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20. Abschnitt. Raub und Erpressung (§§ 249–256) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 621 - 653

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-621

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 20. Abschnitt. Raub und Erpressung § 249 621 BT 20. Abschnitt. Raub und Erpressung 20. Abschnitt. Raub und Erpressung § 249 § 249 Raub (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Pflichtstoff (****) bundesweit BT 20. Abschnitt A. Überblick Der Raub ist eine Straftat, die aus Diebstahl und (qualifizierter) Nötigung zusammengesetzt ist (LK-Vogel Rn 1). Rechtsgut ist also zum einen das Eigentum (vgl. § 242 Rn 1), zum anderen die freie Willensbildung und Willensbetätigung (vgl. § 240 Rn 1). Der Raub ist zusammen mit der Erpressung in einem eigenen Abschnitt geregelt. Inwiefern die Erpressung (§ 253) Auffangtatbestand sein kann, wenn die eingesetzten Nötigungsmittel nicht die Qualität erreichen, die § 249 voraussetzt, aber eine Nötigung gegeben ist, hängt davon ab, ob man für eine Erpressung eine Vermögensverfügung voraussetzt (§ 255 Rn 5). Zur historischen Entwicklung siehe § 242 Rn 2. Die Norm gehört zum engsten Pflichtfachbereich. Da es sich bei der Tat um ein Verbrechen handelt, ist die Verabredung strafbar (§ 30). Eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO ist nicht möglich. Bei Überfällen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen ist § 316a zu beachten. §§ 247, 248a finden keine Anwendung. Zentrale Bedeutung kommt dem Gewaltbegriff zu. Umstritten ist insbesondere, welcher Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme bestehen muss. B. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Fremde bewegliche Sache 2. Wegnahme 3. Qualifizierte Nötigungsmittel – Gewalt gegen eine Person – Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben 4. Beziehung zwischen 2. und 3. – Kausalität? Finalität? – Zeitliches Verhältnis II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz bzgl. I. 1.–3. (4.) 2. Einsatz des Nötigungsmittels zur Wegnahme 3. Zueignungsabsicht (vgl. vor § 242 Rn 25 ff.) B./C. Rechtswidrigkeit und Schuld 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 249 BT 20. Abschnitt 622 C. Erläuterungen I. Tatobjekt Tatobjekt ist eine fremde bewegliche Sache. Siehe hierzu vor § 242 Rn 8 ff. II. Tathandlungen 1. Tathandlung ist zunächst die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Wegnahme ist (auch hier) Aufhebung alten/fremden und Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams gegen oder ohne den Willen des Berechtigten. Dabei entspricht der Gewahrsamsbegriff dem des § 242. Zweifelhaft ist aber, inwiefern bei einer abgenötigten Zustimmung zur Gewahrsamsverschiebung von einem Einverständnis gesprochen werden kann. Dabei geht es letztlich um die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung (§ 255). (1) Nach Auffassung der h. M. in der Literatur hängt die Wirksamkeit des abgenötigten Einverständnisses davon ab, wie sich die Situation nach der Vorstellung des Opfers darstellt. Glaubt das Opfer, ihm bleibe angesichts der Nötigung keine Wahl, und es werde den Gewahrsam in jedem Falle verlieren, ist das Einverständnis nicht wirksam. Meint das Opfer aber, es könne den Gewahrsam unter Duldung des vom Täter in Aussicht gestellten Übels behalten, liegt ein wirksames Einverständnis vor und es kommt eine räuberische Erpressung in Betracht (vgl. § 242 Rn 49). (2) Demgegenüber will der BGH die zu § 242 entwickelten Regeln nicht ohne weiteres übertragen. Nach seiner Auffassung kommt es nicht auf die innere Willensrichtung des Opfers an, sondern auf das äußere Erscheinungsbild des Täterhandelns. Raub liege vor, wenn der Täter die Sache nehme, räuberische Erpressung, wenn das Opfer die Sache gebe. Hintergrund dieser Auffassung ist, dass der BGH den § 255 als Grunddelikt des Raubes ansieht. Damit ist eine räuberische Erpressung auch dann gegeben, wenn der Täter sich die Sache nimmt. In diesem Zusammenhang habe aber der § 249 als lex specialis Vorrang (vgl. BGHSt 7, 255; 14, 387). Folgerichtig lehnt der BGH auch eine Wahlfeststellung zwischen Raub und räuberischer Erpressung ab: Bleibe unklar, ob ein Geben oder ein Nehmen vorliege, sei aus § 255 zu verurteilen (BGH v. 15.4.2014 – 3 StR 92/14, Juris). Weitere Einzelheiten hierzu siehe § 255 Rn 5. Ob das gewaltsame Hineindrängen in den Geldausgabeprozess an einem Bankomaten § 249 begründen kann, wird selbst zwischen den BGH-Senaten kontrovers dikutiert. Beispiel: A begab sich in eine Sparkasse. Auch B betrat diese Filiale, um am Bankautomaten Geld abzuheben. Nachdem B seine Bankkarte in den Automaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte, stieß ihn A von dem Automaten weg, wählte einen Auszahlungsbetrag von 500 Euro und entnahm das vom Bankautomaten ausgegebene Bargeld, um sich zu Unrecht zu bereichern. A entfernte sich sodann mit dem Geld. Raub und Erpressung (1) Der 2. Senat (BGH NJW 2017, 245 m. Anm. Jäger JA 2018, 309 ff.; Eisele JuS 2018, 300 ff.) lehnt vorliegend einen Raub ab und bejaht vielmehr eine räuberische Erpressung. Eine räuberische Erpressung und – mangels Wegnahme – kein Raub liegt danach vor, wenn eine Person, die nach Eingabe der PIN gerade Geld an einem Geldautomaten abheben will, vom Täter weggestoßen wird und sich dieser dann durch Drücken des Auszahlungsbetrages das Geld verschafft. In dem Wegstoßen ist ein erpressungsbegründender Zwang zu erblicken, die Eingabe des Auszahlungsbetrages und die Herausnahme des dem Berechtigten von der Bank zur Übereignung angebotenen Geldbetrages zu dulden. (2) Der 3. Senat (BGH NStZ 2019 m. Anm. Krahl; Jäger JA 2020, 66) hat nun beim 2. Senat, der die vorangegangene Entscheidung getroffen hat, angefragt, ob er an die- 7 8 9 10 10a Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 249 623 ser Rechtsprechung festhalten möchte. Nach Ansicht des anfragenden Senats beschränken Geldinstitute durch die allgemein bekannte Programmierung von Geldautomaten, wonach das Geld nur bei technisch ordnungsgemäßer Bedienung durch Eingabe von Bankkarte und PIN ausgegeben wird, ihr Einverständnis mit dem Gewahrsamsübergang in personeller Hinsicht erkennbar auf diejenigen Personen, die den Geldausgabebetrag entsprechend initiieren. Danach würde, wer Geldscheine aus dem Ausgabefach eines Geldautomaten an sich nimmt, nachdem zuvor der Berechtigte den Auszahlungsvorgang durch PIN-Eingabe ordnungsgemäß in Gang gesetzt hatte, einen Gewahrsamsbruch zulasten des Geldinstituts begehen. Der 3. Senat würde demnach einen Raub (bzw. bei fehlender Gewaltanwendung Diebstahl) annehmen. (3) Für den Standpunkt des dritten Senats spricht die Tatsache, dass es sich beim Geldabhebevorgang um ein Gesamtgeschehen handelt, bei dem sich der Berechtigte der Gewahrsamserlangung zuvor durch Eingabe der PIN ausweisen soll. Wenn ein Dritter in dieses Gesamtgeschehen – sei es durch Gewaltanwendung (dann § 249) oder Ablenkung (dann § 242) – eingreift, könnte man von einer äußerlich erkennbar ordnungswidrigen Benutzung sprechen. Man sollte den dritten Senat insoweit auch nicht missverstehen: Es kommt nicht darauf an, ob der Benutzer in dem Sinne Berechtigter ist, dass er der Kontoinhaber oder ein sonst nach den AGB der Bank Befugter ist. Denn dies wäre eine nach der Rechtsprechung unzulässige rechtliche Bedingung. Entscheidend ist vielmehr allein die äußere Identität desjenigen, der die PIN eingibt und der das Geld entnimmt bzw. willentlich für sich von einem Dritten entnehmen lässt (man denke an eine Behinderung, bei der es der Berechtigte zulässt, dass ihm eine Begleitperson bei der Entnahme Hilfe leistet). Erkennt man dies an, so entschärft sich auch die vom 2. Senat im konkreten Fall aufgeworfene Frage, ob wegen von ihm angenommener fehlender Wegnahme eine räuberische Erpressung gegenüber dem Kunden angenommen werden kann, weil dieser dazu gezwungen wird, die Herausnahme des ihm von der Bank zur Übereignung angebotenen Geldbetrages durch den Unberechtigten zu dulden. Richtigerweise fehlt es dafür nämlich bereits an einem Schaden des Kunden, weil dieser die Auszahlung durch Drücken des Geldknopfes nicht veranlasst und die Bank insoweit rechtsgrundlos verfügt hat, sodass der Anspruch des Kunden gegen die Bank nicht berührt wird (vgl. dazu auch § 675u BGB) und man daher auch schwer von einem Gefährdungsschaden ausgehen kann, zumal die Beweislage durch im Kassenbereich befindliche Videokameras einfach sein wird. In Wahrheit hat die Bank den Schaden, und dies wird durch eine Verurteilung nach § 249 klargestellt. Schließlich entschärft sich dann auch die Frage, ob ein Computerbetrug nach § 263a verwirklicht ist. Für § 263a Var. 3 fehlt es dafür schon an einer unbefugten Verwendung von Daten, weil das bloße Drücken des Geld-Buttons keine Datenverwendung darstellt. Gegeben sein könnte allenfalls § 263a Var. 4, da hierunter gerade Inputhandlungen (hier das Drücken des Geldausgabeknopfes) verstanden werden, die als Einwirkung in einen laufenden, von einem anderen bereits initiierten, Datenverarbeitungsvorgang zu verstehen sind. Umstritten ist dabei, ob für diese Var. 4 ebenso wie bei der Var. 3 des § 263a Täuschungsäquivalenz zu verlangen ist. 2. Weiteres Element der Tathandlung ist der Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel. a) Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, auf dessen Eintritt der Ankündigende Einfluss zu haben vorgibt. Das Übel muss in einer Gefahr für Leib oder Leben liegen. Ob diese Gefahr gegenwärtig ist, wenn das Übel für den nächsten Tag angedroht wird, erscheint zweifelhaft (vgl. SK-Sinn Rn 21). Der BGH tendiert zu einem weiten Verständnis des Begriffs (BGH NJW 1997, 266; siehe § 253 Rn 9). Gegenwärtig ist auch eine „Dauergefahr“, die jederzeit – zu einem ungewissen Zeitpunkt, alsbald oder auch später – in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen kann (BGH NStZ 2015, 36 mit Anm. Hecker JuS 2015, 467 zu §§ 253, 255). 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 249 BT 20. Abschnitt 624 Inwiefern auch die Drohung mit Gewalt gegen Dritte ausreicht, ist zweifelhaft. Überwiegend hält man es aber für ausreichend, dass das Übel einem Dritten angedroht wird, wenn sich der Gewahrsamsinhaber durch diese Drohung beeindrucken lässt (LK-Vogel Rn 22 f.). Konsequent ist diese Auffassung nicht, insbesondere bedarf sie einer differenzierten Betrachtung. Wenn der Gewahrsamsinhaber sich durch die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eines Dritten motivieren lässt, bedarf es jedenfalls sorgfältiger Prüfung, ob dann noch eine Wegnahme gegeben ist. Dies wird man – wenn man mit der Literatur auf das Vorstellungsbild des Opfers abstellt – nur dann annehmen können, wenn der Gewahrsamsinhaber davon ausgeht, dass bei einer Weigerung gegen ihn selbst unwiderstehliche Gewalt angewendet werde. Ansonsten liegt ein Fall der (räuberischen) Erpressung bzw. des erpresserischen Menschenraubes (§ 239a) vor (vgl. Cramer NStZ 1998, 299). Folgt man dagegen der Rechtsprechung, die Verfügung und Wegnahme nach dem äußeren Erscheinungsbild abgrenzt, so lässt sich die Drohung mit Gewalt gegen Dritte als raubbegründend verstehen. b) § 249 setzt in der zweiten Variante „Gewalt gegen eine Person“ voraus. Insofern ist unstreitig, dass es immer nur um körperlich wirksam werdenden Zwang gehen kann. Was aber unter körperlicher Zwangswirkung zu verstehen ist, ist umstritten. Beispiel: T hält dem O eine entsicherte und geladene Schusswaffe an die Schläfe, um ihn zur Duldung der Wegnahme der Brieftasche zu nötigen. Gewalt liegt jedenfalls vor, wenn der Täter durch sein Verhalten dem Opfer die Willensbildung oder Willensbetätigung unmöglich macht (vis absoluta). Dies ist der Fall z. B. bei Fesselung, Betäubung oder Einsperren. Daneben gibt es die vis compulsiva, einen determinierend wirkenden Zwang. Beispiel: Zufügen von Schmerzen, bis das Opfer „mürbe“ ist. Die Gewalt muss nicht mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers verbunden sein. (1) Während man zunächst beim Gewaltbegriff (vgl. vor § 232 Rn 17 ff. und § 240 Rn 12) aufseiten des Täters körperliche Kraftentfaltung und aufseiten des Opfers eine physische Zwangswirkung i. e. S. voraussetzte, verblasste dieses Erfordernis in der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur zunehmend. So verstand der BGH (BGHSt 23, 126, 127; ebenso schon RGSt 60, 157, 158) auch die Reizung der Sinne und die nervliche Erregung eines „Vergewaltigten“ als Einwirkung auf den Körper. (2) Demgegenüber geht die Literatur überwiegend davon aus, dass ein körperlich wirkender Zwang i. e. S. vorausgesetzt werden muss (vgl. vor § 232 Rn 24). (3) Die Auffassung des Bundesgerichtshofs ist nur vor dem Hintergrund des § 251 a. F. verständlich. Seinerzeit lag ein Raub mit Todesfolge nur vor, wenn der Tod durch die beim Raub eingesetzte Gewalt herbeigeführt wurde. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall löste sich aus der zur Drohung eingesetzten Schusswaffe ein Schuss und tötete das Opfer. Erst der Weg, aus der Bedrohung eine Gewaltanwendung zu machen, eröffnete die Möglichkeit der Anwendung des § 251 StGB. Ein solches Bedürfnis besteht heute wegen der Umformulierung der Vorschrift nicht mehr (vgl. § 251 Rn 2). Überdies ist zu bedenken, dass es bei der Abgrenzung zwischen Gewalt und Drohung immer auch um die Abgrenzung zwischen der Zufügung eines gegenwärtigen und dem Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels geht. Eine beeindruckende Drohung ist aber für ein Opfer immer auch ein gegenwärtiges Übel, so dass bei diesem Verständnis die Grenzen zwischen Gewalt und Drohung völlig zerfließen. Dementsprechend ist der h. M. zu folgen; Gewalt setzt mehr als Reizung der Sinne und nervliche Erregung des Bedrohten voraus (vgl. LK-Vogel Rn 6 m. w. N.; siehe vor § 232 Rn 29). 