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14. Abschnitt. Beleidigung (§§ 185–200) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 367 - 390

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-367

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 14. Abschnitt. Beleidigung § 184k, Vor § 185 367 § 184k Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind, 2. eine durch eine Tat nach Nummer 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder 3. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in der Nummer 1 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. (4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Pflichtstoff (*) in Bremen, Saarl., Th. Der Bundestag hat am 2. Juli 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen (BT-Drucks. 19/17795) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/20668 Buchstabe a) beschlossen. Das Gesetz hat im September 2020 den Bundesrat passiert und tritt am 1.1.2021 in Kraft. Die in weitgehender Anlehnung an § 201a Abs. 1 formulierte Vorschrift wird systematisch in den 13. Abschnitt über Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingestellt (krit. Berghäuser ZIS 2019, 474). Nach Ansicht des Gesetzgebers verletzen Täter, die sich über eine Bildaufnahme visuellen Zugriff auf die in Abs. 1 Nr. 1 genannten Körperbereiche verschaffen (sog. „Upskirting“ und „Downblousing“), die sexuelle Selbstbestimmung. Zum Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gehört auch, selbst darüber zu entscheiden, ob und in welcher Weise man durch Abbildung intimer Körperpartien zum Gegenstand sexuell konnotierter Betrachtung durch andere werden will. Bislang konnte entsprechendes Fehlverhalten in einer Vielzahl von Fällen allenfalls als Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) verfolgt werden (ausf. Berghäuser ZIS 2019, 465 ff.). Insoweit dient das Gesetz der Schließung einer Strafbarkeitslücke. Mittels der Vorsatzformen des dolus directus I. und II. Grades soll der Anwendungsbereich der Vorschrift auf besonders strafwürdige Verhaltensweisen begrenzt werden. BT 14. Abschnitt. Beleidigung 14. Abschnitt. Beleidigung Erläuterungen vor § 185 § 184k, Vor § 185 Pflichtstoff (***) bundesweit (nicht Hamburg), z. T. nur im Überblick, z. T. nur einzelne Vorschriften (siehe dort). 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 185 BT 14. Abschnitt 368 A. Überblick Die §§ 185 ff. schützen die Ehre. Schon das germanische Recht kannte seit alters her die Beleidigung. Es sah in ihr die Erniedrigung des Betroffenen durch Kränkung seines Selbstwertgefühls (vgl. Geppert Jura 1983, 532 Fn. 13). Im römischen Recht hat die Beleidigung gemeinsame Wurzeln mit der Körperverletzung (iniuria). Hier ging es mehr um die infamatio, also die Rufverletzung. Ehrenrührige Äußerungen gegenüber dem Beleidigten unterfallen stets dem § 185 (Beleidigung). Erfolgen Äußerungen gegenüber Dritten, ist zu differenzieren. Handelt es sich um Werturteile, ist ebenfalls § 185 einschlägig. Nur soweit es um Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten geht, greift § 186 (üble Nachrede) ein. Kommt neben einem Werturteil auch eine Tatsachenbehauptung in Betracht, ist zunächst § 186 zu prüfen (Geppert Jura 1983, 542). Der Umstand, dass der Täter die Tatsachenbehauptung in die Form einer Meinungsäußerung kleidet, nimmt dieser Äußerung nicht den Charakter der Tatsachenbehauptung. Beispiel: Die Äußerung: X hat mich geschlagen, ist eine Tatsachenbehauptung. Die Äußerung: Ich meine, X hat mich geschlagen, ebenso. § 187 ist ein qualifizierter Fall der üblen Nachrede (§ 186), § 188 betrifft die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens. § 189 erstreckt den Ehrenschutz auch auf das Andenken Verstorbener. In weiteren Vorschriften werden Maßstäbe für den sog. Wahrheitsbeweis und seine Bedeutung sowie für die Wahrnehmung berechtigter Interessen und das Strafantragserfordernis geregelt. Die Vorschriften der §§ 185 ff. gehören zumindest teilweise zum engeren Pflichtfachprogramm. Typische „Beleidigungsklausuren“ sind allerdings relativ selten. Da bei den §§ 185 ff. ein Blick in das Gesetz wenig hilft und positives Wissen vorausgesetzt ist, befürchten die Prüfungsämter offenbar ein Desaster (Geppert Jura 1983, 531). Naheliegend ist es aber, die Beleidigungstatbestände mit anderen Vorschriften des Besonderen Teils zu kombinieren. Vor § 185 B. Allgemeine Fragen Mit Abweichungen durchziehen drei Fragen sämtliche im 14. Abschnitt geregelten Tatbestände. Dies betrifft zunächst den Begriff der „Ehre“ (Rn 8 ff.) und dessen Träger (Rn 14 ff.). Weiterhin ist jeweils das ehrenrührige Verhalten („Kundgabe“) von Bedeutung (Rn 29 ff.). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es im Hinblick auf die Verfolgung der Ehrdelikte in Gestalt des Privatklageverfahrens strafprozessuale Besonderheiten gibt (Rn 48 ff.). BT 14. Abschnitt I. Der Ehrbegriff Der Begriff der Ehre ist umstritten. Die Spannbreite denkbarer Ansätze ist weit (MüKo-Regge/Pegel Rn 7 ff.). So findet sich heute noch ein subjektiver Ehrbegriff, der eher an das germanische Recht anknüpft, neben einem objektiven Ehrbegriff, der römisch-rechtliche Wurzeln hat. Der Streit ist in den seltensten Fällen wirklich von Bedeutung und kaum überschaubar, da es eine Vielzahl von Facetten gibt (vgl. MüKo-Regge/Pegel Rn 2 ff.; SK-Rogall Rn 1 ff.). Einig ist man sich immerhin, dass die Ehre als typisch sozial bedingtes Rechtsgut nicht einseitig nur die äußere oder nur die innere Ehre (vgl. Rn 11) und auch nicht kumulativ notwendig beide zugleich schützt, sondern dass je nach Einzelfall das eine oder das andere Vorrang hat (Geppert Jura 1983, 532). 1 2 3 4 5 6 7 8 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Beleidigung Vor § 185 369 (1) Teilweise wird der Ehrbegriff normativ verstanden. Die Ehre ist ein Ausschnitt aus der Personenwürde. Abzustellen ist auf den verdienten Geltungswert einer Person, wie er durch deren sittliche Integrität sowie das Fehlen elementarer menschlicher Unzulänglichkeiten berechtigterweise begründet ist (so z. B. Hirsch, Ehre und Beleidigung, 1967, S. 29 ff.; LK10-Herdegen Rn 4 ff.). (2) Nach dem sogenannten faktischen Ehrbegriff ist Ehre ein sozialpsychologisches Phänomen. Hier wird weniger auf den personal-sittlichen Wert eines Menschen abgestellt, als auf die Wertschätzung, die ihm entgegengebracht wird. Geschützt wird damit der „gute Ruf“, wobei es zunächst einmal nicht darauf ankommt, ob dieser gute Ruf berechtigt ist (vgl. Frank S. 417). Da bei Beleidigung unter vier Augen der gute Ruf des Beleidigten nicht berührt sein kann, ist diese Auffassung gezwungen, in solchen Fällen als Schutzgut nicht den guten Ruf, sondern das „subjektive Ehrgefühl“ als Schutzgut anzusehen (Anknüpfung an das germanische Recht). (3) Die h. M. vertritt einen dualistischen Ehrbegriff, der sowohl die innere als auch die äußere Ehre des Menschen erfasst (vgl. Eppner/Hahn JA 2006, 703). BGHSt 11, 70 f.: „Angriffsobjekt der Beleidigung ist die dem Menschen als Träger geistiger und sittlicher Werte zukommende innere Ehre, außerdem seine darauf beruhende Geltung, sein guter Ruf innerhalb der menschlichen Gesellschaft. Wesentliche Grundlage der inneren Ehre und damit Kern der Ehrenhaftigkeit des Menschen ist die für ihn unverlierbar von Geburt an zuteil gewordene Personenwürde . . . aus der inneren Ehre fließt der . . . Rechtsanspruch eines jeden, dass weder seine innere Ehre noch sein guter äußerer Ruf geringschätzig beurteilt oder gar völlig mißachtet, dass er vielmehr entsprechend seiner inneren Ehre behandelt werde.“ (4) Demgegenüber versteht Jakobs (Jescheck-FS 627 ff.) Ehre dahingehend, dass das Verhalten einer Person als verdienstlich zurechenbar ist. (5) Fasst man den Streit zusammen, dann geht es insbesondere um die Frage, ob bereits das subjektive Ehrgefühl erfasst wird, oder ob sich die Beleidigungsdelikte auf solche Fälle beschränken, in denen auch nach Auffassung eines „besonnenen“ Dritten ein Angriff auf die Personenwürde vorliegt. Weiterhin betrifft der Streit die Frage, ob auch solche Defekte unter den Beleidigungstatbestand fallen, die nichts mit Verdienst und Leistung zu tun haben. Die Grundauffassungen zum Ehrbegriff wirken sich bei den Beleidigungstatbeständen nur teilweise aus; deshalb wird an den entsprechenden Stellen der Erläuterungen auf diese Frage eingegangen. Beleidigung II. Ehrträger (passive Beleidigungsfähigkeit) 1. Passiv beleidigungsfähig ist jeder lebende Mensch. Auch Kinder und Geisteskranke sind geschützt (SK-Rogall Rn 33), wobei allerdings zu beachten ist, dass die Beleidigung jeweils vom personalen/sozialen Geltungswert abhängt (Rengier BT/2 28/6). 2. Ob auch Verstorbene den Beleidigungsdelikten unterfallen, ist umstritten. Nach h. M. sind Verstorbene nicht beleidigungsfähig, da sie keine Ehre mehr haben (MüKo- Regge/Pegel Rn 39 f.). Demgegenüber geht Herdegen (LK10 § 189 Rn 2) von einer Art postmortalen Ehrenschutzes insoweit aus, als der Ehrbestand eines Menschen seinen Tod überdauern und daher der aus seiner Ehre fließende Achtungsanspruch auch noch nach seinem Tode verletzt werden kann (ebenso Hirsch [Rn 9] S. 125 ff.). Da das Strafgesetzbuch in § 189 eine Sonderregelung für die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener enthält, spricht viel für die h. M. Aus dieser Regelung wird man insbesondere entnehmen können, dass nur Lebenden der personale und soziale Geltungsanspruch zukommt, wie er von den Beleidigungsdelikten geschützt wird (Rengier BT/2 28/7). Der Streit betrifft solche Konstellationen, in denen § 189, der nur gravierende Fälle erfasst, nicht eingreift. Siehe § 189 Rn 2. 