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15. Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (§§ 201–206) in:

Wolfgang Joecks, Christian Jäger

Strafgesetzbuch, page 390 - 413

Studienkommentar

13. Edition 2020, ISBN print: 978-3-406-75413-5, ISBN online: 978-3-406-75955-0, https://doi.org/10.17104/9783406759550-390

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Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 200, 201 BT 15. Abschnitt 390 § 200 Bekanntgabe der Verurteilung (1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. (2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist. Pflichtstoff (*) in BaWü, Bay, Bremen, Hes., Nds. (Grundzüge), NRW, Saarl., Sachsen, SH, Th. Die in Abs. 1 vorgesehene Anordnung der Bekanntgabe einer Verurteilung ist eine Nebenstrafe, die der Genugtuung des Verletzten dient. Voraussetzung ist, dass die Tat durch Verbreitung von Schriften bzw. öffentlich begangen worden ist. Wegen dieser Beleidigung muss eine Verurteilung zu Strafe erfolgt sein. Weiterhin muss ein entsprechender Antrag des Verletzten vorliegen. Die Art der Bekanntgabe ist im Urteil zu bestimmen (Abs. 2 Satz 1). Zur Vollstreckung vgl. § 463c StPO. BT 15. Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 15. Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs §§ 200, 201 § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder 2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 201 391 § 201 A. Überblick Gemeinsamer Gedanke der in § 201 formulierten Tatbestände ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgende Recht auf Bestimmung der Reichweite einer Äußerung sowie die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes (BVerfGE 34, 238; BGHSt 14, 358; 31, 299). Überwiegend wird die Norm als Verletzungsdelikt eingeordnet (MüKo-Graf Rn 5). Abs. 1 schützt vor der Aufnahme in eine reproduzierbare Form und deren Verwendung. Abs. 2 Nr. 1 verbietet die Ausspähung des Persönlichkeitsbereiches mittels technischer Geräte. Während die anderen Tatbestände unabhängig vom Inhalt verwirklicht werden, kommt es bei Abs. 2 Nr. 2 gerade nicht auf die Wiedergabe des gesprochenen Wortes, sondern auf die öffentliche Mitteilung des Inhalts an. Dies lässt sich auch durch Abs. 2 Satz 2 belegen, der eine Ausnahme von der Strafbarkeit darstellt. Das Vorliegen überragender öffentlicher Interessen an der Veröffentlichung des gesprochenen Wortes führt zum Entfallen der Rechtswidrigkeit. B. Erläuterungen I. Absatz 1 Nr. 1 Geschützt ist nur das – auch fernmündlich – gesprochene Wort, nicht dagegen andere stimmliche Äußerungen wie Seufzen, Gähnen usw. (MüKo-Graf Rn 10; zum Gesang vgl. LK-Schünemann Rn 6; Fischer Rn 3). Es kommt weder auf die Vertraulichkeit noch auf den Inhalt der Äußerung an. Die Äußerung ist nichtöffentlich, wenn sie nicht für einen größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder nicht durch persönliche oder sachliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis bestimmt oder unmittelbar verstehbar ist (MüKo-Graf Rn 14 f.; Fischer Rn 3). Damit sind nicht die vom Sprecher an die Öffentlichkeit gerichteten oder in der Öffentlichkeit getätigten Äußerungen geschützt. Das gesprochene Wort ist auf einem Tonträger aufgenommen, wenn die akustische Wiedergabe möglich ist (LK-Schünemann Rn 14; S/S-Eisele Rn 11). Tonträger sind Gegenstände, die bestimmte technisch gespeicherte Laute (Sprache, Musik) enthalten und diese mittels Wiedergabegerät für das Ohr wahrnehmbar machen (S/S- Hecker § 11 Rn 75). Nur die im Augenblick des Sprechens gemachte Aufnahme ist vom Tatbestand erfasst. Das weitere Reproduzieren der Aufnahme wird von Abs. 1 Nr. 2 erfasst. Umstritten ist die Einordnung des Merkmals „unbefugt“. (1) Eine Auffassung geht dahin, dem Tatbestandsmerkmal „unbefugt“ eine doppelte Funktion zuzuerkennen. Neben dem allgemeinen Hinweis auf die Rechtswidrigkeit wird das Erfordernis eines Handelns ohne Wissen des Betroffenen aufgestellt (so ausdrücklich S/S-Lenckner 27. Aufl. Rn 13; AG Hamburg NJW 1984, 2111). Die Kenntnis des betroffenen Sprechers von dem Aufnehmen/Abhören stellt somit ein tatbestandsausschließendes Einverständnis dar. Folglich bleibt auch für die rechtfertigende (erklärte oder mutmaßliche) Einwilligung vor allem Raum bei Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2. (2) Überwiegend geht man davon aus, dass dieses Merkmal ein Ausdruck der allgemeinen Rechtfertigung ist. Eine Kenntnis des Sprechers über die Aufnahme/das Abhören seines gesprochenen Wortes wäre damit konsequent im Rahmen der Rechtswidrigkeit zu prüfen (LK-Schünemann Rn 31; SK-Hoyer Rn 34). Möglich wäre das Vorliegen einer (konkludent) erklärten oder mutmaßlichen Einwilligung (Fischer Rn 10; S/S-Eisele Rn 13: „gegen den Willen des Betroffenen“). (3) Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen die Fassung des im § 183 E 62 (der als Vorbild für § 201 diente) vorgeschlagenen Wortlauts „ohne dessen Einwilligung“ ent- 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 201 BT 15. Abschnitt 392 schieden, indem er das Merkmal „unbefugt“ wählte und somit ein tatbestandsausschließendes Einverständnis gerade nicht berücksichtigte. Zudem würde die Mindermeinung nicht den Fall erfassen, dass eine Aufnahme/ein Abhören mit Wissen, aber gegen den Willen des Betroffenen erfolgt. Der Auffassung zu (2) ist daher zu folgen. II. Absatz 1 Nr. 2 1. Täter kann sowohl der Hersteller als auch ein Dritter sein. 2. Die Nr. 2 erfordert eine so hergestellte Aufnahme. Umstritten ist, ob nur auf den Text der Nr. 1 verwiesen wird oder ob auch das Merkmal „unbefugt“ miteinbezogen ist. Beispiel: A und B haben eine geschäftliche Unterredung. Diese wird von B mit Einwilligung des A auf Tonband aufgenommen. Danach spielt B dieses der Konkurrenz von A in die Hände. (1) Nach Auffassung der h. M. ist in der Nr. 2 nur die unbefugt hergestellte Aufnahme gemeint (KG Berlin JR 1981, 255; Fischer Rn 6; SK-Hoyer Rn 16; NK-Kargl Rn 12). Da A in die Aufnahme eingewilligt hat, ist die bloße Weitergabe durch B nicht tatbestandsmäßig i. S. d. Abs. 1 Nr. 2. (2) Die Gegenansicht will nur den Wortlaut der Nr. 1 angewendet wissen, so dass es auf das Merkmal „unbefugt“ gerade nicht ankommt (Rudolphi, FS-Schaffstein, S. 448; Wölfl Jura 2003, 742). (3) Das Rechtsgut wird nicht schon tangiert, wenn eine erlaubte Aufnahme unerlaubterweise weitergegeben wird. Dafür dürfte auch schon die Entstehungsgeschichte sprechen, denn derjenige, der seine Worte selbst aufnimmt und dann die Aufnahme einem anderen überlässt, der sie dann abredewidrig verwendet, ist ebenfalls nicht geschützt (S/S-Eisele Rn 16). 3. Gebraucht wird die Aufnahme, wenn die technischen Möglichkeiten des Tonträgers ausgenutzt werden, sei es zur Reproduktion des gesprochenen Wortes durch Abspielen, sei es durch Überspielen zur Gewinnung von Kopien (L/Kühl Rn 4; LK- Schünemann Rn 18). Unerheblich ist, ob der Täter Kenntnis vom Inhalt nimmt oder die Kopien für Dritte anfertigt (S/S-Eisele Rn 17). Die Aufnahme ist einem Dritten zugänglich gemacht, wenn diesem durch körperliche Übergabe der Gebrauch ermöglicht wird. Ausreichend ist es, wenn ihm die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der akustischen Reproduktion eingeräumt wird (S/S- Eisele Rn 17). III. Absatz 2 Nr. 1 Abhörgeräte sind technische Vorrichtungen jeglicher Art, die das gesprochene Wort über dessen normalen Klangbereich hinaus durch Verstärkung oder Übertragung unmittelbar wahrnehmbar machen (S/S-Eisele Rn 19). Beispiel: A hat ein von der Post zugelassenes Telefon mit einem Zweithörer. Die für seinen Bruder ankommenden Gespräche werden unbemerkt von ihm mitgehört. Hat A ein Abhörgerät benutzt? (1) Nach der h. M. in Rspr. und Schrifttum werden Zweithörer nicht vom Begriff „Abhörgeräte“ erfasst (BGH NJW 1982, 1397; Fischer Rn 7a; L/Kühl Rn 5). Begründet wird dies mit dem Umstand, dass Mithöranlagen im Geschäftsleben üblich sind und auch im Privatbereich damit gerechnet werden müsse (BGH aaO.). (2) Demgegenüber will eine andere Ansicht auch diese Anlagen durch den Tatbestand erfassen (S/S-Eisele Rn 19). Der Umstand, dass Mithöranlagen üblich geworden sind, könne allenfalls im Rahmen einer Rechtfertigung (mutmaßliche Einwilligung) berücksichtigt werden. 