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 249 625 III. Beziehung zwischen Nötigung und Wegnahme 1. Welche Beziehung zwischen Nötigung und Wegnahme bestehen muss, ist umstritten. Beispiel: A und B hatten die Nacht miteinander verbracht. Am Morgen schlug A dem B, unter anderem mit einem Fleischhammer und einer Sektflasche, auf den Kopf, wobei er eine tödliche Wirkung für möglich hielt, um dessen Wohnung zu durchsuchen. B erlitt einen Schädelbasisbruch. Danach duschte A und nahm eine Kette des B. Da A den Mechanismus der Tür nicht öffnen konnte, half ihm B und verständigte dann den Notdienst. B konnte gerettet werden (nach BGH NStZ 2016, 472 m. Anm. Bosch Jura 2016, 1082; Eisele JuS 2016,754; Habetha NJW 2016, 2131; Heghmanns ZJS 2016, 519; Kudlich JA 2016, 632; Maier NStZ 2016, 474; dazu auch Magnus NStZ 2018, 67; zur klausurmäßigen Lösung dieses Falles Jäger ExRep BT Rn 286c). Da A hier strafbefreiend vom Tötungsversuch und vom versuchten Raub mit Todesfolge zurückgetreten ist (zumindest, wenn man mit dem BGH auch nach außertatbestandlicher Zielerreichung noch einen Rücktritt zulässt), bleibt fraglich, ob neben einer Strafbarkeit nach § 224 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 und Nr. 5 auch ein besonders schwerer Raub nach §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1, 3b gegeben ist. Problematisch ist insoweit, ob zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme ein Kausalzusammenhang bestehen muss. (1) Die frühere Rechtsprechung (vgl. BGHSt 18, 331) und ein Teil der Literatur (Bosch Jura 2016, 1082; Eisele JuS 2016, 754) hat eine rein finale, subjektive Beziehung für ausreichend erklärt (vgl. BGHSt 18, 331). Der volle Unrechts- und Schuldgehalt verwirkliche sich schon im Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel zwecks Wegnahme (W/Hillenkamp/Schuhr Rn 350). Es fehlt an dieser Finalität jedenfalls dann, wenn der Täter sich erst nach Gewaltanwendung zu einer Wegnahme entschließt und nur noch die Wirkungen der aus anderen Gründen geübten Gewaltanwendung zur Wegnahme ausnutzt (vgl. nur BGH BeckRS 2017 m. Anm. Nestler Jura 2018, 100). Näher dazu unten Rn. 35 ff. (2) Im Beispielsfall hat der erste Senat dagegen zumindest einen Konnex dahingehend gefordert, dass ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang im Sinne einer „nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt“ gegeben sein muss. Vergleichbar hat auch der fünfte Senat in einer weiteren Entscheidung (BGH NJW 2016, 2900) eine „nötigungsbedingte Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -bereitschaft“ verlangt. (3) Für die zweite Auffassung spricht, dass der raubspezifische Unrechtsgehalt erst dann verwirklicht wird, wenn der Täter an das Vermögen des Opfers durch Einsatz von Gewalt gelangt (so auch Habetha NJW 2016, 2131; Heghmanns ZJS 2016, 51). Der Streit kann im Beispielsfall aber offen bleiben, da dort von einer solchen Chancenerhöhung ohne Weiteres auszugehen ist. Denn angesichts der schweren Beeinträchtigungen, die B durch die Schläge erlitten hatte, war es A in jedem Fall leichter möglich, sich mit der Kette abzusetzen, da er Störungen durch B angesichts seines geschwächten Zustandes nicht mehr zu befürchten hatte. Dies ändert aber nichts daran, dass es auch Fälle gibt, in denen ein Kausalzusammenhang verneint werden muss (Beispiel: A fordert von B mit vorgehaltenem Messer 10 €. Da B Karatekämpfer ist, könnte er A – wie er weiß – leicht außer Gefecht setzen. Da ihm A jedoch leid tut, gibt er ihm die 10 €. Hier liegt nur versuchter Raub vor. 2. Umstritten ist weiterhin, welche zeitliche Beziehung vorausgesetzt werden muss. (1) Die h. M. verlangt, dass der Täter die Nötigung einsetzt, um die Wegnahme zu ermöglichen. Die Nötigung muss also vor Vollendung der Wegnahme erfolgen. (2) Demgegenüber meint etwa Dreher (MDR 1979, 529), die Gewaltanwendung bis zur Beendigung der Wegnahme sei ausreichend. 24 25 26 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 249 BT 20. Abschnitt 626 (3) Mit der zweiten Auffassung wird jedoch der Anwendungsbereich des § 252 (räuberischer Diebstahl) über Gebühr eingeengt. Tatsächlich kann es nicht ausreichen, dass die Nötigungsmittel zur Verursachung des nicht mehr tatbestandsmäßigen Beendigungserfolges eingesetzt werden. Die Mindermeinung ist daher abzulehnen (SK- Sinn Rn 30). IV. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes voraus. Hierzu gehört auch die Kausalität des Einsatzes der qualifizierten Nötigungsmittel für die Wegnahme (Rn 24) bzw. der dahingehende Wille (Finalität). Beispiel: R und O vermuteten, dass G ein Schlagzeug und Spielekonsolen des O entwendet hatte. Sie wollten die entwendeten Sachen von G zurückerlangen. In der Wohnung des O versetzte R dem G ohne Vorankündigung einen Schlag ins Gesicht, worauf dieser zu Boden ging. R und O durchsuchten G und nahmen Wertgegenstände an sich. O befragte G zu den abhandengekommenen Gegenständen; der nach Bedrohung mit einem Messer den Besitz des Schlagzeugs einräumte. Unklar ist, ob R und O das Schlagzeug anschließend zurückerlangten (BGH NStZ 2015, 585 m. Anm. Kudlich JA 2015, 791). Der BGH hat im vorliegenden Fall einen Raub verneint. Es müsse zwischen der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein. An einer solchen Verknüpfung fehle es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst. Hier lasse sich den Feststellungen schon nicht entnehmen, dass die Angeklagten den Entschluss zur Wegnahme der Wertgegenstände schon vor der Gewaltanwendung gefasst hatten. Eine Äußerung oder sonstige Handlung der Angeklagten vor der Wegnahme, die eine auch nur konkludente Drohung mit weiterer Gewalt nach dem Fassen des Wegnahmeentschlusses beinhaltet, sei ebenfalls nicht festgestellt. Allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmeabsicht eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, genüge für die Annahme eines Raubes nicht.“ Weiterhin muss der Täter Zueignungsabsicht i. S. d. § 242 (überschießende Innentendenz) aufweisen (vgl. § 242 Rn 69 und vor § 242 Rn 25 ff.). An dieser fehlt es, wenn der Täter kurzzeitig ein Handy wegnimmt, um Daten auszulesen oder zu löschen (BGH NStZ 2012, 627; BGH BeckRS 2019, 37831 m. Anm. Jahn JuS 2020, 467; siehe auch § 255 Rn 15). D. Problemfälle I. Der Handtaschenraub Der Streit um den Gewaltbegriff und um die Beziehung zwischen Nötigung und Wegnahme kulminiert im sogenannten Handtaschenraub. Beispiel: T fährt mit einem Rad von hinten an die Spaziergängerin S heran und reißt ihr mit einem Ruck die Handtasche von der Schulter. Er fährt davon. – T hat die Handtasche, eine fremde bewegliche Sache, weggenommen. Fraglich ist, ob er auch Gewalt angewendet hat. (1) Nach Auffassung des BGH genügt es, wenn die Gewalt gegen einen als bevorstehend erwarteten Widerstand verübt wird (vgl. BGHSt 18, 329; LK-Vogel Rn 12). Danach könnte der BGH in diesem Fall Gewaltanwendung annehmen. 27 28 29 30 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 249 627 (2) Demgegenüber fragt der Teil der Literatur, der die Ursächlichkeit der Gewaltanwendung für die Wegnahme voraussetzt, ob in der Situation tatsächlich Widerstand geleistet wurde (vgl. Schünemann JA 1980, 350). Dies ist nicht der Fall, so dass ein Raub entfiele. (3) Auch die dem BGH nahe stehende Literatur (vgl. LK-Vogel Rn 12) ist sich einig, dass die Rechtsprechung des BGH zu weitreichend ist, wenn Raub angenommen wird, obwohl eine Handtasche lediglich durch Überwindung des bloßen Haltens in raschem Zugriff weggenommen wird (BGHSt 18, 329). Vogel (LK Rn 12) stellt darauf ab, ob der unvorhergesehene, schnelle Zugriff auf die Sache erhebliche körperliche Zwangswirkungen hervorruft. Dem entspricht auch die neuere Rechtsprechung, die verlangt, dass die Kraft vom Opfer „als körperlicher Zwang empfunden werden“ müsse (vgl. BGH StV 1990, 262; MüKo-Sander Rn 16). (4) Gewalt gegen eine Person ist Einwirkung auf den Körper eines Menschen. Wenn lediglich die Körperkraft des Opfers überwunden wird, die nötig ist, um die Gesetze der Gravitation zu überlisten, kann nicht mehr davon gesprochen werden, die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung sei körperlich beeinträchtigt worden. Regel: Hält das Opfer die Tasche schutzbereit so fest, dass der Widerstand durch vis absoluta überwunden werden muss, liegt Gewaltanwendung vor. Prägen hingegen „List und Schnelligkeit das Bild der Tat“ (vgl. LK-Vogel Rn 8; BGH StV 1990, 262), liegt lediglich Diebstahl in Tateinheit mit Nötigung vor. Ist der Sachverhalt unklar, ist „in dubio pro reo“ von der zweiten Variante auszugehen. II. Preisgabe eines Verstecks Wird das Opfer durch Gewalt oder Drohung gezwungen, ein Versteck mit Vermögenswerten preiszugeben, liegt in der Mitteilung des „Schatzortes“ kein erpressungstypischer Vermögensnachteil; es wird nur die spätere Wegnahme der Werte ermöglicht. Wer also gezwungen wird, eine Safekombination zu offenbaren, verfügt nicht etwa, sondern ermöglicht nur die Wegnahme (vgl. BGH NStZ 2006, 38 zu einem Versteck). III. Wegnahme illegal erworbener Drogen Im Zusammenhang mit dem Erpressungstatbestand ist zweifelhaft geworden, inwiefern Ansprüche aus Drogengeschäften Vermögenswert haben können (vgl. Swoboda NStZ 2005, 476). Im Hinblick auf illegal erworbene Drogen geht der BGH davon aus, dass diese tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdelikts sein können (BGH NJW 2006, 72). Der BGH meint, dass es sich jedenfalls nicht um herrenlose Sachen handelt und lehnt die Auffassung ab, dass im Hinblick auf die Illegalität kein Grund für einen strafrechtlichen Schutz solcher Drogen bestehe. Illegal besessene Drogen sind daher nach Ansicht des BGH diebstahlsfähig, weil § 134 BGB keine Auswirkung auf bestehende Eigentumsverhältnisse hat, sodass etwa der Produzent von Drogen das Eigentum nicht allein dadurch verliert, dass der Anbau und der Besitz von Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis verboten sind. Es genüge für eine Anwendbarkeit des § 242 die Feststellung, dass fremdes Eigentum verletzt ist, gleichgültig wessen Eigentum. Auch der Täter müsse daher keine Vorstellung über die konkrete Person des Eigentümers haben; es genüge vielmehr dass er weiß, dass die Drogen nicht in seinem Alleineigentum stehen, nicht herrenlos und eigentumsfähig sind (a. A. MüKo-Schmitz § 242 Rn 17). In einem Anfragebeschluss hat der 2. Senat des BGH dagegen die Auffassung vertreten, dass der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln kein Bestandteil des geschützten Vermögens sei und daher auch bei gewaltsamem Entzug von Drogen der Raubtatbestand nicht verwirklicht sei. § 249 sei daher dementsprechend teleologisch 31 32 33 34 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 249 BT 20. Abschnitt 628 zu reduzieren. Der Besitz von Betäubungsmitteln sei insoweit kein Bestandteil des geschützten Vermögens, da es kein strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen außerhalb des Rechts oder sogar im Widerspruch dazu gebe. Der 2. Senat hat deshalb in Bezug auf Drogen sowohl die Verwirklichung der §§ 253, 255 als auch des § 249 für ausgeschlossen erachtet. Die übrigen Senate haben sich jedoch sämtlich zu dem Anfragebeschluss geäußert und die Auffassung des 2. Senats abgelehnt. Zu einer Entscheidung des Großen Senats kam es in dieser Frage am Ende nicht mehr, da sich in der Folge auch der 2. Senat (in anderer Besetzung) der Auffassung der übrigen Senate angeschlossen hat. In der Klausur ist daher davon auszugehen, dass auch ein Drogenraub durchaus möglich ist (näher dazu § 253 Rn 15a). Zu beachten ist im Übrigen, dass aus dem Verbot des unerlaubten Handeltreibens die Nichtigkeit der Übereignung des als Kaufpreis für Drogen gezahlten Geldes (§ 134 BGB) folgt. Der Käufer eines solchen Handels, der das Kaufgeld nach Erhalt der Betäubungsmittel dem Verkäufer unmittelbar nach Übergabe wieder gewaltsam abnimmt, ist daher mangels einer fremden Sache nicht des Raubes, sondern lediglich der Nötigung schuldig (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 234). Zum Betrug in solchen Fällen vgl. § 263 Rn 153. IV. Motivationswechsel Der Täter muss die Nötigungsmittel zum Zwecke der Wegnahme einsetzen (finale Verknüpfung, s. oben Rn 28), nach der Mindermeinung muss er überdies die Wegnahme mit der Nötigung verursachen. In beiden Auffassungen ist vorausgesetzt, dass der Täter bereits zum Zeitpunkt des Einsatzes qualifizierter Nötigungsmittel den Vorsatz der Wegnahme hat (vgl. Rn 22). 1. Zweifelhaft ist, ob ein Raub vorliegt, wenn eine aus anderen Gründen geschaffene Nötigungslage später zu einer Wegnahme ausgenutzt wird. Beispiel: In der Wohnung des O kam es zu einem Streit zwischen ihm und dem T. In diesem Zusammenhang schlug T dem O so heftig auf den Kopf, dass dieser zusammenbrach. Einem spontanen Entschluss folgend nahm T vor Verlassen der Wohnung das in einer Kassette befindliche Bargeld mit sich. Zwei Stunden später starb O. T hatte den Vorsatz, Gewalt gegen O zu verüben. Weiterhin wollte er eine fremde bewegliche Sache wegnehmen, um sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen. Fraglich ist aber, wie es sich auswirkt, dass er den Entschluss zur Wegnahme erst gefasst hat, nachdem er bereits Gewalt angewandt hatte. (1) Überwiegend lehnt man in einem solchen Fall einen Raub ab, weil der Vorsatz der Wegnahme nicht bereits zum Zeitpunkt der Gewaltanwendung gefasst war (vgl. MüKo-Sander Rn 31; BGH NStZ 2006, 508). Dann entfiele hier die Strafbarkeit wegen Raubes. (2) Eser und Bosch (S/S-Bosch Rn 6a; ebenso Schünemann JA 1980, 353) wollen bei entsprechender Garantenstellung (aus Ingerenz) fortdauernde Gewalt durch Unterlassen annehmen. Dies setzt aber voraus, dass der Täter in der Lage ist, die entsprechende Situation zugunsten des Opfers zu beenden. Dies war im konkreten Fall nicht möglich. Auch nach dieser Auffassung liegt mithin kein Raub vor. Anders war es in der Entscheidung des BGH vom 15. Oktober 2003 (BGHSt 48, 365): „Gewalt zur Wegnahme unter Verwendung eines Mittels im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB wendet an, wer das Tatopfer zunächst mit anderer Zielrichtung gefesselt hat und im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der so bewirkten Wehrlosigkeit des Opfers dessen Sachen entwendet.“ Hier war der Täter bzgl. der Gewaltanwendung Garant aus vorangegangenem Tun und hätte die Wehrlosigkeit des Opfers beenden können und müssen (vgl. Gössel JR 2004, 254). 35 36 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 250 629 Zu bedenken ist auch, dass eine Konstruktion über eine Ingerenzgarantenstellung bei einem Täter, der sein Opfer aus anderen Motiven gefesselt hat und der dann die Diebstahlsmöglichkeit erkennt, letztlich aus einem Diebstahl zum Nachteil einer hilflosen Person (§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6) mit einem dolus subsequens einen Räuber macht (vgl. auch Walter NStZ 2005, 240). 