9 10 11 12 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 185 BT 14. Abschnitt 370 3. Inwiefern Personengemeinschaften, Verbänden, Behörden und juristischen Personen die passive Beleidigungsfähigkeit zukommt, ist umstritten (vgl. W/Hettinger/Engländer Rn 458 ff.; Geppert Jura 2005, 244). Das Spektrum der Auffassungen reicht von der völligen Negierung (NK-Zaczyk Rn 12) bis hin zu einer umfänglichen Einbeziehung von Gemeinschaften, insbesondere in der älteren Literatur (vgl. Eppner/ Hahn JA 2006, 704). Wichtig ist dabei zu trennen, ob ein Kollektiv als Kollektiv beleidigt werden kann, und inwiefern eine Beleidigung einer Vielzahl natürlicher Personen unter einer Sammelbezeichnung („Kollektiv“-Bezeichnung; vgl. Rn 22) erfolgen kann. a) Aus den Regelungen über den Strafantrag (§ 194 Abs. 3 Satz 2 und 3) folgt mittelbar, dass der Gesetzgeber jedenfalls die Beleidigungsfähigkeit der dort erwähnten Stellen der öffentlichen Verwaltung, kirchlichen Einrichtungen, politischen Körperschaften und Behörden ausdrücklich anerkennt. Diese Verbände besitzen offenbar eine eigene „Kollektivehre“ (Rengier BT/2 28/9). b) Inwieweit die passive Beleidigungsfähigkeit darüber hinaus bejaht werden kann, ist umstritten. (1) Nach Auffassung der Rechtsprechung (z. B. BGHSt 6, 191; BGH NJW 1971, 1655) genießt eine Personengesamtheit dann den strafrechtlichen Ehrenschutz, wenn sie eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche (auch wirtschaftliche) Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann. Beispiel: Beleidigungsfähig sind danach sowohl Kapital- als auch Personengesellschaften, Stiftungen und Gewerkschaften. Weiterhin sind alle Vereinigungen erfasst, die einen einheitlichen Willen bilden können und eine rechtlich erlaubte Aufgabe erfüllen. Ausgegrenzt sind daher nur Personenverbände mit einer rechtlich missbilligten Zielsetzung (vgl. SK-Rogall Rn 35). Diese Auffassung wird von dem überwiegenden Teil der Literatur geteilt. (2) In der Literatur wird diese Erweiterung über § 194 Abs. 3 und 4 hinaus teilweise abgelehnt. Begründet wird dies mit dem Argument, dass nur Menschen über eine Ehre verfügen können (vgl. SK-Rogall Rn 36). (3) Zwar weisen auch bestimmte Verbände einen kollektiv-personalen Wert auf, doch ist diese Kollektivehre regelmäßig lediglich Konsequenz aus der Ehre der an der Personengesamtheit beteiligten Individualpersonen. Zwar mag zivilrechtlich ein Interesse von Personengesamtheiten bestehen, sich gegen ehrenrührige Behauptungen zur Wehr zu setzen, strafrechtlich geht es aber immer um individuellen Ehrschutz. Eine weitergehende Erfassung auch von Personengesamtheiten hätte einer Regelung bedurft, wie sie in § 194 Abs. 3 für bestimmte Fälle getroffen wurde. Die h. M. ist daher abzulehnen. Strafbarkeitslücken sind damit regelmäßig nicht verbunden, wenn und soweit mit der Verletzung der Kollektivehre der Personengesamtheit zugleich die Individualehre der in der Personengesamtheit verbundenen Menschen betroffen ist. Insoweit greifen die Grundsätze der Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung ein (vgl. Wagner JuS 1978, 677). c) Die Familie als solche hat ebenfalls keine kollektive Ehre. Dies ergibt sich nach dem oben Gesagten für die Mindermeinung zwingend aus ihrem individualisierenden Ansatz. Aber auch die h. M. lehnt eine Familienehre mit dem Argument ab, dass einer Familie die einheitliche Willensbildung fehle und der Kreis der zu der Familie gehörenden Personen nicht klar abgrenzbar sei (BGHSt 6, 192). Auch hier kommt aber eine Beleidigung unter einer Sammel- bzw. Kollektivbezeichnung in Betracht (vgl. Rn 26 und W/Hettinger/Engländer Rn 460 f., 464). 4. Unstreitig ist es möglich, eine Mehrheit von Personen unter Verwendung einer Sammel- bzw. Kollektivbezeichnung zu beleidigen. Die individuelle Ehre einer Person, die zu einer Gruppe bzw. einem Kollektiv gehört, wird durch die Verwen- 16 17 18 19 20 21 22 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Beleidigung Vor § 185 371 dung einer Sammelbezeichnung angegriffen. Zwei Konstellationen sind dabei zu unterscheiden: – Der Täter erfasst mit seiner Äußerung sämtliche Mitglieder einer Personengruppe; – der Täter erfasst mit seiner Äußerung nur bestimmte Mitglieder einer Personengruppe. Beispiel: „Alle Professoren der Fakultät lassen Studenten in der Übung für einen 50-Euro-Schein bestehen“. „Zwei Professoren der Fakultät lassen Studenten gegen einen 50-Euro-Schein in der Übung bestehen.“ Überwiegend wird davon ausgegangen, dass eine solche Beleidigung unter einer Sammelbezeichnung möglich ist, wenn (1) der betroffene Personenkreis klar umgrenzt und überschaubar ist, und (2) ein Bezug auf bestimmte, individualisierbare Personen gegeben ist, woran es bei bloß allgemeinen Werturteilen fehlt (Rengier BT/2 28/14 f.). Beispiel: „Alle Katholiken lügen“, „Bullen sind Schweine“, „alle Professoren sind faul“ sind allgemeine Werturteile, bei denen eine Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung nicht möglich ist. Entscheidend ist hier, dass es sich um solch globale Bezeichnungen handelt, dass erkennbar Ausnahmen möglich sind (SK-Rogall Rn 40). Die Rechtsprechung geht in diesem Zusammenhang relativ weit. Trotz scheinbarer Einschränkungen wird die Beleidigung der jüdischen Bevölkerung als solche als erfasst angesehen (vgl. Küpper/Börner BT/1 4/7). Wichtig ist das z. B. für die so genannte „Auschwitzlüge“. Diese Erweiterung ist insofern mittelbar anerkannt, als der Gesetzgeber für diese Fälle auf das Strafantragserfordernis verzichtet (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 2 bis 4). Seit 1994 ist überdies das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Völkermordes an den Juden in § 130 Abs. 3 ausdrücklich unter Strafe gestellt (vgl. § 130 Rn 3). Die Bundeswehr ist nach h. M. als Kollektiv beleidigungsfähig (BGHSt 36, 88). Daneben kann sich die Beleidigung unter einer Sammelbezeichnung gegen alle Soldaten richten. Auch das Bundesverfassungsgericht (NJW 1995, 3306) hat akzeptiert, dass es sich hier um einen hinreichend bestimmten Personenkreis handelt, soweit es um die aktiven Soldaten der Bundeswehr geht. Ehemalige Soldaten werden hingegen von dieser Sammelbezeichnung nicht mehr erfasst (BGHSt 36, 87; siehe § 185 Rn 27). Die in Fußballstadien von Hooligans vielfach verwendete Abkürzung A. C. A. B. (all cops are bastards) meint eben nicht acht Cola, acht Bier (vgl. Jäger JA 2013, 234), sondern ist eine Beleidigung (Geppert NStZ 2013, 553). „Die“ Polizei ist aber keine beleidigungsfähige Institution (Geppert Jura 2013, 557). Wenn jemand auf einem Volksfest ein T-Shirt mit dem Aufdruck A. C. A. B. trägt, erfüllt er den Beleidigungstatbestand auch dann nicht, wenn sich Polizeibeamte vor Ort durch diese Buchstabenfolge beleidigt fühlen (Geppert Jura 2013, 558; OLG Nürnberg, NStZ 2013, 593; OLG Karlsruhe ZJS 2013, 102). Erfasst die beleidigende Äußerung nur einige der unter einer Sammelbezeichnung zusammengefassten Personen, tangiert dies zunächst einmal jedes Mitglied. Beispiel: „Zwei Professoren der Fakultät lassen Studenten ihre Übung bestehen, wenn diese der Hausarbeit einen 50-Euro-Schein beilegen“. Durch eine solche Äußerung werden alle Mitglieder der betroffenen Personengruppe verdächtigt und somit in ihrer Personenehre tangiert. Vorauszusetzen ist freilich, dass es sich um einen verhältnismäßig kleinen, in Bezug auf die Individualität seiner Mitglieder ohne weiteres überschaubaren Personenkreis handelt (vgl. SK-Rogall Rn 39). Bejaht wurde dies z. B. für Äußerungen wie „Zwei Mitglieder einer Landtagsfraktion unterhalten verfassungsfeindliche Beziehungen“ (BGHSt 14, 49) und „Ein bayrischer Minister ist Kunde eines Call-Girl-Ringes“ (BGHSt 19, 235). 23 24 25 26 27 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Vor § 185 BT 14. Abschnitt 372 Zusammenfassung: Ungeachtet des Streits um die Beleidigungsfähigkeit von Kollektiven können Individualpersonen auch unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt werden. Handelt es sich um eine große Personengruppe, sind freilich reine Werturteile („Alle Professoren sind faul“) auszugrenzen, weil in diesem Fall kein konkreter Bezug zu bestimmten Personen aus der großen Gesamtgruppe herstellbar ist. Wird mit der Sammelbezeichnung lediglich ein Teil dieser Gruppe angesprochen („Zwei Professoren der Fakultät verkaufen die Übungsscheine“), sind sämtliche Mitglieder dieser Gruppe beleidigt, wenn diese Gruppe verhältnismäßig klein ist. Beispiel: Zuschauer im Karlsruher Fußballstadion halten ein Banner mit der Aufschrift A. C. A. B. („All cops are bastards“) hoch. Daneben befindet sich noch ein Banner „Stuttgart 21 ist Scheiße“. Gegen die Einordnung als Beleidigung gegen die eingesetzten Polizeibeamten unter einer Kollektivbezeichnung (BeckRS 2012, 22944 m. Anm. Jäger JA 2013, 232 ff.; allgemein zur Problematik auch Geppert NStZ 2013, 553 ff.; Klas/Blatt HRRS 2012, 388 ff.; J. Kretschmer StRR 2014, 418 ff.) spricht die mangelnde Individualisierung und Konkretisierung. Daher war die Einzelbetroffenheit der im Stadion anwesenden Polizeibeamten im Ergebnis ebenfalls abzulehnen (so im konkreten Fall auch BVerfG NJW 2016, 2643 und DÖV 2016, 787 m. Anm. Muckel JA 2016, 714 ff.; Ollech NStZ-RR 2016, 277 ff.). Die danach erforderliche dreistufige Prüfung zeigt