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30. Abschnitt. Straftaten im Amt (§§ 331–358) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 927 - 957

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-927

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 30. Abschnitt. Straftaten im Amt Vor §§ 331 ff. 927 c) einem vollziehbaren Verwaltungsakt, d) einer vollziehbaren Auflage oder e) einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, soweit die Pflicht auch durch Verwaltungsakt hätte auferlegt werden können, ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient; 5. ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung: auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung. (2) Für die Anwendung der §§ 311, 324a, 325, 326, 327 und 328 stehen in Fällen, in denen die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen worden ist, 1. einer verwaltungsrechtlichen Pflicht, 2. einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren, 3. einer Untersagung, 4. einem Verbot, 5. einer zugelassenen Anlage, 6. einer Genehmigung und 7. einer Planfeststellung entsprechende Pflichten, Verfahren, Untersagungen, Verbote, zugelassene Anlagen, Genehmigungen und Planfeststellungen auf Grund einer Rechtsvorschrift des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder auf Grund eines Hoheitsakts des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich. Dies gilt nur, soweit damit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein Rechtsakt der Europäischen Atomgemeinschaft umgesetzt oder angewendet wird, der dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient. Pflichtstoff (**) in Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in BaWü, SH. Die Bestimmung enthält für die Vorschriften des 29. Abschnitts Legaldefinitionen. Abs. 1 Nr. 4 präzisiert den Begriff der verwaltungsrechtlichen Pflicht. Diese muss hinreichend bestimmt umschrieben sein (L/Kühl-Heger Rn 4). Abs. 1 Nr. 5 erweitert den Fall des Handelns ohne Genehmigung usw. auf Fälle, in denen die Genehmigung usw. durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde. Abs. 2 wurde mit Wirkung vom 6.12.2011 neu eingefügt (vor § 324 Rn 1). BT 30. Abschnitt. Straftaten im Amt 30. Abschnitt. Straftaten im Amt Vor §§ 331 ff. Vorbemerkungen vor §§ 331 ff. Rechtsgüter der §§ 331 ff. sind das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen und das korrespondierende Ansehen des Rechtsstaates, die jede Staatstätigkeit tragen und garantieren (vgl. Fischer § 331 Rn 2; W/Hettinger/ Engländer Rn 1114; BGHSt 30, 48; BGH NJW 1987, 1342). Eine grundlegende Änderung der §§ 331 ff. ist mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.8.1997 erfolgt (vgl. Wolters JuS 1998, 1100). Zentrale Ansatz- 1 2 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 331 BT 30. Abschnitt 928 punkte waren vor allem das tatbestandliche Erfordernis der sog. Unrechtsvereinbarung, die zwar kein rechtliches, aber ein Beweisproblem darstellte, sowie die Einbeziehung von Drittvorteilen in den Anwendungsbereich der Normen. Vorteilsannahme (§ 331) und Bestechlichkeit (§ 332) sind die zentralen Strafvorschriften zur Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst. Sie stellen die strafrechtliche Absicherung grundlegender Pflichten der im öffentlichen Dienst Beschäftigten dar, die früher in §§ 35 Abs. 1, 36 Satz 2 BRRG, 52 Abs. 1 und 54 Satz 2 BBG festgelegt waren und sich jetzt aus §§ 33 ff. BeamtStG ergeben. Die Aufgabenerfüllung hat nach diesen Vorschriften unparteiisch und gerecht zu erfolgen, auf das Wohl der Allgemeinheit ist Bedacht zu nehmen. Gefordert wird eine uneigennützige Amtsverwaltung. Jede persönliche Vorteilszuwendung an den Amtsträger, sei es für eine bestimmte Gegenleistung oder – unbestimmt – das Wohlwollen des Amtsträgers, ist unzulässig, wenn sie geeignet ist, auf die Ausübung des Amtes zugunsten des Zuwendenden steuernden Einfluss zu nehmen. Bestechlichkeit erfordert die Vornahme einer pflichtwidrigen Diensthandlung als Gegenleistung für die Vorteilsgewährung. Für die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme ist ausreichend, dass die Vorteilsgewährung für die Dienstausübung des Amtsträgers erfolgt, ohne dass sie sich auf eine konkrete Diensthandlung beziehen muss. Die Vornahme einer pflichtgemäßen Diensthandlung wird von dem weiten Begriff der „Dienstausübung“ als Minus erfasst. Unverändert zwischen pflichtgemäßen und pflichtwidrigen richterlichen Handlungen ist bei der Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit von Richtern und Schiedsrichtern zu differenzieren. § 331 wirkt deshalb als Auffangtatbestand (W/Hettinger/ Engländer Rn 1109). §§ 331, 332 sind Sonderdelikte, die Täter müssen Amtsträger bzw. gleichgestellte Personen i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sein. Das Gegenstück zu §§ 331, 332 bilden auf der Seite des Vorteilsgebers die § 333 (Vorteilsgewährung) und § 334 (Bestechung), die nach der Änderung 1997 vollständig spiegelbildlich ausgestaltet sind. Der Täter der (aktiven) Bestechung usw. ist nicht zugleich Teilnehmer an der Bestechlichkeit usw. des Amtsträgers (Fischer § 331 Rn 38). Anstifter oder Beihilfeleistende können nur außenstehende Personen sein. Die Amtsträgereigenschaft ist dabei besonderes persönliches Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 1 (S/S-Heine/Eisele Rn 7). Der Extraneus ist demzufolge milder zu bestrafen (§ 49 Abs. 1). Kommunale Mandatsträger (Mitglieder der Gemeindevertretung) sind keine Amtsträger (BGHSt 51, 44). Seit dem 1.9.2014 unterfallen sie aber dem deutlich erweiterten Tatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e). Straftaten im Amt BT 30. Abschnitt § 331 § 331 Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt 3 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt § 331 929 hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Nds., Saarl., SH, Th.; im Überblick in HH, RhPf. § 331 A. Überblick Rechtsgüter sind das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen und das korrespondierende Ansehen des Rechtsstaates, die jede Staatstätigkeit tragen und garantieren. Problematisch sind die Auslegung des Amtsträgerbegriffs und die Abgrenzung zwischen noch legalen und schon strafbaren Zuwendungen, etwa beim Sponsoring oder Wahlkampspenden (unten Rn 15 ff.). Aufbau des Abs. 1 Vorteilsannahme durch Amtsträger und gleichgestellte Personen gem. § 331 Abs. 1 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Amtsträger, Europäischer Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gem. § 11 Nr. 2 und 4 2. Tathandlung: Fordern, Versprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils für sich oder einen Dritten 3. für die Dienstausübung II. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz B. Rechtswidrigkeit – Rechtfertigung nach § 331 Abs. 3? C. Schuld B. Erläuterungen I. Vorteilsannahme durch Amtsträger usw. gem. § 331 Abs. 1 1. Amtsträger Der Amtsträgerbegriff usw. ist in § 11 Nr. 2 und 4 definiert. Die Amtsträgereigenschaft muss der Täter zum Zeitpunkt der Tatbegehung besitzen (§ 11 Rn 4 ff.). Durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 20.11.2015 wurden in Abs. 1 auch Europäische Amtsträger (vgl. zu seiner Definition § 11 Abs. 1 Nr. 2a) und in Abs. 2 Mitglieder eines Gerichts der Europäischen Union in den Tatbestand einbezogen. 2. Tathandlungen Tathandlungen sind das Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils für sich oder einen Dritten. a) Vorteil i. S. d. §§ 331 ff. ist jede unentgeltliche Leistung, auf die der Amtsträger usw. keinen rechtlich begründeten Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (vgl. BGHSt 33, 339). Vorteile sind auch geldwerte Zuwendungen wie z. B. kostenlose Reisen, WM-Karten (LG Karlsruhe NStZ 2008, 407; Paster/Sättele NStZ 2008, 366; unten Rn 16), Dienstleistungen und Nutzungsüberlassungen an Ferienhäusern, Pkws usw. Auch immaterielle Vorteile sind erfasst, solange sie einen objektiv messbaren Inhalt aufweisen und den Vorteilsempfänger irgendwie besserstellen (vgl. S/S-Heine/Eisele Rn 18; BGH NJW 1959, 346). Ein Beispiel ist die Gewährung des Geschlechtsverkehrs (vgl. BGH NJW 1989, 915). 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 331 BT 30. Abschnitt 930 Eine tatbestandliche Lücke bestand nach altem Recht hinsichtlich der Zuwendung von ‚echten‘ Drittvorteilen, die auch nicht mittelbar dem Amtsträger zugute kommen, sondern ausschließlich die Lage eines Dritten irgendwie verbessern. Diese Lücke wurde durch die ausdrückliche Einbeziehung von Drittvorteilen in sämtliche Tatbestände der §§ 331 ff. geschlossen. Beispiel: Spenden, die der Amtsträger an eine Partei oder eine Vereinigung weiterleiten soll, der er angehört. Fordern ist das einseitige Verlangen einer Leistung, sei es auch nur in versteckter Form (vgl. BGHSt 10, 240). Unter Sichversprechenlassen ist die Annahme eines entsprechenden Angebots späterer Leistung zu verstehen (vgl. RGSt 57, 28). Annehmen ist die tatsächliche Entgegennahme eines geforderten oder angebotenen Vorteils mit dem Willen, darüber eigennützig zu verfügen. Auch ein zunächst gutgläubig angenommener Vorteil erfüllt den Tatbestand, wenn der Täter sich nach Wegfall der Gutgläubigkeit bewusst zum Behalten entschließt (LK-Sowada Rn 28). Problematisch ist, ob auch solche Vorteile in den Tatbestand des § 331 einbezogen sind, die nicht direkt, sondern auf dem Umweg eines Vertrages an den Amtsträger gewährt werden. Beispiel: Vereinbarung z. B. eines Beratervertrages oder Inauftraggabe eines Gutachtens o. ä. Nach der Rechtsprechung des BGH kann auch ein Vertragsabschluss ein Vorteil i. S. d. Bestechungsdelikte sein, wenn der Amtsträger auf den Abschluss keinen Anspruch hat und die Vereinbarung im Hinblick auf die Dienstausübung erfolgt (vgl. BGHSt 31, 279 f.; BGH NStZ 2008, 216). Eine Vorteilsgewährung kann auch vorliegen, wenn einem Fotografen die Gelegenheit eingeräumt wird, in einer Schule Fotos von Schülern zu machen, und dieser hierfür der Schule Geld- oder Sachspenden verspricht (OLG Celle wistra 2008, 73; BGH wistra 2011, 391). Eine solche „Nebenfinanzierung“ ist also verboten. 