Content

13. Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174–184k) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 346 - 367

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-346

Bibliographic information
Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 174, § 174 BT 13. Abschnitt 346 Sind die Verwandten (aufhebbar) miteinander verheiratet, ist § 173 nicht anwendbar (vgl. SK-Wolters Rn 5). Die Tat ist eigenhändiges Delikt, so dass mittelbare Täterschaft ausscheidet (L/Kühl Rn 6). BT 13. Abschnitt 13. Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Vor § 174, § 174 Vorbemerkungen Die Überschrift des 13. Abschnitts „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ trifft den Inhalt der Regelungen nur begrenzt. Schwerpunktmäßig (d. h. vorbehaltlich von Überschneidungen zwischen den Deliktsgruppen) sind zu unterscheiden Strafvorschriften (Kindhäuser/Schramm BT/1 § 20): gegen sexuellen Übergriff, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, d. h. die sexuelle Selbstbestimmung im engeren Sinne (§§ 177, 178), gegen die Beeinträchtigung der sexuellen Entwicklung in der Jugend (§§ 174, 176, 176a, 176b, 180, 182, 184g), gegen den Missbrauch institutioneller Abhängigkeiten (§§ 174a, § 174b, 174c), gegen Prostitution (§§ 180a, 181a, 184f, 184g), gegen Pornographie (§§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d, 184e), gegen unerwünschte Konfrontation mit Sexualität (§§ 183, 183a, aber auch 184f), gegen sexuelle Belästigung (§ 184i), gegen die Förderung von Straftaten nach §§ 177, 184i aus der Gruppe heraus (§ 184j). Kernbegriff des Sexualstrafrechts ist die sexuelle Handlung, die in § 184h eine Legaldefinition erfährt (siehe § 184h Rn 2). Ebenso wie die Staatsschutzdelikte werden die Sexualstraftaten in den Staatsanwaltschaften von spezialisierten Dezernenten bearbeitet. Die Examensrelevanz der Vorschriften ist gering. Sie kommen in Examensklausuren nur am Rande vor. Von Interesse sind wohl allenfalls sexueller Übergriff, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (§ 177) sowie gerade für die mündliche Prüfung der neu eingefügte § 184j. Die geringe Bedeutung des Sexualstrafrechts für das Staatsexamen kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass sie etwa von Rengier und Wessels/Hettinger überhaupt nicht, von Otto auf 17 Seiten behandelt werden. Maurach/Schroeder/Maiwald/ Hoyer/Momsen BT/1 behandeln den Bereich immerhin auf über 70 Seiten. Wem die nachfolgende Darstellung zu knapp ist, mag auf die Erläuterungen letzterer (§§ 17 bis 23) zurückgreifen. Das Sexualstrafrecht ist in den vergangenen Jahren wiederholt geändert worden. Wer mehr wissen will, sollte auf die Kommentierung von Renzikowski im Münchener Kommentar oder von Wolters im SK zurückgreifen. Entsprechend dem Anliegen dieses Buches, Komplexität zu reduzieren, wird im Folgenden bei den entsprechenden Tatbeständen jeweils zumindest das Rechtsgut angegeben und ggf. auf solche Besonderheiten verwiesen, die sich bei einer sorgfältigen Lektüre des Gesetzestextes nicht eben aufdrängen. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen § 174 (1) Wer sexuelle Handlungen 1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, 2 3 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 174 347 2. an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder 3. an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist oder der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt, vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird eine Person bestraft, der in einer dazu bestimmten Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung von Personen unter achtzehn Jahren anvertraut ist, und die sexuelle Handlungen 1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder 2. unter Ausnutzung ihrer Stellung an einer Person unter achtzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt. (3) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 1. sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder 2. den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt, um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, des Absatzes 2 Nummer 1 oder des Absatzes 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Nummer 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn das Unrecht der Tat gering ist. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Vorschrift schützt insbesondere die ungestörte, geschlechtliche Entwicklung junger, vom Täter durch ein Unterordnungsverhältnis oder durch enge familiäre Verbundenheit abhängiger Personen (BGH NJW 1995, 2235). Mit dem 49. StrRÄndG (vor § 174 Rn 5) wurden Opfer- und Täterkreis erweitert. Während § 174 I Nr. 3 zuvor nur leibliche oder die (gemäß §§ 1741 ff. BGB) angenommenen Kinder unter 18 Jahren nannte, erfasst der Begriff der „rechtlichen Abkömmlinge“ nunmehr auch solche Abkömmlinge, die gemäß § 1592 BGB einem „Scheinvater“ rechtlich zugeordnet werden. Weitere potenzielle Tatopfer sind die leiblichen oder rechtlichen Abkömmlinge des Ehegattens, Lebenspartners sowie derjenigen Person, die mit dem Täter in einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt. Die Einwilligung des Schutzbefohlenen ist regelmäßig irrelevant. Im Fall des Abs. 1 Nr. 2 kann sie aber für den Missbrauch der Abhängigkeit bedeutsam werden (L/Kühl- Heger Rn 1). Der durch das 49. StrRÄndG neu eingefügte Abs. 2 behandelt u. a. den sexuellen Übergriff an Schulen. Seit der Gesetzesänderung bestimmt sich ein Absehen von Strafe gemäß Abs. 5 allein nach dem Unrecht der Tat und nicht länger nach dem Verhalten des Schutzbefohlenen (MüKo-Renzikowski Rn 8 ff. m. w. N.). 