auch eine neue Entscheidung des BVerfG (NJW 2015, 2022 m. Anm. Satzger JK 2015, 1262, § 185 StGB): Danach stellt auch das Tragen eines Ansteckers mit dem Schriftzug „FCK CPS“ (Bedeutung: FUCK COPS) grundsätzlich weder eine Individualbeleidigung (mangels Bezugs zu einem bestimmten Beamten), noch eine Beleidigung des Kollektivs „Polizei“ (mangels möglicher einheitlicher Willensbildungsmöglichkeit) noch eine Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung (mangels hinreichend überschaubarer betroffener Personengruppe) dar. III. Kundgabe Allen Tatbeständen des 14. Abschnitts ist gemeinsam, dass es sich um Äußerungsdelikte handelt. Der ehrverletzende Inhalt muss dem Beleidigten oder Dritten gegen- über kundgetan werden. Der Kundgabeerfolg tritt jedenfalls ein, wenn der Empfänger die Äußerung in ihrem ehrenrührigen Sinn verstanden hat (BGHSt 9, 17, 19; Küpper/Börner BT/1 4/9); siehe § 185 Rn 21. Damit sind zwei Problembereiche angesprochen. Zum einen geht es um die Frage, inwieweit die Beleidigungsdelikte Anwendung finden können, wenn der Täter sich nicht „äußert“, sondern schlicht etwas tut. Beispiel: Ein schneller Griff an den Busen der Frau, ein Kneifen in das Gesäß. – Das Verhältnis zu den Sexualdelikten wird unter § 185 Rn 14 ff. behandelt. Ein zweiter Bereich sind Äußerungen im engsten Familienkreis. In Rechtsprechung und Literatur besteht Einvernehmen, dass die §§ 185, 186 keine Anwendung finden, soweit es um beleidigende Äußerungen über Dritte im engsten Familienkreis geht. Umstritten ist, wie weit der hier als „Familienkreis“ bezeichnete Bereich eigentlich geht. Zweifelhaft ist weiterhin die Begründung für diese Einschränkung. Teilweise wird hier eine Kundgabe bzw. ein darauf gerichteter Vorsatz verneint; andere nehmen einen Rechtfertigungs- bzw. Strafausschließungsgrund an. Wieder andere scheiden derartige Äußerungen im Wege der teleologischen Reduktion aus mit der Begründung, dass diese nicht gegen die Wertgeltung des Betroffenen in der Allgemeinheit gerichtet seien (Küpper/Börner BT/1 4/10) bzw. dass Art. 1 und 2 GG zum Schutz der Persönlichkeit des einzelnen Bürgers eine tatbestandliche Einschränkung gebieten, weil dem Einzelnen ein letztes Refugium verbleiben muss, in dem er befreit von den rechtlichen Pflichtanforderungen vertrauliche Gespräche führen und 28 29 30 31 32 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Beleidigung Vor § 185 373 angestauten Emotionen Luft verschaffen können muss (SK-Rogall Rn 47). Dies gilt nicht für Verleumdungen i. S. d. § 187, da es auch im engsten Kreis keinen Schutz für das Interesse daran gibt, wider besseres Wissen ehrenkränkende Tatsachenbehauptungen aufzustellen (SK-Rogall Rn 50). Der Streit ist in der Klausurpraxis nicht so wichtig, dass man Einzelheiten vorhalten müsste. Immerhin spricht viel dafür, dass eine Behandlung erst auf Rechtfertigungsoder gar Strafausschließungsebene der Problematik nicht gerecht wird. Näher liegt eine teleologische Reduktion. Studierende sollten in der Klausur den Streit schlicht dahingestellt sein lassen. Formulierungsvorschlag: „Ungeachtet aller Streitigkeiten um die genaue dogmatische Einordnung solcher Fälle besteht in Rechtsprechung und Literatur Einvernehmen, dass Äußerungen im engsten Familienkreis den §§ 185 und 186 nicht unterfallen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind . . .“ Nach allen Auffassungen ist aber nicht schlechthin eine Äußerung in solch einem engsten Familienkreis privilegiert. Hintergrund ist nämlich, dass es sich um Äußerungen in einem Kreis handelt, in dem von Vertraulichkeit ausgegangen werden kann (SK-Rogall Rn 49). Die Einschränkungen greifen also nicht, wenn der Täter sich bewusst ist, dass ein Familienmitglied die entsprechenden Behauptungen aus dem engsten Kreis heraustragen wird. Weiterhin gilt die Restriktion nicht, wenn sich Familienangehörige untereinander beleidigen (Rn 31). Umstritten ist, inwiefern der privilegierte Familienkreis auf andere Fälle erweitert werden kann. 1. Eine erste Frage ist, inwiefern Äußerungen gegenüber Berufsgeheimnisträgern den §§ 185, 186 unterfallen können. Ein Teil der Literatur nimmt wegen der Verschwiegenheitspflicht von Anwälten ein Entfallen der Beleidigungsdelikte an, soweit dem Rechtsanwalt solche Dinge dienstlich bekannt werden, also der beruflichen Verschwiegenheitspflicht nach § 203 unterfallen. Andere halten die §§ 185, 186 für anwendbar und sehen das Problem bei einer Rechtfertigung nach § 193 (vgl. W/Hettinger/Engländer Rn 476). 2. Schließlich ist umstritten, ob neben dem engsten Familienkreis auch ein enger Freundeskreis entsprechend erfasst ist. Die Tendenz geht zu Recht dahin, den Personenkreis nach den Personen zu bestimmen, die nahe stehende Person im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 sind (vgl. SK-Rogall Rn 48; W/Hettinger/Engländer Rn 475 f.). 3. Der Charakter der Vertraulichkeit bei Äußerungen im engsten Familienkreis geht nicht verloren, wenn der Betreffende weiß, dass andere sich vom Inhalt des Schreibens dienstlich Kenntnis verschaffen werden. Dies gilt z. B. für beleidigende Äußerungen, die im Rahmen der Briefkontrolle von Strafgefangenen (§ 39 Abs. 3, § 31 StVollzG) bekannt werden. Zusammenfassung: Äußerungen in einem nahe stehenden Kreis, bei dem die Vertraulichkeit gewährleistet scheint, sind von den Tatbeständen der §§ 185 und 186 nicht erfasst. Dies gilt jedoch nicht für Verleumdungen i. S. d. § 187. Zu beachten ist, dass diese Restriktionen nicht gelten, wenn sich Familienmitglieder gegenseitig beleidigen (MüKo-Regge/Pegel Rn 61 f.; Rengier BT/2 28/25). Dann ist eher die Frage, ob der „rustikale“ Umgang miteinander Beleidigungswert hat oder nicht (vgl. § 185 Rn 5). IV. Strafantrag (§ 194) Die Beleidigungsdelikte setzen grundsätzlich einen Strafantrag voraus (§ 194 Abs. 1 Satz 1). Als weitere Voraussetzungen sind die §§ 77 ff. zu beachten. In bestimmten Fällen entfällt das Strafantragserfordernis (§ 194 Abs. 1 Satz 2 bis 4). 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 185 BT 14. Abschnitt 374 Bei der Verfolgung des Andenkens Verstorbener steht das Antragsrecht den Angehörigen zu. Auch hier wird für bestimmte Fälle auf das Erfordernis des Strafantrages verzichtet. Abs. 3 regelt die Strafantragsbefugnis bei Taten gegen einen Amtsträger usw. Vorausgesetzt ist, dass die Beleidigung während der Ausübung des Dienstes usw. begangen wird. Während der Dienstausübung ist die Beleidigung erfolgt, wenn sie mit dieser zeitlich und räumlich zusammentrifft. Der Inhalt der Beleidigung kann privater Natur sein (Fischer § 194 Rn 6; a. M. MüKo-Regge/Pegel § 194 Rn 27). In Beziehung auf den Dienst ist eine Beleidigung begangen, wenn sie in erkennbarer Weise die Tätigkeit oder die Stellung des Amtsträgers zum Gegenstand hat oder sonst in einem erkennbaren Zusammenhang damit steht (SK-Rogall § 194 Rn 19 ff.). Bei Taten gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes setzt die Strafverfolgung eine Ermächtigung (vgl. § 77) der betroffenen Körperschaft voraus. Zu den anderen politischen Körperschaften gehören zum Beispiel Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte. Politische Parteien oder die Bundesregierung sind nicht erfasst (vgl. Fischer § 194 Rn 13). V. Prozessuale Besonderheiten Die Beleidigungsdelikte sind nach § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO im Wege der Privatklage vom Verletzten zu verfolgen, soweit sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 genannten politischen Körperschaften gerichtet sind. Der Staatsanwalt kann diese Taten allerdings selbstständig verfolgen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (§ 376 StPO). Trifft die Beleidigung mit einem Offizialdelikt zusammen (z. B. mit gefährlicher Körperverletzung, § 224), wird der Staatsanwalt auch das Privatklagedelikt verfolgen, wenn er nicht eine Einstellung nach § 154a StPO für sinnvoll hält. Für parlamentarische Äußerungen von Abgeordneten gewährt Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG Indemnität, soweit es Taten nach den §§ 185, 186 betrifft. Verfolgbar bleiben „verleumderische Beleidigungen“ (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GG): siehe auch §§ 36, 37. Da das Privatklageverfahren kompliziert ist und man in der Regel anwaltlicher Unterstützung bedarf (Geppert Jura 1983, 531), was wiederum kostenintensiv ist, ist die Zahl der tatsächlich betriebenen Verfahren relativ gering. Hinzu kommt, dass gegebenenfalls im Zivilprozess ungleich attraktivere Möglichkeiten des Ehrenschutzes zur Verfügung stehen (Stichworte: Ehre als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Möglichkeit des Widerrufs; „Schmerzensgeld“). § 185 § 185 Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., MV, Nds. (Grundzüge), NRW, RhPf. (Überblick), Saarl., Sachsen, SH, Th. A. Überblick Der karge Gesetzestext bestimmt nicht näher, was Beleidigung ist. Allgemein wird Beleidigung verstanden als die Kundgabe von Geringschätzung, Nichtachtung oder Missachtung (vgl. Mavany Jura 2010, 595). Die einfache Beleidigung des § 185 1. Alt. erfasst solche Ehrverletzungen, die nicht bereits den §§ 186 bis 188 unterfallen. 