8 9 10 11 12 13 14 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 201 393 (3) Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung ist von mehreren Voraussetzungen abhängig und führt nicht zwangsläufig zur Straffreiheit des Verhaltens. Die h. M. begrenzt den Tatbestand durch Ausschluss eines sozialadäquaten Verhaltens. Ihr ist daher zu folgen. Abhören ist das unmittelbare Zuhören durch den Täter selbst oder das unmittelbare Hörbarmachen für andere, wobei beides zusammenfallen kann und lediglich voraussetzt, dass das Gesprochene akustisch verstehbar ist (S/S-Eisele Rn 20). Das Wort darf nicht zur Kenntnis des Täters bestimmt sein. Wer Kenntnis nehmen soll, bestimmt der Sprecher (LK-Schünemann Rn 23). Umstritten ist, wie der Begriff „Kenntnis“ zu verstehen ist. Beispiel: Der Arbeitgeber T hört ein Telefonat ab, in dem der Mitarbeiter O von einem Kunden dienstlich angerufen wird. Später macht der Angestellte weisungsgemäß eine Telefonnotiz über den wesentlichen Inhalt des Telefonats und leitet diese seinem Arbeitgeber zu. (1) Teilweise hält man für entscheidend, ob der Betreffende das gesprochene Wort akustisch wahrnehmen soll (MüKo-Graf Rn 30). Dann wäre das Telefonat nicht zur Kenntnis des Arbeitgebers bestimmt. (2) Andere lassen es genügen, dass dem Abhörenden der Inhalt der Äußerungen dem Wortlaut nach bekannt werden soll (L/Kühl Rn 7; LK-Schünemann Rn 24). Dann läge eine Befugnis zur Kenntnis vor. (3) Warum es auf die Befugnis zur wörtlichen Kenntnisnahme ankommen soll, ist nicht ersichtlich. Gerade im geschäftlichen Bereich ist – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Seite – nicht nachvollziehbar, wieso der Strafrechtsschutz auch dem gegenüber bestehen soll, für den eine Nachricht bestimmt ist. Insoweit kann es auch nicht darauf ankommen, ob der Anrufer bzw. Angerufene ein Wortprotokoll oder eine bloße den Inhalt wiedergebende Notiz erstellen soll. Das Telefonat war also zur Kenntnis des T bestimmt. IV. Absatz 2 Nr. 2 Der Bezug auf das Merkmal „unbefugt“ ist ebenso mehrdeutig wie bei Abs. 1 Nr. 2. Der oben angeführte Streit (Rn 9) ist hier in gleicher Weise zu entscheiden. Täter kann sowohl der Aufnehmende wie auch der Abhörende oder ein Dritter sein. Wie dieser Kenntnis über den Inhalt erlangt hat, ist ohne Bedeutung (S/S-Eisele Rn 24). Die Mitteilung ist öffentlich, wenn ihr Inhalt von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar zur Kenntnis genommen werden kann; dass dies tatsächlich geschieht, ist nicht erforderlich (S/S-Eisele Rn 26; BT-Drucks. 11/6714, S. 3). V. Bagatellklausel (Abs. 2 Satz 2) Bei der Beeinträchtigung berechtigter Interessen ist es gleichgültig, um welche Interessen es sich handelt, sofern sie nur vom Recht als schutzwürdig anerkannt sind und diesem jedenfalls nicht zuwiderlaufen. Der „andere“ kann sowohl der Sprecher sein, dessen Worte aufgenommen oder abgehört wurden, wie auch ein Dritter, über den gesprochen wurde. Eine tatsächliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich, die Geeignetheit ist ausreichend (S/S-Eisele Rn 27). 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 201a BT 15. Abschnitt 394 VI. Rechtswidrigkeit Möglich erscheint eine Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung, Notstand nach § 34, § 201 Abs. 2 Satz 3 (Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen). In Fällen von Erpressung kann auch § 32 einschlägig sein (MüKo-Graf Rn 50). Für behördliches Handeln sind besondere gesetzliche Befugnisse erforderlich (z. B. § 100c StPO; BGHSt 34, 51). C. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen/Konkurrenzen Missbräuchliches Abhören und unbefugtes Aufnehmen sind selbstständige Tatbestände, so dass zwischen ihnen Idealkonkurrenz möglich ist (Fischer Rn 18). Das Verhältnis der Nr. 1 zu der Nr. 2 des ersten Absatzes ist umstritten. Nach einer Auffassung liegt nur eine Tat vor, wenn nur eine Aufnahme hergestellt und diese dann – wie geplant – gebraucht oder zugänglich gemacht wird (so S/S-Eisele Rn 38; SK- Hoyer Rn 50). Demgegenüber geht Fischer (Fischer Rn 18) davon aus, das spätere Gebrauchen oder Überlassen sei mitbestrafte Nachtat. Für § 201 Abs. 1 und 2 ist das Strafantragserfordernis nach § 205 zu beachten. D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Bottke, Anfertigung und Verwendung heimlicher Wort- und Stimmaufzeichnungen auf Tonträger außerhalb des Fernmeldeverkehrs, Jura 1987, 356. § 201a § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, 2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt, 3. eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt, 4. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder 5. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und in den Fällen der Nummern 1 und 2 dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. Dies gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch für die Bildaufnahme von einer verstorbenen Person. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, 25 26 27 28 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 201a 395 1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder 2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. (4) Absatz 1 Nummer 2 bis 4 [richtig wohl: „Nummer 2 und 3“], auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 5 oder 6 [richtig wohl: „Nummer 4 oder 5“], Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. (5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Pflichtstoff: (**) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. A. Überblick Die Bestimmung wurde mit Wirkung vom 6.8.2004 neu in das StGB eingefügt (vgl. BT-Drucks. 15/2466; sog. Paparazzi-Paragraph) und durch das 49. StrRÄndG vom 21.1.2015 erheblich geändert. Geschützt wird der höchstpersönliche Lebensbereich, wobei der Gesetzgeber bemüht war, sich an § 201 anzulehnen (krit. L/Kühl Rn 1; siehe auch SK-Hoyer Rn 5). Der Schutz ist dabei auf den „letzten Rückzugsbereich“ des Individuums beschränkt (vgl. NK-Kargl Rn 4), auch wenn dieser Rückzugsbereich in den letzten Jahren (auf die zunehmende Digitalisierung zurückzuführende) notwendige Ausdehnungen durch den Gesetzgeber erfahren hat. Trotz der Anlehnung an § 201 ergeben sich bedeutsame Unterschiede. So ist der Versuch bei § 201a straflos, anders als bei § 201 geht es um ein Verletzungs- und nicht nur um ein abstraktes Gefährdungsdelikt und überdies erfasst § 201a Abs. 1 Nr. 5 auch befugt hergestellte Aufnahmen, sofern diese unbefugt einem Dritten zugänglich gemacht werden. Durch das 59. StÄG vom 9.10.2020 (BGBl. I S. 2075), das am 1.1.2021 in Kraft tritt, würde nunmehr auch ein Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts in § 201a verankert (→ Rn. 5a). B. Erläuterungen I. Allgemeine Voraussetzungen In allen Konstellationen des § 201a geht es um Bildaufnahmen einer anderen (lebenden oder verstorbenen) Person. Das Bild muss technisch hergestellt sein, nicht etwa durch eine Zeichnung. Die Art der technischen Herstellung (chemisch, elektromagnetisch, digital oder auf sonstige Weise) ist gleichgültig. Entscheidend ist allein die Reproduzierbarkeit des Bildes (vgl. Heuchemer/Paul JA 2006, 617). Der Schutzbereich ist nur noch in Abs. 1 Nr. 1 räumlich auf eine Wohnung und einen sichtgeschützten Raum beschränkt. Die Wohnung (§ 244 Rn 41) soll ohne Einschränkungen erfasst sein, auch wenn sie wegen großer Glaselemente einen Einblick ermöglicht (L/Kühl Rn 2). Ob es die Wohnung des Opfers (oder gar des Täters) ist, ist gleichgültig (BT-Drucks. 15/1891 S. 7); auch Gäste sind geschützt. Umstritten ist, ob auch Hotelzimmer erfasst sind (so BT-Drucks. 15/2466 S. 5; Otto BT 34/15b; SK-Hoyer Rn 17; zweifelnd L/Kühl Rn 2). Andere Räume müssen „gegen Einblick besonders“ geschützt sein. Dabei ist zweifelhaft, ob auch ein sichtgeschützt umzäunter Garten ausreichen kann (so BT- Drucks. 15/2466 S. 5); immerhin ist schon fraglich, ob man hier überhaupt von einem 1 1a 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 201a BT 15. Abschnitt 396 „Raum“ sprechen kann (L/Kühl Rn 2). Erfasst sind jedenfalls Hotelzimmer (siehe schon Rn 3), Sichtschutz bietende Toiletten, Umkleidekabinen und ärztliche Behandlungszimmer (BT-Drucks. 