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1.–5. Abschnitt (§§ 80–109k, Allgemeine Hinweise) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 238 - 239

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-238

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 111 BT 6. Abschnitt 238 Revision BT 6. Abschnitt Besonderer Teil § 111 Allgemeine Hinweise Bemerkungen zum 1. bis 5. Abschnitt Die §§ 80 f. erfassen Straftaten gegen staatliche Rechtsgüter. Im Saarland und in Thüringen gehören sie wie der gesamte Besondere Teil zum Pflichtstoff; dabei besteht aber offenbar Einvernehmen, dass Probleme aus diesem Bereich in der Klausur nicht abgefragt werden. Betrachtet man einmal die Standardlehrbücher zum Besonderen Teil, so findet sich selten etwas zu den §§ 80 bis 109k; allein Otto beschäftigt sich auf knapp 20 Seiten mit den 60 Paragraphen, um die es hier geht. Auch in diesem Buch wird auf die Darstellung der Regelungen (und den Abdruck der Vorschriften) verzichtet, weil die Examensrelevanz gegen Null geht. Freilich sollte in der Examensvorbereitung schlicht und einfach einmal der Inhalt der entsprechenden Abschnitte mit Hilfe des Gesetzestextes zur Kenntnis genommen werden. Insoweit soll – in aller Kürze – auf Folgendes hingewiesen werden: I. Der erste Abschnitt beginnt mit dem Friedensverrat und dort mit der Vorschrift des § 80a (Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression); § 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges – wurde mit Wirkung zum 1.1.2017 aufgehoben und in das Völkerstrafgesetzbuch überführt. Der Abschnitt enthält sodann als klassische Staatsschutzparagraphen den „Hochverrat“ (§§ 81, 82), dessen Vorbereitung ebenfalls unter Strafe gestellt ist (§ 83). Der dritte Titel betrifft die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. §§ 84 bis 86a erfassen als Organisationsdelikte die Unterstützung verbotener Vereinigungen, §§ 87 bis 89c betreffen staatsgefährdende Eingriffe. §§ 90 bis 90b schützen den Staat und Organe vor verfassungsverräterischer Beschimpfung (vgl. Otto BT 84/ 2 ff.). So ist § 85 (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot) etwa bedeutsam für verbotene Vereine von Ausländern (PKK). § 86a Abs. 1 Nr. 1 erfasst auch den Hitlergruß oder das Verwenden von Hakenkreuzen (Otto BT 84/24). § 86 Abs. 3 enthält eine Sozialadäquanzklausel, auf die in anderen Vorschriften verwiesen wird (z. B. § 130 Abs. 6, § 130a Abs. 3). Eine weite Strafbarkeitsvorverlagung bedeuten §§ 89a, 89b, 89c die u. a. Vorbereitungshandlungen zum Terrorismus erfassen sollen. Interessant mag auch sein, dass in § 92 Abs. 2 Verfassungsgrundsätze definiert werden. II. Der zweite Abschnitt (§§ 93–101a) betrifft den Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit. Hier findet sich eine Legaldefinition des Staatsgeheimnisses (§ 93 Abs. 1) sowie Vorschriften über Landesverrat und Spionage. Im dritten Abschnitt (§§ 102–104a) geht es um Straftaten gegen ausländische Staaten (§ 103 wird allerdings als Folge der sog. Böhmermann-Affäre, näher dazu § 185 Rn 31a, zum 1.1.2018 abgeschafft). Der vierte Abschnitt (§§ 105–108e) betrifft Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen. Hier ist etwa die Wahlfälschung (§ 107a) geregelt, die im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in der DDR im Frühjahr 1989 nach der Wende bundesweit Bedeutung erlangt hat. § 108e regelt die Abgeordnetenbestechung, die einen Flankenschutz zu den §§ 331 ff. enthält. Mit Wirkung vom 1.9.2014 ist die Vorschrift massiv erweitert worden und umfasst (unter anderem) auch kommunale Mandatsträger (vgl. vor § 331 Rn 8). III. All diese Vorschriften sind – wie bereits erwähnt – praktisch nicht examensrelevant. Wem diese Aussage zu optimistisch erscheint, mag mit Hilfe der Standardkommentare oder des Überblicks bei Otto entsprechende Lücken schließen. Ansonsten 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 6. Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 110, 111 239 gilt, dass Mut zur Lücke nötig ist und es im Übrigen bei einer entsprechenden Ausbildung und dem methodischen Rüstzeug nicht schwierig sein sollte, gefundene Normen nach den üblichen Regeln auszulegen. IV. Bei den im fünften Abschnitt geregelten Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109–109k) hat § 109 (Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung) insoweit Bedeutung, als er Grenzen für die Einwilligung in Körperverletzungen definiert und zugleich die Selbstverletzung (ausnahmsweise) unter Strafe stellt. § 109e (Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln) erweitert den Tatbestand der §§ 303 ff., wenn bei der Beeinträchtigung von Wehrmitteln die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland usw. gefährdet wird. BT 6. Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt 6. Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 110, 111 § 110 (weggefallen) § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Rechtsgut ist neben den unmittelbar bedrohten Rechtsgütern der öffentliche Friede (MüKo-Bosch Rn 1: innerer Gemeinschaftsfriede). Zum Teil nimmt man an, es ginge um die besonders gefährliche Begehungsweise (L/Kühl-Heger Rn 1). Abs. 1 erfasst eine Anstiftung zu einer Straftat. Die Anstiftungshandlung muss allerdings öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen werden. Die rechtswidrige Tat, zu der der Täter auffordert, muss ihrer Art und ihrem Wesen nach bestimmt sein. Hingegen muss der Täter noch nicht feststehen, auch können Zeit, Ort und Objekt der Tat noch offen sein (Otto BT 63/63; zu den Voraussetzungen einer Aufforderung siehe auch Schroeder JR 2001, 474). Erfasst sind auch Internetaufrufe zur Lynchjustiz (Ostendorf/Frahm/Doege NStZ 2012, 529) oder die Eintragung in Internetlisten, in denen zum „Schottern“ aufgerufen wird (OLG Celle NStZ 2013, 720; siehe aber SSW-Fahl Rn 2). Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Auffordern entspricht dem Bestimmen bei § 26 (Otto BT 63/65). Abs. 1 betrifft den Fall, dass es tatsächlich zu einer rechtswidrigen Tat kommt (vgl. § 111 Abs. 2). Insoweit ist aber zunächst zu prüfen, ob nicht schon eine Strafbarkeit nach § 26 gegeben ist (vgl. SK-Wolters Rn 2 und die Erläuterungen zu § 26). Kriminalpolitisch wichtiger ist Abs. 2, der eine Erweiterung der in § 30 getroffenen Regelung darstellt. Erfasst ist ein Spezialfall des Anstiftungsversuchs. Dabei ist fraglich, ob – anders als bei § 30 – die Beihilfe zu Taten nach § 111 Abs. 2 strafbar ist (vgl. Otto BT 63/70). Da hier der öffentliche Frieden geschützt wird, ist ein Strafantrag selbst dann nicht erforderlich, wenn sich die öffentliche Aufforderung auf die Begehung von Antragsdelikten bezieht (OLG Stuttgart NJW 1989, 1939; MüKo-Bosch Rn 40). Beispiel: „Besetzt alle leer stehenden Häuser!“ (§ 123); „Bestehlt Eure Eltern!“ (§§ 242, 247). 7 1 2 3 4 5 6

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Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.