43 44 45 46 47 48 49 50 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Beleidigung § 185 375 Damit gemeint sind alle ehrverletzenden Werturteile, sowie Tatsachenbehauptungen, die nicht gegenüber Dritten, sondern gegenüber dem Beleidigten gemacht werden. Die 2. Alt. erfasst die so genannte tätliche Beleidigung. Beispiel: Besprühen des Opfers mit Speichel aus dem nahezu geschlossenen Mund (BGH NStZ- RR 2009, 172). Zur Examensrelevanz siehe vor § 185 Rn 5. B. Aufbau A. Tatbestand I. Obj. Tatbestand 1. Tathandlung Kundgabe einer Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung 2. Kundgabeerfolg Äußerung ist zur Kenntnis eines anderen gelangt II. Subj. Tatbestand dolus eventualis genügt B. Rechtswidrigkeit § 193 beachten C. Schuld D. Strafantrag §§ 194, 77 ff. beachten Bitte beachten: Bei einer Beleidigung durch unwahre Tatsachen ist fraglich, wie die Unwahrheit einzuordnen ist (Tatbestandsmerkmal oder objektive Bedingung der Strafbarkeit?); siehe Rn 24. C. Erläuterungen I. Tathandlung Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Täter seine Nichtachtung, Geringschätzung oder Missachtung durch Werturteile oder durch das Behaupten von Tatsachen kundtut. Zur Abgrenzung zwischen Tatsache und Werturteil siehe § 186 Rn 5. 1. Die Kundgabe kann wörtlich, schriftlich, bildlich, symbolisch, durch schlüssige Handlungen oder durch Tätlichkeiten erfolgen (Fischer Rn 5). Der Täter muss die entsprechenden Dinge als eigene kundtun (MüKo-Regge/Pegel Rn 8); der Bericht über Äußerungen Dritter reicht nicht aus. Die Beleidigung kann freilich auch anonym erfolgen. Beispiel: Der gekränkte Liebhaber gibt eine Anzeige auf, in der seine ehemalige Freundin angeblich preiswerte Liebesdienste anbietet (BGH bei Holtz MDR 1984, 275). An der Kundgabe fehlt es bei Äußerungen im engsten Familienkreis (siehe vor § 185 Rn 31 ff.), bei Selbstgesprächen oder Tagebuchaufzeichnungen (SK-Rogall Rn 5). 2. Die Äußerung muss einen ehrverletzenden Inhalt haben. Hierfür ist unter Beachtung der Begleitumstände und des Gesamtzusammenhangs der objektive Sinn der Äußerung zu ermitteln („Sie können mich mal …“; OLG Karlsruhe NStZ 2005, 158). Zu berücksichtigen sind ferner die Anschauungen der beteiligten Kreise, die örtlichen und zeitlichen Verhältnisse sowie die sprachliche und gesellschaftliche Ebene (Küpper/Börner BT/1 4/15; SK-Rogall Rn 9 f.). Beispiel: Unter Studenten ist die Anrede mit „Du“ unproblematisch, wer einen Polizisten im Rahmen der Verkehrskontrolle duzt, mag ihn beleidigen. Es kommt entscheidend auf die sprachliche und gesellschaftliche Ebene und auf die konkreten Begleitumstände an (Rengier BT/2 29/25). Auch hier macht „der Ton die Musik“ (vgl. Geppert Jura 1983, 589). Ob insoweit der Ausdruck „Bulle“ für einen 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 185 BT 14. Abschnitt 376 Polizisten beleidigend ist, oder lediglich eine „Gattungsbezeichnung“ darstellt, der es am beleidigenden Charakter mangelt, weil der Begriff auch Sinnbild für Stärke, Kraft und Ausdauer ist (KG JR 1984, 165), ist zweifelhaft (siehe auch LG Regensburg NJW 2006, 629). Zum „Spitzel“ vgl. BayObLG NStZ 2005, 215. Der ehrverletzende Inhalt einer Äußerung ist also unter wertender Betrachtung zu ermitteln. Bloße Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten genügen grundsätzlich nicht. Das Ansinnen rechtswidrigen oder gar strafbaren Verhaltens ist regelmäßig beleidigend, wenn damit zum Ausdruck gebracht werden soll, dem Betroffenen traue man „so etwas“ zu (vgl. Küpper/Börner BT/1 4/17). Beschimpfungen, Diffamierungen und Kraftausdrücke („du Sau“, „du Idiot“, „Scheißbulle“; „da kann ja jeder Clown kommen“, KG NJW 2005, 2872 m. Anm. Otto NJW 2006, 577) gehören zu den typischen Beleidigungshandlungen (Rengier BT/2 29/26; Kasuistik bei Fischer Rn 9). Bei Satire und Karikaturen ist zu beachten, dass sie bewusst ein Zerrbild der Wirklichkeit vermitteln und demzufolge regelmäßig als Ironisierung verstanden werden (Küpper/Börner aaO.; Bezeichnung eines bekannten Fußballers als „Schwabenschwuchtel“); siehe auch § 193 Rn 2. Gesten, wie z. B. das Tippen des Zeigefingers an die Stirn oder das Hochstellen des Mittelfingers, stellen eine symbolische Ehrverletzung dar. Zur Lektüre empfohlen sei die Zusammenstellung bei Geppert Jura 1983, 589 ff. Ehrverletzend ist danach – der Vorwurf elementarer menschlich-personaler Unzulänglichkeit Beispiel: „Idiot“, „Schwachkopf“, „Hure“, „Faschist“. – der Vorwurf, der Betroffene werde den seinem Berufs- oder Gesellschaftskreis entsprechenden fachlichen oder moralischen Anforderungen nicht gerecht Beispiel: „Der Arzt ist ein Pfuscher“, „der Richter fällt Terrorurteile“. – der Vorwurf, der Betroffene habe eine strafbare Handlung begangen. Ob auch der Vorwurf, der Betroffene habe sich „unzüchtig“ verhalten, beleidigenden Charakter hat, hängt von der konkreten Situation ab, in der die Äußerung getan wird. Regelmäßig ist Beleidigung nur dann gegeben, wenn sich dies zugleich als Verletzung der fachlichen oder moralischen Anforderungen eines Berufs- oder Gesellschaftskreises darstellt. Beispiel: Die Aussage, der O habe mit der F geschlechtlich verkehrt, ist als solche in der modernen Gesellschaft erst einmal neutral. Sollte es sich bei O um einen verheirateten Ehemann handeln, wobei die F nicht seine Ehefrau ist, oder sollte O katholischer Priester sein, stellt sich das Ergebnis anders dar. Inwiefern das Ansinnen sexueller Handlungen den Tatbestand der Beleidigung erfüllen kann, ist zweifelhaft. Die Problematik resultiert daraus, dass die eigentlichen Sexualdelikte nur bestimmte Verhaltensweisen erfassen, z. B. ein Vorgehen mit Gewalt oder qualifizierter Drohung. List und Täuschung reichen jedoch nicht aus (vgl. RGSt 73, 360). Die Rechtsprechung hat über lange Zeit den § 185 zu einem Auffangtatbestand gemacht, mit dem (vermeintliche oder tatsächliche) Lücken anderer Bereiche des Besonderen Teils geschlossen werden sollten. Beispiel: Ehebruch als Beleidigung des betrogenen Ehepartners; Ansinnen sexueller Handlungen (z. B. der „Rotbart von Tübingen“, OLG Stuttgart NJW 1962, 62, der den Geschlechtsverkehr mit Frauen erschlich, indem er behauptete, er litte nach einer Verwundung seines Geschlechtsteils im Krieg an einer Herdinfektion, die zu Erblindung oder Verblödung führen würde. Dies sei zu verhindern, wenn er erotische „Impulse“ von einer Frau bekäme). 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Beleidigung § 185 377 Zwischenzeitlich hat auch der Bundesgerichtshof (BGHSt 36, 145) anerkannt, dass ein Angriff auf die Ehre in dem Zusammenhang nur noch dann vorliegt, wenn der Täter einem anderen zu Unrecht Mängel nachsagt, die, wenn sie vorlägen, den Geltungswert des Betroffenen mindern würden. Die plumpe „Anmache“ ist dementsprechend keine Beleidigung. Auch die Vornahme der sexuellen Handlung als solche ist in der Regel nicht tatbestandsmäßig. Entscheidend ist vielmehr, ob der Täter durch das Ansinnen oder die Vornahme der sexuellen Handlungen die andere Person so behandelt, als sei sie ein Strichjunge oder eine Dirne (BGH NStZ 2007, 218; SK-Rogall Rn 14; vgl. auch BGH NJW 2001, 3562; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1263; OLG Bamberg NStZ 2007, 96; Amelung Rudolphi-FS S. 373 ff.). Wird das sexuelle Ansinnen mittelbar tätlich deutlich gemacht (sogenanntes „Busengrapschen“), stellt sich ebenfalls die Frage, inwiefern Lücken der §§ 174 ff. durch § 185 geschlossen werden dürfen. Entscheidend ist hier, ob besondere Umstände eine über die bloße Schamverletzung hinausgehende Ehrverletzung, insbesondere einen Angriff auf die Geschlechtsehre, deutlich machen (Fischer Rn 11a). Jedenfalls sind die Zeiten vorbei, in denen bereits das Anbieten empfängnisverhütender Mittel oder die Übersendung von Werbeschriften für einen Erotikversand als Beleidigung eingeordnet wurden (vgl. Fischer Rn 10 f.). Die Äußerungen in der Literatur erwecken dabei den Eindruck, bei einer Verneinung einer Beleidigung durch die Tätlichkeit stünde der entsprechenden Frau kein Notwehrrecht zu. Dies ist aber nicht der Fall; eine Frau darf sich gegen einen „Busengrabscher“ selbstverständlich auch dann wehren, wenn man darin nicht einen Angriff auf ihre Ehre, sondern „nur“ auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht sieht (so zu Recht S/S-Eisele/Schittenhelm Rn 4; vgl. auch Adelmann Jura 2009, 25). Eine Tätlichkeit (§ 185 2. Alt.) setzt nach h. M. eine körperliche Berührung voraus. Klassische Fälle sind das Anspucken (oben Rn 1 und § 223 Rn 4), Abschneiden des Bartes oder Ähnliches. Immerhin liegt in einem fehlgegangenen Schlag nach h. M. eine symbolische Beleidigung. Dieser Streit erledigt sich dadurch, dass mittlerweile der Versuch auch der einfachen Körperverletzung strafbar ist. Eine sogenannte Formalbeleidigung liegt vor, wenn „das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht“ (§ 192; siehe dort). II. Kundgabeerfolg Die Beleidigung ist vollendet, wenn sie zur Kenntnis des Beleidigten oder eines Dritten gelangt. (1) Teilweise lässt man insoweit die bloße sinnliche Wahrnehmung der Äußerung ausreichen (BGH NJW 1951, 368; Brockamp, Die Tatvollendung bei den Beleidigungsdelikten, Diss. Münster 1967, S. 79). (2) Demgegenüber setzt die h. M. voraus, dass der Betreffende oder ein Dritter den ehrenrührigen Sinn der Äußerung geistig erfasst hat (BGHSt 9, 17, 19; SK-Rogall Rn 18; W/Hettinger/Engländer Rn 477; so jetzt auch S/S-Eisele/Schittenhelm Rn 16). (3) Solange eine beleidigende Äußerung von niemandem als solche verstanden wird, ist sie auch nicht in der Lage, den Geltungsanspruch des Opfers in der Gesellschaft in Frage zu stellen. Ein Verzicht auf das Verstehen des objektiven Sinngehalts der Äußerung ist erkennbar von dem Bemühen geprägt, die Straflosigkeit des Versuchs der Beleidigung zu unterlaufen. Mit der h. M. ist daher davon auszugehen, dass ein Kundgabeerfolg erst eingetreten ist, wenn die Äußerung auch in ihrem ehrenrührigen Aussagegehalt verstanden wird (vgl. (MüKo-Regge/Pegel Rn 35). Beispiel: T beschimpft den O unter Verwendung von Fremdwörtern, die O nicht versteht. Die Beleidigung kann dann nur darin liegen, dass seine Gestik oder Mimik etwas „kundtut“. Hören 16 17 18 19 20 21 22 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 185 BT 14. Abschnitt 378 andere zu, die den T verstehen, liegt eine Kundgabe vor, auf die sich freilich auch der Vorsatz des T erstrecken muss. III. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand setzt zumindest bedingten Vorsatz bezüglich aller Tatbestandsmerkmale voraus. Ein den Vorsatz nicht berührender error in persona liegt vor, wenn der Täter versehentlich den falschen Fernsprechteilnehmer beschimpft (BayObLG JR 1987, 41; SK-Rogall Rn 19). Relevant wird der Irrtum, wenn das Opfer der Verwechslung den ehrenrührigen Charakter der Äußerung nicht erfasst (siehe Rn 21 f.). Erfolgt die Beleidigung durch eine falsche Tatsachenbehauptung gegenüber dem Beleidigten, ist zweifelhaft, ob sich der Vorsatz auf die Unwahrheit dieser Behauptung beziehen muss. (1) Überwiegend wird angenommen, die Unwahrheit der Tatsache sei Tatbestandsmerkmal, auf das sich der Vorsatz beziehen müsse (SK-Rogall Rn 19; W/Hettinger/ Engländer Rn 504). (2) Demgegenüber will etwa Otto (BT 32/15) wie bei § 186 eine objektive Bedingung der Strafbarkeit annehmen, so dass der Täter keinen Vorsatz bezüglich der Unwahrheit aufweisen muss. (3) Aus § 192 ergibt sich, dass eine Beleidigung durch wahre Tatsachenbehauptungen nur ausnahmsweise strafbar ist. Bei Äußerungen gegenüber Dritten mag man die Unwahrheit als objektive Bedingung der Strafbarkeit einordnen, weil solche Äußerungen gefährlicher sind (vgl. L/Kühl Rn 11). Bei dem ohnehin unbestimmten Tatbestand des § 185 ist dies ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht möglich. Der Auffassung zu (1) ist also zu folgen. D. Allgemeine Lehren Die Tat kann auch durch Unterlassen begangen werden. Dabei ist zunächst darauf zu achten, dass in bestimmten Fällen kein Unterlassen, sondern ein konkludentes Handeln vorliegt. Beispiel: Demonstratives Nichtbegrüßen nach Begrüßung anderer Mitglieder einer Gruppe; Weglassen der Anrede „Herr“. Inwieweit über § 13 eine Beleidigung durch Unterlassen möglich ist, ist zweifelhaft. Rogall (SK Rn 17) will dies allein für den Fall bejahen, dass der Täter garantenpflichtwidrig nicht verhindert, dass eine von ihm selbst fixierte beleidigende Äußerung dem Opfer oder einem Dritten zugeht (zustimmend Tenckhoff JuS 1988, 204). Wird eine fremde Beleidigung entgegen einer Garantenstellung nicht verhindert, kann Beihilfe zur Beleidigung vorliegen (SK-Rogall Rn 17). Als spezieller Rechtfertigungsgrund kommt die Wahrnehmung berechtigter Interessen in Betracht (vgl. dazu § 193). Eine Rechtfertigung durch (Ehren-)Notwehr ist möglich. Besonderer Sorgfalt bedarf die Prüfung, ob eine Verteidigungshandlung erforderlich ist, um einen noch andauernden Angriff auf die eigene Ehre abzuwehren (vgl. BGHSt 3, 217). Die Einwilligung des Opfers beseitigt ebenfalls die Rechtswidrigkeit, wenn sie nicht gar schon die Tatbestandsmäßigkeit entfallen lässt (MüKo-Regge/Pegel Rn 43). Liegt z. B. die Kundgabe der Missachtung in dem Ansinnen, eine strafbare Handlung zu begehen, mindert der „Beleidigte“ seine Ehre selbst, wenn er diesem Ansinnen nachkommt. Dann fehlt es bereits an der Tatbestandsmäßigkeit. Im Übrigen wurde diese Frage insbesondere unter dem Aspekt der erschlichenen Sexualkontakte diskutiert. Diese Problematik hat sich erheblich entschärft, nachdem auch die Rechtspre- 23 24 25 26 27 28 29 30 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Beleidigung § 185 379 chung eine Beleidigung durch das Ansinnen sexueller Handlungen nur noch in Ausnahmefällen annimmt (Rn 14 ff.). Die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) kann gegebenenfalls Beleidigungen durch Karikaturen, Schlüsselromane oder ehrverletzende Werturteile rechtfertigen. Grenze der Kunstfreiheit ist die Menschenwürde des Beleidigten (§ 193 Rn 2; BVerfGE 75, 380; SK-Rogall Rn 22). Gleiches gilt für das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Angriffen auf die Menschenwürde (vgl. § 193 Rn 3). Die Grenzen der Meinungs- und Kunstausübung haben vor allem im aufsehenerregenden Fall Böhmermann eine ausschlaggebende Rolle gespielt. Dazu folgendes Beispiel: Ein Satiremagazin hatte aus Anlass von Journalistenverfolgungen in der Türkei ein Spottlied auf den türkischen Ministerpräsidenten ausgestrahlt, das von Art. 5 GG eindeutig gedeckt war. Nach heftigen Reaktionen aus der Türkei reagierte Böhmermann: Um die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit zu erläutern, trug er ein Schmähgedicht vor, welches nach dessen ausdrücklicher Erklärung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreite und in dem mit Bezug auf den Staatsminister auch pädophile sowie sodomitische Aktivitäten geäußert wurden (geschildert nach Kühne GA 2016, 437). Kontrovers beurteilt wird hier die Frage, ob das Gedicht überhaupt als Beleidigung im Sinne einer Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung des sozialen Achtungsanspruchs verstanden werden kann. (1) Zum Teil wird hier der beleidigende Charakter mit der Begründung verneint, dass sich der Aussagekern des Gedichts auf die Überempfindlichkeit, das teilweise fragwürdige Demokratieverständnis und politische Reaktionen des türkischen Präsidenten im Umgang mit vorausgegangenen Berichten über ihn bezogen habe und daher in seiner Gesamtbewertung noch als zulässige Satire zu bezeichnen sei (Christoph JuS 2016, 599 ff.). Da man deren Grenzen habe aufzeigen wollen, sei es notwendig gewesen, an diese Grenzen zu gehen. Im Übrigen unterfalle das Gedicht auch dem formalen, dem materiellen und dem offenen Kunstbegriff. Auch hier sei das Vorverhalten des Präsidenten zu berücksichtigen, das zu einer extremen Reaktion Anlass gegeben habe. (2) Die Gegenauffassung geht dagegen davon aus, dass die Äußerung nicht mehr durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sei, da es sich insgesamt um eine unzulässige Schmähkritik handele und die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen zurückdränge (Fahl NStZ 2016, 313 ff.). Böhmermann könne daher allenfalls ein Verbotsirrtum zuerkannt werden, der gegebenenfalls wegen der Erstmaligkeit des Vorgangs als unvermeidbar einzustufen sei. (3) Im Ergebnis sprechen die besseren Gründe für Auffassung (1), die eine Überschreitung der Kunstfreiheit verneint, da es Böhmermann mit der Überzeichnung ersichtlich darum ging, darauf hinzuweisen, dass der türkische Präsident bei der Auseinandersetzung mit Kritikern jedes Maß verloren habe. Allein dies war die Kernaussage des Vortrages, mit dem gerade verdeutlicht werden sollte, dass die Grenzen berechtigter Empfindsamkeit nicht dort liegen, wo sie der Präsident vermutet. Zu Recht gab die Staatsanwaltschaft Mainz daher am 4.10.2016 bekannt, dass das Strafverfahren gegen Böhmermann eingestellt wird. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Mitte Oktober 2016 als unbegründet zurück. Der Fall, der großes politisches und gesellschaftliches Aufsehen erregt hat, hat dazu geführt, dass der zu Recht als nicht mehr zeitgemäß empfundene § 103 mit Wirkung zum 1.1.2018 ersatzlos gestrichen wurde. Die durch den Fall aufgeworfene Grundsatzfrage des beleidigenden Charakters des geschilderten Gedichts bleibt allerdings auch für § 185 relevant, da Erdogan nicht nur eine Beleidigung in seiner Funktion als Staatspräsident, sondern auch als Person behauptete. 31 31a Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 186 BT 14. Abschnitt 380 E. Sonstiges Die Verfolgung setzt einen Strafantrag (§ 194) voraus (vgl. vor § 185 Rn 42 ff.). Anders als bei der üblen Nachrede gibt es bei der Beleidigung keine Regelung über den (missglückten) Wahrheitsbeweis. Steht die Unwahrheit der behaupteten Tatsache nicht fest, ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen. Gegebenenfalls kann in solchen Fällen aber eine Formalbeleidigung vorliegen (vgl. § 192). Häufig ist ein Zusammentreffen (Tateinheit) mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113) und – bei der tätlichen Beleidigung – mit § 223. Mit § 186 ist Tateinheit möglich, wenn die ehrenrührige Tatsache gleichzeitig gegenüber dem Beleidigten und gegenüber Dritten behauptet wird (vgl. W/Hettinger/Engländer Rn 480). F. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Geppert, Straftaten gegen die Ehre (§§ 185 ff. StGB), Jura 1983, 530, 580; Sick, Die Rechtsprechung zur Sexualbeleidigung, JZ 1991, 330; Eppner/Hahn, Allgemeine Fragen der Beleidigungsdelikte, JA 2006, 702; Otto, Der strafrechtliche Schutz vor ehrverletzenden Meinungsäußerungen, NJW 2006, 575. § 186 Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., MV, Nds. (Grundzüge), NRW, RhPf. (Überblick), Saarl., Sachsen, SH, Th. § 186 A. Überblick § 186 erfasst die Verbreitung ehrenrühriger Tatsachen gegenüber einem anderen als dem Betroffenen; Fälle des Werturteils oder der Tatsachenbehauptung gegen- über dem Beleidigten werden nur von § 185 erfasst (vgl. vor § 185 Rn 2 f.). Dabei darf die behauptete Tatsache „nicht erweislich wahr“ sein. Dieses Merkmal ist nach der Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung in der Literatur nicht Tatbestandsmerkmal, sondern objektive Bedingung der Strafbarkeit (vgl. Rn 13 ff.). Empfehlenswert ist eine Prüfung der objektiven Bedingung der Strafbarkeit unmittelbar nach dem Vorsatz, also zwischen Tatbestand und Rechtswidrigkeit. Auf diese Weise wird klargestellt, dass sich der Vorsatz auf die objektive Bedingung der Strafbarkeit nicht zu beziehen braucht. Ist die Tatsache erweislich wahr, kommt eine Formalbeleidigung (§ 192) in Betracht. Ist die behauptete Tatsache erweislich nicht wahr, kann eine Verleumdung vorliegen, wenn der Täter insoweit sicheres Wissen hatte. Zur Examensrelevanz siehe vor § 185 Rn 5. Aufbau A. Tatbestand I. Obj. Tatbestand 1. Tathandlung Behauptung einer ehrenrührigen Tatsache gegenüber Dritten 32 33 34 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Beleidigung § 186 381 2. Kundgabeerfolg Äußerung ist zur Kenntnis eines anderen gelangt II. Subj. Tatbestand dolus eventualis genügt B. Objektive Bedingung der Strafbarkeit Tatsache ist nicht erweislich wahr C. Rechtswidrigkeit § 193 beachten D. Schuld E. Strafantrag §§ 194, 77 ff. beachten B. Erläuterungen I. Der objektive Tatbestand erfordert das Behaupten oder Verbreiten einer Tatsache in Beziehung auf einen anderen, die diesen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist. Die Tatsachenbehauptung muss (auch) gegenüber einem anderen als dem Beleidigten aufgestellt werden, sonst ist § 185 einschlägig (vgl. vor § 185 Rn 2). 1. Die Tathandlung muss sich auf eine Tatsache beziehen. Tatsachen sind Ereignisse, Vorgänge oder Zustände der Außen- oder Innenwelt, sofern sie der Gegenwart oder der Vergangenheit angehören (Geppert Jura 1983, 541). In Betracht kommen damit zunächst alle der sinnlichen Wahrnehmung zugänglichen Vorgänge in der Au- ßenwelt, daneben aber auch innere Tatsachen, wie z. B. bestimmte Absichten, Einstellungen und Charaktereigenschaften, sobald sie zu äußeren Geschehnissen in eine erkennbare Beziehung treten. Gegensatz dazu sind „Werturteile“ im Sinne aller subjektiven (persönlichen) Wertungen, Einschätzungen, Schlussfolgerungen und Ähnliches, die nicht durch Tatsachen belegt sind und sich als bloß subjektive Meinungsäußerung einem Beweis letztlich entziehen (Geppert Jura 1983, 541). Da vielfach Werturteile einen Tatsachenkern enthalten (L/Kühl Rn 3), stellt man darauf ab, ob die tatsächliche Aussage oder das Werturteil dominieren. Im Einzelfall können aber auch beide Merkmale erfüllt sein (vgl. BGHSt 12, 287; OLG Karlsruhe NJW 2005, 612 m. Bespr. Bölke NJW 2005, 2352; MüKo-Regge/Pegel Rn 12). 2. Die Tatsachenbehauptung muss geeignet sein, den Betreffenden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Beide Momente sind gleichwertig. Ob die Tatsache diese Qualität hat, bestimmt sich nach den zu § 185 entwickelten Regeln (dort Rn 5 ff.). 3. Der Täter behauptet eine Tatsache, wenn er sie nach der eigenen Überzeugung als richtig hinstellt (MüKo-Regge/Pegel Rn 17). Gleichgültig ist, ob dies als das Ergebnis eigener Wahrnehmung oder eigener Schlussfolgerung geschieht. Werden fremde Wahrnehmungen oder Mitteilungen weitergegeben, kommt es darauf an, ob der Täter sie als nach der eigenen Überzeugung richtig hinstellt (S/S-Eisele/Schittenhelm Rn 7). Der Täter muss sich nicht als Urheber der beleidigenden Behauptung zu erkennen geben. Auch beleidigende Graffiti reichen aus. Beispiel: Der Täter sprüht über die Eingangstür der Praxis eines Gynäkologen „Vergewaltiger“. Der Täter verbreitet die Tatsache, wenn er eine bereits von einem anderen aufgestellte Behauptung als Wissen eines anderen weitergibt (SK-Rogall Rn 15). Dabei genügt auch die Weitergabe an eine einzige Person. Kannte diese Person die Behauptung schon, entfällt ein „Verbreiten“, es sei denn, bei dem Empfänger werden durch die Mitteilung bisher bestehende Zweifel an der Wahrheit der mitgeteilten Tatsache beseitigt (MüKo-Regge/Pegel Rn 18). Beispiel: Erfasst wird in dieser Alternative also auch die Weitergabe bloßer Gerüchte. Kolportiert der Täter das Gerücht, indem er zugleich die den Wahrheitsgehalt entkräftende Tatsache mitteilt, nimmt ein Teil der Literatur an, es läge schon kein Verbreiten vor, überwiegend lehnt man jedoch einen Verbreitungsvorsatz ab (vgl. MüKo-Regge/Pegel Rn 18). 4 5 6 7 8 9 10 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 187 BT 14. Abschnitt 382 II. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes. Der Vorsatz muss sich deshalb nicht auf die Unwahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache erstrecken. Umstritten ist jedoch, ob der Täter jedenfalls sorgfaltswidrig im Hinblick auf die Unwahrheit der Tatsache handeln muss (siehe unten Rn 13 f.). III. Zur Rechtswidrigkeit siehe § 185 Rn 28 ff. Insbesondere § 193 ist hier von Bedeutung. IV. Eine Verurteilung setzt des Weiteren voraus, dass die ehrenrührige Tatsache nicht erweislich wahr ist. Ist die Tatsache erweislich wahr, scheidet § 186 aus. Es kommt allein eine Formalbeleidigung in Betracht (vgl. § 192). (1) Die h. M. erblickt in der Nichterweislichkeit der Tatsache eine objektive Bedingung der Strafbarkeit bzw. in der Erweislichkeit der Tatsache einen Strafausschließungsgrund (Nachweise bei SK-Rogall Rn 17 ff.). (2) Demgegenüber wollen andere voraussetzen, dass der Täter im Hinblick auf die Unwahrheit der Tatsache jedenfalls sorgfaltswidrig gehandelt haben muss (Hirsch aaO. S 168 ff.; MüKo-Regge/Pegel Rn 29; W/Hettinger/Engländer Rn 491). (3) Vieles spricht für die Mindermeinung. Dabei ist freilich zu beachten, dass gegebenenfalls die h. M. zu dem nämlichen Ergebnis gelangt, indem sie § 193 anwendet. Beispiel: T behauptet, O habe gestohlen. Nach dem ihm bekannten Sachverhalt konnte er dies ohne Sorgfaltswidrigkeit annehmen. Im Verfahren gegen T ist aber nicht erwiesen, dass O gestohlen hat. Die Meinung zu 2 lehnt § 186 ab, weil T nicht sorgfaltswidrig gehandelt hat. Die Meinung zu 1 prüft § 193 und kommt oftmals auch zur Straflosigkeit (vgl. § 193 Rn 8). Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn der Tatsachenkern als wahr erwiesen ist, der das Ehrverletzende der zu beurteilenden Äußerung begründet (BGHSt 18, 182). Misslingt der Wahrheitsbeweis, hilft dem Täter sein guter Glaube insoweit nichts (vgl. W/Hettinger/Engländer Rn 490). Dann kommt es darauf an, ob er in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat oder ob man zumindest eine Sorgfaltswidrigkeit im Hinblick auf die ehrenrührige Tatsache voraussetzt (Rn 13 f.). Die Verfolgung setzt einen Strafantrag (§ 194) voraus (vgl. vor § 185 Rn 42 ff.). V. Qualifiziert ist die üble Nachrede, wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften erfolgt. Mit § 185 ist Tateinheit möglich, wenn die ehrenrührige Tatsache gleichzeitig gegenüber dem Beleidigten und gegenüber Dritten behauptet wird (vgl. W/Hettinger/Engländer Rn 480). § 187 § 187 Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., MV, Nds. (Grundzüge), NRW, RhPf. (Überblick), Saarl., Sachsen, SH, Th. § 187 regelt zwei zu unterscheidende Tatbestände, die Verleumdung und die Kreditgefährdung. Die Verleumdung ist ein qualifizierter Fall der üblen Nachrede; geschützt wird die Ehre. Demgegenüber ist der Tatbestand der Kreditgefährdung ein Vermögensdelikt (vgl. SK-Rogall Rn 10). Der Verleumdungstatbestand entspricht im Wesentlichen dem des § 186 (§ 186 Rn 4 ff.). Hier ist jedoch die (festgestellte) Unwahrheit der behaupteten oder verbrei- 11 12 13 14 15 16 17 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Beleidigung § 188 383 teten Tatsache (unstreitig) Merkmal des objektiven Tatbestandes. Dementsprechend muss sich auch der subjektive Tatbestand auf diese Unwahrheit beziehen; insoweit muss der Täter sicheres Wissen haben. Für die anderen Merkmale genügt bedingter Vorsatz. Auch Äußerungen im engsten Familienkreis können die Voraussetzungen des § 187 erfüllen (vor § 185 Rn 31 ff.). Eine Rechtfertigung wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen kommt nicht in Betracht. Eine Ausnahme wird zum Teil für den Fall gemacht, dass es sich um das einzige Mittel handelt, um einen bestehenden unbegründeten Verdacht zu entkräften und damit ein Fehlurteil zu vermeiden (vgl. RGSt 48, 414; 58, 39; 59, 417). Überwiegend hält man hier einen Rückgriff auf § 34 jedoch für angemessener (SK-Rogall Rn 6). Beim Tatbestand der Kreditgefährdung geht es um das Vertrauen, das jemand hinsichtlich der Erfüllung seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten genießt. Geschützt werden hier – ohne Rücksicht auf die Ehrfähigkeit – auch Personenverbände, wie Vereine, Handelsgesellschaften und juristische Personen (Fischer Rn 3a). Zwischen Kreditgefährdung und Verleumdung ist auf Grund der unterschiedlichen Schutzrichtungen Idealkonkurrenz möglich (S/S-Eisele/Schittenhelm Rn 8; a. M. LK10-Herdegen Rn 3: Gesetzeskonkurrenz). Die Verfolgung der Tat setzt einen Strafantrag voraus (§ 194). Bekanntgabe der Verurteilung ist möglich (§ 200). § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. § 188 Pflichtstoff (*) in BaWü, Bay, Bremen, Hes., Nds. (Grundzüge), NRW, Saarl., Sachsen, SH, Th. Die Regelung enthält eine Qualifizierung der üblen Nachrede und der Verleumdung. Sie will Persönlichkeiten des politischen Lebens einen verstärkten Ehrenschutz geben, um einer Vergiftung des politischen Klimas entgegenzuwirken (BGHSt 6, 161). Im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz bedarf die Regelung einer engen Auslegung (SK-Rogall Rn 1). Der Tatbestand setzt voraus, dass eine üble Nachrede (Abs. 1) oder eine Verleumdung (Abs. 2) begangen wurde. Tatopfer muss eine im politischen Leben des Volkes stehende Person sein. Dies ist bei Personen der Fall, die sich für eine gewisse Dauer mit Angelegenheiten befassen, die den Staat, seine Verfassung, Gesetzgebung und Verwaltung berühren (BGHSt 4, 339). Erfasst sind nur Politiker mit erheblichem Einfluss, also nicht die untere kommunale Ebene (siehe aber Fischer Rn 2 zu Landräten). Die Tat muss geeignet sein, das öffentliche Wirken des Betroffenen erheblich zu erschweren. Teilweise lässt man insoweit die abstrakte Gefahr genügen, dass der Betroffene als für sein öffentliches Wirken unwürdig erscheinen könnte. Andere setzen jedoch eine konkrete Gefährdung des öffentlichen Wirkens voraus (vgl. MüKo- Regge/Pegel Rn 11). 