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11. Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (§§ 166–168) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 339 - 343

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-339

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 11. Abschnitt. Straftaten, Religion und Weltanschauung §§ 165, 166 339 I. Grades, sondern auch dolus directus II. Grades. Lediglich dolus eventualis ist ausgeschlossen (vgl. SK-Rogall/Rudolphi Rn 44). Der Versuch ist straflos. Korrigiert der Täter seine falsche Anschuldigung, bevor die entsprechende Beschuldigung der Behörde zugegangen ist, liegt ein Rücktritt vom straflosen Versuch vor. Werden die Beschuldigungen im Rahmen einer Vernehmung erhoben, ist die Anschuldigung erst vollendet, wenn die Vernehmung abgeschlossen ist. Eine Korrektur innerhalb derselben Vernehmung führt also ebenfalls zur Straflosigkeit nach § 164. Zweifelhaft ist, ob in Fällen, in denen die Behörde auf Grund der falschen Anschuldigung noch nichts unternommen hat, eine Korrektur nach Maßgabe des § 158 erfolgen kann (vgl. S/S-Bosch/Schittenhelm Rn 35). C. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen/Konkurrenzen Tateinheit ist insbesondere möglich mit den Aussagedelikten, der Beleidigung, Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft und Betrug. Gegebenenfalls ist § 145d zu beachten, der ansonsten subsidiär ist. Die Staatsanwaltschaft soll von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen falscher Verdächtigung absehen, solange wegen der angezeigten Tat ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist (§ 154e StPO). §§ 165, 166 § 165 Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Für die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Abs. 2 entsprechend. Die Vorschrift ermöglicht die Bekanntgabe der Verurteilung. Sie hat keine Examensrelevanz. 11. Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen BT 11. Abschnitt. Straftaten, Religion und Weltanschauung § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th., in SH im Überblick. 28 29 30 31 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 167 BT 11. Abschnitt 340 Die Bestimmung schützt den öffentlichen Frieden durch das Gebot, das Pietätsempfinden anderer zu achten. Es geht um die Wahrung von Anstand und Würde bei religiösen und weltanschaulichen Äußerungen (Otto BT 64/1). Religiöses Bekenntnis ist ein Bekenntnis, das inhaltlich wesentlich durch den Glauben an Gott als den letzten Weltgrund bestimmt wird. Dem weltanschaulichen Bekenntnis ist dieser metaphysische Bezug nicht wesentlich. Hier geht es um die Deutung der Welt und die Stellung des Einzelnen in ihr (Otto BT 64/4). Einrichtungen i. S. d. Abs. 2 sind die von befugten Stellen geschaffenen allgemeinen Ordnungen für die innere und äußere Verfassung und für die Religionsausübung. Gebräuche sind in der Gesellschaft oder Vereinigung allgemein anerkannte tatsächliche Übungen, z. B. das Kreuzzeichen (L/Kühl-Heger Rn 3). Beschimpfen ist eine nach Form oder Inhalt besonders verletzende Missachtenskundgebung, wobei das besonders Verletzende entweder äußerlich in der Rohheit des Ausdrucks oder inhaltlich im Vorwurf eines schimpflichen Verhaltens liegen kann (L/Kühl-Heger Rn 4 i. V. m. § 90a Rn 6). Dass dort auch die entsprechende Kultur eine entscheidende Rolle spielt, zeigt die Diskussion um die Mohamed-Karikaturen, die nicht nur im arabischen Ausland für erhebliche Aufregung gesorgt hat. Die übrigen Tatbestandsmerkmale finden auch an anderen Stellen Verwendung und können ggf. in der Klausur entwickelt werden. § 167 § 167 Störung der Religionsausübung (1) Wer 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th, in SH im Überblick. BT 11. Abschnitt Gottesdienst ist die Vereinigung der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft zur religiösen Verehrung oder Anbetung Gottes (L/Kühl-Heger Rn 2). Gottesdienstliche Handlung ist etwa eine Taufe oder Prozession. Stören heißt, den Gottesdienst oder die gottesdienstliche Handlung unmittelbar behindern oder erschweren. Das Merkmal „in grober Weise“ schränkt den Tatbestand auf objektiv besonders schwerwiegende Störungen ein (L/Kühl-Heger Rn 3). Beschimpfender Unfug ist eine grob ungehörige Verletzung der Achtung des religiösen oder weltanschaulichen Empfindens anderer. Ein Erfolg muss nicht eintreten, die Tat ist abstraktes Gefährdungsdelikt (Otto BT 64/9). Absicht erfasst in diesem Zusammenhang zielgerichtetes Wollen. Ansonsten genügt bedingter Vorsatz. Die Rechtswidrigkeit kann durch Notstand entfallen. Beispiel: Der Pfarrer beschimpft einen der Kirchgänger auf schlimme Weise, so dass dieser selbst das Wort ergreift, um ihn zu unterbrechen. – Notwehr wird hier daran scheitern, dass nicht nur in Rechte des Pfarrers (des Angreifers), sondern in weitere Rechtsgüter (Religionsausübung) eingegriffen wird. Der Kirchgänger ist aber durch § 34 gerechtfertigt (ebenso L/Kühl-Heger Rn 8). 1 2 3 4 5 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Straftaten, Religion und Weltanschauung §§ 167a, 168 341 § 167a Störung einer Bestattungsfeier Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th, in SH im Überblick. Bestattungsfeier meint Beerdigungen und Einäscherungen. Umfasst sind der Leichenzug und die im Trauerhaus abgehaltene Feier (SK-Rogall Rn 2). Der Begriff des Störens entspricht dem in § 167 und bedeutet, die Bestattungsfeier unmittelbar zu behindern oder zu erschweren. Straftaten, Religion und Weltanschauung § 168 Störung der Totenruhe (1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt. (3) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th, in SH im Überblick. A. Überblick Die Vorschrift schützt den öffentlichen Frieden bzw. das Pietätsempfinden gegenüber Verstorbenen und ihren Ruhestätten (L/Kühl-Heger Rn 1). Die Bestimmung ist auch Konsequenz der Rechtsauffassung, Leichen und Leichenteile seien grundsätzlich nicht diebstahlsfähig (vor § 242 Rn 10). Mit dem 6. StrRG wurde die Bestimmung um einen Absatz 2 erweitert und erfasst nun auch beschimpfenden Unfug usw. bezüglich öffentlicher Totengedenkstätten. Da Rechtsgut auch das Pietätsgefühl der Allgemeinheit ist, ist das Einverständnis des Tatopfers in beschimpfenden Unfug an seiner Leiche nicht geeignet, die Strafbarkeit entfallen zu lassen (BGHSt 50, 80 = NJW 2005, 1876 – Kannibalenfall; siehe auch § 211 Rn 14; Otto JZ 2006, 799). B. Erläuterungen §§ 167a, 168 I. Abs. 1, 1. Alt. Der Körper eines verstorbenen Menschen besteht als solcher solange fort, wie der Zusammenhang seiner Teile zur Einheit einer menschlichen Gestalt im Wesentlichen noch vorhanden, seine Individualität noch erkennbar ist (SK-Rogall Rn 4). Bei Mumien bzw. Moorleichen ist § 168 nicht einschlägig (vgl. vor § 242 Rn 11). Dem Körper eingefügte Bestandteile, wie etwa Herzschrittmacher und Prothesen, unterfallen dem § 168 nicht. Die Entnahme von Organteilen bei toten Organspendern ohne Einwilligung des Spenders oder seiner nächsten Angehörigen regelt § 19 Abs. 1 