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 174a–174c BT 13. Abschnitt 348 § 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für kranke oder hilfsbedürftige Menschen aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt, oder an sich von ihr vornehmen läßt. (3) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Geschützt wird die geschlechtliche Selbstbestimmung, in Abs. 1 auch das Allgemeininteresse an sachgerechter und gleicher Behandlung von Gefangenen und verwahrten Personen sowie das Vertrauen in die Objektivität der für die Behandlung Verantwortlichen (L/Kühl-Heger Rn 1). § 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, unter Mißbrauch der durch das Verfahren begründeten Abhängigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Der Schutzzweck entspricht dem des § 174a, bezieht sich aber zum Teil auf einen anderen Personenkreis. Die Tat ist Amtsdelikt, die Anwendung des § 28 Abs. 1 auf Teilnehmer umstritten (vgl. SK-Wolters Rn 12). §§ 174a–174c § 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 16.11.2020 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung §§ 175, 176 349 (2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Behandlungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt. (3) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Der Schutzzweck entspricht dem des § 174a, erfasst jedoch (auch) einen anderen Personenkreis. §§ 175, 176 § 175 (weggefallen) § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen läßt. (3) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen. (4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, 2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist, 3. auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder b) eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder 4. auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts, durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechende Reden einwirkt. (5) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer ein Kind für eine Tat nach den Absätzen 1 bis 4 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet. (6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 4 Nr. 4 und Absatz 5. Bei Taten nach Absatz 4 Nummer 3 ist der Versuch nur in den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Vorschrift will die ungestörte geschlechtliche Entwicklung von Kindern schützen und diese von vorzeitigen sexuellen Erlebnissen freihalten. Kind ist jede Person unter 14 Jahren, sei sie auch geschlechtlich bereits erfahren (L/Kühl-Heger Rn 1). Mit dem 49. StrRÄndG (vor § 174 Rn 5) hat Abs. 4 mit den Nrn. 3 und 4 eine Erweiterung um die Informations- und Kommunikationstechnologie erfahren. Erfasst sind Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 176a, 176b BT 13. Abschnitt 350 nunmehr alle Formen der technischen Kommunikation, einschließlich derjenigen Informationsübertragung, bei der die Daten nicht permanent beim Empfänger gespeichert werden. Für letztere war zuvor streitig, ob sie unter den Begriff der Schriften i. S. d. § 11 Abs. 3 subsumiert werden kann. Abs. 4 Nr. 3 wurde außerdem um die Zwecke der Herstellung bzw. des Sichverschaffens von Kinderpornographie ergänzt (MüKo-Renzikowski Rn 21). §§ 176a, 176b § 176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. (2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn 1. eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind, 2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder 3. der Täter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt. (3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3, 4 Nr. 1 oder Nr. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 176 Absatz 6 Satz 1, als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184b Absatz 1 oder 2 verbreitet werden soll. (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (5) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer das Kind in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3 bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (6) In die in Absatz 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach § 176 Abs. 1 oder 2 wäre. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern enthält einen Qualifikationstatbestand, der Verbrechen ist. § 30 ist anwendbar und erfasst etwa das Anbieten von Kindern zum sexuellen Missbrauch über Datennetze (BT-Drucks. 13/9064, S. 23; BGHSt 53, 283). Die Merkmale selbst sind aus sich heraus verständlich. § 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den sexuellen Mißbrauch (§§ 176 und 176a) wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 177 351 Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Es handelt sich um ein erfolgsqualifizierendes Delikt, das im Wesentlichen der Struktur des § 251 (Raub mit Todesfolge) entspricht. § 177 § 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn 1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, 2. der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert, 3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt, 4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder 5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. (5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter 1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet, 2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder 3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. (6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder 2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. (7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, 2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder 3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 177 BT 13. Abschnitt 352 2. das Opfer a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. Pflichtstoff (**) in Bremen, Saarl., Th. § 177 A. Überblick Die durch das 50. StrÄndG (vor § 174 Rn 5) vollständig neu gestaltete Vorschrift schützt die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung als Ausprägung des in Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Abs. 1 und Abs. 2 der Vorschrift normieren die Grundtatbestände; Abs. 4, 5, 7 und 8 enthalten Qualifikationen; Abs. 6 regelt die besonders schweren und Abs. 9 die minder schweren Fälle. Gemäß Abs. 3 ist der Versuch strafbar. Weil der neu gefasste § 177 alle Tathandlungen des sexuellen Übergriffs auch auf Menschen mit Behinderung erfasst, wurde mit der Gesetzesänderung § 179 a. F. (sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) hinfällig und abgeschafft. B. Erläuterungen I. Sexueller Übergriff gegen den erkennbaren Willen (Abs. 1) Leitbild des neu gefassten Abs. 1 ist die sog. „Nein-heißt-Nein“-Lösung, nach der die sexuelle Selbstbestimmung umfassend, d. h. unabhängig davon geschützt werden soll, ob sich das Opfer gegen den Täter verteidigt bzw. zu verteidigen versucht. In Abweichung von § 177 Abs. 1 a. F., welcher noch eine Nötigung, d. h. Überwindung eines entgegenstehenden Willens mit Zwangsmitteln, voraussetzte, lässt es § 177 Abs. 1 n. F. genügen, dass der Täter gegen den erkennbaren Willen des Tatopfers handelt, d. h., dass sich der Täter über einen zum Tatzeitpunkt erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzt. Erkennbar ist ein entgegenstehender Wille aus der Sicht eines objektiven Dritten dann, wenn er entweder ausdrücklich erklärt worden ist oder aber sich konkludent aus dem Verhalten des (z. B. die sexuelle Handlung abwehrenden oder auch nur weinenden) Tatopfers ergibt (BT-Drucks. 