2. Die Situation stellt sich anders dar, wenn der Täter eine fortwirkende Gewaltsituation ausnutzt. Hierfür gilt: Hat der Täter das Opfer zuvor aus anderen Gründen genötigt, und nimmt er sodann etwas in dem Bewusstsein weg, das Opfer stehe immer noch unter dem Eindruck des vorherigen Geschehens und wehrte sich deshalb nicht, kommt eine konkludente Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben in Betracht, wenn das Opfer meint, es werde bei entsprechenden Widerstandshandlungen zu weiterer Gewaltanwendung kommen (BGH NStZ 2014, 269; BGH JuS 2014, 656; vgl. auch BGHSt 48, 365; Walter NStZ 2004, 623; MüKo-Sander Rn 31). Beispiel: T hat den O in dessen Wohnung zusammengeschlagen. Beim Hinausgehen nimmt er die Brieftasche des O aus dessen Jacke. O wehrt sich nicht, weil er noch unter dem Eindruck der Schläge steht, T weiß, dass O sich nicht wehrt, weil er Angst vor weiteren Schlägen hat. Nicht ausreichend ist es, dass die Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgeübten Gewalt noch andauern und der Täter dies ausnutzt, wenn er nicht zugleich schlüssig mit weiteren Misshandlungen droht (vgl. BGH NStZ 2009, 325). E. Allgemeine Lehren Täter kann nur sein, wer Zueignungsabsicht hat. Nach der Erweiterung um die Drittzueignung ist diese Voraussetzung kein ernstliches Hindernis mehr, um mit dem Täterschaftsverständnis des BGH aus einer Beihilfe eine Mittäterschaft zu machen. Wichtig ist, dass bei jedem der Beteiligten auch der entsprechende Vorsatz bezogen auf den finalen oder kausalen Einsatz der Gewalt bzw. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gegeben ist. § 250 § 250 Schwerer Raub (1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, c) eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder 2. der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht. (2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub 1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder 3. eine andere Person a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. 37 38 39 40 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 250 BT 20. Abschnitt 630 (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Pflichtstoff (****) bundesweit A. Überblick Zum Rechtsgut siehe § 249 Rn 1. Die Vorläufervorschrift des § 250, die am 1.4.1998 abgelöst wurde, hatte nach dem Verständnis der Rechtsprechung Konturen, die dem Gesetzgeber befremdlich erschienen. So wurden Scheinwaffen zwar als „Werkzeug oder Mittel“ i. S. d. § 250 Abs. 1 Nr. 2 a. F. eingeordnet, regelmäßig aber ein minder schwerer Fall nach § 250 Abs. 2 a. F. angenommen. (BT-Drucks. 13/8587). Die jetzige Fassung erhielt § 250 in den Beratungen des Rechtsausschusses. Der Regierungsentwurf hatte noch vorgesehen, dass das entsprechende Tatmittel in Verwendungsabsicht mitgeführt wurde (BT-Drucks. 13/8587). Erstmals wird der Begriff der „Waffe“ und des „anderen gefährlichen Werkzeugs“ in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses benutzt und auf eine Verwendungsabsicht verzichtet. Andererseits führt die Verwendung zu einer Erhöhung der Mindeststrafe auf fünf Jahre (Abs. 2 Nr. 1). Das Beisichführen anderer Tatmittel in Verwendungsabsicht (§ 250 Abs. 1 Nr. 2) ist jetzt in § 250 Abs. 1 Nr. 1b) geregelt. Mit der Absenkung des Strafrahmens auf drei Jahre wollte der Gesetzgeber offenbar der Tendenz der Rechtsprechung entgegenwirken, bei der Verwendung von Scheinwaffen fast durchweg minder schwere Fälle anzunehmen. Die Qualifikation des § 250 ist teilweise wortlautidentisch mit der in § 244 (Diebstahl mit Waffen). In der Formulierung der Neufassung wird teilweise auch auf Merkmale der gefährlichen Körperverletzung („gefährliches Werkzeug“) zurückgegriffen. Der schwere Raub als Verbrechen kann nicht nach §§ 153, 153a StPO eingestellt werden. § 250 gehört ebenso wie der Raubtatbestand zu den zentralen Vorschriften der Eigentums- und Vermögensdelikte und ist von hoher Relevanz für das Staatsexamen. Der Streit um den Begriff der Schusswaffe (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 a. F.) und um die Behandlung einer Scheinwaffe hat sich durch die Neufassung partiell erledigt. Dafür ist nunmehr zweifelhaft, wie man den Begriff der Waffe oder des anderen gefährlichen Werkzeuges in § 250 Abs. 1 Nr. 1a n. F.) verstehen soll. B. Erläuterungen I. § 250 Abs. 1 Nr. 1a) Waffen sind Waffen im technischen Sinne, also solche Geräte, die bestimmungsgemäß dazu dienen können, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Waffe muss objektiv gefährlich sein (§ 244 Rn 6). Eine ungeladene Waffe reicht nicht aus (BGH NJW 1998, 3130; MüKo-Sander Rn 14), selbst wenn der Täter ein gefülltes Magazin griffbereit hat (BGH NJW 2000, 1050). Waffe ist nach Auffassung des BGH auch eine geladene Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt (BGH NJW 2003, 1677; unten Rn 32). Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs (vgl. schon § 244 Rn 8 ff.) wirft schwierige Probleme auf. Geht es bei § 244 um Gegenstände, mit denen der Täter zeigt, dass er sich darauf gerüstet hat, gegebenenfalls vom schlichten Diebstahl zum Raub oder räuberischen Diebstahl überzugehen, qualifiziert § 250 Abs. 1 Nr. 1a), weil der Täter sich darauf einrichtet, gegebenenfalls Gewalt massiver Art anzuwenden oder gar einen Raub mit Todesfolge zu begehen. Vor diesem Hintergrund mag der Streit um das gefährliche Werkzeug bei § 244 Abs. 1 Nr. 1a) neue Facetten bekommen. Bei § 250 be- 1 2 3 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 250 631 steht erst recht Anlass, nur solche Gegenstände einzubeziehen, die auch unter Berücksichtigung der Kampflage geeignet sind, etwa schwere Gesundheitsschäden beim Opfer oder gar dessen Tod herbeizuführen. Beispiel: Hat der Täter sein Käse- und Wurstmesser dabei, ist er hochgewachsen und überfällt er eine ältere, rüstige Dame, mag das Messer durchaus gefährliches Werkzeug sein. Ist der nämliche Täter einen Kopf kleiner als das austrainierte Opfer, liegt dies eher fern. Wie bei § 244 bleibt der Befund, dass der Streit immer noch nicht gelöst und ärgerlich ist. Wann der Täter die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bei sich führen muss, ist umstritten. (1) Der Bundesgerichtshof und ein Teil der Literatur (h. M.) lassen es genügen, dass die entsprechenden Qualifikationsmerkmale erst nach Vollendung, aber immerhin vor Beendigung der Tat erfüllt werden. Beispiel: Der Täter schlägt das Opfer mit der Faust nieder und stiehlt sein Geld. Danach ergreift er einen herumliegenden Knüppel, um bei einem etwaigen Widerstand des Opfers gerüstet zu sein. Damit führt er ein gefährliches Werkzeug bei sich. Was das Beisichführen anbelangt, so hat es der BGH etwa genügen lassen, dass der Täter einen Kuhfuß im Keller deponierte und der Raub später im Haus begangen wurde, ohne dass der Kufuß allerdings eingesetzt wurde (BGH BeckRS 2016, 20065 m. Anm. Eisele JuS 2017, 369). Findet der Beteiligte den Gegenstand dagegen lediglich am Tatort vor und lässt ihn unangetastet, liege kein Beisichführen vor, da die tatbestandsmäßige Handlung anderenfalls zu einer bloßen Wahrnehmung, einem Internum ohne hierauf bezogenes äußeres Verhalten würde (BGH aaO). (2) Demgegenüber geht ein Teil der Literatur davon aus, dass der Täter die Waffe im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Vollendung der Tat bei sich geführt haben muss (vgl. SK-Hoyer § 244 Rn 18; SK-Sinn Rn 20). (3) § 250 Abs. 1 Nr. 1a) will die besondere Gefährlichkeit erfassen, die sich durch einen „gerüsteten“ Täter bei der Wegnahme ergibt. Gegen die Auffassung des Bundesgerichtshofs spricht zudem, dass nach § 243 Abs. 1 Nr. 7 der Diebstahl bestimmter Schusswaffen und Sprengstoffe einen besonders schweren Fall des Diebstahls darstellt. Damit wäre ein Raub von geladenen Schusswaffen automatisch auch ein Fall des § 250, weil die Gewahrsamserlangung eine logische Sekunde vor Vollendung der Tat stattfindet. (4) Einen Unterschied zwischen den beiden Auffassungen gibt es im Ergebnis dann nicht, wenn der Täter die entsprechende Waffe zwischen Vollendung und Beendigung einsetzt, wenn er damit den Besitz des Gestohlenen erhalten will. Beispiel: T schließt den Wohnungsinhaber ein (Gewalt = Raub), stiehlt Wertsachen und wird dann vom Wohnungsinhaber, der sich befreien konnte, überrascht. Er ergreift einen Kerzenleuchter und schlägt ihn nieder. – Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs und der h. M. läge hier schwerer Raub vor, die Mindermeinung würde hingegen einen schweren räuberischen Diebstahl bejahen (vgl. S/S-Bosch Rn 36). Einen Unterschied gibt es, wenn der Täter nach der Wegnahme das bewusstlose Opfer aus purer Bosheit nochmals mit einem Ast schlägt (so im Fall BGH NStZ 2001, 371). Siehe im Übrigen zur späteren Erfüllung von Qualifikationstatbeständen § 252 Rn 12. Setzt der Täter das Mittel nach Vollendung eines Diebstahls ein, wird regelmäßig aus dem Diebstahl (im besonders schweren Fall) ein räuberischer Diebstahl. II. § 250 Abs. 1 Nr. 1b) 1. Werkzeug oder Mittel Werkzeug oder Mittel können nur körperliche Gegenstände sein. Hypnose genügt ebenso wenig wie Körperkraft (vgl. § 244 Rn 24). 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 250 BT 20. Abschnitt 632 2. Gebrauchsabsicht Der Täter muss die Tatmittel in Gebrauchsabsicht bei sich führen. Daraus ergibt sich, dass es sich um Werkzeuge oder Mittel handeln muss, die der Täter dafür geeignet hält, mit ihnen Gewalt auszuüben oder mit ihnen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu drohen. 3. Scheinwaffenproblematik Wer eine Wasserpistole bei sich hat, besitzt jedenfalls kein gefährliches Werkzeug i. S. d. Nr. 1a). Inwiefern er aber – wenn er denn Gebrauchsabsicht hat – ein anderes Werkzeug oder Mittel bei sich führt und damit den Tatbestand des schweren Raubes erfüllt, ist zweifelhaft. Beispiel: T formt aus einem Stück Seife einen Gegenstand, der einer Schusswaffe ähnlich sieht und bemalt diesen mit schwarzer Schuhcreme. Solchermaßen ausgerüstet, bedroht er das Opfer O mit Schlägen und nimmt ihm die Brieftasche weg. Die Attrappe wird nicht eingesetzt. – Zu beachten ist, dass § 250 Abs. 2 den Fall der Verwendung einer solchen Scheinwaffe nicht zu einer weiteren Qualifikation ausreichen lässt. Dort sind nur die Fälle des gefährlichen Werkzeugs erfasst. Inwiefern solche in Gebrauchsabsicht mitgeführten Scheinwaffen für die Qualifikation zum schweren Raub ausreichen können, war bereits zum alten Recht umstritten. (1) Der Bundesgerichtshof und ein Teil der Literatur vertraten bereits zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 a. F. die Auffassung, auch objektiv ungefährliche Mittel, wie z. B. die Scheinwaffe, die ungeladene oder defekte Schusswaffe oder die Waffenattrappe genügten für die Qualifikation. Durch die Bedrohung mit einer Scheinwaffe werde das Opfer in stärkerer Weise beeinträchtigt als durch sonstige Drohungen. Zum neuen Recht hält der BGH an dieser Auffassung fest (BGH NJW 1998, 2914; NJW 1998, 3130; NStZ 2000, 157). Dann läge ein schwerer Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b) vor. (2) Demgegenüber ging die h. M. in der Literatur davon aus, auch § 250 Abs. 1 Nr. 2 a. F. setze angesichts der Strafrahmenuntergrenze von fünf Jahren eine objektive Gefährlichkeit des verwendeten Mittels voraus (vgl. Hörnle Jura 1998, 172). Dann läge in diesem Fall lediglich ein einfacher Raub nach § 249 vor. (3) Inwiefern dieser Streit sich durch die Neufassung des § 250 erledigt hat, ist zweifelhaft (vgl. Hörnle Jura 1998, 173; Otto BT 41/59). Nach Auffassung des Rechtsausschusses soll diese Variante die Funktion eines Auffangtatbestandes erhalten. Insbesondere die sogenannten Scheinwaffen sollen erfasst werden und solche Gegenstände, die – wie z. B. ein Kabelstück oder ein Tuch – zur gewaltsamen Überwindung eingesetzt werden sollen, ohne hierbei objektiv wenigstens Leibesgefahr zu begründen (BT-Drucks. 13/9064 S. 18). Da T eine Waffenattrappe hergestellt hatte und auch ggf. einsetzen wollte, läge ein Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1b vor. (4) Wie der Vergleich mit § 250 Abs. 2 Nr. 1 ergibt, will Nr. 1b offenbar nicht die gefährliche Verwendung als solche, sondern die erhöhte kriminelle Energie berücksichtigen, die sich daraus ergibt, dass sich ein Täter zur Tatbegehung „rüstet“. Nachdem der Strafrahmen im Vergleich zur alten Fassung deutlich abgesenkt wurde, besteht kein Grund mehr, Scheinwaffen aus dem Anwendungsbereich des § 250 herauszunehmen. Jedenfalls dann, wenn das Opfer die „Waffe“ für echt hält und besonders beeindruckt wird, reicht eine Scheinwaffe aus (krit. Klesczewski GA 2000, 266). 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 250 633 Dabei wird man eine Scheinwaffe nur annehmen können, wenn sie wirklich waffengleich wirkt (vgl. W/Hillenkamp/Schuhr Rn 373). Auch der Rechtsausschuss ging davon aus, dass die einschränkende Rechtsprechung (BGHSt 38, 116 [kurzes gebogenes Plastikrohr von ca. 3 cm Durchmesser] und NJW 1996, 2663 [Lippenpflegestift „Labello]“) bei der Auslegung der Neufassung Beachtung finden würde. Als „Scheinwaffe“ wird man also ungeladene Schusswaffen, echt aussehende Spielzeugpistolen oder ähnliche Attrappen ansehen können, nicht aber den täuschend in der Hand gehaltenen Kugelschreiber oder ein Stück Holz (vgl. auch BGH NStZ 2007, 332; BGH NStZ 2011, 278; MüKo-Sander Rn 43 ff.). Zudem scheiden solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem täuschenden Erscheinungsbild des Gegenstandes selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht (BGH NStZ 2011, 703). Danach haftet einem zur Drohung eingesetzten vorgeblich gefährlichen Gegenstand (hier: bunte Wasserpistole) keine objektive Scheinwirkung an, wenn seine objektive Ungefährlichkeit schon nach dem äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt. Für diese Beurteilung kommt es nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tatsächlich machen konnte, oder ob der Täter diese durch sein täuschendes Vorgehen gerade vereitelte, indem er den Gegenstand (wie hier) in seiner Jackentasche verborgen hielt. Entscheidend ist allein die Sicht eines objektiven Betrachters. Der BGH unterscheidet damit letztlich zwischen Gegenständen, bei denen der Täuschungscharakter im Vordergrund steht (dann nur § 249) und Gegenständen, bei denen der Drohcharakter überwiegt (dann §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b). Dass diese Unterscheidung nicht funktioniert, zeigt jedoch ein neuer Fall aus der Rechtsprechung: Beispiel: A betrat unter Mitführung eines Koffertrolleys, der im Wesentlichen sein Reisegepäck enthielt, die C-Bank. Nach einer Diskussion mit der Kassiererin sagte A: „Keine Polizei, kein Alarm, ich habe eine Kofferbombe, zahlen Sie aus!