3. Für die Dienstausübung Erforderlich ist weiterhin, dass der Amtsträger usw. objektiv seinen Willen zu erkennen gibt, den Vorteil für die Dienstausübung entgegenzunehmen. Wegen der Schutzrichtung der §§ 331 ff. ist ebenso ausreichend, dass der Täter einen solchen Willen vorspiegelt (Fischer Rn 10). Ob es auch ausreicht, wenn er darüber täuscht, eine Diensthandlung zugunsten des Vorteilsgebers bereits erbracht zu haben (vgl. S/S- Heine/Eisele Rn 30), ist zweifelhaft. Ein Teil der Literatur vertritt die Auffassung, auch in einem solchen Fall sei das Rechtsgut verletzt, weil der Eindruck der Käuflichkeit erweckt werde (S/S-Heine/Eisele Rn 30; NK-Kuhlen Rn 37). Demgegenüber geht der BGH (BGHSt 29, 300, 302) und ein Teil der Literatur (SK-Stein/Deiters Rn 87; Fischer Rn 10) davon aus, in solchen Fällen werde der Unrechtsgehalt der Tat durch § 263 ausgeschöpft. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn man in einem solchen Fall die Anwendbarkeit des § 263 überhaupt für möglich hält (vgl. § 263 Rn 151 und Maiwald NJW 1981, 2780). Strafbar ist die Vorteilszuwendung nur, wenn sie für die Dienstausübung des Amtsträgers erfolgt. Dieses Tatbestandsmerkmal hat die vorherige Formulierung „als Gegenleistung für eine Diensthandlung“ ersetzt und damit das Erfordernis der sog. Unrechtsvereinbarung gelockert. Ziel ist die Einbeziehung von Vorteilen, die in der sog. Anfütterungsphase der Korruption an den Amtsträger gehen, ohne dass konkrete Forderungen bzgl. einer Begünstigungshandlung gestellt werden sowie die Fälle der sog. Klimapflege. Zum zweiten soll das Merkmal die Abgrenzung strafwürdiger Vorteilszuwendungen vom sozialadäquaten Bereich leisten. 6 7 8 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt § 331 931 Ein Vorteil wird für die Dienstausübung gewährt, wenn die Zuwendung in dem Bewusstsein vorgenommen wird, dass der Amtsträger hierfür irgendeine dienstliche Tätigkeit vorgenommen hat oder künftig vornehmen werde (SK-Stein/Deiters Rn 51 ff.). Es muss sich um eine Betätigung des Amtsträgers handeln, die zu seinen dienstlichen Obliegenheiten gehört und von ihm nur vermöge seines Amtes vorgenommen werden kann (vgl. S/S-Heine/Eisele Rn 31; BGH NJW 1983, 462). Auf eine ‚hinreichende Konkretisierung‘ der bereits vorgenommenen oder künftig vorzunehmenden Diensthandlung kommt es nicht an. Probleme wirft die Neuregelung insbesondere im Hinblick auf die Drittmittelforschung an Hochschulen auf (vgl. Harriehausen NStZ 2013, 256). Hochschullehrer haben die Dienstpflicht, sich um die Finanzierung durch Dritte („Drittmittel“) zu kümmern und solche Mittel einzuwerben. Andererseits sind die so gewährten Mittel natürlich solche, die „für die Dienstausübung“, nämlich die Wahrnehmung von Aufgaben in der Forschung, zugewendet werden. Der Bundesgerichtshof will in diesen Fällen bereits auf der Tatbestandsebene ansetzen (BGHSt 47, 295; dazu Kuhlen JR 2003, 231; Schmidt/Güntner NJW 2004, 471; Knauer/Kaspar GA 2005, 385). Entscheidend für die Tatbestandslosigkeit solcher Zuwendungen sei die Einhaltung strikter Transparenz (W/Hettinger/Engländer Rn 1120 f.). Der Hochschullehrer muss die entsprechende Zuwendung anzeigen und eine entsprechende Genehmigung einholen. Wer die Zuwendungen in einer „schwarzen Kasse“ oder auch nur in einem „Förderverein“ versteckt, hat ein Problem mit dem § 331. Sollte es in der Folge der Zuwendungen z. B. zu rechtswidrigen Beschaffungsmaßnahmen kommen, kann auch § 332 einschlägig sein (vgl. BGHSt 48, 47). Ins Gerede gekommen ist auch die Einladung von Amtsträgern zu Großereignissen, etwa durch Überlassung von Eintrittskarten für eine Fußball-WM (BGHSt 53, 6). Der BGH hat den Freispruch in diesem Verfahren nur deshalb bestätigt, weil er sich vom Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung nicht überzeugen konnte. Die (unbestimmt) erstrebte Handlung kann gem. § 336 auch in einem Unterlassen des Amtsträgers bestehen. Nicht unter §§ 331 ff. fallen Privathandlungen, die völlig außerhalb des Aufgabenbereichs des Amtsträgers liegen oder die der Vorteilsnehmer als Privatperson vornimmt. Unschädlich ist es, wenn dabei z. B. dienstlich erworbene Fachkenntnisse verwertet werden (vgl. Fischer Rn 7). 4. Sozialadäquate Zuwendungen Zum Teil wird gefordert, den Tatbestand unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz einzuschränken. Die Annahme kleinerer Aufmerksamkeiten, die ohne einen Verstoß gegen Höflichkeitsregeln nicht zurückgewiesen werden könnten, sei tatbestandslos. Zurückgegriffen wird z. T. auf den Gesichtspunkt der Verkehrssitte (vgl. W/Hettinger/Engländer Rn 1120; LK-Sowada Rn 72 ff.; MüKo-Korte Rn 134 ff.; Fischer Rn 25; SK-Stein/Deiters Rn 46; ebenso BGHSt 39, 47 f.). Problematisch ist die dogmatische Herleitung, weil der Wortlaut der Norm Differenzierungen nicht erkennen lässt. Das Ergebnis der Freistellung bestimmter kleinerer Zuwendungen lässt sich aber mit dem Regelungszweck der Norm begründen. Wo auf Grund der Art und Höhe der Zuwendung eine Gefahr für die Sachlichkeit der Amtsführung nicht zu befürchten ist, steht auch das Vertrauen der Allgemeinheit nicht auf dem Spiel. Im Einzelfall ist deshalb objektiv zu prüfen, ob die Zuwendung keine Beeinflussungswirkung haben kann und deshalb als harmlos anzusehen ist. Beispiele sind eine angebotene Tasse Kaffee oder Werbeartikel von geringem Wert (Kugelschreiber, Notizblöcke o. ä.). Im Hinblick auf Partei- bzw. Wahlkampfspenden hat der BGH entschieden, dass sich ein Amtsträger nicht wegen Vorteilsannahme strafbar macht, wenn er sich erneut um das von ihm derzeit ausgeübte, aufgrund einer Direktwahl zu erlangende 14 15 16 17 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 331 BT 30. Abschnitt 932 Wahlamt bewirbt und für seinen Wahlkampf die finanzielle oder sonstige Unterstützung Dritter fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Entscheidend ist, dass diese Förderung allein dazu dienen soll, bzw. dient, dass er nach erfolgreicher Wahl das wiedererlangte Wahlamt in einer Weise ausübt, die den allgemeinen wirtschaftlichen oder politischen Vorstellungen des Vorteilsgebers entspricht (BGH NStZ 2005, 509). Die Grenze ist dann erreicht, wenn eine bestimmte Einzelentscheidung zugunsten des Vorteilgebers in Rede steht (BGH NStZ 2008, 33; siehe auch BGHSt 53, 6). Grund für die Einschränkung ist, dass sonst wieder kandidierende Amtsträger im Hinblick auf Wahlkampfspenden schlechter behandelt würden als Wettbewerber, die nicht schon in einem öffentlichen Amt stehen (krit. MüKo-Korte Rn 154). 5. Subjektiver Tatbestand Für den subjektiven Tatbestand ist Vorsatz erforderlich. Darauf, ob der Täter den Vorteilsgeber wirklich begünstigen will, kommt es nicht an, wenn der Eindruck der Käuflichkeit vermittelt wurde. 6. Genehmigung Der Amtsträger ist straffrei, wenn er sich einen nicht von ihm geforderten Vorteil versprechen lässt oder annimmt und eine Genehmigung i. S. d. § 331 Abs. 3 vorliegt. Umstritten ist die Rechtsnatur dieser Genehmigung. a) Nach überwiegender Auffassung handelt es sich um einen Rechtfertigungsgrund (und nicht um ein tatbestandsausschließendes Einverständnis), wenn die Genehmigung vor der Annahme des Vorteils erfolgt (vgl. W/Hettinger/Engländer Rn 1124; BGHSt 31, 285; S/S-Heine/Eisele Rn 59 f.; Fischer Rn 35). Eine nachträgliche Genehmigung wirkt i. d. R. nur als Strafaufhebungsgrund, weil die Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt der Handlung feststehen muss (vgl. W/Hettinger/Engländer aaO.; S/S-Heine/Eisele Rn 59 ff.; Fischer Rn 36; Schünemann Otto-FS 2007, 777, 795 ff.). Tatbestandlich erfordert § 331 Abs. 3, dass entweder eine vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde vorliegt, bevor der Täter den Vorteil annimmt bzw. sich versprechen lässt oder er jedenfalls sein Verhalten unverzüglich (nachträglich) anzeigt und die Behörde die Annahme genehmigt. b) Die Genehmigung muss „im Rahmen ihrer Befugnisse“ liegen. Dieses Merkmal ist nicht unproblematisch, weil eine nachträgliche Genehmigung im Widerspruch zu beamtenrechtlichen Vorschriften steht und die beamtenrechtlichen Vorschriften ohnehin differieren (vgl. Fischer Rn 33). Gem. § 42 BeamtStG dem die bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen nachgebildet sind, kann der Dienstherr ein Geschenk nur vor der Annahme genehmigen (Zustimmung). Eine nachträgliche Genehmigung kann deshalb nicht „im Rahmen ihrer Befugnisse“ erteilt werden, wie es § 331 Abs. 3 aber voraussetzt. Ein weiterer Widerspruch besteht zwischen Strafrecht und Beamtenrecht hinsichtlich eines geforderten Vorteils, der nur nach § 331 Abs. 3 nicht genehmigungsfähig ist. Schlussfolgerung ist, dass das Tatbestandsmerkmal „im Rahmen ihrer Befugnisse“ eigenständig strafrechtlich zu interpretieren ist. Die öffentlich-rechtlichen Dienstvorschriften sind nur Auslegungsregeln (vgl. S/S-Heine/Eisele Rn 61). Genehmigungsfähig ist ein Vorteil, der die objektive Amtsführung des Beamten nicht beeinträchtigt und für außenstehende Dritte nicht den Eindruck der Befangenheit des Amtsträgers entstehen lassen könnte. 7. Besonderheiten bei Richtern Für Richter, die gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2a bereits unter den Amtsträgerbegriff subsumiert werden können, stellt Abs. 1 das Grunddelikt dar. Bei der Vornahme einer 21 22 23 24 25 26 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt § 332 933 bestimmten richterlichen Handlung ist der Qualifikationstatbestand des Abs. 2 anzuwenden. Ist der Vorteilsnehmer kein Amtsträger oder eine gleichgestellte Person, kommt ggf. eine Strafbarkeit nach § 299 (Angestelltenbestechlichkeit bzw. -bestechung) in Betracht. II. Vorteilsannahme durch Richter und Schiedsrichter gem. § 331 Abs. 2 Täter der Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 2 können nur Richter oder Schiedsrichter sein. Der Begriff des „Richters“ ist in § 11 Abs. 1 Nr. 3 legaldefiniert. Entscheidend ist die förmliche Ernennung nach deutschem Bundes- oder Landesrecht durch Aushändigung der Ernennungsurkunde. Ehrenamtliche Richter sind die nach §§ 44–45a DRiG berufenen Laienrichter (vgl. S/S-Hecker § 11 Rn 29). Rechtspfleger sind keine tauglichen Täter i. S. d. § 331 Abs. 2 (aber i. d. R. Amtsträger i. S. d. §§ 331 Abs. 1, 11 Abs. 1 Nr. 2a). Durch das Korruptionsgesetz vom 20.11.2015 wurden auch Mitglieder eines Gerichts der Europäischen Union in den Tatbestand einbezogen (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2a). Schiedsrichter sind kein Teil der rechtsprechenden Gewalt des Staates, sondern werden auf Grund eines Rechtsgeschäftes zur Streitschlichtung berufen. Notwendig ist, dass dem Schiedsrichter Entscheidungsbefugnisse eingeräumt sind (vgl. S/S-Heine/ Eisele Rn 50). Bei der Vorteilsannahme durch einen Schiedsrichter ist § 337 (n. F.) zu beachten. Anders als bei der Vorteilsannahme durch Amtsträger (Abs. 1) ist die sog. Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer unverändert geblieben. Ausschlaggebend ist deshalb, dass die Vorteilsgewährung aus der Sicht des Richters usw. als Gegenleistung für die Vornahme einer hinreichend konkretisierten richterlichen Handlung erfolgt. Erfasst sind künftige sowie in der Vergangenheit liegende richterliche Handlungen. Das sind solche, die nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften oder Vertrag dem Richter zur Entscheidung zugewiesen sind. Der Begriff ist weit auszulegen; ihm unterfällt alles, was der Richter in dieser Eigenschaft tut (S/S-Heine/Hecker Rn 7). Dazu gehören neben Urteilen auch Beschlüsse, Verfügungen und prozessuale Maßnahmen jeder Art. Abzugrenzen sind richterlichen Handlungen von Privathandlungen. Das sind Tätigkeiten, die nicht in der Eigenschaft als Richter oder Schiedsrichter vorgenommen werden, auch wenn dazu beruflich erworbene Kenntnisse ausgenutzt werden oder es sich um eine gegen Dienstvorschriften verstoßende Nebentätigkeit handelt. Zum subjektiven Tatbestand vgl. oben Rn 21. Der Versuch der Vorteilsgewährung an Richter und Schiedsrichter ist in Satz 2 ausdrücklich unter Strafe gestellt. Der Versuch des Forderns liegt vor, wenn der Täter damit beginnt, sein Ansinnen zu erklären (vgl. S/S-Heine/Eisele Rn 67). D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Dölling, Betrug und Bestechlichkeit durch Entgeltannahme für eine vorgetäuschte Dienstpflichtverletzung? – BGH NJW 1980, 2203, JuS 1981, 570; Wolters, Die Änderungen des StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, JuS 1998, 1100; Dann, Und immer ein Stück weiter – Die Reform des deutschen Korruptionsstrafrechts, NJW 2016, 203. § 332 § 332 Bestechlichkeit (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine 27 28 29 30 31 32 33 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 332 BT 30. Abschnitt 934 Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. (2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Nds., Saarl., SH, Th.; im Überblick in HH, RhPf. A. Überblick Rechtsgüter sind wie bei § 331 das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen und das korrespondierende Ansehen des Rechtsstaates, die jede Staatstätigkeit tragen und garantieren, nicht aber das Vermögensinteresse der Anstellungskörperschaft (BGH NStZ 2000, 589). Bestechlichkeit stellt den Qualifikationstatbestand zur Vorteilsannahme gem. § 331 dar. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 20.8.1997 hat eine Änderung des § 332 nur hinsichtlich der Einbeziehung von Drittvorteilen und der Strafrahmen für minder schwere Fälle vorgenommen. Festgehalten wurde an dem Tatbestandsmerkmal der Unrechtsvereinbarung (siehe unten Rn 5). Das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 20.11.2015 hat den Anwendungsbereich in Abs. 1 auf Europäische Amtsträger (vgl. zu seiner Definition § 11 Abs. 1 Nr. 2a) und in Abs. 2 auf Mitglieder eines Gerichts der Europäischen Union erstreckt. Wird der Vorteil im konkreten Einzelfall für eine bestimmte Gegenleistung des Amtsträgers gefordert usw., dann ist nach wie vor zwischen nicht pflichtwidrigen und pflichtwidrigen Diensthandlungen zu unterscheiden. Im zweiten Fall ist § 332 (Bestechlichkeit) einschlägig. Aufbau des Abs. 1 Bestechlichkeit von Amtsträgern und gleichgestellten Personen gem. § 332 Abs. 1 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Amtsträger, Europäischer Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gem. § 11 Nr. 2 und 4 2. Tathandlung: Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils für sich oder einen Dritten 3. als Gegenleistung für eine künftige oder schon vorgenommene Diensthandlung 4. Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung II. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz B. Rechtswidrigkeit C. Schuld 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt § 332 935 B. Erläuterungen Bezugspunkt der Vorteilszuwendung muss eine Diensthandlung des Amtsträgers usw. sein. Nur eine bestimmte oder bestimmbare Diensthandlung des Amtsträgers ist tatbestandsmäßig. Zwar ist nicht erforderlich, dass die dienstliche Handlung in allen Einzelheiten wie Anlass, Zeit oder Ausführungsweise konkretisiert ist, jedoch muss die ins Auge gefasste Diensthandlung zumindest ihrem sachlichen Gehalt nach in groben Umrissen erkennbar und festgelegt sein (vgl. BGH NStZ 1989, 74; S/S-Heine/ Eisele Rn 5). Ein Streitpunkt sind die Anforderungen an die sog. Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Amtsträger. (1) Nach einer Ansicht muss bei den Tatalternativen des Sichversprechenlassens und des Annehmens eine „vertragsmäßige“ Willensübereinstimmung hergestellt werden (vgl. BGHSt 39, 48). Die Beteiligten müssten darüber einig sein, dass der Vorteil als Gegenleistung für die Vornahme der Diensthandlung im Sinne eines „do ut des“ zugewendet wird (vgl. Fischer Rn 11, § 331 Rn 21 ff.; Wagner JZ 1993, 474). Im Falle des Forderns eines Vorteils reduziert sich diese tatbestandliche Anforderung unstreitig auf den erkennbaren Willen des Täters, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine Diensthandlung zugewendet werden soll, ohne dass es auf eine vertragsmäßige Willensübereinstimmung ankäme (vgl. S/S-Heine/Eisele Rn 19). Eine Unrechtsvereinbarung kann aber auch vorliegen, wenn ein Beamter die Vergabe von Aufträgen von einer prozentualen Beteiligung an der Auftragssumme abhängig macht (BGH wistra 2005, 378). (2) Dagegen argumentiert die Gegenmeinung, es sei stets ausreichend, dass der Amtsträger seinen Willen zu erkennen gibt, den Vorteil als Gegenleistung für eine bestimmte Diensthandlung anzunehmen und dies in der Erwartung tut, dass eine Willensübereinstimmung über das Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis besteht (vgl. SK- Stein/Deiters Rn 51). (3) Diese Gegenmeinung kann jedoch nicht die Funktion des Abs. 3 erklären, wonach das einseitige Sichbereitzeigen des Amtsträgers, gegen Gewährung eines Vorteils eine pflichtwidrige usw. Diensthandlung vorzunehmen, gesondert als Tatalternative normiert wurde. Der Auffassung zu (1) ist daher zu folgen. Ausreichend ist für § 332, dass der Amtsträger seine Bereitschaft, eine pflichtwidrige Diensthandlung als Gegenleistung vornehmen zu wollen, dem Vorteilsgeber gegenüber nur vorgetäuscht hat (vgl. Fischer Rn 12). Dies ergibt sich aus Abs. 3. Täuscht der Täter vor, eine pflichtwidrige Diensthandlung vorgenommen zu haben, kommt allein § 263 in Betracht, bei dem sich dann die Problematik der Schutzwürdigkeit des Getäuschten stellt (vgl. § 331 Rn 11 und § 263 Rn 151). Eine Diensthandlung ist pflichtwidrig, wenn sie gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, allgemeine Dienstanweisungen oder Anweisungen des Dienstvorgesetzten verstößt (vgl. S/S-Heine/Eisele Rn 7; Fischer Rn 8). Dabei ist der richtige Bezugspunkt nicht die Annahme des Schmiergeschenks, die für sich regelmäßig pflichtwidrig sein wird, weil sie gegen bundes- oder landesrechtliche Vorschriften wie § 42 BeamtStG verstößt. Entscheidend ist die als Gegenleistung hinreichend konkret ins Auge gefasste Diensthandlung des Täters (vgl. Fischer Rn 11; BGHSt 3, 147; 16, 39). Nach der überwiegenden Meinung sind auch verbotene oder gar strafbare Verhaltensweisen, die der Amtsträger durch Missbrauch seiner Hoheitsstellung begeht, als Diensthandlungen zu qualifizieren, solange sie in seinen Pflichtenkreis fallen und von ihm nur kraft seines Amtes vorgenommen werden können (vgl. BGH NJW 1983, 462; S/S-Heine/Eisele Rn 7; Fischer Rn 10). Bei gebundenen Entscheidungen ist jede Zuwiderhandlung eine Pflichtwidrigkeit i. S. d. Tatbestandes. Schwierigkeiten entstehen, wenn dem Täter ein Ermessens- 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 332 BT 30. Abschnitt 936 oder Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, der ihm die Entscheidung über Vornahme oder Nichtvornahme, Art und Umfang des Tätigwerdens überlässt (sog. Ermessensbeamter; vgl. die Unterscheidung in Abs. 3). Der Begriff des Ermessens ist im strafrechtlichen Sinne zu verstehen, weshalb neben dem Ermessen auf der Rechtsfolgenseite auch der Beurteilungsspielraum auf der Tatbestandsseite umfasst wird (vgl. Fischer Rn 9). Eine Pflichtwidrigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn der Täter zumindest zwei Handlungsalternativen hat oder (bei einer bereits vorgenommenen Diensthandlung) hatte. Zur Feststellung der Pflichtwidrigkeit der Entscheidung kann die verwaltungsrechtliche Lehre von den Ermessensfehlern herangezogen werden (z. B. Ermessensüberschreitung oder Ermessensfehlgebrauch). Fehlerhaft ist jede Entscheidung, die sachwidrig ist oder dem Zweck der ermächtigenden Norm zuwiderläuft. Darüber hinaus ist aber auch genügend, wenn der Täter den Vorteil „auf die Waagschale seiner Entscheidung legt“, ohne dass er ausschlaggebend ist (vgl. RGSt 26, 196 f.; Fischer Rn 9a). Dementsprechend kann auch ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit bestochen werden, wenn er sich bei seiner Zuarbeit zur Vorbereitung einer Ermessensentscheidung durch Schmiergeldzahlungen beeinflussen lässt (BGHSt 47, 260 = NJW 2002, 2257). Bei „Beurteilungsfehlern“, d. h. der fehlerhaften Auslegung von entscheidungserheblichen Tatbestandsmerkmalen, wird es entsprechend des Schutzzwecks der §§ 331 ff. darauf ankommen, ob die Vorteilszuwendung auf das Verhalten des Amtsträgers Einfluss genommen hat. Nicht jede fehlerhafte Rechtsanwendung kann schon zur Strafbarkeit des Täters nach § 332 führen. Die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung muss Teil der Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Amtsträger sein. Als solche muss dieser Umstand grundsätzlich in den übereinstimmenden Willen der Parteien aufgenommen sein. Etwas anderes soll gelten, wenn (nur) der Amtsträger von der Pflichtwidrigkeit der Handlung weiß, die er in Aussicht stellt oder bereits vorgenommen hat. Dann genügt das Wissen des Täters um die Pflichtwidrigkeit (vgl. Fischer Rn 16; BGHSt 15, 355). Für den