18/9097, S. 22 f.). Hier lässt sich schon jetzt vorhersehen, dass die Norm schwierige Beweisprobleme aufwerfen wird und unter diese Norm auch Fälle subsumiert werden können, deren Strafbedürftigkeit äußerst fraglich ist. Beispiel: Man denke nur an den Fall, dass ein Mann sexuelle Annäherungen einer Frau zunächst zulässt und dann doch mit den Worten „Oh nein, ich bin doch verheiratet“ abwehrend reagiert, die Frau aber anschließend einen nochmaligen Annäherungsversuch mit eindeutiger sexueller Tendenz unternimmt. Nach dem Wortlaut der Norm wäre hier bereits § 177 Abs. 1 verwirklicht. Man wird daher gespannt sein dürfen, wie die Rechtsprechung mit derartigen Fällen – jenseits der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung – umgehen wird. Tathandlungen bilden das Vornehmen sexueller Handlungen am Opfer (Var. 1), das Vornehmenlassen sexueller Handlungen vom Opfer (Var. 2), das Bestimmen des Opfers zur Vornahme sexueller Handlungen an einem Dritten (Var. 3) oder zur Duldung sexueller Handlungen von einem Dritten (Var. 4). Dabei erfasst die Tathandlung nach Var. 2 sowohl das Vornehmenlassen einer sexuellen Handlung am Täter als auch am Opfer selbst (BT-Drucks. 18/9097, S. 23; Fischer Rn 7). Ein Bestimmen i. S. d. 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 177 353 Var. 3 setzt eine kommunikative Einwirkung (wie bei § 26) und einen Erfolgseintritt der Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung voraus (Papathanasiou KriPoZ 2016, 135; Fischer Rn 8). II. Sexueller Übergriff unter Ausnutzung sonstiger Umstände und sexuelle Nötigung (Abs. 2) Abs. 2 vereint verschiedene Varianten des sexuellen Übergriffs, die von der Ausnutzung eines Selbstbestimmungsdefizits (Nrn. 1 und 2), Überraschungsmoments (Nr. 3) oder einer bedrohlichen Lage (Nr. 4) gekennzeichnet sind, ebenso wie die sexuelle Nötigung (Nr. 5). Anders als nach Abs. 1 setzt ein sexueller Übergriff nach Abs. 2 Nr. 1 bis 4 dabei keinen erkennbaren entgegenstehenden Willen des Opfers voraus. Das Gesetz erfasst hier all jene Fälle, in denen eine entsprechende Willensäußerung („Nein-heißt-Nein“) dem Opfer nicht zumutbar oder aber objektiv unmöglich ist (BT-Drucks. 18/9097, S. 23). Demgegenüber setzt die sexuelle Nötigung nach Nr. 5 voraus, dass ein entgegenstehender Wille des Opfers nicht nur erkennbar ist, sondern sogar durch Zwang gebrochen wird (BT-Drucks. 18/9097, S. 26). Die Strafbarkeit des sexuellen Übergriffs durch Ausnutzung eines Selbstbestimmungsdefizits ist in den Nrn. 1 und 2 geregelt. Das Gesetz unterscheidet zwischen fehlender (Nr. 1) und nur eingeschränkter Selbstbestimmungsfähigkeit (Nr. 2). Nr. 1 wird verwirklicht, wenn der Täter ausnutzt, dass das Tatopfer unfähig ist, einen (entgegenstehenden) Willen zu bilden oder zu äußern (zu berücksichtigen ist die Qualifikation nach Abs. 4). Die Fähigkeit zur Willensbildung und -äußerung muss absolut ausgeschlossen sein, was aus der ex ante-Perspektive eines objektiven Beobachters zu bestimmen ist. Beispiele bilden der ehemals von § 179 a. F. erfasste sexuelle Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, aber auch der Einfluss von K. O.-Tropfen (BT-Drucks. 18/9097, S. 23). Demgegenüber lässt es Nr. 2 für einen sexuellen Übergriff genügen, dass das Tatopfer auf Grund seines körperlichen oder psychischen Zustands in der Willensbildung oder -äußerung erheblich eingeschränkt ist. Diese Herabsetzung in den tatbestandlichen Voraussetzungen gegenüber Nr. 1 (nur eingeschränkte statt fehlende Selbstbestimmungsfähigkeit) kompensiert der Gesetzgeber dadurch, dass Nr. 2 nicht erfüllt ist, wenn sich der Täter der Zustimmung der in ihrer Selbstbestimmungsfreiheit nur eingeschränkten Person versichert hat. Hierfür genügt der natürliche Wille, der ausdrücklich oder auch konkludent zum Ausdruck gebracht werden kann; die Erklärung muss allerdings objektiv eindeutig sein, noch vor der sexuellen Handlung eingeholt werden und zum Tatzeitpunkt andauern (BT-Drucks. 18/9097, S. 24 f.). Die „Nein-heißt- Nein“-Lösung (Rn. 2) wird hier zu einer „Nur-Ja-heißt-Ja“-Lösung (BT-Drucks. 18/ 9097, S. 25). Der Täter nutzt das Selbstbestimmungsdefizit seines Opfers aus, wenn er es erkennt und sich für die Tatbegehung zunutze macht (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 23 u. 24). Ein Überraschungsmoment i. S. d. Nr. 3 wird zur Tatbegehung dann ausgenutzt, wenn das Opfer unvorbereitet getroffen wird, d. h. in der konkreten Situation keinen sexuellen Angriff erwartet. Den Hauptanwendungsfall bildet (vorbehaltlich der Erheblichkeit nach § 184h Nr. 1) das plötzliche Anfassen des Geschlechtsteils in der Öffentlichkeit, wobei Nr. 3 hierauf nicht beschränkt ist, sondern auch im nicht- öffentlichen Raum und zwischen einander bekannten Personen verwirklicht werden kann (BT-Drucks. 18/9097, S. 25). Zur Verwirklichung der Nr. 4 genügt das Ausnutzen einer objektiv bedrohlichen Lage, d. h. einer Lage, in der dem Opfer objektiv ein empfindliches Übel i. S. d. § 240 droht. Anders als in Fällen der Nötigung muss der Täter hiermit nicht ausdrücklich drohen (BT-Drs. 18/9097, S. 25 f.). 