15/2466 S. 5; L/Kühl Rn 2; SK-Hoyer Rn 18). Wie der Täter in die Wohnung bzw. in den umschlossenen Raum gelangt ist, ist gleichgültig. Erfasst wird also auch, wer als Gast den Gastgeber unbefugt ablichtet (vgl. aber L/Kühl Rn 3; SK-Hoyer Rn 20). Abs. 1 Nr. 2 schützt dagegen trotz fehlender „räumlich-visueller“ Abgeschiedenheit etwa Unfallopfer vor unbefugten Bildaufnahmen, da es sich hierbei um schwerwiegende Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich der fotografierten Person handelt (Kühl AfP 2004, 194). Abs. 1 Nr. 3 nimmt, ebenso wie Abs. 2 S. 2, auch verstorbene Personen in den Schutzbereich der Vorschrift auf. Abs. 1 Nr. 4 knüpft sodann für die Strafbarkeit von Verwertungshandlungen an die Tatbestände von Nr. 1 bis 3 an. Abs. 1 Nr. 5 bildet hingegen insofern einen von Nr. 1 bis 3 losgelösten Tatbestand, als dort das unbefugte Zugänglichmachen einer befugt hergestellten Aufnahme der in Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art unter Strafe gestellt wird. Im Fall von Bildaufnahmen nach Nr. 1 oder Nr. 2 muss durch dieses Zugänglichmachen der höchstpersönliche Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt werden. Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5 setzen als Erfolg jeweils die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches voraus. Damit genügt nicht jede Bildaufnahme, die Aufnahme muss qualifiziert in den Lebensbereich eingreifen. Dabei ist unklar, wie man den Begriff auslegen soll (vgl. Borgmann NJW 2004, 2133; L/Kühl Rn 3). Im Gesetzgebungsverfahren wurde von einer Trias von Krankheit, Tod und Sexualität gesprochen (BT-Drucks. 15/2466 S. 5). Gemeint sind also Fälle, in denen die Intimsphäre berührt wird, z. B. durch Abbildungen, die das Kranksein oder Sterben einer Person darstellen, insbesondere aber sexualbezogene Abbildungen und Nacktaufnahmen (SK-Hoyer Rn 22). Zutreffend weist Hoyer (SK Rn 23) darauf hin, dass sich Parallelen zu den Ehrdelikten aufdrängen: Alle Vorgänge, die das Opfer verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet sind, sind verboten. Dementsprechend ist die Vorschrift nicht einschlägig, wenn jemand im Saunabereich eines Erlebnisbades, den jeder betreten kann, fotografiert wird (OLG Koblenz NStZ 2009, 268). Die Bildaufnahme muss eine andere (lebende oder verstorbene) Person erfassen. Außerhalb des Abs. 1 Nr. 3, der daran anknüpfenden Folgetatbestände sowie des Abs. 2 S. 2 sind nur lebende Personen erfasst. Selbstbildnisse sind nicht tatbestandsmä- ßig (L/Kühl Rn 3). Ob die abgebildete Person erkennbar sein muss, ist zweifelhaft (dagegen Kindhäuser/Hilgendorf Rn 10). II. Tathandlungen 1. Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Herstellen ist Hervorbringen (vgl. § 267 Rn 83) und entspricht sachlich dem Aufnehmen i. S. d. § 201 (dort Rn 5). Erfasst sind alle Handlungen, mit denen das Bild auf einem Bild- oder Datenträger abgespeichert wird (BT-Drucks. 15/2466 S. 5). Ob der Täter dabei eine „normale“ Kamera mit Film, eine Digital-Kamera oder ein Foto- Handy verwendet, ist gleichgültig, wenn nur die Bildaufnahme hinreichend fixiert wird – ein neugieriger Blick über die Mauer des Nachbarn genügt also nicht. Die Übertragung der Bildaufnahme steht einer Aufnahme gleich. Eine stoffliche Fixierung ist also nicht nötig, wenn eine Echtzeitübertragung z. B. mittels Webcam oder Spycam erfolgt, bei der es nicht zu einer dauerhaften Speicherung der aufgenommenen Bilder kommt (BT-Drucks. 15/2466 S. 5; L/Kühl Rn 5; Heuchemer/ Paul JA 2006, 617; Werner JuS 2013, 1074). 5 5a 6 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 201a 397 Der Täter muss sich unbefugt verhalten haben. Als Rechtfertigungsgrund kommt neben der Einwilligung auch Notstand (§ 34) in Betracht. Dabei ist zweifelhaft, ob sich über den rechtfertigenden Notstand eine Rechtfertigung für einen investigativen Journalismus ergeben kann (vgl. SK-Hoyer Rn 27). Eine analoge Anwendung des § 193 soll ausgeschlossen sein (Fischer § 193 Rn 4). 2. Absatz 1 Nr. 3 Auch die unbefugte Herstellung oder Übertragung einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, ist unter Strafe gestellt. Das Tatbestandsmerkmal „in grob anstößiger Weise“ soll sicherstellen, dass sozialadäquate Bildaufnahmen wie z. B. die Anfertigung von Fotografien im Zuge von Trauerfeierlichkeiten ausgenommen werden. Maßgeblich sind nicht etwaige grob anstößige Umstände des Aufnahmevorgangs, sondern ein grob anstößiger Inhalt der Abbildung selbst (Lenk KriPoZ 2019, 364). 3. Absatz 1 Nr. 4 Ein Gebrauchen einer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 (unbefugt) hergestellten Bildaufnahme liegt jedenfalls dann vor, wenn sie archiviert, gespeichert oder kopiert wird (vgl. BT-Drucks. 15/2466 S. 5). Ob die Nutzung durch den Hersteller oder einen anderen erfolgt, ist gleichgültig (vgl. § 201 Rn 11). Ob auch das bloße Betrachten der Aufnahme ausreicht (so BT-Drucks. 15/1891 S. 7; L/Kühl Rn 6), ist zweifelhaft. Beispiel: Mit Hilfe einer Spycam macht T Aufnahmen in den Duschräumen für Damen in einem Schwimmbad und zeichnet dies auf. Die Aufnahme führt er bei einem gemeinsamen Skatabend seinen Freunden A und B vor. Nimmt man den Gesetzeswortlaut und die Parallele zu § 201 ernst, liegt ein Gebrauchen bereits dann vor, wenn vorgeführt wird. Ein Zugänglichmachen liegt dann schon darin, dass man anderen die Möglichkeit gewährt, die entsprechenden Bilder anzuschauen (vgl. § 201 Rn 12). Aus diesem Umstand schließt Bosch (JZ 2005, 380; siehe auch Heuchemer JA 2006, 619; jeweils zu § 201a Abs. 2 a. F.), dass die Vorschrift einer teleologischen Reduktion bedarf. Nur wenn der Dritte sich den Bildträger verschafft und damit in der Person des Dritten eine eigenständige, für den Tatbestand typische Gefährdungslage der unkontrollierten Verbreitung des Bildes hervorgerufen wird, sei die Norm einschlägig. Bosch verweist auch darauf, dass gesetzgeberische Pläne, bereits das Beobachten mit einem Fernglas oder Fernrohr unter Strafe zu stellen, nicht Gesetz geworden sind. Ohne hinreichende Perpetuierung des Bildes sei die Situation vergleichbar. Der Täter muss rechtswidrig handeln. Da Art. 5 Abs. 1 GG auch die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen abdecken soll (BVerfGE 66, 137; BGHZ 128, 319), kann ggf. auch das Grundgesetz eine Rechtfertigung ergeben (SK-Hoyer Rn 52 f.). Teilweise wird auch eine analoge Anwendung der §§ 23 f. KUG erwogen. Insbesondere kann die Einwilligung des Betroffenen zur Veröffentlichung befugen. 4. Absatz 1 Nr. 5 Die Regelung betrifft befugt hergestellte Bildaufnahmen, die an sich den Voraussetzungen des Abs. 1 unterfallen. Erfasst sind also Konstellationen, in denen die betroffene Person sich ihres höchstpersönlichen Lebensbereichs oder postmortalen Persönlichkeitsschutzes begeben hatte und nun zum Opfer eines (ggf. postmortalen) Vertrauensbruches wird. 12 12a 13 14 15 16 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 201a BT 15. Abschnitt 398 Beispiel: T hat von seiner Freundin F mit deren Einverständnis Aktfotografien aufgenommen, die beide allein für sich haben wollten. Nach dem Scheitern der Beziehung verbreitet er die Bildaufnahmen eigenmächtig im Bekanntenkreis (Eisele JR 2005, 10). Beispiel: F hatte ihren Freund T darum gebeten, sie nach ihrem Tod in grob anstößiger Weise abzulichten. Diese Bildaufnahme sollte T als Erinnerung an ihre spezielle Beziehung dienen. Nach dem Tod verfährt T wie vereinbart, verbreitet die Bildaufnahme aber außerdem abredewidrig weiter. Der Täter muss insofern wissentlich unbefugt vorgehen. Nicht nur um den Charakter der Aufnahme muss der Täter „wissen“, sondern auch um die Unbefugtheit des Vorgehens (L/Kühl Rn 8; siehe noch Bosch JZ 2005, 382, der es genügen lassen will, dass der Täter weiß, dass keine ausdrückliche Genehmigung zur Verbreitung des Bildes gegeben ist). Inwiefern das Merkmal unbefugt auch in Abs. 1 Nr. 5 als Rechtswidrigkeitsmerkmal zu verstehen ist, ist zweifelhaft. So will Fischer (Fischer Rn 17; ebenso Kindhäuser/Hilgendorf Rn 13) davon ausgehen, dass es sich hier um ein Tatbestandsmerkmal handelt. Demgegenüber will Hoyer (SK Rn 41) auch in diesem Fall nur von einem Hinweis auf etwaige Rechtfertigungsgründe ausgehen. 5. Absatz 2 Abs. 2 erfasst Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Erfasst werden Aufnahmen, welche die abgebildete Person in nach allgemeiner gesellschaftlicher Bewertung bloßstellenden Zuständen, Lagen oder Situationen zeigen. Der durch das 49. StrRÄndG eingefügte Tatbestand soll v. a. ein Signal gegen das sog. Cyber-Mobbing setzen (BT-Drs. 18/2601, S. 37; Fischer Rn 23 f.) und schützt seit dem Gesetz zum Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen (Rn 1a) überdies auch Verstorbene. 