Vorteilsgeber ist dann § 333, nicht § 334 einschlägig. Das Sichbereitzeigen i. S. d. Abs. 3 hat – da es an einer Unrechtsvereinbarung mangelt – eine Versuchsstruktur. Er dehnt die Strafbarkeit des Amtsträgers usw. aus, wenn es um eine zukünftig vorzunehmende Handlung geht. Dazu muss sich der Täter bereit zeigen, d. h. einen entsprechenden Willen zu erkennen geben, eine künftige pflichtwidrige Diensthandlung begehen (oder unterlassen) zu wollen. Weil das geschützte Rechtsgut der §§ 331 ff. aber schon dann tangiert ist, wenn der Amtsträger einen entsprechenden Willen nur vortäuscht, reicht ein Sichbereitzeigen aus der Sicht eines objektiven Dritten aus. Ebenso strafbar nach § 332 Abs. 3 ist das Vorspiegeln einer zu begehenden Pflichtwidrigkeit (Fischer Rn 12). Ob der Täter die versprochene pflichtwidrige Diensthandlung tatsächlich vorgenommen hat oder später tatsächlich vornimmt, ist für die Tatvollendung ohne Belang (S/S-Heine/Eisele Rn 23). Erforderlich ist vorsätzliches Handeln. Bezüglich der Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung genügt nicht die bloße Kenntnis der Tatumstände, sondern ist vorauszusetzen, dass der Amtsträger eine (in der Laiensphäre verstandene) Bedeutungskenntnis hat (Fischer Rn 16). Stellt sich der Täter irrtümlich die Genehmigungsfähigkeit des angenommenen Vorteils vor, handelt es sich um einen (vermeidbaren) Verbotsirrtum (Fischer aaO.). Der Versuch ist nach Satz 3 des § 332 Abs. 1 strafbar. Der Tatbestand der Richterbestechlichkeit ist analog zur Bestechlichkeit von Amtsträgern nach Abs. 1 ausgestaltet. 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt § 333 937 Für den Vorteilsbegriff ist bei der Schiedsrichterbestechlichkeit wiederum das zusätzliche Erfordernis des § 337 zu beachten, dass der Vorteil „hinter dem Rücken“ der anderen Partei gefordert usw. werden muss. Der Versuch ist strafbar (als Verbrechen; § 12 Abs. 1). C. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen Tateinheit ist möglich mit den §§ 174 ff. (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung), ebenso mit Erpressung oder Untreue. § 333 § 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Nds., Saarl., SH, Th.; im Überblick in HH, RhPf. A. Überblick Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.8.1997 wurden die Delikte der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung aufeinander abgestimmt. Gelockert wurde das Erfordernis der sog. Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber (Täter des § 333) und dem Vorteilsnehmer, indem auf eine hinreichend konkrete Bezugshandlung des Amtsträgers usw. in der Neuformulierung verzichtet wurde. Während früher nur eine zukünftige Ermessenshandlung als Bezugshandlung in Betracht kam, genügt heute ein Anbieten, Versprechen oder Gewähren des Vorteils „für die Dienstausübung“ des Amtsträgers bzw. der gleichgestellten Personen. Das gilt – wie in § 331 – nicht für die Vorteilsgewährung an Richter und Schiedsrichter. Insgesamt einbezogen sind nunmehr auch Vorteile an Dritte. Durch das Korruptionsgesetz vom 20.11.2015 wurden auch hier in Abs. 1 der Europäische Amtsträger (vgl. zu seiner Definition § 11 Abs. 1 Nr. 2a) und in Abs. 2 Mitglieder eines Gerichts der Europäischen Union in den Tatbestand einbezogen. Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer sind jeweils notwendige Beteiligte am Delikt des anderen. Strafbare Teilnahme kommt daneben nur für außenstehende Dritte in Betracht. Aufbau des Absatz 1 Vorteilsgewährung an Amtsträger und für gleichgestellte Personen gem. § 333 Abs. 1 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 21 22 23 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 334 BT 30. Abschnitt 938 1. Amtsträger, Europäischer Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gem. § 11 Nr. 2 und 4 oder Soldaten der Bundeswehr 2. Tathandlung: Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils für diesen oder einen Dritten 3. für die Dienstausübung II. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz B. Rechtswidrigkeit – Rechtfertigung nach § 333 Abs. 3 C. Schuld B. Erläuterungen Die Tathandlungen entsprechen spiegelbildlich denen des § 331. Anbieten und Versprechen sind das Inaussichtstellen eines Vorteils (vgl. S/S-Heine/Eisele Rn 3; Fischer Rn 4). Das kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten geschehen. Gewähren i. S. d. § 333 bedeutet die tatsächliche Zuwendung an den Amtsträger oder den Dritten (vgl. S/S-Heine/Eisele aaO.). Nimmt der Amtsträger die Vorteile für Dritte entgegen, so ist – entsprechend der Vorteilsannahme von Drittvorteilen – von einer Tatbestandsvollendung schon in diesem Zeitpunkt auszugehen, weil der Schutzzweck des § 333 greift. Die Tat ist bereits mit dem Anbieten, Versprechen oder Gewähren des Vorteils vollendet, darauf, dass der Amtsträger sich in irgendeiner Weise dienstlich erkenntlich zeigt oder die erstrebte Handlung tatsächlich vornimmt kommt es nicht an. Deshalb ist gleichgültig, ob sich der Amtsträger ebenfalls strafbar macht (vgl. Fischer Rn 9). Erforderlich ist vorsätzliches Handeln des Vorteilsgebers. Er muss Kenntnis bezüglich der Amtsträgereigenschaft des Korrumpierten haben. Abweichungen im Vorstellungsbild hinsichtlich der Frage, ob eine begangene oder bevorstehende Diensthandlung honoriert wird, sind unbeachtlich (S/S-Heine/Eisele Rn 7). Zur irrtümlichen Annahme einer Pflichtwidrigkeit siehe § 334 Rn 8. § 334 § 334 Bestechung (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung 1. vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder 2. künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser 1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder, 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt § 334 939 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Nds., Saarl., SH, Th.; im Überblick in HH, RhPf. A. Überblick Die Vorschrift der aktiven Bestechung ist im Wesentlichen unverändert geblieben. Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.8.1997 wurde lediglich die Zuwendung von Drittvorteilen in den Tatbestand aufgenommen. Durch das Korruptionsgesetz vom 20.11.2015 erfolgte im Übrigen eine Erstreckung des Tatbestands auf europäische Amtsträger und Mitglieder europäischer Gerichte. Die Bestechung ist der Qualifikationstatbestand zur Vorteilsgewährung nach § 333. Des Weiteren ist § 334 das Gegenstück zur passiven Bestechung gem. § 332. Aufbau des Absatz 1 A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Amtsträger, Europäischer Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 4 2. Tathandlung: Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils für diesen oder einen Dritten 3. als Gegenleistung für eine künftige oder schon vorgenommene Diensthandlung 4. Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung II. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz B. Rechtswidrigkeit C. Schuld Bitte beachten: Abs. 3 enthält einen Versuch (also Versuchsaufbau)! B. Erläuterungen Im Unterschied zu § 332 kann die korrumpierte Person auch ein Soldat der Bundeswehr sein. Für die Strafbarkeit des Bestechungstäters ist ausreichend, dass die gewollte Verknüpfung zwischen Vorteil und Gegenleistung des Bestochenen objektiv erkennbar ist. Auf ein Erkennen durch den Vorteilsnehmer oder seine ausdrückliche oder konkludent erklärte Billigung kommt es nicht an. Bei zukünftigen Diensthandlungen ist die Vorstellung des Täters ausreichend, dass die Bestechungshandlung den Amtsträger zu pflichtwidrigen Diensthandlungen oder unzulässig beeinflussten Ermessensentscheidungen verleiten wird, ohne dass der „Bestechungserfolg“ (die tatsächliche Vornahme der begehrten Handlung) eingetreten sein muss. § 334 Abs. 3 entspricht strukturell der versuchten Anstiftung; sie liegt vor, wenn der Bestechungstäter auf den Amtsträger usw. einzuwirken beginnt. Abgedeckt wird damit ein Teilbereich der Versuchsstrafbarkeit, die im Übrigen (kein Verbrechen!) nicht besteht. Vorauszusetzen ist vorsätzliches Handeln; bzgl. der Kenntnis der Pflichtwidrigkeit der vorgenommenen oder vorzunehmenden Diensthandlung ist Bedeutungskenntnis zu verlangen. Ein Irrtum über die tatsächlich vorliegende Pflichtwidrigkeit führt mangels Vorsatz zur Bestrafung nach § 333. Zweifelhaft ist der Fall, dass der Täter irrtümlich annimmt, es würde eine pflichtwidrige Diensthandlung begangen. Ein Teil der Literatur will hier einen untauglichen straflosen Versuch einer Tat nach § 334 Abs. 1 annehmen und als vollendete Tat nach 1 2 3 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 335, 335a BT 30. Abschnitt 940 § 333 bestrafen (MüKo-Korte Rn 14), wenn denn dessen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. S/S-Heine/Eisele Rn 9). §§ 335, 335a § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (1) In besonders schweren Fällen wird 1. eine Tat nach a) § 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und b) § 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und 2. eine Tat nach § 332 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. (2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn 1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht, 2. der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung dafür gefordert hat, daß er eine Diensthandlung künftig vornehme, oder 3. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, HH, Hes., Saarl., SH, Th. In § 335 sind besonders schwere Fälle der Bestechung normiert. Die Beschränkung auf pflichtwidrige Diensthandlungen ergibt sich durch die Bezugnahme auf §§ 332, 334. „Vorteil großen Ausmaßes“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Zur Auslegung sind die Materialien zur Reform der Bestechungsdelikte wenig aufschlussreich. Klargestellt wurde lediglich, dass bei der Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern andere Maßstäbe gelten sollen als in der Privatwirtschaft (vgl. BR-Drucks. 5553/96 S. 38). Um die Mindeststrafe von zwei Jahren zu rechtfertigen, muss die Höhe der Zuwendung einen äußerst dreisten und aggressiven Angriff auf die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes darstellen, dem nur äußerst schwer zu widerstehen ist. Der Begriff der fortgesetzten Begehung ist z. B. aus § 244 Abs. 1 Nr. 2 bekannt. Darunter wird man die mehrmalige, mindestens zweimalige Begehung gegenüber verschiedenen Bestechungsadressaten (Vorteilsgebern) verstehen können (vgl. § 244 Rn 32). Mit Nr. 2 „soll der besonders strafwürdige Fall erfasst werden, dass ein Amtsträger sich aus eigenem Antrieb ständig für die Verletzung von Diensthandlungen bezahlen lässt und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes besonders nachhaltig schädigt“ (vgl. BR-Drucks. 