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 177 BT 13. Abschnitt 354 Demgegenüber normiert Nr. 5 seit der Gesetzesänderung einen Fall der einfachen sexuellen Nötigung; im Gegenzug ist § 240 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 entfallen (BT-Drs. 18/9097, S. 26). Bezüglich der Tatbestandsmerkmale eines Nötigens durch Drohung mit einem empfindlichen Übel gelten die Erläuterungen zu § 240 entsprechend. Qualifizierte sexuelle Nötigungen werden von den Qualifikationstatbeständen des Abs. 5 erfasst (dazu Rn 9). III. Qualifikationen (Abs. 4–5, 7–8) Abs. 4, 5, 7 und 8 normieren Qualifikationen. Dabei bildet Abs. 4 eine Qualifikation nur zu Abs. 2 Nr. 1 (BT-Drucks. 18/9097, S. 26), während Abs. 5, 7 und 8 auf alle Grundtatbestände der Absätze 1 und 2 zur Anwendung kommen. Abs. 5 orientiert sich inhaltlich an § 177 Abs. 1 a. F., verlangt aber nicht notwendig eine Nötigung des Opfers durch den Täter (BT-Drucks. 18/9097, S. 26). Die Tatbestandsmerkmale der Gewaltanwendung (Nr. 1) oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (Nr. 2) sind aus anderen Tatbeständen hinlänglich bekannt (vgl. § 249). Sie können vom Täter aber auch zu anderen Zwecken als zur Erzwingung der sexuellen Handlung eingesetzt werden, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Täter allein zur Luststeigerung schlägt oder eine zu anderen Zwecken ausgesprochene Drohung zum Tatzeitpunkt nur fortwirkt (BT-Drucks. 18/9097, S. 27). Weiterhin wird die Ausnutzung einer schutzlosen Lage erfasst (Nr. 3). Dabei ist das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert, wenn es in seinen Abwehrmöglichkeiten erheblich eingeschränkt ist und von dritter Seite keine Hilfe erwartet werden kann (vgl. BGHSt 44, 228; 45, 253 zu § 177 Abs. 1 a. F.). Dabei beruht die schutzlose Lage regelmäßig auf äußeren Umständen, etwa der Einsamkeit des Tatorts oder dem Fehlen von Fluchtmöglichkeiten (vgl. BGH NStZ 2006, 165 zu § 177 Abs. 1 a. F.). Ausnutzung setzt voraus, dass die schutzlose Lage nach den Umständen die Tathandlung ermöglicht oder erleichtert und der Täter die dadurch gebotene Gelegenheit wahrnimmt (vgl. L/Kühl-Heger Rn 16). Dabei muss das Opfer seine schutzlose Lage erkennen und aus Angst vor körperlicher Beeinträchtigung vom Widerstand absehen (BGHSt 50, 359 unter Aufgabe von NStZ 2004, 440; dazu L/Kühl-Heger Rn 16; ausführlich MüKo-Renzikowski Rn 130 f.). Abs. 7 entspricht § 177 Abs. 3 a. F. und verwendet ebenfalls Merkmale, die aus anderen Tatbeständen hinlänglich bekannt sind (vgl. §§ 244, 250). Entsprechendes gilt für die weitere Qualifikation in Abs. 8 (ehemals § 177 Abs. 4 a. F.; dazu noch BGH JR 2001, 378). IV. Strafzumessung (Abs. 6, 9) und Konkurrenzen Abs. 6 normiert besonders schwere Fälle (Strafzumessungsvorschrift) und benennt in Satz 2 zwei Regelbeispiele, zu denen gemäß Nr. 1 die Vergewaltigung und gemäß Nr. 2 die gemeinschaftliche Tatbegehung mehrerer zählt. Weil Abs. 6 an die in Abs. 1 und Abs. 2 geregelten Grundtatbestände anknüpft, setzt die Vergewaltigung seit der Gesetzesänderung nicht mehr voraus, dass das Opfer durch Gewalt, Drohung oder Ausnutzen einer schutzlosen Lage genötigt wird. Eine Vergewaltigung liegt beispielsweise auch dann vor, wenn das Opfer die sexuelle Handlung nur ausdrücklich ablehnt und der Täter gleichwohl den Beschlaf an ihm ausübt (BT-Drs. 18/9097, S. 28). Abs. 9 bestimmt die unterschiedlichen Strafandrohungen für minder schwere Fälle der Grundtatbestände (Abs. 1 und 2) und Qualifikationen (Abs. 4 und 5, Abs. 7 und 8). Einen minder schweren Fall verwirklichen typischerweise solche sexuellen Handlungen, die nur geringfügig die Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 überschreiten (MüKo-Renzikowski Rn 193). § 177 Abs. 2 Nrn. 4 und 5, Abs. 5 Nr. 2 ist lex specialis zu § 240, soweit sich die Nötigung auf die Erzwingung einer sexuellen Handlung beschränkt (Fischer Rn 189). 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung §§ 178–180a 355 § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Regelung entspricht in ihrer Struktur der des § 251. §§ 178–180a § 179 (aufgehoben) § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1. durch seine Vermittlung oder 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. (2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Geschützt wird die ungestörte geschlechtliche Entwicklung Minderjähriger. Bestraft wird, wer den sexuellen Kontakt der geschützten Personen mit Dritten fördert. Erfasst sind sexuelle Handlungen „an“ und „vor“ einem Dritten bzw. solche eines Dritten an einer Person unter 16 Jahren. Dabei differenziert das Gesetz nach Alter des Opfers und Intensität der sexuellen Handlungen. § 180a Ausbeutung von Prostituierten (1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 180b–181a BT 13. Abschnitt 356 (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. einer Person unter achtzehn Jahren zur Ausübung der Prostitution Wohnung, gewerbsmäßig Unterkunft oder gewerbsmäßig Aufenthalt gewährt oder 2. eine andere Person, der er zur Ausübung der Prostitution Wohnung gewährt, zur Prostitution anhält oder im Hinblick auf sie ausbeutet. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Mit der Vorschrift werden Personen davor geschützt, zur Prostitution gebracht, darin festgehalten und ausgebeutet zu werden. Prostitution ist die auf gewisse Dauer angelegte Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt an oder vor wechselnden Partnern oder Zuschauern oder die Duldung derartiger Handlungen an sich durch Dritte (L/Kühl-Heger Rn 1a). §§ 180b, 181 (aufgehoben) §§ 180b–181a § 181a Zuhälterei (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder 2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben, und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen. (3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Erfasst ist die klassische Zuhälterei. Alle Formen setzen voraus, dass der Täter zu der oder dem Prostituierten im Hinblick auf die Tathandlung Beziehungen unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen. Ausbeuten erfordert, dass der Täter auf der Grundlage eines Abhängigkeitsverhältnisses durch planmäßiges und eigennütziges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle eine spürbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten herbeiführt. Die Ausnutzung gefühlsmäßiger Bindung durch Täuschung ist ausreichend (Otto BT 66/95). Nr. 2 erfasst die sogenannte „dirigierende Zuhälterei“, § 181a Abs. 2 meint z. B. den Betrieb eines straff organisierten Call-Girl-Ringes. Nach Abs. 3 sind auch Taten zum Nachteil von Ehegatten oder (seit 2015; BGBl. 2015 I, 2010) von Lebenspartnern strafbar; Hintergrund sind Fälle, in denen zur Vermeidung von Strafbarkeitsvorwürfen die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft (formal) geschlossen wurde. 