Transplantationsgesetz. Damit hat sich der Streit erledigt, inwiefern die unbefugte Entnahme von Transplantaten in Krankenhäusern nach § 168 strafbar sein kann. 1 2 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 168 BT 11. Abschnitt. Straftaten, Religion und Weltanschauung 342 Inwiefern zur Asche eines verstorbenen Menschen nach seiner Einäscherung Verbrennungsrückstände gehören, wie etwa Zahngold, ist in Streit geraten. Entwenden Arbeiter des Krematoriums solches Zahngold, kommt mangels Fremdheit der Sache ein Eigentumsdelikt (§§ 242, 246) grundsätzlich nicht in Betracht. Ob § 168 einschlägig ist, war in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten. (1) Das OLG Bamberg (NJW 2008, 2071) wollte § 168 anwenden. (2) Das OLG Nürnberg (VersR 2010, 226) ging demgegenüber davon aus, dass das Zahngold eines Verstorbenen nach dessen Einäscherung keine Asche im Sinne des § 168 Abs. 1 darstelle. In Betracht komme Verwahrungsbruch (§ 133 Abs. 1). (3) Das OLG Hamburg (NJW 2012, 1601) wollte die Konstellation sowohl als Störung der Totenruhe, Verwahrungsbruch als auch als versuchten Diebstahl erfassen. Das OLG verwarf den Gedanken, Asche könne kein Gegenstand sein, der das Feuer unversehrt überstanden hätte. Der Beschuldigte sei wahrscheinlich davon ausgegangen, dass das Zahngold im Eigentum der Hamburger Friedhöfe stünde. Daher läge der Tatentschluss des gewerbsmäßigen Diebstahls vor. Letzteres ist allerdings fraglich, da sich der Täter keine Umstände vorgestellt hat, nach denen Fremdheit gegeben ist. (4) Der BGH hat eine Anwendung des § 168 bejaht und unter Asche alle bei einer Verbrennung verbleibenden Rückstände subsumiert (BGH NStZ 2016, 92 m. Anm. Bosch Jura 2015, 1393; Kudlich JA 2015, 872). Dies ergebe sich nicht nur aus einer grammatischen Auslegung (Asche als Verbrennungsreste), sondern auch aus einer historischen Deutung (wonach die Aufnahme der Asche in die Reihe der tauglichen Tatobjekte der Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes dienen sollte) sowie aus der gesetzlichen Systematik und aus teleologischer Sicht, da die Feuerbestattung der Erdbestattung gleichgestellt werden müsse. (5) Im Ergebnis wird man dem BGH zustimmen müssen. Die Wortlautgrenze des Art. 103 Abs. 2 GG wird nicht überschritten, wenn man unter der Asche eines Verstorbenen auch nicht verbrannte Rückstände wie Gold versteht. Insoweit hat Kudlich JA 2015, 873 zu Recht darauf hingewiesen, dass derjenige, der dazu aufgefordert wird, die Asche in die Mülltonne zu kippen, wohl zu Recht darauf verzichten würde, die Verbrennungsrückstände daraufhin zu untersuchen, ob noch unversehrt gebliebene Metallstückchen, wie etwa Heftklammern, darin verborgen sind. Dies aber zeigt, dass nach dem alltäglichen Sprachgebrauch sämtliche Verbrennungsrückstände als Asche begriffen werden, sodass im Ausgangsfall § 168 einschlägig ist. Dagegen geht die Annahme eines versuchten Diebstahls zu weit. Die Grenze zwischen Versuch und Wahndelikt würde unzulässig verwischt, wenn eine diffuse Vorstellung des Täters, es handele sich schon um eine fremde Sache, den Tatentschluss begründen soll, ohne dass er sich einen Sachverhalt vorgestellt hätte, der diese juristische Bewertung trüge. Jedoch kommt in diesen Fällen auch ein Verwahrungsbruch in Betracht, sofern das Krematorium in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben wird. Tathandlung des § 168 ist zunächst die Wegnahme als Bruch des Gewahrsams. Eine Begründung neuen Gewahrsams ist nicht nötig (L/Kühl-Heger Rn 3). Einzelheiten sind umstritten. Im Prinzip ist davon auszugehen, dass z. B. das Krankenhaus bis zur Entfernung der Leiche aus ihrem Herrschaftsbereich den Gewahrsam ausübt (L/Kühl-Heger Rn 3). Bei unbefugter Organentnahme außerhalb von Transplantationen (Sektion) kommt es darauf an, ob der ausführende Arzt selbst Alleingewahrsamsinhaber ist. § 168 II. Abs. 1, 2. Alt. BT 11. Abschnitt. Straftaten, Religion und Weltanschauung Beschimpfender Unfug ist eine grob ungehörige Missachtenskundgebung, durch die der Täter dem Toten bewusst Verachtung bezeugen, d. h. ihm Schimpf antun will (L/Kühl-Heger Rn 5). Er kann an allen Schutzobjekten des Absatzes 1, also auch an der Asche oder Leibesfrucht erfolgen. 6 7 8 9 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 12. Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie § 169 343 Wer einer Leiche Schnaps einflößt, erfüllt den Tatbestand (SK-Rogall Rn 19). Die Merkmale des Abs. 2 sind im Übrigen aus sich heraus verständlich. Das Merkmal unbefugt ist hier allgemeines Verbrechensmerkmal, auf das sich der Vorsatz nicht erstrecken muss. III. Abs. 2 Aufbahrungsstätten sind Orte, an denen Tote aufgebahrt sind. Der Begriff der Beisetzungsstätte umfasst neben dem Grab auch die unmittelbar zum Grab gehörenden Gegebenheiten (Grabsteine, Umfriedungen). Der Begriff der Totengedenkstätte umfasst nicht nur Gedenkstätten für Opfer einer Gewalt- und Willkürherrschaft, sondern auch Denkmäler, denen Pietätsempfinden entgegengebracht wird, wie z. B. Denkmäler für Kriegsgefallene oder für Opfer von Terroranschlägen (L/Kühl- Heger Rn 7; OLG Jena NJW 2001, 1079). Öffentlich sind allgemein zugängliche Totengedenkstätten. Beschimpfender Unfug erfasst Tathandlungen an der Gedenkstätte und solche, die der Person des Verstorbenen gelten (L/Kühl-Heger Rn 5, 7). C. Verhältnis zu anderen Tatbeständen Die Wegnahme einer Leiche, die Eigentum eines anderen ist (z. B. Anatomie- Leichen) unterfällt dem § 242 (vgl. vor § 242 Rn 19 ff.). Tateinheit mit § 304 ist möglich. BT 12. Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie BT 12. Abschnitt. 12. Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie § 169 § 169 Personenstandsfälschung (1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegen- über einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. § 169 schützt die Allgemeinheit, die Einwilligung des jeweils Betroffenen ist irrelevant. Angriffsobjekt ist der Personenstand eines anderen, d. h. nur einer existierenden Person. Personenstand ist der Familienstand. Unterschieben eines Kindes ist die Gefährdung des Personenstandes dadurch, dass ein Kind auf Grund einer Täuschung in eine so enge tatsächliche Beziehung zu einer bestimmten Frau gebracht wird, dass es nach der äußeren Sachlage als deren leibliches Kind erscheint. Beispiel: A, die eine Fehlgeburt erlitten hat, gibt ihrem Ehemann E gegenüber das Kind ihrer Freundin F als ihr eigenes aus. Die F ist einverstanden, da sie das Kind zur Adoption freigeben wollte. E meldet das Kind beim Standesamt als eigenes an (Otto BT 65/7). Falsche Angaben sind unwahre Erklärungen gegenüber der zuständigen Behörde. Hauptfall ist die unrichtige Angabe über den Erzeuger eines Kindes im gerichtlichen Feststellungsverfahren nach § 1600d BGB (L/Kühl-Heger Rn 3). Unterdrücken ist das Herbeiführen eines Zustandes, in dem die behördliche Feststellung verhindert oder wenigstens erschwert wird (RGSt 77, 51). 10 11 12 13 1 2 3

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.