“, um damit die Herausgabe des geforderten Geldbetrages zu erreichen (BGH NStZ 2016, 215 m. Anm. Jäger JA 2016, 71; Preuß HRRS 2016, 466; Schumann JR 2016, 339). Der BGH hat hier § 250 Abs. 1 Nr. 1b mit der Begründung bejaht, dass die Untauglichkeit des betreffenden Gegenstands zur Verhinderung oder Überwindung eines Widerstands die Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 1b nicht ausschließe, sofern diese Untauglichkeit für das Opfer unerkennbar ist. Die Entscheidung offenbart in Wahrheit die Untauglichkeit der Labello-Rechtsprechung (wie hier auch Fischer Rn 11c). Denn es kann der Fall der Jackentasche, in der sich nur ein Labello befindet nicht anders behandelt werden als derjenige des Koffers eines Labello-Vertreters, in dem sich nur Labellos befinden. Daher müssten grundsätzlich beide Fälle unter § 250 Abs. 1 Nr. 1b fallen oder beide Konstellationen müssten aus dem Anwendungsbereich des § 250 Abs. 1 Nr. 1b herausgehalten werden. Dies müsste dann freilich auch für einen Koffer gelten, in dem sich nur Kleidungsstücke befinden. Zu überlegen wäre daher eher, ob der Tatbestand des § 250 I Nr. 1b gegebenenfalls teleologisch in der Weise reduziert werden kann, dass man darunter nur Fälle fasst, in denen der Täter ein ungefährliches Werkzeug in der Absicht bei sich führt, dieses zu verwenden, um Widerstand zu brechen, und beim Opfer auch tatsächlich eine gesteigerte Drohwirkung erzeugt wird, da nur dann eine dem § 250 I Nr. 1a vergleichbare erhöhte Gefährlichkeit anzunehmen ist. Danach wäre in der Weise zu unterscheiden, ob dem Täter durch seine Täuschung die Vorspiegelung einer gesteigerten Drohung gelungen ist oder nicht. Nur in ersterem Falle wäre die Heranziehung des erhöhten Strafrahmens nach § 250 I Nr. 1b gerechtfertigt. Anderenfalls wäre der Tatbestand teleologisch zu reduzieren, da es zu keiner Intensivierung der Opferwirkung gekommen ist. Eine solche Differenzierung würde zu klareren Ergebnissen führen. Glaubt das Opfer also nicht, dass sich in dem Koffer eine Bombe befindet, gibt es aber das Geld dennoch heraus, weil es das Auftreten des Räubers schon für sich gesehen für bedroh- 18 19 20 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 250 BT 20. Abschnitt 634 lich hält (so verhielt es sich tatsächlich im Beispielsfall), so würde § 250 Abs. 1 Nr. 1b ausscheiden. III. § 250 Abs. 1 Nr. 1c) Der Täter muss eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringen. 1. Andere Person kann nur jemand sein, der nicht selbst an der Tat (z. B. als Gehilfe) beteiligt ist. Es muss nicht der Gewahrsamsinhaber sein, es genügt, wenn bei einem Banküberfall zufällig anwesende Bankkunden gefährdet werden (SK-Sinn Rn 39). 2. Gefahr ist eine konkrete Gefahr. Eine solche ist gegeben, wenn eine Kausalkette in Gang gesetzt wird, die ohne weiteres Zutun die nahe liegende Möglichkeit des bezeichneten Erfolges begründet (SK-Sinn Rn 36). 3. Durch die Tat ist die Gefahr jedenfalls dann verursacht, wenn sie sich aus der Gewaltanwendung zum Zwecke der Wegnahme ergibt. Zweifelhaft ist, ob Handlungen zwischen Vollendung und Beendigung ausreichen (siehe oben § 249 Rn 26). Die Tat muss die Gefahr unmittelbar herbeiführen. Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Opfer auf der Flucht unnötig selbst gefährdet (S/S-Bosch Rn 23). Lässt man eine Selbstgefährdung auf der Flucht genügen (vgl. BGHSt 22, 363 zu § 251 a. F.), fehlt es dem Täter jedenfalls am Gefährdungsvorsatz (Eser/Bosch aaO.). 4. Der Begriff der schweren Gesundheitsschädigung löste die schwere Körperverletzung als Qualifikationsmerkmal mit dem 6. StrRG ab. Sie wird namentlich dann zu bejahen sein, wenn es fast zu dem Eintritt einer schweren Folge i. S. d. § 226 gekommen wäre (vgl. § 221 Rn 17 ff.) oder bei einer schweren Schulterverletzung mit einer dauernden Bewegungseinschränkung des Arms. Dass die Qualität der Verletzung auf einer entsprechenden individuellen Schadensdisposition des Opfers (hohes Alter; BGH NStZ 2003, 662) beruht, schadet nicht, wenn der Täter dieses erkannt hat und daher einen entsprechenden Gefährdungsvorsatz aufweist (BGH NJW 2002, 2044; dazu Hellmann JuS 2003, 17). Der BGH und ein Teil der Literatur lassen auch hier wiederum Handlungen im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes genügen (S/S-Bosch Rn 23). Die überwiegende Literatur will auch solche Fälle aus dem Anwendungsbereich des § 249 ausscheiden, verlangt also eine Schädigung zwischen Versuch und Vollendung. IV. § 250 Abs. 1 Nr. 2 Die Qualifikation setzt voraus, dass der Diebstahl von einem Bandenmitglied unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes vorgenommen wird. Für den Bandenbegriff gilt dasselbe wie beim schweren Diebstahl (siehe § 244 Rn 30 ff.). Es genügt, dass sich die konkrete Tat als eine solche einer Diebesbande darstellt, d. h. an ihrer Begehung mindestens zwei Bandenmitglieder beteiligt sind (BGH NStZ-RR 2015, 213 m. Anm. Kudlich JA 2015, 551). V. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren tritt ein, wenn während der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug i. S. d. § 250 Abs. 1 Nr. 1a) (Rn 7) verwendet wird. Der Täter verwendet die Waffe, wenn er sie zumindest zur Drohung mit Gewalt einsetzt (vgl. BGHSt 26, 176, 180; BT-Drucks. 13/7164 zu § 250). Kein Verwenden ist dagegen das bloße Mitsichführen, und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn es offen geschieht (BGH v. 8.5.2012 – 98/12, juris; BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 250 635 Verwenden 9 m. w. N.). Der Bedrohte muss die Drohung auch wahrnehmen, sonst liegt lediglich ein Versuch vor, der – wenig verständlich – hinter der vollendeten Tat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1a zurücktreten soll (BGH NStZ 2005, 41; siehe auch BGH StV 2012, 153; BGH BeckRS 2018, 668 m. Anm. Eisele JuS 2018, 393). Insbesondere bei „gefährlichen Werkzeugen“ ist die konkrete Art der Benutzung entscheidend (BGH NJW 1998, 2915). Der Begriff des gefährlichen Werkzeuges ist dabei ebenso auszulegen wie in § 224 (vgl. BGH StraFo 2015, 216 mit Anm. Kudlich JA 2015, 471 bezüglich einer als Schlagwerkzeug eingesetzten Holzlatte). Die Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs kann auch darin bestehen, dass der Täter es für eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gebraucht, indem er mit dem in einer Hand schräg vor seine Brust gehaltenen, etwa 60 cm langen Baseballschläger aus Metall dem Opfer allein gegenübertritt (BGH NStZ 2008, 687; siehe auch BGH NStZ 2011, 158; Bachmann/Goeck Jura 2010, 922). Der Täter droht schlüssig damit, bei Widerstand und Nichtbefolgung seiner (künftigen) Forderungen mit diesem zuzuschlagen. Im Übrigen kann die Verwendung als gefährliches Werkzeug auch darin bestehen, dass der Täter Pfefferspray (BGHSt 52, 376) oder Glasreiniger (BGH v. 17.2.2010 – 3 StR 10/10; juris) in das Gesicht sprüht oder das Opfer stramm fesselt (BGH vom 11.6.2014 – 2 StR 90/14). Aber auch bei Waffen ist die Art der Verwendung ggf. von Bedeutung. Worauf es ankommt, ist aber zweifelhaft. Beispiel: T bedroht O mit einer Gaspistole (= Waffe). Hält er sie ihm ans Gesicht, „verwendet“ er sie. Bedroht er ihn aus 5 m Entfernung, ist die Waffe nicht gefährlicher als eine Attrappe, so dass § 250 Abs. 2 Nr. 1 ausscheiden könnte. Unstreitig unterfallen Scheinwaffen nur dem Abs. 1 Nr. 1b), es sei denn, sie würden als gefährliches Werkzeug verwendet (vgl. Mitsch JuS 1999, 640; Boetticher/Sander NStZ 1999, 292). Dagegen war innerhalb des BGH die Behandlung von Gas- und Schreckschusswaffen umstritten. Auf Vorlage des 2. Senats hat zwischenzeitlich der Große Senat (BGHSt 48, 197) zumindest für die Rechtsprechung Klarheit gebracht. Beispiel: T bedroht bei einem Raubüberfall aus mehreren Metern Entfernung mit einer geladenen Schreckschusswaffe. (1) Der Große Senat nimmt in diesem Fall eine Strafbarkeit nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 an: Wer bei einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, bedrohe, verwende eine Waffe im technischen Sinn (BGHSt 48, 197; siehe auch BGH NJW 2006, 73). Dabei soll es wie bei der Bedrohung mit einem Messer nicht darauf ankommen, ob der Täter aus einer Entfernung droht, bei der eine Schreckschusswaffe nicht mehr zu schweren Verletzungen führen kann. Dann hätte T eine Waffe verwendet. (2) Die Literatur lehnt die Entscheidung zum großen Teil ab (vgl. W/Hillenkamp/ Schuhr Rn 371; L/Kühl Rn 4; Lesch JA 1999, 34; Geppert Jura 1999, 605; Mitsch NStZ 1999, 617). Problematisch sei schon die Einordnung der Schreckschusspistole als Waffe im technischen Sinn (Fischer NStZ 2003, 571 f.). Erst wenn die Schreckschusspistole an das Opfer herangeführt werde, könne man von einem Verwenden sprechen (Erb JuS 2004, 653). Dann läge keine „Verwendung“ einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs vor. (3) Der Rechtsprechung dürfte hier zu folgen sein, solange eine Heranführung der Waffe an das Opfer nicht ausgeschlossen werden kann und sei es auch durch eine Eskalation aufgrund eines verteidigenden Opferverhaltens. Denn der Täter kann in solchen Fällen einen relativen Nahschuss nicht ausschließen. 31 32 33 34 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 250 BT 20. Abschnitt 636 Das Mittel muss auch als gefährliches Werkzeug Verwendung finden. Betäubt der Täter das Opfer mit K. O.-Tropfen, verwendet er zunächst ein Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1b). Wird aber eine Bewusstlosigkeit von (lediglich) drei Stunden herbeigeführt, wird kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 verwendet (BGH NStZ 2009, 505). Für das Merkmal bei der Tat ergibt sich das gleiche Problem wie bei § 250 Abs. 1 Nr. 1c) mit dem Merkmal „durch die Tat“. Jedenfalls verwendet der Täter die Waffe „bei der Tat“, wenn er sie zum Zwecke der Wegnahme einsetzt. Ob eine Verwendung zwischen Vollendung und Beendigung ausreicht, ist zweifelhaft (siehe oben Rn 9). Beispiel: Der Täter schlägt sein Opfer bewusstlos und raubt ihm das Portemonnaie. Aus Bosheit tritt er noch mehrfach mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf des Opfers und verletzt es schwer. – Um seine Flucht zu sichern, schießt der Täter auf das Opfer, das ihn zu verfolgen droht (BGHSt 55, 79 = NJW 2010, 1892). – Nachdem er bereits das erbeutete Geldbündel in der Hand hat, wird der Täter von Zeugen zu Boden geworfen. Um flüchten zu können, setzt er Pfefferspray ein (BGHSt 52, 376). In diesen Fällen deutet sich zunächst einmal die Anwendbarkeit des § 252 an. Immerhin hat der Täter Gewalt (unter qualifizierenden Umständen) angewendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten. Wo er aber nur an seine Flucht denkt, versagt § 252. Wie mit diesen Fällen umzugehen ist, ist zweifelhaft. (1) Die ältere Rechtsprechung hielt die §§ 250, 251 auch dann für anwendbar, wenn die Anwendung von Gewalt nach Raubvollendung nicht mehr der Beutesicherung, sondern nur noch der „bloßen Fluchtsicherung“ dienen sollte (BGHSt 38, 299). (2) Demgegenüber geht die neuere Rechtsprechung des BGH davon aus, dass die qualifizierenden Umstände nur dann rechtlich von Bedeutung sind, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Verwendung des Mittels usw. zwar nicht mit Wegnahmevorsatz, aber immerhin mit der Absicht der Beutesicherung handelt (vgl. BGHSt 52, 376; 53, 234; 55, 79; Bachmann/Goeck Jura 2012, 133). (3) Dabei stellt sich das Problem ohnehin nur, wenn man die Verwirklichung qualifizierender Umstände zwischen Vollendung und Beendigung den §§ 249–251 zuweist und nicht – wie hier – den § 252 für einschlägig hält (vgl. auch Jahn JuS 2009, 754; BGHSt 55, 79). Nicht ausreichend ist es, wenn der Täter lediglich auf die Existenz der Waffe hinweist (Baumanns JuS 2005, 406; siehe auch BGH NStZ 2011, 703). VI. § 250 Abs. 2 Nr. 2 Für Fälle des Bandenraubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 2; Mindeststrafe drei Jahre) erfolgt eine Kombination mit § 250 Abs. 1 Nr. 1a). Nicht erfasst ist das Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs. VII. § 250 Abs. 2 Nr. 3a) Die Qualifikation setzt die Verletzung einer anderen Person (siehe oben Rn 22) voraus. Qualifiziert ist die Tat, wenn die andere Person bei der Tat körperlich schwer misshandelt wird. Körperliche Misshandlung ist eine Körperverletzung i. S. d. § 223. Eine schwere Körperverletzung i. S. d. § 226 ist nicht vorausgesetzt. Das Täterverhalten zwischen Versuch und Vollendung muss zu einer schweren Gesundheitsschädigung geführt haben. Der Begriff der schweren körperlichen Misshandlung fand sich bereits in § 176 Abs. 3 Nr. 2 a. F. als Regelbeispiel. Seelische Misshandlungen genügen nicht (vgl. BGH bei Miebach NStZ 1994, 223 zu § 176 a. F.). Schwer ist die körperliche Miss- 35 36 37 38 39 40 41 42 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 251 637 handlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die Unversehrtheit erheblich beeinträchtigt. Da diese Gefährdung die gleiche Qualifikation wie das Herbeiführen einer Todesgefahr (Nr. 3b) bewirkt, wird man die Zufügung schwerer Schmerzen („Marterung“) voraussetzen müssen (SK-Sinn Rn 57; vgl. auch BGH NStZ 1998, 461). Zur Zurechnung bei Mittäterschaft siehe BGH NStZ 2013, 400. VIII. § 250 Abs. 2 Nr. 3b) Qualifiziert ist der Raub, wenn der Täter eine andere Person durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. Diese Formulierung entspricht § 250 Abs. 1 Nr. 3 a. F., 1. Alt. 1. Gefahr des Todes ist nur eine konkrete Gefahr. Es muss also zu einer konkreten Lebensgefahr gekommen sein. Es handelt sich nicht um eine Erfolgsqualifikation i. S. d. § 18; der Täter muss also im Hinblick auf die Lebensgefahr zumindest bedingten Vorsatz haben (BGH NStZ 2005, 156). 2. Die Lebensgefahr muss durch die Tat begründet sein. Auch hier ist wiederum streitig, ob die Gefährdung zwischen Vollendung und Beendigung ausreicht (oben Rn 9). Beispiel: Zufahren auf das Raubopfer mit einem PKW. IX. Minder schwere Fälle (§ 250 Abs. 3) In minder schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe ein bis zehn Jahre. Dabei differenziert das Gesetz nicht zwischen Abs. 1 und Abs. 2. X. Konkurrenzen Abs. 2 Nr. 1 verdrängt Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 2 Nr. 2 den Abs. 1 Nr. 2 (Subsidiarität; L/Kühl Rn 7). C. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Geppert, Zum „Waffen“-Begriff, zum Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“, zur „Scheinwaffe“ und zu anderen Problemen im Rahmen der neuen §§ 250 und 244 StGB, Jura 1999, 599; Fischer, Waffen, gefährliche und sonstige Werkzeuge nach dem Beschluss des Großen Senats, NStZ 2003, 569; Erb, Schwerer Raub nach § 250 II Nr. 1 StGB durch Drohen mit einer geladenen Schreckschusspistole, JuS 2004, 653; Ransiek, Waffen und Werkzeuge bei Diebstahl und Raub, JA 2018, 666; Gondorf, Es geht! Prüfung und dogmatische Herleitung der Scheinwaffe und „absolut ungeeigneten Scheinwaffe“, NStZ 2018, 321; Kiworr, Die verwirklichung von Qualifikationen in der Beendigungsphase von Raub und räuberischer Erpressung, JuS 2018, 424. § 251 § 251 Raub mit Todesfolge Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Pflichtstoff (****) bundesweit A. Überblick Der „Raub mit Todesfolge“ ist eine Fortführung des früheren „besonders schweren Raubes“. Dieser erfasste Fälle der Marterung oder des Herbeiführens einer schweren Körperverletzung oder des Todes. Die jetzige Fassung wurde im Wesentlichen zum 1.1.1975 eingeführt. Das Wort „wenigstens“ leichtfertig wurde mit dem 6. StrRG 43 44 45 46 47 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 251 BT 20. Abschnitt 638 zum 1.4.1998 eingefügt, um der entsprechenden BGH-Rechtsprechung (siehe unten Rn 7) Rechnung zu tragen. Die Regelung gehört in allen Bundesländern zum Kernbereich. B. Erläuterungen I. Im Rahmen der Tatbegehung muss es zum Tod eines anderen Menschen gekommen sein. Nötig ist mithin Kausalität des Raubes bzw. Raubversuches i. S. d. Äquivalenztheorie. Insoweit besteht Einigkeit, dass ungeachtet der subjektiven Erfordernisse (Leichtfertigkeit/Vorsatz) mehr als Kausalität i. e. S. vorauszusetzen ist. Es geht um einen „spezifischen Zurechnungszusammenhang“, dessen Voraussetzungen umstritten sind. Dabei handelt es sich weniger um einen klassischen „Streitstand“ als um eine Vielzahl von Kriterien, die für erheblich gehalten werden. So besteht Einvernehmen, dass sich in dem tödlichen Ausgang gerade die der Raubhandlung eigentümliche Gefahr niedergeschlagen haben muss (BGH NStZ 1986, 116; S/S-Bosch Rn 4; SK-Sinn Rn 10). Das Grunddelikt muss „unmittelbar“ zum „Erfolg“ geführt haben. Daran fehlt es z. B. dann, wenn das Raubopfer flüchtet und dabei zu Tode kommt (vgl. LK-Vogel Rn 5). Allerdings setzt der BGH nicht voraus, dass die tödliche Handlung in finaler Verknüpfung zur Wegnahme steht (NJW 1998, 3361), sondern lässt es genügen, dass die Tötung im Zusammenhang mit der Verhinderung der Flucht oder Beutesicherung erfolgt. Dies setzt allerdings voraus, dass auch eine Gewaltanwendung nach der Wegnahme ausreicht. II. Ob auch eine Gewaltanwendung zwischen Vollendung und Beendigung der Tat, die zum Tode führt, ausreicht, um den § 251 annehmen zu können, ist umstritten. Beispiel (nach BGH StV 2000, 74): T gibt der O ein Mittel, um sie zu betäuben und in ihrer Wohnung nach Stehlenswertem zu suchen. Nachdem er Schmuck gefunden und an sich genommen hat, betritt er auf der Suche nach Geld das Schlafzimmer, in dem O schläfrig und benommen, nicht jedoch bewusstlos, liegt. Als er sich über sie beugt, wird sie wach. Es kommt zu einem Handgemenge, in dem T die O mit dolus eventualis erwürgt. (1) Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur bejahen dies (BGHSt 38, 295, 298; BGH NJW 1998, 3361; BGH StV 2000, 74; S/S-Bosch Rn 4 m. w. N.). Dahinter steht offenbar die Überlegung, § 252 könne die Flucht- und Beutesicherungsphase nur unzureichend erfassen. (2) Demgegenüber lehnt eine Auffassung in der Literatur dieses ab und verweist darauf, dass es auch einen räuberischen Diebstahl mit Todesfolge gebe (Fischer Rn 5 m. w. N.). Dass es zu Strafbarkeitslücken kommen könne, sei hinzunehmen. Abhilfe könne hier nur der Gesetzgeber schaffen (W/Hillenkamp/Schuhr Rn 388; Hefendehl StV 2000, 110). (3) In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass schon der Gesetzeswortlaut voraussetzt, dass der Tod „durch den Raub“ verursacht sein muss. Raub in diesem Sinne kann aber nur die Gewaltanwendung sein, die die Wegnahme verursacht bzw. verursachen soll. Die Auffassung der Rechtsprechung verstößt gegen den Wortlaut der Bestimmung. Wird nach Vollendung der Wegnahme Gewalt eingesetzt, mag es sich um einen räuberischen Diebstahl handeln, der eine Todesfolge hat. Ansonsten verbleibt es bei der Anwendung der Tötungsdelikte (§§ 211, 212, 222; siehe auch § 250 Rn 37). Im Beispielsfall besteht auch kriminalpolitisch kaum ein Bedürfnis für die Anwendung des § 251, da nach der Auffassung der Rechtsprechung ohnehin ein Verdeckungsmord vorläge (Hefendehl StV 2000, 110) und auch ein sonstiger niedriger Beweggrund einschlägig sein könnte. III. Nach BGH NStZ 2017, 638 m. Anm. krit. Jäger JA 2018, 152 ff. soll der Tatbestand des § 251 sogar dann einschlägig sein können, wenn der Täter die zum Tode 2 3 4 5 5a Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 251 639 führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme dienen kann, sondern der Versuch des Raubes bereits endgültig abgeschlossen oder fehlgeschlagen war. Ausreichend sei, dass die den Tod des Opfers herbeiführende Handlung mit dem Raubgeschehen derart eng verbunden ist, dass sich in der Todesfolge die der konkreten Raubtat eigentümliche besondere Gefährlichkeit verwirklicht. Auch dem ist nach dem Gesagten zu widersprechen, da der Täter nach Fehlschlag nicht mehr mit raubspezifischer Gewalt handelt. Nach BGH NStZ 2019, 730 m. Anm. Habetha; Jäger JA 2019, 950; Eisele JuS 2019, 1219 ff. soll es aber immerhin am spezifischen Zusammenhang fehlen, wenn der Täter mit der dann tödlich verlaufenden Gewalteinwirkung auf das Tatopfer erst beginnt, nachdem aus seiner Sicht die Erlangung der erstrebten Beute durch keine Handlungsalternative mehr verwirklicht werden kann, eine Fortsetzung der Tat als (versuchtes) Vermögensdelikt also nicht mehr in Betracht kommt (im konkreten Fall ging der Täter nachdem er erkannt hatte, dass er in der Wohnung nichts stehlenswertes finden wird, aus Wut zu tödlicher Gewaltanwendung über). IV. Ein Beteiligter haftet gem. § 251 als Mittäter des Raubes im Übrigen nur für die Folgen derjenigen Handlungen des den Tod des Opfers unmittelbar herbeiführenden Täters, die er in seine Vorstellungen von dem Tatgeschehen einbezogen hatte oder ihm zumindest gleichgültig waren. Ist der Tod hingegen Folge eines Mittäterexzesses (hier: Einsatz der Schusswaffe statt abgesprochener ausschließlicher Drohung mit ihr), kann er den übrigen Beteiligten in subjektiver Hinsicht nicht zugerechnet werden (BGH NStZ-RR 2020, 143 m. Anm. Kudlich JA 2020, 390 ff.; Eisele JuS 2020, 570 ff.). V. Subjektiv ist „wenigstens“ Leichtfertigkeit hinsichtlich der Todesfolge erforderlich. Dies entspricht der alten Fassung in der Lesart des BGH (vgl. BGHSt 39, 100). Hat der Täter auch insoweit Vorsatz, liegt regelmäßig § 251 in Tateinheit mit Mord aus Habgier vor. Leichtfertigkeit meint einen besonders hohen Grad von Fahrlässigkeit. Dieser hängt nicht nur vom Umfang der Tatsachenkenntnis, sondern vor allem vom Grade der Vermeidbarkeit ab (LK-Vogel Rn 10). Leichtfertig handelt, wer aus besonderem Leichtsinn oder aus besonderer Gleichgültigkeit die nach den Umständen gebotene und auch ihm mögliche Sorgfalt außer Acht lässt und deshalb mit der objektiv und auch für ihn nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zu erwartenden Tatbestandsverwirklichung nicht rechnet (so LK11.-Herdegen Rn 7; ähnlich BGHSt 33, 66, 67). VI. Streitig ist im Übrigen, ob „anderer“ i. S. d. § 251 auch ein am Raub Beteiligter sein kann. Beispiel: T fingert während eines Überfalls leichtfertig am Abzug seiner Schusswaffe; es löst sich ein Schuss, der seinen Mittäter tötet. (1) Überwiegend wird in diesem Fall angenommen, Tatbeteiligte würden vom § 251 nicht erfasst. Adressaten der Verbotsnorm seien nicht deren Schutzobjekte (vgl. SK-Sinn Rn 4). (2) Ein Teil der Literatur sieht dies anders und meint, hier seien offenbar archaische Assoziationen wie Strafschutzverwirkung und Friedlosigkeit des Angreifers im Spiel (vgl. Kunat JZ 1972, 199, 201; Geilen Jura 1979, 501, 557). (3) Tatsächlich geht es in diesen Fällen um die erhöhte Schutzbedürftigkeit des Opfers eines Raubes und um die spezifischen Gefahren, die mit der Raubbegehung verbunden sind. Dies schließt zwar nicht aus, auch die Tötung von Passanten durch Querschläger oder Ähnliches dem § 251 unterfallen zu lassen, die Strafschärfung des § 251 aber auch dann anzuwenden, wenn einer der Verursacher der Gefahren selbst zu Tode kommt, erscheint unangemessen. Der h. M. ist daher zu folgen. 5b 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 251 BT 20. Abschnitt 640 C. Allgemeine Lehren I. Sind mehrere an der Tat beteiligt, muss in der Person jedes Beteiligten „wenigstens“ das Merkmal der Leichtfertigkeit bezüglich der Todesfolge erfüllt sein. Der Beteiligte muss zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Gewaltanwendungen haben, die zum Tode führen. Verfehlt ist es allerdings, dass der BGH eine Zurechnung auch in Fällen sukzessiver Mittäterschaft vornimmt, wenn der Tatbeteiligte in Kenntnis und Billigung des bisher Geschehenen in eine bereits begonnene Ausführungshandlung als Mittäter eintritt (BGH NStZ 2008, 280; dazu Walter NStZ 2008, 548; Murmann ZJS 2008, 461). In dem Fall hatte der Betreffende die Kfz-Schlüssel aus der Kleidung des dann zurückgelassenen tödlich Verletzten genommen und das Fahrzeug entwendet. Nach Auffassung des BGH „hat sich sein Vorsatz sukzessiv auf die zum Tod führende Gewalthandlung des Mittäters“ erstreckt (aaO. S. 281). In neuerer Zeit scheint der BGH dies etwas restriktiver zu sehen (vgl. BGH NStZ 2010, 33). II. Probleme werfen Versuch und Rücktritt auf. 1. Wird der Raub nur versucht und kommt es bei diesem Versuch zum Todeseintritt, liegt versuchter Raub mit Todesfolge vor. Stichwort: Erfolgsqualifizierter Versuch. Will der Täter das Opfer töten, liegt versuchter Raub mit Todesfolge vor (in Tateinheit mit versuchtem Mord aus Habgier), wenn das Opfer überlebt, unabhängig davon, ob der Raub nur versucht oder vollendet worden ist (vgl. BGH NJW 2001, 2187; BGH NStZ 2001, 534). Stichwort: Versuch einer Erfolgsqualifikation. 2. Umstritten ist dabei, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Versuch des Raubes mit Todesfolge denkbar ist. a) Sicher scheint zunächst, dass der Rücktritt nach den üblichen Regeln (§ 24) möglich ist, wenn der Täter von einem Tötungsplan unter den dortigen Voraussetzungen Abstand nimmt. Insofern ist es gleichgültig, ob der Raub vollendet oder nur versucht wurde. Dies gilt auch für einen Mordversuch. b) Schwieriger ist der Fall zu beurteilen, dass der Täter leichtfertig im Rahmen der Gewaltanwendung beim Raub den Tod herbeiführt und unter dem Eindruck des Todeserfolges von der jetzt unschwer möglichen Wegnahme Abstand nimmt, obwohl ihm seine Handlungsmöglichkeit bewusst ist. (1) Die Literatur geht teilweise davon aus, es sei denn ein Rücktritt nicht mehr möglich. Mit der Realisierung der Gefahr im Todeserfolg sei der für § 251 ausschlaggebende Umstand bereits eingetreten (vgl. Jäger NStZ 1998, 161). (2) Demgegenüber halten der BGH und der überwiegende Teil der Literatur es für möglich, dass ein Rücktritt vom Raubversuch nach Eintritt der Todesfolge die Strafbarkeit wegen versuchten Raubes und damit auch die Strafbarkeit nach § 251 beseitigt (BGHSt 42, 158; Otto BT 46/46; Anders GA 2000, 64 ff.; LK-Vogel Rn 18). (3) Aus dem Wortlaut des § 24 wird nach dieser h. M. abgeleitet, dass ein Rücktritt von einem Versuch (des Raubes) möglich ist. Trete der Täter vom Raubversuch zurück, entfalle der Anknüpfungspunkt für die Qualifikation. Diese Argumentation ist fraglich. Denn der Rücktritt beseitigt weder Unrecht noch Schuld, sondern ist ein bloßer Strafaufhebungsgrund. Daher kann man in Wahrheit nicht davon sprechen, dass mit dem Rücktritt ein Anknüpfungspunkt für die schwere Folge entfalle. Da die meisten Klausurlösungen dem BGH folgen, sollte man sich in Prüfungsarbeiten aber dennoch der Rechtsprechungsauffassung anschließen (vgl. zur Klausurlösung in Fällen des Rücktritts vom erfolgsqualifizierten Versuch näher Jäger ExRep AT Rn 325 f.). 11 12 13 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 252 641 Es verbleibt dann bei einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung (§ 222) und tateinheitlicher Nötigung (§ 240). III. Treffen versuchter Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge zusammen, will der BGH Tateinheit annehmen (NJW 2000, 1878). Er verweist insoweit auf das Klarstellungsinteresse, da die Todesfolge nicht zwingend auf einer vorsätzlichen Körperverletzung beruhen müsse (vgl. vor § 211 Rn 55 und Kindhäuser NStZ 2001, 31). § 252 § 252 Räuberischer Diebstahl Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen. Pflichtstoff (****) bundesweit A. Überblick Der räuberische Diebstahl ist ein selbstständiger, raubähnlicher Tatbestand, der die Verteidigung der Diebesbeute mit Raubmitteln wie einen Raub bestraft (W/Hillenkamp/Schuhr Rn 394: „raubähnliches Sonderdelikt“). Rechtsgut ist also neben dem Eigentum die Willensbildungs- und Willensbetätigungsfreiheit des Opfers. Die Vorschrift gehört in allen Bundesländern zum Kernbereich des Pflichtstoffes. B. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Wegnahme einer fremden beweglichen Sache 2. Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben 3. nach Vollendung des Diebstahls? 4. auf frischer Tat betroffen II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz bezüglich I. 1.