1 2 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung §§ 181b–182 357 § 181b Führungsaufsicht Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung In den Fällen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 181a und 182 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). §§ 181b–182 Revision § 181c (weggefallen) BT 13. Abschnitt § 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage 1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder 2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt. (3) Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie 1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder 2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, und dabei die ihr gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) In den Fällen des Absatzes 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (6) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 kann das Gericht von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Die Vorschrift schützt die sexuelle Selbstbestimmung und ungestörte sexuelle Entwicklung von Jugendlichen unter 18 Jahren. Die Tathandlungen erfassen verschiedene Varianten des sexuellen Missbrauchs. Das Gesetz differenziert dabei zum Teil auch nach dem Alter des Täters (vgl. Abs. 2). Seit dem 49. StrRÄndG (vor § 174 Rn 5) bestimmt Abs. 3 ausdrücklich, dass es auf die dem Täter gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ankommt. Hierdurch soll klargestellt werden, dass die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung situationsabhängig zu beurteilen ist und keine generell dem Opfer zukommende Eigenschaft bildet (BT-Drucks. 18/2601, S. 15; krit. MüKo-Renzikowski Rn 27). 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 183, 183a BT 13. Abschnitt 358 § 183 Exhibitionistische Handlungen (1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird. (4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung 1. nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder 2. nach § 174 Abs. 3 Nr. 1 oder § 176 Abs. 4 Nr. 1 bestraft wird. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Geschützt wird die Person vor Konfrontationen mit sexuellen Handlungen gegen ihren Willen (Otto BT 66/76). Eine exhibitionistische Handlung ist das Entblößen des Geschlechtsteils vor einem anderen ohne dessen Einverständnis, um sich allein dadurch oder zusätzlich durch Beobachten der Reaktion des anderen oder durch Masturbation sexuell zu erregen oder zu befriedigen (BayObLG NJW 1999, 72; L/Kühl- Heger Rn 2). Belästigen setzt voraus, dass die Tathandlung objektiv geeignet ist, das psychische Wohlbefinden anderer nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Insoweit kommt es auf die geringe räumliche Distanz zwischen den Beteiligten, unter Umständen auch auf die Wiederholung der Handlung gegenüber derselben Person an (L/Kühl-Heger Rn 3). §§ 183, 183a § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Geschütztes Rechtsgut ist das Allgemeininteresse an der Respektierung der verbreiteten sozialmoralischen Grundanschauung, dass sexuelle Handlungen nicht in die Öffentlichkeit gehören (L/Kühl-Heger Rn 1; BGHSt 4, 304; 11, 284), bzw. (nach h. M.) das Individualinteresse an Achtung des Rechts auf Privatsphäre. Der Einzelne wird demnach vor der unerwarteten und unerwünschten Wahrnehmung sexueller Aktivitäten anderer Personen geschützt (MüKo-Hörnle Rn 1; SK-Wolters Rn 1; Esser JA 2016, 562). Öffentlich vorgenommen ist eine sexuelle Handlung, wenn eine unbestimmte Vielzahl oder eine bestimmte, nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundene Mehrzahl von Personen sie wahrgenommen hat oder hätte wahrnehmen können (BGHSt 11, 28; L/Kühl-Heger Rn 2). Ein Ärgernis ist erregt, wenn eine Person erheblich in ihrem Empfinden, nicht mit sexuellen Handlungen gegen ihren Willen konfrontiert zu werden, verletzt ist (Erfolgsdelikt; Otto BT 66/83). 1 2 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 184 359 § 184 Verbreitung pornographischer Schriften (1) Wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3) 1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht, 2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht, 3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt, 3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt, 4. im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt, 5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt, 6. an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein, 7. in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird, 8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder 9. auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. § 184 Der Schutzzweck der Vorschrift ist uneinheitlich, da § 184 kein umfassendes Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Pornographie enthält (L/Kühl-Heger Rn 1). Überwiegend dient die Regelung dem Jugendschutz. Zum Teil geht es auch um das Interesse, nicht unerwünscht mit Pornographie konfrontiert zu werden (etwa Abs. 1 Nr. 6). Pornographisch sind Schriften (§ 11 Abs. 3!), wenn sie nach ihrem objektiven Gehalt zum Ausdruck bringen, dass sie ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes bei den Betrachtern abzielen und eindeutig die Grenzen allgemein anerkannten sexuellen Anstandes überschreiten (Otto BT 66/100). Im Einzelfall kann es zu Spannungen mit der Kunstfreiheit kommen (BVerfG NStZ 1991, 188; BGHSt 37, 55). In Abs. 1 Nr. 9 geht es nicht um sexuelle Selbstbestimmung, sondern um das staatliche Interesse, das bei einer Ausfuhr von Pornographie verletzt werden könnte. Abs. 2 normiert ein Erzieherprivileg. 