3 4 5 6 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 189 BT 14. Abschnitt 384 Der subjektive Tatbestand setzt zumindest bedingten Vorsatz im Hinblick auf die qualifizierenden Merkmale des § 188 voraus. Weiterhin muss der Täter aus Beweggründen handeln, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen. Ein Handeln aus politischen Motiven ist nicht nötig; es genügt, wenn der Täter die Tatsache deshalb verbreitet, weil er sich dadurch auf Grund der besonderen politischen Stellung des Opfers eine der Verbreitung seiner Zeitschrift dienliche Sensation verspricht (BGHSt 4, 121). § 189 § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Nds. (Grundzüge), NRW, Saarl., SH, Th. § 189 ist Ausdruck eines postmortalen Persönlichkeitsschutzes. Details sind umstritten. Die h. M. sieht als Schutzgut das Pietätsgefühl der Angehörigen und der Allgemeinheit an. Andere gehen von der in der Bevölkerung tiefverwurzelten Wertvorstellung aus, dass auch Tote noch zu achten seien und eine weitere Auffassung geht davon aus, dass der strafrechtlichen Verunglimpfungsschutz vor ehrrelevanten Verfälschungen des Persönlichkeitsbildes des Verstorbenen gewährt werde (insoweit sei das Persönlichkeitsbild in dem als Tatobjekt ausgewiesenen Andenken an den verstorbenen verobjektiviert, vgl. SK-Rogall Rn 9). Verunglimpfung ist eine Beleidigung, eine üble Nachrede oder eine Verleumdung. Vorausgesetzt wird, dass es sich um eine besonders schwere Herabsetzung des Toten handelt. Mehrere Verstorbene können unter einer Kollektivbezeichnung verunglimpft werden (SK-Rogall Rn 12). Der Verstorbene muss zum Zeitpunkt der Tathandlung bereits verstorben sein, sonst greifen die §§ 185 ff. ein (MüKo-Regge/ Pegel Rn 19). Verstorbener ist auch, wer wirksam für tot erklärt wurde (Fischer Rn 3). Der Erfolg setzt voraus, dass die kränkende Äußerung von einem Dritten wahrgenommen und in ihrem verunglimpfenden Gehalt verstanden wurde. Der subjektive Tatbestand setzt bezüglich der Verunglimpfung zumindest bedingten Vorsatz voraus. Hält der Täter das Opfer irrtümlich für tot, liegt eine straflose versuchte Verunglimpfung vor. Eine Verurteilung nach den §§ 185 bis 187 scheitert daran, dass der Vorsatz fehlt, eine lebende Person zu beleidigen. Zweifelhaft ist die Lösung, wenn der Täter den Vorsatz der Beleidigung hat, das Opfer zum Zeitpunkt der beleidigenden Äußerung aber bereits verstorben ist. (1) Ein Teil der Literatur will in diesen Fällen nach § 189 bestrafen, da der Vorsatz der Verunglimpfung im Beleidigungsvorsatz enthalten sei (SK-Rogall Rn 18; NK- Zaczyk Rn 8). (2) Demgegenüber geht die herrschende Meinung davon aus, dass wegen der Verschiedenheit der Rechtsgüter § 189 auf diesen Fall keine Anwendung finden kann (MüKo-Regge/Pegel Rn 21; S/S-Eisele/Schittenhelm Rn 3; L/Kühl Rn 4). (3) Die Entscheidung des Streits hängt vordergründig davon ab, worin man das Rechtsgut des § 189 sieht. Tatsächlich ergeben sich aus der Kombination der §§ 185, 189 Strafrahmenprobleme (vgl. Fischer Rn 4 f.). Wer „nur“ beleidigen will, unterfällt in § 185 für den Regelfall einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr, während § 189 einen Strafrahmen von bis zu zwei Jahren vorsieht. Da überdies Beleidigung und Verunglimpfung nicht deckungsgleich sind, ist die Lösung zu 1 abzulehnen. Der Wahrheitsbeweis kann eine Strafbarkeit nach § 189 ausschließen (S/S- Eisele/Schittenhelm Rn 4). 5 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Beleidigung §§ 190–192 385 § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist. § 190 bindet die Verurteilung wegen eines Ehrdeliktes gegebenenfalls an ein strafrechtliches Präjudiz. Geht es um die Behauptung oder Verbreitung der Tatsache einer Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte insoweit rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Art der Verurteilung ist gleichgültig. Der Beweis der Wahrheit ist umgekehrt ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung der entsprechenden Tatsache rechtskräftig freigesprochen worden ist. § 191 (weggefallen) § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. Pflichtstoff (**) in BaWü, Bay, Bremen, Hes., Nds. (Grundzüge), NRW, RhPf. (Überblick), Saarl., Sachsen, SH, Th. §§ 190–192 Die Vorschrift regelt die so genannte Formalbeleidigung und betrifft alle Fälle, in denen es um Tatsachenbehauptungen geht. Wenn die behauptete Tatsache erweislich wahr ist, liegt dennoch eine Beleidigung i. S. d. § 185 vor, wenn sich der ehrverletzende Charakter aus der Form oder den Umständen, in der bzw. unter denen die wahre Tatsachenbehauptung erfolgt, ergibt. Die Formalbeleidigung muss sich aus einer tatsacheninadäquaten Art der Behauptung ergeben (SK-Rogall Rn 6). Denkbar ist zunächst die Form der Mitteilung, z. B. ein besonders herabwürdigender Ton, eine besonders gehässige Einkleidung oder eine tendenziöse Zusammenstellung von wahren Tatsachen (Fischer Rn 2). Nötig ist dabei, dass die mit der Mitteilung verbundene schlüssige Kundgabe der Missachtung ein solches Gewicht aufweisen muss, dass sie eine gegenüber der wahren Tatsachenbehauptung selbstständige Beleidigung darstellt (vgl. LK10-Herdegen Rn 6). Die Formalbeleidigung kann sich weiter aus den Umständen ergeben, unter denen die wahre Tatsachenbehauptung erfolgt. Möglich ist zunächst ein sogenannter Publikationsexzess. Ehrmindernde Tatsachen werden z. B. öffentlich in einem Schaukasten ausgehängt oder in einer anderen Art öffentlich verbreitet, obwohl sie kein solches Gewicht haben, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an der Unterrichtung hat (MüKo-Regge/Pegel Rn 7). Ein beleidigender Publikationsexzess kann ferner darin liegen, dass eine ehrenrührige Tatsache in der Presse „groß herausgebracht“ wird, obgleich das ihrem Gewicht nicht entspricht (Welzel Lb. S. 318; SK-Rogall Rn 9). Die Mitteilung länger zurückliegender ehrenrühriger Tatsachen („Reaktualisierung“) stellt dann eine selbstständige Beleidigung dar, wenn dies in einer Form geschieht, die dem Zeitablauf nicht Rechnung trägt (MüKo-Regge/Pegel Rn 8). 1 2 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 193 BT 14. Abschnitt 386 Beispiel: Bei der Hochzeitsfeier hält ein Freund des Bräutigams eine launige Rede, in der er wahre Geschehnisse aus der Jugendzeit seines mittlerweile betagten Freundes berichtet. Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz voraus, dolus eventualis genügt, eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich. Eine Formalbeleidigung ist erst zu prüfen, wenn der Wahrheitsbeweis geführt ist (RGSt 64, 11; BGHSt 27, 290; Fischer Rn 3). § 193 § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. Pflichtstoff (***) in BaWü, Bay, Berl., Brand., Bremen, Hes., MV (Grundzüge), Nds. (Grundzüge), NRW, RhPf. (Überblick), Saarl., Sachsen, SH, Th. A. Überblick § 193 normiert für den Bereich der Beleidigungsdelikte besondere Rechtfertigungsgründe. Sie treten neben die allgemeinen Rechtfertigungsgründe, wie zum Beispiel Einwilligung, Notwehr und Notstand. Der Grund der Regelung ist zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof (BGHSt 12, 293) sieht in der Vorschrift eine besondere Ausprägung des in Art. 5 GG normierten Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Andere bemühen den Aspekt des erlaubten Risikos (vgl. Welzel Lb. S. 320). Überwiegend versteht man heute die Regelung des § 193 als einen Anwendungsfall der Interessenabwägung (vgl. BGHSt 18, 184; Geppert Jura 1985, 25; LK10-Herdegen Rn 1 ff.; SK-Rogall Rn 2). Zu beachten ist dabei, dass wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG) die Vorschrift in zahlreichen Bereichen durch Art. 5 GG überlagert wird (vgl. nur BVerfG NJW-RR 2012, 1002; Frenz Jura 2012, 201; SSW-Sinn Rn 23). Andererseits kann der Umstand, dass der Täter seine Beleidigungen nicht dahersagt, sondern zur Gitarre singt, sicherlich nicht dazu führen, dass aus einem strafbaren Verhalten bereits straflose Kunst wird (vgl. § 185 Rn 31 und MüKo-Joecks/Pegel/Regge Rn 61). Die Vorschrift gilt für Taten nach den §§ 185 und 186. Ob sie auch auf die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189) und Verleumdungen Anwendung findet, ist zweifelhaft (vgl. SK-Rogall Rn 3 f. einerseits, BGH NStZ 1995, 78 andererseits). Ob die Vorschrift auch auf andere Straftatbestände anwendbar ist, ist umstritten. Die h. M. lehnt dies ab (vgl. SK-Rogall Rn 4). B. Anwendungsvoraussetzungen Gerechtfertigt sind tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen. Da eine rein sachliche Kritik schon keine Beleidigung darstellt, geht es um wertende oder tatsächliche Äußerungen, die dem Betroffenen wegen seiner Leistungen einen Ehrenmangel vorwerfen (Fischer Rn 6). Auch hier ist die 7 8 