553/96, S. 38). Zu Nr. 3 vgl. § 243 Rn 30, § 244 Rn 30 ff. § 335a § 335a Ausländische und internationale Bedienstete (1) Für die Anwendung des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334, diese jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1. einem Richter: ein Mitglied eines ausländischen und eines internationalen Gerichts; 2. einem sonstigen Amtsträger: 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt § 335a 941 a) ein Bediensteter eines ausländischen Staates und eine Person, die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen; b) ein Bediensteter einer internationalen Organisation und eine Person, die beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen; c) ein Soldat eines ausländischen Staates und ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen. (2) Für die Anwendung des § 331 Absatz 1 und 3 sowie des § 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1. einem Richter: ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes; 2. einem sonstigen Amtsträger: ein Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofes. (3) Für die Anwendung des § 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich: 1. einem Soldaten der Bundeswehr: ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im Inland aufhalten; 2. einem sonstigen Amtsträger: ein Bediensteter dieser Truppen; 3. einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten: eine Person, die bei den Truppen beschäftigt oder für sie tätig und auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer höheren Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist. Die Examensrelevanz des neuen § 335a dürfte im Pflichtfachbereich gegen Null gehen, da die Kenntnis dieser Vorschrift wohl nur im Schwerpunktbereich Wirtschaftsstrafrecht vorausgesetzt werden kann. Die Vorschrift wurde durch das Korruptionsgesetz vom 20.11.2015 neu geschaffen. Durch ihn und die gleichzeitige flankierende Erstreckung der Anwendung des deutschen Strafrechts auf Auslandstaten (§ 5 Nr. 15 und 16) hat der Gesetzgeber die Bestechung ausländischer Amtsträger in das StGB aufgenommen (EU-Amtsträger wurden direkt in §§ 331–334 in die Bestechungstatbestände aufgenommen). Bislang war die Bestechung ausländischer Amtsträger in den Vorschriften des EU-BestG, IntBestG und IStGH-GleichstellungsG geregelt. Diese Normen wurden jedoch durch das Korruptionsgesetz gestrichen und durch den neuen § 335a ersetzt sowie ergänzt. Interessant ist allerdings, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 335a mit seinem Verweis auf §§ 332, 334 auf Fälle pflichtwidriger Diensthandlungen beschränkt hat. Andererseits zeigen sich aber auch bedenkliche Strafbarkeitsausdehnungen, wie etwa die Einbeziehung des ausländischen Amtsträgers; hier wäre ein Verweis auf § 334 und damit auf die Geberseite möglicherweise vorzugswürdig gewesen. Zusätzlich ergibt sich eine Strafbarkeitsausdehnung durch die Einbeziehung von Bestechungszahlungen durch Privatpersonen, etwa im Rahmen eines Urlaubsaufenthalts. Insoweit geht § 335a über die gestrichenen Vorschriften des EU-BestG, IntBestG weit hinaus (krit. Gaede Gutachten 2015 zu BT-Drucks. 18/4350, 24 ff.; Dann NJW 2016, 205 f.; Schünemann ZRP 2015, 71). 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 336–339 BT 30. Abschnitt 942 § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das Unterlassen der Handlung gleich. § 337 Schiedsrichtervergütung Die Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei hinter dem Rücken der anderen fordert, sich versprechen läßt oder annimmt oder wenn sie ihm eine Partei hinter dem Rücken der anderen anbietet, verspricht oder gewährt. §§ 336–339 § 338 (weggefallen) § 339 Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in SH. A. Überblick Bis zum Korruptionsbekämpfungsgesetz 1997 war die Bestimmung als § 336 im Strafgesetzbuch enthalten. Sie soll sicherstellen, dass in der Rechtspflege, die zugleich das Rechtsgut darstellt (Fischer Rn 2), richtiges Recht gesprochen wird. § 339 B. Erläuterungen Täter kann jeder Amtsträger sein, der zur Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache berufen ist. Amtsträger sind etwa Rechtspfleger, Staatsanwälte als Leiter des Ermittlungsverfahrens, die Inhaber der Disziplinargewalt sowie Verwaltungsbeamte, die in Ordnungswidrigkeitenverfahren über die Festsetzung von Bußgeldern entscheiden. Nicht erforderlich ist, dass der betreffende Amtsträger keinen Weisungen unterliegt und – wie ein Richter – unabhängig ist (Fischer Rn 5 f.; W/Hettinger/Engländer Rn 1141). Rechtssache ist eine Rechtsangelegenheit, bei der mehrere Beteiligte mit widerstreitenden rechtlichen Belangen einander gegenüberstehen können, wenn über sie nicht durch Verwaltungsmaßnahmen zu befinden ist, sondern in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren nach Rechtsgrundsätzen entschieden wird (BGHSt 24, 326; L/Kühl-Heger Rn 3). Erfasst sind alle Zweige der Gerichtsbarkeit. Entscheidungen in Verwaltungsverfahren sind nur erfasst, wenn der Amtsträger wie ein Richter in vergleichbarer Aufgabenstellung und Position zu entscheiden hat (BGHSt 34, 146). Dies ist im Regelfall nicht gegeben. Insbesondere ist das Widerspruchsverfahren nicht erfasst (OLG Celle NStZ 1986, 513). Demgegenüber unterfällt ein Staatsanwalt dem § 339, wenn er nicht nur das gerichtliche Verfahren vorbereitet, sondern Entscheidungen in der Sache selbst trifft, z. B. das Verfahren einstellt (BGHSt 38, 381; L/Kühl Rn 3). Partei ist jeder Beteiligte, etwa der Angeklagte in Strafsachen, nicht jedoch sein Verteidiger (L/Kühl-Heger Rn 4). Tathandlung ist das Beugen von Recht. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn die Entscheidung objektiv falsch ist (objektive Theorie) oder im Gegensatz zur Über- 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt § 340 943 zeugung des Täters steht (subjektive Theorie), sondern erst dann, wenn sich der Amtsträger objektiv schwerwiegend vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Staatsorgan nicht an Gesetz und Recht, sondern an seinen eigenen Maßstäben ausgerichtet ist (BGHSt 38, 381; BGH JuS 2012, 1042; BGH NStZ 2013, 655; L/Kühl-Heger Rn 5). Der Tatbestand (Verbrechen!) ist also auf gravierende Fälle beschränkt. So ist die zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums nur dann Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt (BGHSt 47, 105). Andererseits begeht ein in Betreuungssachen tätiger Richter eine Rechtsbeugung, wenn er bei der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen gegenüber in Pflegeheimen befindlichen Personen systematisch gegen seine ihm bekannte Anhörungspflicht verstößt und eine verfahrensrechtlich ordnungsgemäße Vorgehensweise vorspiegelt (BGH NStZ 2010, 92). Ebenso verwirklicht ein Richter bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist grundsätzlich den Tatbestand der Rechtsbeugung (BGH NStZ 2013, 655 m. Anm. Nestler; Kuhlen HRRS 2015, 492; Heghmanns ZJS 2014, 105). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Dolus eventualis reicht aus (L/Kühl- Heger Rn 9), bedarf aber sorgfältiger Feststellungen (krit. Lehmann NStZ 2006, 127). Der Täter muss neben der Sachverhalts- und Bedeutungskenntnis insbesondere die Beugung des Rechts und deren begünstigende oder benachteiligende Wirkung für einen Beteiligten erfassen (W/Hettinger/Engländer Rn 1152). Hieran soll es etwa fehlen, wenn der Amtsträger den Sinn einer auslegungsbedürftigen Vorschrift völlig missverstanden hat und aus diesem Grunde zu einer objektiv fehlerhaften Interpretation gelangt (W/Hettinger/Engländer aaO.). Mit diesem Moment gelingt es der Rechtsprechung, ggf. Fälle minderer Bedeutung auszugrenzen (siehe aber BGH NJW 2014, 1192; Jahn JuS 2014, 850). Immerhin gibt es keinen minder schweren Fall und die Mindeststrafe von einem Jahr führt dazu, dass der betreffende Richter seine Amtsstellung verliert (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 1 DRiG; siehe auch § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG). C. Zusammenhang mit anderen Tatbeständen § 339 schirmt Richter usw. im strafrechtlichen Sinne ab. Hat ein Richter einen Angeklagten zur Freiheitsstrafe verurteilt, kann ihm der Vorwurf der Freiheitsberaubung nur gemacht werden, wenn ihm eine Rechtsbeugung nach § 339 nachgewiesen wird (BGHSt 41, 255; W/Hettinger/Engländer Rn 1157; kritisch S/S-Heine/Hecker Rn 10). Die Sperrwirkung der Rechtsbeugung kann aber bei einer Urkundenfälschung „am Rande“ der Tätigkeit entfallen (BGH NStZ 2013, 655 Rn 22, vgl. zu dieser Entscheidung bereits Rn 5). § 340 § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Nds., Saarl., Th., im Überblick in RhPf, SH. Die Vorschrift ist Qualifikation zu § 223. Sie ist uneigentliches Amtsdelikt (L/ Kühl-Heger Rn 1). 6 7 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 341–343 BT 30. Abschnitt 944 Die Tat muss in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Ausübung des Dienstes stehen, erst dann ist das qualifizierende Element der Beeinträchtigung des Ansehens des Staates als Rechtsstaat erfüllt. Eine bei Gelegenheit der Amtsausübung begangene Körperverletzung erfüllt den Tatbestand nicht (Otto BT 19/4). Begehen liegt vor, wenn der Amtsträger die Körperverletzung als Täter oder Mittäter verwirklicht. Wie die Wendung „Begehen lassen“ zu verstehen ist, ist umstritten. (1) Otto erfasst hierunter nur die Tatausführung in mittelbarer Täterschaft (Otto BT 19/5). (2) Demgegenüber lässt die h. M. auch Anstiftung und Beihilfe genügen (RGSt 66, 59; vgl. auch Fischer Rn 2b). (3) Da der Amtsträger immer in entsprechender Beziehung zu seinem Dienst etwas geschehen lassen muss, und er überdies Garant dafür ist, dass Körperverletzungshandlungen nicht erfolgen, gibt es keinen Grund, das Begehen lassen auf mittelbare Täterschaft zu begrenzen. Der h. M. ist also zu folgen. Otto will in solchen Fällen ein Begehen durch Unterlassen gem. § 13 annehmen. Da § 340 Abs. 3 auch auf § 228 verweist, kann die Einwilligung des Verletzten die Tat rechtfertigen (SK-Wolters Rn 17; Fischer Rn 7). Der Verweis auf § 228 mag ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers sein (so Jäger JuS 2000, 38), kann aber nach h. M. nicht ignoriert werden. Diese Auffassung ist allerdings fraglich, weil es sich bei der Verweisung allein um eine tatbestandliche Bezugnahme handeln dürfte (vgl. Jäger aaO). Selbst wenn man § 228 für anwendbar erklärt, bleibt die weitere Frage, ob die Einwilligung auch auf einer hinreichenden Wissengrundlage erfolgt oder im Einzelfall gegen die guten Sitten verstößt (L/Kühl-Heger Rn 4). §§ 341–343 §§ 341, 342 (weggefallen) § 343 Aussageerpressung (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an 1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung, 2. einem Bußgeldverfahren oder 3. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist, einen anderen körperlich mißhandelt, gegen ihn sonst Gewalt anwendet, ihm Gewalt androht oder ihn seelisch quält, um ihn zu nötigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th., im Überblick in SH. Die Vorschrift dient dem Schutz der Rechtspflege. Erfasst werden bestimmte Fälle der Nötigung. Zum Strafverfahren gehören das polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, auch vor förmlicher Einleitung. Körperliche Misshandlung ist z. B. auch eine lange Vernehmung bei grellem Licht oder Unterbringung in Steh- oder Dunkelzellen (L/Kühl-Heger Rn 3). 2 3 4 5 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt § 344 945 Der subjektive Tatbestand erfordert zumindest bedingten Vorsatz (SK-Wolters Rn 15). Überdies muss der Amtsträger mit dem Ziel handeln, das Opfer zu einer Aussage usw. zu nötigen. Zweifelhaft ist, ob es sich in diesem Zusammenhang um ein unechtes oder ein echtes Amtsdelikt handelt. Beispiel: O steht unter Verdacht, die Tochter des V getötet zu haben. V stiftet den Kriminalbeamten K dazu an, den O während der Vernehmung zu schlagen, damit er endlich die Tat gesteht. K begeht eine Aussageerpressung. Fraglich ist, ob V sich der Anstiftung zur Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung oder aber der Anstiftung zur Aussageerpressung schuldig gemacht hat. (1) Ein Teil der Literatur vertritt die Auffassung, § 343 enthalte ein echtes Amtsdelikt. Damit wäre die Tätereigenschaft ein besonderes persönliches Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 1 (vgl. SK-Wolters Rn 2). Dann hätte V sich der Anstiftung zur Aussageerpressung schuldig gemacht. Die Strafe wäre nach § 28 Abs. 1 zu mildern. (2) Ein anderer Teil der Literatur versteht § 343 als unechtes Amtsdelikt (Otto BT 98/7 L/Kühl-Heger Rn 1; S/S-Hecker Rn 1). Dann ist die Tätereigenschaft ein besonderes persönliches Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 2. Da V selbst nicht Amtsträger ist, könnte er nicht zur Aussageerpressung angestiftet haben. Seine Strafbarkeit beschränkt sich auf eine solche wegen Anstiftung zu Körperverletzung und Nötigung. Auch eine Anstiftung zu Körperverletzung im Amt liegt nicht vor, da es sich bei § 340 jedenfalls um ein unechtes Amtsdelikt handelt, bei dem die Amtsträgereigenschaft die Strafbarkeit i. S. d. § 28 Abs. 2 lediglich modifiziert. (3) § 343 weist erhebliche Ähnlichkeit mit dem Tatbestand der Nötigung (§ 240) auf. Insbesondere hinsichtlich der Zwangsmittel deckt sich der Tatbestand mit § 240. Dies spricht dafür, die Nötigung zu einer Aussage nicht als echtes, sondern als unechtes Amtsdelikt anzusehen, also als eine Nötigung, bei der die Amtsträgereigenschaft und die Situation, in der genötigt wird, die Strafe i. S. d. § 28 Abs. 2 modifiziert. V hat sich der Anstiftung zur Nötigung und Körperverletzung schuldig gemacht. Die Einwilligung des Opfers ist – anders als bei § 340 – irrelevant, weil es an der entsprechenden Dispositionsmacht für das Rechtsgut „Rechtspflege“ fehlt (L/Kühl- Heger Rn 5). Inwiefern §§ 32, 34 Tatmittel i. S. d. § 343 rechtfertigen können, ist zweifelhaft (vgl. Neuhaus GA 2004, 521). Beispiel: O steht unter Verdacht, die kleine Tochter des Bankiers B entführt zu haben, um ihn zu erpressen (§ 239a Abs. 1, 1. Alt.). Der Kriminalbeamte K droht dem O, ihn zu schlagen, damit er endlich den Aufenthaltsort des Kindes verrät und dieses gerettet werden kann. In Betracht kommen Nothilfe und Notstandshilfe. Zweifelhaft ist schon, ob die Regelungen auf Eingriffe durch Amtsträger überhaupt Anwendung finden können (vgl. § 34 Rn 40). Überdies ist fraglich, ob dieses Vorgehen geboten (§ 32 Rn 61 ff.) bzw. angemessen (§ 34 Rn 31) ist. Sicher ist, dass eine Aussage des O nur zur Rettung des Kindes, nicht jedoch zur Verurteilung des O (§ 136a StPO!) genutzt werden könnte. § 344 § 344 Verfolgung Unschuldiger (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 344 BT 30. Abschnitt 946 Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist. (2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an 1. einem Bußgeldverfahren oder 2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in SH. Geschütztes Rechtsgut ist die Rechtspflege (NK-Kuhlen Rn 4). Die Tat ist echtes Amtsdelikt (§ 28 Abs. 1). Täter kann nur ein Amtsträger sein, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren berufen ist. Erfasst sind auch Amtsträger, die an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung beteiligt sind (§ 344 Abs. 1 S. 2). Unschuldig ist, wer die dem Verfahren zugrunde gelegte Tat nicht begangen hat oder wer wegen der Tat nicht strafbar ist, weil ein Rechtfertigungs-, Entschuldigungsoder Strafausschließungsgrund eingreift oder weil die Tat nach §§ 3 bis 7 dem deutschen Strafrecht nicht unterliegt (L/Kühl-Heger Rn 3). Der Täter darf strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn ein Hindernis gegeben ist, das der Strafverfolgung schlechthin entgegensteht, wie Verjährung, (endgültig) fehlender Strafantrag, Rechtskraft usw. (L/Kühl-Heger Rn 3). Zweifelhaft ist, ob „unschuldig“ ist, wer die Tat „so“ nicht begangen hat. Parallelen zum Vortäuschen einer Straftat (vgl. § 145d Rn 12 f.) drängen sich auf. Beispiel: O hat die F tätlich beleidigt. Kriminalbeamter K verfolgt ihn dennoch wissentlich wegen versuchter sexueller Nötigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1). (1) Überwiegend wird die Auffassung vertreten, § 344 erfasse auch den Fall, dass jemand mit dem Ziel einer nicht verdienten schwereren Reaktion verfolgt werde (BGH bei Dallinger MDR 1971, 896; Fischer Rn 4: Raub statt Diebstahl). (2) Andere stellen allein auf die prozessuale Unzulässigkeit der Strafverfolgungsmaßnahme ab (Geerds Spendel-FS 511 ff.; L/Kühl-Heger Rn 3). (3) § 344 will verhindern, dass ein Mensch zu Unrecht einem Strafverfahren unterworfen wird. Wegen des Legalitätsprinzips sind auch geringere Straftaten zu verfolgen, wenn die übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind. Überdies ist zweifelhaft, inwiefern die überwiegende Auffassung überhaupt vom Wortlaut des § 344 Abs. 1 gedeckt ist. Der Meinung zu (2) ist daher zu folgen. Zu beachten ist, dass nach allgemeiner Auffassung die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit als Straftat dem § 344 Abs. 1 unterfällt (Fischer Rn 4). Abs. 2 erfasst die Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8). Abs. 2 Satz 2 ordnet die Anwendung der Vorschrift auch für die Fälle der Mitwirkung in einem Bußgeldverfahren usw. an. Da es sich bei Abs. 2 um ein Vergehen handelt, ist die Versuchsstrafbarkeit ausdrücklich angeordnet. 1 2 3 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt §§ 345–348 947 In beiden Fällen erfordert der subjektive Tatbestand Absicht oder Wissentlichkeit. Bedingter Vorsatz genügt nicht. Ob § 344 lex specialis zu §§ 164, 339 ist, ist zweifelhaft (vgl. S/S-Hecker Rn 23). §§ 345–348 § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (3) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung 1. eines Jugendarrestes, 2. einer Geldbuße oder Nebenfolge nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht, 3. eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft oder 4. einer Disziplinarmaßnahme oder einer ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Maßnahme berufen ist, eine solche Rechtsfolge vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf. Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in SH. Geschütztes Rechtsgut ist die Rechtspflege. Die Tat ist echtes Amtsdelikt (§ 28 Abs. 1). Vollstreckung ist jede dienstliche Tätigkeit und jedes pflichtwidrige Unterlassen, das den Erfolg der vollständigen oder teilweisen Vollziehung einer Rechtsfolge herbeiführt (L/Kühl-Heger Rn 3; Otto BT 98/19). Auf die materielle Richtigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung kommt es – bis zur Grenze der Nichtigkeit – nicht an (SK-Wolters Rn 8). Abs. 3 erweitert die Vorschrift auf die Vollstreckung des Jugendarrestes, einer Geldbuße usw. Auch bei diesem Vergehen ist der Versuch strafbar (Abs. 3 Satz 3). Für den subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz. Bei der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen (Abs. 1) ist auch Leichtfertigkeit strafbar (§ 345 Abs. 2). Leichtfertig bedeutet grob fahrlässig (Otto BT 98/20). §§ 346, 347 (weggefallen) § 348 Falschbeurkundung im Amt (1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet 9 10 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 349–352 BT 30. Abschnitt 948 oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Nds., SaAnh., Saarl., Th.; im Überblick in RhPf., SH. §§ 349–352 Geschützt wird das allgemeine Vertrauen in die Wahrheitspflicht der mit der Aufnahme öffentlicher Urkunden betrauten Amtspersonen (BGHSt 37, 207; L/Kühl- Heger Rn 1). Die Tat ist echtes Amtsdelikt. Für Außenstehende gilt § 271. Der Amtsträger muss nach Bundes- oder Landesrecht zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, d. h. berechtigt sein (SK-Hoyer Rn 3). Zum Begriff der öffentlichen Urkunde vgl. § 271 Rn 7 ff. Falsch beurkundet, eingetragen oder eingegeben ist eine Tatsache, wenn das Beurkundete usw. mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (Otto BT 71/7). Dabei ist jeweils darauf zu achten, ob sich die Beweiskraft der Urkunde auch auf die unwahre Tatsache bezieht (vgl. § 271 Rn 16 f. und BGH NStZ 2005, 42). Vollendet ist die Tat nicht schon, wenn der Amtsträger die Beurkundung oder Eintragung bewirkt (§ 271 Rn 20) hat. Auch wenn § 348 kein Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr voraussetzt, besteht Einvernehmen, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist, wenn der Täter eine Urkunde fertigt, die nach seiner Vorstellung den Beweisverkehr niemals gefährden wird (Otto BT 71/9; vgl. auch L/Kühl-Heger Rn 9). Für den subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz. §§ 349–351 (weggefallen) § 352 Gebührenüberhebung (1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in SH. Die Bestimmung enthält einen privilegierenden Sonderfall des Betruges und schützt das Vermögen. Sie hat geringe praktische Bedeutung (vgl. NK-Kuhlen Rn 2) und ist echtes Amtsdelikt (Otto BT 52/1). Aufgrund seines Privilegierungscharakters kann neben § 352 tateinheitlich ein Betrug nur dann in Betracht kommen, wenn zu der Täuschungshandlung, die notwendig zu der Gebührenüberhebung gehört, eine weitere Täuschung hinzukommt (BGH wistra 2007, 22). Täter können nur die im Abs. 1 genannten Amts- und Berufsträger sein. Vergütung bedeutet Entgelt für eine amtliche Verrichtung, die Gebühr ist nur ein Unterfall (L/Kühl-Heger Rn 3). Ob Gebühren geschuldet sind, richtet sich nach dem Kostenrecht, z. B. dem RVG. Erheben ist Erhalten in irgendeiner Form, auch durch Aufrechnung. Anfordern und Klageerhebung sind in der Regel strafbarer Versuch (§ 352 Abs. 2). Wird Honorar auf der Grundlage einer (überzogenen) Honorarvereinbarung vereinnahmt, fällt dies grundsätzlich nicht unter den Tatbestand des § 352. Dies gilt allerdings nur dann, 1 2 3 4 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt §§ 353, 353a 949 wenn sich aus der anzuwendenden Vergütungsordnung jedenfalls dem Grunde nach ein Anspruch ergibt (BGH wistra 2007, 22). Für den subjektiven Tatbestand genügt nach h. M. bedingter Vorsatz. Betrugsabsicht ist nicht notwendig (RGSt 18, 222). Zum Verlust der Amtsfähigkeit vgl. § 358. §§ 353, 353a § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in SH. Die Bestimmung schützt wie § 352 das Vermögen, darüber hinaus auch die Korrektheit der öffentlichen Kassenführung (NK-Kuhlen Rn 3). Täter kann nur ein Amtsträger sein. Gebühren setzen eine Gegenleistung voraus; dazu gehören auch alle amtlich festgelegten Tarife für die Benutzung öffentlich-rechtlicher Anstalten oder Einrichtungen (L/Kühl-Heger Rn 2). Zum Erheben muss hinzukommen, dass die Abgabe nicht abgeliefert wird. Dies soll auch dann der Fall sein, wenn der Amtsträger sie nicht als solche, sondern zur Deckung von Fehlbeträgen der Kasse zuführt (OLG Köln NJW 1966, 1373; SK-Hoyer Rn 10). Bei Abs. 2 muss zu der verkürzten oder ganz unterlassenen Ausgabe das wahrheitswidrige Anrechnen hinzukommen (L/Kühl-Heger Rn 3). In beiden Fällen ist eine Zueignung des Geldes nicht vorausgesetzt. Mit Unterschlagung kann Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegen. In Fällen der Tateinheit greift die Subsidiaritätsklausel nur dann, wenn es sich nicht um eine veruntreuende Unterschlagung (§ 246 Abs. 2) handelt. § 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst (1) Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung einer amtlichen Anweisung zuwiderhandelt oder in der Absicht, die Bundesregierung irrezuleiten, unwahre Berichte tatsächlicher Art erstattet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in SH. Die Vorschrift stellt den sogenannten „Arnim-Paragraphen“ dar und ist eine Reaktion auf diplomatischen Ungehorsam in der Bismarck-Zeit (1876; vgl. NK-Kuhlen Rn 1). Erfasst wird ein Zuwiderhandeln gegen eine amtliche Anweisung. Die Erstattung eines unwahren Berichtes setzt die wahrheitswidrige Mitteilung von Tatsachen voraus. Werturteile genügen nicht (S/S-Perron/Hecker Rn 2). Im subjektiven Tatbestand genügt beim amtlichen Ungehorsam bedingter Vorsatz. Beim diplomatischen Falschbericht muss darüber hinaus die Absicht der Irreführung vorliegen. 4 1 2 3 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 353b BT 30. Abschnitt 950 Täter kann nur ein diplomatischer Vertreter der Bundesrepublik Deutschland sein. Ob dieser Beamter oder Angestellter ist, ist gleichgültig. § 353b § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder 4. Europäischer Amtsträger, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er 1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder 2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist, an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar. (3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken. (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt 1. von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist, b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1; 2. von der obersten Bundesbehörde a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist, b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist; 3. von der Bundesregierung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden ist; 4. von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2. 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt §§ 353c, 353d 951 In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 wird die Tat nur verfolgt, wenn zudem ein Strafverlangen der Dienststelle vorliegt. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th. Geschützt werden wichtige öffentliche Interessen vor Gefährdungen durch Verletzung der Amtsverschwiegenheit oder besonders auferlegter Geheimhaltungspflichten (Otto BT 94/1). Die Tat ist echtes Amtsdelikt. Der Kreis potentieller Täter ist in § 353b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 beschrieben. Die Tatbestandsmerkmale werden überwiegend auch an anderen Stellen (vgl. etwa § 203) verwendet. Abs. 3a ist mit Wirkung vom 1.8.2012 neu eingefügt worden und soll die Rechte der Presse stärken. Strafbar sind die Verhaltensweisen in Abs. 1 wie Abs. 2 nur, wenn durch die Indiskretion „wichtige öffentliche Interessen gefährdet“ werden. Dabei soll es ausreichen, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs bekannt und so das Vertrauen in die Tätigkeit der Behörden erschüttert wird (OLG Düsseldorf NJW 1989, 1872; Fischer Rn 25). Dies ist etwa der Fall, wenn der Täter das Codewort für Halterabfragen beim Kraftfahrtbundesamt und den Zulassungsstellen bekannt macht (OLG Zweibrücken NStZ 1990, 495; vgl. auch LG Ulm NJW 2000, 822). Der Täter muss vorsätzlich handeln. Handelt er im Hinblick auf die Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen fahrlässig, wird er von § 353b Abs. 1 Satz 2 erfasst. Zur Beihilfe durch Journalisten vgl. St. Cramer wistra 2006, 165. § 353c (weggefallen) §§ 353c, 353d § 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht, 2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder 3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th.; im Überblick in SH. Die Vorschrift dient dem Schutz der Rechtspflege, zum Teil auch (Nr. 1, 2) dem Schutz derjenigen Interessen, die Gegenstand der ausfüllenden Rechtsvorschriften sind. In Nr. 3 geht es auch um den Schutz des vom Verfahren Betroffenen vor vorzeitiger öffentlicher Bloßstellung (vgl. L/Kühl-Heger Rn 1). Die Nr. 1 erfasst Informationen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen. Wörtliche Mitteilung des Inhalts des Dokuments ist nicht nötig, ein inhaltlicher Bericht reicht aus (L/Kühl-Heger Rn 2). Ein gesetzliches Verbot enthält § 174 Abs. 2 GVG. Die in Nr. 2 angesprochenen Schweigepflichten kann das Gericht nach § 174 Abs. 3 GVG auferlegen. Die Auferlegung muss rechtmäßig sein. Tathandlung ist das unbefugte Offenbaren (vgl. § 203 Rn 10). 1 2 3 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 354, 355 BT 30. Abschnitt 952 Nr. 3 sanktioniert Verstöße gegen das Verbot, Anklageschrift und bestimmte andere amtliche Dokumente im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen wurde. Ein öffentliches Mitteilen im Wortlaut setzt voraus, dass das Dokument wortgetreu öffentlich wiedergegeben wird. Eine vollständige Mitteilung ist zwar nicht erforderlich, es muss sich aber um wesentliche Teile, etwa der Anklageschrift, handeln (vgl. OLG Köln JR 1980, 473; Otto BT 98/27). Inwiefern die Bestimmung auch eingreift, wenn der Angeklagte die Anklageschrift der Öffentlichkeit zugänglich macht, ist umstritten. Dies hängt davon ab, ob man auch für Nr. 3 primär den Schutz der Rechtspflege in den Vordergrund stellt oder aber den Schutz des Individuums betont. Otto (BT 98/27) scheidet solche Fälle aus, während etwa Kühl (L/Kühl-Heger Rn 4) auch diesen Fall als erfasst ansieht, weil das geschützte Allgemeininteresse vorrangig ist. Konsequenz ist, dass dann auch die Einwilligung des Betroffenen nicht rechtfertigend sein kann. Das BVerfG hat akzeptiert, dass auch ein Angeklagter den Tatbestand erfüllt, wenn er vorzeitig die Anklageschrift der Öffentlichkeit zugänglich macht (BVerfG vom 27.6.2014 – 2 BvR 429/12). Immerhin erkennt diese Auffassung an, dass eine Rechtfertigung nach § 34 möglich ist, wenn sich der Beschuldigte gegen eine öffentliche Vorverurteilung wehren will (NK- Kuhlen Rn 36; L/Kühl-Heger Rn 4). Im subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz. Freilich muss sich dieser etwa auch auf das gesetzliche Verbot (Nr. 1), das gerichtliche Schweigegebot (Nr. 2) usw. beziehen. Das Merkmal unbefugt in Nr. 2 ist allgemeines Verbrechensmerkmal, das nicht Gegenstand des Vorsatzes sein muss (vgl. Fischer Rn 12). § 354 (weggefallen) §§ 354, 355 § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses (1) Wer unbefugt 1. personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, c) aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen bekannt geworden sind, oder 2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist, offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat. Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen oder Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen, stehen personenbezogenen Daten eines anderen gleich. (2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich 1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt § 356 953 2. amtlich zugezogene Sachverständige und 3. die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th.; im Überblick in SH. Die Vorschrift schützt das Geheimhaltungsinteresse des Steuerpflichtigen und das Allgemeininteresse an der Wirksamkeit des Besteuerungsverfahrens (BVerfGE 67, 139; L/Kühl-Heger Rn 1). Da der Staat im Besteuerungsverfahren vom Bürger eine Vielzahl von Informationen verlangt bzw. auf vielerlei Daten Zugriff hat, muss er andererseits auch die entsprechende Geheimhaltung wahren. § 355 schafft insoweit Flankenschutz zum Steuergeheimnis (§ 30 AO). – Die Vorschrift hat keine Examensrelevanz. § 356 § 356 Parteiverrat (1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein. Pflichtstoff (*) in Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., Saarl., Th. Der Tatbestand des Parteiverrats (Prävarikation) schützt neben der Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber vornehmlich das Vertrauen in die Integrität der Rechtspflege, insbesondere der Rechtsbeistandsschaft (L/Kühl-Heger Rn 1). Des Parteiverrats macht sich ein Anwalt (oder ein anderer Rechtsbeistand) schuldig, „welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient“ (Abs. 1). Liegt ein kollusives Zusammenwirken mit einer Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei vor, ist die Tat Verbrechen (Abs. 2). Täter kann nur ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand sein. Rechtsbeistand in diesem Sinne sind auch Hochschullehrer, die nach § 138 StPO als Verteidiger auftreten. Dem Betreffenden muss die Angelegenheit „anvertraut“ sein, der Mandant muss ihm also die Rechtssache zwecks Wahrnehmung seiner Interessen mitgeteilt haben (S/S-Heine/Weißer Rn 8). Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand dient, also für beide Parteien tätig geworden ist (OLG Stuttgart NJW 1986, 948). Entscheidende Voraussetzung ist, dass es sich um „dieselbe Rechtssache“ handelt. Rechtssachen sind alle Angelegenheiten, bei denen mehrere Beteiligte in entgegen gesetztem Interesse einander gegenüberstehen können (BGHSt 18, 192). Hierzu gehören auch Strafsachen (BGHSt 5, 285, 304). Auf die Form oder die Einheitlichkeit des Verfahrens kommt es nicht an, so dass ein Zivilprozess und ein Strafverfahren dieselbe Rechtssache zum Gegenstand haben können (BGHSt 5, 304; BGH GA 1961, 203). Dies gilt etwa auch, wenn ein Anwalt den Schädiger in einem Strafverfahren und den Unfallgeschädigten gegenüber der gegnerischen Versicherung vertritt (BayObLGSt 94, 193) oder ein Anwalt mehrere Bewerber 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 357 BT 30. Abschnitt 954 in einem Gerichtsverfahren um den nämlichen Studienplatz vertritt (Mühlbauer JR 2005, 54). Ob es sich um „dieselbe“ Rechtssache handelt, bestimmt sich danach, welchen sachlich-rechtlichen Inhalt die anvertrauten Interessen haben, also nach dem materiellen Rechtsverhältnis, nicht aus dem daraus resultierenden einzelnen Anspruch (RGSt 23, 65; 60, 299; 62, 156, 294). Es muss sich um denselben Streitstoff handeln, entscheidend ist also die Identität des Sachverhalts, mag dieser auch in Verfahren verschiedener Art und Zielrichtung von Bedeutung sein (BGHSt 34, 191; S/S-Heine/ Weißer Rn 12). In beiden Fällen müssen dieselben Parteien beteiligt sein. Parteien sind hier die an der Rechtssache als solcher beteiligten Personen, wobei eine sachliche Identität der für die Parteien vertretenen Rechtsangelegenheit in der Weise genügt, dass sich der zugrunde liegende Sachverhalt in beiden Fällen ganz oder zum Teil deckt. So sind im Strafprozess Beschuldigter und durch die Tat Verletzter Parteien, auch wenn weder Privat- noch Nebenklage vorliegt (BGHSt 3, 400; 5, 285). Nach neuerer Rechtsprechung kann Nämliches für mehrere Tatbeteiligte gelten: Beschuldigte in einer Strafsache, gegen die jeweils der Verdacht besteht, gemeinsam mit dem anderen Beschuldigten als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe Beteiligter derselben Straftat gewesen zu sein, können Parteien im Sinne des § 356 sein (BGHSt 52, 307). Dass das Verbot der sukzessiven Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) entfallen sei, stünde dem im Einzelfall nicht entgegen. Dienen ist die gesamte berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts durch Rat und Beistand (BGH NStZ 1985, 74). Pflichtwidrig ist das Dienen dann, wenn der Täter einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache, aber mit entgegen gesetztem Sinne, bereits Rat und Beistand gewährt hat (RGSt 23, 67; BGHSt 7, 20). Ob das alte Mandat dabei erledigt ist, spielt keine Rolle (BGHSt 34, 191). Ein pflichtwidriges Dienen liegt auch vor, wenn der Anwalt im Rahmen zweier Mandate denselben Rechtsstandpunkt zu dem ihm anvertrauten Sachverhalt vertritt, dies aber nunmehr den Interessen des ersten Mandanten zuwiderläuft (BGHSt 34, 190; S/S-Heine/Weißer Rn 17). Entscheidend ist der Interessengegensatz zwischen den Parteien, denen der Anwalt dient. Beispiel: Rechtsanwalt R vertritt zunächst den Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, danach führt er den Regressprozess gegen ihn für den Arbeitgeber. Die Pflichtwidrigkeit wird regelmäßig nicht dadurch ausgeschlossen, dass der erste Mandant sich mit der Vertretung des anderen einverstanden erklärt (BGHSt 18, 198). Im Einzelfall vermag das Einverständnis beider das entgegengesetzte Interesse und damit die Pflichtwidrigkeit freilich beseitigen (BGHSt 15, 335). Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus. Eine besondere Absicht ist nicht erforderlich. § 357 § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt. (2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., Th. 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten im Amt § 358 955 A. Die Vorschrift bewirkt, dass ein Täter, der nicht schon nach allgemeinen Regeln (§ 25) ein solcher ist, im Hinblick auf die von Untergebenen begangenen Taten nicht nur als Anstifter, Gehilfe oder als erfolgloser Anstifter bestraft wird, sondern wie ein Täter. Damit werden die Milderungsmöglichkeiten der §§ 27, 30 ausgeschlossen. B. Nach dem Grundgedanken der Bestimmung trägt der Vorgesetzte oder beaufsichtigende Amtsträger die Verantwortung dafür, dass in seinem Dienstbereich und mit seinem Wissen keine rechtswidrigen Taten durch untergeordnete Amtsträger begangen werden (Otto BT 100/2). Zum Geschehenlassen gehört, dass der Vorgesetzte zur Verhinderung nicht nur verpflichtet, sondern auch tatsächlich in der Lage ist. Neben der Beihilfe durch Unterlassen wird auch die tätige Förderung erfasst (L/Kühl- Heger Rn 3). Die rechtswidrige Tat muss nicht Amtsdelikt sein. Es genügt jede Tat, die der Untergebene usw. in Ausübung seines Dienstes begangen hat oder begehen sollte. Als rechtswidrige Tat genügt – anders als bei den §§ 26 und 27 – auch eine unvorsätzliche Tat des Untergebenen. Dabei ist darauf zu achten, ob in solchen Fällen der Vorgesetzte nicht schon mittelbarer Täter ist (SK-Rogall Rn 12). Abs. 2 spricht von einer begangenen Tat. Otto (BT 100/6) will den Begriff als „zu begehende Tat“ interpretieren. Damit wäre auch die erfolglose Anstiftung (§ 30 Abs. 1) erfasst. Begründet wird dies mit der Erwägung, die Parallele zu Abs. 1 sollte konsequent durchgeführt werden (ebenso L/Kühl-Heger Rn 2; Fischer Rn 4). Diese Auffassung mag kriminalpolitischen Bedürfnissen entsprechen, ist aber mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar. § 358 § 358 Nebenfolgen Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen. Die Vorschrift regelt Nebenfolgen für die in der Bestimmung aufgeführten Amtsdelikte. Sie hat keine Examensrelevanz. 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 358 BT 30. Abschnitt 956 Vakat Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Magere Zahlen = Randnummern Sachregister 957 Fette Zahlen = §§ Magere Zahlen = Randnummern Sachregister Sachregister Die fett gedruckten Zahlen bezeichnen den jeweiligen Paragraphen des StGB, die mageren Zahlen die dazugehörige Randnummer. Revision Abartigkeit, schwere seelische 20 7 Abbruch, rettende Kausalverläufe Vor 13 35 aberratio ictus 15 44 – bei Anstiftung 26 31 Abfall, gewillkürter 326 2 Abfalltourismus 326 5 Abfangen von Daten 202b 1 Abgabenüberhebung 353 1 Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme 25 3 Abhebung vom Girokonto 263 63; vom Geldautomaten 263a 5, 24 ff. Abhören 201 16 Abhörgerät 201 13 Abschrift 267 43 Absicht 15 4, 9 Absorptionsprinzip 52 5 Absprache, wettbewerbsbeschränkende – bei Ausschreibungen 298 4 – Rechtsgut 298 1 – Tathandlung 298 3 – Rechtswidrigkeit 298 4 Abstiftung 26 14 – eines Garanten 13 92 Abweichung des Kausalverlaufs 15 27 ff. – actio illicita in causa 32 37 ff. actio libera in causa 20 12; 323a 6, 32 Adäquanztheorie Vor 13 25 Additionsklausel 291 8 agent provocateur 26 25; 242 63 Aids, Körperverletzung 223 12; 224 16 Alkohol im Straßenverkehr 316 20 Alleinunfall 142 30 Amtsanmaßung, Rechtsgut 132 1 – Tathandlungen 132 2 ff. Amtsbefugnisse Vor 32 4 Amtsdelikt, echtes 348 1 – Rechtsgut Vor 331 1 – uneigentliches 340 1 Amtshandlung, Vornahme 132 5 Amtsträger 11 4 ff.; 331 3; 339 2 – ausländischer Vor 1 9 – Busfahrer 11 7 – Daseinsvorsorge 11 7 – Garantenstellung 13 42 ff. – Kommunale Mandatsträger 11 6 – im Umweltstrafrecht Vor 324 11 Analogieverbot 1 9, 16 Anatomieleiche 168 13; Vor 242 11 Aneignung, Vor 242 27 – funktionsgerechte Vor 242 51 – und Sachentziehung Vor 242 38 Anfang der Ausführung 22 14 ff. – Unterlassungsdelikt 13 97 Anfütterung 331 13 Angaben 264a 4 Angriff, auf den Luft- und Seeverkehr 316c 1 – mehrerer 231 5 – tätlicher 114 2 ff. animus-Theorie 25 4 Anlage, wichtige – 318 1 – unerlaubtes Betreiben einer – 327 2 Anleitung zu Straftaten, Sozialadäquanz 130a 2 Annahme des Erbietens 30 16 Anstiftung, aberratio ictus 26 31 – Abstiftung 26 14 – agent provocateur 26 19, 25; 242 63 – Aufbau 26 1 Aufstiftung 26 15 – durch Unterlassen 13 87 – error in persona 26 31 – Exzess des Haupttäters 26 29 – Irrtumsfälle 26 28 – öffentliche 111 2 – subjektiver Tatbestand 26 18 – Taterfolg 26 3 – Tathandlung 26 9 – Umstimmen 26 12 – Versuch 30 5 ff. – Versuch und Rücktritt 26 34 – zur Falschaussage 159 1 Anstiftungsversuch 111 5 Anvertrauen 246 28 Anwendung technischer Mittel 202 7 Apalliker 16 17 Appellfunktion des Tatbestandes 16 13 Äquivalenztheorie Vor 13 24 Arbeitgeber 266a 2 Arbeitnehmer 266a 3 Arbeitsmittel, wichtige 305a 1 Ärgernis, öffentliches 183a 1 Arnim-Paragraph 353a 1 Asperationsprinzip 54 2 Aufbau der Straftat Vor 13 1 Auffordern 130 3 Aufnahme, auf Tonträger 201 5 Aufstacheln zum Hass 130 3

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References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.