6. Absatz 3 Tathandlung des Abs. 3 ist das Herstellen, entgeltliche Anbieten oder entgeltliche Sich-oder-einem-Dritten-Verschaffen von Bildaufnahmen, die die Nacktheit einer anderen Person unter 18 Jahren zum Gegenstand haben. Diese sog. lex Edathy wurde durch das 49. StrRÄndG eingefügt. Diesen Namen verdankt Abs. 3 dem Abgeordneten Edathy, der sich im Zuge von Ermittlungen wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften zunächst darauf berufen hatte, dass er lediglich Bildmaterial besessen habe, das die Nacktheit von Kindern und Jugendlichen zum Gegenstand hat (sog. Posing-Bilder). Da derartige Bilder nicht dem Begriff der kinderpornographischen Schriften unterfallen, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, eine entsprechende Norm in das StGB aufzunehmen. Das Verfahren, das gegen Edathy schließlich doch wegen Besitzes kinderpornographischen Materials geführt wurde, wurde gegen Zahlung von 5000 € zugunsten des Kinderschutzbundes eingestellt. 7. Absatz 4 § 201a Abs. 4 ist Ausfluss des Grundrechts auf Medienfreiheit und dient namentlich der Durchsetzung der nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Informationsfreiheit. Sozialadäquate Verhaltensweisen, die von der Kunst-, Wissenschafts-, Forschungsund Medienfreiheit gedeckt sind, unterfallen danach bereits nicht dem Tatbestand des § 201a (vgl. zur Verfassungskonformität des § 201a insoweit Petersen, Medienrecht, § 17, 5. Aufl. 2010, Rn 26). Das 59. StÄG (→ Rn. 1a) hat eine Fassung des Absatzes 4 geschaffen, nach der dieser durch die Formulierung „Absatz 1 Nummer 2 bis 4, auch in Verbindung mit Ab- 17 18 19 20 21 21a Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 202 399 satz 1 Nummer 5 oder 6“ eingeleitet wird. Dies ist eine ersichtlich falsche Nummerierung (vgl. daher den Hinweis im Gesetzestext auf S. 395). Konkurrenzen: vgl. § 201 Rn 26 ff. Nach § 205 ist ein Strafantrag erforderlich. C. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Bosch, Der strafrechtliche Schutz vor Foto-Handy-Voyeuren und Paparazzi, JZ 2005, 377; Heuchemer/Paul, Die Strafbarkeit unbefugter Bildaufnahmen, JA 2006, 616; Eisele/Sieber, Notwendige Begrenzungen des § 201a StGB nach dem 49. StÄG, StV 2015, 312; Lenk, Schon wieder: Der „Gaffer“ im Blickpunkt des Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums vom 9.9.2019, KriPoZ 2019, 361. § 202 § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses (1) Wer unbefugt 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder 2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat. (3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. A. Überblick Rechtsgut des § 202 ist die aus dem Recht am gedanklichen Inhalt eines Schriftstücks folgende Befugnis, andere von dessen Kenntnisnahme auszuschließen bzw. diesen nur bestimmten Personen zugänglich zu machen, sofern das Schriftstück durch einen Verschluss gg. beliebige Kenntnisnahme bes. gesichert ist (S/S-Eisele Rn 2). § 202 ist auch auf Mitteilungen im wirtschaftlichen oder Behördenverkehr anzuwenden, also nicht auf den Privatbereich beschränkt (MüKo-Graf Rn 3). B. Erläuterungen I. Absatz 1 Brief ist jede schriftliche Mitteilung einer Person an eine andere, unabhängig von der Art der Übermittlung und dem Vorhandensein einer Unterschrift des Absenders (MüKo-Graf Rn 11). Schriftstück ist jede Verkörperung eines gedanklichen Inhalts durch Schriftzeichen (MüKo-Graf Rn 9). Briefe bzw. Schriftstücke müssen verschlossen sein. Dies ist dann gegeben, wenn ein mit dem Brief oder Schriftstück verbundener Verschluss die Kenntnisnahme durch Dritte zumindest erschwert (vgl. Fischer Rn 5). Im Zeitpunkt der Tathandlung darf das Schriftstück nicht zur Kenntnisnahme des Täters bestimmt sein. Die Bestimmung trifft derjenige, der ein Recht am gedanklichen Inhalt des Schriftstücks hat und deshalb auch darüber entscheiden kann, wem dieses zugänglich gemacht werden soll (S/S-Eisele Rn 8). 22 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 202 BT 15. Abschnitt 400 Ein Öffnen liegt vor, wenn der Verschluss so weit aufgehoben ist, dass eine Kenntnisnahme des Inhalts möglich ist. Auf eine Beseitigung oder Beschädigung des Verschlusses wie auf eine Kenntnisnahme durch den Täter kommt es zur Erfüllung dieses Merkmals nicht an (S/S-Eisele Rn 9). Die Anwendung technischer Mittel setzt den Gebrauch spezifisch technischer Hilfsmittel voraus. Ein bloßes Abtasten oder gegen das Sonnenlicht Halten ist nicht ausreichend. Auch Schreibtisch- oder Taschenlampen genügen nicht (MüKo-Graf Rn 22). Zudem ist die tatsächliche Kenntniserlangung durch den Täter erforderlich (Kenntnisverschaffen; S/S-Eisele Rn 10/11). Beispiel: A durchleuchtet den an B gerichteten Brief mit einer starken Lichtquelle und einem Filter- und Linsensystem. Er erkennt, dass der Brief in – für A unverständlicher – türkischer Sprache geschrieben ist. (1) Eine Auffassung tendiert dahin, für eine Kenntnisnahme zu fordern, dass der Täter das Schriftstück zumindest teilweise gelesen und das Gelesene jedenfalls in seiner Wortbedeutung im Wesentlichen verstanden hat (S/S-Eisele Rn 10/11; siehe auch LK-Schünemann Rn 24). Da dies dem A auf Grund der Fremdsprache nicht möglich war, hat er auch keine Kenntnis vom Briefinhalt genommen. Eine Strafbarkeit ist ausgeschlossen. (2) Die h. M. stellt geringere Anforderungen an die Kenntnisnahme. Danach reicht es aus, dass nur visuell wahrgenommen wird (diff. MüKo-Graf Rn 23). Daher schließt die Fremdsprachigkeit eines Schriftstücks nicht dessen Kenntnisnahme durch den Täter aus. Demzufolge käme eine Strafbarkeit des A durchaus in Betracht. (3) Auch die Tatsache, dass eine Fremdsprache genutzt wurde, ist Bestandteil des Inhalts. Soll der Inhalt aber vor Unbefugten geschützt sein, so muss sich dies auf alle Umstände beziehen. Der strafrechtliche Schutzumfang kann nicht vorrangig vom Intellekt des Täters abhängig sein. Daher reicht es, wenn der Täter zumindest erkennt, welche Fremdsprache verwendet wird, auch wenn er sie nicht versteht. Lediglich Fälle der bloß optischen Wahrnehmung sind auszugrenzen. Der h. M. ist daher zu folgen. II. Absatz 2 Der Begriff Behältnis ist wie in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 zu verstehen (S/S-Eisele Rn 18). Das Behältnis muss verschlossen sein, wobei der Verschluss auch gerade der Sicherung vor fremder Kenntnisnahme dienen muss (LK-Schünemann Rn 16). Die Tathandlung besteht hier im Öffnen des Behältnisses und dem tatsächlichen Kenntnisverschaffen vom Inhalt des Schriftstücks (siehe schon oben Rn 6). III. Subjektiver Tatbestand Ausreichend ist für Abs. 1 Nr. 1 bedingter Vorsatz. Wer beim Öffnen eines Briefes nicht bemerkt, dass dieser für einen anderen bestimmt ist, unterliegt einem Tatumstandsirrtum (MüKo-Graf Rn 36). Bei Abs. 1 Nr. 2 muss der Täter mit einer besonderen Absicht – nämlich der Anwendung technischer Mittel zur Kenntniserlangung – handeln. Erforderlich ist insofern eine besondere Zielsetzung. Für den Abs. 2 ist neben dem normalen Vorsatz auch die Absicht erforderlich, sich durch Öffnung des Behältnisses Kenntnis vom Inhalt zu verschaffen. IV. Rechtswidrigkeit Wird ein Dritter vom Berechtigten mit der Öffnung des Briefes ausdrücklich beauftragt, entfällt nicht erst die Rechtswidrigkeit, sondern bereits der Tatbestand (LK- 6 7 8 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 202a 401 Schünemann Rn 38; MüKo-Graf Rn 28). Ein solches Einverständnis kann (insbesondere in einer Lebensgemeinschaft) auch stillschweigend erklärt werden. Ein Recht zur Öffnung, das die Rechtswidrigkeit entfallen lässt, kann sich aus dem Erziehungs- und Sorgerecht der Eltern (§§ 1626, 1631 Abs. 1 BGB) ergeben. Wo dieses elterliche Recht nach den Grundsätzen des § 1626 Abs. 2 BGB seine Grenzen findet, bestimmt sich nach dem Alter des Kindes (MüKo-Graf Rn 30). Staatliche Maßnahmen richten sich u. a. nach den §§ 99, 100 Abs. 1, 3 StPO. C. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen/Konkurrenzen Soweit für das Öffnen der Verschluss beschädigt wird, tritt § 303 Abs. 1 hinter § 202 Abs. 1 Nr. 1 zurück. § 202 Abs. 2 steht mit § 303 in Idealkonkurrenz. Zwischen den Delikten der §§ 242, 246 und § 202 besteht ebenfalls Idealkonkurrenz, da sonst der spezifische Unrechtsgehalt des § 202 nicht erfasst würde (BGH NJW 1977, 590; Fischer Rn 16). Das Strafantragserfordernis nach § 205 ist zu beachten. § 202a § 202a Ausspähen von Daten (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., NRW, Saarl., SH, Th. A. Überblick Mit § 202a sollen die Strafbarkeitslücken geschlossen werden, die mit dem Aufkommen der computergestützten Kommunikationstechnik verbunden sind. Entsprechend ist das geschützte Rechtsgut die formelle Verfügungsbefugnis desjenigen, der kraft des Rechts am gedanklichen Inhalt der Daten und unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am Datenträger darüber bestimmen kann, wem die Daten zugänglich sein sollen (überw. Meinung; S/S-Eisele Rn 1a). Der Schutz setzt hier aber wiederum eine besondere Sicherung voraus. Die Norm wurde durch das 2. WiKG 1986 eingefügt und durch das 41. StrÄndG vom 7.8.2007 geändert (dazu Fischer Rn 1; LK-Hilgendorf Rn 3). § 202a Abs. 2 enthält eine Legaldefinition des Begriffs „Daten“. Diese ist auch dann anzuwenden, wenn andere Straftatbestände auf diese Definition verweisen (z. B. § 303a Abs. 1). Die Bedeutung der Vorschrift ist mit der Verbreitung der EDV gewachsen. Sie erfasst neben dem „Ausspähen“ von Passworten bzw. der Benutzung von Spionageprogrammen u. a. die Verwendung von „Sniffer“-Programmen, das Spoofing und das Hacken von Pay-TV-Zugängen unter Verwendung nachgebauter Decoder-Karten (MüKo-Graf Rn 73 ff.). Das illegale Betrachten solcher Sendungen auf einem PC mit TV-Karte und zusätzlicher, im Internet erhältlicher Entschlüsselungs-Software unterfällt hingegen nicht § 202a (MüKo-Graf Rn 103). 14 15 16 17 1 2 3 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 202a BT 15. Abschnitt 402 B. Erläuterungen Daten sind alle durch Zeichen oder kontinuierliche Funktionen dargestellten Informationen, die sich als Gegenstand oder Mittel der Datenverarbeitung für eine Datenverarbeitungsanlage codieren lassen oder die das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs sind (SK-Hoyer Rn 3). Gemäß Abs. 2 dürfen die Daten nicht unmittelbar wahrnehmbar sein. Erforderlich ist somit eine entsprechende technische Umformung für die spätere visuelle oder akustische Wahrnehmung (MüKo-Graf Rn 15). Gespeichert sind die Daten, wenn sie zum Zwecke der weiteren Verwendung erfasst, aufgenommen oder aufbewahrt sind. Übermittelt sind die Daten, wenn sie durch die speichernde Stelle weitergegeben oder zur Einsichtnahme, insbes. zum Abruf bereitgehalten werden (S/S-Eisele Rn 6). Die Daten sind für den Täter nicht bestimmt, wenn sie ihm nach dem Willen des Berechtigten im Zeitpunkt der Tathandlung nicht zur Verfügung stehen sollen. Der Berechtigte ist immer der formell Verfügungsberechtigte. Allein der inhaltliche Bezug der Daten zu einer Person macht diese noch nicht zum Berechtigten. Gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind Daten, wenn Vorkehrungen getroffen sind, die objektiv geeignet und subjektiv nach dem Willen des Berechtigten dazu bestimmt sind, den Zugriff auf die Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (MüKo-Graf Rn 35 ff.). Zugangssicherungen bei gespeicherten Daten sind nicht nur die unmittelbar am Datenspeicher oder am Datum selbst angebrachten, sondern auch mittelbare Sicherungen von Daten verarbeitenden Einrichtungen, so dass der Zugriff auf die Daten verhindert ist (z. B. Sicherung des Betriebssystems; Leicht IuR 1987, 49 f.). Nach der Änderung des § 202a Abs. 1 (Rn 1) ist der Tatbestand schon erfüllt, wenn der Täter sich den Zugang verschafft („Hacking“). Erfasst ist also der Fall, dass jemand das Türschloss „knackt“, ein Öffnen der Tür ist nicht (mehr) erforderlich (Ernst NJW 2007, 2661; Eisele Jura 2012, 923). Zweifelhaft ist, ob § 202a so genannte „Phishing-Attacken“ (vgl. § 269 Rn 20 ff.) erfasst. (1) Zum Teil wird die Auffassung vertreten, Phishing unterfiele dem § 202a nicht (Graf NStZ 2007, 129). Die Strafbarkeit scheitere spätestens daran, dass die übermittelten Zugangsinformationen nicht gegen einen unberechtigten Zugang besonders gesichert seien (Popp MMR 2006, 84, 85; Graf NStZ 2007, 129, 131). Auch das Erschleichen von sonstigen Zugangsdaten sei nicht nach § 202a strafbar. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn jemand – unbemerkt vom Anwender – Trojaner oder Keylogger installiert, die wiederum heimlich Passwörter etc. ausspionieren oder mitprotokollieren und diese danach automatisiert an den Absender zurückschicken (MüKo-Graf Rn 75). (2) Eine andere Auffassung meint, selbst wenn die Herausgabe von Daten infolge täuschender betrügerischer „Phishing“-Mails dem § 202a nicht unterfalle, soweit die Passwörter selbst betroffen seien, verschaffe sich der Täter hierdurch doch den Zugang zu den besonders geschützten Kontodaten (Fischer Rn 9a; Gercke CR 2005, 606, 608). (3) Es mag richtig sein, dass der Täter sich über seine Phishing-Mails geschützte Kontendaten verschafft. Dies geschieht aber nicht unter Überwindung der Zugangssicherung, so dass eine Strafbarkeit nach § 202a entfällt (zur Strafbarkeit nach § 269 siehe § 269 Rn 20 ff.). Das Auslesen des Magnetstreifens auf einer Karte, um entsprechende Kartendoubletten herzustellen, unterfällt dem Tatbestand nicht (BGH NStZ 2010, 275; BGHSt 56, 170; Bachmann/Goeck JR 2011, 426; Seidl ZIS 2012, 416). Hintergrund 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs §§ 202b, 202c 403 ist, dass das Auslesen der Daten ohne weiteres mittels eines handelsüblichen Lesegeräts möglich ist, ohne dass es der Überwindung einer Zugangssicherung bedürfte. C. Fallrelevanz i. V. m. anderen Tatbeständen Ein Zusammentreffen ist möglich mit §§ 123, 242, 303a, 303b (LK-Schünemann Rn 43; L/Kühl-Heger Rn 8). Das Strafantragserfordernis nach § 205 ist zu beachten. § 202b Abfangen von Daten Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Vorschrift ist durch das 41. StrRÄndG mit Wirkung vom 11.8.2007 in das StGB eingestellt worden. Während § 201 das unbefugte Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen erfasst, übernimmt § 202a Abs. 1 diese Funktion für übermittelte Daten, auch, wenn sie nicht besonders gesichert sind (Fischer Rn 2). Tatobjekt sind Daten (§ 202a Abs. 2), die Gegenstand einer nicht öffentlichen Datenübermittlung sind oder aber Ergebnis der elektromagnetischen Abstrahlung durch eine Datenverarbeitungsanlage. Damit sind alle Arten einer nicht öffentlichen, nicht besonders gesicherten Datenübertragung erfasst. Allerdings können die Daten nur während des Übermittlungs- oder Abstrahlungsvorgangs Gegenstand der Tat nach § 202b sein. Das Versenden von Datenträgern per Post oder das Entschlüsseln von Daten auf dem Computer sind von § 202b nicht erfasst (Eisele Jura 2012, 927). Die Datenübermittlung muss nichtöffentlich sein (vgl. Rn 4 zu § 201). Auch Übermittlungen in unverschlüsselten WLAN-Netzen sind geschützt (Fischer Rn 4). Tathandlung ist das sich oder einem Dritten Verschaffen von Daten. Anders als bei § 202a n. F. reicht die Möglichkeit des Zugriffs hier nicht aus (SK-Hoyer Rn 4). Der Täter verschafft sich die Daten, wenn er sie etwa auf seinen Rechner umleitet oder sie kopiert. Ausreichend ist es, wenn sie in den Arbeitsspeicher eines Rechners zur Darstellung auf einem Monitor geladen werden (Fischer Rn 5). Die Tat muss mittels technischer Mittel begangen werden. Anders ist dies wohl auch kaum möglich. Darunter fallen sollen neben Hardware aller Art nach Auffassung des Gesetzgebers auch Programme, Codes oder Passwörter (BT-Drucks. 