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 184a, 184b BT 13. Abschnitt 360 Für Handlungen mittels Telemedien oder Rundfunk ist § 184d vorrangig zu beachten; soweit § 184d anwendbar ist, tritt § 184 zurück (MüKo-Hörnle Rn 16). §§ 184a, 184b § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat, 1. verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 2. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar. § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind), b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes, 2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, 3. eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder 4. eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen. (3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3. 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 184c 361 (5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen: 1. staatliche Aufgaben, 2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder 3. dienstliche oder berufliche Pflichten. Absatz 1 Nummer 1 und 4 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn 1. die Handlung sich auf eine kinderpornographische Schrift bezieht, die kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und 2. die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Wiese aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (6) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden. § 184c § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine jugendpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person oder b) die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, 2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, 3. eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder 4. eine jugendpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugend- Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 184d, 184e BT 13. Abschnitt 362 pornographischen Schriften, die sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben. (5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3. (6) § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Ziel der §§ 184b und c ist die umfassende Sanktionierung der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften. Das Gesetz reicht dabei partiell sehr weit, wenn es zum Teil (vgl. den jeweiligen Abs. 3) schon das Unternehmen des Verschaffens unter Strafe stellt. § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien (1) Nach den §§ 184 bis 184c wird auch bestraft, wer einen pornographischen Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. In den Fällen des § 184 Absatz 1 ist Satz 1 bei einer Verbreitung mittels Telemedien nicht anzuwenden, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der pornographische Inhalt Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist. § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. (2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen. Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen; § 184c Absatz 4 gilt entsprechend. § 184b Absatz 5 und 6 Satz 1 gilt entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Bis zum 49. StrÄndG (vor § 174 Rn 5) erfasste § 184d aF die Verbreitung pornographischer Live-Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste. Seitdem der Gesetzgeber den Begriff der „pornographischen Darbietung“ durch den des „pornographischen Inhalts“ ersetzt hat, unterfällt die Verbreitung pornographischer Filme und Bilder der Vorschrift, unabhängig davon, wie die auf einem Bildschirm sichtbar werdenden Abbildungen erzeugt werden und ob bzw. wie der Inhalt abgespeichert wird. Die Vorschrift nimmt damit die zentrale Rolle unter den Pornographietatbeständen ein (MüKo-Hörnle Rn 1). Soweit sie anwendbar ist, tritt § 184 zurück (MüKo-Hörnle § 184 Rn 16). §§ 184d, 184e § 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen (1) Nach § 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung veranstaltet. Nach § 184c Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung veranstaltet. (2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung besucht. Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung besucht. § 184b Absatz 5 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend. Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung §§ 184f–184h 363 § 184f Ausübung der verbotenen Prostitution Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. § 184f (bis zum 49. StrÄndG [vor § 174 Rn 5]): § 184e, früher § 184d, 184a) hat ein Pendant in § 120 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Zur Ausführung des Blanketts bedarf es einer Rechtsverordnung, für die sich eine Ermächtigungsgrundlage in Art. 297 EGStGB findet. Beharrliches Zuwiderhandeln setzt eine wiederholte Tatbegehung voraus. Der Prostitution geht bereits der nach, der eine Gelegenheit zur Ausübung der Prostitution aufsucht. Die Vornahme oder das Geschehenlassen sexueller Handlungen ist nicht nötig (Otto BT 66/84). Die Tat ist eigenhändiges Delikt, Teilnahme ist nach allgemeinen Regeln möglich (vgl. SK-Wolters § 184e Rn 5). Zu beachten ist, dass die Überlassung von Wohnung und Unterkunft usw. zur Förderung der Prostitution abschließend in § 180a geregelt ist; sie darf nicht auf dem Umweg über die Teilnahme an Taten nach § 184f kriminalisiert werden (vgl. SK- Wolters § 184e Rn 5; L/Kühl-Heger Rn 7; a. A. BayObLG NJW 1981, 2766). § 184g Jugendgefährdende Prostitution Wer der Prostitution 1. in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder 2. in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Jahren wohnen, in einer Weise nachgeht, die diese Personen sittlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Eine Örtlichkeit ist nur dann zum Besuch durch Personen unter 18 Jahren bestimmt, wenn sie gerade die Eigenart hat, diesem Personenkreis zu dienen, wie etwa Kindergärten und Spielplätze (L/Kühl-Heger Rn 2). Das Erfordernis der „sittlichen Gefährdung“ beschränkt den Strafschutz auf Fälle, in denen es nach den konkreten Umständen naheliegt, dass die Prostitutionsausübung usw. von tatsächlich anwesenden geschützten Personen wahrgenommen und in ihrer sexuellen Bedeutung erfasst wird. Bedingter Vorsatz genügt, er muss auch die sittliche Gefährdung umfassen (L/Kühl-Heger Rn 3 f.). §§ 184f–184h § 184h Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind, 2. sexuelle Handlungen vor einer anderen Person nur solche, die vor einer anderen Person vorgenommen werden, die den Vorgang wahrnimmt. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. 1 2 3 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 184i BT 13. Abschnitt 364 § 184h (bis zum 49. StrRÄndG [vor § 174 Rn 5]: § 184g) enthält eine Legaldefinition für den Begriff der sexuellen Handlung, die in einer Vielzahl von Tatbeständen des Abschnitts vorhanden ist. Das Gesetz sprach früher von „Unzucht“ und „unzüchtigen Handlungen“ (L/Kühl-Heger Rn 1). Sexuelle Handlung ist eine menschliche Handlung, die schon nach ihrem Erscheinungsbild für das allgemeine Verständnis eine Beziehung zum Geschlechtlichen aufweist, d. h. objektiv geschlechtsbezogen erscheint (BGH NStZ 1996, 31; L/Kühl- Heger Rn 2). Der Täter muss sich des Sexualbezuges bewusst sein, ein Handeln aus wollüstiger Absicht ist nicht erforderlich (Otto BT 66/5). Inwieweit objektiv mehrdeutige Handlungen ausreichen, ist zweifelhaft. Beispiel: Gynäkologische Untersuchung, Schläge auf das Gesäß. Bei neutralen Handlungen stellt man darauf ab, ob sie durch einen sachbezogenen Zweck, z. B. Untersuchungszweck, in der durchgeführten Art und Weise gerechtfertigt sind oder nicht und ob sie durch die Absicht der Erregung oder Befriedigung von Geschlechtslust motiviert sind (L/Kühl-Heger Rn 2; Otto BT 66/7). Beispiele für neutrale Handlungen: eine ordnungsgemäße ärztliche Untersuchung, das Ausziehen und Waschen eines Kleinkindes (vgl. BeckOK-Ziegler Rn 3), wenn eine (nicht mehr stillende) Frau es zulässt, dass ihr sechsjähriger Sohn ihre Brust entkleidet und daran saugt, indem sie während des kurzen Vorgangs zärtlich ihre Hand um dessen Kopf legt, ohne ihn zurückzuweisen (vgl. OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 240, 241). Relevant sind nur Handlungen von einiger Erheblichkeit. Dabei ist auf das jeweils geschützte Rechtsgut abzustellen. Insoweit muss die sexuelle Handlung einen solchen Grad der Gefährlichkeit erreicht haben, dass sie nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung eines bestimmten, im Tatbestand geschützten Rechtsgutes bedeutet (L/Kühl-Heger Rn 5). Die sexuelle Handlung vor einem anderen setzt voraus, dass dieser diese bewusst sinnlich wahrgenommen hat. Eine akustische Wahrnehmung kann genügen, wenn sie in räumlicher Nähe stattfindet (vgl. SK-Wolters § 184g Rn 18). Beispiel: Sexualbezogene Äußerungen über das Telefon sind nicht erfasst (BGHSt 41, 285; Schmidt JuS 1996, 654). An einer Person wird eine sexuelle Handlung vorgenommen, wenn diese Person körperlich berührt wird. Das Opfer muss den Vorgang bewusst sinnlich wahrgenommen haben. Auf das Erkennen der Sexualbezogenheit kommt es hingegen nicht an (L/Kühl-Heger Rn 8). § 184i § 184i Sexuelle Belästigung (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 184j 365 A. Überblick Der Tatbestand des § 184i wurde durch das 50. StrÄndG vom 4.11.2016 eingeführt (vgl. BGBl. I S. 2460) und ist Teil der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt; sog. Istanbul-Konvention (vgl. BT-Drs. 17/12996, S. 2). Geschütztes Rechtsgut ist die sexuelle Selbstbestimmung und damit das Recht, frei über das „Ob“ und „Wie“ einer sexuellen Interaktion zu verfügen (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). B. Erläuterungen Tathandlung nach Abs. 1 ist eine körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise. Erforderlich ist somit, dass es zwischen Täter und Opfer zu Körperkontakt kommt (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). Dieser muss nicht notwendigerweise durch eine menschliche Berührung herbeigeführt werden. Ausreichend ist vielmehr auch, wenn ein Gegenstand den Kontakt schafft. Dabei ist es unerheblich, ob die berührten Körperstellen bekleidet sind, oder nicht (vgl. Fischer Rn 3). Gerade nicht von § 184i Abs. 1 erfasst sind somit bloße verbale Einwirkungen auf das Opfer wie beispielsweise sexuelle Gesten oder Äußerungen (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). Die körperliche Berührung muss als solche sexuell motiviert sein (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). Eine diesbezügliche Wertung wird jedoch nicht durch die jeweiligen Antriebsgründe des Täters getroffen, sondern objektiv, durch ein allgemeines, sexuelles Verständnis, welches auch durch sozio-kulturelle Einflüsse geprägt wird (vgl. MüKo-Renzikowski Rn 8). Zu berücksichtigen sind etwa Art des Vorgehens, die Beziehung der Beteiligten zueinander sowie der konkrete Handlungsrahmen. Für eine sexuelle Motivation spricht, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berührt oder sonstige Handlungen vollführt, die eine enge intime Beziehung zwischen den beteiligten Personen zu Grunde legt (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). Weiter ist erforderlich, dass sich das Opfer gerade durch die sexuell bestimmte Berührung belästigt fühlt. Der Gesetzgeber will unter einer solchen Belästigung eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Opfers in seinem Empfinden verstanden wissen. Kennzeichnend für eine Belästigung ist somit, dass die Berührung unerwünscht, sprich mit erkennbar fehlendem Willen des Opfers, vorgenommen wird, wodurch die sexuelle Selbstbestimmung missachtet wird (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). Im Rahmen des subjektiven Tatbestandes ist bedingter Vorsatz ausreichend. Zusätzliche Antriebsgründe, wie etwa persönliche Erregung durch die Berührung mit dem Opfer, sind nicht erforderlich (vgl. Fischer Rn 8). § 184i Abs. 2 normiert den besonders schweren Fall der sexuellen Belästigung. Ein solcher soll nach dem Wortlaut in der Regel dann vorliegen, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Für eine gemeinschaftliche Begehung ist das Zusammenwirken von mindestens zwei Personen erforderlich. Der Gesetzgeber hat sich hier an § 224 Abs. 1 Nr. 4 orientiert (vgl. BeckOK-Ziegler Rn 12). Bei § 184i handelt es sich um einen sog. Auffangtatbestand. Dies hat zur Folge, dass er subsidiär zu Delikten mit identischer Schutzwirkung, jedoch höherem Strafmaß ist (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). § 184j § 184j Straftaten aus Gruppen Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 184j BT 13. Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 366 wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. BT 13. Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung A. Überblick Die Vorschrift des § 184j wurde mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, welches am 10.11.2016 in Kraft getreten ist (BGBl. 2016 I 2460), neu in das StGB eingefügt. Anlass für die Schaffung des § 184j waren die Vorkommnisse während der Silvesternacht in Köln im Jahr 2015. Bei einer Tatbegehung aus Gruppen handelt es sich nach Ansicht des Gesetzgebers um ein „neues gewichtiges Phänomen“, das durch den bisherigen § 177 Abs. 6 Nr. 2, der Strafschärfungen für Fälle gemeinschaftlichen Handelns vorsieht, nicht vollständig erfasst wird (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). Die neue Vorschrift soll nun das erhöhte Gefahrenpotential für Opfer abdecken, welches durch Sexualdelikte, die aus einer Gruppe heraus begangen werden, entsteht. Geschütztes Rechtsgut ist auch hier wiederum die sexuelle Selbstbestimmung, die sich durch die herabgesetzten Verteidigungs- und Fluchtmöglichkeiten des Opfers und durch die besondere Dynamik innerhalb einer Gruppe einer ganz besonders hohen Gefahr ausgesetzt sieht (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). B. Erläuterungen Erforderlich für eine Personengruppe i. S. d. Norm sind mindestens drei Personen, die eine andere Person bedrängen. Kennzeichnend ist weiterhin, dass sich die Gruppe durch einen inneren Zusammenhalt auszeichnet, es sich mithin also nicht lediglich um eine zufällige Menschenansammlung handelt (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). Bedrängen meint ein mit Nachdruck stattfindendes Hindern des Opfers, seine Bewegungs- oder Willensbetätigungsfreiheit auszuüben. „Mit Nachdruck“ steht hierbei für eine gewisse Hartnäckigkeit, mit der auf das Opfer eingewirkt wird. Explizit kein „Bedrängen“ i. S. d. § 184j soll es darstellen, wenn dem Opfer kurzfristig der Weg versperrt oder dieses im Zuge einer lautstarken Präsenz der Gruppe (lautes Grölen etc.) kurzfristig eingeschüchtert wird (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). Der Täter muss eine Straftat dadurch fördern, dass er sich an der Personengruppe beteiligt und mindestens billigend in Kauf nimmt, dass aus der Gruppe heraus Straftaten begangen werden. Die Beteiligung ist nicht im Sinne der §§ 25 bis 27 zu verstehen, weswegen kein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken verlangt wird (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). Als objektive Bedingung der Strafbarkeit muss hinzutreten, dass eine Straftat nach §§ 177, 184i tatsächlich begangen wurde. Nur dann wird eine Strafbarkeit des Täters begründet (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). Wie bei jeder objektiven Strafbarkeitsbedingung muss sich der Vorsatz hierauf nicht beziehen. § 184j ist daher auch dann erfüllt, wenn aus der Gruppe heraus die §§ 177, 184i verwirklicht werden, der konkrete Beteiligte aber davon ausgegangen war, es würden aus der Gruppe heraus ganz andere Straftaten, wie etwa Diebstähle, begangen. Im Rahmen des subjektiven Tatbestands ist es insofern ausreichend, wenn der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt. Der Vorsatz muss sich dabei auf alle Tatbestandsmerkmale, mit Ausnahme der objektiven Strafbarkeitsbedingung beziehen (vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 31). § 184j kommt nur zur Anwendung, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist; sie ist daher formell subsidiär (vgl. BT-Drs. 18/ 9097, S. 31). 1 2 3 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 14. Abschnitt. Beleidigung § 184k, Vor § 185 367 § 184k Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind, 2. eine durch eine Tat nach Nummer 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder 3. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in der Nummer 1 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. (4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Der Bundestag hat am 2. Juli 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen (BT-Drucks. 19/17795) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/20668 Buchstabe a) beschlossen. Das Gesetz hat im September 2020 den Bundesrat passiert und tritt am 1.1.2021 in Kraft. Die in weitgehender Anlehnung an § 201a Abs. 1 formulierte Vorschrift wird systematisch in den 13. Abschnitt über Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingestellt (krit. Berghäuser ZIS 2019, 474). Nach Ansicht des Gesetzgebers verletzen Täter, die sich über eine Bildaufnahme visuellen Zugriff auf die in Abs. 1 Nr. 1 genannten Körperbereiche verschaffen (sog. „Upskirting“ und „Downblousing“), die sexuelle Selbstbestimmung. Zum Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gehört auch, selbst darüber zu entscheiden, ob und in welcher Weise man durch Abbildung intimer Körperpartien zum Gegenstand sexuell konnotierter Betrachtung durch andere werden will. Bislang konnte entsprechendes Fehlverhalten in einer Vielzahl von Fällen allenfalls als Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) verfolgt werden (ausf. Berghäuser ZIS 2019, 465 ff.). Insoweit dient das Gesetz der Schließung einer Strafbarkeitslücke. Mittels der Vorsatzformen des dolus directus I. und II. Grades soll der Anwendungsbereich der Vorschrift auf besonders strafwürdige Verhaltensweisen begrenzt werden. BT 14. Abschnitt. Beleidigung 14. Abschnitt. Beleidigung Erläuterungen vor § 185 § 184k, Vor § 185 Pflichtstoff (***) bundesweit (nicht Hamburg), z. T. nur im Überblick, z. T. nur einzelne Vorschriften (siehe dort). 1 2

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.