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21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei (§§ 257–262) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 653 - 675

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-653

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei § 256 653 Wie das Abpressen der PIN mit vorübergehender Wegnahme der Karte und unberechtigter (§ 263a!) Abhebung vom Geldautomaten einzuordnen ist, ist zweifelhaft. Nach Auffassung des BGH (BGH NStZ-RR 2004, 333; siehe auch Rengier BT/1 11/49) liegt hierin eine vollendete räuberische Erpressung. Dass in der Nutzung der Karte dann (noch) ein Computerbetrug liegt, hindert den BGH nicht, zumal er eine Vermögensverfügung bei § 255 nicht voraussetzt. An dieser könnte es scheitern, da die Bereicherung des Täters erst durch einen weiteren deliktischen Akt – Computerbetrug – erreicht werden kann. Die Annahme des BGH, Kenntnis der PIN und Besitz der Karte führten zu einer schadensgleichen Vermögensgefährdung, dürfte vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BVerfG (vor § 263 Rn 12) nicht mehr vertretbar sein. Näher liegt, einen Versuch zu bejahen, der mit dem Erlangen des Geldes vollendet wird (ebenso Rengier BT/1 11/50). Im Übrigen bejaht auch der BGH einen Versuch, wenn mangels Deckung gar keine Abhebung vom Konto möglich ist (BGH NStZ 2011, 212; siehe auch BGH vom 17.6.2014 – 5 StR 216/14). D. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen Siehe hierzu § 253 Rn 28 ff. und § 239a Rn 18 ff. Schießt sich der Täter nach einer noch nicht beendeten räuberischen Erpressung den Weg frei, besteht Tateinheit mit dem so verwirklichten Totschlag oder Mord (BGH NStZ-RR 2000, 367). Eine Nötigung nach einem Betrug kann mitbestrafte Nachtat sein, § 255 ist dann nicht einschlägig (BGH NStZ 2012, 95; krit. Grabow NStZ 2014, 121). E. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Kudlich/Aksoy, Eins, zwei oder drei? – Zum Verhältnis von Raub, räuberischem Diebstahl und räuberischer Erpressung in der Fallbearbeitung, JA 2014, 121; Bode, Die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung in der juristischen Fallbearbeitung, JA 2017, 110. § 256 § 256 Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). BT 21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei BT 21. Abschnitt 21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei Vorbemerkungen vor § 257 Die Entwicklung der Anschlusstaten der Strafvereitelung, Begünstigung und Hehlerei ist unlösbar mit der der Teilnahmelehre verbunden. Früher waren Teilnahme vor der Tat und Teilnahme nach der Tat Spielarten eines Teilnahmebegriffs. Die §§ 257, 258, 259 pönalisieren drei typische Unterstützungshandlungen des Täters nach der Tat. Maßgeblich ist der Gedanke, dass der Täter auch für die Zeit nach der Tatbegehung isoliert werden soll. Hinzu tritt der weit reichende Tatbestand der Geldwäsche (§ 261). § 257 ist wie die Hehlerei Anschlussstraftat. § 257 betrifft nur die sachliche Begünstigung, während § 258 die persönliche Begünstigung erfasst. Gemeinsames Problem ist zumindest teilweise die Abgrenzung zur Beihilfe zur Vortat, wenn eine Unterstützung nach der Tat schon vor der Tat zugesagt worden war. 13 14 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 257 BT 21. Abschnitt 654 § 257 Begünstigung (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet. (4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß. Pflichtstoff (***) bundesweit § 257 A. Überblick Rechtsgut ist jedenfalls (auch) das Individualinteresse des Deliktsopfers an der Wiederherstellung der strafrechtswidrig entzogenen Position (SK-Hoyer Rn 1; für den kumulativen Schutz von Individual- und Allgemeininteressen, z. B. L/Kühl Rn 1; siehe auch Bosch Jura 2012, 270). Walter (LK-Walter Rn 11) will von einem reinen Kollektivrechtsgut ausgehen. Ein Angriff auf die Rechtspflege liegt jedenfalls insofern vor, als es deren Aufgabe ist, den durch die Vortat beeinträchtigten gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen (BGHSt 24, 166; vgl. auch MüKo-Cramer Rn 3). Examensrelevant ist die Abgrenzung zwischen Beihilfe zur Vortat und Begünstigung. Schwierig ist die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Hilfeleisten“. Schließlich sind die Anforderungen an die Vorteilssicherungsabsicht umstritten. B. Aufbau A.Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Vortat a) rechtswidrige, nicht notwendig schuldhafte Tat b) eines anderen 2. Tathandlung: Hilfe leisten II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz 2. Absicht, die Vorteile zu sichern B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld C. Erläuterungen I. Vortat Die Vortat muss rechtswidrig i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 5, nicht notwendig schuldhaft begangen worden sein. Da Vortat jede Handlung sein kann, die dem Vortäter Vorteile gebracht hat, kommen nicht nur Vermögensdelikte in Betracht, sondern auch z. B. eine Bestechung, mit der eine rechtswidrige Baugenehmigung erlangt wurde (MüKo-Cramer Rn 11; krit. Bosch Jura 2012, 271). Sie muss dem Vortäter jedoch öffentlich- oder zivilrechtlich entziehbare Vorteile verschafft haben (L/Kühl Rn 2). 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Begünstigung und Hehlerei § 257 655 Begangen ist die Vortat, wenn sie mindestens in mit Strafe bedrohter Form vorbereitet oder versucht wurde (Fischer Rn 4). Stellt sich der Begünstiger die Vortat nur irrig vor, so erfüllt er den Tatbestand nicht (strafloser Versuch; SK-Hoyer Rn 11). Begünstigung und Hehlerei II. Tathandlung 1. Hilfeleisten a) Die Auslegung des Merkmals Hilfeleisten ist umstritten. (1) Im Schrifttum findet sich noch die Auffassung, dass jede mit Vorteilssicherungstendenz geleistete Unterstützung ausreiche, so dass auch der untaugliche Versuch zur Vollendung führt (Seelmann JuS 1983, 34). (2) Die herrschende Ansicht folgert aus der fehlenden Versuchsstrafbarkeit, dass Hilfeleisten jede Handlung ist, die objektiv geeignet ist, den Vortäter im Hinblick auf die Vorteilssicherung unmittelbar besserzustellen, und die subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen wird (BGHSt 24, 166, 167; Fischer Rn 7; S/S-Hecker Rn 11; MüKo- Cramer Rn 16; NK-Altenhain Rn 21). Die h. M. fordert also eine Ausführungshandlung, die objektiv geeignet ist, den Sicherungszweck zu erfüllen, auch wenn dies im Einzelfall misslingt. (3) Weitergehend fordert Hoyer (SK-Hoyer Rn 21), dass die Hilfeleistung dem Berechtigten die Durchsetzung seiner Ansprüche konkret erschwert und insofern den Vortäter zumindest graduell besser gestellt hat. Dies entspricht der früheren Rechtsprechung, die eine objektive Besserstellung des Vortäters voraussetzte (BGHSt 2, 376). (4) Der Versuch ist bei § 257 nicht strafbar. Objektiv ungeeignete Handlungen als vollendete Hilfeleistung zu erfassen, würde diese gesetzgeberische Grundentscheidung konterkarieren. Andererseits setzt der Wortlaut gerade nicht voraus, dass die Hilfe in concreto erfolgreich war. Der h. M. (2) ist daher zu folgen. Streitig ist innerhalb der h. M., ob die Vorschrift des § 83a Abs. 1 analog für den Rücktritt angewandt werden kann. b) Die Hilfeleistung ist auch durch ein Unterlassen möglich, sofern eine Rechtspflicht zur Verhinderung der Vorteilssicherung besteht (SK-Hoyer Rn 28; SSW-Jahn Rn 19). 2. Sukzessive Beihilfe Das Problem der Abgrenzung von Beihilfe zur Vortat und Begünstigung stellt sich insbesondere, wenn man eine sukzessive Beihilfe anerkennt. (1) Ein Teil des Schrifttums lehnt die sukzessive Beihilfe, also die Förderung der Haupttat zwischen formeller Vollendung und materieller Beendigung ab (MüKo- Joecks § 27 Rn 21; Jahn/Reichart JuS 2009, 311). Für diese Ansicht stellt sich somit das Abgrenzungsproblem zwischen Beihilfe an der Vortat und Begünstigung nicht. (2) Insbesondere die Rechtsprechung, aber auch Vertreter der Literatur bejahen die Möglichkeit der sukzessiven Beihilfe (S/S-Weißer § 27 Rn 20; Fischer § 27 Rn 6; BGHSt 30, 30; BGH wistra 2008, 20). Innerhalb dieser Ansicht ist umstritten, wie die sukzessive Beihilfe von der Begünstigung abzugrenzen ist. (a) Überwiegend grenzt man nach der inneren Willensrichtung des Unterstützenden ab (vgl. BGHSt 6, 248, 251; MüKo-Cramer Rn 24). Gehe dessen Willen in die Richtung, die Tat erfolgreich zu Ende zu bringen, liege Beihilfe vor. Habe der Unterstützende dagegen vor, das vom Vortäter Erlangte gegen die Entziehung zu sichern, so sei Begünstigung gegeben. 4 5 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 257 BT 21. Abschnitt 656 (b) Die Gegenansicht im Schrifttum lehnt die innere Willensrichtung als untaugliches Abgrenzungskriterium ab (S/S-Hecker Rn 7; W/Hillenkamp/Schuhr Rn 806). Derjenige, der die Vortat durch sein Handeln tatsächlich fördere, dürfe nicht wegen seines Willens, nur die Vorteile der Tat zu sichern, der unter Umständen strengeren Haftung der Beihilfe entgehen. Unter Hinweis auf die Wertung des § 257 Abs. 3 Satz 1 will diese Ansicht stets wegen Beihilfe strafen. Eine Begünstigung kommt danach erst nach materieller Beendigung der Vortat in Betracht. (3) Der Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 Abs. 2 GG verbietet es, die Strafbarkeit wegen Teilnahme von einem so unpräzisen Begriff wie dem der Tatbeendigung abhängig zu machen. Das Konstrukt der sukzessiven Beihilfe ist abzulehnen. Der erstgenannten Meinung (1) ist daher zu folgen. Auch der BGH nimmt Begünstigung an, wenn z. B. ein Betrug zum Zeitpunkt der Hilfeleistung bereits beendet ist (BGH vom 16.4.2014 – 2 StR 435/13 Rn 5). 3. Vorwegzusage der Begünstigung als Beihilfe? Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Vortatbeteiligung strafbar ist, d. h. § 257 Abs. 3 Satz 1 gilt sowohl für den Täter der Vortat wie auch für den Teilnehmer. Maßgeblich hierfür ist allein die Strafbarkeit, nicht die Verfolgbarkeit der Vortatbeteiligung (S/S-Hecker Rn 25). Verfolgungshindernisse bei der Vortat stehen der Anwendung des § 257 Abs. 3 Satz 1 also nicht entgegen. Ob in der vor der Tat gegebenen Zusage, man werde nach der Tat begünstigen, eine Beihilfe zu sehen ist, ist zweifelhaft. In Betracht kommt eine psychische Beihilfe in der Form der Bestärkung des Tatentschlusses. Für die Abgrenzung – die Beihilfehaftung ist ggf. strenger – ist auf die oben in Rn 9 dargestellten Alternativen zurückzugreifen. III. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz Nach allgemeiner Ansicht muss der Täter die Art der Vortat nicht genau kennen. Insofern ist es unerheblich, wenn der Täter sich eine andere als die tatsächlich geschehene Vortat vorstellt, sofern es sich auch bei dieser um eine Straftat und nicht um eine Ordnungswidrigkeit handelt (LK-Walter Rn 67). Allerdings fehlt es am Vorsatz, wenn sich der Begünstiger eine Vortat vorgestellt hat, bei der seine Handlung nicht geeignet gewesen wäre, Vorteile der Tat zu sichern (Dehne-Niemann ZJS 2009, 248). 2. Vorteilssicherungsabsicht a) Die Sicherung der Vorteile der Tat ist beabsichtigt, wenn es dem Täter darauf ankommt, im Interesse des Vortäters die Wiederherstellung des gesetzmäßigen, durch die Vortat beeinträchtigten Zustandes zu verhindern oder zu erschweren (L/Kühl Rn 5). Handlungen, die nur dazu dienen, die erlangte Sache zu erhalten oder zu verwerten, ohne dass aus der Sicht des Täters eine Entziehung droht, fallen nicht unter § 257, u. U. aber unter § 259 oder § 261. b) Die Tathandlung muss sich auf Vorteile beziehen, die unmittelbar durch die Vortat erlangt worden sind (BGH NStZ 1987, 22), auch ein Tatlohn (BGHSt 57, 56; dazu Cramer NStZ 2012, 445). Dafür ist aber nach h. M. anders als bei der Hehlerei keine Sachidentität erforderlich (anders S/S-Stree27 Rn 23). Ist die Vortat z. B. ein Vermögensdelikt, kommt es nur darauf an, dass ein geldwerter Vorteil nachvollziehbar im Vermögen des Vortäters erhalten bleibt, unabhängig davon, in welcher Weise er finanztechnisch verkörpert ist (BGH NStZ 1990, 123; wistra 1999, 104). Andererseits ist der Erlös aus einem Verkauf des durch die Vortat Erlangten kein un- 10 11 12 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Begünstigung und Hehlerei § 258 657 mittelbarer Vorteil, der Gegenstand einer Begünstigung sein könnte (BGH wistra 2008, 305). Insoweit tendiert die Rechtsprechung offenbar nun zu einer engeren Auslegung. c) Zweifelhaft ist, ob unter Absicht nur dolus directus 1. Grades (so die h. M., LK- Walter Rn 73; SK-Hoyer Rn 31) oder auch dolus directus 2. Grades zu verstehen ist (Otto BT 57/9; S/S-Stree27 Rn 22). Für die letztgenannte Ansicht spricht, dass die Vorteilssicherung als Restitutionsvereitelung die eigentliche Rechtsgutsverletzung darstellt (vgl. SK-Hoyer Rn 31). IV. Sonstiges Wegen Selbstbegünstigung bleibt selbst derjenige straflos, der aus der Vortat nicht bestraft werden kann (vgl. SK-Hoyer Rn 22). Unklar ist, ob die Selbstbegünstigung straflos ist, wenn sie zugleich dazu dient, anderen Personen Vorteile zu sichern (vgl. BGH NStZ 2000, 259; St. Cramer NStZ 2000, 246). Ebenso zweifelhaft ist, wie weit der Grundsatz in dubio pro reo reicht, wenn nicht klar ist, ob der Begünstiger an der Vortat beteiligt war (vgl. Dehne-Niemann ZJS 2009, 256). Hier deutet sich eine Lösung an, wie sie neuerdings vom BGH für § 138 und eine denkbare Vortatteilnahme favorisiert wird (vgl. § 138 Rn 20). § 257 Abs. 3 Satz 1 greift nicht ein, wenn der Vortatbeteiligte einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet (§ 257 Abs. 3 Satz 2). Hier handelt es sich um ein Relikt einer Lehre, die den Strafgrund der Teilnahme in der Korrumpierung des Täters sah (vgl. S/S-Hecker Rn 27; Dehne-Niemann ZJS 2009, 369). Beachte auch § 257 Abs. 4 Satz 1. Danach setzt auch die Strafverfolgung wegen Begünstigung einen Strafantrag voraus, wenn der Begünstiger als Beteiligter an der Vortat nur auf Antrag verfolgt werden könnte. D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Dehne-Niemann, Probleme der Begünstigung, ZJS 2009, 142, 248, 369; Jahn/Reichart, Die Anschlussdelikte – Begünstigung (§ 257 StGB), JuS 2009, 309; Bosch, Grundfragen der Begünstigung – Plädoyer für eine vermögensorientierte Restriktion des Tatbestandes, Jura 2012, 270. § 258 § 258 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird. (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei. 16 17 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 258a BT 21. Abschnitt 658 § 258a Strafvereitelung im Amt (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden. Pflichtstoff (***) bundesweit § 258a A. Überblick Geschütztes Rechtsgut ist nach allgemeiner Meinung die (inländische) Rechtspflege (S/S-Hecker Rn 1; L/Kühl Rn 1). Darüber hinaus sollen nach einer Meinung die faktische Geltung aller als Vortat in Betracht kommenden Strafnormen (Amelung JR 1978, 229), „das Strafrecht selbst“ (M/Schroeder/Maiwald BT/2 100/5) oder die von der Durchsetzung des Strafanspruchs ausgehende Präventionswirkung (SK-Hoyer Rn 3) geschützt sein. Rechtsgut bei der Strafvereitelung im Amt (§ 258a) ist zusätzlich die Einhaltung des Legalitätsprinzips. B. Die Regelung im Gesamtsystem I. StGB § 258 ist ein Erfolgsdelikt. Erfolg ist die Vereitelung des staatlichen Strafanspruches (SK-Hoyer Rn 1). § 258a ist ein qualifizierter Fall des § 258 und damit ein unechtes Amtsdelikt. Bei den unechten Amtsdelikten handelt es sich um qualifizierte Tatbestände gegenüber einem Grunddelikt, das jeder Bürger begehen kann; die Amtsträgereigenschaft des Täters eines unechten Amtsdelikts wirkt also strafschärfend i. S. d. § 28 Abs. 2, nicht strafbegründend (Krey/Hellmann/Heinrich BT/1 Rn 881). Die Vorschrift ist zugleich Sonderdelikt, so dass für nichtbeamtete Teilnehmer die Privilegierungen des § 258 Abs. 3 und 6 zur Anwendung kommen können (Fischer § 258a Rn 1). II. StPO §§ 152 Abs. 2, 160, 170 Abs. 1 StPO begründen für die Staatsanwaltschaft, § 163 StPO für die Polizei, die Pflicht, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat die Ermittlungen aufzunehmen (sog. Legalitätsprinzip). Daraus folgt für diesen Personenkreis eine Garantenstellung i. S. d. § 13 bei der Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen (unten Rn 20). C. Examensrelevante Probleme der Norm Der Tatbestand enthält eine Vielzahl von Grundfragen, die unterschiedliche Bedeutung haben. Zweifelhaft ist zunächst, ob eine vollendete Strafvereitelung vorliegt, wenn der Strafanspruch nicht endgültig, sondern nur für „geraume Zeit“ unverwirklicht bleibt (Rn 12). Fragen der Sozialadäquanz stellen sich bei Handlungen von Strafverteidigern (Rn 17). Prozessuale Fragen werden berührt, wenn es um eine Strafvereitelung im Amt durch Amtsträger bei außerdienstlicher Kenntniserlangung geht 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Begünstigung und Hehlerei § 258a 659 (Rn 20). Schließlich war die Vollstreckungsvereitelung bei Zahlung fremder Geldstrafen lange umstritten (Rn 15). D. Aufbau § 258 Abs. 1 erfasst die sog. Verfolgungsvereitelung, § 258 Abs. 2 die sog. Vollstreckungsvereitelung. A. Tatbestand des § 258 Abs. 1 I. Objektiver Tatbestand 1. Tatsituation: Straftat – die Vortat muss rechtswidrig und schuldhaft begangen sein 2. Tathandlung: Täter muss Ahndung der Vortat ganz oder zum Teil vereiteln II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz 2. Absicht oder sicheres Wissen bzgl. des Vereitelungserfolges B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld D. Strafe: persönliche Strafausschließungsgründe – Strafvereitelung zu eigenen Gunsten, § 258 Abs. 5, wenn der Täter u. a. eine eigene (u. U. nur vermeintliche) Tat verdecken will – Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen, § 258 Abs. 6 A. Tatbestand des § 258 Abs. 2 I. Objektiver Tatbestand 1. Tatsituation: verhängte Strafe oder Maßnahme gegen einen anderen – rechtskräftig verhängt, noch nicht vollständig vollstreckt 2. Tathandlung: Vollstreckung ganz oder zum Teil vereiteln II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz 2. Absicht oder sicheres Wissen bzgl. des Vereitelungserfolges B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld D. Strafe: persönliche Strafausschließungsgründe – Strafvereitelung zu eigenen Gunsten, § 258 Abs. 5, wenn der Täter u. a. eine eigene (u. U. nur vermeintliche) Tat verdecken oder die Vollstreckung vereiteln will – Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen, § 258 Abs. 6 A. II. 3. Qualifizierung: Strafvereitelung im Amt, § 258a zusätzliches Merkmal im Verhältnis zu § 258 Abs. 1, 2: Amtsträger, der zur Mitwirkung . . . berufen ist II. 3. Vorsatz bezüglich I. 3. B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld D.Strafe: persönliche Strafausschließungsgründe – Strafvereitelung zu eigenen Gunsten, § 258 Abs. 5, wenn der Täter u. a. eine eigene (u. U. nur vermeintliche) Tat verdecken will. E. Erläuterungen I. Vortat 1. Strafe muss zu erwarten sein, d. h. es muss eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und auch schuldhafte Tat gegeben sein, bei der weder ein persönlicher Strafausschlie- ßungsgrund noch ein Verfahrenshindernis eingreift (SK-Hoyer Rn 9). In Betracht kommt jede Art von Strafe, auch die Nebenstrafe des Fahrverbots (§ 44), oder das Verbot der Jagdausübung (§ 41a BJagdG). Mangels Strafcharakters kommen dagegen nicht in Betracht: Disziplinarmaßnahmen, Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten, Auflagen nach § 153a StPO, Sanktionen nach §§ 9, 13 JGG (LK-Walter Rn 30 ff.; MüKo-Cramer Rn 3). 2. Die Vereitelung der Bestrafung bei Antragsdelikten (z. B. §§ 185, 123) erfordert, dass ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Kann ein solcher wegen Fristablaufs 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 258a BT 21. Abschnitt 660 (§ 77b) oder wegen Rücknahme (§ 77d Abs. 1 Satz 3) nicht mehr gestellt werden, so kommt eine vollendete Strafvereitelung nicht in Betracht. Zu prüfen bleibt jedoch Versuch, wenn dies dem Täter nicht bekannt ist (vgl. S/S-Hecker Rn 4). Wird der Antragsberechtigte durch Täuschung dazu gebracht, keinen Strafantrag zu stellen oder gezwungen, diesen zurückzunehmen, kann dies den Tatbestand der Strafvereitelung erfüllen (S/S-Hecker Rn 4). 3. Den objektiven Tatbestand des § 258 kann nur erfüllen, wer ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß bestraft wird. Anschlusstäter der Strafvereitelung und Vortäter müssen also personenverschieden sein; die Vereitelungshandlung zu eigenen Gunsten ist schon nicht tatbestandsmäßig. Die Strafvereitelung, die ein Vortatbeteiligter allein zugunsten eines anderen Beteiligten verwirklicht, ist dagegen nach dieser Norm strafbar; hier ist § 258 Abs. 5 nicht einschlägig. Erfasst sind von dem persönlichen Strafausschließungsgrund des § 258 Abs. 5 dagegen die Fälle, bei denen ein Vortatbeteiligter durch die Vereitelungshandlung, die einem anderen Vortatbeteiligten zugutekommt, zugleich sich selbst der Strafverfolgung wegen dieser Vortat entziehen will (Fischer Rn 34). Weiter folgt aus § 258 Abs. 5, dass die vom Vortatbeteiligten begangene Anstiftung zu der ihn begünstigenden Strafvereitelung nicht strafbar ist. Das gilt auch – weil es an einer dem § 257 Abs. 3 Satz 2 entsprechenden Vorschrift bei der Strafvereitelung fehlt – bei Anstiftung eines an der Vortat Unbeteiligten zur Strafvereitelung. II. Tathandlung 1. Vereiteln bedeutet jede Besserstellung des Täters hinsichtlich der Strafverfolgung (§ 258 Abs. 1) oder der Strafvollstreckung (§ 258 Abs. 2) (MüKo-Cramer Rn 9; Fischer Rn 7). So liegt ein Erfolg i. S. d. Abs. 1 vor, wenn ein Schuldiger freigesprochen wird, aber auch, wenn die Strafe geringer ausfällt als es vom materiellen Recht her angezeigt gewesen wäre (SK-Hoyer Rn 11). Zur Maßnahme vgl. die Legaldefinition in § 11 Abs. 1 Nr. 8: jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung. 2. Ob auch eine Verzögerung der Bestrafung oder Vollstreckung auf gewisse Zeit erfasst wird, ist zweifelhaft. (1) Nach ganz überwiegender Meinung ist der Erfolg der Strafvereitelung schon dann eingetreten, wenn der Straf- oder Maßnahmenanspruch nicht endgültig, sondern nur für „geraume Zeit“ unverwirklicht bleibt („Ahndungsverzögerung“; S/S- Hecker Rn 27; L/Kühl Rn 4; Fischer Rn 8; LK- Walter Rn 35). Dabei wird der Begriff „geraume Zeit“ unterschiedlich bestimmt. Die überwiegende Ansicht nimmt einen Zeitraum ab 10 Tagen an (vgl. BGH NJW 1959, 495: 6 Tage noch nicht; OLG Stuttgart, NJW 1976, 2084: 10 Tage; L/Kühl Rn 4, SSW-Jahn Rn 15: drei Wochen), zum Teil soll jede, nicht nur unerhebliche zeitliche Verzögerung genügen (Rudolphi JuS 1979, 860). (2) Nach anderer Meinung ist der Erfolg der Strafvereitelung nicht schon dann eingetreten, wenn der Strafanspruch bloß verzögert wurde. Es liege vielmehr in diesen Fällen – wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind – der Versuch der Strafvereitelung vor (Samson JA 1982, 181; SK-Hoyer Rn 14 f.). (3) Samson und Hoyer ist zuzugeben, dass „bloße Verzögerungen“ aus einem Versuch noch keine vollendete Tat machen und die Vorschrift nicht den Beschleunigungsgrundsatz schützt. Dies ändert aber nichts daran, dass der staatliche Strafanspruch auch verletzt wird, wenn die Strafverfolgung oder -vollstreckung über einen längeren Zeitraum hinausgezögert wird. Entscheidend ist, wann man von einer geraumen Zeit sprechen kann. Dies wird (erst) bei einer mehrwöchigen Verzögerung zu bejahen sein. 8 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Begünstigung und Hehlerei § 258a 661 Ein ähnliches Problem stellt sich bei der Strafvereitelung im Amt, wenn z. B. aus sachwidrigen Gründen ein Vollstreckungsaufschub gewährt wird (vgl. SK-Hoyer § 258a Rn 8). 3. Fraglich ist, ob sich derjenige gem. § 258 Abs. 2 strafbar macht, der für einen anderen dessen Geldstrafe zahlt (Vollstreckungsvereitelung bei Zahlung fremder Geldstrafen). (1) Nach früher h. M. soll ebenso wie die Verbüßung einer Freiheitsstrafe für den Vortäter auch die Zahlung einer Geldstrafe den objektiven Tatbestand des § 258 Abs. 2 erfüllen (Nachweise bei S/S-Hecker Rn 29). (2) Nach anderer Meinung erfüllt die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte nicht den Tatbestand der Strafvereitelung (BGHSt 37, 226 ff.; L/Kühl Rn 13; SK-Hoyer Rn 21; Fischer Rn 32). (3) Für eine Strafbarkeit nach § 258 Abs. 2 spricht, dass der Vortäter nach dem Sinn der Geldstrafe diese als Strafübel empfinden soll; er soll eine Vermögenseinbuße erleiden. Also vereitelt, wer dem Vortäter das Strafübel Vermögenseinbuße erspart. Dagegen spricht aber, dass die „persönliche Betroffenheit“ des Verurteilten nicht mit Vollstreckungsmitteln durchzusetzen ist; durchsetzbar ist allein die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages an die Gerichtskasse (BGHSt 37, 229). Der zweiten Auffassung ist daher zu folgen. F. Sonderfragen I. Strafvereitelung durch Strafverteidigung Unstreitig ist, dass prozessual zulässiges Verteidigerhandeln nicht den Tatbestand des § 258 erfüllen kann (vgl. BVerfG StV 2006, 522; siehe auch LG Augsburg wistra 2011, 473). Die Grenzen zulässiger Strafverteidigung sind jedoch im Hinblick auf die Doppelstellung des Verteidigers als Organ der Rechtspflege einerseits und als Beistand des Beschuldigten andererseits fließend und wegen der fragmentarischen Regelung der Verteidigerrechte oft nur durch allgemeine Abwägung zu ermitteln (vgl. dazu BGH MDR 1992, 1168; Kindhäuser/Hilgendorf Rn 7 ff.; Bosch Jura 2012, 938). Namentlich die (versuchte) Beeinflussung von Zeugen spielt dabei in der Praxis eine große Rolle. Dabei ist der Verteidiger bei bloßen Zweifeln an der Richtigkeit der Zeugenaussage regelmäßig berechtigt und verpflichtet, die Zeugen zu benennen. Der Ort, die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu prüfen, ist die Hauptverhandlung. Grundsätzlich ist es auch legitim, mit dem Geschädigten, der zugleich Hauptbelastungszeuge ist, eine zivilrechtliche Schadensregulierung zu vereinbaren. Wird die Zahlung des Schmerzensgeldes jedoch von einer erfolgreichen Entlastungsaussage, die nur möglicherweise richtig ist, abhängig gemacht, ist sehr zweifelhaft, ob darin noch ein zulässiges Verteidigerhandeln liegt. Der BGH hat diese Frage im konkreten Fall offen gelassen und eine Vereitelungsabsicht abgelehnt (BGHSt 46, 53; dazu St. Cramer NStZ 2001, 148; Scheffler JR 2001, 294). Kommt es schon nicht zu einer Aussage, ist die Abgrenzung von strafloser Vorbereitungshandlung und versuchter Strafvereitelung zu prüfen. In einer früheren Entscheidung hatte der BGH noch angenommen, die Grenze zum strafbaren Versuch sei in einem solchen Fall erst mit dem Beginn der falschen Zeugenaussage überschritten (BGHSt 31, 10, 13). Später hat er den Versuchsbeginn schon bejaht, wenn der Verteidiger eine Zeugin zu beeinflussen versucht, eine wahrheitswidrige, entlastende Aussage zu machen und diese Zeugin als Entlastungszeugin dem Gericht bloß benennt (BGH NStZ 1983, 503). 14 15 16 17 18 19 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 258a BT 21. Abschnitt 662 II. Strafvereitelung und außerdienstliche Kenntniserlangung Inwieweit die Amtsträgereigenschaft den Beamten verpflichtet, auch außerdienstlich erlangte Kenntnis über Straftaten zu offenbaren, ist umstritten. Um den privaten Bereich des Beamten zu schützen, wird zum Teil jegliche Anzeigepflicht privat erlangter Kenntnisse verneint (SK-Hoyer § 258a Rn 5). Die h. M. wägt ab zwischen dem Schutz des Privatbereichs des Amtsträgers und dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung. Eine Pflicht zur Verwertung außerdienstlich erlangter Kenntnisse soll nur dann bestehen, wenn nach Abwägung dieser Interessen ein Überwiegen des öffentlichen Interesses anzunehmen ist, d. h. wenn die Straftat nach Art und Umfang die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berührt (BGHSt 12, 281; S/S-Hecker § 258a Rn 11; LK-Walter Rn 7100). Dies kann nach Auffassung der Rechtsprechung auch bei gravierenden Vermögensdelikten der Fall sein (BGH NStZ 2000, 147; BVerfG NJW 2003, 1030; einschr. Jahn/Palm JuS 2009, 412). III. Angehörigenprivileg Gem. § 258 Abs. 6 ist nicht strafbar, wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht. Dies gilt nicht bei Strafvereitelung im Amt (vgl. § 258a Abs. 3), so dass sich die Problematik außerdienstlicher Kenntniserlangung noch verschärft. Ob es für das Privileg auf die objektive Sachlage oder das Vorstellungsbild des Täters ankommt, ist umstritten. (1) Soll es nur auf die Vorstellung des Täters ankommen (L/Kühl Rn 17; S/S- Hecker Rn 41), ist straflos, wer nur irrig glaubt, er begünstige einen Angehörigen, strafbar dagegen, wer nicht weiß, dass der Begünstigte Angehöriger ist. (2) Stellt man allein auf die objektive Lage ab (vgl. LK- Walter Rn 137 ff.), ist ein Irrtum in dieser Hinsicht unbeachtlich. (3) Für das Abstellen auf die objektive Lage spricht, dass die persönlichen Strafausschließungsgründe jenseits von Unrecht und Schuld stehen und vom Vorsatz des Täters nicht umfasst zu werden brauchen. Maßgebend ist nur ihr objektives Vorhandensein zum Zeitpunkt der Tat (RGSt 61, 270, 271). Berücksichtigt man aber, dass die Regelung in § 258 Abs. 6 ihren Grund nicht in „rein kriminalpolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen“ findet, sondern es sich vorrangig um die Privilegierung einer schuldmindernden notstandsähnlichen Konfliktlage handelt, so erscheint es geboten, dem unvermeidbaren Irrtum strafausschließende, dem vermeidbaren Irrtum in analoger Anwendung des § 35 Abs. 2 strafmildernde Wirkung zuzubilligen (vgl. W/Beulke/Satzger Rn 786 ff.). G. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen Als „Anschlussstraftat“ ist § 258 immer nach der Vortat zu prüfen. Typische Deliktsverbindungen (Tateinheit, § 52) gibt es mit §§ 113, 120, 153 ff., 164, 257. Ist die Vereitelung zu Gunsten eines Angehörigen nur zu erreichen, wenn ihm gleichzeitig die Vorteile der Tat gesichert werden, bleibt die Strafbarkeit nach § 257 unberührt (SK-Hoyer § 258 Rn 38). H. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Satzger, Grundprobleme der Strafvereitelung, Jura 2007, 754; Jahn/Palm, Die Anschlussdelikte – Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB), JuS 2009, 408; Popp, Strafvereitelung durch Schweigen – der Zeuge als Garant für die Verwirklichung straf- und maßregelrechtlicher Sanktionierungsbedürfnisse, JR 2014, 418; Fahl, Unwahre Verfahrensrüge und Strafvereitelung, StV 2015, 51; Lenk, Die mate- 20 21 22 23 24 25 26 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Begünstigung und Hehlerei § 259 663 riell-strafrechtliche Aussageerzwingung gem. §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB – Zu Grund und Grenzen einer Garantenstellung des Zeugen im Strafprozess, NStZ 2019, 638. § 259 § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß. (3) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (***) bundesweit A. Überblick I. Allgemeines Die Hehlerei ist ein Vermögensdelikt (MüKo-Maier Rn 10; zur Historie Wagner ZJS 2010, 17). Ihr Unrechtsgehalt besteht darin, dass der Hehler zu einer Verschiebung des beim Vortäter vorhandenen rechtswidrigen Besitzes beiträgt und dadurch in der Regel die Chance des Opfers der Vortat reduziert, die Sache wiederzuerlangen (SK-Hoyer Rn 1). Nach der herrschenden Perpetuierungstheorie liegt also nicht nur in der Begründung des Vermögensschadens, sondern auch in der Aufrechterhaltung und damit Vertiefung des rechtswidrigen Zustandes ein Angriff auf das Eigentum bzw. Vermögen. Die Bereitschaft zur Hehlerei stellt einen erheblichen Anreiz zur Begehung von Vermögensdelikten dar, weil vielfach die Verwertung gestohlener, unterschlagener usw. Sachen allein über den Hehler möglich ist (S/S-Hecker Rn 3). Diese kriminelle Fernwirkung der Hehlerei gibt ihr ein eigenständiges, von der Vortat abgelöstes Gepräge und ist der Grund dafür, dass der Strafrahmen der Hehlerei höher ist als der mancher als Vortat ausreichenden Vermögensdelikte (z. B. § 246; SK-Hoyer Rn 2). Das Wesen der Hehlerei ist nicht die Sicherung der Tatvorteile schlechthin, sondern die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes im Hinblick auf eine bestimmte Sache. Die Hehlerei ist Anschlussstraftat. Insofern ist es wichtig zu klären, inwieweit der Anschlusstäter an vorhergehenden Straftaten beteiligt war. War er nämlich (Mit-)Täter, entfällt eine Strafbarkeit aus den §§ 257–259. Der Teilnehmer der Vortat kann nicht wegen Begünstigung oder Strafvereitelung belangt werden (§§ 257 Abs. 3 Satz 1, 258 Abs. 5); ob eine Strafbarkeit wegen Hehlerei in Betracht kommt, wird unten (Rn 7) noch zu klären sein. Seit 1992 wird der Hehlereitatbestand durch die Geldwäsche (§ 261) „ergänzt“. § 261 kennt nur bestimmte Vortaten (vgl. § 261 Abs. 1 Nr. 1–5), eine Leichtfertigkeitsstrafbarkeit (vgl. § 261 Abs. 5) und lässt es genügen, dass ein Gegenstand aus der Vortat „herrührt“. Fälle der Ersatzhehlerei (unten Rn 15) werden ggf. als Geldwäsche erfasst, weil dort nicht nur Sachen, sondern „Gegenstände“ Objekt der Tathandlung sein können. Beispiel: Der Täter hat den geraubten Gegenstand verkauft und den Erlös auf sein Girokonto eingezahlt. Das Guthaben ist nicht tauglicher Gegenstand der Hehlerei, wohl aber der Geldwäsche. 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 259 BT 21. Abschnitt 664 II. Examensrelevante Probleme der Norm Die Vorschrift weist eine Vielzahl von Problemen auf, die Examensrelevanz haben. Dies betrifft z. B. die Ersatzhehlerei, die Tathandlungen und das Verhältnis von Vortatteilnahme und Hehlerei. III. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt: Sache a) die ein anderer b) aus einer gegen fremdes Vermögen gerichteten Vortat c) rechtswidrig (aber nicht notwendig schuldhaft) d) erlangt hat 2. Tathandlung: – ankaufen – sonst sich oder einem Dritten verschaffen – absetzen oder – absetzen helfen II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz, mindestens bedingter 2. Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld B. Erläuterungen I. Objektiver Tatbestand 1. Tatobjekt Taugliche Tatobjekte sind nur Sachen. Forderungen und andere Rechte scheiden damit aus (MüKo- Maier Rn 15). Papiere, die Rechte oder Ansprüche verkörpern, wie Wechsel, Schecks, Sparbücher, Fahrkarten oder Gepäckscheine, sind „Sachen“, fallen also unter § 259 (W/Hillenkamp/Schuhr Rn 826). Abweichend von den Zueignungsdelikten sind taugliche Tatobjekte auch unbewegliche oder herrenlose Sachen, ausnahmsweise sogar eigene Sachen des Hehlers (z. B. bei Vortat aus § 289). Beispiel: T erlangt durch Betrug das Eigentum an einem Grundstück. Die Sache ist tauglicher Gegenstand der Hehlerei. a) Die Sache muss ein anderer erlangt haben. Zweifelhaft ist, ob für den Teilnehmer an der Vortat der Täter der Haupttat ein „anderer“ ist, also der Gehilfe oder Anstifter Hehlerei an den durch die Vortat erlangten Sachen begehen kann. Nach h. M. machen sich Anstifter und Gehilfen der Vortat, die im Anschluss an deren Begehung hehlerisch handeln, nach § 259 strafbar, und zwar selbst dann, wenn die Vortatteilnahme von vornherein darauf abzielte, sich die Beute oder bestimmte Teile daraus zur eigentümergleichen Verwendung zu verschaffen (vgl. MüKo-Maier Rn 61; BGHSt 33, 50, 52; Grundsatzentscheidung: BGHSt 7, 134 ff.). b) Wie die Formulierung „gegen fremdes Vermögen gerichtete . . . Tat“ zu verstehen ist, ist umstritten. Unstreitig reicht die Verletzung rein staatsbezogener Vorschriften wie §§ 133, 136 nicht aus. (1) Die überwiegende Lehre will die Formulierung weit verstehen. Ein Vermögensdelikt im engeren Sinne – wie z. B. §§ 242, 246, 263 – sei nicht erforderlich. Auch Nötigung oder Urkundenfälschung könnten als Vortat ausreichen. Entscheidend sei allein, ob eine rechtswidrige, fremden Vermögensinteressen entgegenstehende Be- 5 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Begünstigung und Hehlerei § 259 665 sitzlage geschaffen wurde (RGSt 4, 442; RGSt 6, 221; BGH bei Holtz MDR 1972, 571; LK-Walter Rn 17; SK-Hoyer Rn 6). (2) Demgegenüber will eine Mindermeinung in der Literatur nur solche Tatbestände ausreichen lassen, die neben einem vorrangig geschützten anderen Rechtsgut auch dem Schutz von Vermögensinteressen dienen (MüKo-Maier Rn 25 ff.; Otto Jura 1985, 150). (3) Die Formulierung „gegen fremdes Vermögen gerichtete . . . Tat“ schließt es nicht aus, auch solche Delikte in den Anwendungsbereich des § 259 einzubeziehen, die nicht unbedingt auf Vermögensschutz abzielen. Insofern spricht viel für die herrschende Meinung (1). Eine andere Frage ist, ob es infolge der Tat zu einer rechtswidrigen Besitzlage gekommen ist, wie sie von § 259 vorausgesetzt ist (vgl. auch MüKo- Maier Rn 32). Gegenstände, hinsichtlich derer ein Versicherungsmissbrauch oder Versicherungsbetrug begangen wurde, reichen nicht aus (BGH NStZ 2005, 447). Die Vortat muss eine im Zeitpunkt der Hehlerei noch andauernde(!) rechtlich missbilligte Vermögenslage geschaffen haben (vgl. SK-Hoyer Rn 17). c) Die Vortat muss eine rechtswidrige (§ 11 Abs. 1 Nr. 5), nicht notwendig schuldhafte Tat sein, die in ihrer Auswirkung fremde Vermögensinteressen verletzt hat. d) Aus der Vortat erlangt ist eine Sache dann, wenn der Vortäter die körperliche Verfügungsgewalt über die Sache kausal durch die Vortat begründet hat (vgl. MüKo- Maier Rn 46). aa) „Durch“ die rechtswidrige Tat erlangt sind nur die unmittelbar aus der Vortat stammenden Sachen (SK-Hoyer Rn 18). Wenn die durch eine rechtswidrige Vortat (z. B. Diebstahl) erworbene Sache daher durch eine andere ersetzt wird (z. B. durch Tausch mit einem Bösgläubigen), ist im Hinblick auf die neue Sache (z. B. Geld) und die alte Vortat keine Hehlerei mehr möglich. Die rechtswidrige Vermögenslage setzt sich also an den im Tauschwege erlangten Ersatzsachen nicht fort, so dass die sog. Ersatzhehlerei straflos ist (h. M., vgl. BGHSt 9, 137; Jahn/Palm JuS 2009, 502; S/S-Hecker Rn 13; SK-Hoyer Rn 18). Wird die Ersatzsache hingegen selbst in strafbarer Weise erlangt (meist durch Betrug zum Nachteil des Käufers), kann § 259 an der neuen Sache „Verkaufserlös“ wieder angenommen werden (S/S-Hecker Rn 13; SK-Hoyer Rn 18). Auch kommt eventuell durch eine Mitwirkung beim Erlangen der Ersatzsache eine Strafbarkeit wegen Absetzens bzw. Absatzhilfe in Bezug auf die Beute der Vortat in Betracht. Endet jedoch der rechtswidrige Vermögenszustand, z. B. durch gutgläubigen Eigentumserwerb, scheidet die Sache, trotz unmittelbarer Herkunft aus der Vortat, als Hehlereiobjekt aus. Ist die Vortat ein Diebstahl wird dies wegen § 935 Abs. 1 BGB in der Regel nicht der Fall sein. Allerdings kann ein Eigentumserwerb auf Grund § 937 BGB durch Ersitzung oder § 950 BGB durch Verarbeitung oder in den Fällen des § 935 Abs. 2 BGB in Betracht kommen. Beispiel: Das gestohlene Schwein wird zu Wurst verarbeitet. bb) Ob die Regeln der Ersatzhehlerei auch für Bargeld gelten, ist umstritten. Beispiel: Der Dritte übernimmt vom Vortäter Bargeld, das dieser zunächst gestohlen und dann umgetauscht hatte. (1) Die h. M. wendet den Gedanken der Sachidentität uneingeschränkt auch auf Bargeld an. So kommt für einen Eingeweihten, der getauschtes Geld übernimmt, eine Strafbarkeit nach § 259 nicht in Betracht (vgl. statt aller MüKo- Maier Rn 53). (2) Andere (Roxin, H. Mayer-FS S. 472; sog. Wertsummentheorie) bejahen die Hehlerei, da es bei Geld nicht auf den individuellen Gegenstand, sondern allein auf die 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 259 BT 21. Abschnitt 666 Verkörperung eines bestimmten Geldwertes ankomme und sich der Erwerber eine durch rechtswidrige Vortat erlangte Wertsumme verschafft habe. (3) Wieso es auf die „Wertsumme“ ankommen soll und vergleichbares nicht auch für andere vertretbare Sachen gilt, ist nicht nachvollziehbar. Auch ist ein kriminalpolitisches Bedürfnis nicht ersichtlich, da in gravierenden Fällen ohnehin der Tatbestand der Geldwäsche eingreift. Der h. M. ist daher zu folgen. cc) Umstritten ist das zeitliche Verhältnis von Vortat und Hehlereihandlung („erlangt hat“). Beispiel: Der Vortäter unterschlägt bzw. veruntreut die Sache durch Übergabe an den Täter. (1) Die h. M. (SK-Hoyer Rn 13; BGHSt 13, 405; BGH NJW 2012, 3736) verlangt, dass die Vortat vor Beginn der Hehlereihandlung vollendet ist („gestohlen hat“). Erst dann habe der Vortäter die Sache „erlangt“ mit der Folge, dass eine rechtswidrige Vermögenslage aufrechterhalten werden kann. Der Erwerber der Sache hätte damit keine Hehlerei, sondern eine Beihilfe zur Unterschlagung begangen. (2) Eine andere Ansicht (S/S-Stree27 Rn 15; L/Kühl Rn 6) lässt es für das zeitliche Verhältnis beider Taten ausreichen, dass diese gleichzeitig begangen worden sind. (3) Der Wortlaut des § 259 setzt voraus, dass der Vortäter etwas erlangt hat. Überdies bewirkt der Erwerber in solchen Fällen gegenüber dem Erfolg der Unterschlagung keine Vertiefung der rechtswidrigen Besitzlage (SK-Hoyer Rn 15). Der h. M. ist daher zu folgen. 2. Tathandlungen a) Das Gesetz umschreibt vier Tathandlungen, wobei das „Ankaufen“ ein Unterfall des „Sichverschaffens“ darstellt. Allen gemeinsam ist, dass ein Einverständnis zwischen dem Vortäter und dem Hehler notwendig ist (MüKo-Maier Rn 68). Beispiel: Keine Hehlerei, wenn der Täter dem Dieb die gestohlene Sache stiehlt (Fischer Rn 13a). Umstritten ist, ob Hehlerei vorliegen kann, wenn der Täter die Sache durch Drohung erlangt. (1) Nach einer Auffassung soll hier genügen, dass ein lediglich faktisches Einverständnis besteht (Berz Jura 1980, 61). (2) Der BGH und die h. L. gehen dagegen davon aus, dass eine einschränkende Auslegung indiziert sei, da das Erfordernis einverständlichen Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Hehler seinen Grund darin habe, dass gerade aus diesem Zusammenwirken den allgemeinen Sicherheitsinteressen, die § 259 schützt, Gefahren erwachsen (BGHSt 42, 196; Rengier BT 1 § 22 Rn 20 f.). (3) Der h. M. ist zuzustimmen. Der Vortäter würde sich zur Vortat nicht veranlasst sehen, wenn er wüsste, dass ihm der durch das Vermögensdelikt erlangte Gegenstand später durch Gewalt oder Drohung wieder abgepresst wird. Neuerdings hatte sich der BGH auch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Erlangung durch Täuschung als einvernehmlicher Erwerb zu verstehen ist (BGH NStZ 1919, 474 m. Anm. Eidam; Jäger JA 2019, 548). Auch hier werden unterschiedliche Ansichten vertreten. (1) Nach einer Auffassung existiert gerade im Falle des Betruges zumindest ein tatsächliches Einverständnis mit dem Vermögensübergang, sodass von einem einvernehmlichen Erwerb auszugehen ist (so jetzt BGH NStZ 2019, 474). (2) Wie bei der Drohung, wird von anderen aber auch bei der Täuschung argumentiert, dass auch die Aussicht, die Beute durch Täuschung zu verlieren, keinen Anreiz zur Vortat schaffe, sodass die allgemeinen Sicherheitsinteressen, denen § 259 zu dienen bestimmt ist, hier nicht einschlägig seien (S/S/Hecker, § 259 Rn. 37 m. w. N.). 19 20 21 22 23 23a Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Begünstigung und Hehlerei § 259 667 (3) Letztlich sollte man entegen dem BGH die Erlangung durch Betrug nicht anders als den Erwerb durch Drohung oder Gewalt behandeln. Die Vorschriften der §§ 253, 255, 263 liefern für diese Fälle einen hinreichenden Schutz, zumal sich derartige Vorgänge auch nach dem Wortsinn dem Tatbestand der Hehlerei nur schwer zuordnen lassen. Denn dieser verlangt schon seinem Wesen nach eine Hilfeleistung zugunsten des Vortäters. Daran fehlt es aber nicht nur bei Erlangung des Deliktsgegenstandes durch Diebstahl, Raub oder Erpressung, sondern auch bei Erwerb durch Betrug. Nach überwiegender Auffassung reicht auch ein Erwerb von einem dazwischen geschalteten (unter Umständen sogar gutgläubigen) Vorbesitzer aus, soweit dieser nicht schon das Eigentum erworben hat (W/Hillenkamp/Schuhr Rn 843 ff.), und wenn dies im Einvernehmen mit dem Vortäter geschieht. Grund: Der Hehlereitatbestand will die Perpetuierung einer rechtswidrigen Lage verhindern. Mit jeder Veränderung der Besitzposition wird es für den Berechtigten schwieriger, die Sache wiederzuerlangen. Beispiel: Hat der Vortäter unterschlagen und der Mittler gutgläubig erworben, scheidet Hehlerei aus. War die Sache gestohlen, liegt mangels Gutglaubenserwerbs noch eine rechtswidrige Position vor und es bleibt Hehlerei möglich. Erwirbt der Vortäter die Sache vom „Hehler“ zurück, soll Hehlerei allerdings entfallen (MüKo- Maier Rn 60). b) Bei den Tathandlungen des „Ankaufens“ bzw. des „Sich- oder einem Dritten Verschaffens“ steht der Täter im Lager des Erwerbers, während bei den Tathandlungen des „Absetzens“ bzw. der „Absatzhilfe“ der Täter im Lager des Vortäters steht. aa) Ankaufen. Das Ankaufen ist ein Unterfall des Verschaffens mit der wichtigen Folge, dass der Vertragsschluss allein nicht ausreicht. Das Ankaufen setzt alle Elemente des Sichverschaffens voraus, d. h. den Vollzug des Kaufvertrages (SK-Hoyer Rn 37). bb) Sichverschaffen. Sich oder einem Dritten verschafft die Sache, wer an ihr selbstständige tatsächliche Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken (Zueignung) bzw. zu Zwecken des Dritten (Drittzueignung) im Einverständnis mit dem Vorbesitzer erlangt (BGHSt 15, 53, 56; 27, 160, 163). Wer also die Sache aus der Vortat lediglich aufbewahrt, ist kein Hehler. Es kommt Begünstigung (und Geldwäsche) in Betracht. Ob die Erlangung der eigenen Verfügungsgewalt die Aufgabe der Verfügungsgewalt des Vortäters voraussetzt, ist streitig und von Bedeutung, wenn sowohl der Vortäter wie auch der Erwerber selbstständig über die Sache verfügen sollen (SK- Hoyer Rn 25). So lehnt der BGH ein Sichverschaffen ab, wenn der angebliche Hehler über die Sache nur gemeinschaftlich verfügen können soll (BGH StV 2005, 87). Zweifelhaft ist, ob und in welchem Umfang der Erwerb des mittelbaren Besitzes und sonstiger Besitzsurrogate ausreicht. Nach h. M. genügt es, wenn der Vortäter den Erwerber zur Abholung der an einem frei zugänglichen Ort befindlichen Sache ermächtigt (S/S-Hecker Rn 19). Die Übertragung des mittelbaren Besitzes, wie z. B. bei der Aushändigung von Gepäck- oder Pfandscheinen, soll ebenfalls ausreichen (BGHSt 27, 160; S/S-Hecker Rn 19). Nicht ausreichend ist der Erwerb zu nur vorübergehender Nutzung als Mieter, Entleiher, Verwahrer (S/S-Hecker Rn 17) sowie die Überlassung von Lebensmitteln zu bloßem Mitverzehr (MüKo-Maier Rn 90 SK-Hoyer Rn 28; a. A. S/S-Hecker Rn 22). Jedoch „verschafft sich“, wer sich gestohlenes Geld als Darlehen gewähren lässt (MüKo-Maier Rn 85). cc) Absetzen. (a) Absetzen ist die selbstständige entgeltliche (str.) wirtschaftliche Verwertung der Sache im Interesse des Vortäters („Verkaufskommissionär“; BGH NJW 1976, 1950). (1) Nach h. M. müssen die Absatzbemühungen des Täters erfolgreich sein, da § 259 in allen Begehungsformen das Aufrechterhalten der rechtswidrigen Besitzlage durch einen Wechsel im Besitz voraussetze (S/S-Hecker Rn 29). 23b 24 25 26 27 28 29 30 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 259 BT 21. Abschnitt 668 (2) Nach der bisherigen Rechtsprechung genügte eine vom Absatzwillen getragene vorbereitende Tätigkeit. Anderenfalls blieben besonders gefährliche Vorbereitungshandlungen (z. B. das „Umfrisieren“ gestohlener Kfz) straflos (BGHSt 27, 45 f.; BGH NStZ 1983, 455). (3) Zum Streitentscheid siehe Rn 36. (b) Fraglich ist auch, ob die Rückveräußerung an den Eigentümer einen Absatz darstellen kann. (1) Die h. M. in der Literatur lehnt dies ab. Die Hehlerei sei durch die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitzlage gekennzeichnet. Da die rechtswidrige Besitzlage aber mit der Rückveräußerung an den durch die Vortat Verletzten ende, sei Hehlerei selbst dann nicht gegeben, wenn der Eigentümer beim Rückerwerb sein Eigentum nicht wieder erkenne (LK-Walter Rn 52; MüKo-Maier Rn 106 f.; Fischer Rn 16a; Rudolphi JA 1981, 3). (2) Demgegenüber meinte die ältere Rechtsprechung, dass der Absetzende zur Aufrechterhaltung der durch die Vortat geschaffenen widerrechtlichen Vermögenslage beitrage, indem er die wirtschaftliche Verwertung des Hehlereiobjekts übernehme und zugunsten des Vortäters dessen angemaßte Verfügungsgewalt realisiere. (3) § 259 will die Verschlechterung der Opferposition im Hinblick auf die deliktisch erlangte Sache verhindern. Bei einer Rückveräußerung an den Eigentümer ist die alte Situation wieder hergestellt, so dass ein Strafbedürfnis entfällt. Eine andere Frage ist, ob der Dritte sich nicht der Beihilfe zum Betrug schuldig macht, wenn der gutgläubige Eigentümer seine eigene Sache gutgläubig vom Vortäter zurückkauft und er ihm dabei hilft. Nach der gleichen Regel ist zu entscheiden, wenn der Täter das Diebesgut an eine Vertrauensperson der Polizei veräußert. Da die Gefahr der Perpetuierung nicht besteht, liegt nur ein Versuch vor (BGHSt 43, 110; BGH wistra 2000, 260; Baier JA 2001, 923). dd) Absatzhilfe. (a) Absatzhilfe ist die unselbstständige Unterstützung des Vortäters bei der Beuteverwertung in dessen Interesse („Verkaufsgehilfe“; BGH GA 1984, 427 f.; BGH NJW 1990, 2898). Die Tathandlung der Absatzhilfe schließt eine sonst bestehende Strafbarkeitslücke, da die Verwertung durch den Vortäter für diesen tatbestandslos ist und somit eine Unterstützungshandlung daran nicht als Beihilfe erfasst werden könnte (vgl. BGH GA 1984, 427). (b) Problematisch ist, ob die bloße Übernahme zum Zwecke des Absatzes die Vollendung begründet. (1) Nach h. M. muss es bei der Absatzhilfe zu einem Wechsel der Verfügungsgewalt kommen (S/S-Hecker Rn 34; SSW-Jahn Rn 27 ff., 32; Fischer Rn 18). Nach dem Wortsinn des Merkmals „Absetzen“ sei erforderlich, dass ein Absatzerfolg auch tatsächlich bewirkt worden sei. Bei der Absatzhilfe ergebe sich dies zwar nicht aus dem Wortsinn, aber aus der Gleichstellung von Absatz und Absatzhilfe und daraus, dass eine Perpetuierung der durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenslage erst dann vorliege, wenn das Hehlgut tatsächlich verschoben worden sei (L/Kühl Rn 13). Für das Merkmal des Absetzens hat sich dem auch der BGH angeschlossen (BGH wistra 2014, 185). (2) Nach der bisherigen Rechtsprechung und einem Teil der Literatur setzen weder das Absetzen noch die Absatzhilfe einen Erfolg der Absatzbemühungen voraus. Diese lässt also jede von einem Absatzwillen getragene Hilfsaktivität zugunsten des Vortäters bei dessen Verwertungsbemühungen (z. B. das erfolglose Fälschen von Kfz- Papieren) genügen (sprachlich und legislativ begründend BGHSt 29, 239, 241 f.; BGH NJW 1990, 2897; W/Hillenkamp/Schuhr Rn 863 f.). Der vor 1975 geltende Gesetzestext ließ ein Mitwirken beim (potentiell erfolgreichen; Rn 30 f.) Absatz ausreichen 31 32 33 34 35 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Begünstigung und Hehlerei § 259 669 (vgl. auch BGH wistra 2006, 16). Allerdings hatte auch schon die ältere Rechtsprechung ihre Auffassung dahingehend „konkretisiert“, dass es immerhin um ein Bemühen gehen muss, das im konkreten Fall geeignet ist, die widerrechtliche Vermögenssituation aufrecht zu erhalten oder zu vertiefen. Wer Diebesgut an einen verdeckten Ermittler vermittelt, machte sich daher nur wegen Versuchs strafbar (BGHSt 43, 110; BGH NStZ 1999, 351; vgl. auch Fischer Rn 18; Schwabe/Zitzen JA 2005, 193). (3) Es mag sein, dass der Gesetzgeber mit der Neuformulierung „eigentlich“ nichts ändern wollte. Eine historische Auslegung i. S. d. BGH wird aber vom Wortlaut nicht getragen. Ein Absatzerfolg muss also eingetreten sein, der h. M. (1) ist zu folgen. Mittlerweile hat sich der BGH dieser Auffassung für das Absetzen und das Absetzenhelfen angeschlossen und setzt ebenfalls einen Absatzerfolg voraus (zum Absetzen: BGH NStZ 2013, 584 m. Anm. Jäger JA 2013, 949 ff.; BGH NJW 2019, 1311 ff. m. Anm. Eisele JuS 2019, 915 ff.; zur Absatzhilfe: BGH NJW 2019, 1311 m. Anm. Bosch Jura 2019, 680). (c) Ob der Täter als Absatzgehilfe des Vortäters selbst Hehler ist oder ob er als Gehilfe des Erwerbers nur wegen Beihilfe zu § 259 („Sichverschaffen“) bestraft werden kann, richtet sich danach, in wessen „Lager“ er steht, d. h. wessen Interessen er vornehmlich wahrnimmt (so die herrschende Lagertheorie, siehe BGHSt 9, 137, 138 f.; BGH NStZ 2008, 215). Steht der die Übernahme des Hehlguts Vermittelnde nicht im Lager des Vortäters, sondern fungiert als Zwischenhehler nur als Absetzer oder Absetzhelfer für Dritte, können die Bemühungen des Vermittlers lediglich als Beihilfe zur Hehlerei des Dritten gewertet werden (BGH NStZ 2008, 215). Keine Absatzhilfe, sondern bloße straflose Hilfe bei der Vorbereitung eines Absatzes liegt vor, wenn die Hilfeleistung im Vorfeld eines im Einzelnen noch nicht absehbaren und noch nicht konkret geplanten Absatzes erfolgt, sich also nicht in einen bereits festgelegten Absatzplan fördernd einfügt (BGH NStZ 2008, 152). II. Subjektiver Tatbestand 1. Der subjektive Tatbestand erfordert zunächst Vorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes. Dolus eventualis genügt. 2. Bereicherungsabsicht, d. h. sich oder einen Dritten zu bereichern, ist nur bei einem materiellen Vorteilsstreben zu bejahen (Fischer Rn 23). Unter Absicht ist dolus directus 1. Grades zu verstehen. a) Einen Vermögensvorteil erstrebt schon, wer die übliche Verdienstspanne bei der Weiterveräußerung erreichen will. Dagegen erstrebt keinen Vermögensvorteil, wer Sachen zu eigenem Verbrauch erwirbt, die er entweder auf legalem Wege überhaupt nicht erwerben könnte oder für die er auf dem – auch illegalen – Markt denselben Preis zahlen müsste (BGH wistra 2012, 148; MüKo-Maier Rn 143; SK-Hoyer Rn 43). Der Vorteil muss nicht rechtswidrig sein (SK-Hoyer Rn 44; anders offenbar Arzt NStZ 1981, 12). b) Fraglich ist, ob der zu bereichernde Dritte auch der Vortäter sein kann. (1) Nach einer Ansicht kann auch der Vortäter, der selbst keine Hehlerei begeht (Rn 7), ein „anderer“ und damit der Dritte sein (LK-Walter Rn 82; S/S-Hecker Rn 44; BGH NJW 1979, 2622). (2) Eine andere Auffassung lehnt dies wegen der Existenz des § 257 ab (SK-Hoyer Rn 46; siehe auch BGH NStZ 1995, 595). (3) Die besseren Gründe dürften dafür sprechen, dass Vortäter und Dritter auch personengleich sein können. Der Vortäter ist weder Täter noch Teilnehmer der Hehlerei und kann daher durchaus als Dritter im Sinne des Gesetzes verstanden werden. Sieht man § 259 als Perpetuierungsdelikt, so besteht der Strafgrund in einer Vertiefung der rechtswidrigen Besitzlage an der konkreten Sache, die bei einem Weiterschieben der 36 37 38 39 40 41 42 43 44 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 260 BT 21. Abschnitt 670 Beute stets gegeben ist, mag auch die Bereicherung dem Vortäter zugute kommen. Der ersten Auffassung ist daher zu folgen. C. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen Täter und Mittäter der Vortat können nicht Hehler sein. Eine von ihnen begangene Anstiftung zur Hehlerei ist mitbestrafte Nachtat als Verwertungstat. Anstifter und Gehilfen der Vortat können nach h. M. selbst dann aus § 259 bestraft werden, wenn sie es von vornherein auf einen Anteil der Beute abgesehen hatten (vgl. Rn 8). Die oftmals in der Hehlerei liegende Unterschlagung tritt im Wege der formellen Subsidiarität gem. § 246 Abs. 1 zurück. Wird die gehehlte Sache später im Rahmen eines Betruges verkauft, besteht Tatmehrheit (BGH NStZ 2009, 38). Bleibt unklar, ob der Täter schon an der Vortat (als Täter) beteiligt war, soll nach bisherigem Verständnis eine Wahlfeststellung in Betracht kommen (MüKo2-Maier Rn 193; vgl. auch § 263 Rn 177). Namentlich zwischen Diebstahl und Hehlerei soll sie möglich sein (Fischer Rn 35). Die Zulässigkeit einer solchen Wahlfeststellung ist aber durch einen Beschluss des 2. Strafsenats zweifelhaft geworden (vgl. § 1 Rn 17 ff.). D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Jahn/Palm, Die Anschlussdelikte – Hehlerei (§§ 259 bis 260a StGB), JuS 2009, 501; Wagner, Zum Merkmal des „Sichverschaffens“ bei der Hehlerei, ZJS 2010, 17; Dehne-Niemann, Was bedeutet die Rechtsprechungsänderung des BGH zum „Absatzerfolg“ für die Absatzhilfe?, HRRS 2015, 72; Küper, Die Absatzhilfe des Hehlers zwischen Täterschaft und Beihilfe, JZ 2015, 1032; Sorge, Die neue Rechtsprechung zur Frage der Notwendigkeit eines Absatzerfolges im Rahmen des § 259 StGB, ZJS 2016, 33; Mitsch, Das unmittelbare Ansetzen des Hehlers zur Absatzhilfe, NJW 2019, 1258. § 260 § 260 Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei 1. gewerbsmäßig oder 2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, begeht. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., NRW, SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. Bei der gewerbsmäßigen Hehlerei will sich der Täter durch die wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen. Liegt diese Absicht vor, so bildet bereits die erste Einzelhandlung eine gewerbsmäßige Hehlerei (h. M., vgl. S/S-Hecker Rn 2). Die Gewerbsmäßigkeit ist besonderes persönliches Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 2 (MüKo-Maier Rn 18). Andere Beteiligte können also nur dann aus § 260 Abs. 1 Nr. 1 bestraft werden, wenn sie selbst gewerbsmäßig handeln. Der Tatbestand der Bandenhehlerei wurde durch das OrgKG vom 15.7.1992 eingefügt, um eine wirksamere Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu gewährleisten. § 260 Abs. 1 Nr. 2 erfasst sowohl den Fall, dass sich mehrere Hehler zu einer Bande zusammenschließen, als auch die Hehlerei durch Mitglieder einer Räuber- oder Die- 45 46 47 48 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Begünstigung und Hehlerei §§ 260a, 261 671 besbande. Nicht nötig ist, dass ein Bandenmitglied bei der Tatbegehung mitwirkt (BGH NStZ 1996, 495). § 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Pflichtstoff (*) in Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., NRW, SaAnh., Saarl., Sachsen, SH, Th. Auch dieser Tatbestand wurde durch das OrgKG als weitere Qualifikation zu § 259 in das StGB eingeführt. Er kombiniert die Merkmale der Bandenhehlerei mit dem Erfordernis des gewerbsmäßigen Handelns. Da die Tat ein Verbrechen ist, gilt § 30. §§ 260a, 261 § 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind 1. Verbrechen, 2. Vergehen nach a) den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335a, b) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes, 3. Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen, 4. Vergehen a) nach den §§ 152a, 181a, 232 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 4, § 232a Absatz 1 und 2, § 232b Absatz 1 und 2, § 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§ 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348, b) nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgabenordnung, nach § 119 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes, die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und 5. Vergehen nach den §§ 89a und 89c und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen. Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 261 BT 21. Abschnitt 672 Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind. (2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand 1. sich oder einem Dritten verschafft oder 2. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen. (7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. (8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. (9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, 1. wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und 2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht. Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Bremen, Hes., Nds., NRW, Saarl., Sachsen, SH, Th. § 261 A. Überblick § 261 schützt die inländische Rechtspflege in ihrer Aufgabe, die Wirkung von Straftaten zu beseitigen. Insofern bestehen Parallelen zu § 258. In Abs. 2 werden weiterhin Interessen des Verletzten erfasst; insofern gibt es eine Nähe zu § 257. Teilweise wird auch das überindividuelle Vertrauen in die Solidität und Sauberkeit des legalen Finanz- und Wirtschaftssystems betont (vgl. Vogel ZStW 109 [1997] 350 ff.; MüKo-Neuheuser Rn 3). Schließlich wird auch der Gedanke der Prävention bemüht (SK-Hoyer Rn 2). Während das Gesetz bei seiner Einführung 1992 relativ wenige Taten aufführte, bezüglich derer Geldwäsche begangen werden konnte, ist über die Zeit insbesondere der 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Begünstigung und Hehlerei § 261 673 Katalog der Vergehen immer größer geworden, die Anknüpfungstat für Geldwäsche sein können. Eine letzte Erweiterung erfolgte zum 4.5.2011 (BGBl. I, 676). Der Aufwand, der mit einer eingehenden Erläuterung der Bestimmung verbunden wäre, steht in keinem Verhältnis zur Examensrelevanz. Insofern werden im Folgenden einige Begrifflichkeiten erläutert, um das Verständnis für die Vorschrift zu wecken. Ein Schwerpunkt liegt sodann bei der Behandlung solcher Konstellationen, in denen § 261 neben eine Hehlerei bzw. an ihre Stelle tritt. B. Erläuterungen I. Anknüpfungstaten sind die in § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten. Die entsprechenden „Gegenstände“ (Rn 5 f.) müssen aus einer der dort genannten Taten herrühren. Dies setzt voraus, dass zunächst einmal die Strafbarkeit der Vortat geprüft wird. Soweit dabei daran angeknüpft wird, dass die Vortat gewerbsmäßig begangen wird (vgl. Abs. 1 Nr. 4) ist vorausgesetzt, dass der Haupttäter gewerbsmäßig gehandelt hat; ein gewerbsmäßiges Handeln eines Gehilfen, von dem das Geld stammt, genügt nicht (BGH NJW 2008, 2516). II. Gegenstand der Tat können auch Rechte sein. Insofern ist der Bezugsgegenstand weiter als bei der Hehlerei, die lediglich „Sachen“ erfasst (vgl. W/Hillenkamp/ Schuhr Rn 892). Der Gegenstand muss aus einer der genannten Vortaten „herrühren“. Damit soll auch eine Kette von Verwertungshandlungen erfasst sein, bei der der ursprüngliche Gegenstand unter Beibehaltung seines Wertes durch einen anderen ersetzt wird. Anders als bei der Hehlerei, wo die Ersatzhehlerei nicht erfasst wird, soll die Strafbarkeit nach § 261 nicht schon nach einem „Waschgang“ enden (W/Hillenkamp/Schuhr Rn 894; OLG Karlsruhe NJW 2005, 767). Beispiel: Unterstellt, Hans im Glück hätte den Goldklumpen geraubt (§ 261 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 249), dann würde auch die Kuh, die er gegen den Goldklumpen eintauscht, aus der Vortat „herrühren“. Dies gilt selbst für die Gans, die in einer weiteren Kette von Tauschvorgängen in seinem Vermögen verbleibt (vgl. Leip, Der Straftatbestand der Geldwäsche, 2. Aufl. 1999, Seite 96 ff.). Durch den Verzicht auf das Merkmal „eines anderen“ sind nunmehr nicht nur Teilnehmer der Vortat, sondern auch Täter/Mittäter strafbar wegen Geldwäsche. Ähnlich § 257 Abs. 3 Satz 1 sieht § 261 Abs. 9 Satz 2 vor, dass nicht wegen Geldwäsche bestraft werden kann, wer wegen Beteiligung an einer Vortat strafbar ist. Mit dieser Modifizierung sollten Beweisschwierigkeiten vermieden werden. Eine Ausnahme hiervon macht allerdings der durch das Korruptionsgesetz vom 20.11.2015 (BGBl. I 20125) neu eingefügte Abs. 9 Satz 3. Danach ist Straflosigkeit gemäß Satz 2 ausgeschlossen, sofern der Täter oder Teilnehmer einen bemakelten Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert. Das Merkmal Herrühren weist insofern erhebliche Schwierigkeiten auf, als unstreitig auch Fälle der „Ersatzhehlerei“ erfasst werden sollen, ein Gegenstand also auch dann noch aus der Vortat herrührt, wenn es bereits mehrere „Waschvorgänge“ gegeben hat (vgl. MüKo-Neuheuser Rn 48; SK-Hoyer Rn 12 ff.). Da es überdies genügen soll, wenn „schmutziges Geld“ mit „sauberem Geld“ vermischt wird, wird auch ein Konto infiziert, auf dem bislang „sauberes Geld“ lag. Ein weites Verständnis des Begriffs „Herrühren“ führt dazu, dass letztlich sämtliche Geldmittel einer Volkswirtschaft aus Geldwäsche herrühren und somit ein allgemeines Handlungsverbot entsteht. Vor diesem Hintergrund wird über Restriktionen des Tatbestandes nachgedacht (vgl. etwa SK-Hoyer Rn 17). Die eigentlichen Tathandlungen des § 261 Abs. 1 (Verbergen, Verschleiern der Herkunft, Vereitelung oder Gefährdung) sind aus sich heraus verständlich. 3 4 5 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 262 BT 21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei 674 Abs. 2 erfasst denjenigen, der den Gegenstand „sich oder einem Dritten verschafft“ (Nr. 1) bzw. „verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet“ (Nr. 2). Unterschied zwischen den Alternativen des Abs. 2 ist, dass das Verwahren oder Verwenden nur strafbar ist, wenn der Betreffende bereits zum Zeitpunkt des Erlangens des Gegenstandes von dessen Herkunft wusste. Das gutgläubige Erhalten und dolose Weiterverwenden ist nicht erfasst. Verwahren bedeutet, eine Sache in Gewahrsam nehmen oder halten, um sie für einen Dritten oder für eigene spätere Verwendung zu erhalten (L/Kühl Rn 8). Verwenden ist bestimmungsgemäßes Gebrauchen und erfasst vor allem Geldgeschäfte (L/Kühl Rn 8). Eine Strafbarkeit nach Abs. 2 entfällt, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen. Da auch das leichtfertige Sichverschaffen strafbar ist, wird die „Kette“ nur unterbrochen, wenn der Betreffende im Hinblick auf das Herrühren des Gegenstandes allenfalls leicht fahrlässig handelt. Für den subjektiven Tatbestand ist zumindest bedingter Vorsatz erforderlich. § 261 Abs. 5 stellt auch solche Fälle unter Strafe, in denen der Betreffende leichtfertig nicht erkennt, wo der Gegenstand herrührt. Dies gilt nicht bei Taten von Strafverteidigern; dort ist sicheres Wissen erforderlich (Rn 15). Eine leichtfertige Geldwäsche soll auch vorliegen können, wenn objektiv der Tatbestand der Hehlerei erfüllt ist, ein entsprechender Vorsatz aber nicht nachgewiesen werden kann (BGHSt 50, 347). C. Sonstiges Gemäß § 261 Abs. 3 ist der Versuch strafbar. Abs. 4 enthält besonders schwere Fälle. Einziehung ist möglich (§ 261 Abs. 7). Abs. 8 ordnet die Anwendbarkeit der Vorschrift auch dann an, wenn der Gegenstand aus Taten herrührt, die außerhalb des Geltungsbereichs des StGB begangen wurden, wenn die Taten auch dort mit Strafe bedroht sind. Beispiel: Ein Italiener überfällt in Rom eine Italienerin und raubt eine Handtasche. Wird diese Handtasche in die Bundesrepublik Deutschland verbracht, ist auch sie Bezugsgegenstand für Geldwäsche. Abs. 9 Satz 1 sieht eine tätige Reue vor. Abs. 10 sah bislang Milderungsmöglichkeiten für Fälle der Aufklärungshilfe vor. Im Hinblick auf die Einführung des § 46b ist die Regelung gestrichen worden. Im Hinblick auf vielfältige berufstypische Verhaltensweisen, insbesondere in der Kreditwirtschaft, wird diskutiert, inwiefern – entsprechend den Aspekten der Einschränkung der Teilnahmestrafbarkeit (§ 27 Rn 20 ff.) – nicht auch hier die professionelle Adäquanz zu einer Einschränkung der Strafbarkeit führen muss. Massive Probleme gibt es im Bereich der Wahlverteidigung von Mandanten aus der Drogenszene, bei denen jedenfalls der Vorwurf des leichtfertigen Verkennens der Herkunft von Geldern nahe liegt (vgl. OLG Hamburg NJW 2000, 673; OLG Hamm NJW 2000, 636). Der BGH hat angenommen, bei einem Strafverteidiger dürfe wegen Art. 12 GG die Regelung bei bloß bedingtem Vorsatz und erst recht bei Leichtfertigkeit nicht eingreifen (BGHSt 47, 68). Das Bundesverfassungsgericht hat diese verfassungskonforme Auslegung gebilligt (BVerfGE 110, 226 zu Abs. 2 und BVerfG NJW 2015, 2952 zu Abs. 1). § 262 § 262 Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 259 bis 261 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). BT 21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei Die Vorschrift hat keine Bedeutung für das Staatsexamen. 10 11 12 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 22. Abschnitt. Betrug und Untreue Vor § 263 675 Revision BT 22. Abschnitt. Betrug und Untreue 22. Abschnitt. Betrug und Untreue Vor § 263 Erläuterungen vor § 263 Pflichtstoff (****) bundesweit Der 22. Abschnitt „Betrug und Untreue“ enthält den Kernbestand der im StGB geregelten Vermögensdelikte. A. Entwicklung und System I. Die Vermögensdelikte des StGB sind jüngeren Datums. Ihre wesentlichen Konturen haben sie erst Mitte des 19. Jahrhunderts erfahren (vgl. LK10-Lackner § 263 Rn 1 ff.). Die Kenntnis der Ursprünge ist insbesondere beim Betrugstatbestand wichtig, weil sie hilft, Argumentationsmuster zu verstehen oder selbst zu entwickeln. Den Kernbestand der Vermögensdelikte bildeten zunächst die §§ 263 und 266. In beiden Fällen setzt der Tatbestand voraus, dass das Opfer geschädigt bzw. benachteiligt wurde. In beiden Fällen geht es um den Schutz des Vermögens, verstanden als Summe der geldwerten Güter einer Person. Schaden ist demnach eine Einbuße an diesem Vermögen. Da diese Vermögenseinbuße im Strafprozess festgestellt werden muss, ergeben sich Schwierigkeiten namentlich dann, wenn Geschäftsvorfälle bewertet werden müssen. Vor dem Hintergrund der damit verbundenen Probleme hat der Gesetzgeber mit dem 1. und 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Vermögensgefährdungsdelikte eingeführt, bei denen auf ein Schadenserfordernis verzichtet wird und andererseits die Voraussetzungen an eine strafbewehrte Täuschung präzise beschrieben werden (vgl. §§ 264, 264a, 265b; Subventions-, Kapitalanlage- und Kreditbetrug). Kategorisiert man einmal grob die im StGB vorhandenen Vermögensdelikte, dann bieten sich folgende Unterscheidungen an: – Die Unterscheidung von Delikten gegen das Vermögen als Ganzes und gegen spezielle Vermögenswerte, – die Unterscheidung von Delikten der Vermögensbeschädigung und der Vermögensverschiebung, – die Unterscheidung von Delikten der Fremd- und Selbstschädigung, ausgehend vom äußeren Erscheinungsbild oder von der inneren Einstellung des Opfers. II. Kennzeichnend für den 22. Abschnitt bis 1976 war, dass er zwei Prototypen von Vermögensdelikten nebeneinander stellte: – Die Untreue ist ein Vermögensbeschädigungsdelikt. Dieser Tatbestand kann aber nicht von jedermann verwirklicht werden, sondern nur von einer Person, die eine besondere Nähe zu dem geschädigten Vermögen aufweist. – Der Betrugstatbestand ist hingegen ein Delikt, bei dem Triebfeder des Handelns die Bereicherung des Täters ist. Mittels Täuschung bedient er sich des Opfers, um auf Kosten des geschädigten Vermögensinhabers die eigene Bereicherung zu erlangen. Der Betrug ist quasi ein Fall mittelbarer Täterschaft kraft überlegenen Wissens. Die mit dem 1. und 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 1976 und 1986 eingefügten „neuen“ Sonderfälle des Betruges lösen sich teilweise von diesem Prototyp. Sie verzichten auf das Schadenserfordernis, definieren aber mehr oder minder präzise, welche Anforderungen an die Tathandlung (Täuschung) zu stellen sind. Auf eine Bereicherungsabsicht wird verzichtet. Der Subventionsbetrug stellt gar leichtfertiges Handeln unter (Kriminal-)Strafe. 1 2 3 4 5 6 7

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.