–4. einschl. Zueignungsabsicht 2. um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten (Beutesicherungsabsicht) B./C. Rechtswidrigkeit/Schuld C. Erläuterungen I. Der Täter muss einen vollendeten Diebstahl begangen haben. Diebstahl ist jede Form der Wegnahme in Zueignungsabsicht, also auch ein Raub. Dieser Diebstahl muss vollendet sein. Dies ist der Fall, wenn der Täter neuen Gewahrsam begründet hat. Setzt der Täter die qualifizierte Nötigung vor Vollendung der Wegnahme ein, kommt Raub in Betracht. Demgegenüber will Dreher § 252 erst nach Beendigung der Wegnahme einsetzen (vgl. dazu § 249 Rn 26). II. Der Täter muss Gewalt gegen eine Person verüben oder mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben drohen (siehe § 249 Rn 11 ff.). III. Weiterhin setzt der Tatbestand voraus, dass der Täter bei einem Diebstahl „auf frischer Tat betroffen“ wurde. Was unter diesem Merkmal zu verstehen ist, ist umstritten. 18 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 252 BT 20. Abschnitt 642 (1) Der Täter ist jedenfalls dann auf frischer Tat betroffen, wenn er in Tatortnähe und alsbald nach Tatausführung als solcher tatsächlich wahrgenommen wird (LK- Vogel Rn 29; MüKo-Sander Rn 11; vgl. auch Schwarzer ZJS 2008, 265). Sofern sich der Täter nur irrtümlich für entdeckt glaubt, kommt nach dieser Auffassung lediglich eine Versuchsstrafbarkeit aus § 252 in Betracht (2) Bosch vertritt die Auffassung, es genüge, dass der Täter sich für entdeckt halte (S/S-Bosch Rn 4; Fischer Rn 6). (3) Vorzugswürdig erscheint Auffassung (2), weil der Unrechtsgehalt der Tat nicht von der Möglichkeit tatsächlicher Entdeckung abhängt und der Wortlaut „betroffen“ zulässt, eine weite Auslegung vorzunehmen (das Wort „betroffen“ wird nämlich figürlich für alle Situationen verwendet, in denen eine Person „psychisch berührt“ ist, wovon auch dann ausgegangen werden kann, wenn sich der Täter überrascht fühlt). Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Täter einer Tatentdeckung zuvorkommt und vor der Entdeckung Gewalt anwendet (BGHSt 26, 96). Ein „raumzeitliches Zusammentreffen“ soll insoweit ausreichen (BGHSt 28, 230; Geppert Jura 1990, 556). Auf frischer Tat betroffen ist also nicht nur derjenige, der tatsächlich als Täter entdeckt wird, sondern auch derjenige, der sich nur unmittelbar entdeckt glaubt. § 252 ist jedenfalls erfüllt, wenn die Nötigungshandlung Folge des Betroffenseins ist, mithin zu diesem in Bezug steht. Ein solcher Bezug ist auch gegeben, wenn das Nötigungsmittel im Rahmen der sogenannten Nacheile gegen eine andere Person angewendet wird, also während der sich unmittelbar an das Betreffen auf frischer Tat anschließenden Verfolgung (BGH NStZ 2015, 700 f. m. Anm. Eisele JuS 2015, 1043). Daran fehlt es, wenn der Täter erst geraume Zeit nach dem Diebstahl angesprochen wird (BGH StV 2013, 445 m. Anm. Kudlich JA 2013, 310: im konkreten Fall war der Täter von einem Schaffner erst angesprochen worden, nachdem dieser Wertgegenstände aus einem Zugabteil gestohlen und in den Gepäckwagen verbracht hatte). Dann kommt im Falle der Gewaltanwendung nur noch eine Strafbarkeit nach § 240 in Frage, während eine Sicherungserpressung ausscheidet, da in solchen Fällen der Vermögensschaden bereits durch den vorausgehenden Diebstahl eingetreten ist und das Erfordernis eines unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs nicht durch eine Bestrafung aus §§ 253, 255 umgangen werden darf. IV. Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz sowie die Absicht voraus, sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten. Absicht meint dolus directus 1. Grades. Die Beutesicherung muss Ziel oder Zwischenziel des Täters sein. So scheidet § 252 aus, wenn der Täter entwendete und bereits angezogene Kleidungsstücke ausschließlich deshalb mitnimmt, weil er sie nicht ausziehen kann, ohne seine gewaltsame Flucht zu gefährden (SK-Sinn Rn 17). Anders ist es, wenn er sich ihrer ohne Weiteres entledigen könnte (OLG Köln NStZ 2005, 448; dazu Kudlich JuS 2005, 1053). D. Allgemeine Lehren Täter des räuberischen Diebstahls kann jedenfalls derjenige sein, der schon Täter des Diebstahls (bzw. Raubes; Rn 2) war und sodann Gewalt anwendet. Fraglich ist jedoch, ob Täter des § 252 auch sein kann, wer lediglich Teilnehmer des Diebstahls war. Beispiel: A begeht einen Diebstahl; T „steht Schmiere“. Als die Tat entdeckt wird, wendet T Gewalt an, um dem A die Beute zu sichern. Während das 6. StrRG an zahlreichen anderen Stellen auch die Drittzueignung erfasst hat, ist § 252 immer noch auf den Fall beschränkt, dass der Täter die qualifizierten Nötigungsmittel einsetzt, „um sich“ im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten. Täter des § 252 kann daher nur sein, wer auch schon Täter des Diebstahls war. 6 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 253 643 Demgegenüber will der BGH täterschaftliche Begehung des § 252 auch für den Fall bejahen, dass der Gehilfe der Vortat selbst im Besitz des gestohlenen Gutes ist (BGHSt 6, 248; BGH MDR 1967, 727; vgl. Fischer Rn 11). Nur solche Personen sollen danach als taugliche Täter des § 252 ausgeschlossen sein, die weder selbst im Besitz der entwendeten Sache sind, noch am Diebstahl mittäterschaftlich beteiligt waren (BGH NStZ 2015, 276 m. Bspr. Dehne-Niemann NStZ 2015, 251 und Anm. Satzger Jura (JK), 2015, 768, §§ 242, 252 StGB). Dem ist aber nicht zuzustimmen. Denn da der Gehilfe nur für den Haupttäter handelt, kann eine als Fortsetzung der Zueignungsabsicht begriffene Selbstbesitzerhaltungsabsicht, wie sie § 252 fordert, nicht angenommen werden. Eine Bestrafung des Gehilfen wäre daher nur möglich, wenn der Gesetzgeber das Merkmal der Drittbesitzerhaltungsabsicht in den Tatbestand aufnehmen würde. E. Verhältnis zu anderen Tatbeständen Ist Vortat des räuberischen Diebstahls ein Raub (qualifizierte Nötigung vor Vollendung), verbleibt es bei der Strafbarkeit wegen Raubes, wenn der räuberische Diebstahl nicht unter qualifizierenden Umständen begangen wird. Werden Tatmittel, die zu einer Qualifikation nach § 250 führen, erst zur Beutesicherung eingesetzt, ist allein § 252 anwendbar (siehe aber § 250 Rn 37). Beispiel: Der Täter begeht einen Raub, auf der Flucht verteidigt er den Besitz mit einem Knüppel. Tateinheitlich mit dem weichenden Raub begangene Tatbestände (z. B. Körperverletzung) stehen in Tateinheit mit räuberischem Diebstahl. Da der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen ist, gelten auch die Vorschriften der §§ 250, 251 (S/S-Bosch Rn 12). Der Täter muss die Beute „für sich“ behalten wollen. Im Rahmen von Mittäterschaft wird dem einen die Beutesicherung des anderen zugerechnet. Dabei ist sorgfältig darauf zu achten, ob der Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel zur Beuteverteidigung auch vom gemeinsamen Tatplan gedeckt ist (Exzess des Mittäters). Wahlfeststellung zwischen § 252 und § 249 ist möglich (S/S-Bosch Rn 13). F. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Küper, Vollendung und Versuch beim räuberischen Diebstahl (§ 252 StGB), Jura 2001, 21; Brüning, Zur sog. Nacheile beim räuberischen Diebstahl, ZJS 2016, 386; Kudlich/Aksoy, Eins, zwei oder drei? – Zum Verhältnis von Raub, räuberischem Diebstahl und räuberischer Erpressung in der Fallbearbeitung, JA 2014, 121; Natus, Probleme der Deliktsstruktur und der Anstiftung beim räuberischen Diebstahl (§ 252 StGB), Jura 2014, 772; Dehne-Niemann, Räuberischer Diebstahl eines nicht beutebesitzenden Vortatmittäters?, NStZ 2015, 251; Bosch, Räuberischer Diebstahl (§ 252) als „zweite Hälfte“ des Raubtatbestandes, Jura 2018, 354. § 253 § 253 Erpressung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 12 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 253 BT 20. Abschnitt 644 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat. Pflichtstoff (****) bundesweit A. Überblick Erpressung ist eine Vermögensbeschädigung durch Nötigung eines anderen in Bereicherungsabsicht (LK-Vogel Rn 1). Geschütztes Rechtsgut ist zunächst – wie bei § 240 (§ 240 Rn 1) – die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Weiteres Rechtsgut ist das Vermögen i. S. d. § 263 (§ 263 Rn 101 ff.). Die Erpressung setzt voraus, dass der Tatbestand der Nötigung erfüllt ist. Nötigungserfolg ist freilich nur ein Vermögensschaden. Überdies muss der Täter in Bereicherungsabsicht handeln. Parallelen zum Betrug drängen sich insoweit auf, als das Mittel der Täuschung bei § 253 durch Drohung oder Gewalt ersetzt ist. Historisch gehören Erpressung und räuberische Erpressung nicht zu den überkommenen Straftatbeständen. Erst in der Neuzeit haben sie sich herausgebildet und 1871 Eingang in das Reichsstrafgesetzbuch gefunden. Mit den entsprechenden Änderungen des Nötigungstatbestandes (vgl. § 240 Rn 2) kam es auch zu entsprechenden Modifizierungen des Erpressungstatbestandes. Wie § 240 Abs. 1 ist der Erpressungstatbestand „offener Tatbestand“, so dass die Tat die Rechtswidrigkeit nicht indiziert (abl. SK-Sinn Rn 4). Eine Qualifikation enthält § 255, über dessen Rechtsfolgenverweisung auch die weiteren Qualifikationen der §§ 250, 251 auf die (räuberische) Erpressung Anwendung finden (SK-Sinn Rn 3). Weitere Zusammenhänge mit anderen Tatbeständen finden sich in Gestalt des § 316a und des § 239a. B. Aufbau A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Nötigungshandlung Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel 2. Nötigungserfolg Duldung, Handlung oder Unterlassung 3. Vermögensverfügung (streitig) 4. Vermögensnachteil II. Subjektiver Tatbestand 1. Vorsatz bzgl. I. 1. bis 4. 2. Bereicherungsabsicht B. Rechtswidrigkeit 1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe 2. Verwerflichkeit der Nötigung nach Abs. 2 C. Schuld D. Strafzumessungsregel nach Abs. 4 C. Erläuterungen I. Objektiver Tatbestand 1. Tathandlung Tathandlung ist Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel. a) Siehe zum Gewaltbegriff § 240 Rn 12; vor § 232 Rn 17 ff. Wird Gewalt gegen eine Person eingesetzt, ist die Qualifikation des § 255 einschlägig. § 253 erfasst also 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 253 645 nur Gewalt gegen Sachen (SK-Sinn Rn 8; LK-Vogel Rn 4). Diese wird etwa bei einer Schutzgelderpressung eingesetzt, wenn der Täter das Mobiliar einer Kneipe zerstört, deren Inhaber die entsprechenden Beträge nicht zahlen will. Teilweise wird darüber hinaus verlangt, dass mit der Sachgewalt eine mittelbare physische Zwangswirkung auf das Opfer verbunden ist (Abdrehen von Heizung, Strom und Wasser; vgl. die Nachweise bei SK-Sinn Rn 8). b) Drohung mit einem empfindlichen Übel ist wie bei § 240 (vgl. § 240 Rn 21) das Inaussichtstellen eines (zukünftigen) empfindlichen Übels, auf dessen Verwirklichung der Täter Einfluss zu haben vorgibt. Insoweit gibt es keine Besonderheiten. Insbesondere kann auch schlüssig gedroht werden (zu einem Kaufhausdetektiv vgl. OLG Karlsruhe wistra 2005, 71). Verlangt ein mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateter Richter von einem Beschuldigten die Zahlung eines Geldbetrages mit der (glaubhaften) Ankündigung, im Fall der Zahlung werde er eine Verfahrenseinstellung bewirken, liegt darin eine Drohung mit einem empfindlichen Übel (OLG Oldenburg NJW 2008, 3012). Ausreichen kann es auch, wenn das Opfer die Ausführung der Drohung nur für möglich halten soll. Denn schon ein Zweifel, ob der Täter die Drohung wahrmachen werde, kann die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigen (BGH NStZ-RR 2016, 45 f. m. Anm. Kudlich JA 2016 234). Da es genügt, dass sich der Täter der Macht berühmt, ist der Erpressung ggf. das Element der Täuschung eigen. Beispiel: T entführt den Kanarienvogel des O und droht, diesen zu töten, wenn O ihm nicht 500 Euro zahlt. In einem solchen Fall liegt eine Drohung auch dann vor, wenn der T gar nicht fähig ist, ein Tier zu töten. Lediglich eine Täuschung liegt vor, wenn der „Drohende“ vorgibt, einen angeblich durch Dritte zu befürchtenden Nachteil dadurch abwenden zu können, dass er diesen eine Geldsumme überbringt. In einem solchen Fall behauptet er nicht, selbst das drohende Übel abwenden zu können, sondern bezieht diese Macht auf andere (BGH StV 2006, 694). Es kommt Betrug in Betracht. Gleiches gilt, wenn die Drohung nur eingesetzt wird, um den Boden für eine effiziente Täuschung zu bereiten (drohungsverstärkte Täuschung; vgl. Günther ZStW 88 [1976], 967 ff.). Im Einzelfall können Drohung und Täuschung nebeneinander dazu führen, dass Tateinheit zwischen Erpressung und Betrug gegeben ist (vgl. BGHSt 9, 247: Drohung mit einer Strafanzeige, um ein Darlehen zu erhalten, das der Täter nicht zurückzahlen will). Siehe auch Schünemann JA 1980, 490. c) Ob ein empfindliches Übel angedroht wird, bestimmt sich nach den zu § 240 erarbeiteten Grundsätzen (§ 240 Rn 24). So mag die Drohung einer Veröffentlichung von Einzelheiten aus dem Intimleben (BGH NStZ 1993, 282) regelmäßig, die Veröffentlichung über Homosexualität nicht mehr unbedingt als Übel empfunden werden. Einen interessanten Fall der Drohung mit einem empfindlichen Übel hatte der BGH entschieden (BGH NJW 2017, 1487 ff.): Beispiel: A war auf einem Supermarktparkplatz im Auftrag des Supermarktinhabers tätig und sorgte dafür, dass widerrechtlich parkende Kfz abgeschleppt wurden. Zu diesem Zweck brachte er am Fahrzeug des B, der dort unberechtigt parkte, eine Parkkralle an und orderte einen Abschleppwagen. Noch vor der Verbringung des Fahrzeuges kam B zurück. A verlangte nun noch vor Ort aufgrund der Abtretung der Schadensersatzansprüche unmittelbar eine Bezahlung von 150 €. Er berief sich dabei auf ein Zurückbehaltungsrecht aus einem gültigen Vertrag mit dem Grundstücksberechtigten und erklärte, dass er die Parkkralle erst abnehmen werde, wenn ihm die geforderte Summe vollständig gezahlt werde. B zahlte daraufhin den geforderten Betrag. Im Anlegen der Parkkralle kann schon eine Gewalt gegen Sachen gesehen werden. Unabhängig davon ist aber auch von einer Drohung mit einem empfindlichen Übel auszugehen. Konkret handelt es sich um eine Drohung mit einem Unterlassen. Da die 8 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 253 BT 20. Abschnitt 646 angebrachte Parkkralle die Mobilität des B beeinträchtigte, war das angedrohte Unterlassen geeignet, einen besonnenen Menschen in der konkreten Lage zu dem von A gewünschten Verhalten zu veranlassen. Jedoch scheitert eine Erpressung daran, dass es an einem Vermögensnachteil des B jedenfalls dann fehlt, wenn lediglich die ortsüblichen Abschleppkosten und damit eine berechtigte Forderung geltend gemacht und durch Zahlung ausgeglichen wird (B wird dann durch Zahlung von einer berechtigten Verbindlichkeit befreit, sodass bei Saldierung keine Vermögensminderung zu verzeichnen ist). Auch das Vorliegen einer im Anschluss noch zu prüfenden Nötigung gemäß § 240 ist mangels Verwerflichkeit zu verneinen. Denn die Androhung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner diente nur der Durchsetzung einer dem A tatsächlich zustehenden Forderung. Sie war daher eine zulässige gesetzliche Maßnahme im Sinne der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und war als solche sozialadäquat. d) Wie bei § 240 ist umstritten, ob die Drohung mit einem erlaubten Übel (wahrheitsgemäße Strafanzeige) dem Tatbestand unterfällt (vgl. SK-Sinn Rn 14 einerseits; Horn NStZ 1983, 499 andererseits). Ebenfalls finden sich Parallelprobleme bei der Drohung mit einem Unterlassen (§ 240 Rn 22 ff. und Zopfs JA 1998, 813). 2. Taterfolg Infolge der Nötigungshandlung muss das Opfer zu einem Verhalten genötigt werden. Ausreichend ist jede „Handlung, Duldung oder Unterlassung“, das heißt jedes vermögensrelevante Verhalten des Genötigten (vgl. SK-Sinn Rn 16). Konsequenz des Verhaltens muss ein Vermögensnachteil sein (zum kurzzeitigen Besitz eines Handys vgl. BGH NStZ 2012, 627). Dessen Begriff entspricht im Grundsatz dem Vermögensschaden des § 263. Besonderheit ist, dass insbesondere hier Ansprüche zum Nennwert angesetzt werden müssen (Normativierung des Schadensbegriffs). Beispiel 1: T nimmt ein Gemälde aus der Wohnung des O mit und bietet sich an, dieses Bild (Wert: 1 000 000 Euro) gegen 50 000 Euro zurückzugeben. Einen Vermögensschaden muss man verneinen, wenn man dem Geldbetrag von 50 000 Euro den wertlosen Herausgabeanspruch gegenüberstellt, da das Opfer mit der Zahlung wegen des höheren Wertes des Bildes bereichert ist. Hier wird der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zum Nennwert angesetzt, so dass die Zahlung der 50 000 Euro zu einem Schaden in eben dieser Höhe führt (BGHSt 26, 346; Seelmann JuS 1982, 916; SK-Sinn Rn 21). Beispiel 2: Der Täter erreicht durch Nötigung des Gläubigers von diesem Quittungen über die „Tilgung“ nicht bestehender Forderungen (keine Erpressung: BGHSt 20, 136; vgl. auch SK-Hoyer § 263 Rn 99). In einem spektakulären Anfragebeschluss ist der 2. Senat davon ausgegangen, dass der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln kein Bestandteil des nach §§ 253, 263 geschützten Vermögens sei (BGH NStZ 2016, 598 m. Anm. Jäger JA 2016, 790; Jahn JuS 2016, 848; Ladiges wistra 2016, 479). Begründet hat der 2. Senat diese Auffassung damit, dass es kein strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen außerhalb des Rechts oder sogar im Widerspruch dazu gebe. Auch der Besitz sei nur dann Bestandteil des geschützten Vermögens, wenn er auf einem Recht zum Besitz beruht. Daher könne der strafbare Besitz von Betäubungsmitteln kein durch Strafrecht geschütztes Rechtsgut sein. Vielmehr sei der Verlust dieses unerlaubten Besitzes gerade der rechtlich erwünschte Zustand (BGH aaO unter Hinweis auf Mitsch JuS 2003, 124). Die gleichzeitige Strafdrohung gegen denjenigen, der unerlaubt Betäubungsmittel besitzt und gegen denjenigen, der dem Besitzer diesen unerlaubten Besitz durch Täuschung (§ 263) oder Nötigung (§§ 253, 255) entzieht, stelle einen offenkundigen Widerspruch dar. Als Straftatbestände kämen daher nur die Sonderregelungen der §§ 29, 29a BtMG sowie die Tatbestände der §§ 24, 261 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2b in Betracht. 14 15 15a Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 253 647 Diese Ansicht des 2. Senats hätte eine Aufgabe der wirtschaftlichen Vermögenslehre – zumindest auf dem Sektor des Betäubungsmittelentzugs – bedeutet, da der Anfragebeschluss als Anerkennung der strengen juristisch-ökonomischen Vermögenslehre aufzufassen ist, die auch aus den §§ 858 ff. BGB keinen Besitzschutz hinsichtlich rechtswidrig erlangten Vermögens entnimmt. Im Ergebnis werden die §§ 858 ff. BGB damit als bloße Rechtsfriedensschutzregeln begriffen, die in das Strafrecht nicht übertragbar sind. Dies ist allerdings fragwürdig, da sich der 2. Senat damit in Widerspruch zu der Tatsache setzt, dass der Besitz auch zivilrechtlich eine Rechtsposition einräumt, mit der Sache wie ein Eigentümer zu verfahren. Daher wird man dem 2. Senat nicht darin zustimmen können, dass ein unredlicher Besitz generell keinerlei juristisch-ökonomischen Wert habe. Man wird die Schutzwürdigkeit des Besitzes im Ergebnis nicht davon abhängig machen können, ob der Besitz einer Person entzogen wird, die den Gegenstand unrechtmäßig unterschlagen oder gestohlen hat. Entscheidend ist vielmehr, dass der Gesetzgeber in den §§ 932 ff. BGB dem unrechtmäßigen Besitz zumindest eine grundsätzliche Rechtsscheinsfunktion zugewiesen hat und sich hieraus ergibt, dass auch die Vorschriften der §§ 858 ff. BGB nicht als bloße faktische Friedensschutzregelungen begriffen werden können, die keinerlei Ausstrahlungskraft in das Strafrecht haben. Der Auffassung des 2. Senats hätte man daher allenfalls mit Blick auf die Sonderregelung der §§ 29 f. BtMG folgen können. Eine Übertragung auf sämtliche Gegenstände, d. h. etwa auch auf unrechtmäßigen Besitz an unterschlagenem oder gestohlenem Schmuck erschiene angesichts der Rechtsscheinsfunktionen des Besitzes dagegen zu weitgehend. Mittlerweile haben sämtliche übrigen Senate geantwortet und dem 2. Senat sogar mit Blick auf den unrechtmäßigen Besitz an Drogen widersprochen. Zur Begründung haben sich der 1., 3., 4. und 5. Senat im Wesentlichen auf die Richtigkeit des wirtschaftlichen Vermögenslehre berufen (vgl. 1 ARs 16/16, 3 ARs 16/16, 4 ARs 17/16 und 5 ARs 16/16; am Ende in anderer Besetzung sogar der 2. Senat selbst vgl. BGH v. 7.12.2016 – 2 StR 522/15). Dies hätte sich freilich auch mit der in der Literatur weit verbreitet befürworteten eingeschränkten juristisch-ökonomischen Vermögenslehre begründen lassen, wonach die §§ 858 ff. BGB verdeutlichen, dass auch der unrechtmäßige Besitz eine vom Recht anerkannte Vermögensposition darstellt und daher bei seinem Verlust ein Vermögensschaden angenommen werden kann. Diese Argumentation wäre möglicherweise sogar vorzugswürdig gewesen, weil der BGH durch den wirtschaftlichen Vermögensbegriff immer wieder genötigt ist, im Wege des Rückgriffs auf den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung Friktionen bei der Schadensbegründung zu vermeiden (so verneint der BGH etwa einen Betrug an einem Auftragskiller, der um seinen Lohn geprellt wird mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung; dies ist in Wahrheit bereits eine Annäherung an die juristisch-ökonomische Vermögenslehre, die einer verbots- bzw. sittenwidrigen Arbeitskraft von vornherein die Anerkennung der Rechtsordnung abspricht; näher dazu Jäger ExRep BT Rn 354). Möglicherweise sahen sich die Senate zu einer Neuorientierung in Richtung der eingeschränkten juristisch-ökonomischen Vermögenslehre über die Heranziehung der §§ 858 ff. BGB jedoch nicht in der Lage, weil der 4. Senat in einer kurz zuvor gefällten Entscheidung die Auffassung vertreten hatte, dass die Besitzschutzvorschriften der §§ 858 ff. BGB auf Drogen wegen deren mangelnder Verkehrsfähigkeit nicht anwendbar seien (BGH NStZ 2015, 571 ff. m. Anm. Jäger JA 2015, 874; Kudlich NJW 2015, 2901; Oglakcioglu NStZ 2015, 573). Dem wäre jedoch zu widersprechen, weil die Einschlägigkeit der §§ 858 ff. BGB bei jedem unrechtmäßigen Besitz grundsätzlich anerkannt ist und daher auch für Drogen nichts anderes gelten kann. Der Fall des gewaltsamen Abnötigens von Drogen hätte sich daher als Gelegenheit zur Abwendung von dieser Entscheidung und zur Anerkennung der eingeschränkten juristisch-ökonomischen Vermögenslehre angebo- Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 253 BT 20. Abschnitt 648 ten, auch wenn die Senate im konkreten Fall über die wirtschaftliche Vermögenslehre zu demselben Ergebnis gelangen (zumindest Andeutungen in Richtung der juristisch- ökonomischen Lehre finden sich beim 5. Senat, 5 ARs 16/16, der jedenfalls ergänzend auf den zivilrechtlichen Schutz des unrechtmäßigen Besitzes abhebt). 3. Beziehung zwischen Tathandlung und Taterfolg Unstreitig muss der Vermögensschaden auf die entsprechende Nötigungshandlung zurückzuführen sein (Kausalität). An dem erforderlichen Zusammenhang fehlt es jedenfalls, wenn das Opfer sich eigentlich der Nötigung nicht beugen will und nur deshalb „mitmacht“, weil ihm die Polizei hierzu aus ermittlungstaktischen Gründen zur Überführung des Täters rät (BGH NStZ 2010, 215). Zweifelhaft ist aber, ob – wie es der Gesetzeswortlaut voraussetzt – jegliches „Handeln, Dulden oder Unterlassen“ ausreicht, oder aber eine Vermögensverfügung des Genötigten das notwendige Bindeglied darstellen muss (vgl. MüKo-Sander Rn 13 ff.). Dieser Streit wird im Rahmen der Erläuterungen zu § 255 näher dargestellt (§ 255 Rn 5). Zur Dreieckserpressung siehe Ebel Jura 2007, 897. II. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und Bereicherungsabsicht. 1. Wie bei der Nötigung genügt insoweit dolus eventualis (vgl. BGHSt 32, 91). Der Täter muss die Nötigung gezielt zur Erzwingung des Opferverhaltens einsetzen (SK-Sinn Rn 23). 2. Die Bereicherungsabsicht entspricht der in § 263. Wie dort handelt es sich auch hier um eine überschießende Innentendenz. Stoffgleichheit von Vermögensschaden und Vermögensvorteil ist nötig (vgl. Schünemann JA 1980, 490). Hieran fehlt es, wenn der Täter eine Sache abnötigt, um sie zu zerstören (vgl. BGH NStZ 1996, 39) oder die Beute nach einem Überfall als „Mutprobe“ dem Geschädigten zurückgibt (BGH NStZ 1989, 22). Wie bei § 263 entfällt die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung, wenn der Täter einen fälligen und einredefreien Anspruch auf den erstrebten Vermögensvorteil hat, sofern man in diesen Fällen nicht schon den Vermögensschaden ablehnt (vgl. § 263 Rn 124). Glaubt der Täter, er habe einen fälligen und einredefreien Anspruch, unterliegt er einem Tatumstandsirrtum (BGH StV 2014, 283). Dann kommt allein eine Strafbarkeit wegen Nötigung in Betracht („Moos-raus-Fall“; vor § 242 Rn 66). Wer meint, er habe einen Anspruch auf 100 Euro und 200 Euro verlangt, hat bezüglich des übersteigenden Betrages die Absicht rechtswidriger Bereicherung. Gibt ihm das Opfer lediglich den Betrag, auf den der Täter einen Anspruch zu haben glaubt, liegt ein Versuch vor. Gleiches gilt, wenn der Täter von dem möglichen Anspruch gegen das Opfer nichts weiß (BGH NStZ 2008, 214). III. Verwerflichkeit (§ 253 Abs. 2) Die Einordnung der Verwerflichkeitsklausel in § 253 Abs. 2 ist heftig umstritten. Zum Teil sieht man in ihr ein tatbestandsergänzendes Korrektiv bzw. überdies eine Rechtswidrigkeitsregel. Andere betrachten § 253 Abs. 2 als bloße Rechtswidrigkeitsklausel (Nachw. bei SK-Sinn Rn 28 f.). Diese Frage ist theoretisch wichtig für den Aufbau, ob nämlich zunächst die Verwerflichkeit oder aber eine allgemeine Rechtfertigung geprüft werden muss (vgl. hierzu § 240 Rn 31). Der Studierende hat hier eine „freie Auswahl“, wie er aufbauen will. Die Verwerflichkeit ist regelmäßig gegeben, weil Ziel des Täters eine rechtswidrige Bereicherung ist. Die Rechtswidrigkeit des Zwecks indiziert die Verwerflichkeit (SK- Sinn Rn 32). Problematisch ist allein, ob die Drohung mit einem erlaubten Übel oder 16 17 18 19 20 21 22 23 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 253 649 mit dem Unterlassen einer Handlung, zu deren Vornahme der Drohende nicht verpflichtet ist, Verwerflichkeit begründen kann. Diese Frage stellt sich nur, wenn man zuvor im objektiven Tatbestand die Drohung mit einem Unterlassen für relevant gehalten hat (oben Rn 14). Wer diese Klippe (Drohung mit erlaubtem Verhalten, Unterlassen einer nicht geforderten Handlung) umschifft hat, kommt regelmäßig zur Verwerflichkeit. Ausnahmen werden für den Fall gemacht, dass die Drohung tatsächlich den Freiraum des Bedrohten erweitert (vgl. BGHSt 31, 195; SK-Sinn Rn 33; Stoffers JR 1988, 496). IV. Allgemeine Lehren Greift der Genötigte in Rechtsgüter des Angreifers ein, um einen Angriff abzuwehren, kommt Notwehr in Betracht. Nicht selten geschieht es, dass ein potentielles Erpressungsopfer handelt, bevor tatsächlich eine Drohung vorliegt, also der Angriff gegenwärtig ist. Beispiel: O wird bei einer intimen Szene fotografiert und schließt aus dem Gesamtzusammenhang, dass der Betreffende ihn erpressen will. Deswegen nimmt er dem T mit Gewalt den Film weg und belichtet ihn. Bei einem Handeln vor Beginn der eigentlichen Tathandlung liegt kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff i. S. d. § 32 vor, der Angriff auf die Intimsphäre ist bereits abgeschlossen. Im Übrigen diskutiert man für den Beispielsfall eine „notwehrähnliche“ Lage bzw. die Anwendung des § 34 („notstandsähnliche Lage“), da dort auch entferntere Gefahren ausreichen und überdies zu bedenken ist, dass mit der Notstandshandlung in Rechtsgüter desjenigen eingegriffen wird, von dem die Gefahr ausgeht. Vgl. die Bemerkungen zu § 34. Für Täterschaft und Teilnahme gibt es bei der Erpressung keine Besonderheiten. Gleiches gilt für den Versuch (LK-Vogel Rn 44 ff.). V. Besonders schwere Fälle Für besonders schwere Fälle sieht § 253 Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor. Dennoch ist auch diese Tat nicht Verbrechen (vgl. § 12 Abs. 3). Zu den benannten besonders schweren Fällen vergleiche die Ausführungen zu § 243 Rn 30, § 244 Rn 30 ff. D. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen § 253 ist lex specialis gegenüber der Nötigung und lex generalis gegenüber der Qualifikation des § 255. Liegen Drohung und Täuschung in derselben Handlung, und sind beide gleichermaßen bedeutsam für die eingetretene Vermögensschädigung, stehen Betrug und Erpressung in Idealkonkurrenz (vgl. Stoffers Jura 1995, 121; BGHSt 9, 247; oben Rn 10). Begeht der Täter eine Erpressung, um sich in Besitz eines gestohlenen Gegenstandes zu erhalten, handelt es sich um eine mitbestrafte Nachtat („Sicherungserpressung“; vgl. BGH NStZ 2012, 95; krit. Grabow NStZ 2014, 121). Strafbar bleibt freilich die Nötigung (vgl. Schünemann JA 1980, 490 f.). Problematisch ist der Fall, dass der Täter mehrere Versuche unternimmt, um den angestrebten Taterfolg herbeizuführen. Beispiel: Der Erpresser, der sich „Dagobert“ nennt, schreibt mehrere Briefe an den Kaufhauskonzern K, in denen er Sprengstoffanschläge auf Sachen androht, wenn nicht gewisse Beträge an ihn gezahlt werden. Nach dem fünften Brief gibt er seinen Plan auf und wendet sich nunmehr an den Lebensmittelkonzern L. 24 25 26 27 28 29 30 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 255 BT 20. Abschnitt 650 Unternimmt der Täter mehrere Nötigungshandlungen, um einen bestimmten Plan auszuführen, handelt es sich insoweit um einen einzigen Versuch, der erst mit seinem Fehlschlagen abgeschlossen ist (vgl. SK-Jäger vor § 52 Rn 50; BGH StV 2012, 283 Rn 5; BGHSt 41, 369; Auszug aus der Entscheidung vor § 52 Rn 8). § 255 Räuberische Erpressung Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen. Pflichtstoff (****) bundesweit § 255 A. Überblick § 255 enthält eine Qualifikation des § 253. Qualifiziert wird die Tat durch den Einsatz bestimmter Nötigungsmittel, nämlich Gewalt gegen eine Person oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben kann dabei auch konkludent durch bedrohliches Auftreten mehrerer Täter verwirklicht werden (BGH BeckRS 2015, 07959 mit Anm. Kudlich JA 2015, 551). Im Hinblick auf das Erfordernis einer Vermögensverfügung ist umstritten, ob es sich um den Grundtatbestand der §§ 249 ff. handelt oder aber um einen eigenständigen Tatbestand. Der Einsatz von Gewalt gegen eine Person oder die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ist immer verwerflich. B. Erläuterungen I. Zur Definition der qualifizierten Nötigungsmittel vgl. § 249 Rn 12 ff., 17 ff., zum Vermögensschaden vgl. § 253 Rn 15. Der BGH schränkt den Anwendungsbereich des von ihm grundsätzlich weit gesehenen § 255 allerdings teilweise ein. Wer die Gewalt nur anwendet, um die bereits aus einer anderen Straftat erlangten Vorteile zu sichern, soll nicht dem § 255 unterfallen. Beispiel: In diesem Sinn wurde ein Autofahrer abgeurteilt, der getankt hatte, ohne bezahlen zu wollen und dann auf den Tankwart, der ihn, um seine Kaufpreisforderung durchzusetzen am Wegfahren hindern wollte, gezielt zugefahren war (BGH NJW 1984, 501; vgl. MüKo-Sander § 253 Rn 28). Wer durch Gewalt erreicht, dass eine offensichtlich wertlose Forderung nicht durchgesetzt werden kann, begeht keine räuberische Erpressung (BGH StV 2006, 694; BGH NStZ 2007, 95). Es verbleibt insofern bei einer Strafbarkeit wegen Nötigung. Ist der Gewaltanwendung – wie in dem vom BGH entschiedenen Fall – das Erschleichen einer Transportleistung (Taxi) vorausgegangen, kommt insofern noch tatmehrheitlich ein Betrug hinzu. Zur Vollendung siehe BGH NStZ 2008, 215. II. Problematisch ist, inwieweit die (räuberische) Erpressung eine Vermögensverfügung voraussetzt. Bedeutsam ist diese Frage insbesondere im Rahmen des § 255, wenn mittels Gewalt gegen eine Person eine Gebrauchsanmaßung (§§ 248b, 289, 292) ermöglicht wird. Beispiel: T schlägt den O bewusstlos, nimmt sich dessen Autoschlüssel und unternimmt mit dem Fahrzeug eine Spritztour. Danach stellt er das Fahrzeug im Halteverbot vor dem Bahnhof ab, lässt den Schlüssel stecken und drückt die Tür zu. (1) Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur vertreten die Auffassung, es genüge jede schlichte Kausalität der Gewalt für einen Vermögensschaden. Die Erpres- 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Raub und Erpressung § 255 651 sung habe gegenüber dem Raub eine Auffangfunktion (vgl. BGHSt 14, 386; 25, 224, 228; LK-Vogel vor §§ 249 ff. Rn 60 ff.; SK-Sinn vor § 249 Rn 5 ff.). Da dann in jedem Raub (auch) eine räuberische Erpressung liege, müsse eine Abgrenzung erfolgen. Hierfür sei das äußere Erscheinungsbild maßgeblich (BGHSt 41, 126). Nimmt der Täter dem Opfer die Brieftasche aus dem Mantel, liegt eine Wegnahme und damit ein Raub vor. Gibt der solchermaßen Beeindruckte seine Brieftasche dem Täter, soll räuberische Erpressung vorliegen. In solchen Fällen einer gewaltsamen Wegnahme zum Zwecke der Gebrauchsanmaßung (§ 248b) ist § 255 also anwendbar, wenn man auf das Merkmal der Vermögensverfügung verzichtet. Dies gilt auch in Fällen einer Dreieckserpressung (BGH NStZ 1998, 299). Wie beim Betrug ist hier allerdings zu fordern, dass der genötigte Verfügende im Lager des Geschädigten steht. Beispiel: Zwingt der Täter Minderjährige mit Messergewalt dazu, für ihn zu stehlen, so liegt zunächst keine Erpressung zum Nachteil der beiden Nötigungsopfer vor, weil die Handlung, zu welcher die beiden Jungen nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten genötigt werden sollen, nicht mit einem Vermögensnachteil für die Genötigten verbunden ist. Denn einem abverlangten Verhalten, das sich in der Begehung strafbarer Handlungen erschöpft, kommt im Vermögen des Genötigten kein wirtschaftlicher Wert zu, sodass die erzwungene Vornahme solcher Handlungen keinen Vermögensschaden beim Nötigungsopfer begründen kann. Aber auch eine Erpressung zum Nachteil der durch die angestrebten Diebstahlstaten geschädigten Ladeninhaber kommt nicht in Betracht, weil es nach den Vorstellungen des Angeklagten im Zeitpunkt der Nötigungshandlung an dem für eine Dreieckserpressung erforderlichen Näheverhältnis der Genötigten zu den geschädigten Vermögensinhabern fehlt (näher BGH NStZ 2020, 286 m. Anm. Habeth; Jäger JA 2020, 551). Denkbar wäre aber ein Vermögensschaden der Minderjährigen durch Abnötigen des (wenn auch rechtswidrigen) Besitzes am Stehlgut (näher zu den übrigen in diesem Fall zu prüfenden Tatbeständen Jäger JA 2020, 551 ff.). (2) Die überwiegende Literatur stellt demgegenüber nicht auf das objektive Erscheinungsbild der Tat, sondern auf die innere Willensrichtung des Opfers ab. Lässt das Opfer den Gewahrsamsverlust zu, obwohl es einen Entscheidungsspielraum sieht, wird der Gewahrsam „freiwillig“ übertragen und eine Wegnahme auf Grund eines wirksamen Einverständnisses entfällt. Hält das Opfer den Gewahrsamsverlust wegen der Übermacht des Täters für unausweichlich, ist ein Einverständnis unwirksam und eine Wegnahme gegeben (vgl. z. B. Haft BT S. 162). Die Erpressung setze wie der Betrug eine Vermögensverfügung des Genötigten voraus, sei also ein Selbstschädigungsdelikt (vgl. L/Kühl § 253 Rn 3; MüKo-Sander § 253 Rn 16; S/S-Bosch § 253 Rn 8 f.; Krack JuS 1996, 497). Wer auf das Merkmal der Vermögensverfügung nicht verzichtet, kommt in diesen Fällen zur Tateinheit von Gebrauchsanmaßung, Körperverletzung und Nötigung. (3) Zwar mag es bei § 255 schwer nachvollziehbar sein, weshalb der Tatbestand der räuberischen Erpressung, für dessen Strafrahmen und Qualifikationen auf die §§ 249 ff. verwiesen wird, gerade Grundtatbestand des Raubes sein soll. Der Rechtsprechung ist aber zuzugeben, dass der Wortlaut der Norm eine Interpretation zulässt, in der die Erpressung als subsidiärer Auffangtatbestand verstanden wird. Außerdem ist nicht einzusehen, weshalb der ohne Zueignungsabsicht handelnde Täter, der das Opfer durch Androhung von Prügeln zur Herausgabe seines Fahrzeugs zwingt, nach §§ 253, 255 strafbar ist, während derjenige der das Opfer sofort niederschlägt und ihm das Fahrzeug ohne Zueignungsabsicht abnimmt, nur nach §§ 240, 223 und 248b strafbar sein soll. Der Rechtsprechung ist daher zu folgen. Der Erpressungstatbestand setzt nicht notwendig eine Vermögensverfügung voraus. III. Ob es Fälle des Zusammentreffens beider Tatbestände gibt, ist zweifelhaft. 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 255 BT 20. Abschnitt. Raub und Erpressung 652 Beispiel: T zwingt den O unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, ihm eine Safekombination zu verraten. Danach öffnet er den Safe und entnimmt das darin befindliche Bargeld. Das Geld hat der Täter „weggenommen“, im Hinblick auf die Safekombination liegt aber eine Vermögensverfügung vor. Ohne die Mitwirkung des Genötigten hätte der Täter sein Ziel (Mitnahme des Geldes) nicht erfüllen können. In diesen Fällen bejaht auch die Literatur (2) eine räuberische Erpressung; der Schaden besteht in der unmittelbaren Vermögensgefährdung. Zugleich wäre freilich auch denkbar, einen Raub hinsichtlich des Geldes anzunehmen. Besonders „unangenehm“ wird der Fall, wenn sich in diesem Safe ein Vermögensgegenstand befindet, dessen Gebrauch der Täter sich anmaßen und dann zurückgeben will. Ob der BGH (BGH NStZ 2006, 38) auch für diesen Fall eine räuberische Erpressung ablehnen würde, mag bezweifelt werden. Der BGH hat in einem vergleichbaren Fall, in dem eine Spielhallenaufsicht unter Zwang die Registrierkasse durch Eingabe eines PIN-Codes geöffnet hatte, lediglich an die Wegnahme angeknüpft und einen Raub angenommen (BGH v. 3.7.2013 – 4 StR 186/13, juris). Dass er beim Abpressen des PIN-Codes unter zeitweiser Wegnahme einer Geldkarte hingegen räuberische Erpressung bejaht, erwähnt er in dieser Entscheidung nicht (unten Rn. 13). Etwas einfacher ist die Beurteilung beim Abpressen der PIN mit anschließender Abhebung vom Geldautomaten (unten Rn 13). IV. Der Täter ist „gleich einem Räuber“ zu bestrafen. Damit finden der minder schwere Fall (§ 249 Abs. 2), das Qualifikationsmerkmal des schweren Raubes (§ 250) sowie die Regelung über den Raub mit Todesfolge (§ 251) Anwendung. BT 20. Abschnitt. Raub und Erpressung C. Sonderfragen Im Zusammenhang mit den Kaufhauserpressungen wurde diskutiert, ob eine Drohung mit „gegenwärtiger“ Gefahr für Leib oder Leben vorliegt, wenn der Täter in Aussicht stellt, Lebensmittel in Supermärkten zu vergiften oder ein Sprengstoffverbrechen zu verüben. Angedroht wird hier Gewalt gegen dritte Personen. Die Problematik besteht zunächst darin, dass die Gefahr sich auf einen anderen als den Vermögensinhaber bezieht (vgl. § 249 Rn 14). Ein zweites Problem ist die Gegenwärtigkeit der Gefahr. Hier bemüht man die für die Dauergefahr bei § 34 entwickelten Kriterien (vgl. SK-Sinn § 249 Rn 21; LK- Vogel Rn 7; BGH NJW 1997, 266; BGH NStZ 1996, 494). Namentlich bei § 255 stellt der BGH zu Recht darauf ab, ob „der Genötigte die Drohung dahin verstehen soll, dass ein Schadenseintritt sicher oder jedenfalls höchstwahrscheinlich ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden“ (BGH NStZ 1996, 494). Daher bejaht der BGH in Fällen der Kaufhauserpressung eine versuchte räuberische Erpressung schon dann, wenn der Täter damit droht, „alsbald“ für Dritte gefährliche Handlungen vorzunehmen (vgl. auch BGH StV 1999, 377). Die gewaltsame Durchsetzung einer nichtigen „Forderung“ aus einem Drogengeschäft erfüllt nach Auffassung des BGH (BGHSt 48, 322 = NJW 2003, 3283) den Tatbestand des § 255 (vgl. allgemein zum Schutz vor gewaltsamem Entzug von Betäubungsmitteln näher § 253 Rn. 15a). Ein Irrtum des Erpressers über die Rechtswidrigkeit der von ihm erstrebten Bereicherung liege nicht schon vor, weil er sich nach den Anschauungen der einschlägig kriminellen Kreise als berechtigter Inhaber eines Anspruchs gegen das Opfer fühle. Maßgeblich sei vielmehr, ob er sich vorstelle, dass dieser Anspruch auch von der Rechtsordnung anerkannt werde (siehe noch § 249 Rn 34 und § 263 Rn 153). Der Lösegeldbote, der im Auftrag des Erpressten den entsprechenden Geldbetrag übergibt, begeht vordergründig Beihilfe zur (räuberischen) Erpressung (ggf. auch zum erpresserischen Menschenraub). Wer aber allein im Auftrag des Erpressten tätig ist, begeht wegen dessen Einwilligung keine Beihilfe (Rönnau JuS 2005, 481). Problematisch ist der „neutrale Vermittler“, der gar noch gegen Provision tätig wird, etwa bei einer Entführung im Ausland. Auch in solchen Fällen dürfte trotz der Drucksituation eine strafbare Teilnahme nicht vorliegen (Rönnau aaO.). 8 9 10 11 12 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei § 256 653 Wie das Abpressen der PIN mit vorübergehender Wegnahme der Karte und unberechtigter (§ 263a!) Abhebung vom Geldautomaten einzuordnen ist, ist zweifelhaft. Nach Auffassung des BGH (BGH NStZ-RR 2004, 333; siehe auch Rengier BT/1 11/49) liegt hierin eine vollendete räuberische Erpressung. Dass in der Nutzung der Karte dann (noch) ein Computerbetrug liegt, hindert den BGH nicht, zumal er eine Vermögensverfügung bei § 255 nicht voraussetzt. An dieser könnte es scheitern, da die Bereicherung des Täters erst durch einen weiteren deliktischen Akt – Computerbetrug – erreicht werden kann. Die Annahme des BGH, Kenntnis der PIN und Besitz der Karte führten zu einer schadensgleichen Vermögensgefährdung, dürfte vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BVerfG (vor § 263 Rn 12) nicht mehr vertretbar sein. Näher liegt, einen Versuch zu bejahen, der mit dem Erlangen des Geldes vollendet wird (ebenso Rengier BT/1 11/50). Im Übrigen bejaht auch der BGH einen Versuch, wenn mangels Deckung gar keine Abhebung vom Konto möglich ist (BGH NStZ 2011, 212; siehe auch BGH vom 17.6.2014 – 5 StR 216/14). D. Zusammentreffen mit anderen Tatbeständen Siehe hierzu § 253 Rn 28 ff. und § 239a Rn 18 ff. Schießt sich der Täter nach einer noch nicht beendeten räuberischen Erpressung den Weg frei, besteht Tateinheit mit dem so verwirklichten Totschlag oder Mord (BGH NStZ-RR 2000, 367). Eine Nötigung nach einem Betrug kann mitbestrafte Nachtat sein, § 255 ist dann nicht einschlägig (BGH NStZ 2012, 95; krit. Grabow NStZ 2014, 121). E. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Kudlich/Aksoy, Eins, zwei oder drei? – Zum Verhältnis von Raub, räuberischem Diebstahl und räuberischer Erpressung in der Fallbearbeitung, JA 2014, 121; Bode, Die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung in der juristischen Fallbearbeitung, JA 2017, 110. § 256 § 256 Führungsaufsicht In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). BT 21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei BT 21. Abschnitt 21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei Vorbemerkungen vor § 257 Die Entwicklung der Anschlusstaten der Strafvereitelung, Begünstigung und Hehlerei ist unlösbar mit der der Teilnahmelehre verbunden. Früher waren Teilnahme vor der Tat und Teilnahme nach der Tat Spielarten eines Teilnahmebegriffs. Die §§ 257, 258, 259 pönalisieren drei typische Unterstützungshandlungen des Täters nach der Tat. Maßgeblich ist der Gedanke, dass der Täter auch für die Zeit nach der Tatbegehung isoliert werden soll. Hinzu tritt der weit reichende Tatbestand der Geldwäsche (§ 261). § 257 ist wie die Hehlerei Anschlussstraftat. § 257 betrifft nur die sachliche Begünstigung, während § 258 die persönliche Begünstigung erfasst. Gemeinsames Problem ist zumindest teilweise die Abgrenzung zur Beihilfe zur Vortat, wenn eine Unterstützung nach der Tat schon vor der Tat zugesagt worden war. 13 14 1 2 3 4

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References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.