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Beleidigung § 193 387 Grenze der Formalbeleidigung zu beachten. Schmähkritiken und die Verwendung von Schimpfworten sind nicht gerechtfertigt (vgl. Eidenmueller NJW 1991, 1439). Zu den wissenschaftlichen Leistungen gehören auch richterliche Urteile (Fischer Rn 6). Zu den gewerblichen Leistungen gehören auch Urteile über Anwälte, Ärzte oder Krankenhäuser (MüKo-Joecks/Pegel/Regge Rn 14). Während das Reichsgericht die Vorschrift auf tadelnde Urteile an öffentlichen Behörden und ihren Beamten nicht anwenden wollte, geht man nach modernem Verständnis davon aus, dass auch Kritik an solchen Institutionen über § 193 gerechtfertigt werden kann (vgl. Fischer Rn 7a f.). Äußerungen, die zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten gemacht werden, können ebenfalls nach § 193 gerechtfertigt sein. Dieser Rechtfertigungsgrund erfasst nicht nur den Rechtsinhaber selbst, sondern auch seinen Vertreter. Damit sind alle zur Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung gemachten Äußerungen gedeckt, sofern sie nicht in Kenntnis der Unwahrheit oder trotz offensichtlicher Unhaltbarkeit gemacht werden (zum Wertungsexzess BayObLG NJW 2001, 1511). Die Regelung erfasst auch Zeugenaussagen, eidesstattliche Versicherungen eines Zeugen und Sachverständigengutachten, die vor Gericht oder vor der Polizei gemacht werden (SK-Rogall Rn 10). Hauptanwendungsfall ist jedoch die den Namen der Vorschrift tragende Konstellation der „Wahrnehmung berechtigter Interessen“. Es handelt sich hier um einen Unterfall der Interessenabwägung. Das von dem Täter wahrgenommene Interesse muss höher einzustufen sein als der Anspruch des Opfers auf Achtung seiner Ehre (BGHSt 18, 184; SK-Rogall Rn 11). Die Rechtfertigung setzt dann voraus, dass objektiv vier Bedingungen erfüllt sind. (1) Das Interesse muss ein berechtigtes sein. Berechtigt ist jedes von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkanntes Interesse. Nicht in Betracht kommen Zwecke, die dem Recht oder den guten Sitten zuwiderlaufen. (2) Der Täter muss ferner befugt sein, dieses berechtigte Interesse wahrzunehmen. Dies ist unproblematisch, wenn es sich um das eigene Interesse des Täters handelt. Gleiches gilt, wenn der Täter berechtigte Interessen eines anderen wahrnimmt, der ihm die Wahrnehmung übertragen hat. Eine mittelbare eigene Interessenwahrnehmung liegt vor, wenn der Täter die Interessen eines bestimmten Personenkreises, z. B. eines Schutzverbandes, dem er selbst angehört, wahrnimmt. Allgemeine Interessen, die jeder Bürger hat, kann im Prinzip auch jeder wahrnehmen. Jeder einzelne Bürger ist berechtigt, öffentliche Missstände zu kritisieren sowie auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen (SK-Rogall Rn 17). Beispiel: Die an einen Polizisten gerichtete Äußerung: „Sie sollten sich lieber um andere Sachen kümmern, auf Spielplätzen werden Kinder vergewaltigt und Sie stehen hier ´rum.“ soll nicht rechtswidrig sein, da die öffentliche Diskussion über den Einsatz der vorhandenen Polizeikräfte für die Allgemeinheit beträchtliche Bedeutung habe (KG Berlin, (5) 1 Ss 365/99 (15/00) vom 27.9.2000; juris). Zweifel drängen sich hier hinsichtlich der Erforderlichkeit auf, da die Kritik vielmehr gegenüber der Einsatzleitung vorgebracht werden müsste. Zur Bezeichnung als „Wegelagerer“ vgl. BayObLG NJW 2005, 1291 und Otto NJW 2006, 577, zu „SS-Methoden“ OLG Frankfurt/Main v. 20.3.2012 – 2 Ss 329/11, juris. Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Films haben im Prinzip nicht mehr und nicht weniger Rechte als jeder einzelne Staatsbürger. Die Anzeige einer Straftat, eines Dienstvergehens oder einer Ordnungswidrigkeit unterfällt regelmäßig dem § 193, auch wenn die entsprechenden Handlungen letztendlich nicht bewiesen werden können. Sonst würde über §§ 145d, 164 hinaus über § 186 die „fahrlässige Falschanzeige“ kriminalisiert (siehe auch Koch NJW 2005, 943). Auch Petitionen sind in den Grenzen des § 193 gerechtfertigt. (3) Die Beleidigung muss geeignet und erforderlich sein, um das berechtigte Interesse wahrzunehmen. 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 194 BT 14. Abschnitt 388 Für die Prüfung der Geeignetheit kommt es darauf an, dass die beleidigende Äu- ßerung bei einer ex-ante-Betrachtung Aussicht auf Erfolg verspricht, das heißt den wahrgenommenen Interessen förderlich sein kann. Beispiel: Die Mitteilung des Verdachts einer Straftat an Dritte ist nur geeignet, wenn von dem Dritten eine Aufklärung zu erwarten ist (S/S-Eisele/Schittenhelm Rn 10). Hieran wird es bei der Mitteilung an Private regelmäßig fehlen. Erforderlich ist eine beleidigende Äußerung nicht erst dann, wenn sie zur Durchsetzung des verfolgten Interesses unabweisbar ist. Schmähkritik ist nie berechtigt; wer Kritik an öffentlichen Missständen übt, ist jedoch nicht auf das mildeste Mittel zur Verdeutlichung seines Standpunktes beschränkt. (4) Die Äußerung muss das angemessene Mittel sein. Eine Flucht in die Öffentlichkeit ist erst dann angemessen, wenn bei der Kritik an öffentlichen Behörden Vorstellungen bei der zuständigen Behörde erfolglos geblieben oder von vornherein aussichtslos sind. Bei einer öffentlichen Auseinandersetzung ist die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu beachten. Der Schutz der freien Meinungsäußerung ist umso höher zu veranschlagen, je größer das Gewicht der fraglichen Angelegenheit für die Allgemeinheit ist (S/S-Eisele/Schittenhelm Rn 16). Dies ist wichtig für den so genannten „Gegenschlag“ im Wahlkampf (vgl. auch BayObLG NStZ 2005, 215). So mag die Bezeichnung „Dummschwätzer“ durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein (BVerfG NJW 2009, 749). An der Angemessenheit fehlt es, wenn die Haltlosigkeit der ehrenrührigen Äußerung erkennbar war. Bei Tatsachenbehauptungen besteht für den Täter grundsätzlich eine Informationspflicht, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (SK-Rogall Rn 30). Gerechtfertigt sind weiterhin Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen. Als letzten Anwendungsfall nennt § 193 dienstliche Anzeigen und Urteile eines Beamten. Umstritten ist, ob § 193 die Absicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen voraussetzt. Diese Frage wird überwiegend bejaht (vgl. die Nachweise bei SK-Rogall Rn 32). Auch die h. M. setzt allerdings nicht voraus, dass die Wahrnehmung des berechtigten Interesses das alleinige Ziel des Handelns ist. Wie bei allen Rechtfertigungsgründen wird man es jedoch für erforderlich und ausreichend halten müssen, dass der Täter in Kenntnis der Situation handelt, die die objektiven Voraussetzungen der Wahrnehmung berechtigter Interessen erfüllt (vgl. vor § 32 Rn 10 ff.). C. Irrtümer Da es sich um einen „normalen“ Rechtfertigungsgrund handelt, gelten die üblichen Regeln für einen Irrtum. Irrt der Täter über die Reichweite des § 193, liegt ein (regelmäßig vermeidbarer) Verbotsirrtum vor. Stellt er sich irrig die tatsächlichen Voraussetzungen einer Rechtfertigung nach § 193 vor, handelt es sich um einen Erlaubnistatbestandsirrtum/Irrtum über rechtfertigende Umstände (MüKo-Joecks/Pegel/ Regge Rn 72 f.). § 194 § 194 Strafantrag (1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherr- 16 17 18 19 20 21 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Beleidigung §§ 195–199 389 schaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. (2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. (3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. (4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt. Siehe die Erläuterungen vor § 185 Rn 42 ff. §§ 195–199 §§ 195–198 (weggefallen) § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. Pflichtstoff (*) in BaWü, Bay, Bremen, Hes., Nds. (Grundzüge), NRW, Saarl., Sachsen, SH, Th. Die Vorschrift gilt jedenfalls für die §§ 185 bis 188; ob auch § 189 erfasst ist, ist umstritten (vgl. MüKo-Regge/Pegel Rn 3). Die erwidernde Beleidigung muss auf der Stelle erfolgt sein. Sie muss also ihren Entstehungsgrund in der Ersttat haben, ohne dass sie mit dieser in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen müsste. Des § 199 bedarf es nicht, wenn die erwidernde Beleidigung bereits durch Notwehr gerechtfertigt ist. Ob § 199 für den Zweittäter bereits dann anwendbar ist, wenn dieser nur irrtümlich annahm, er sei (schuldhaft) beleidigt worden, ist zweifelhaft (MüKo-Regge/Pegel Rn 9). 1 2 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 200, 201 BT 15. Abschnitt 390 § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. (2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist. Pflichtstoff (*) in BaWü, Bay, Bremen, Hes., Nds. (Grundzüge), NRW, Saarl., Sachsen, SH, Th. Die in Abs. 1 vorgesehene Anordnung der Bekanntgabe einer Verurteilung ist eine Nebenstrafe, die der Genugtuung des Verletzten dient. Voraussetzung ist, dass die Tat durch Verbreitung von Schriften bzw. öffentlich begangen worden ist. Wegen dieser Beleidigung muss eine Verurteilung zu Strafe erfolgt sein. Weiterhin muss ein entsprechender Antrag des Verletzten vorliegen. Die Art der Bekanntgabe ist im Urteil zu bestimmen (Abs. 2 Satz 1). Zur Vollstreckung vgl. § 463c StPO. BT 15. Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 15. Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs §§ 200, 201 § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder 2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. 1 2 3

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.