16/3656 S. 11; SK-Hoyer Rn 10). Für den subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz. Da die Befugnis Rechtswidrigkeitsmerkmal ist (Fischer Rn 7), ist ein dahingehender Irrtum Verbotsirrtum; der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen einer Befugnis führt hingegen zu einem Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 16 Rn 31 ff.). § 202b ist subsidiär, wenn die konkrete Tathandlung etwa durch § 202a mit schwererer Strafe bedroht ist. §§ 202b, 202c § 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder 2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, 14 1 2 3 4 5 6 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 202d BT 15. Abschnitt 404 herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Vorschrift ist mit dem 41. StrRÄndG vom 7.8.2007 neu in das StGB eingestellt worden und stellt Vorbereitungshandlungen zu Taten nach §§ 202a, 202b unter Strafe. Durch den Verweis in § 303a Abs. 3, § 303b Abs. 5 gilt Nämliches für Taten nach §§ 303a, 303b. Nr. 1 erfasst Zugangscodes, Passwörter oder ähnliche Daten (Verschlüsselungs-, Entschlüsselungs-Software), die ein Ausspähen oder Abfragen von Daten ermöglichen. Auch die Veröffentlichung eines Passwortes etwa im World Wide Web ist jetzt tatbestandsmäßig (Ernst NJW 2007, 2661, 2663). Nr. 2 erfasst so genannte Hacker-Tools. Ein Problem ist, dass solche Programme auch für legale Zwecke vorgehalten werden können, etwa in Gestalt von Netzwerkdiagnose- und Vulnerability-Check-Software (Ernst NJW 2007, 2661, 2663). Allerdings wird man ein „Vorbereiten“ verneinen müssen, wenn die Programme für legale Zwecke vorgehalten werden (vgl. SK-Hoyer Rn 6; BVerfG JR 2010, 79 m. Anm. Valerius JR 2010, 84). Im subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz. Dieser Vorsatz muss die Vorbereitung einer Straftat nach den §§ 202a, 202b bzw. §§ 303a, 303b umfassen. Wie weit der Tatbestand dann reicht, ist zweifelhaft: Beispiel: Ein Mitarbeiter lässt sein Passwort auf einem gelben Klebezettel am Abend am Bildschirm hängen und hält für möglich, dass sich eine Putzfrau damit einloggt (vgl. Ernst NJW 2007, 2661, 2664). Die Tathandlungen sind in Anlehnung an die §§ 149 Abs. 1, 263a Abs. 3 beschrieben. Hinzu tritt die Variante des Verkaufens, das Verbreiten und das sonstige Zugänglich- Machen. Absatz 2 verweist auf die Regelung über die tätige Reue in § 149 Abs. 2 und 3. § 202c tritt hinter §§ 202a, 202b bei Begehung durch denselben Täter zurück (Fischer Rn 10). § 202d § 202d Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere 1. solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen, sowie 2. solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. 1 2 3 4 5 6 7 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 202d 405 A. Überblick Die Vorschrift wurde durch Art. 5 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 (BGBl. I 2218) in das Strafgesetzbuch eingefügt. Der neue Straftatbestand der Datenhehlerei ist auf den Schutz des formellen Datengeheimnisses gerichtet. In Sachverhalten, in denen es bereits zuvor durch eine rechtswidrige Vortat verletzt worden ist, soll der Perpetuierung dieser Verletzung vorgebeugt werden. Der Tatbestand übernimmt daher die Funktion des Tatbestands der Sachhehlerei (§ 259) und überträgt diese auf den Umgang mit Daten (krit. Fischer Rn 1 ff.). B. Erläuterungen Geschützte Tatobjekte sind ausschließlich Daten im Sinne von § 202a Abs. 2, die überdies nicht allgemein zugänglich sein dürfen und aus einer rechtswidrigen Vortat, etwa einem Geheimnisverrat nach § 17 UWG, erlangt wurden. Datenhehlerei begeht, wer die Daten sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht. Ein Sich-Verschaffen der Daten liegt vor, wenn der Täter die Daten in seine tatsächliche Verfügungsgewalt bringt (z. B. indem er die Daten kopiert). Entsprechend werden die Daten einem anderen verschafft, wenn der Täter einem anderen die tatsächliche Möglichkeit eröffnet, über die Daten als eigene zu verfügen (z. B. indem er die Daten an einen anderen weitergibt), wobei man von einem Überlassen spricht, wenn diese tatsächliche Verfügungsgewalt nur vorübergehend eingeräumt wird. Ein Verbreiten setzt voraus, dass die Daten einem größeren, nicht notwendig unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden, wobei die Daten in die Sphäre der Nutzer gelangen müssen (etwa wenn die vom Täter an die Nutzer versendeten Daten im Arbeitsspeicher deren jeweiligen Rechners festgehalten werden). Demgegenüber genügt es für ein Zugänglichmachen bereits, dass den Nutzern nur die Möglichkeit des Zugriffs eröffnet wird, ohne dass es zu einer solchen, auch nur vorübergehenden Speicherung kommen muss. Bei all diesen Tathandlungen muss der Täter der Datenhehlerei einverständlich mit dem Vortäter zusammenwirken (zu den Definitionen BT-Drucks. 18/5088, S. 46 f. sowie bzgl. der gleichlautenden Tathandlungen des § 202c Berghäuser JA 2017, 247 f.; LK-Hilgendorf, § 202c Rn 22; NK-Kargl, § 202c Rn 9 u. 11). In subjektiver Hinsicht muss der Täter nicht nur vorsätzlich, sondern darüber hinaus auch in der Absicht handeln, sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen (z. B. durch die öffentliche Bloßstellung der Person) zu schädigen. Bedeutsam ist schließlich vor allem § 202d Abs. 3, der solche Handlungen vom Tatbestand des Abs. 1 ausnimmt (Tatbestandsausschluss), die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Als Beispiel dafür hat der Gesetzgeber in § 202d Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten genannt, mit denen die Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen, sowie in § 202d Abs. 3 S. 2 Nr. 2 solche beruflichen Handlungen der in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden. Vom Tatbestand der Datenhehlerei ausgenommen hat der Gesetzgeber auf diese Weise insbesondere den Ankauf illegal erlangter Steuer-CDs durch staatliche Stellen und auch die Verschaffung und Verarbeitung von Datenmaterial durch Personen, die an der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informa- 1 2 3 4 5 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 203 BT 15. Abschnitt 406 tions- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken (Presse- und Rundfunkprivileg). C. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Berghäuser, Sach- und Datenhehlerei – eine vergleichende Gegenüberstellung der §§ 202d, 259 StGB, JA 2017, 244; Singelnstein, Ausufernd und fehlplatziert: Der Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) im System des strafrechtlichen Daten- und Informationsschutzes, ZIS 2016, 432; Stuckenberg, Der missratene Tatbestand der neuen Datenhehlerei, ZIS 2016, 526. § 203 § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung, 3. Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, 4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, 5. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 6. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder 7. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebsoder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Amtsträger oder Europäischer Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, 4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates, 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 203 407 6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt. (3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Beauftragter für den Datenschutz bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer 1. als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, 2. als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder 3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart. (6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Pflichtstoff (**) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. A. Überblick Geschütztes Rechtsgut ist der persönliche Lebens- und Geheimnisbereich, der im Individualinteresse des Betroffenen gerade von Trägern solcher sozial bedeutsamen Berufe nicht verletzt werden soll, denen der Einzelne sich weitgehend anver- 1 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 203 BT 15. Abschnitt 408 trauen muss, aber denen auch die Allgemeinheit besonderes Vertrauen entgegenbringt, so dass Allgemeininteressen ebenfalls geschützt sind (Fischer Rn 3; vgl. auch MüKo-Cierniak/Niehaus Rn 8). Durch das vom Bundestag am 29.6.2017 verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen wurde § 203 umgestaltet und neu gefasst. Durch dieses Gesetz sollte die Heranziehung dritter, außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen für notwendige Hilfstätigkeiten erleichtert werden (näher unten Rn 17 ff.). B. Erläuterungen I. Absatz 1 Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung derjenige, den sie betreffen (sog. Geheimnisträger), ein von seinem Standpunkt aus sachlich begründetes Interesse hat oder bei Kenntnis der Tatsache haben würde (LK-Schünemann Rn 19; S/S-Eisele Rn 5). Ein beschränkter Personenkreis ist ein zahlenmäßig bestimmter oder bestimmbarer Kreis, der jedoch so begrenzt sein muss, dass von der Zahl her gesehen ein allgemeines Bekanntwerden nicht erwartet zu werden braucht (vgl. zum Staatsgeheimnis Fischer § 93 Rn 3). Das sachliche Interesse kann in vielfältigster Weise gegeben sein. Es dient zur negativen Abgrenzung gegenüber reiner Willkür und Launenhaftigkeit des Geheimnisträgers (LK-Schünemann Rn 27; S/S-Eisele Rn 7). Fremd ist jedes eine andere – natürliche oder juristische – Person betreffende Geheimnis (S/S-Eisele Rn 8). Ein Geheimnis des persönlichen Lebensbereiches besteht dann, wenn es die Intim- und Privatsphäre des Geheimnisträgers betrifft (S/S-Eisele Rn 10). Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Geheimnisse, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen und an deren Geheimhaltung der Unternehmer ein wirtschaftliches Interesse hat. Dem Betriebsgeheimnis werden die technischen Einzelheiten des Geheimnisses zugeordnet, während ein Geschäftsgeheimnis den kaufmännischen Bereich erfasst (S/S-Eisele Rn 11). Anvertraut ist ein Geheimnis dem Täter, wenn es ihm in innerem Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes/seiner Tätigkeit unter Umständen mitgeteilt worden ist, aus denen sich die Anforderung des Geheimhaltens ergibt (RGSt 13, 60; OLG Köln NStZ 1983, 412; Fischer Rn 11). Sonst bekannt geworden ist das Geheimnis dem Täter, wenn er es auf andere Weise als durch Anvertrauen, jedoch gleichfalls in innerem Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs („als“) erfahren hat. Ein Geheimnis ist offenbart, wenn es in irgendeiner Weise an einen anderen gelangt ist, der nicht zum beschränkten Kreis der wissenden Personen gehört (S/S-Eisele Rn 20). Bei mündlichen Mitteilungen ist dafür die Kenntnisnahme erforderlich, während bei einem irgendwie verkörperten Geheimnis das Verschaffen des Gewahrsams mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den anderen genügt (MüKo-Cierniak/ Niehaus Rn 55). Offenbart werden muss sowohl die geheime Tatsache als auch der Geheimnisträger (S/S-Eisele Rn 20). Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Schweigepflichtige das Geheimnis an einen anderen Berufsgeheimnisträger weitergibt (MüKo-Cierniak/Niehaus Rn 53). Auch eine solche Weitergabe bedarf der Einwilligung des Geheimnisträgers, die dieser ggf. auch schlüssig erklärt, so, wenn er als Patient in ein Krankenhaus eingeliefert wird und sich bewusst ist, dass an seiner Behandlung mehrere Ärzte und Pflegepersonal 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 203 409 teilnehmen werden (vgl. LK-Schünemann Rn 43; siehe auch Heghmanns/Niehaus NStZ 2008, 57). II. Absatz 2 Neben den Geheimnissen werden durch Abs. 2 auch bestimmte, für Aufgaben der Verwaltung erfasste Daten einbezogen und in ihrem Schutz den Geheimnissen gleichgestellt. Diese Daten müssen die sachlichen und persönlichen Verhältnisse eines anderen betreffen. Geheimnischarakter müssen sie nicht besitzen. Jedoch ergibt sich aus dem Schutzzweck der Norm und den Merkmalen „Anvertrauen“ und „Offenbaren“, dass offenkundige Tatsachen nicht erfasst sind (BGHSt 6, 293; Fischer Rn 15; LK- Schünemann Rn 48). Erfasst sind die Daten dann, wenn sie zu dem Zweck festgehalten werden, eine spätere Unterrichtung über die sachlichen und persönlichen Verhältnisse des Betroffenen zu ermöglichen (S/S-Eisele Rn 78). Ein Offenbaren liegt im Tatbestand des Abs. 2 nicht schon dann vor, wenn das Geheimnis im Bereich derselben Behörde auf dem dafür vorgesehenen Weg zur Kenntnis eines anderen Behördenangehörigen gelangt (MüKo-Cierniak/Niehaus Rn 54). Grund dafür ist, dass regelmäßig die geheimen Angaben dem konkreten Amtsträger als Repräsentanten der Behörde anvertraut werden. Das Vertrauen besteht somit einheitlich gegenüber der gesamten Behörde (S/S-Eisele Rn 74). Nur wenn erkennbar die Vertrauensbeziehung zu einem Behördenangehörigen Grundlage der Mitteilung des Geheimnisses war, ist die Weitergabe an andere Behördenangehörige ein Offenbaren. III. Absatz 3 Ein berufsmäßig tätiger Gehilfe nach Abs. 3 Satz 1 ist jeder, der innerhalb des beruflichen Wirkungsbereiches eines Schweigepflichtigen eine auf dessen berufliche Tätigkeit bezogene unterstützende Tätigkeit ausübt, welche die Kenntnis fremder Geheimnisse mit sich bringt oder ohne Überwindung besonderer Hindernisse ermöglicht (LK-Schünemann Rn 78; S/S-Eisele Rn 25). Die Weitergabe von Informationen an diese Gehilfen stellt bereits tatbestandlich keinen Geheimnisverrat dar. Ob dazu auch die Putzfrau in der Anwaltskanzlei gehört, ist zweifelhaft (abl. Bosch Jura 2013, 785). Für ihre Einbeziehung spricht, dass sie immerhin einen unkontrollierten Zugang zu vertraulichen Unterlagen hat und eine andere Lösung es gebieten würde, dass jeden Abend jede Akte weggeschlossen werden müsste. Die besseren Gründe sprechen aber gegen eine Einbeziehung, weil sie nicht bei der Berufsausübung des Anwalts Hilfe leistet. Vielmehr lassen sich darunter nur Tätigkeiten subsumieren, die mit der beruflichen Tätigkeit des Geheimnisträgers in irgendeinem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen. Abs. 3 Satz 2 trägt nunmehr dem Umstand Rechnung, dass sich der Geheimnisträger vielfach auch dritter, außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen für Hilfstätigkeiten bedienen muss. Ein besonderes Problem bildete hier das sog. Outsourcing von Daten (etwa eines Rechtsanwalts oder Arztes an ein Computerwartungsunternehmen oder an ein Inkassounternehmen). Derartige externe Hilfspersonen waren nach richtiger Auffassung nicht als berufsmäßig tätige Gehilfen anzusehen, da sie nicht unmittelbar in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers eingebunden sind (dafür sprach schon § 203 Abs. 1 Nr. 6 a. F. [jetzt Nr. 7], durch den nur Angehörige eines privaten Versicherungsunternehmens und privatärztliche Verrechnungsstellen ausgenommen wurden). Wollte sich der Schweigepflichtige daher nicht der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen, blieb nur die Möglichkeit, sich die Datenweitergabe durch Einwilligung der Betroffenen legitimieren zu lassen. Auch die Einschaltung einer pri- 12 13 14 15 16 17 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 § 203 BT 15. Abschnitt 410 vatärztlichen Verrechnungsstelle war daher bislang nur mit Zustimmung des Patienten zulässig (vgl. Giesen NStZ 2012, 122). Der Gesetzgeber hat sich deshalb für eine Änderung des § 203 Abs. 3 entschieden und eine Offenbarung von Geheimnissen für die Inanspruchnahme der Tätigkeit sonstiger mitwirkender Personen im Falle der Erforderlichkeit zugelassen. Während beim Einsatz von berufsmäßig tätigen Gehilfen nach Abs. 3 Satz 1 jedoch bereits der Tatbestand ausgeschlossen ist, hat sich der Gesetzgeber bei der Weitergabe an sonstige Personen in Abs. 3 Satz 2 für eine Rechtfertigungslösung entschieden. IV. Absatz 4 Nach Abs. 4 Satz 1 macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Beauftragter für den Datenschutz (vgl. § 4 f BDSG) bekannt geworden ist. Nach Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 wird auch bestraft, wer als Geheimnisverpflichteter die extern mitwirkende Person nicht zur Geheimhaltung verpflichtet hat. Allerdings gilt dies nach der Vorschrift nur dann, wenn es durch die externe Person tatsächlich zur Geheimnisoffenbarung kommt. In gleicher Weise wird nach Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 eine mitwirkende Person bestraft, die sich einer weiteren mitwirkenden Person bedient und nicht dafür Sorge trägt, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wird. Auch hier hängt die Strafbarkeit allerdings von der tatsächlichen Offenbarung des Geheimnisses durch die zusätzlich eingeschaltete Person ab. Die Weitergabe eines von dem verstorbenen Schweigepflichtigen oder aus dessen Nachlass erlangten Geheimnisses ist ebenfalls nach Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 strafbar. Aus dem Nachlass hat die Kenntnis des Geheimnisses erlangt, wer es in Aus- übung wirklicher oder vermeintlicher Rechte an dem Nachlass daraus erfahren hat (S/S-Eisele Rn 107). V. Absatz 5 Durch den Gesetzeswortlaut wird klargestellt, dass mit dem Tode die Geheimniseigenschaft von Tatsachen nicht aufgehoben ist. Zweifelhaft ist dabei, welche Bedeutung der Zeitablauf zwischen Tod und Offenbarung hat (vgl. LK-Schünemann Rn 55). VI. Absatz 6 Ein Handeln gegen Entgelt liegt vor, wenn der Täter das Geheimnis „verkauft“ (S/S-Eisele Rn 112). Für die Schädigungsabsicht genügt jeder vom Täter beabsichtigte Nachteil; ein Vermögensschaden ist nicht erforderlich (LK-Schünemann Rn 164). C. Allgemeine Lehren Zu beachten ist, dass § 203 ein Sonderdelikt ist, da nur Angehörige der dort aufgeführten Berufsgruppen den Tatbestand erfüllen können. Eine mittelbare Täterschaft in Form des Veranlassens der Offenbarung durch einen gutgläubigen Vertreter der genannten Berufsgruppen ist nicht möglich. Unterliegt etwa ein Arzt einem vom Täter initiierten Erlaubnistatbestandsirrtum, ist mittelbare Täterschaft ausgeschlossen. Ob eine Teilnahmestrafbarkeit (Anstiftung) anzunehmen ist, hängt davon ab, welche Auffassung man zum Erlaubnistatbestandsirrtum vertritt. 