68). III. Verhältnis der ersten beiden Alternativen zum Gebrauchen 1. Hat der Täter im Zeitpunkt des Herstellens oder Verfälschens bereits ganz bestimmte Vorstellungen über einen späteren Gebrauchsakt mit der falschen Urkunde und entspricht der spätere Gebrauch der beim Herstellen vorhandenen Absicht, so liegt nur ein einheitliches (mehraktiges) Delikt der Urkundenfälschung vor (BGHSt 5, 291; BGH wistra 2008, 182; W/Hettinger/Engländer Rn 871). Die Begründung differiert. So nimmt der BGH an, die schon mit dem Herstellungs- oder Verfälschungsakt vollendete Straftat werde erst durch den konkreten Gebrauch beendet. Hoyer (SK Rn 114) hält das Herstellen/Verfälschen für eine mitbestrafte Vortat (ähnlich W/Hettinger/Engländer Rn 871). 2. Mehrere Fälle des Gebrauchs bilden grundsätzlich mehrere selbstständige Taten. Eine fortgesetzte Tat gibt es nicht mehr (BGHSt 40, 138). Werden mehrere nacheinander gefälschte Urkunden gleichzeitig gebraucht, begründet dies Tateinheit (BGH NStZ 2006, 100). 105 106 107 108 109 110 111 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 268 781 Revision D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlung Urkundenfälschung Samson, Grundprobleme der Urkundenfälschung, JA 1979, 526, 657; Schroeder, Urkundenfälschung durch Examenstäuschung?, JuS 1981, 417; Geppert, Zur Urkundsqualität von Durchschriften, Abschriften und insbesondere Fotokopien, Jura 1990, 271; Gustafsson, Die scheinbare Urkunde. Zum Begriff der unechten Urkunde im Strafrecht, Baden-Baden 1993; Freund, Grundfälle zu den Urkundendelikten, JuS 1993, 731, 1016, JuS 1994, 125, 207, 305; Radtke, Der praktische Fall: Eine Bewerbung mit kleinen Fehlern, JuS 1995, 236; Satzger, Der Begriff der „Urkunde“ im Strafgesetzbuch, Jura 2012, 106; Lickleder, Urkunden im Straßenverkehr, JA 2014, 110; Kudlich, Urkundsdelikte und Straßenverkehr, JA 2019, 272. BT 23. Abschnitt § 268 § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder 2. eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Meß- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen läßt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird. (3) Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflußt. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl, Brand., Bremen, Hes., HH, MV, Nds., NRW, Saarl, Sachsen, SH, Th. A. Überblick Im Rahmen des § 268 geht es um den Schutz des Vertrauens darauf, dass ein Gegenstand, der im Rechtsverkehr als technische Aufzeichnung präsentiert wird, in dieser Form ohne Manipulation entstanden ist und gerade deshalb die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit für sich hat (vgl. SK-Hoyer Rn 2). § 268 wurde im Rahmen des 1. StrRG (1969) in das StGB eingefügt, um angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung Lücken im Strafrechtsschutz zu schlie- ßen. In der Ausbildung sind Klausuren, die sich mit der Problematik des § 268 befassen, eher selten. Gemäß § 268 Abs. 5 finden die Regelbeispiele und Qualifikationsmerkmale des § 267 Abs. 3 und 4 Anwendung. Der BGH neigt dazu, den Anwendungsbereich des § 268 einzuschränken (BGHSt 29, 205). Insofern ist eine Ergänzung des StVG erfolgt (Rn 9). Examensrelevant sind die Behandlung der Nur-Anzeige-Geräte, die Bestimmung des Begriffs der „technischen Aufzeichnung“ und der „Selbsttätigkeit“ und die Verwirklichung des § 268 Abs. 3 durch Unterlassen. 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 268 BT 23. Abschnitt 782 B. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt – technische Aufzeichnung a) unechte b) echte c) unechte oder verfälschte 2. Tathandlung a) Herstellen b) Verfälschen c) Gebrauchen II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz, mindestens bedingter, bezüglich des objektiven Tatbestandes 2. Absicht, die technische Aufzeichnung zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen B./C. Rechtswidrigkeit und Schuld C. Erläuterungen I. Tatobjekt Tatobjekt ist eine technische Aufzeichnung, vgl. die Legaldefinition in Abs. 2. § 268 beschreibt jedoch unstrittig nur die Besonderheiten einer echten technischen Aufzeichnung: Auch eine Aufzeichnung, die nur scheinbar selbsttätig durch ein technisches Gerät bewirkt wurde, bildet eine technische Aufzeichnung, allerdings eine unechte i. S. d. § 268 Abs. 1. Unter einer technischen Aufzeichnung ist daher ein Augenscheinsobjekt zu verstehen, das dem äußeren Anschein nach alle in § 268 Abs. 2 beschriebenen Merkmale erfüllt (SK-Hoyer Rn 9). 1. Darstellung eines Aufzeichnungsvorgangs a) Darstellungen Darstellung ist jegliche Fixierung von Daten usw., gleichviel, in welcher Art und Weise sie erfolgt (S/S-Heine/Schuster Rn 8). Es genügt also auch eine Tonbandaufnahme oder die Speicherung auf Diskette (SK-Hoyer Rn 10). Der Begriff der Darstellung setzt nach allgemeiner Ansicht eine gewisse Dauerhaftigkeit der Verkörperung voraus (Fischer Rn 4). Beispiel: Die Waage, deren Zeiger beim Herunternehmen des Wiegegutes wieder zurückpendelt, genügt nicht. In diesem Zusammenhang ist umstritten, wie sog. „Nur-Anzeigegeräte“ (z. B. Wasseruhr) zu behandeln sind, bei denen sich der Zählerstand fortlaufend im Wege der Addition verändert (vgl. Hillenkamp BT S. 61). Beispiel: T will sein Auto verkaufen. Er dreht den Kilometerzähler zurück, so dass das Fahrzeug scheinbar nur eine Laufleistung von 30 000 km hat, tatsächlich sind es 40 000 km. Er bietet es dem O an, der 15 000 Euro zahlen soll. Dieser Preis ist auch bei einer Laufleistung von 40 000 km angemessen. – Ein versuchter Betrug scheitert spätestens am fehlenden Schädigungsvorsatz (vgl. § 263 Rn 167). In Betracht kommt § 268. (1) Nach einer Ansicht unterfallen dem Normzweck des § 268 nur diejenigen Aufzeichnungen, bei denen die geräteautonom produzierte Information in einem selbstständig verkörperten, vom Gerät abtrennbaren Stück enthalten ist (BGHSt 29, 205; BGH wistra 2004, 124). Bloße Anzeigegeräte fallen demnach nicht unter § 268. 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 268 783 (2) Die Gegenansicht lässt als technische Aufzeichnung jede Darstellung von einer gewissen Dauerhaftigkeit genügen, deren Verwendbarkeit als Beweismittel über ihren Entstehungszeitpunkt hinaus erhalten bleibt. Man verweist darauf, dass bei solchen Geräten der vorangegangene Messwert nicht ersatzlos gelöscht werde, sondern als Teil in der fortlaufend veränderten Endsumme hinreichend perpetuiert bleibe (S/S-Heine/ Schuster Rn 9; SK-Hoyer Rn 12; OLG Frankfurt NJW 1979, 118). (3) Der Wortlaut der Norm („Darstellungen“ und „Aufzeichnungen“) ist für eine eindeutige Streitentscheidung unergiebig. Auch aus der systematischen Anlehnung des § 268 an den § 267 lässt sich allenfalls der Schluss ziehen, dass nur Darstellungen von gewisser Dauerhaftigkeit den gesetzlichen Anforderungen genügen. Daraus kann aber nicht unbedingt gefolgert werden, dass die Verkörperung und Perpetuierung in einem selbstständigen, vom Aufzeichnungsgerät abtrennbaren Zeichengerät ihren Niederschlag finden muss. Kriminalpolitisch erscheint es geboten, Messgeräte herkömmlicher Art mit einer ablesbaren Anzeige von Werten durch § 268 vor Manipulation zu schützen, da insoweit durch §§ 242, 248c, 263, 266 kein hinreichender Strafrechtsschutz besteht. Der zweiten Auffassung ist also zu folgen. – Durch Gesetz vom 14.8.2005 (BGBl. I S. 2412) ist ein neuer § 22b StVG geschaffen worden, der Manipulationen an Kilometerzählern ausdrücklich unter Strafe stellt. Damit dürfte die Auffassung zu (2) insofern überholt sein, als die Regelung im StVG als lex specialis § 268 verdrängt. Zu Telefonkarten vgl. Hecker JA 2004, 762 ff. b) Aufzeichnungsgegenstände Daten sind in erster Linie speicherbare Informationen aller Art, die einer weiteren Verarbeitung in einer Datenverarbeitungsanlage unterliegen (S/S-Heine/Schuster Rn 11). Messwerte sind Messergebnisse von Objekten jeglicher Art nach Maßstäben jeglicher Art (S/S-Heine/Schuster Rn 12). Rechenwerte sind sämtliche Positionen (nicht nur End- und Zwischenergebnisse) von Berechnungen aller Art, gleichviel, ob es sich um sachbezogene oder abstrakte Rechenoperationen handelt (S/S-Heine/Schuster Rn 12a). Zustände sind reale Gegebenheiten jeglicher Art. Es kann sich dabei um Zustände materialer wie auch nichtmaterialer Objekte handeln (S/S-Heine/Schuster Rn 12b). Der Begriff Geschehensabläufe bezeichnet die Entwicklung, die ein Zustand im Ablauf einer bestimmten Zeitspanne nimmt (S/S-Heine/Schuster Rn 12c). 2. Erkennbarkeit des Aufzeichnungsgegenstands Es genügt nicht, dass die Darstellung irgendeinen Aussagewert hat, sondern sie muss auch aussagen, auf welchen Gegenstand unter vielen gleichartigen sie sich bezieht. Die Aufzeichnung muss also zugleich auch ihren Bezug zu einem bestimmten Lebensvorgang zum Ausdruck bringen. Dabei ist ausreichend, wenn nicht bereits durch die Maschine, sondern erst durch zusätzliche menschliche Tätigkeit dieser Beweisbezug hergestellt wird (S/S-Heine/Schuster Rn 18 ff.). Beispiel: Das Röntgenbild als solches genügt nicht, wenn nicht (maschinell oder manuell) der Betroffene ersichtlich gemacht wird (vgl. SK-Hoyer Rn 14). 3. Beweisbestimmung der Aufzeichnung Des Weiteren muss die Aufzeichnung auch zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt sein. Dabei lässt das Gesetz neben der Beweisbestimmung durch den Hersteller ausdrücklich auch eine nachträgliche Beweisbestimmung durch einen Dritten ausreichen; d. h. neben „absichtlichen“ werden auch „zufällige“ technische Aufzeichnungen anerkannt (SK-Hoyer Rn 16). 10 11 12 13 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 268 BT 23. Abschnitt 784 4. Selbsttätig Nach § 268 Abs. 2 ist weiterhin erforderlich, dass das Gerät die Aufzeichnung ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt. Was darunter zu verstehen ist, ist zweifelhaft und strittig. (1) Ein Teil des Schrifttums lässt es ausreichen, wenn das zwischen Aufzeichnungsobjekt und Aufzeichnung geschaltete Gerät die Art der Aufzeichnung wenigstens mitbestimmt, so dass nach dieser Ansicht auch Fotokopien, Fotografien oder Magnetbandaufzeichnungen als technische Aufzeichnungen angesehen werden (SK-Hoyer Rn 21 ff.). Diese Auffassung schloss die Lücken des § 267 bei der Manipulation von Fotokopien (vgl. § 267 Rn 41 ff.). (2) Die h. M. (BGHSt 24, 140, 142; L/Kühl-Heger Rn 2) sieht § 268 als Tatbestand zum Schutz der technischen Informationsgewinnung an. Deshalb könne von selbsttätiger Aufzeichnung nur bei Informationen gesprochen werden, die durch das Gerät neu erzeugt würden. Darstellungen, die sich allein in der Fixierung oder Reproduktion der Außenwelt erschöpfen (Fotografien, Filme etc.), gehören damit nicht per se zum Bereich der technischen Aufzeichnungen, sondern nur dann, wenn irgendeine weitere Information damit verbunden ist. Beispiel: Ausreichend sind dann z. B. Bilder automatischer Kameras zur Verkehrsüberwachung, die mit darauf eingeblendeten Zeituhren oder Geschwindigkeitsmessern gekoppelt sind. (3) Wieso § 268 nicht anwendbar sein soll, wenn ein Mensch entscheidet, welcher Vorgang aufgezeichnet wird, ist nicht nachvollziehbar. Wer eine automatische Überwachungskamera aufbaut, beschließt auch, dass das Gerät Aufzeichnungen vornehmen soll. Ausschlaggebend ist allein, dass das Gerät selbsttätig entscheidet, wie das Geschehen aufgezeichnet wird. Der ersten Auffassung ist daher zu folgen. II. Unecht Unecht ist eine technische Aufzeichnung, wenn sie so, wie sie vorliegt, überhaupt nicht das Ergebnis eines selbsttätigen und unbeeinflussten Herstellungsvorgangs ist (S/S-Heine/Schuster Rn 31). Die Echtheit bezieht sich nur auf die Authentizität des automatisierten Herstellungsvorgangs (zust. LK-Zieschang Rn 27). Für die Echtheit kommt es nicht darauf an, ob das Aufzeichnungsgerät fehlerfrei gearbeitet hat (BGHSt 28, 300). Daraus folgt, dass Manipulationen, die den selbsttätig-fehlerfreien Funktionsablauf des Gerätes nicht berühren, keine „Unechtheit“ der Aufzeichnung begründen. Beispiel: Kein Fall des § 268 ist es, wenn falsche Daten in einen Computer eingegeben werden oder auf den Schaublättern des Fahrtenschreibers der falsche Fahrername eingetragen wird. Stichwort: Täuschende Beschickung. Zur Gegenblitzanlage siehe Rn 26. Zusammengesetzte technische Aufzeichnungen sind dann unecht, wenn das Aufzeichnungsergebnis nicht authentisch ist, d. h. nicht oder nicht so aus einem selbsttätigen Aufzeichnungsvorgang stammt. Dabei führt die Veränderung des durch stofflich feste Verbindung ausgedrückten Beweisbezugs nur dann zur Unechtheit der technischen Aufzeichnung, wenn der Anschein erweckt wird, dass diese Verbindung durch das Gerät selbsttätig hergestellt wurde, weil nur dann das von § 268 ausschließliche Vertrauen des Beweisverkehrs in die Korrektheit eines selbsttätigen Herstellungsvorgangs betroffen ist. Bei einer durch Menschenhand bewerkstelligten Verbindung zwischen Aufzeichnung und Bezugsobjekt scheidet unechte Herstellung daher aus, da hier lediglich die menschliche Glaubwürdigkeit in Anspruch genommen wird (S/S- Heine/Schuster Rn 34). 18 19 20 21 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 268 785 Beispiel: Wenn der Kunde im Supermarkt das Obst oder Gemüse selbst auswiegt und das Preisschild auf die Ware klebt, entsteht keine zusammengesetzte technische Aufzeichnung. Wiegt ein Angestellter die Ware aus und bringt das Preisschild an, kommt bei einem Austausch eine Urkundenfälschung in Betracht (vgl. § 267 Rn 91). III. Tathandlungen § 268 regelt insgesamt vier Tatbestände mit unterschiedlichen Tathandlungen, für die jeweils der Begriff der unechten technischen Aufzeichnung zentral ist. Das Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung (§ 268 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt.) unterscheidet sich vom Verfälschen einer echten technischen Aufzeichnung (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.) nur dadurch, dass beim Verfälschen eine unechte technische Aufzeichnung gerade durch Veränderung einer echten hergestellt wird (LK-Zieschang Rn 40), während bei der Herstellungsalternative vor der Tathandlung noch keine technische Aufzeichnung vorgelegen haben muss. Auch eine störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang (§ 268 Abs. 3) führt dazu, dass das Gerät eine unechte technische Aufzeichnung herstellt, so dass die Störungs- wie die Verfälschungsalternative nur einen Spezialfall der Herstellungsalternative bilden (S/S-Heine/Schuster Rn 33). Während bei diesen drei Alternativen der Taterfolg in der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung besteht, ist bei der Gebrauchsalternative (§ 268 Abs. 1 Nr. 2) die unechte technische Aufzeichnung das notwendige Tatmittel (instrumentum sceleris). 1. Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung Unter dem Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung ist die täterschaftliche Verursachung einer scheinbaren technischen Aufzeichnung zu verstehen (SK- Hoyer Rn 26). Selbstständige Bedeutung kommt dieser Handlungsalternative gegen- über ihren Spezialfällen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt., Abs. 3) nur zu, wenn der Täter weder auf eine vorhandene echte technische Aufzeichnung noch störend auf ein Aufzeichnungsgerät einwirkt. Beispiele: Der Täter erzeugt manuell den Anschein eines Computerdiagramms (BayObLGSt 1973, 156) oder er täuscht mit Farbstiften die selbsttätige Darstellung durch ein technisches Gerät vor (LK-Zieschang Rn 28). 2. Verfälschen einer echten technischen Aufzeichnung Ein Verfälschen der Aufzeichnung setzt voraus, dass eine vorhandene echte technische Aufzeichnung auf beweiserhebliche Weise verändert und hierbei der Eindruck erweckt wird, als trüge sie im veränderten Zustand die Gestalt, in dem sie nach ordnungsgemäßem Herstellungsvorgang das technische Gerät verlassen hat (LK-Zieschang Rn 41). Auch eine partiell unechte technische Aufzeichnung kann noch weiter verfälscht werden, indem der Täter auf noch echte Teile der Aufzeichnung einwirkt. Die Verfälschungsalternative kommt insbesondere in Betracht, wenn das Ergebnis einer technischen Aufzeichnung im Nachhinein handschriftlich oder mit einer Schreibmaschine verändert wird (SK-Hoyer Rn 29). Dies gilt selbst dann, wenn das Ergebnis der echten technischen Aufzeichnung zuvor inhaltlich unwahr war und nunmehr vom Täter lediglich richtig gestellt wurde, denn auch dann kann die korrigierte Aufzeichnung zu Unrecht den Anschein erwecken, es handele sich um die Translationsleistung eines technischen Gerätes (LK-Zieschang Rn 41). 3. Störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung ist gemäß § 268 Abs. 3 auch die Beeinflussung des Aufzeichnungsergebnisses durch störende Einwirkung auf 22 23 24 25 26 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 268 BT 23. Abschnitt 786 den Aufzeichnungsvorgang. Eine Tathandlung hat das Aufzeichnungsergebnis beeinflusst, wenn wegen ihr eine inhaltlich andere technische Aufzeichnung zustande gekommen ist, als ohne sie zustande gekommen wäre (SK-Hoyer Rn 31). Wer durch eine Gegenblitzanlage bewirkt, dass sein Gesicht – bei einer Geschwindigkeitsmessung fotografiert – auf dem Foto nicht zu erkennen ist, beeinträchtigt zwar das Ergebnis der Aufnahme/Aufzeichnung, tut dies aber gerade nicht durch einen störenden Eingriff in den Funktionsablauf des Gerätes (LK-Zieschang Rn 32; Rahmlow JR 2000, 390; LG Flensburg NJW 2000, 1664; a. M. AG Tiergarten JR 2000, 386; vgl. auch OLG München NStZ 2006, 576: Sachbeschädigung; § 303 Rn 12). Es liegt letztlich ein Fall der „täuschenden Beschickung“ (Rn 20) vor. Sähe man dies anders, müsste man § 268 auch bejahen, wenn der Raser sich eine Maske aufgesetzt hat. Da keine Verfälschung, sondern lediglich eine Beeinflussung des Aufzeichnungsergebnisses vorausgesetzt wird, kommt es auf dessen inhaltliche Wahrheit oder Unwahrheit nicht an (SK-Hoyer Rn 31; a. A. S/S-Heine/Schuster Rn 52, die inhaltliche Unrichtigkeit voraussetzen). Die Beeinflussung muss aber gerade durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang verursacht worden sein. „Störend“ verhält sich jedoch auch derjenige, der mit seinem Störmanöver objektiv keinen Erfolg erzielt hat (SK-Hoyer Rn 32). Für eine störende Einwirkung bedarf es daher lediglich einer Beeinflussung des Aufzeichnungsvorgangs, die auf ein verfälschendes Aufzeichnungsergebnis abzielt. Es muss also entweder der Hersteller, der Täter oder ein Dritter das Gerät subjektiv dazu bestimmt haben, verfälschte Aufzeichnungsergebnisse zu liefern, um so eine tatsächlich nicht erbrachte Translationsleistung vorzutäuschen (SK-Hoyer Rn 32). Nicht das Vertrauen darauf, dass jedes technische Gerät stets ordnungsgemäß funktioniert, verdient Schutz, sondern das, dass jedes technische Gerät zum ordnungsgemäßen Funktionieren bestimmt ist (SK-Hoyer Rn 33). Daraus folgt, dass eine fahrlässige oder gar schuldlose Fehlkonstruktion oder Fehlbedienung des Gerätes keine störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang darstellt (SK-Hoyer Rn 34 m. w. N.). Wird das Gerät hingegen vorsätzlich beschädigt, so erfüllt auch jeder spätere Benutzer den objektiven Tatbestand des § 268 Abs. 3, denn durch das Anfertigen einer technischen Aufzeichnung beteiligt sich der Benutzer daran, dass die vom Schädiger bereits eingeleitete „störende“ Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflusst (BGHSt 28, 304). Daneben ist auch eine Verwirklichung des Tatbestandes durch Unterlassen denkbar, wenn der Täter das Gerät zunächst fahrlässig beschädigt und dann – nach Feststellung des Defekts – weder aus dem Verkehr zieht noch den Mangel beseitigt. In diesem Fall ist das Gerät durch vorsätzliches Unterlassen der Reparatur entwidmet worden (SK-Hoyer Rn 36). Die hierfür erforderliche Garantenstellung erwächst dem Schädiger dabei aus Ingerenz oder aus seiner Verantwortlichkeit für Gefahrenquellen im eigenen Herrschaftsbereich (S/S-Heine/Schuster Rn 57). Wenn nun der Schädiger selbst oder ein Dritter das entwidmete Gerät weiter verwendet, so trägt er aktiv dazu bei, dass die durch Unterlassen bewirkte Störung des Gerätes nunmehr auch störend auf den Aufzeichnungsvorgang einwirkt und das Aufzeichnungsergebnis beeinflusst (SK-Hoyer Rn 36 m. w. N.). Ob das Verwenden einer gerätetypfremden Aufzeichnungsgrundlage den Tatbestand des § 268 erfüllt, ist umstritten. Beispiel: Lkw-Fahrer L verwendet in seinem Fahrtenschreiber eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe und bewirkt dadurch, dass eine niedrigere Geschwindigkeit aufgezeichnet wird. (1) Nach Auffassung des BGH und eines Teils der Literatur sind Aufzeichnungen eines Fahrtenschreibers auf der Tachographenscheibe technische Aufzeichnungen (BGHSt 40, 28; LK-Zieschang Rn 36). Man könne den Aufzeichnungsvorgang und 27 28 29 30 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 268 787 das Medium, auf dem er sich verkörpere, nicht voneinander trennen. Daher liege in diesen Fällen eine Fälschung technischer Aufzeichnungen vor. (2) Demgegenüber meint ein Teil der Literatur, das Unterschieben eines Diagramms, das für einen anderen Gerätetyp bestimmt sei, reiche nicht aus. Der Begriff Aufzeichnungsvorgang erfasse lediglich die Gesamtheit der von einem Aufzeichnungsgerät erwarteten Arbeitsschritte, die hier unbeeinflusst erledigt würden. Das Gelingen der Entgegennahme des Aufzeichnungsergebnisses sei Aufgabe des Gerätebedieners, so dass nur das Vertrauen in seine Leistung, nicht jedoch das in die Leistung des Gerätes enttäuscht würde (SK-Hoyer Rn 40). (3) Dem BGH ist zuzugeben, dass die Richtigkeit des Aufzeichnungsergebnisses von der korrekten Verwendung der entsprechenden Tachographenscheibe abhängt. Das Ergebnis der Aufzeichnung selbst wird aber durch die Verwendung der unrichtigen Scheibe nicht tangiert, in das Gerät selbst nicht eingegriffen. Es liegt ein Fall der „täuschenden Beschickung“ (Rn 20, 24) vor, den § 268 nicht erfasst. 4. Gebrauch einer unechten technischen Aufzeichnung Gebrauch einer unechten technischen Aufzeichnung ist deren unmittelbares Zugänglichmachen an ein potentielles Tatopfer, ohne dass dieses bereits von deren Inhalt Kenntnis genommen haben muss (BGHSt 28, 308). IV. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz Der Täter muss vorsätzlich handeln. Dolus eventualis genügt. 2. Zur Täuschung im Rechtsverkehr Dieses Merkmal liegt vor, wenn ein Irrtum über die Echtheit der Aufzeichnung erregt und der Getäuschte durch den gedanklichen Inhalt zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bestimmt werden soll (S/S-Heine/Schuster Rn 64 i. V. m. § 267 Rn 85). Dabei genügt nach h. M. dolus directus II. Grades (sicheres Wissen; vgl. S/S-Heine/Schuster Rn 64 i. V. m. § 267 Rn 91; a. A. SK-Hoyer Rn 44). V. Regelbeispiele Zu den Regelbeispielen vgl. § 267 Rn 100 ff. C. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen Innerhalb des § 268 gelten für das Verhältnis von Fälschen und Gebrauchen die bei § 267 entwickelten Grundsätze (§ 267 Rn 109 ff.). Mit § 267 besteht Idealkonkurrenz, wenn die technische Aufzeichnung zugleich Urkunde ist. Wird die Aufzeichnung zur Täuschung beim Betrug eingesetzt, liegt ebenfalls Tateinheit vor (SK-Hoyer Rn 45). D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlung Schneider, Das Fälschen technischer Aufzeichnungen, Jura 1980, 243; Kitz, Examensrelevante Probleme „moderner Kriminalität“, JA 2001, 303; Hecker, Der manipulierte Parkschein hinter der Windschutzscheibe – ein (versuchter) Betrug? – OLG Köln NJW 2002, 527, JuS 2002, 224. 31 31a 32 33 34 35 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 269 BT 23. Abschnitt 788 § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Pflichtstoff (**) in Bay, Berlin, Brand., Bremen, Hes., Nds., NRW, Saarl., SH, Th. § 269 A. Überblick § 269 bezweckt die Verhinderung von Missbräuchen bei der Verwendung von Datenverarbeitungsanlagen, die im Wirtschaftsverkehr oder anderen Bereichen zum Einsatz gelangen. Geschütztes Rechtsgut ist wie bei §§ 267, 268 die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechts- und Beweisverkehrs, bezogen auf den Umgang mit beweiserheblichen Daten (S/S-Heine/Schuster Rn 4). Die Vorschrift schließt die Lücke, die sich aus der fehlenden hinreichenden Verkörperung der Daten ergibt. Die Vorschrift wurde im Rahmen des 2. WiKG (1986) eingeführt, um Strafbarkeitslücken im Bereich der Urkundendelikte zu schließen. Nach Vorstellung des Gesetzgebers soll ihr im Rahmen der Bekämpfung der Computerkriminalität eine zentrale Bedeutung zukommen. Gemäß § 269 Abs. 3 finden die Regelbeispiele und Qualifikationsmerkmale des § 267 Abs. 3 und 4 Anwendung. Aus der engen Anlehnung an den § 267 ergibt sich, dass die gespeicherten oder ver- änderten Daten die Garantiefunktion des Urkundenbegriffs erfüllen müssen. Es muss also im Falle der Wahrnehmung der Urkunde deren scheinbarer Aussteller erkennbar sein. Nach der Geistigkeitstheorie bedeutet dies, dass im Falle der visuellen Darstellung erkennbar sein müsste, wem die Daten ihrem geistigen Inhalt nach zugerechnet werden können (S/S-Heine/Schuster Rn 11). Nach § 270 steht der Täuschung im Rechtsverkehr die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt – beweiserhebliche Daten 2. Tathandlung – Speichern in einer Weise, dass bei Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde oder – Verändern in einer Weise, dass bei Wahrnehmung eine verfälschte Urkunde vorliegen würde oder – Gebrauchen II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz (mindestens bedingter) bzgl. des objektiven Tatbestandes 2. Absicht, die beweiserheblichen Daten zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld B. Erläuterungen I. Tatobjekt Daten sind alle Informationen, die Gegenstand eines Datenverarbeitungsvorgangs sein können und die – da § 269 auch die Eingabephase schützt – entweder bei der 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 269 789 Tathandlung elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert werden bzw. schon bei Tatbegehung gespeichert waren (vgl. SK-Hoyer Rn 5). Beweiserheblich heißt, dass die Daten bestimmt und geeignet sein müssen, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen (S/S-Heine/Schuster Rn 9). II. Tathandlungen 1. Begehungsformen Diese beweiserheblichen Daten müssen vom Täter gespeichert, verändert oder gebraucht worden sein. § 269 beinhaltet also ebenso wie § 267 drei Tatbestände. Daten werden gespeichert, wenn sie über die Bedienkonsole/Tastatur oder in anderer Weise, z. B. durch Übertragung von einem anderen Computer, in eine EDV- Anlage eingegeben werden (S/S-Heine/Schuster Rn 16). Daten werden verändert, wenn der Bestand so geändert wird, dass bei ihrer visuellen Darstellung ein anderes Ergebnis als das vom Betreiber der Anlage durch die Festlegung des Programms gewollte erreicht wird (S/S-Heine/Schuster Rn 17). Begnügt sich der Täter mit der Löschung einzelner Daten, so liegt keine Datenveränderung i. S. d. § 269, sondern lediglich eine Datenunterdrückung i. S. d. § 274 Abs. 1 Nr. 2 vor (SK-Hoyer Rn 9). Anders mag es sein, wenn eine Datenmenge – etwa vergleichbar der Gesamturkunde – entgegen dem Willen des Betreibers – verändert wird (S/S- Heine/Schuster Rn 17). Wird eine „abtelefonierte“ Telefonkarte wieder aufgeladen, enthält diese zuvor die Angabe, dass das Guthaben „null“ beträgt. Mit dem Wiederaufladen werden damit beweiserhebliche Daten verändert. Da nach der Gleichstellungsklausel des § 270 einer Täuschung im Rechtsverkehr die fälschliche Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs gleichsteht, ist § 269 Abs. 1, 2. Alt. erfüllt (vgl. BGH wistra 2003, 426; Hecker JA 2004, 762 ff.; zur SIM-Lock-Sperre vgl. AG Göttingen CR 2011, 792). Daten werden gebraucht, wenn sie einem anderen zugänglich gemacht werden (S/S-Heine/Schuster Rn 21). Eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger braucht nicht zu erfolgen. Werden die Daten einem anderen zugänglich gemacht, indem sie in dessen EDV-Anlage eingegeben werden, so ist allerdings neben der Gebrauchs- zugleich die Speicherungsalternative gegeben (SK-Hoyer Rn 12). Beispiele: Mitteilung von Passwörtern oder Darstellung der Daten auf dem Bildschirm. Nicht hingegen durch den Ausdruck der Daten, da hierdurch lediglich das Ergebnis ihrer Übertragung in ein anderes Medium ersichtlich wird, nicht jedoch die Daten selbst (SK-Hoyer Rn 13 f. m. w. N.). Zur Verwendung wiederaufgeladener Telefonkarten vgl. § 263a Rn 48 und BGH wistra 2003, 426. 2. Das Erfordernis einer hypothetisch unechten Urkunde Kernvoraussetzung ist die hypothetische Subsumtion unter den Urkundenbegriff. Da § 269 die durch fehlende Verkörperung und Visualisierbarkeit von EDV- Vorgängen entstehenden Strafbarkeitslücken des § 267 ausfüllt, anderseits aber nicht über den Schutzbereich des § 267 hinausgehen soll, dient dieses Merkmal dazu, nur echte Datenfälschungen zu erfassen und „Datenlügen“ (Parallele zur schriftlichen Lüge) herauszufiltern. Um diesem Ziel gerecht zu werden, muss man unterstellen, dass die fragliche Dateneingabe unmittelbar auf einem Drucker verkörpert worden ist. Diese hypothetische Datendarstellung muss dann alle Merkmale einer unechten Urkunde aufweisen (S/S-Heine/Schuster Rn 18 ff.). 6 7 8 9 10 11 12 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 269 BT 23. Abschnitt 790 a) Gedankenerklärung An dem Anschein einer Gedankenerklärung fehlt es, wenn die gespeicherten Daten den Anschein einer technischen Aufzeichnung erwecken. Ebenso wenig genügt es, wenn der Eindruck hervorgerufen wird, dass die Daten ausschließlich für interne Zwecke des Betreibers der EDV-Anlage bestimmt sind (SK-Hoyer Rn 17). b) Dauerhafte Verkörperung Die Daten müssen so gespeichert sein, dass sich bei einer Wahrnehmung eine urkundengleiche Verkörperung der Gedankenerklärung ergäbe. Dieses setzt voraus, dass die hypothetische Wahrnehmung einerseits auf optischem Wege, andererseits auf Dauer erfolgen könnte. Die auf einer Schallplatte gespeicherten Daten kommen also für § 269 nicht in Betracht (S/S-Heine/Schuster Rn 8). Ebenso wenig genügen lediglich in den Arbeitsspeicher des Computers eingegebene Daten, bei denen jede Unterbrechung der Stromzufuhr zur Datenlöschung führt (SK-Hoyer Rn 19). Es ist also eine Datenspeicherung auf der Festplatte, Diskette oder einem anderen Medium erforderlich (Rösler IuR 1987, 415). c) Beweiseignung und Beweisbestimmung Die manipulierten Daten müssen des Weiteren dazu geeignet sein, zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache beizutragen. Ob dieses Erfordernis von sog. Indexdateien, deren einziger Zweck darin besteht, in verschiedenen Dateien gespeicherte rechtserhebliche Erklärungen in Verbindung zueinander zu setzen, erfüllt wird, ist fraglich; vgl. hierzu SK-Hoyer Rn 22. Ansonsten kann auf die Beweiseignung und Beweisbestimmung im Rahmen des § 267 (dort Rn 25 ff.) verwiesen werden. d) Ausstellererkennbarkeit Zudem müssen die Daten urkundengleich auch ihren Aussteller erkennen lassen. Nach der Geistigkeitstheorie ist dies derjenige, dem die Erklärung selbst rechtlich zugerechnet wird (vgl. § 267 Rn 60). Unmaßgeblich bleibt also, wer die Konsolmaschine bei der Dateneingabe bedient, weil er über die besseren Computerkenntnisse verfügt (S/S-Heine/Schuster Rn 12). Dem eindeutigen Wortlaut des § 269 ist zudem zu entnehmen, dass sich der Aussteller bereits aus den Daten selbst ergeben muss. Demnach genügt es nicht, wenn der Aussteller erst durch seine Unterschrift unter dem Ausdruck oder den Ausdruck auf seinem Briefbogen ersichtlich wird (SK-Hoyer Rn 25). Etwaige Lücken mag auch § 202c schließen (Fischer Rn 7). e) Unecht Die gespeicherten Daten müssen unecht sein, d. h. ihr Ausdruck müsste hypothetisch zu einer unechten Urkunde i. S. d. § 267 führen. So sind Daten unecht, wenn jemand unter einer unrichtigen E-Mail-Adresse oder falschem Namen Waren bestellt (Buggisch NJW 2004, 3519). Vgl. hierzu § 267 Rn 57 ff. III. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand setzt mindestens dolus eventualis voraus (SK-Hoyer Rn 30 f.). Zur Täuschung im Rechtsverkehr vgl. § 267 Rn 98. Der Täuschung im Rechtsverkehr steht nach § 270 die fälschliche Beeinflussung einer DV-Anlage gleich. 13 14 15 16 17 18 19 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 269 791 IV. Phishing Im klassischen Fall des „Phishing“ versendet der Täter an eine Vielzahl von Personen E-Mails mit der Aufforderung, der Adressat solle zum Zweck der Sicherheits- überprüfung seines Kontos auf einer angegebenen Website seine Daten aktualisieren (Beck/Tornis CR 2007, 642). Dabei geht es neben Bankdaten auch um Kennungen für die Nutzung anderer Onlinedienste, wie beispielsweise Internetauktionshäuser, Versanddienste oder um E-Mail-Konten. Der Adressat erhält mit der E-Mail einen Link zu einer Website, die täuschend ähnlich einer offiziellen gleicht und auf der er dann aufgefordert wird, sich mit seinen Zugangsdaten (Passwort, PIN, TAN) anzumelden. Verwendet der Täter später die erlangten Daten, liegt regelmäßig (zumindest) ein Computerbetrug vor (§ 263a Abs. 1, 3. Alt.; Beck/Tornis CR 2007, 642; Richter Rn 694c). Daneben kommt eine Strafbarkeit nach § 202a in Betracht, weil der Täter die Daten nutzt, um sich unter dem Namen des Geschädigten und unter Verwendung dessen persönlicher Daten in das jeweilige Onlineportal einzuloggen (Graf NStZ 2007, 129, 130). Zweifelhaft ist, inwiefern bereits die „Phishing“-Attacke – abgesehen von § 202a – strafbar ist. Ein Betrug liegt nicht vor, da die Weggabe der persönlichen Daten für sich noch keinen Vermögensschaden darstellt. Insofern entspricht der Täter dem angeblichen Gasmann, der sich den Zutritt zu einer Wohnung erschwindelt, um dort einen Diebstahl begehen zu können (Popp NJW 2004, 3517). Da Daten keine Sachen sind, scheidet § 242 aus. Ob bereits die Beschaffung der persönlichen Zugangsberechtigung (Passwort, PIN, TAN) von § 202a erfasst ist, ist umstritten (§ 202a Rn 11). Fraglich ist aber, ob nicht in der Versendung der Mails eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269) liegt. In der Regel erhalten die Phishing-Mails Gedankenerklärungen, mit denen der Adressat zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert wird. Fraglich ist aber, ob von einer Ausstellererkennbarkeit ausgegangen werden kann, wenn die Mail beispielsweise mit dem Absender „Volksbanken Raiffeisenbanken AG“ oder „sparkasse.de“ versehen ist. (1) Nach Auffassung von Graf liegt in diesen Fällen eine Konstellation der „offenen Anonymisierung“ (Anonymität; § 267 Rn 35) vor. Es fehle an der erforderlichen Garantiefunktion, daher entfalle § 269. Eine Strafbarkeit nach § 269 komme – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung – nur dann in Betracht, wenn aus der übersandten Erklärung ein eindeutiger und zumindest existenter Aussteller hervorgehe. Allein die Verwendung eines übergeordneten Firmenlogos reiche ohne nähere Kennzeichnung für eine Ausstellereigenschaft nicht aus (Graf NStZ 2007, 132). (2) Andere halten § 269 für einschlägig (Gercke CR 2005, 606, 608). Es handle sich um Gedankenerklärungen, die zum Beweis geeignet und bestimmt seien. Zwar sei eine Identitätstäuschung, d. h. die Herbeiführung eines Irrtums über die Person des wirklichen Ausstellers erforderlich. Dies sei aber gegeben, weil der Täter bewusst den unzutreffenden Eindruck vermittele, der Aussteller sei das Geldinstitut (siehe auch S/S-Heine/Schuster Rn 14). (3) Einigkeit dürfte darüber bestehen, dass das Phishing dem § 269 unterfällt, wenn die Mails unter dem Namen tatsächlich existierender Banken oder anderer Unternehmen zugesandt werden (Fischer Rn 8). Bekennt sich der Phisher zu seiner Mail, liegt lediglich eine schriftliche Lüge vor. In den anderen Fällen geht es letztlich um die Frage, welche Anforderungen man an die Ausstellererkennbarkeit stellt. Unzutreffend ist der Ansatz, es käme darauf an, dass der Aussteller auch wirklich existiere (so aber Graf NStZ 2007, 129, 132). Auch bei § 267 kann eine unechte Urkunde vorliegen, wenn es den scheinbaren Aussteller nicht gibt (Fischer § 267 Rn 11), sonst wäre jede schriftliche Erklärung auf dem Briefbogen einer nicht existenten GmbH im Rahmen des 20 21 22 23 24 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 270 BT 23. Abschnitt 792 § 267 straflos. Die Frage ist, ob man bei Verwendung etwa des Absenders „Volksbanken-Raiffeisenbank-AG“ einen Fall der offenen Anonymität annehmen will. Zu bedenken ist, dass es für die Einordnung einer Herstellerangabe als anonym auf den Empfängerhorizont ankommt. So macht die Unterzeichnung eines Schreibens mit einem Spitznamen bei einer Verwendung gegenüber einem Bekannten die Erklärung ebenso wenig anonym wie die Unterzeichnung mit einer Paraphe, wenn die Bedeutung des Namenszeichens dem Adressaten bekannt oder leicht ermittelbar ist (Fischer § 267 Rn 11). Dies spricht dafür, auch eine Angabe, die für den Kundigen unlogisch ist, weil etwa die Volksbanken genossenschaftlich organisiert sind, als ausreichend anzusehen. Dann ist § 269 einschlägig. Im Übrigen mag jetzt § 202c eingreifen (so Fischer Rn 7). V. Skimming Beim Skimming (dazu Seidl ZIS 2012, 415) werden Daten aus einer Debit-Karte (früher: EC-Karte) ausgelesen und der Inhalt des Magnetstreifens kopiert, um die Daten später auf einen Kartenrohling zu übertragen. Zugleich wird die persönliche Identifikationsnummer (PIN) ausspioniert. Später wird die angefertigte Karte dann missbräuchlich im insbesondere außereuropäischen Ausland eingesetzt (vgl. Seidl ZIS 2012, 415). Kommt es zur Herstellung der Dubletten, ist § 152b Abs. 1 i. V. m. § 152a Abs. 1 Nr. 1 einschlägig. Erfolgt der Zugriff der Polizei vorher, kann sich eine Strafbarkeit allein über § 269 ergeben. In Betracht kommt eine Fälschung beweiserheblicher Daten in mittelbarer Täterschaft: Der gutgläubige Bankkunde speichert beweiserhebliche Daten so, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde (§ 25 Abs. 1 S. 2; Seidl ZIS 2012, 417 f.). VI. Sonstiges Zu den Regelbeispielen des § 269 Abs. 3 i. V. m. § 267 Abs. 3 vgl. § 267 Rn 100 ff. Zu den Qualifikationsmerkmalen des § 269 Abs. 3 i. V. m. § 267 Abs. 4 vgl. § 263 Rn 196. C. Konkurrenzen § 269 verdrängt § 281 im Wege der Konsumtion. § 269 steht in Idealkonkurrenz zu §§ 263, 263a, 266, 267, 268, 274 Abs. 1 Nr. 1, 2, 303, 303a, 303b (S/S-Heine/Schuster Rn 24). Das Verhältnis der verschiedenen Begehungsformen des § 269 untereinander entspricht den zu § 267 entwickelten Grundsätzen (§ 267 Rn 109 ff.). D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlung Möhrenschlager, Das neue Computerstrafrecht, wistra 1986, 128; Willer, Die Onlineauktion unter falschem Namen und der Straftatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten i. S. d. § 269 StGB, NStZ 2010, 553; Petermann, Die Einrichtung gefälschter Internetaccounts – ein Anwendungsfall des § 269 StGB?, JuS 2010, 774; Puppe, Die Datenurkunde im Strafrecht, JuS 2012, 961. § 270 § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich. Da Maschinen nicht getäuscht werden können, ist die Regelung in solchen Fällen bedeutsam, in denen eine EDV-Anlage selbsttätig rechtlich disponiert (vgl. SK-Hoyer 25 26 27 28 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 271 793 Rn 1). Es geht insbesondere um eine Erweiterung der §§ 152b, 267–269, 271 Abs. 1 und § 281. § 270 enthält keinen eigenen Tatbestand, sondern eine Gleichstellungsregel. Eine Verarbeitung von Daten liegt vor, wenn die eingegebenen Daten in einer EDV-Anlage mittels eines Computerprogramms zu neuen Daten umgestaltet worden sind (SK-Hoyer Rn 4). Der Begriff „fälschliche Beeinflussung“ richtet sich nach dem jeweiligen Tatbestand, der über § 270 erweitert wird. Geht es etwa um Echtheitsschutz (§§ 267–269), muss eine Eingabe unechter Daten erfolgen, auf die Wahrheit kommt es nicht an (SK- Hoyer Rn 5). Für die Täuschung im Rechtsverkehr ist erforderlich, dass der Computer selbst unmittelbar programmgesteuert eine Disposition trifft (vgl. S/S-Heine/Schuster Rn 3), z. B. der Geldautomat in Banken oder eine Telefonanlage, für die eine wieder aufgeladene Telefonkarte benutzt wird (BGH wistra 2003, 426). § 271 § 271 Mittelbare Falschbeurkundung (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (4) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (***) bundesweit, außer MV. A. Überblick Während § 267 die Echtheit von Privaturkunden gewährleistet, will § 271 – im Verein mit § 348 – öffentliche Urkunden schützen. Es geht um die gesteigerte Beweiskraft solcher Urkunden, die sich auf deren Wahrheit erstreckt (vgl. SK-Hoyer Rn 2 f.). § 271 soll nicht nur den Rechtsverkehr vor inhaltlich unwahren öffentlichen Urkunden, sondern auch die Funktionsfähigkeit der Beurkundungsorgane schützen (S/S- Heine/Schuster Rn 1). Das 6. StrRG (1998) hat die §§ 271–273 in einer Vorschrift zusammengefasst, gestrafft und dem Wortlaut anderer Vorschriften angepasst. Zugleich wurde die Höchststrafe des Grundtatbestandes von ein auf drei Jahre erhöht. Die Vorschrift des § 271 steht in direktem Zusammenhang mit dem Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt (§ 348). Ist der die Beurkundung vornehmende Amtsträger bösgläubig, ist er wegen Falschbeurkundung im Amt zu bestrafen. Andere Tatbeteiligte ohne Amtsträgereigenschaft können nur Anstifter oder Gehilfen sein. Mittelbare Täterschaft durch einen Extraneus ist nicht möglich. Diese Lücke schließt § 271 (vgl. SK-Hoyer Rn 4 ff.). 2 3 4 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 271 BT 23. Abschnitt 794 Die §§ 415 ff. ZPO werden zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „öffentliche Urkunde“ und der Bestimmung der Beweiskraft dieser Urkunden herangezogen. Bedeutsam sind vor allem die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „bewirken“, die Reichweite der Beweiskraft „öffentlicher Urkunden“ und die Abgrenzung zwischen §§ 348, 26 und § 271 bei fehlgeschlagener mittelbarer Täterschaft. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt – Öffentliche Urkunde (§§ 415 ff. ZPO) 2. Taterfolg – Unwahre Urkunde 3. Tathandlung – Bewirken (Abs. 1) – Gebrauchen (Abs. 2) (4. ggf. Handeln gegen Entgelt – Qualifikation gemäß § 271 Abs. 3) II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz, mindestens bedingter hinsichtlich des objektiven Tatbestandes 2. Kenntnis der Rechtserheblichkeit (3. im Fall der subjektiven Qualifikation des § 271 Abs. 3: Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht) B./C. Rechtswidrigkeit und Schuld B. Erläuterungen I. Tatobjekt Maßgeblich für die Begriffsbestimmung der „öffentlichen Urkunde“ ist die Legaldefinition des § 415 ZPO (BGHSt 19, 21; LK-Zieschang Rn 8). Erfasst werden damit nur Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (z. B. Notar, § 20 BNotO) im Rahmen ihrer Zuständigkeit und in der vorgeschriebenen Form errichtet worden sind (vgl. SK-Hoyer Rn 9). Da es in § 271 um den Schutz vor „unwahren Beurkundungen“ geht, muss die unter den Voraussetzungen des § 415 ZPO errichtete Urkunde ferner öffentliche Beweisrichtung haben, d. h. sie muss für den allgemeinen Rechtsverkehr bestimmt sein und dem Zweck dienen, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen, d. h. gegenüber einem beliebigen Dritten (BGHSt 7, 94, 96). Welche Angaben dies im Einzelnen sind, ist, wenn es an einer ausdrücklichen Vorschrift fehlt, mittelbar den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, die für die Errichtung und den Zweck einer Urkunde maßgeblich sind. Nach BGH NStZ 2015, 278 (zu § 348) mit Anm. Kudlich JA 2015, 310 fehlt es für die Zulassungsbescheinigung Teil II an diesem öffentlichen Glauben für und gegen jedermann. Nach Ansicht des BGH war bereits das Vorgängerdokument der Zulassungsbescheinigung Teil II, d. h. der damalige Fahrzeugbrief, eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben. Der Fahrzeugbrief dokumentiere zwar, auf welche Person ein Kfz zugelassen war; aus ihm konnte aber weder zwingend auf den Halter des Fahrzeugs noch auf den Eigentümer geschlossen werden. Für die Zulassungsbescheinigung Teil II gelte jedenfalls im Hinblick auf die Haltereigenschaft und die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nichts anderes. Auch für diese Urkunde bestünden keine Vorschriften, die bestimmen, dass dort eingetragene Tatsachen mit voller Beweiskraft gegenüber jedermann beurkundet werden. Damit könne sich der öffentliche Glaube solcher Angaben lediglich aus den Vorschriften ergeben, die für die Errichtung und den Zweck der Urkunde „Zulassungsbescheinigung Teil II“ bestehen. Dies sei jedoch weder für die Haltereigenschaft noch für die Verfü- 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 271 795 gungsberechtigung der Fall. In der Zulassungsbescheinigung Teil II werde schon gar keine Person ausdrücklich als „Halter“ ausgewiesen. Dagegen beurkundet die an einem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette mit besonderer Beweiskraft neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung (BGH BeckRS 2018, 29282 m. Anm. Kudlich JA 2019, 230; Hecker JuS 2019, 499 ebenfalls zu § 348). Daten sind codierte, auf einem Datenträger fixierte Informationen über eine au- ßerhalb des verwendeten Zeichensystems befindliche Wirklichkeit (Fischer § 268 Rn 6). Öffentlich sind die Bücher und die Register, die öffentlichen Glauben haben und die Beweis für und gegen jedermann begründen (S/S-Heine/Schuster Rn 13). Rechtserheblich ist die Erklärung usw. dann, wenn sie allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen für die Entstehung, Erhaltung, Veränderung eines öffentlichen oder privaten Rechts oder Rechtsverhältnisses von unmittelbarer oder mittelbarer Bedeutung ist (S/S-Heine/Schuster Rn 18). Erklärungen sind Äußerungen, die von dem beurkundenden Beamten entgegengenommen werden. Äußerungen des Beamten selbst sind Tatsachen i. S. d. Vorschrift (S/S-Heine/Schuster Rn 17). Tatsachen sind nicht nur alle Sachverhalte, die Gegenstand sinnlicher Wahrnehmung sein könnten, sondern auch innere Sachverhalte, sobald sie zu äußeren Erscheinungen in Beziehung treten (Fischer § 186 Rn 2). Speichern liegt vor, wenn Daten über die Tastatur oder in anderer Weise in eine EDV-Anlage eingegeben werden (S/S-Heine/Schuster § 269 Rn 16). II. Unwahre Urkunde Die öffentliche Urkunde muss unwahr sein. Der gedankliche Inhalt darf daher nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Diese Unwahrheit muss sich gerade auf jene Inhalte beziehen, die zu öffentlichem Glauben beurkundet worden sind (SK- Hoyer Rn 18). Beurkundet i. S. d. § 271 sind lediglich diejenigen Erklärungen, Vorgänge und Tatsachen, auf die sich die Beweiskraft der jeweiligen öffentlichen Urkunde erstreckt (BGHSt 22, 203; 20, 186; 17, 66; BGH NStZ 2007, 471). Aus den Gesetzesformulierungen „für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit“ und „beurkundet“ folgt, dass sich die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde gerade auf die unrichtige Angabe miterstrecken muss (vgl. BGH NJW 1991, 576; S/S-Heine/Schuster Rn 19 ff.). Auf welche Teile der öffentlichen Urkunde sich ihre gesteigerte Beweiskraft bezieht, ist nach Urkundentyp, Verkehrsanschauung und nach Sinn und Zweck der für die Errichtung der Urkunde geltenden Vorschriften zu ermitteln (BGHSt 22, 203). Dabei ist wie folgt zu unterscheiden: (1) Wird lediglich zu öffentlichem Glauben beurkundet, dass jemand eine Erklärung des betreffenden Inhalts abgegeben hat, umfasst die Beweiskraft lediglich die Abgabe dieser Erklärung und nicht mehr. Beispiel: Beglaubigung der Unterschrift einer Person, die diese nicht vor dem Notar vollzogen hat. (2) Wird dagegen zu öffentlichem Glauben beurkundet, dass eine bestimmte Person eine Erklärung bestimmten Inhalts abgegeben hat, so schließt die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde auch die Personenidentität des Erklärenden mit ein. Beispiel: Aufnahme eines notariellen Testaments unter falschem Namen des Testierenden. 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 271 BT 23. Abschnitt 796 (3) Wird darüber hinaus beurkundet, dass die abgegebene Erklärung ihrem Inhalt nach richtig ist und von einer bestimmten Person stammt, dann bezieht sich die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde auf die Personenidentität des Erklärenden, die Abgabe der betreffenden Erklärung und auf die inhaltliche Wahrheit des Erklärten. Beispiel: Der Notar beurkundet, er habe die Urkunde in Anwesenheit der in ihr aufgeführten Personen – wie vorgeschrieben – verlesen. Eine Verlesung fand nicht statt. Entscheidend ist immer, worauf sich die gesteigerte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde bezieht. So ist der Ort der Errichtung der Urkunde regelmäßig vom Wahrheitsschutz nicht erfasst (BGHSt 44, 196); Gleiches gilt für die Deutschkenntnisse der zur Beurkundung erschienenen Person (BGHSt 47, 39). Die erhöhte Beweiskraft einer amtlichen Anmeldebestätigung bezieht sich nicht darauf, dass jemand einen bestimmten Hauptwohnsitz hat, sondern nur darauf, dass er sich unter Angabe dieses Wohnortes angemeldet hat (OLG München NStZ 2006, 576). Die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ist auch hinsichtlich der Identität des zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde (BGHSt 53, 34; dazu Erb NStZ 2009, 389; zur TÜV-Plakette siehe Claus NStZ 2014, 56). Vgl. auch die sich aus den §§ 415 ff. ZPO ergebenden Hinweise zur Reichweite der Beweiskraft (siehe SK-Hoyer Rn 19 ff.). III. Tathandlung Tathandlung ist zunächst das „Bewirken“ einer unwahren öffentlichen Urkunde. Die Auslegung des Merkmals ist umstritten. Beispiel: T bringt den Notar N dazu, etwas Unwahres zu beurkunden. Entgegen der Annahme des T ist N bösgläubig. Objektiv hat der Täter den Amtsträger zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat bestimmt, §§ 348, 26. Da der Täter jedoch nicht wusste, dass der Amtsträger nicht gutgläubig war, befand er sich in einem Tatbestandsirrtum über die Vorsätzlichkeit der Haupttat, § 16 Abs. 1 Satz 1. Dass er damit die Tat „wie ein mittelbarer Täter beherrschen wollte“, führt auch nicht automatisch zu einem Anstiftungsvorsatz. Zwar wird von der herrschenden Ansicht vertreten, dass bei irriger Annahme der Unvorsätzlichkeit des Vordermannes der Wille zur Tatherrschaft auch den Anstiftungsvorsatz umfasse, doch kann diese Konstruktion bei der Falschbeurkundung nicht durchgreifen, da sie zu einem höheren Strafmaß führen würde: Die Anstiftung zur Falschbeurkundung (§§ 348, 26) wird über § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren neun Monaten bestraft, also härter als es § 271 für die Fälle quasi-mittelbar-täterschaftlich bewirkter Falschbeurkundungen vorsieht (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren; bis 1.4.1998 nur ein Jahr). (1) Eine Mindermeinung im Schrifttum versteht unter „bewirken“ die Verursachung der Falschbeurkundung, verlangt aber zusätzlich gemäß der Ergänzungsfunktion des § 271 als Sonderregelung für die mittelbare Täterschaft des Außenstehenden, dass der Veranlasser objektiv die Tatherrschaft über den Beurkundungsvorgang besitzt (M/Schroeder/Maiwald, BT/2, 66/17; LK-Zieschang Rn 74). Diese Ansicht erhebt die Gutgläubigkeit der bzw. die Tatherrschaft über die Urkundsperson damit zum ungeschriebenen objektiven Tatbestandsmerkmal. Nach dieser Auffassung liegt eine versuchte mittelbare Falschbeurkundung vor. (2) Die überwiegende Auffassung versteht unter „bewirken“ jede Verursachung der unwahren Beurkundung, die nicht als Beteiligung am Delikt des § 348 zu erfassen sei. Unter Bewirken ist also jede Verursachung des Taterfolges zu verstehen (BGHSt 8, 294; SK-Hoyer Rn 22), unabhängig davon, ob diese als Täter oder als Teilnehmer durchgeführt wird. Es liegt dann eine vollendete mittelbare Falschbeurkundung vor. Als wesentliches Argument wird die ansonsten straflose „fehlgeschlagene mittelbare Falschbeurkundung“ angeführt. Entschei- 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung §§ 272, 273 797 dend für die Tatvollendung sei nur, dass der Veranlasser eine unrichtige Falschbeurkundung herbeigeführt habe, die Gut- oder Bösgläubigkeit des Urkundsbeamten sei unerheblich (RGSt 13, 52, 56; S/S-Heine/Schuster Rn 30). (3) § 271 will die Lücken schließen, die sich daraus ergeben, dass Täter einer Tat nach § 348 nur sein kann, wer selbst Amtsträger ist. Es besteht kein Anlass, hier auch solche Fälle einzubeziehen, in denen der Hintermann nur versucht hat, sich eines gutgläubigen Werkzeugs zu bedienen, da solche Fälle ohne weiteres nach § 271 Abs. 4 als Versuch erfasst werden können. Eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung ist gebraucht, wenn sie dem zu Täuschenden zugänglich gemacht und diesem damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wird (vgl. S/S-Heine/Schuster § 267 Rn 73). IV. Subjektiver Tatbestand Für das Bewirken (Abs. 1) genügt dolus eventualis. Ein Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr ist nicht erforderlich. Für eine Strafbarkeit nach Abs. 2 muss der Täter dolus eventualis bzgl. aller Merkmale des objektiven Tatbestandes haben. Darüber hinaus muss er zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln (vgl. § 267 Rn 98). V. Qualifikation nach § 271 Abs. 3 Schaden i. S. d. § 271 Abs. 3 ist jeder aus der Falschbeurkundung hervorgehende Nachteil, nicht nur der Vermögensschaden (vgl. § 263 Rn 101 ff. und für § 272 a. F. RGSt 33, 137; 34, 243). In Bereicherungsabsicht handelt z. B., wer Aufwendungen ersparen will, etwa für eine Prüfung der Fahrerlaubnis (BGHSt 34, 302; Fischer Rn 23). An der Bereicherungsabsicht fehlt es, wenn der Täter nur einen ihm zustehenden Anspruch durchsetzen will (L/Kühl-Heger Rn 11). E. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen Idealkonkurrenz ist vor allem mit §§ 169, 172 und §§ 263, 27 möglich. Das gleiche Verhältnis kommt bei § 267 in Betracht, wenn die Irreführung des Urkundsbeamten durch eine Betätigung verwirklicht wird, die die Merkmale des § 267 aufweist. Gesetzeskonkurrenz besteht hingegen mit §§ 348, 26, die vorgehen (RG 27, 98, 104). Hoyer (SK Rn 38) nimmt bei Abs. 2 und 3 Tateinheit an, da er § 271 als Grunddelikt des § 348 ansieht. § 272 (weggefallen) §§ 272, 273 § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder 2. einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 267 oder § 274 mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. 21 22 23 24 25 26 27 28 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 273 BT 23. Abschnitt 798 A. Überblick Durch § 273 wird die Veränderung von amtlichen Ausweisen, die nicht in §§ 267 oder 274 mit Strafe bedroht ist, unter Strafe gestellt. Geschützt werden soll die Dispositionsfreiheit desjenigen, der seine Willensbildung von den Informationen abhängig macht, die ihm der Ausweis über dessen Inhaber vermittelt (SK-Hoyer Rn 1). Der Tatbestand des „Veränderns von amtlichen Ausweisen“ (§ 273) wurde mit dem 6. StrRG (1998) eingefügt. Hierdurch soll eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden, die z. B. entsteht, wenn nach Deutschland Einreisende belastende Vermerke in amtlichen Ausweisen durch Manipulation entfernen, unkenntlich machen oder überdecken. Bisher konnten diese Handlungen nach geltendem Recht nicht erfasst werden, weil § 274 nach der obergerichtlichen Rechtsprechung voraussetzt, dass die entsprechenden Papiere einem anderen als dem „Täter“ gehören, d. h. zum Beweis zustehen. Amtliche Ausweise „gehören“ jedoch ihrem Inhaber (BayObLG StV 1997, 355; W/Hettinger/Engländer Rn 860), unabhängig von der Eigentumslage. Aufgrund der Subsidiaritätsklausel (§ 273 Abs. 1 a. E.) scheidet eine Strafbarkeit wegen Verändern von amtlichen Ausweisen aus, wenn die Tat bereits in § 267 oder § 274 mit Strafe bedroht ist. § 273 Aufbau A. I. 1. Tatobjekt – amtlicher Ausweis 2. Tathandlung – Eintragung entfernen usw. – einzelne Seite entfernen – einen derart veränderten Ausweis gebrauchen II. 1. Vorsatz (mindestens bedingter) bzgl. des obj. Tatbestandes 2. Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr B./C. Rechtswidrigkeit und Schuld B. Erläuterungen Amtliche Ausweise sind solche Urkunden, die von einer Behörde oder sonstigen Stelle ausgestellt worden sind, um die Identität einer Person oder ihre persönlichen Verhältnisse nachzuweisen (SK-Hoyer Rn 3). Gemeint sind neben dem Personalausweis und Reisepass auch Führerschein und Studentenausweis. Nicht erfasst sind z. B. Bibliotheksausweise und Bahncards, da sie nur für den „internen“ Gebrauch bestimmt sind (SK-Hoyer Rn 3 m. w. N.). Die Norm enthält zwei Tatbestände mit unterschiedlichen Tathandlungen. Die Nr. 1 erfasst Vorbereitungshandlungen, die Nr. 2 einen Versuch im Hinblick auf eine Täuschung. 1. Eine Eintragung wurde entfernt, wenn sie dem Ausweis nicht mehr körperlich anhaftet. Eine Eintragung wurde unkenntlich gemacht, wenn auf Grund einer Einwirkung – gleich welcher Art – ihr wesentlicher Aussagegehalt nicht mehr ersichtlich ist. Überdecken ist ein spezieller Fall des Unkenntlichmachens. Eine Eintragung wird unterdrückt, wenn sie dem Zugriff des Berechtigten entzogen wird und deshalb von diesem nicht mehr verwendet werden kann. Eine Seite wurde entfernt, wenn sie dem amtlichen Ausweis nicht mehr körperlich anhaftet. 2. Der Tatbestandsalternative des Gebrauchens veränderter amtlicher Ausweise wird insbesondere in solchen Fällen praktische Bedeutung zukommen, in denen die vorangehende Manipulation im Ausland erfolgt ist, ohne dass das deutsche materielle Strafrecht nach den §§ 3 ff. hierauf Anwendung finden würde (BT-Drucks. 13/9064). Der Täter muss mindestens dolus eventualis bzgl. des objektiven Tatbestandes haben. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 274 799 Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt der Täter, wenn ein Irrtum über die Ordnungsmäßigkeit des amtlichen Ausweises erregt und der Getäuschte zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bestimmt werden soll. § 274 § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder 3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (***) bundesweit A. Überblick Die Vorschrift dient dem Bestandsschutz von Urkunden und technischen Aufzeichnungen (vgl. SK-Hoyer Rn 1). Daneben werden in Nr. 2 beweiserhebliche Daten i. S. v. § 202a Abs. 2 und in Nr. 3 Grenz- und Wasserstandszeichen geschützt. Zum Aufbau siehe jeweils Rn 2, 10 und 16. B. Erläuterungen Die Vorschrift enthält drei Tatbestände, die jeweils den Bestand eines Beweismittels gewährleisten. I. Urkundenunterdrückung (§ 274 Abs. 1 Nr. 1) A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt Echte Urkunde oder technische Aufzeichnung, die dem Täter – überhaupt nicht oder – nicht ausschließlich gehört 2. Tathandlung – vernichten – beschädigen – unterdrücken II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz (mindestens bedingter) bzgl. des obj. Tatbestandes 2. Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen B./C. Rechtswidrigkeit und Schuld 1. Zum Begriff Urkunde vgl. § 267, zur technischen Aufzeichnung, vgl. § 268. „Gehören“ bezeichnet hier nicht die dinglichen Eigentumsverhältnisse, sondern das Recht, mit der Urkunde oder der technischen Aufzeichnung im Rechtsverkehr 11 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 274 BT 23. Abschnitt 800 Beweis zu erbringen (= Beweisführungsrecht; S/S-Heine/Schuster Rn 5). Grundsätzlich ist auch jede Person beweisführungsberechtigt, die gemäß § 422 ZPO eine Herausgabe oder Vorlegung des Beweismittels von dessen Besitzer verlangen kann (SK-Hoyer Rn 8; AG Karlsruhe NJW 2000, 87). Als Herausgabeansprüche kommen z. B. §§ 371, 402, 716, 810 BGB, §§ 118, 157 HGB oder §§ 95 StPO, 31 BImSchG in Betracht. Täter kann selbst der beurkundende Notar sein (OLG Frankfurt/ M. NStZ 2007, 407). Fraglich ist, ob ein solches Beweisführungsrecht auch an unechten oder unwahren Beweismitteln bestehen kann. Zwar erwecken unechte Urkunden bzw. technische Aufzeichnungen den Anschein, eine bestimmte Erklärung sei abgegeben worden, bzw. ein bestimmter Gegenstand weise die aufgezeigten Eigenschaften auf. Ein Recht, sie zum Nachweis dieser Tatsache zu benutzen, besteht aber nicht, wie sich aus §§ 267, 268 ergibt. Zwar können solche Gebilde noch zu dem Nachweis beitragen, dass ein Delikt gemäß §§ 267, 268 begangen wurde. Ein solcher Gebrauch bezöge sich aber auf die Entlarvung des Beweismittels als Fälschung und nicht auf die Nutzung der ihm innewohnenden Beweisrichtung. Demzufolge stellt sich das Recht zu einem derartigen Gebrauch auch nicht als Beweisführungsrecht i. S. d. § 274 dar (SK-Hoyer Rn 6 m. w. N.). Wer ein bei der Staatsanwaltschaft asserviertes Falsifikat vernichtet, begeht keine Urkundenunterdrückung, sondern Verwahrungsbruch (§ 133; S/S-Heine/Schuster Rn 4). Unwahre, aber echte Beweismittel kommen demgegenüber für § 274 durchaus in Betracht. Dies gilt auch für unwahre öffentliche Urkunden, auch wenn diese gemäß § 271 nicht zum Nachweis der darin erklärten unwahren Tatsache gebraucht werden dürfen. Mit ihnen kann aber stattdessen die rechtserhebliche Tatsache bewiesen werden, dass eine bestimmte Person die unwahre Erklärung immerhin abgegeben hat. Da der Erklärungsgarant sich aus der Urkunde selbst ergeben muss, würde mit einem solchen Gebrauch auch gerade die ihr innewohnende Beweisrichtung der Urkunde genutzt. Nur an unwahren, nicht an unechten Beweismitteln kann somit ein durch § 274 geschütztes Beweisführungsrecht bestehen (SK-Hoyer Rn 7). 2. Vernichtet ist die Urkunde (Aufzeichnung), wenn ihr gedanklicher Inhalt (Darstellungsinhalt) überhaupt nicht mehr zu erkennen ist, wenn sie also aufgehört hat, als Beweismittel zu existieren (vgl. MüKo-Freund Rn 45). Beschädigt ist die Urkunde oder Aufzeichnung, wenn sie derart verändert wird, dass sie in ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigt ist (S/S-Heine/Schuster Rn 8). Unterdrücken ist jede Handlung, durch die dem Berechtigten die Benutzung der Urkunde oder der Aufzeichnung als Beweismittel entzogen oder vorenthalten wird (MüKo-Freund Rn 47; vgl. auch BGH wistra 2010, 483). II. Datenunterdrückung (§ 274 Abs. 1 Nr. 2) § 274 Abs. 1 Nr. 2 A. II. 1. Tatobjekt – beweiserhebliche Daten, über die der Täter nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf 2. Tathandlung – löschen – unterdrücken – unbrauchbar machen – verändern II. 1. Vorsatz (mindestens bedingter) bezgl. des objektiven Tatbestandes 2. Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen B./C. Rechtswidrigkeit und Schuld Daten sind elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbare gespeicherte Informationen (vgl. § 202a Abs. 2). Diese müssen beweiserheblich, aber 5 6 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung § 274 801 nicht notwendig urkundengleich sein, da § 274 nicht auf § 269, sondern auf § 202a Bezug nimmt (SK-Hoyer Rn 18). Die Daten müssen also weder dauerhaft gespeichert sein noch ihren Aussteller erkennen lassen. Allerdings muss wie bei der Nr. 1 ein fremdes Beweisführungsinteresse verletzt sein. Verfügen bedeutet dasselbe wie Gehören (Fischer Rn 7 i. V. m. Rn 3). Gelöscht werden Daten, wenn sie vollständig und unwiederbringlich unkenntlich gemacht werden, also sich nicht mehr rekonstruieren lassen und damit für immer gänzlich verloren sind (S/S-Heine/Schuster Rn 22e i. V. m. § 303a Rn 5). Ob gelöschte Daten wirklich „gänzlich“ verloren sind, hängt davon ab, ob die Löschung mittels sog. Undelete-Programme noch rückgängig gemacht werden kann, ggf. liegt ein Versuch vor (§ 274 Abs. 2). Unterdrückt werden Daten, wenn sie dem Zugriff des Verfügungsberechtigten entzogen werden und deshalb von diesem nicht mehr verwendet werden können (S/S-Heine/Schuster Rn 22e i. V. m. § 303a Rn 6). Ein Unbrauchbarmachen liegt vor, wenn Daten in ihrer Gebrauchsfähigkeit so beeinträchtigt werden, dass sie nicht mehr ordnungsgemäß verwendet werden können und damit ihren bestimmungsgemäßen Zweck nicht mehr zu erfüllen vermögen (S/S- Heine/Schuster Rn 22e i. V. m. § 303a Rn 7). Verändert werden Daten, wenn sie einen anderen Informationsgehalt erhalten und dadurch der ursprüngliche Verwendungszweck beeinträchtigt wird (S/S-Heine/ Schuster Rn 22e i. V. m. § 303a Rn 8). III. Grenzveränderung (§ 274 Abs. 1 Nr. 3) A. I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt – Merkmal, das zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmt ist, insbesondere ein Grenzstein 2. Tathandlung – wegnehmen – vernichten – unkenntlich machen – verrücken – fälschlich setzen II. 1. Vorsatz (mindestens bedingter) bzgl. des objektiven Tatbestandes II. 2. Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen B./C. Rechtswidrigkeit und Schuld Ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze bestimmtes Merkmal ist ein Gegenstand, der geeignet und bestimmt ist, zur Beurkundung der Grenze zu dienen. Die Bestimmung zum Grenzzeichen kann dem Gegenstand durch eine zuständige Behörde, durch Vereinbarung der Berechtigten, zwischen denen die Grenze gezogen ist, oder durch Herkommen gegeben sein (S/S-Heine/Schuster Rn 26). Wasserstandszeichen sind Merkmale, die zur Regelung der Nutzungsrechte am Wasser bestimmt sind (S/S-Heine/Schuster Rn 28). Für das Wegnehmen genügt jedes Entfernen des Merkmals von der Stelle, für welche es von dem hierzu Befugten als Beweiszeichen bestimmt wurde (L/Kühl-Heger Rn 6). Vernichten bedeutet, ihre Substanz als Sache völlig zu beseitigen (Fischer Rn 14). Verrücken bedeutet an eine andere Stelle setzen (Fischer Rn 14). Fälschliches Setzen eines bisher nicht bestehenden Zeichens bedeutet, den Anschein zu erwecken, es handle sich um ein richtiges Grenzmerkmal (Fischer Rn 14). IV. Subjektiver Tatbestand 1. Der Täter muss Vorsatz hinsichtlich aller Merkmale des jeweiligen objektiven Tatbestandes aufweisen. Dolus eventualis genügt (SK-Hoyer Rn 14). 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 274 BT 23. Abschnitt 802 2. Der Täter muss die Absicht der Nachteilszufügung aufweisen. Absicht i. S. d. § 274 ist nach h. M. auch dolus directus II. Grades, also sicheres Wissen. Danach genügt die Vorstellung, dass die Tat notwendigerweise einen fremden Nachteil zur Folge haben wird (BGH NStZ 2010, 333). Demgegenüber setzt Hoyer neuerdings dolus directus I. Grades voraus (SK Rn 17; ebenso MüKo-Freund Rn 54). Nachteil ist jede Beeinträchtigung fremder Rechte; dabei kommen nicht nur vermögensrechtliche Nachteile in Betracht (S/S-Heine/Schuster Rn 16). Ob auch in der Vereitelung des staatlichen Straf- oder Bußgeldanspruchs ein Nachteil gesehen werden kann, ist umstritten. Beispiel: T entwendet bei seinem Strafverteidiger eine Strafakte und vernichtet sie, um einer Geldstrafe zu entgehen. (1) Der 4. Strafsenat des BGH (NStZ-RR 2011, 276) und ein Teil der Literatur (L/Kühl-Heger Rn 7; S/S-Heine/Schuster Rn 16) meinen, der Staat sei kein „anderer“ i. S. d. § 274. Damit entfällt die Absicht der Nachteilszufügung. (2) Demgegenüber erwägt der 1. Strafsenat (BGH wistra 2012, 435) die Anwendbarkeit des § 274 (ebenso Schneider NStZ 1993, 18; Krack NStZ 2000, 423; Zieschang HRRS 2013, 49). (3) Wenn durch die Aktenvernichtung auch private Interessen berührt werden, mag § 274 einschlägig sein. Die Vereitelung des staatlichen Strafanspruchs ist aber in den §§ 258, 258a geregelt, ein solcher Nachteil liegt nicht im Schutzbereich der Norm (S/S-Heine/Schuster Rn 16). Auch im Falle einer Zueignung der Urkunde ist noch ein Unterdrücken mit Nachteilszufügungsabsicht möglich (vgl. S/S-Heine/Schuster Rn 20). C. Allgemeine Lehren Ob eine Einwilligung im Rahmen des § 274 Abs. 1 Nr. 1 zur Rechtfertigung führen kann, ist umstritten. (1) Eine Ansicht nimmt an, dass § 274 Abs. 1 Nr. 1 den Bestandsschutz allein im allgemeinen Interesse gewähre. Demzufolge soll die Einwilligung des Betroffenen nicht rechtfertigend wirken, aber zum „alleinigen Gehören“ der Urkunde, d. h. zum Tatbestandsausschluss führen (Kienapfel Jura 1983, 185, 188). (2) Demgegenüber hält die h. M. die Einwilligung des Berechtigten, wenn sie nicht aus besonderen Gründen unwirksam ist, für einen Rechtfertigungsgrund (MüKo- Freund Rn 72; SK-Hoyer Rn 26). (3) Anders als §§ 267, 268 richtet sich die Tat nach § 274 gegen die individuelle Beweisführungsbefugnis eines anderen und nicht gegen den Beweisverkehr im Allgemeinen. Deshalb muss auch der Einzelne über dieses Individualinteresse disponieren können. Der herrschenden Meinung ist also zu folgen. D. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen Mit den Eigentumsdelikten (§§ 242, 246) besteht Gesetzeskonkurrenz. Hat der Täter die Absicht, sich die Urkunde oder Aufzeichnung zuzueignen, so ist darin die Schädigung des Berechtigten notwendig eingeschlossen. § 274 ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Täter nur schädigen will (S/S-Heine/Schuster Rn 20). Den §§ 303 ff. geht § 274 als spezieller Tatbestand vor. Gegenüber §§ 267, 268 ist § 274 subsidiär, und zwar nicht nur dann, wenn die Fälschung zugleich Beschädigung der Urkunde ist, sondern auch dann, wenn der Täter die echte Urkunde beseitigt und durch eine Fälschung ersetzt (S/S-Heine/Schuster Rn 22; teilweise a. A. LK-Zieschang Rn 66). 22 23 24 25 26 27 28 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung §§ 275, 276 803 E. Weiterführende Literatur/Leseempfehlung Vgl. die Angaben zu § 267. §§ 275, 276 § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen (1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind, 2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder 3. Vordrucke für amtliche Ausweise herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (3) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, NRW, Saarl., SH, Th. Durch § 275 wird die Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen unter Strafe gestellt. Die Norm ist sehr eng an den Tatbestand des § 149 (Vorbereitung der Fälschung von Geld oder Wertzeichen) angelehnt (vgl. die Erläuterungen zu § 149). Insbesondere besteht hier ebenso wie bei § 149 die Möglichkeit der tätigen Reue (§ 275 Abs. 3 i. V. m. § 149 Abs. 2 und 3). Der Tatbestand des § 275 stellt nur die Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen unter Strafe. Das Fälschen, auch dessen Versuch, unterfällt § 267. Bei den amtlichen Ausweisen geht es um Urkunden, die von öffentlichen Stellen ausgestellt sind, um die Identität einer Person oder ihrer sonstigen Verhältnisse nachzuweisen, insbesondere gehören hierher Pässe, Geburtsurkunden, Personalausweise, Führerscheine, Studentenausweise etc. (S/S-Heine/Schuster Rn 5). Tateinheit ist möglich mit §§ 83, 87, 149. Werden die Fälschungsmittel gebraucht, so kommt Idealkonkurrenz mit § 267 in Betracht (S/S-Heine/Schuster Rn 7). § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält, 1. einzuführen oder auszuführen unternimmt oder 2. in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 276a, 277 BT 23. Abschnitt 804 Die Vorschrift stellt den Umgang mit gefälschten oder inhaltlich unrichtigen (auch ausländischen; BGH wistra 2000, 386) Ausweisen unter Strafe, weil diese Handlung erfahrungsgemäß der Vorbereitung oder Durchführung von Straftaten, insbesondere im Bereich des Ausländerrechts oder der organisierten Kriminalität, dient. Unecht ist ein amtlicher Ausweis (§ 275 Rn 3) dann, wenn er nicht von demjenigen stammt, der in ihm als Aussteller bezeichnet ist, wenn also über die Identität des Ausstellers getäuscht wird. Verfälschen ist jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts eines echten amtlichen Ausweises, durch die der Anschein erweckt wird, als wurde der Ausweis in der Form ausgestellt, die er durch die Verfälschung erlangt hat. Der Bezug auf eine falsche Beurkundung der in §§ 271 und 348 bezeichneten Art meint, dass die Ausweise mit einem ganz oder teilweise unwahren Inhalt versehen sind. Die Bezugnahme auf die §§ 271, 348 bedeutet nicht, dass es auf die Art, wie die Falschbeurkundung zustande gekommen ist, ankäme; vielmehr ist wie in § 273 davon auszugehen, dass die Vorschrift jede Art eines amtlichen Ausweises erfasst, der eine objektiv unrichtige Beurkundung enthält (S/S-Heine/Schuster Rn 2). Ein Einführen ist gegeben, wenn der Täter den falschen amtlichen Ausweis in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. Ein Ausführen liegt vor, wenn der Täter den falschen amtlichen Ausweis aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. Ein sich oder einem anderen Verschaffen setzt voraus, dass der Täter den amtlichen Ausweis zu eigener oder fremder Verfügungsgewalt in Besitz bringt oder sonst wie diese Verfügungsgewalt begründet (S/S-Heine/Schuster Rn 5). Verwahrung bedeutet die Verschaffung eigenen Gewahrsams an dem amtlichen Ausweis; nicht erforderlich ist, dass der Täter eigene Verfügungsgewalt über den Ausweis behält, es genügt, wenn er den Gewahrsam zur Verfügung eines Dritten begründet (S/S-Heine/Schuster Rn 6). Überlassen ist die Verschaffung des Besitzes zu eigener Verfügung oder zum eigenen, wenn auch nur vorübergehenden Gebrauch (S/S-Heine/Schuster Rn 7). Tateinheit kommt in Betracht zwischen § 276 Nr. 2 und § 263. Im Übrigen ist die Vorschrift subsidiär gegenüber §§ 267, 269 und § 277. §§ 276a, 277 § 276a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere Die §§ 275 und 276 gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen, sowie für Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. Zur Bekämpfung des sog. Schlepperunwesens und international organisierter Kfz- Diebstähle sowie Kfz-Verschiebungen wird der Tatbestand des § 276 gemäß § 276a auch auf aufenthaltsrechtliche Papiere und Fahrzeugpapiere angewendet. Aufenthaltstitel sind Urkunden, die mit konstitutiver oder deklaratorischer Wirkung die aufenthaltsrechtliche Stellung einer Person dokumentieren (vgl. S/S-Heine/ Schuster Rn 3). Einzelheiten regelt das Gesetz v. 25.2.2008 (BGBl I 162). § 277 § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Urkundenfälschung §§ 278, 279 805 von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. Bei der Fälschung von Gesundheitszeugnissen handelt es sich um den Missbrauch der urkundlichen Beglaubigungsform zur Täuschung von Behörden und Versicherungsgesellschaften. Auf die medizinische Richtigkeit der Urkunde kommt es nicht an (S/S-Heine/Schuster Rn 1). Die Vorschrift ist lex specialis zu § 267 und führt zu einer nicht nachvollziehbaren Strafmilderung (vgl. LK-Zieschang Rn 1). Beispiel: Wer sich selbst „krankschreibt“, begeht eine Urkundenfälschung. Ist der Täter im Öffentlichen Dienst und will er das Attest einer Behörde vorlegen, greift lediglich § 277 ein. Dies spricht dafür, in allen Fällen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen zugunsten des Täters generell § 277 anzuwenden oder für den Gebrauch im privaten Rechtsverkehr (vgl. § 279) von einer Sperrwirkung des § 277 auszugehen (MüKo-Erb Rn 9). Gesundheitszeugnisse sind nicht nur Zeugnisse über den gegenwärtigen Gesundheitszustand eines Menschen, sondern auch solche über früher durchgemachte Krankheiten und die von ihnen zurückgelassenen Spuren, weiter auch Zeugnisse über die Aussichten, von gewissen Krankheiten befallen oder von ihnen verschont zu werden. Blutalkoholberichte sind Gesundheitszeugnisse, nicht dagegen Zeugnisse über die Todesursache eines Menschen (S/S-Heine/Schuster Rn 2). Ausstellen bedeutet Herstellen (siehe auch OLG Frankfurt NStZ 2009, 700). Zu dem anderen approbierten Medizinalpersonal gehören z. B. Hebammen, Heilpraktiker, Krankenpfleger und -schwestern, medizinisch-technische Assistenten, Masseure, medizinische Bademeister und Physiotherapeuten (S/S-Heine/Schuster Rn 3). Zu den anderen Tatbestandsmerkmalen vgl. die Erläuterungen zu § 279. §§ 278, 279 § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. Das Gesundheitszeugnis (§ 277 Rn 2) ist unrichtig, wenn es in irgendeinem wesentlichen Punkt den Tatsachen oder medizinischen Erfahrungen oder Erkenntnissen widerspricht (L/Kühl-Heger Rn 2; siehe auch OLG Frankfurt StV 2006, 471). Ein Zeugnis, das ein Arzt ohne jede Untersuchung ausstellt, ist ebenfalls unrichtig (BGH wistra 2007, 143). Wider besseres Wissen ist sichere Kenntnis der Unwahrheit; dass der Täter dies nur für möglich hält, genügt nicht, wohl aber, dass er von der Unwahrheit einer aus der Luft gegriffenen Behauptung überzeugt ist (L/Kühl-Heger Rn 5 i. V. m. § 187 Rn 1). Zu den anderen Merkmalen siehe noch die Erläuterungen zu § 279. § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. 1 2 3 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 280, 281 BT 23. Abschnitt. Urkundenfälschung 806 Gebrauchen bedeutet, dass das Zeugnis zur sinnlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht wird, sei es durch Vorlegen, Übergeben, Hinterlegen, Verlesen ggf. sogar durch Bereitstellen (Fischer § 267 Rn 36). Versicherungsgesellschaft ist jede private Versicherungsgesellschaft (MüKo-Erb § 277 Rn 8). Es muss sich um eine Täuschung im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses handeln. Behörden sind ständige, von der Person ihres Trägers unabhängige Organe der inländischen Staatsgewalt, die dazu berufen sind, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates tätig zu sein (L/Kühl-Heger § 277 Rn 4 i. V. m. § 11 Rn 20). Behörden i. S. dieser Bestimmung sind auch Ortskrankenkassen und Unfallberufsgenossenschaften (S/S-Heine/Schuster § 277 Rn 9). Bei Behörden genügt eine Täuschung bei jeder Maßnahme, bei der der Gesundheitszustand zur Grundlage der Entscheidung gemacht wird (S/S-Heine/Schuster § 277 Rn 9). Das Gesundheitszeugnis ist unrichtig, wenn es in irgendeinem wesentlichen Punkt den Tatsachen oder medizinischen Erfahrungen oder Erkenntnissen widerspricht (L/Kühl-Heger § 278 Rn 2). Idealkonkurrenz ist mit § 263 möglich. § 277 geht § 267 im Wege der Spezialität vor. Siehe auch das Beispiel in § 277 Rn 1. §§ 280, 281 § 280 (weggefallen) BT 23. Abschnitt. Urkundenfälschung § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren (1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überläßt, das nicht für diesen ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Einem Ausweispapier stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden. Pflichtstoff (*) in BaWü, Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., Sachsen, SH, Th. Geschützt wird nach Abs. 1 der Missbrauch echter Ausweispapiere und nach der Gleichstellungsklausel des Abs. 2 auch der Missbrauch solcher Zeugnisse und anderer Urkunden, die im Verkehr als Identitätspapiere benutzt werden. Oftmals wird diese Vorschrift in Verbindung mit dem Fahren ohne gültigen Führerschein auftreten, so dass § 21 StVG zu beachten ist. Ausweispapiere sind Papiere, die dem Nachweis der Identität oder der persönlichen Verhältnisse dienen sollen und von einer hoheitlichen Stelle ausgestellt sind (S/S- Heine/Schuster Rn 3). Für das Merkmal der gleichgestellten Urkunde ist erforderlich, dass diese Urkunden als Ausweis verwendet werden, d. h. zum Nachweis der Identität des Inhabers oder bestimmter persönlicher Umstände. In Betracht kommen z. B.: Schulzeugnisse, Taufscheine, Geburtsurkunden etc. (S/S-Heine/Schuster Rn 4). Erforderlich ist, dass die Urkunde als Ausweispapier gebraucht wird, es wird nicht vorausgesetzt, dass sie ihrer Beweisbestimmung gemäß gebraucht wird (S/S-Heine/ Schuster Rn 5); vgl. zum Gebrauchen § 267. Der Täter muss zur Täuschung im Rechtsverkehr (vgl. § 267 Rn 98) gebrauchen. Zweifelhaft kann in diesem Zusammenhang sein, ob über die Identitätstäuschung hinaus der Wille des Täters erforderlich ist, den Getäuschten zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu bestimmen. Da § 281 auf der Erwägung beruht, dass gewisse rechtliche Reaktionen erst nach einer Feststellung der Person oder sonstiger 1 2 3 4 5 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 24. Abschnitt. Insolvenzstraftaten §§ 282, 283 807 persönlicher Verhältnisse vorgenommen werden, ist auch im Rahmen des § 281 erforderlich, dass der Täter den Getäuschten zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bestimmen will (S/S-Heine/Schuster Rn 8). Zum Behindertenparkausweis siehe OLG Stuttgart JuS 2014, 277. Für eine Überlassung erforderlich ist die Übertragung der Verfügungsgewalt derart, dass der Empfänger in die Lage versetzt wird, das Ausweispapier zu gebrauchen, wobei nicht verlangt wird, dass es für den Überlassenden ausgestellt ist (S/S-Heine/Schuster Rn 6). Für das Verhältnis der beiden Tatbestandsmodalitäten gilt: Die Täterschaft bei der einen Alternative konsumiert die zugleich gegebene Teilnahme an der anderen. § 281 steht ggf. in Idealkonkurrenz mit § 263 und § 21 StVG. §§ 282, 283 § 282 Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in Verbindung mit § 276a, oder nach § 279 bezieht, können eingezogen werden. In den Fällen des § 275, auch in Verbindung mit § 276a, werden die dort bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen. § 282 beinhaltet eine Rechtsfolgenregelung, die für Examensklausuren bedeutungslos ist. BT 24. Abschnitt. Insolvenzstraftaten 24. Abschnitt. Insolvenzstraftaten Die §§ 283 ff. enthalten die Insolvenzdelikte (früher: Konkursstraftaten). Geschützt wird das Vermögen der Gesamtheit der Gläubiger des Täters, zum Teil wird auch von dem Rechtsgut „Konkursmasse“ gesprochen oder von der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft (Otto BT 61/80). Es handelt sich um abstrakte Gefährdungsdelikte; teilweise wird auch der Begriff der abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikte benutzt. Den §§ 283 bis 283d ist gemeinsam, dass ihre Verfolgung den Eintritt einer objektiven Strafbarkeitsbedingung voraussetzt. Die Taten sind jeweils nur strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Die hierbei verwendeten Begriffe sind teilweise solche des Insolvenzrechts, die in einer „normalen“ Klausur im Zweifel nicht abgefragt werden, so dass sich die Klausurrelevanz auf wenige Fälle beschränkt, in denen vom Aufgabensteller schwerlich zu beurteilende Tatbestandsmerkmale bereits mit dem Sachverhalt geliefert werden. Ergänzend tritt § 15a Abs. 4 InsO hinzu. § 283 § 283 Bankrott (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit 1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht, 2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte 5 6 7 1 2 3 4

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.