17a 17b 18 19 20 21 22 23 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs §§ 204, 205 411 Die Einordnung des Merkmals „unbefugt“ ist wie auch schon in § 201 strittig (vgl. § 201 Rn 6 f.). Besondere gesetzliche Bestimmungen zur Offenbarung von geheimen Tatsachen sind demzufolge nach h. M. im Rahmen der Rechtswidrigkeit zu prüfen. Gleiches gilt für die Offenbarung in Kenntnis und mit Willen des Geheimnisträgers im Rahmen einer erklärten oder mutmaßlichen Einwilligung. Ggf. kann eine Rechtfertigung durch Notstand (§ 34) in Betracht kommen. Beispiel: Im Rahmen einer Untersuchung des Patienten M bemerkt der Arzt, dass dieser HIVpositiv ist. Dieser Umstand ist nicht anzeigepflichtig. Dr. A weist den M auf die Notwendigkeit hin, Geschlechtsverkehr nur noch geschützt auszuführen und seine Sexualpartner zu informieren. M geht auf dieses Ansinnen ausweichend ein. Wenig später erscheint bei ihm die F, die Ehefrau des M, um sich ein Rezept für die „Pille“ geben zu lassen. Daraus kann Dr. A unschwer erkennen, dass M seine Ehefrau offenbar nicht unterrichtet hat. Darf er nunmehr Frau F informieren, muss er dies gegebenenfalls sogar? Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist hier durch § 34 gerechtfertigt (OLG Frankfurt NJW 2000, 875; LK-Schünemann Rn 139). Entscheidend ist immer, ob eine Durchbrechung der Schweigepflicht auch erforderlich ist. Angesichts des Verhaltens des M ist dies zu bejahen. Wenn sowohl der Erkrankte als auch der Geschlechtspartner Patienten des Arztes sind, stellt sich überdies die Frage, ob nicht aus dem Arzt-Patienten-Verhältnis heraus der Arzt Garant für die körperliche Unversehrtheit auch von Frau F ist. Dann käme eine Strafbarkeit wegen Unterlassens in Betracht. Je nachdem, welche Auffassung man zur Täterschaft und Teilnahme bei unechten Unterlassungsdelikten vertritt, läge hier dann eine Beihilfe durch Unterlassen zur versuchten gefährlichen Körperverletzung vor (vgl. § 13 Rn 82 ff. und OLG Frankfurt NJW 2000, 875). Das Strafantragserfordernis nach § 205 ist zu beachten. D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Bosch, Der Schutz vor Verletzung von Privatgeheimnissen durch § 203 StGB, Jura 2013, 780. §§ 204, 205 § 204 Verwertung fremder Geheimnisse (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 203 Abs. 5 gilt entsprechend. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Verwerten ist die wirtschaftliche Nutzung des in dem Geheimnis verkörperten Wertes zum Zweck der eigen- oder fremdnützigen Gewinnerzielung (S/S-Eisele Rn 5/6). § 205 Strafantrag (1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (2) Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über; dies gilt nicht in den Fällen der §§ 202a, 202b und 202d. Gehört 24 25 26 Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 §§ 206–210 BT 15. Abschnitt. Verletzung des persönl. Lebens- und Geheimbereichs 412 das Geheimnis nicht zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach den §§ 203 und 204 auf die Erben über. Offenbart oder verwertet der Täter in den Fällen der §§ 203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß. In den Fällen des § 201a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 2 steht das Antragsrecht den in § 77 Absatz 2 bezeichneten Angehörigen zu. §§ 206–210 § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt 1. eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, 2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder 3. eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die 1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen, 2. von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder 3. mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind. (4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Postoder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. Pflichtstoff (*) in Bay, Bremen, Hes., Saarl., SH, Th. Die Vorschrift hat wenig Bedeutung im Examen. Vgl. zu interessanten Fragen von Täterschaft und Teilnahme SK-Hoyer Rn 6 ff. §§ 207–210 (weggefallen) BT 15. Abschnitt. Verletzung des persönl. Lebens- und Geheimbereichs Druckerei C. H . Beck Joecks, Studienkommentar zum StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.11.2020 BT 16. Abschnitt. Straftaten gegen das Leben Vor § 211 413 16. Abschnitt. Straftaten gegen das Leben BT 16. Abschnitt. Straftaten gegen das Leben Erläuterungen vor § 211 Vor § 211 A. Überblick Pflichtstoff (****) bundesweit I. Rechtsgut Rechtsgut der Tötungsdelikte (§§ 211–216) ist das menschliche Leben. Tatobjekt ist der schon geborene Mensch. Dies ist gleichzeitig der Ausgangspunkt zur Abgrenzung der §§ 211 ff. von den Delikten des Schwangerschaftsabbruchs nach §§ 218 ff. (vgl. Rn 16 ff.). II. Historische Entwicklung Die Straftaten des 16. Abschnitts waren im Wesentlichen schon im StGB von 1871 enthalten. Einige Strafvorschriften (z. B. über den Zweikampf mit tödlichen Waffen), die in einem 15. Abschnitt geregelt waren, sind durch das 1. StrRG (1969) gestrichen worden. § 220a (Völkermord) war neueren Datums; die Vorschrift wurde jedoch 2002 durch das VStGB ersetzt. Mehrfache Neuregelungen erfahren haben über die Zeit die Abtreibungstatbestände (§§ 218–219b). 1943 wurden die Vorschriften über Mord und Totschlag erheblich geändert (vgl. § 211 Rn 1). Mit dem 6. StrRG wurde die Kindstötung (§ 217 a. F.) gestrichen, da die dort geregelte Privilegierung der Tötung eines nichtehelichen Kindes in oder gleich nach der Geburt für nicht mehr zeitgemäß erachtet wurde (die Kenntnis dieser durch das 6. StrRG im Jahre 1998 aufgehobenen Vorschrift ist allerdings nach wie vor für die Bestimmung des Lebensbeginns bedeutsam, vgl. Rn 17). Die durch die Streichung entstandene Lücke wurde im Jahre 2015 durch den Tatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geschlossen. III. Die Regelung im Gesamtsystem Die Straftaten gegen das Leben umfassen die Tötungsdelikte der §§ 211, 212 f., 216, 222 sowie die Regelungen über den Schwangerschaftsabbruch, der sich gegen das ungeborene Leben richtet (§§ 218–219b). § 221 (Aussetzung) enthält ein Lebensgefährdungsdelikt. IV. Bedeutung in der Ausbildung Der Abschnitt besitzt in der studentischen Ausbildung einschließlich des ersten Staatsexamens eine zentrale Bedeutung. Die Tötungs- und Körperverletzungsdelikte bilden zusammen mit den Eigentums- und Vermögensdelikten die meisten „Aufhänger“ für Klausur- und Hausarbeitsfälle. V. Auslegungstendenzen Im Bereich der Auslegung ist vor allem § 211 zu beachten. Die absolute Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe kann in Konflikt mit der grundrechtlich geschützten Menschenwürde geraten und bedarf daher eines verfassungskonformen Ausgleichs. Dieser ist durch eine restriktive Anwendung der Mordmerkmale zu erreichen (vgl. § 211 Rn 6 ff.). 1 2 3 4 5

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References

Zusammenfassung

Der Studienkommentar zum Allgemeinen und Besonderen Teil des StGB stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar und

  • behandelt in der jeweiligen Kommentierung die examensrelevanten Streitfragen im Gutachtenstil

  • enthält Aufbauschemata besonders prüfungsrelevanter Straftatbestände (z. B. Betrug, Diebstahl, Urkundenfälschung)

  • gibt Hinweise auf die unterschiedlichen Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern

  • beruht auf einem durch verschiedene Testläufe bei den Studierenden erprobten Konzept.

Das Werk wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald, und wird fortgeführt von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen.